Ich bin seit einigen Monaten alleiniger Ges.-GF der GmbH 'ELEKTRO'.  Die Anteile meines ehemaligen Mit-Gesellschafters 'ALT', der ebenfalls alleinvertretungsberechtigter GF der GmbH war, habe ich 'ALT' abgekauft und er ist gleichzeitig als GF aus der GmbH ausgeschieden.  'ALT' besitzt und besaß noch eine weitere Firma 'MASCHINE'. 'ALT' ist u. war dort Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsberechtigter GF.  'ELEKTRO' hat bis zum Ausscheiden von 'ALT' an dessen Firma 'MASCHINE' geliefert. Als Nachweis über die Lieferungen liegen in Papierform die Handelsrechnungen der letzten 8 Jahre vor, auf denen der Lieferumfang grob spezifiziert ist. D.h. es findet sich dort z.B. die Formulierung: Elektroausrüstung (Hard- und Software) für eine Schaltanlage zur Herstellung von Kartons beim Kunden 'XY'.  Weiterhin befindet sich auf diesen Rechnungen der Hinweis, daß 'ELEKTRO' ausschliesslich gemäss ZVEI-Lieferbedingungen liefert. Das wiederrum bedeutet, dass z.B. Software nur bzgl. Nutzungsrecht an den Käufer (also 'MASCHINE') übergeht und vom Käufer nur zur Datensicherung kopiert werden darf.  Als ich meinem ehemaligen Mitgesellschafter 'ALT' dessen Anteile an 'ELEKTRO' abgekauft habe, erfolgte die Bewertung der Anteile auch hinsichtlich o.a. Tatsachen, d.h. es war offensichtlich, dass 'ELEKTRO' weiterhin die Urheberrechte an der Software besitzt und diese somit weiterhin an andere Kunden als 'MASCHINE' verkaufen kann.  Nun hat 'ALT' nach seinem Ausscheiden aus 'ELEKTRO' versucht, den Lieferumfang von 'ELEKTRO' an 'MASCHINE' aus den letzten 7 Jahren zu seinen Gunsten zu manipulieren. D.h. 'ALT' hat hinsichtlich diverser Lieferungen, Bestellungen (in Papierform und von 'ALT' unterschrieben) von 'MASCHINE' an 'ELEKTRO' vorgelegt und diese Bestellungen so formuliert, dass demnach die Software-Urheberrechte an 'MASCHINE' mitverkauft wurden.  Ich habe über ein kriminaltechn. Gutachten nachweisen können, dass 'ALT' die Bestellungen nachträglich aufgesetzt und unterschrieben hat - D.h. er hat Urkundenfälschung begangen.   'ALT' behauptet nun, die Bestellungen nur zu Dokumentationszwecken neu ausgedruckt und unterschrieben zu haben. Sie hätten sich allerdings schon immer auf seinem Rechner befunden und er sei berechtigt gewesen, als alleinvertretungsberechtigter GF von 'MASCHINE' diese Bestellungen an sich (den alleinvertretungsberechtigter GF von 'ELEKTRO') zu schreiben.  Es gibt keine weiteren Personen, denen diese Bestellungen bekannt sind oder waren und es ist offensichtlich, dass 'ALT' hier betrügen will.  FRAGEN: - Gibt es für 'ALT' irgendeine Chance mit seiner Argumentation durchzukommen? - Da nur die o.a. Rechnungen als Beleg in Papierform vorliegen, sind diese bzgl. Liefer-/Leistungsumfang  maßgebend? - Welche Gesetze sind zur Regelung o.a. Sachverhaltes maßgebend?

§ 181 Insichgeschäft. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.