Ich habe gestern meine Gehaltsabrechnung für November bekommen und mit erschrecken festgestellt das kein Weihnachtsgeld dabei ist. Der Chef klagt seit längerem das alles so teuer geworden ist und wir sparen müssen. Ich war 12 Monate in Elternzeit und bin seit dem 19.04.2014 wieder zurück mit einer Änderung zum Anstellungsvertrag. Unter Vergütung steht:  Die monatliche Bruttovergütung beträgt xxx EUR &plus; xxx EUR Fahrgeld. Zusätzlich zum Gehalt wird im November jeden Jahres ein 13. Bruttogehalt als Weihnachtsgeld vereinbart. Die Vergütung wird jeweils am Letzten eines Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das der Firma benannte Konto des Arbeitsnehmers. Die Zahlung von etwaigen Sondervergütungen (Gratifikationen, Urlaubsgeld, Prämien etc.) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.  Ist es jetzt richtig obwohl das 13. Gehalt angegeben ist, das er es nicht zahlen muss?   Einsatz editiert am 29.11.2014 10:34:24   Einsatz editiert am 29.11.2014 10:38:50

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.