§12 Schönheitsreparaturen  1. Abwälzung der Schönheitsreparaturen  Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.  2. Umfang der Schönheitsreparaturen  Der Mieter hat als Schönheitsreparatur das Tapazieren der Wände, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Fenster von innen, der Innentüren und der Wohnungseingangstür von innen, das Streichen der Fußbödenm sowie das Streichen der Heizkörper und Heizrohre fachgerecht vorzunehmen, soweit nicht besondere Ausstattungsmekrmale oder Besonderheiten diese Arbeiten ausschließen.  3. Fälligkeit der Schönheitsreparaturen  Nach dem jeweiligem Grad der Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes vorzunehmen:  - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in allen sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre  4. Kostenquoten  Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kostzen für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter beauftragten Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:  Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 15% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages an den Vermieter; leigen sie länger als 2 Jahre zurück 30%, länger als drei Jahre 50%, länger als vier Jahre 70%, länger als fünf Jahre 90% und länger als sechs Jahre 100%.  Die zurückliegenden Schönheitsreparaturen hat der Mieter jeweils durch Rechnungsbelege nachzuweisen.  Das Recht des Mieters, seiner Zahlungspflicht durch Vornahme der fälligen Schönheitsreparaturen zuvorzukommen, bleibt unberührt. Der Mieter ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag eines Malereifachbetriebes vorzulegen und diesen zur Grundlage der Kostenerstattungspflicht zu machen.  Frage:   Handelt es sich bei der vorliegenden Mietvertragsvereinbarung zu den Schönheitsreparaturen um eine starre Fristenregelung, welche das weiße Malern der Wände und Streichen der Fensterrahmen (innenseitig) und Türen (innenseitig) bei bevorstehendem Auszug nunmehr nach neuer Rechtssprechung generell überflüssig macht?   Leider sind die Türrahmen mittlerweile nach 14 Jahren mieterseitiger Nutzung und Sonneneinstrahlung vergilbt und nicht mehr strahlend-weiss, jedoch sauber, rein und ohne Beschädigungen.   Muß ich nun bei Auszug (8 Jahre Nutzung meinerseits) die Türen (innenseitig) weiß streichen? Selbige sind leider keine normalen Holztüren, sondern im Endeffekt in einem Werk produzierte, gepresste Holzspan-Platten mit einer aufgeklebten Kunststoff-Beschichtung. Faktisch kann ich aus diesem Grund die Türrahmen gar nicht normal streichen.  Die Wohnung wurde bereits 1996 errichtet.  Im voraus besten Dank.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.