Ich habe ein Büro in der obersten Etage (Penthouse) eines Hauses angemietet, dass bei Vertragsabschluss Anfang 2007 in den unteren beiden Etage für den Einzelhandel vorgesehen ist (Genehemigung vom Bauamt). Vor dem Haus sind daher 27 Parkplätze ausgewiesen. Bei Einzug war mir wichtig, dass ich mindestens 4 Parkplätze gut nutzen kann. Das wurde mir vom Vermieter auch mündlich zugesichert (Vertragspartner ist der Vermieter als Person und eine GmbH, deren Geschäftsführer ich bin).  Nun ist die Situation so, dass der Vermieter die unteren beiden Etagen, also die, die als Einzelhandelfläche ausgewiesen sind, als Büroräume vermietet hat. Dort arbeiten nun rund 40 Personen, die den Parkplatz permanent verstopfen. Nach Auskunft des Bauamtes hat der Vermieter die Nutzungsänderung nicht beantragt. Er müsste nach der neuen Situation wohl 34 Plätze haben, netto aktuell 23. Wir oder Kunden haben nun keine Möglichkeit mehr zu parken, wenn man später als 9.00 Uhr kommt.  Was kann ich tun? Am liebsten würde ich aus dem noch ein Jahr laufenden Vertrag aussteigern (außerordentlich kündigen), weil sich die Gesamtsituation durch die noch nicht genehmigte Nutzungsänderung verändert hat (keine Parkplätze, Unruhe). Ich hätte nicht gemietet, wenn bei Vertragsabschluss die Situation so gewesen wäre, wie heute.  Second Best: Ausweis reservierter Parkplätze oder entsprechende Mietminderung (Höhe?).

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.