Ich habe von privat ein gebrauchtes Enduro-Motorrad erworben. Ich habe mit dem Verkäufer eine 10-tägige Rückgabefrist im Falle des Auftretens größerer Mängel vereinbart. Weiterhin hatte ich bei einem vereinbarten Kaufpreis von 1500 Euro 1000 Euro angezahlt. Es handelt sich um ein älteres Modell mit deutlichen Gebrauchsspuren, die nun mal bei bestimmungsgerechtem Einsatz im Gelände entstehen. Allerdings hat der Verkäufer nach seinen Angaben das Motorrad mit einer neuen Vorderradbremse und einem neuen Hinterradreifen ausgestattet. Jedoch gerade diese beiden Teile bereiteten nach nicht einmal 4 bzw. 5 Stunden Nutzungsdauer (leichtes Einsteiger-Training mit erfahrenem Trainer) erhebliche Probleme. Zunächst begann die Vorderbremse bedrohlich zu quietschen und an Bremskraft zu verlieren, wenig später löste sich der Hinterradreifen von der Felge. Damit war das Training für mich beendet. Ich hatte für das Trainings-Wochenende knapp 200 Euro bezahlt, konnte aber nur die Hälfte davon nutzen. Als ich dem Verkäufer mitteilte, dass ich das Motorrad in die Werkstatt gebracht habe, um die Bremse nachschauen und den Reifen neu aufziehen zu lassen, teilte er mir mit, dass er den Vertrag nicht erfüllen werde. Er beruft sich darauf, dass das Motorrad bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum ist (steht so im Vertrag). Weiterhin fordert er eine Nutzungsgebühr von 300 Euro (steht nicht im Vertrag). Er fordert weiterhin die sofortige Herausgabe des Motorrades, obwohl die 10 Tage erst kommenden Montag abgelaufen wären. Wozu ist er berechtigt?

§ 346 Wirkungen des Rücktritts. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit 1.die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt, 1.wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, 2.soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, 3.wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.