Meine Mutter hat den zu ihrer Eigentumswohnung gehörenden Garagenstellplatz an den Mieter einer anderen Wohnung im Hause vermietet. Meine Mutter ist zwischenzeitlich verstorben, ein Mietvertrag zu diesem Stellplatz wurde nicht in ihren Unterlagen gefunden. Der Mieter des Stellplatzes ist auch in eine andere Stadt gezogen. Er hat jedoch den Stellplatz weiter gemietet bzw. bezahlt. Dieser Mieter ist dann mit unbekanntem Wohnort verzogen und hat den Garagenstellplatz ohne meine Zustimmung weitervermittelt. Auf meine Nachfrage bei der vom Mieter vermittelten Person konnte ich auch nur noch den Status, unbekannt verzogen, feststellen. Jetzt ist es so, dass der Stellplatz von einer weiteren  mir unbekannten Person bezahlt wird und in der Tiefgarage auf dem Stellplatz ein abgemeldeter PKW steht. Auf meine Nachfrage bei der Bank nach der Adresse des Zahlers bekam ich keine Auskunft. Der Überweiser hat einen Namen wie Müller, Meier. Er ist nicht über ein Telefonbuch oder Internet zu identifizieren, auch für Einwohnermeldeämter sind die Angaben zu dürftig. Nach Auskunft der Polizei besteht von ihrer Seite keine Möglichkeit einzugreifen. Es bleibt aus meiner Sicht nur die Bank als Adressgeber übrig. Wer oder was kann die Bank zur Auskunft bewegen?

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.