Sehr geehrte Damen und Herren,   auch ich habe eine Frage zur konkreten Renovierungspflicht bei Auszug aus meiner Wohnung. Dazu hier erst die Eckdaten und weiter unten die konkrete Frage:  Einzug: September 2003 Übergabe der Wohnung neu renoviert, Raufaser weiß  Auszug: April 2009  Wir haben mit dem damaligen Wohnungseigentümer (dieser hat im Laufe der Jahre gewechselt) einen Formularmietvertrag mit unbestimmter Mietdauer abgeschlossen. Wir haben den Vertrag fristgerecht gekündigt. Zu Renovierungspflichten steht hierinnen:  '1. a) Der Mieter erhält die Wohnung wie besichtigt (Notiz vom Fragensteller: Besichtigt wurde sie frisch renoviert)  (...)  Sonstige Instandsetzungsarbeiten werden vom Mieter übernommen, jeweils nach Maßgabe der in nachfolgend Nr. 3 festgelegten Fristen. 2. Laufende Schönheitsreparaturen - hierzu gehören Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, der Innentüren, sowie der Fenster (Notiz vom Fragensteller: Fenster sind nicht streichbar, weil aus weißer Plastik) und Außentüren von innen (§9 Abs. 4 der Berechnungsverordnung) - übernimmt der Mieter für die gesamte Mietzeit. 3. Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, wenn und soweit sie durch Abnutzung oder Beschädigung erforderlich werden. 4. Die darüber hinausgehenden sonstigen Instandhaltungskosten übernimmt der Vermieter.  In jedem Fall übernimmt der Mieter die Kosten von Kleinstreparaturen an den gemieteten Räumen und Gegenständen, die von ihm und seinen Angehörigen unmittelbar benutzt werden, bis zu einem Betrag von 150 Euro pro Kalenderjahr.  (...)  § 12 Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses (Unzutreffendes bitte streichen) (Notiz vom Fragensteller: Es wurde nichts gestrichen) 1. Bei Ablauf der Mietzeit sind die Mieträume ordentlich gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben (...) 3. Hinsichtlich der Kosten der Instandsetzung der Wohnung mit Nebenräumen nach Ablauf der Mietzeit gilt folgendes als vereinbart: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache frisch gemalert (Raufaser/weißer Anstrich -deckend), ordentlich gereinigt (incl. Reinigung aller Bodenbeläge) und komplett beräumt (incl. Keller) zu übergeben.  Ansprüche des Vermieters wegen übermäßiger Abnutzung der Mieträume oder Beschädigung durch den Mieter oder sonstiger Personen, für die der Mieter einzustehen hat (...), bleiben unberührt.'  In den fast sechs Jahren Mietzeit haben wir fünf Wände farbig gemalert - teils mit Mustern, teils in auffälliger roter Farbe. Weitere Renovierunsgarbeiten wurden nicht durchgeführt. Der Zustand der Wohnung nach dieser Mietzeit ist so, dass wir - wenn wir weiter hier wohnen wollen würden - nicht renovieren würden. Soll heißen: Es gibt Abnutzung in normalem Maße, die Wände sind stellenweise von Kerzenruß o.ä. leicht beansprucht (sieht man aber erst nach Abbauen der Möbel) und im Bad blättert die Tapete etwas ab. Außerdem gibt es mehrere Bohrlöcher.   Bitte teilen Sie mir mit, ob ich bei diesen Formulierungen, dem beschriebenen Zustand und den genannten Eckdaten renovieren muss. Weiterhin wüsste ich gern, auf welche gerichtlichen Entscheidungen/Gesetzesgrundlagen Sie Ihre Einschätzung stützen.  Danke!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.