Sehr geehrter Anwalt.  Für ein Mehrfamilienhaus wurde der Einbau einer Zentralheizung beauftragt. Es gibt vom Heizungsbauer ein Leistungsverzeichnis, das neben Kessel und Abgasanlage die Heizkörper und die Rohrleitungen ausweist. Der Vertrag hingegen bezieht sich auf eine nicht näher spezifierte 'Zentrale Heizanlage', es gilt zuerst der Vertrag, dann das LV. Der Preis im LV ist grob 3/4 des im Vertrag ausgewiesenen Pauschalpreises, der Pauschalpreis liegt 28% über dem des LV.  Die Zwischenrechnungen führten eine stetig wachsende Zahl an Heizkörpern und Rohrleitungen auf, bis schlussendlich laut Rechnung alles verbaut war und der Preis dem im Leistungsverzeichnis entsprach, also weniger als lt. Vertrag. Alle Rechnungen wurden nach Prüfung durch den Architekten fristgerecht beglichen. Dann kam auf, dass weder diese Heizkörper alle verbaut sind, noch dass die ursprüngliche Zahl stimmt. Also wurden 20% mehr Heizkörper installiert als angeboten und im LV angegeben, ebenso nahmen die Rohrleitungslängen um 20% zu und wurden in Rechnung gestellt, nun fast in Höhe des Pauschalpreises. Diese Rechnung wurde nach Prüfung durch den Architekten beglichen - obwohl, wie sich heraustellte, noch immer nur 2/3 installiert waren. Inzwischen ist alles fertig gestellt. In der Schlussrechnung sind die 20% Steigerung nun separat aufgeführt, alle anderen Positionen entsprechen nun erstmalig wieder denen im LV, also ohne Steigerung um 20%. Allerdings zuzüglich eines Postens 'Pauschalisierungsausgleich', der rund 1/4 der gesamten Rechnung ausmacht und den Betrag ohne die 20% zusätzliche Heizkörper auf den ursprünglichen Pauschalpreis anhebt.  Zusätzlich werden nun noch die 20% Mehrung in Rechnung gestellt, die Schlussrechnung liegt also 20% über dem Pauschalpreis. Gleichzeitig ist nachweisbar, dass die Rohrleitungslängen aus dem LV nicht erreicht wurden - trotz zusätzlicher 20% Leistungsumfang.  Frage 1: Ist das rechtens und gelten die Maximalmengen aus dem LV als bindend, der Pauschalpreis aber nicht mehr wegen der 20% Zusatzaufwand? Anders ausgedrückt: Muss die Erhöhung des Preises um 20% akzeptiert werden? Frage 2: Der Architekt hat mehrfach Rechnungen als geprüft unterschrieben, obwohl der Fertigstellungsgrad weit hinter den Rechnungen herhinkte. Kann man den Architekten  irgendwie haftbar machen?  Mit freundlichen Grüßen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.