Sehr geehrte Damen und Herren,  eine alte Dame muss in ein Pflegeheim umsiedeln. In Ihrem Mietvertrag aus dem Jahre 1981 findet sich folgende Klausel zum Thema Schönheitsreparaturen:  (4) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen und Heizkörpern mit Heizrohren sowie das Tapezieren innerhalb der Mieträume und das Abschleifen und Versiegeln etwa vorhandener Parkettböden. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, daß bei Anmietung der Räume notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden. Der Mieter hat Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Hausbriefkästen, Wasserhähne, Klosettspüler und -töpfe, Wasch- und Abflussbecken in gebrauchsfähigem Zustand zu halten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen. Ebenso hat er Reparaturen an Bade- und Duscheinrichtungen, die nicht durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind, sowie die erforderlichen Wartungsarbeiten an Gas- und Elektrogeräten, zu deren Benutzung oder Mitbenutzung er berechtigt ist, auf seine Kosten ausführen zu lassen. Dies gilt auch bei Verschulden Dritter.  Was muss nun die alte Dame, nach aktueller Rechtsprechung, konkret an Schönheitsreparaturen durchführen? Dazu muss gesagt werden, dass nach erfolgter besenreiner Räumung keinerlei Geldmittel mehr vorhanden sind. Die alte Dame ist aufgrund der die Einkünfte übersteigenden Pflegeheimkosten Sozialhilfeempfängerin.  Schönen Dank für Ihre rechtliche Einschätzung.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.