Der Lippeverband Hamm ist an uns herangetreten einen städtischen Kanal, der auf unserem Grundstückliegt an uns abzutreten. der Kanal ist leider teilweise überbaut worden. Im Grundbuch ist hinterlegt, daß der Kanal jederzeit für Sanierung und Reparatur zugänglich sein muß.  Müssen wir den Kanal über nehmen?  Wenn wir den Kanal nicht übernehmen, müßten wir über fast 40 m einen neuen Zugang zum Kanal legen. Muß sich die Stadt an den Kosten beteiligen, die auf uns zukämen, evtl. auch anteilmäßig? Sie nimmt uns ja  den nahen Kanalanschluß. Kann uns die Stadt zwingen den Kanal zu übernehmen? Können wir verlangen, dass der Kanal saniert wir, bevor wir ihn übernehmen? Können wir einen Betrag über evtl. anstehende Sanierungen von der Stadt verlangen? Sie spart durch unsere evtl. Übernahmen   ja das Verfüllen des Kanals .   M.Röhling   Einsatz editiert am 14.08.2020 15:18:22

§ 97 Zubehör. (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.