Wir haben im Januar ein Haus gekauft das wir zweimal vorher besichtigt hatten. Bei beiden Besichtigungen war der Hausherr, der von seiner aktuellen Ehefrau derzeit getrennt und in Scheidung lebt, (weshalb das Haus auch verkauft werden muss)  zugegen und hat uns das Objekt gezeigt und erklärt. Hierbei war jeweils auch von einem  Sichtschutz der im Garten fest einbetoniert ist die Rede. Mehrere Teilnehmer der  Besichtigung können das bezeugen.  Da alles recht schnell gehen musste hatten wir eine Woche später schon einen Termin beim Notar und der Kaufvertrag wurde von beiden Parteien unterzeichnet und vom Notar beurkundet. Alle Gebühren wurden bezahlt, alle notwendigen Unterlagen beigebracht und alles ging ohne Probleme über die Bühne.   Die Übergabe und Räumung des Objektes steht vertragsgemäß Ende März an. Nun  bekommen wir von der (Noch-)Ehefrau des Hausherren eine Mail in der Sie uns  großzügigerweise anbietet uns den Sichtschutz und weitere Dinge, wie Sonnenschutz (die am Haus verankert sind), und das Gartenhäuschen (alles bei Besichtigung  im Garten vorhanden), zu verkaufen. Der Sichtschutz gehört angeblich ihrer Mutter.   Wir sehen die Sachlage so, dass diese Gegenstände feste Bestandteile des Hauses sind und wir diese mit gekauft haben. Wir haben kurz beim Notar rückgefragt und dieser meinte auch, dass das Objekt im Zustand des Tages des Verkaufes zu verbleiben hat (wie im Vertrag  festgelegt) und sie nur noch berechtigt sei ihre 'beweglichen' Dinge zu entfernen.  Vom Sonnenschutz, Sichtschutz usw. ist im Kaufvertrag nicht explizit die Rede (im  Gegensatz zur Küche, die ausdrücklich mitverkauft wurde) dennoch bin ich der Meinung, dass im Nachhinein keine Gegenstände mitzunehmen sind zumal diese z.T. im Garten einbetoniert sind. Etwaige Rechte Dritter an den Sachen betreffen uns nicht und wurden mit Vertragsunterzeichnung m.E. auch verneint.  Der entsprechende Passus im Vertrag lautet: 'Mitverkauft und im Kaufpreis mit einem Betrag von XXXX Euro enthalten ist die Einbauküche samt Elektrogeräten. Die Beteiligten sind sich aufschiebend bedingt zum Übergang von Besitz, Nutzen und über den Eigentumsübergang hinsichtlich der mitverkauften beweglichen Sachen einig.' Und zusätzlich: 'Das vetragsgegenständliche Grundstück mit seinen Bestandteilen wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich derzeit befindet.   ...Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand bis zum Besitzübergang mit Ausnahme der gewöhnlichen Abnützung im derzeitigen Zustand zu erhalten'  Die Ehefrau des Verkäufers stellt sich nun aber auf den Standpunkt, dass zumindest der Sichtschutz bei der Scheidung Bestandteil des Zugewinnausgleichs war und deshalb diese Gegenstände daher eigentlich nicht mehr zum Verkauf standen, aber aus Zeitmangel und wetterbedingt noch Bestandteil der Besichtigung waren.    Gehe ich richtig in meinen Annahmen? Sind meine Schlussfolgerungen korrekt oder hat die derzeitige (Noch-)Ehefrau und Eigentümerin recht und wir müssen in den sauren Apfel beissen und ggf. die Gegenstände 'zusätzlich kaufen'?  Weitere Auszüge oder der gesamte Vertrag kann gerne bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

§ 97 Zubehör. (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.