Bei der angemieteten Wohnung waren zwei TG Duplexparker dabei.  Da ich nur einen TG Stellplatz benötigte, habe ich den zweiten an eine Person, welche nicht im Haus wohnt weiter vermietet. Dafür habe ich auf eigene Kosten zwei Schlüssel (die nur für TG Einfahrt und Duplexhebebühne sperren für 87 Euro) und ein Funksender  für 47 Euro angeschafft. Diese wurden dem Untermieter ausgehändigt. Im Mietvertrag wurde dies auch so festgehalten.  Zwischenzeitlich bin ich von dieser Wohnung ausgezogen. Der Eigentümerin wurden alle Schlüssel und ein Sender zurückgegeben. Ausser die auf eigene Kosten beschafften Schlüssel und Funksender. Nachdem die Nachmieterin  den TG Stellplatz ebenso nicht benötigt, wurde ein neuer Untermietvertrag  mit der neuen Vermieterin abgeschlossen. Da ich davon ausging, dass ich beim Auszug die Kosten von der Eigentümerin, oder auch Nachmieterin  bzw. vom Untermieter erstattet bekomme, habe ich zunächst die Rückgabe vom Schlüssel und vom Sender nicht extra gefordert. Zwischenzeitlich weigern sich alles drei die Kosten zu übernehmen. Der Untermieter argumentiert, es stehe auch im neuen Mietvertrag, dass es die Schlüssel von der neuen Vermieterin erhalten hat und deshalb gibt er diese an mich  nicht mehr zurück. Zwischenzeitlich habe ich nachgelesen, dass ich bei Beendigung der Mietsache auch alle Schlüssel und Sender die selbst bezahlt wurden zunächst bei der Wohnungsübergabe der Vermieterin geben muss.  Wenn Sie der Kostenübernahme zustimmt bekommt der Vermieter die Schlüssel. Verweigert er die Kostenübernahme, dann muss unter Zeugen der Sender und Schlüssel zerstört werden. Ich kann  aber die Schlüssel nicht vorlegen, da der Untermieter sich weigert diese herauszugeben. Gibt es einen Rechtsanspruch um die Herausgabe zu fordern? Im weiteren Sinne wurde die Wohnungsübergabe noch nicht abschließend vollzogen, da ich nicht die kompletten Schlüssel übergeben habe. Bei Beendigung der Hauptmietsache endet automatisch der Untermietvertrag. Auch wenn ein bereits neuer Untermietervertrag vorliegt, muss doch der Untermieter zunächst mir die Schlüssel und Sender zurückgeben. Im Mietvertrag steht dies auch unter § 12, dass bei Beendigung der Mietsache die ausgehändigten Schlüssel und Sender abzugeben sind. Gibt es eine Möglichkeit die Kosten erstattet zu bekommen bzw. dass ich wenigstens die Schlüssel und Sender wieder bekomme. Die Nachmieterin bekommt die monatliche Miete. Für den Zugang möchte Sie aber keine Kosten übernehmen.   Einsatz editiert am 03.02.2021 08:08:46

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.