meine Frau  soll Haus (grosses Einfamilienhaus) vom alleinstehenden Vater übertragen bekommen (Schenkung) und mit uns bzw ihrer Familie (2 Kinder) in dieses einziehen. Meine Frau ist auch zukünftig wohl maximal geringfügig beschäftigt und wir planen natürlich in zeitlichem Abstand nach der Übergabe das Haus auf uns beide umschreiben zu lassen (wir leben in Zugewinngemeinschaft) Der Vater möchte  im Gegenzug durch lebenslanges Wohnrecht aufs Haus (kein Niessbrauch und keine separaten Räume möglich) abgesichert werden. Eine gesonderte notarielle Pflegevereinbarung steht bis jetzt nicht zur Debatte aber von einer Pflege durch die Tochter (solange es halt häuslich geht) wird wie immer einfach ausgegangen.  Die einzige Schwester meiner  Frau soll im Gegenzug eine Ausgleichszahlung bekommen. Basis dafür ist Verkehrswertgutachten (Sachwertansatz) in welchem auch das Wohnrecht entsprechend berücksichtigt/berechnet ist. Die Ausgleichszahlung (ca 1/3 des normalen Verkehrswertes) wird von der Schwester mit einem Pflichtteilsverzicht (bezogen aufs Haus) ebenfalls notariell dokumentiert.  Frage: Da aus unser Sicht kein nennenswertes sonstiges Vermögen beim Vater meiner Frau vorhanden ist (die Rente ist zwar verhältnismässig gut aber reicht wohl kaum für eine Vollzeitpflege in einem Heim ) stellt sich nun für uns die konkrete Frage wie es uns im Fall der Fälle bei einem Sozialhilferegress mit Rückforderung erwischen könnte.  1.a Können wir  zur Vermeidung der Rückforderung oder etwaiger Ersatzahlungen an der Vertragsgestaltung noch etwas machen/ändern (oder auch ganz andere Alternative?) und 2. wie hoch wäre überhaupt  der relevante Schenkungsanteil meiner Frau (offfzieller Verkehrswert mit oder/ohne ohne Wohnrecht abzgl der Ausgleichszahlung?) nach §529 Wird hier die Ausgleichszahlung die zum Grossteil finanziert werden muss von uns vom Sozialamt berücksichtigt/anerkannt? 1.b Gibt es da so etwas wie Freibeträge/Selbstbehalt  und wie hoch wären die ungefähr für meine Frau und zählt da die ganze Familie bzw die Kinder dazu? Eine Bedürftigkeit meiner Frau steht aber nicht zur Debatte zur Vermeidung/Verweigerung der Rückgabe 1.c Wie wird mein Einkommen/Vermögen positiven oder negativen Einfluss auf eine mögliche Rückforderung/Regresszahlungen etc haben?  Anmerkung: Auf die 10 Jahresfrist können wir wohl kaum hoffen wg dem Wohnrecht - siehe dazu auch die gefundenen Ausführungen zu  § 529 unter a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Haus-an-den-Sohn-%C3%BCberschreiben-__f67023.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Haus-an-den-Sohn-%C3%BCberschreiben-__f67023.html/a>      -- Einsatz geändert am 22.09.2009 07:55:37  -- Einsatz geändert am 22.09.2009 08:00:19

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.