Ich habe bei der Sparkasse ein Geschäftskonto, ein Privatkonto, 3 Kredite und zwei Kreditkarten.   Am 01.07. hab ich meine Selbstständigkeit aufgeben müssen und gehe wohl in die private Insolvenz. Ich habe am 08.07.2010 HarzIV beantragt, da ich Zehlungsunfähig bin.  Mein Geschäftskonto ist vollends überzogen und die Kreditraten, sowie alle anderen Abbuchungen konnten seit dem 01.07. nicht mehr eingezogen werden.  Mittlerweile sind auch 2 Privatmieten, meine Krankenversicherung, Strom etc. offen.     Am 02.09.2010 habe ich meinen Bewilligungsbescheid für HarzIV bekommen, inkl. Nachzahlung vom 08.07. bis heute, also ca. 2.400 €, welches mir auf mein Privatkonto bei der Sparkasse überwiesen wurde.  Diese hat sofort über das Geld verfügt und mein Geschäftskonto ausgeglichen. Auf Nachdruck von mir, zahlte man mir 912 € aus und behielt den Rest ein, so dass ich meine offenen Rechnungen nicht alle bezahlen kann.     Ist das rechtens und lohnt sich dagegen vorzugehen, da es sich um Sozialleistungen handelt ? Ich habe der Sparkasse den Bewilligungsbescheid vorgelegt, aus dem hervorgeht, wofür die Nachzahlungen sind.

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.