Sehr geehrte Anwälte,  ein GmbH-Geschäftsführer hat gegen die von ihm vertrete Gesellschaft, welche Immobilieneigentum besitzt, Forderungen aus einer Tätigkeit, die nichts mit seiner Geschäftsführerstellung zu tun hatte. Der GF wurde durch die Gesellschaft zur Durchführung von Gutachten beauftragt, die er auch erbachte. Als sich abzeichnete, dass die Gesellschafter sich von ihm trennen wollen, lies er sich zu seinen eigenen Gunsten eine Grundschuld auf das Grundstück der Gesellschaft eintragen, zahlte sich aber den Rechnungsbetrag nicht aus, da er die Gesellschaft nicht belasten wollte. Nun hat die Gesellschaft unter der neuen Gesellschaft auf Löschung der Grundschuld geklagt, mit neg.Feststellungsklage etc. Vom Gericht ist nun ein Zwischenbeschluss im Verfahren ergangen, in dem es heisst, das der ehem. GF wohl an der Grundschuld ungerechtfertigt bereichert sei, selbst wenn der Anspruch seinerzeit wie auch heute begründet sei.   Wie kann das sein? Der GF hätte gegen keine Gesetze verstossen, wenn er sich den Betrag ausgezahlt hätte. Wie kann es dann gesetzeswidrig sein, soweit er sich 'nur' einer Sicherung bedient? Der Anwalt, der die Sache vetritt, versteht die Rechtsauffassung des Gerichtes nun überhaupt nicht, da die Eintragung schliesslich nicht auf 'Verdacht' erfolgt sei, sondern mit einem ordentlichen Rechtsgrund! Wollte mir daher mal eine dritte Meinung einholen....

§ 181 Insichgeschäft. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.