Ich habe vor ca. 2 Jahren meinen ehemaligen Arbeitgeber erfolgreich auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Karenzentschädigung verklagt.  Aus mir inzwischen nicht mehr nachvollziehbaren Gründen hat mein damaliger Anwalt aber nicht wie wohl üblich Verzugszinsen aus dem Brutto, sondern nur aus des jeweiligen Nettolohn eingeklagt. Das Urteil lautet bezüglich des Zahlungsanspruchs nun deshalb wie folgt: '&lsqb;...&rsqb; X Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den sich aus X Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit dem xx.yy.2009 &lsqb;...&rsqb;'.  Aus verschiedenen Gründen würde ich gerne Zinsen aus dem Bruttolohn verlangen und spiele daher mit dem Gedanken die Zinsen auf die Differenz zwischen Brutto und Netto nun auch noch (nachträglich) einzuklagen.  Allerdings enthält der Arbeitsvertrag die übliche Regelung 'Die Parteien haben alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach Entstehen, spätestens 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrags schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht werden, sind verwirkt.'  Nun wurden die Verzugszinsen zwar dem Grunde nach innerhalb dieser Frist geltend gemacht, jedoch nicht in der korrekten Höhe (s.o.). Sind die 'fehlenden' Zinsen - bis auf die vergangenen 6 Monate - damit bereits verwirkt? Wie verhält es sich generell mit Forderungen, die erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrages fällig werden (z.B. Karenzentschädigung)? Diese wären bei wörtlicher Auslegung der Verwirkungsklausel ja sofort verwirkt.  Gibt es eine alternative Möglichkeit, den Zinsausspruch wie gewünscht zu korrigieren? Das Urteil ist seit ca. 1 Jahr rechtskräftig.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.