Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland bzw. zum Thema der Scheinselbständigkeit bei Wohnsitz im Europäischen Ausland.   Seit etwas mehr als 3 Jahren lebe ich nun in der Republik Irland und habe keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. In Irland bin ich selbständig, als sole-trader registriert und führe jährlich meine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Irischen Staat ab, wie dies für Selbständige hier vorgeschrieben ist. Wie ich die Deutsche Rechtslage verstehe, falle ich damit nicht unter die Deutsche Sozialversicherungspflicht, da nach § 3 SGB IV das Territorialprinzip gilt (konkret hier Abs. 1: Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind).  Seit dem Ausscheiden bei meinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland im Juli 2018, war dieser nach dem Wechsel in die Selbständigkeit mein Hauptauftraggeber (&gt;5/6 des Einkommens von diesem Kunden). In Deutschland gäbe es hier den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen', der dann rentenversicherungspflichtig wäre und selbst Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung abführen müsste (§2 SGB VI Abs. 1 Nr. 9: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Personen, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft)  Meine ehemalige Firma bzw. ihre Anwälte drängen nun darauf, dass die Zusammenarbeit mit mir beendet wird, da laut ihrer Sicht die akute Gefahr einer Scheinselbständigkeit bestünde. Des Weiteren würde ich mit einer Sperre von noch unbekannter Dauer belegt, was für mich bedeutet, dass mein größter Kundenstamm wegbräche.  Daher nun meine Fragen:  1. Ist die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Argument der Scheinselbständigkeit in meinem Fall (Wohnsitz, registriertes Business und Beitragszahlung in die Sozialversicherung im Europäischen Ausland) berechtigt? 2. Könnte es für die Firma bei einer Prüfung tatsächlich rechtliche Probleme/Konsequenzen geben? 3. Wäre ich als im Ausland lebender 'arbeitnehmerähnlicher Selbständiger' verpflichtet, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen? 4. Gibt es den Status des 'arbeitnehmerähnlichen Selbständigen' auch in anderen Europäischen Ländern und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden?  Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Ihren sachkundigen Rat, was ich der drohenden Beendigung der Zusammenarbeit und vor allem der Sperre entgegensetzen könnte.   Einsatz editiert am 19.09.2021 21:39:40   Einsatz editiert am 20.09.2021 15:52:14

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.