Folgender Sachverhalt: Ein Kunde hat die Ware ab Werk abgeholt und trotz mehrmaliger Mahnungen nicht bezahlt. Nun wünscht der Kunde eine Reparatur eines selbstverschuldeten Defektes. Auf der AB und Rechnung wurde angegeben, dass verlängerter Eigentumsvorbehalt gelendt gemacht wird. Darf man dem Kunden bei dieser 'Reparatur' die Ware außer Kraft setzen, sodass er sie gar nicht mehr verwenden kann. Die Ware würde erst repariert werden, wenn der Betrag vollständig bezahlt ist. Wenn die Ware außer Kraft gesetzt ist, hat der Kunde das Recht erst die vollständige Reparatur zu fordern und um erst dann zu zahlen? Hätte man im Falle eines Prozesses mit der Außerkraftsetzung etwaige Nachteile?

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.