Meiner vor vielen Jahren von mir geschiedenen Ex-Frau wurden Sozialleistungen bewilligt. Das Sozialamt verlangt  jetzt von mir Auskunft über Einkommen und Vermögen. In einem Schreiben dazu - zugestellt vor einigen Tagen - wird ein Selbstbehalt für mich und meine Ehefrau von 2.160 Euro genannt. In einem anderen Schreiben von April wurde dieses Vorgehen angekündigt. Jetzt heisst es, dass evtl. Unterhaltszahlungen von mir bereits ab April gefordert würden, ohne dass bisher eine Entscheidung getroffen wurde.  Stimmt es, dass der Selbstbehalt pro Bundesland bestimmt wird und in Berlin deutlich niedriger ist als anderswo? Welche Erfahrungen gibt es, den Selbstbehalt zu erhöhen zu versuchen,  z.B. wg. gestiegener Wohnkosten? Welche konkreten Folgen hat das Urteil des BGH vom 23.10.2002 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20266/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt f&uuml;r ...">XII ZR 266/99/a> , dass der Selbstbehalt keine spürbaren Einschränkungen des Lebensstils bewirken soll? Darf das Sozialamt evtl. Unterhalt rückwirkend verlangen wie beschrieben? Ich habe gelesen, dass Zahlungen ab dem Monat des schriftlichen Eingangs der festgelegten Höhe beginnen sollen.!--dejureok-->

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit. (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1.wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2.für den Zeitraum, in dem era)aus rechtlichen Gründen oder b)aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.   (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.