Sehr geehrte Damen und Herren,  im Zuge der Straßenausbaumaßnahme in unserem Ort und der damit verbundenen Neuverlegung von folgende Problematik aufgetreten. Hiermit bitten wir um Rechtsbeistand des nachfolgenden Sachverhaltes.  Im Jahre 1975 wurde für unser Grundstück eine Klärgrube errichtet, welche nicht auf derselben Grundstücksfläche gebaut wurde. Das oben erwähnte Grundstück, auf welchem die Klärgruppe erbaut wurde, war zur damaligen Zeit im Besitz der Gemeinde. Für den Bau der Klärgrube wurde vor Baubeginn die Gemeinde um Zustimmung stattgegeben. Das besagte Grundstück mit der Klärgrube wurde vor etwa 3-4 Jahren von der Gemeinde veräußert. Hierbei wurde es seitens der Gemeinde versäumt, vor dem Verkauf eine Grundlast auf das Grundstück eintragen zu lassen. Bei der Kaufvertragsabwicklung waren wir als Eigentümer der Klärgruppe nicht involviert und haben somit keinen Kenntnisstand über den Kaufvertrag.  Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Ortes ist der neue Eigentümer an uns herangetreten und hat uns gebeten, die Klärgrube von seinem Grundstück auf unser eigenes Grundstück umzuverlegen. Dies ist aus mehreren Gründen nur mit sehr hohem finanziellem und technischem Aufwand möglich.   &#8226;Zum einen ist unser Grundstück abschüssig. Das Nachbargrundstück, auf welchem sich jetzt die Klärgrube befindet, liegt etwa 2 Meter höher. Daher wurde das Nachbargrundstück für den Bau der Klärgrube als unumgängliche Möglichkeit genutzt. &#8226;Zweitens ist unser Grundstück ausschließlich durch eine enge Toreinfahrt zu erreichen. Dies würde das Setzen der neuen Klärgrube erheblich erschweren. Ebenfalls ist zu prüfen, mit welchen Lasten man die Hofeinfahrt noch passieren könnte. &#8226;Drittens wurde sowohl das Haus als auch der Hof in den letzten Jahren komplett neu saniert. Eine Verlegung aller Leitungen würde einen enorm hohen bautechnischen Aufwand bedeuten. (Wanddurchbrüche, Aufgrabung des neu gepflasterten Hofes, aufreissen der Fußböden innerhalb des Hauses, u.s.w.)    Unsere Fragen  1.Müssen wir der Bitte des neuen Eigentümers nachkommen und unsere Klärgrube verlegen? 2.Gilt bei Errichtung einer Kläranlage für die neuen Leitungen hierbei ebenfalls noch die Zustimmung der Gemeinde aus dem Jahr 1975, oder müssen die neuen Leitungen dann zwingend von unserem Grundstück aus verlegt werden?  Mit freundlichen Grüßen

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.