Guten Tag,   ich bin dabei eine Firma zu gründen.   Es handelt sich um den Namen Pizza Point in Deutschland. Dieser wurde bereits von anderen Firmen genutzt. Das ist mir aber absolut egal. Ich möchte nur wissen, dass ich mit der Annahme richtig liege, dass dieser Name 'beschreibend' ist und keinesfalls geschützt werden kann. Lediglich das Logo als Bildmarke wäre allenfalls schützbar. Somit habe ich zwar kein ausschliessliches Nutzungsrecht, kann aber auf der anderen Seite auch nicht von anderen Firmen für die Nutzung verklagt werden. Sehe ich das richtig? Und falls ja, in welchem Gesetz steht das? Worauf könnte ich mich berufen sollte jemand Stress machen?   Ich möchte einfach nur sicher sein bevor ich Leuchtschriften in Druckauftrag gebe.   Besten Dank.

§ 12 Namensrecht. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.