Guten Tag,  im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Minijob der per schriftlichem Vertrag im Jahre 2007 geschlossen wurde. Darin wurde eine pauschale Wochenarbeitszeit von 15 Stunden sowie ein Pauschalgehalt von 345 Euro vereinbart. Weitere Abreden wurden nicht getroffen. Auch wurde die Führung eines Arbeitszeitkontos sowie der Nachweis der geleisteten Stunden nicht ausdrücklich vereinbart. Da es jetzt Unstimmigkeiten zwischen AG und AN gibt, behauptet der AG dass der AN überzahlt sei. Es wird unterstellt, nicht alle geforderten Stunden geleistet zu haben. Nachweise darüber kann der AG jedoch nicht beibringen. AN hat sehr wohl eine Übersicht seiner geleisteten Stunden.  Dem AN wurde die Vergütung seit 11/2014 nicht bezahlt, mit dem Hinweis auf bisherige Überzahlung. Mir stellt sich jetzt die Frage, inwieweit der AN  die nicht gezahlte Vergütung geltend machen kann und ob der AG in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet ist. Im Verlauf der letzten Jahre ( insbesondere im vakanten Zeitraum) wurden seitens des Arbeitgebers nie darauf verwiesen, dass zuwenig Stunden geleistet wurden. Das Gehalt wurde immer komplett ohne Einschränkungen oder Abzüge überwiesen. Ein Nachweis der geleisteten Stunden wurde seitens des AG nie verlangt.

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.