Etwa seit der Wende erfolgte die Überfahrt zum eigenen Grundstück, auf welchem sich 2 Parkplätze für PKW befinden ohne Forderung von Entgelt für die Überquerung eines fremden Grundstückes. Die Überfahrtsrechte sind im Grundbuch eingetragen, mit der Pflicht des Eigentümers zur Unterhaltung. Die gleiche Fahrspur wird vom Eigentümer als Zufahrt für seine beiden Parkplätze genutzt, so dass für meine Überfahrt kein zusätzlicher Aufwand erforderlich ist ! Sei kurzem soll eine Gebühr für die 7,77 Meter Überfahrt gezahlt werden. Die Frequenz wird eingeschätzt für einen Parkplatz mit 2 Überquerungen pro Tag, der zweite Parkplatz wird ein mal pro Woche genutzt, also 2 Überquerungen pro Woche. Selten nutzen Fremdfahrzeuge, wie Handwerker die Überfahrt bei notwendigen Instandsetzungsarbeiten. Der aktuelle Verkehrswert der Grundstücke im Innenstadtbereich beträgt etwa 160 Eu / Quadratmeter. Der Eigentümer des von mir zur Überfahrt genutzten Grundstückes muss ebenfalls ein fremdes Grundstück zur Erreichung seiner Parkplätze queren (ca. 20 Meter), bezahlt aber meines Wissens nichts, weil die Rechte aus DDR Zeiten stammen. Welche Jahresgebühr wäre rechtlich angemessen ?   Einsatz editiert am 12.06.2013 18:34:32

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.