Guten Tag,  Ich wohne seit 10/2004 in einer Genossenschaftwohnung (sanierter Altbau). Der Mietvertrag enthält in den allg. Vertragsbedingungen (Fassung 7/2001) folgende Klausel:  'Nr. 4 - Erhaltung der überlassenen Wohnung  (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschl. der Heizungsrohre.  Die Schönheitsrep. sind jeweils nach Mietbeginn bzw. während des Mietverhältnisses spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume durch das Mitglied auszuführen:  Küche, Bäder Duschen - alle 3 Jahre dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen,  Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre  andere Nebenräume alle 7 Jahre.  Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen. Es ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsrep. beweispflichtig.'  Die Wohnung wurde vor meinem Einzug seitens der Genossenschaft im September / Oktober 2004 renoviert.  Das Mietverhältnis wurde von mir fristgerecht bis 30.04.08 gekündigt, die Kündigung wurde akzeptiert und eine Vorbesichtigung durch die Genossenschaft durchgeführt. Ich erhielt dann ein Protokoll, mit folgenden Bedingungen, das ich unterschrieben zurücksenden soll:  'Loggiazimmer: Nach Entfernung des Mietereigenen Teppichbelages sind der bauseitige Fußboden und die Scheuerleisten sowie die Schwelle zu reinigen, bei Farbfleckigkeit oder abgetretener Farbe ggf. zu streichen und zu lackieren  Wohn- und kleines Zimmer: Sollten nach dem Entfernen der eigenen Einbauten (aufgestellte Schränke - keine Einbauten!!!) Staubränder bzw. Flecken sichtbar werden, so ist die Rauhfasertapete an den Wänden in hellem Farbton (Farbe vorzugsweise weiß) deckend zu streichen. (Wiederholter Hinweis auf Teppichboden - siehe Loggiazimmer).  Diele: Die Rauhfasertapete an den Wänden ist vergraut und fleckig und daher in hellem Farbton (Farbe vorzugsweise Weiß) deckend zu streichen. Wenn nach dem Weißen der Wände ggf ein Farbunterschied zur Decke auftritt, so ist diese ebenfalls deckend weiß zu streichen. (Es folgt Hinweis auf Teppichboden etc.)  Küche: wie Diele. Vorab sind die Dübellöcher zu schließen und zu glätten.  Bad: Decke und Oberwände sind vergraut und daher.......zu streichen'   Wir sind ein Nichtraucherhaushalt und die Mietdauer bis zum Auszug 3 Jahre und 6 Monate.  Das ich die Dübellöcher der Einbauküche und andere Beschädigungen an den Wänden durch Dübel oder Nägel beseitigen werde sowie Farbflecke übertünche versteht sich von selbst.  Aber muss ich die Wohnung komplett weißen und den Dielenboden, Scheuerleisten und Schwellen tatsächlich lackieren, oder hat der Vermieter nicht auch eine gewisse Abnutzung hinzunehmen?  Kann ich das Protokoll unter Hinweis auf das Urteile gem. neuem Mietrecht mit Vorbehalt unterschreiben, denn ich fürchte eine Bindung durch die Unterschriftsleistung.  Vielen Dank

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.