Sehr geehrte Damen und Herren,  In einem Neubaugebiet wurde ein EFH erstellt. Das Haus steht an einer noch als Privatstrasse zu erstellenden Baustrasse.  Das Gebiet ist terrassenförmig angelegt. Nun haben die Anwohner unterhalb des betreffenden EFH die Böschung zur Straße, entgegen der Bauvorschriften soweit abgetragen, dass die Privatstrasse nicht mehr angelegt werden kann.  Die Nachbarn wollen ihr Gelände nicht modellieren und haben an das zuständige Bauamt einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser Antrag ist seit mindestens fünf Monaten nicht entschieden, die Stadt macht keine Angaben dazu, warum bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde. Ähnliche Anträge in dem Baugebiet wurden alle abgelehnt.  Der fehlende Ausbau der Privatstrasse führt dazu, dass die Bewohner des EFH nur eingeschränkt Eingang und Garage betreten können. Stufen zur Haustür können nicht erstellt werden,zur Garage besteht ein Versatz,der die Reifen schädigt, die Breite der Baustrasse ist grenzwertig um die Garage zu befahren.  Zudem scheint die Strasse abzusinken, die Verkehrssicherheit ist anzuzweifeln und andere Anwohner nutzen die Strasse als Hundeklo und Müllhalde, da ja noch nichts fertig ist.  Frage: was kann der ET des EFH unternehmen, damit die Strasse endlich gebaut werden kann?  Wer haftet für Schäden oder Unfälle wenn sich herausstellt,dass die Baustrasse tatsächlich nicht mehr verkehrssicher ist?  Wer ist für die Verzögerung verantwortlich und muss dementsprechend die entstehenden Zusatzkosten tragen?   Ich bedanke mich für ihre Mühe.  Mit freundlichem Gruß

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen. Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).