Hallo und guten Abend,  ich bin gegenwärtig in einer Festanstellung als Angestellter in einer Unternehmensberatung tätig. Dort habe ich die Leitung des Beratungsbereichs Rechnungswesen inne, ohne  disziplinarische Funktion (Mitarbeiterführung). D.h., die Leitung beschränkt sich auf die Steuerung der Mitarbeiter in den lfd. Projekten, nicht aber auf Beurteilungen, Zielvereinbarungen, Gehaltsverhandlungen oder Bonuszahlungen.  Ich habe nunmehr ein Angebot für eine neue Leitungsfunktion, die ich am 01.10. diesen Jahres antreten möchte. Meine Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Monatsende. Ich möchte nun das Arbeitsverhältnis fristgerecht kündigen (am 31.07.), aber gleichzeitig einen Auflösungsvertrag vereinbaren, so dass ich am 01.10. meine neue Stellung antreten kann.   In meinem bestehenden Arbeitsvertrag ist jedoch folgende Klausel enthalten: 'Der Angestellte verpflichtet sich, der Fa. XY, eine Vertragsstrafe von zwei Brutto-Monatsbezügen zu zahlen, wenn sie die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. Die Geltendmachung weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen'.   Ist eine solche Klausel überhaupt rechtlich haltbar? Kann mir der jetzige Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag verwehren?  Kann mir mein jetziger Arbeitgeber die Zahlung des variablen Gehalts verwehren? Der Abschnitt im Vertrag lautet: 'Außerdem wird als variables Gehalt eine Provision gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt... Die Provision und die Erfolgsbeteiligung (4.000 Euro) werden jeweils kalenderjährlich berechnet und ausgezahlt'. Das ganze aber ohne Einschränkung, dass diese nur gezahlt werden, bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis.   Über eine Rückantwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen FB

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.