Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Ich verkaufe mit meinem Geschäftspartner Maschinen, gebraucht und neu (Boote, Landmaschinen etc. ) Überwiegend wird an Händler oder Unternehmer verkauft und die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies ist ja vertraglich möglich. Gefahrenübergang ist meines Wissens dann bei Lieferung, nachdem der Lieferschein unterschrieben wurde? Die eingentliche Frage ist aber, was kann der Käufer danach noch reklamieren oder fordern? Folgender Fall: Gewerbetreibender Kunde kauft eine Maschine, bei den Verhandlungen geht der Kunde davon aus, dass bestimmte Zulassungsdokumente mit dabei sind, sind sie aber nicht (es wurde schlichtweg aneinander vorbeigeredet). Kunde bekommt die Maschine und stellt dann ca. 4 Monate später fest, dass die Unterlagen fehlen. (Auf dem Lieferschein hat er unterschrieben, dass alles vertraglich vereinbarte geliefert wurde). Wie sieht das jetzt rechtlich aus? Der Anwalt des Kunden bezieht sich nicht auf die Verträge, sondern auf die mündlichen Verhandlungen und emails, ist das möglich? Oder gilt einfach nur das vertraglich geschriebene und dann der unterschriebene Lieferschein? Vielen Dank für Ihre Antwort.

§ 444 Haftungsausschluss. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.