Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr 6,5 Jahren!!! haben wir eine Betriebsprüfung hauptsächlich deshalb zu erdulden, weil die Prüferin 1. nur an zwei Tagen in der Woche im Büro ist und selbst an diesen Tagen nur schwer (wenn überhaupt) zu erreichen ist; sie in diesen Jahren noch entweder in Mutterschaft oder längere Zeit krank war und die Prüferin derart starrsinnig auf Aushändigung von Unterlagen bestand, die entweder nicht zur BP als solcher oder für die BP ohne Relevanz waren. Das zuständige FG hat uns 2 x dazu Recht gegeben (was schon an ein Wunder grenzt) und das LfS entsprechend in die Schranken gewiesen. Nachdem wir nun auch noch den Nachweis erbringen mussten, dass ein ausländisches Unternehmen, das von uns beliefert wurde, nicht uns, sondern einem fremden Dritten gehört, stellt sich heraus, dass von den ursprünglichen 4 Forderungen des FA nur noch 1 einziger übrigbleibt und (wie mein Anwalt sagt:) April April, nur noch eine kleine Verrechnugspreisanpassung für den Prüfungszeitraum übrigbleibt. Abgesehen davon, dass der Spass mehr an Anwalts- (rund 150TEuro) und Steuerberatungskosten (rund 50TEuro) gekostet hat, steht nun auch noch die Frage an, wer eigentlich für die Zinsen aufkommt, die nicht allein durch die Nachzahlung, sondern vor allem durch die m.E. unzumutbare Dauer der BP entstehen, zu tragen hat. Aus Sicht des FA natürlich immer der dumme Steuerzahler! Auch wenn bekanntlich die Dauer der BP gesetzlich nicht geregelt ist, was bedauerlich ist, so läßt sich m.E. eine 6,5 jährige BP mit §7 der BPVO nicht vereinbaren, oder? Wie sehen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, im Rahmen z.B. einer Amtshaftung, gegen diese unzumutbare Dauer bzw. den dadurch entstandenen unverhältnismäßigen Schaden der Zinsen, vorzugehen? Schliesslich hätte dieses Ergebnis auch leicht im ersten Halbjahr der BP erreicht werden können.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.