Hallo,  nach dem LImSchG steht unter § 4 folgendes:  Schutz der Nachtruhe (1) Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.  (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Maßnahmen zur Verhütung einer Gefahr oder Beseitigung einer Notlage, für Gewerbebetriebe innerhalb von Baugebieten, die nach dem geltenden Bauplanungsrecht vorwiegend für Betriebe dieser Art vorgesehen sind, für sonstige Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe, soweit dort Arbeiten während der Nachtzeit erforderlich sind und die Grundpflicht des § 3 beachtet wird, für rollbare Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 1100 Litern.  Problem. Der Supermarkt ist in unmittelbarer Nachbarschaft und die Arbeiten im Bereich Abfall außerhalb des Gebäudes ziehen sich derzeit bis 22.45 Uhr. Außerdem beginnen Sie morgens teilweise schon um 05.30 mit den ersten Arbeiten im Außenbereich (Müllcontainer usw.). Kann ich hier auf Einhaltung der Ruhenszeiten bestehen? Außerdem ist der Parkplatz des Supermarktes frei zugänglich. Das führt dazu, dass sich Nachts dort Jugendliche treffen und Ihre Saufgelage durchführen. Der Gemeinde ist dies bekannt, sagt allerdings, dass es dem Supermarkt (Penny) ja nicht zumutbar ist, das Gelände einzuzäunen. Hier habe ich schon von anderer Rechtssprechung gehört. Das Ordnungsamt verweisst schlicht und einfach auf die Polizei. Kann man, wenn von einem Grundstück wiederholt Ruhestörung ausgeht, die Einzäunung verlangen oder ähnliches (Schranke in der Zufahrt, damit nachts keine Autos einfahren können)  Ich denke alles nicht so einach. Wer hat Ideen?

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe. (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.