Guten Tag,  inwieweit ist ein vom ehemaligen Mieter verfasstes Schreiben zu Beginn des Mietverhältnisses vor 12 Jahren - worin er die Übernahme der  Anstricharbeiten aller Wände und Decken bei einem Auszug bestätigt- eine  Endrenovierungsabrede, die individualvertraglich nicht zu beanstanden ist? Und ist diese Abrede dann auch noch gültig, wenn in einem Zusatzvertrag ggf. eine ungültige Endrenovierungsklausel enthalten ist ?  und  Gilt die neueste Rechtssprechung bzgl. Üngültigkeit von Renovierungsklauseln aufgrund von Mieterbenachteiligung auch für Mietverträge aus dem Jahr 1997?  Allgemeine Informationen:  Mietvertrag vom 01.10.1997 Übernommen vom Vorbesitzer Übergang des Eigentums: 01.01.1999  Zugrunde liegende Dokumente: - Mietvertrag vom 01.10.1997 - Zusatzvertrag vom 01.10.1997 mit Endreinigungsklausel - Individualabsprache (?) vom 23.10.1997 - Abnahmeprotokoll vom 25.10.1997 - Forderungsschreiben vom 05.07.09  Ablauf: - mündliche Beauftragung eines Malereibetriebs in 05/2009 zur Vornahme von Anstricharbeiten nach Angebot (28.4.09) durch den Mieter  - Aufgabe der Mietsache am 01.06.09 durch Auszug und Einstellung der Mietzahlung und Schlüsselüberlassung - schriftliche Beauftragung eines Malereibetriebs durch den Mieter am 3.6.09  - Durchführung der beauftragten Malerarbeiten vom 8.6.-16.6.09  - Forderung des Ex-Mieters an den Vermieter wegen anteiliger Erstattung der Kosten des Malereibetriebs vom 5.7.09

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.