Der Bauherr N. hat 2 benachbarte Häuser gebaut mit Eigentumswohnungen. Für Haus A reichte die Zahl der Pkw-Stellplätze nicht aus. Deswegen hat er in der Teilungserklärung  für Haus A von 1969 die 13 notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück B zugeordnet,  aber nicht als Baulast oder Grunddienstbarkeit eintragen lassen. Dem Haus und Grundstück B hat er in der Teilungserklärung von genügend Stellplätze  als Sondernutzungsrechte für Eigentümer im Haus B zugewiesen, notariell beurkundet, im Grundbuch eingetragen, also verdinglicht. In der Ergänzung zur Teilungserklärung für B hat der Bauherr N. einen genauen Plan für  die entsprechenden Wohnungen mit den dazugehörenden Stellplätzen mit Stellplatz-Nummern und Lageplan (nummeriert) nachgereicht. In dieser Ergänzung sind Stellplätze aufgeführt, die an die WEG A zweckgebunden  vermietet werden sollten, hier auch mit Wohnungs- und Stellplatz-Nummern. Foglich sollte ein bestimmter Teil des Gemeinschaftseigentums B ausschließlich für gemietete Stellplätze der WEG A bestimmt sein. Das hat also jeder Käufer bei der Gründung der WEG B gewußt. Nun hat die WEG B mit einfacher Mehrheit die Kündigung der an A vermieteten Stell- plätze beschlossen.  Im Außenverhältnis ist sicher eine Kündigung möglich, weil die WEG A keinen Rechts-anspruch erworben hat. Im Innenverhältnis B ist das nach meinem Verständnis eine Änderung der Teilungserklärung, die nur durch eine allstimmige Vereinbarung geändert werden kann.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.