Hallo, ich habe vor ca. 2 Jahren mit meinem damaligen Geschäftspartner eine Wortmarke beim Patentamt schützen lassen. Wir sind also beide als Nutzer eingetragen. Nun haben sich unsere Wege getrennt und ich würde gerne die Marke alleine weiternutzen, da es sich um ein Wortspiel mit meinem Namen handelt. Frage: Darf ich diese Marke nach unserer Trennung alleine nutzen oder kann der Mitinhaber mir dieses untersagen lassen oder Ansprüche auf eventuelle Gewinne mit dieser Marke geltend machen? Vielen Dank im Vorraus...

§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte. (1) Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint.(2) Der Ausgeschiedene kann am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.