Im Oktober 2003 haben wir Wohnung Nr. 3 in einem 3-Parteien-Haus gekauft. Im Sommer 2004 dann noch ein angrenzendes Grundstück (Wiese) mit Gartenhaus. Wohnungsbesitzer Nr. 1, der im Herbst 2004 einzog haben wir auf Wunsch des Verkäufers im Grundbuch ein Geh- und Fahrtrecht für das Wiesengrundstück eingeräumt, jedoch nichts extra vermerkt in Bezug auf Instandhaltung des Weges (ins Erdreich eingelassene Beton-Pflastersteine) oder Schneeräumung im Winter.  Nun gibt es Streit mit Wohnungsbesitzer Nr. 1, der eine Beteiligung an den Benzinkosten für seine Schneefräse fordert bzw., dass wir den Weg im Winter freihalten sollen. Wir benötigen den Weg jedoch selbst nicht, da wir eine andere Zufahrt nutzen.  Wir würden nun gerne wissen, welche Rechte und Pflichten wir bzw. er haben (Darf man eine Art Gebühr verlangen, falls wir den Weg mal herrichten müssen. (Er fährt täglich mindestens 10 mal aus- und ein. Gibt es eine Frist, wann und ob er eine Art Gewohnheitsrecht erhält, dass er für immer durchfahren darf? Oder haben wir diesem mit der notariellen Verbriefung ohnehin schon zugestimmt? Falls die Nutzung der Wiese sich ändert, sprich: wir das Grundstück eines Tages bebauen, bleibt sein Geh- und Fahrtrecht dann auch noch bestehen? Kann man ein solches auch kündigen?

§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht. (1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.