Meine Mutter lebt seit 2018 in einer Pflegeeinrichtung und hat mittlerweile den Pflegegrad 4 erreicht. Da die Kosten für die Pflege nicht mehr aus der Rente meiner Mutter bestritten werden können, haben wir im Mai 2021 einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Dieser befindet sich noch in der Prüfung. Auf dem Antragsformular haben wir die Schenkung meiner Mutter an mich angeben. Per Schenkungsurkunde wurde mir ihr Haus übertragen. Die Schenkung erfolgte im Jahr 2016, damit ist die 10-Jahresfrist noch nicht abgelaufen. Das Haus habe ich 2019 veräußert. Das daraus gewonnen Eigenkapital ist per Darlehensvertrag vom April 2021 in einem Baudarlehen gebunden. Es soll ein Haus errichtet werden, in das ich mit meiner vierköpfigen Familie einziehen möchte. Der Darlehensvertrag schreibt vor, dass das Eigenkapital vorrangig vor dem Baudarlehen zu verwenden ist.   Meine Frage: Kann das Sozialamt fordern, dass die Verwendung des im Baudarlehen gebundenen Eigenkapitals für die Aufwendungen zur Pflege meiner Mutter, eingesetzt wird? Kann es also fordern, dass das Eigenkapital zunächst aufgebraucht werden soll, ehe sie Leistungen übernehmen?  Das würde bedeuten, dass das Baudarlehen gekündigt werden müsste, was wiederum Kosten erzeugen würde.  Danke für Ihre Antwort!

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.