Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin bei einem Versicherer im Innendienst tätig. Wir sind grundsätzlich gehalten Geschäftsvorfälle innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erledigen. Aus der Praxis ergibt sich folgender Informationsbedarf. In naher Vergangenheit hatte mein Vorgesetzter sich zunächst geweigert einen Versicherungsschein (Versicherungsmakler dokumentiert) zu unterschreiben, weil zwischen dem Datum der Ausfertigung des Versicherungsscheins durch den Versicherungsmakler und der finalen Abarbeitung in unserem Unternehmen etwa 2-3 Monate vergangen waren. Gibt es gesetzliche Vorgaben innerhalb welcher Zeit Geschäftsvorfälle durch einen Versicherer erledigt sein sollen (z.B.: Neugeschäft, Erhöhung oder Reduzierung der bestehenden Versicherungssumme, vorläufige Deckung etc.) Wie kann es zu solchen Zeitdifferenzen kommen und können dem Versicherer hieraus Schäden (z.B.: Schadenersatz) entstehen? Ein Versicherungsmakler dokumentiert einen neuen vertraglichen Sachverhalt und reicht die Dokumente zu Prüfung, Gegenzeichnung und Rückgabe dem Führenden Versicherer herein. Taggleich lässt der Versicherungsmakler Beteiligten Versicherern ebenfalls die Dokumente zur Prüfung, Gegenzeichnung und Rückgabe zukommen. Auf dem Versicherungsschein des Führenden Versicherers wird folgender Text mit angedruckt: &#8222;Gleichzeitig für die beteiligten Versicherer'. Wir haben diesem Text in den vergangen Jahren kaum Beachtung geschenkt. Höhere Vorgesetzte haben entschieden, dass wir Versicherungsscheine mit diesem Textbaustein erst dann gegenzeichnen, wenn uns der Versicherungsmakler die Zustimmung der Beteiligten Versicherer bestätigt oder vorlegt. Das hat aber zur Folge, dass der Versicherungsmakler mitunter 1-2 Monate auf die Zustimmung der Beteiligten Versicherer wartet, bis er diese dann an uns (dem Führenden Versicherer) zukommen lassen kann. Wir wollen dann, um die hauseigenen Service-Levels einzuhalten, innerhalb von 10 Tagen dokumentieren. Die Einhaltung der Service-Levels kann durch Urlaub, Krankheit, Arbeitsmenge etc. verletzt werden. So kann es geschehen, dass zwischen dem Ausfertigungsdatum des Versicherungsscheins durch den Versicherungsmakler, bis der Führende Versicherer letztlich dokumentiert hat mehrere Monate liegen. Die Unterzeichner könnten auf dem Versicherungsschein nach finaler Bearbeitung das Deckblatt des Versicherungsscheins mit aktuellem Tagesdatum unterschreiben. Oder auch das ursächliche Datum der Ausfertigung akzeptieren. Zum Schluss verschickt der Versicherungsmakler den Versicherungsschein an den gemeinsamen Kunden. Entweder mit nur einem Datum (dem Datum der Ausfertigung) oder mit einem zweiten Datum (dem Datum der finalen Bearbeitung beim Versicherer).  Wenn Sie Vorgesetzter wären, wie würden Sie als Jurist handeln und warum? Bitte gehen Sie ggfs. Gesetze ein (BGB, HGB, VVG, CiC)  Mit freundlichen Grüßen

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat.