Guten Tag! Unsere Agentur hat einen Vertrag mit dem Kommunikationsunternehmen Avaya/Tenovis.  2006 bezahlten wir 172, 97 € monatliches Entgelt. Ein Schreiben vom 14. Dezember informierte uns über eine Entgelt-Anpassung, die am 01.01.2007 greifen sollte. Nun bezahlten wir 2,79€ monatlich mehr, also 175,76€. Dann folgte ein weiteres Informationsschreiben am 07. Dezember 2007, wieder eine Anpassung greifend ab dem 01.01.2008. Die Anpassung betrug 2,35€, das neue monatliche Entgelt 178,11€.  Das letzte Informationsschreiben erreichte uns dann am 08.Dezember 2008,ab dem 01.01.2009 zahlen wir nun nochmals 1,70€ mehr, also nun 181,17€. Begründung von Avaya: höhere Lieferantenpreise und die letzten Tarifabschlüsse.  Aus den AGBs habe ich Folgendes herausgesucht:  2. Preise, Zahlungsbedingungen 2.3. Tenovis behält sich vor, das Entgelt zu ändern. Eine von Tenovis vorgenommene Änderung des Entgeltes tritt 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an welchem sie dem Kunden zugeht. Erhöht sich das Gesamtentgelt um mehr als 5%, kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm die Erhöhung mitgeteilt wurde, den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Erhöhung wirksam werden soll.Erfolgt die Nutzung auch nach Ablauf dieses Datums, wird die Leistung gemäß dem erhöhten Entgelt bis Ende der tatsächlichen Nutzung berechnet.  Nun noch ein Auszug aus den weiteren Vertragsbindungen A. Mietvertrag 4.Preise,Änderungen;Zahlungsbedingungen;Aufrechnung 4.3. Werden aufgrund und im Rahmen von Personal- oder sonstigen Kostenänderungen die bei Tenovis im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen listenmäßigen, laufend zu zahlenden Entgelte erhöht, so kann Tenovis nach vorheriger Ankündigung die hierfür im Vertrag vereinbarten Entgelte mit Beginn des nächsten Kalendervierteljahres entsprechend anpassen, soweit sie kostenabhängig sind.  Da wir einen 5-Jahresvertrag haben, können wir den Anbieter leider nicht wechseln und mir stellt sich die Frage, ob diese Entgelterhöhung rechtens ist. Kann man dies eventuell auch in einem Paragraphen des HGBs oder BGBs nachprüfen? Vielen Dank

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.