Hallo, ich habe zum 15,02,2006 ein Ladengeschäft mit einer Laufzeit von 5 Jahren gemietet. Zum Geschäft gehört ein schmiedeeisernes Werbeschild (im Mietvertrag enthalten), dass aussen an der Fassade angebracht ist. Jetzt hat die Gemeinde mich aufgefordert, das Schild zu entfernen, da hierfür in der Vergangenheit keine Genehmigung erteilt wurde und seit 2003 (neue Ortsgestaltungssatzung) für Schilder dieser Art auch keine Genehmigung mehr erteilt wird. Eine Flachwerbung (wie von der Gemeinde angeregt) kommt nicht in Betracht, da der Hausbesitzer dem nur unter kostspieligen Auflagen zustimmt. Kann ich unter diesen Umständen den Mietvertrag vorzeitig kündigen? Die Art des Geschäftes verlangt zwingend Außenwerbung.  Ich freue mich auf eine schnelle und umfassende Auskunft. Vielen Dank

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.