Eine Arzthelferin in Vollzeit befindet sich derzeit bis Ende 2009 in Elternzeit. Anfang diesen Jahres wurde der Betrieb (Arztpraxis) verkauft. Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Un&uuml;bertragbarkeit">§613 BGB/a> ) erfolgte nicht. Wir erfuhren erstmals darüber durch ein Schreiben der GKV, in dem eine Abmeldung durch den alten Arbeitgeber (AG) erfolgte. Eine Anmeldung durch den neuen AG erfolgte (angeblich aufgrund der Unkenntnis über das Beschäftigungsverhältnisses) bislang nicht. Der neue AG wünscht keinen direkten Kontakt. Seit der Abmeldung besteht faktisch kein Krankenversicherungsschutz.  Folgende Fragen: Grundsätzlich besteht kein Zweifel darüber (auch bei der GKV), dass der neue AG das Beschäftigungsverhältnis aufrecht erhalten muss.  1) Ist die Abmeldung bei der GKV durch den alten AG als Kündigung anzusehen, da durch den neuen AG bislang keine Anmeldung erfolgt ist (mittlerweile sind 8 Wochen seit Betriebsübergang, 2 Wochen seit dem Schreiben der GKV vergangen)?  2) Sollte sicherheitshalber eine Feststellungklage eingereicht werden (auch wenn der neue AG über einen Anwalt mündlich zugesagt hat, er werde die Anmeldung nachholen)? Bis wann sollte diese Klage ggf. eingereicht werden?  3) Kann/sollte der neue AG aufgrund der Versäumnis der Mitteilung über den Betriebsübergang bzw. der versäumten Anmeldung bei der GKV zu einer Strafzahlung oder Schadenersatz verklagt werden?    Vielen Dank!!--dejureok-->

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.