Ich bin am Anfang des Monats bei meiner Freundin in die Wohnung eingezogen. Meine Freundin hat dies der Vermieterin auch bereits angekündigt. Die Vermieterin hat dem zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass ich ihr eine Kopie meines Personalausweises gebe und in Zukunft die Nebenkostenvorauszahlung nicht mehr 50 Euro, sondern 100 Euro betragen soll.  Wir finden die Erhöhung in der Form ungerechtfertigt. Der letzten Nebenkostenabrechnung ist zu entnehmen, dass sich lediglich &#8217;Stadtwerke - Gemeinschaftsstrom&#8217; und &#8218;Stadtwerke - Kaltwasser & Abwasser&#8217; erhöhen würden (Strom & Fernwäre ist wird von uns selbst getragen). Bisher betrugen die Kosten für diese beiden Posten zusammen rund 15 Euro. Wir haben daher eine Erhöhung auf insgesamt 65 Euro vorgeschlagen. Doch die Vermieterin verlangt weiterhin eine pauschale Verdopplung der Nebenkostenvorauszahlung.  Im Mietvertrag ist tatsächlich eine Pauschale von 50 Euro vereinbart, jedoch nicht explizit pro Person.  Die Vermieterin droht mir nun das Zuziehen zu verwehren. Außerdem beschreibt sie die jetzige Situation bereits als Vertragsbruch meiner Freundin, da ich ja bereits zugezogen bin, ohne das Einverständnis der Vermieterin.  In meinen Augen hat die Vermieterin im Grunde zugestimmt, fordert jedoch ungerechtfertige zusätzliche Nebenkostenvorauszahlungen.

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.