Ich habe das Rechtsgebiet 'Vereinsrecht' gewählt, weil Parteienrecht nicht zur Verfügung steht und ich denke, dass Vereinsrecht dem am nächsten kommt.  Der Kreisvorstand einer Partei wird neu gewählt. Bei der Wahl der 5 Beisitzer wird Gruppenwahl angewandt, d.h., alle Kandidaten werden in einem Wahlgang gewählt. Die Wahlberechtigten haben also 5 Stimmen für den Wahlgang zur Verfügung. Kumulieren geht nicht.   Für die 5 Beisitzerposten stehen 6 Kandidaten zur Verfügung. Nennen wir sie A bis F. Für den Wahlgang sind 30 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.  Kandidat A hat 28 Stimmen - gewählt Kandidat B hat 26 Stimmen - gewählt Kandidat C hat 24 Stimmen - gewählt Kandidat D hat 18 Stimmen - gewählt Kandidat E hat 18 Stimmen - gewählt Kandidat F hat 9 Stimmen - nicht gewählt  Am Tag danach schaut einer in die Satzung. In der steht:  'Für Neumitglieder gilt eine Ämtersperre von einem Jahr, beginnend mit dem Aufnahmedatum. Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit Ausnahmen zulassen. Dies soll nur erfolgen, wenn das Neumitglied darlegt, dass es seit mindestens einem Jahr aktiv am Parteigeschehen teilgenommen hat.'  Kandidat C ist Neumitglied. Über ein Jahr aktive Teilnahme am Parteigeschehen wird anerkannt. Die wahlberechtigten Mitglieder sind darüber informiert. Es wurde nicht separat darüber abgestimmt, ob man Kandidat C gem. Satzung zur Wahl zulässt, sondern man schreitete sofort zur Wahl. Die wahlberechtigten Mitglieder wählen Kandidat C mit deutlich über 2/3 Mehrheit.  Es gibt nun zwei Meinungen:  1. Die Wahl ist ungültig 2. Kandidat C ist gewählt. Der Geist der Satzung wurde erfüllt. Mehr als 2/3 haben ihn gewählt.  Und daraus resultieren zwei Fragen:  1. Ist die Wahl gültig oder ungültig? 2. Sollte sie ungültig sein, was muss neu gewählt werden? Der einzelne Beisitzerposten oder alle Beisitzerposten (Gruppenwahl)?  Evtl. noch relevant: Der unterlegene Kandidat F tritt zwei Tage nach der Vorstandswahl aus der Partei aus. Als Grund nannte er, dass er von Positionen und Ansichten einzelner gewählter Vorstandsmitglieder nicht repräsentiert werden möchte. Bereits bei seiner Vorstellung zur Wahl räumte er ein, dass er eigentlich gar nicht gewählt werden möchte, aber seinen Hut in den Ring werfe, um einen anderen zu verhindern.   Einsatz editiert am 31.10.2018 14:03:58

§ 31 Haftung des Vereins für Organe. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.