Unser genehmigtes Bauvorhaben beeinhaltet eine Garage an der Grundstücksgrenze. Bei dem angrenzenden Nachbargrundstück hat der Nachbar nachträglich eine Einliegerwohnung im Keller gebaut. Für die Einliegerwohnung wurde als Lichthof an der Grundstücksgrenze eine ca. 4m tiefe senkrechte Abgrabung vorgenommen, die lediglich mit Pflanzringen gesichert ist. Die Prüfung eines Statikers hat ergeben, dass für die Garage aufgrund der Abgrabung ein deutlich umfangreicheres Betonfundament notwendig wäre, da ansonsten die Gefähr bestünde, dass die Garage mitsamt dem Unterboden in den Lichthof des Nachbars abrutscht. Dieses tiefliegende Betonfundament würde zu deutlichen Mehrkosten führen. Fragen: 1) Ist der Nachbar auch nachträglich verpflichtet die Abgrabung so zu befestigen, dass wir mit einer normalen Betonplatte eine Garage errichten können? 2) Muss der Nachbar zur Absicherung des Gefälles einen Grenzzaun errichten? Laut unserem Nachbarn wurde die aus Pflanzringen errichtete ca. 50 cm hohe Grenzmauer von der Stadt abgenommen. Da wir kleine Kinder haben, betrachten wir diese Mauer als nicht hinreichend in Hinblick auf die Tiefe des Gefälles mit potentiell tödlichen Absturzfolgen.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.