Hallo,  ich stehe kurz vor einem Umzug und bin mir nicht sicher ob die Klausel in meinem Mietvertrag nichtig ist:  §14 Schönheitsreparaturen  1. Der Mieter führt auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen fachgerecht durch. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände...etc  2. Während der Dauer des Mietverhältnisses hat der Mieter die Schönheitsreparaturen nach folgenden REGELFRISTEN durchzuführen: alle 3 Jahre: Küchen, Bäder... alle 5 Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure und Dielen alle 6 Jahre: alle anderen Nebenräume wie Keller und Bodenraum  3. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten anteilig aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Massgabe zu bezahlen...(es folgen die prozentualen Anteile). Der Mieter ist berechtigt, den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes vorzulegen, oder die Schönheitsreparaturen fachgerecht in neutraler Ausführung selber durchzuführen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Schönheitsreparaturen durchzuführen, die nach den Regelfristen fällig sind.  Im ersten Moment war ich davon überzeugt dass auch diese Klausel zu denen zählt, die vom BGH für unzulässig erklärt wurden. Aber dann hat mich der Begriff REGELFRIST stutzig gemacht. Handelt es sich hier um eine unzulässige, starre Frist oder nur um eine (erlaubte) 'Empfehlung'?  Ferner habe ich meine Wohnung seinerzeit unrenoviert übernommen. Im Mietvertrag steht dazu jedoch nur: §25 Zustand der Mieträume  Der Mieter übernimmt die Wohnung im gegenwärtigen Zustand.   (Entbindet mich allein schon dieser Satz von einer notwendigen Renovierung?)

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.