Ich habe 2011 meine Tochter in der städtischen Kernzeitbetreuung (Kinderbetreuung an Nachmittagen) angemeldet und seitdem einen Betrag von 70 Euro pro Monat gezahlt.  Meine Tochter hat 07/2014 die vierte Klasse beendet und ist seitdem auf einer weiterführenden Schule in einem anderen Ort, besucht also die Kernzeitbetreuung seitdem nicht mehr.  Leider habe ich vergessen, die Betreuung zu kündigen, auch weil es keine Abrechnungen dazu seitens der Stadt gibt, ich hätte also die Kontoauszüge besser prüfen müssen.  Jetzt zur Frage: in den Benutzungsbedingungen, die 2011 gültig waren, steht u.a.:  Kündigung: Der Austritt ist nur zum Schulhalbjahr möglich. Die Kündiung muss min. einen Monat vor Ende des Austrittsmonats schriftich erfolgen.  Ich nehme also an, der Zug ist abgefahren und das Geld ab 07/2014 (5 x 70 Euro) ist weg.  Im Januar 2015 trat allerdings eine neue Benutzungsordnung in Kraft (die mir auch zugesandt wurde), sort steht:  Kündigung: Am Ende der 4. Klasse muss nicht eigens gekündigt werden, die Betreuung endet dann automatisch.   Jetzt frage ich mich natürlich, kann ich wenigstens meine Überbezahlung ab Inkrafttreten dieser neuen Benutzungsordnung zurückfordern? Immerhin geht es hier auch im 12 x 70 Euro.  Vielen Dank für eine Einschätzung.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.