Ich arbeite in einem Pflegedienst in einer Abteilung die sich auf die Pflege von beatmeten Patienten 24 Stunden zu Hause spezialisiert hat.  Die Besonderheit dieser Abteilung ist das Pfleger im Dreischichtsystem ihre 8 Stunden Schicht nur bei einem patienten zu Hause verbringen. Die Patienten sind im Bundesland NRW weit verstreut was zur Folge hat das man oft recht weit zu den Patienten fahren muss mit dem privat PKW oder öffendlichen Verkresmitteln.  Leider hat sich in dieser Abteilung die Unsitte eingebürgert das Fahrtkosten/Kilometererstettung recht willkürlich dem einzelnen Mitarbeiter bezahlt werden. Der Eine bekommt eine kilometerabhängige Erstattung, andere Pauschalen, wieder andere die Fahrtzeit oder garnichts erstattet.   Als Mitglied des Betriebsrates bemühe ich mich schon lange um eine einheitliche Regelung hier, jedoch ist die Geschäftsführung (wir sind übrigens eine gGmbH) der Ansicht hier volkommen frei Fahr oder Kilometergeld bezahlen zu können und weigert sich eine Betriebsvereinbarung zuzustimmen.  Wie ist die rechtliche Lage hier. Kann der Arbeitgeber tatsächlich vollkommen willkürlich dem einen Fahrgeld bezahlen dem Anderen nicht ?   Ich habe übrigens selber schon für einige Einsätze Kilometergeld bewilligt bekommen. Muss dieses aber bei jedem neuen Pflegeeinsatz aufs neue aushandeln. Aktuell ist es so das ich für den einen Einsatz (im gleichen Ort) eine Erstattung erhalte, für einen anderen jedoch bis jetzt noch nichts.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.