Sehr geehrte Damen und Herren,  einer meiner Geschäftspartner, für den ich im Rahmen meiner selbstständigen Tätigkeit einige Seminare halten soll, hat mir die nachfolgende Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Sind die hierin getroffenen Regelungen gültig bzw. zulässig?  -------Text Kooperationsvereinbarung-------  Zwischen ... (Auftraggeber), vertreten durch ..., und Herrn ... (Auftragnehmer)  wird im Zusammenhang mit der Konzeption und Vermarktung eines &#189;-tägigen Seminars (Seminardauer ohne Pausen ca. 4 Stunden) zum Thema ... die nachstehende Kooperationsvereinbarung getroffen:  1.) Der Auftraggeber übernimmt die Akquisition und vertragliche Gestaltung/Abwicklung mit Unternehmen, die Mitarbeiter und/oder Führungskräfte zu dem betreffenden Seminar entsenden.  2.) Der Auftragnehmer wird das betreffende Seminar anhand verschiedener vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Unterlagen (Gesetzestexte, Seminar-Grobgliederung etc.) ausarbeiten und nach Erstellung der Seminarunterlagen diese zur Abstimmung/Qualitätssicherung an den Auftraggeber weiterleiten. Nach entsprechender Abstimmung wird der Auftragnehmer mit diesen Seminarunterlagen als Referent für die durch die Akquisition und Organisation des Auftraggebers zu Stande kommenden Seminare tätig.  3.) Der Auftragnehmer erhält im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit für jedes durchgeführte Seminar vom Auftraggeber ein festes Honorar von ... EUR &plus; MWSt. Das Honorar wird spätestens dann fällig, wenn 70% der Seminarteilnehmer den Seminarbeitrag entrichtet haben. Der Auftragnehmer hat die Vergütung selbstständig zur Einkommensteuer anzumelden. Eine Versicherung in der gesetzlichen oder freiwilligen Sozialversicherung durch den Auftraggeber erfolgt nicht.  4.) Der Aufftragnehmer wird bei den entsprechenden Seminaren als Mitarbeiter des Auftraggebers auftreten und verpflichtet sich, keine Beratungs-, Seminar- oder Folgeaufträge von Seminarteilnehmern oder von sonstigen Personen, mit denen er aufgrund der vom Auftraggeber arrangierten Veranstaltung in Kontakt tritt, auf eigene Rechnung durchzuführen. Der Auftragnehmer wird entsprechende Anfragen unaufgefordert an den Auftraggeber weiterleiten. Sofern möglich, wird der Auftragnehmer in die Abarbeitung entsprechender Folgeaufträge eingebunden.  5.) Der Kooperationsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann beiderseits mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Nach Beendigung der Zusammenarbeit nimmt der Auftraggeber Kundenschutz für 24 Monate in Anspruch, d.h. während dieser Zeit gelten die unter 4.) getroffenen Regelungen bzw. Verpflichtungen weiter.  6.) Der Auftragnehmer ist zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Regelungen insbesondere von Nr. 4.) und 5.)  dieser Vereinbarung nicht einhält. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt das Doppelte des Honorars, welches dem Auftraggeber durch den Verstoß entgeht.  7.) Mündliche Abreden oder Nebenbestimmungen sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die Parteien werden die ungültige Klausel durch eine Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.  ..., den ...  --------Ende Text Kooperationsvereinbarung----------   -- Einsatz geändert am 16.07.2006 15:57:54

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.