Wir haben vor 10 Jahren ein altes Haus gekauft, das 100 Jahre alt ist und ursprünglich Teil eines größeren Gebäudeensembles war. Vor mehr als 50 Jahren erfolgte die Parzellierung in mehrere einzelne Grundstücke, teilweise schon bebaut, teilweise unbebaut. Unterhalb unseres Grundstücks befindet sich solch ein Baugrundstück, das nun erstmals von einem Privatmann, der das Grundstück vor kurzem erworben hat, mit einem Wohnhaus bebaut wird. Da wir am Hang wohnen, führen unsere Abwasserrohre nach unten über das andere Grundstück, und das wohl seit 100 Jahren. Es stellte sich nun heraus, dass diese Rohre, die obendrein auf dem fremden Grundstück defekt sind, nicht im Grundbuch als Last eingetragen sind. Wie darf/muss der neue Eigentümer sich verhalten? Wer muss die neuen Rohre und Revisionsschächte bezahlen? Wir haben einen eigenen Anschluss an die öffentliche Abwasserleitung, der aber ebenfalls auf dem fremden Grundstück sich befindet, unten an der Grundstücksgrenze zur Straße. Die Alternative wäre eine Hebeanlage nach oben zu unserer Straße. Das möchten wir aber nicht. Wir wollen, dass die defekten Rohre im Zuge der ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen auf dem unteren Grundstück erneuert werden.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.