In einem bestehenden Wohnhaus sollen zwei Dachgeschosswohnungen neu ausgebaut werden.Hierfür wurde ein Bauantrag gestellt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass das Gebaude über eine Privatstraße erschlossen ist und vor ca 35 Jahren vergessen wurde, eine Baulast auf einem Grundstück   einzutragen. Der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes ist mit der Eintragung der Baulast und dem Dachgeschoßausbau einverstanden, wenn sichergestellt ist, das keine weiteren Stellplätze gebaut werden. Das Objekt, in dem das Dach ausgebaut werden soll, wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt, und das Dach zum Ausbau verkauft.  Der Eigentümer der übrigen Wohnungen, der diese auch verkaufen will, möchte Stellplätze bauen und will diesen Anspruch rechtlich durchsetzen. Die Stadt wiederum erteilt keine Baugenehmigung für den Dachgeschoßausbau, weil die Zuwegung für die neu auszubauende Wohnung nicht sichergestellt ist.  Frage: Gibt es auch für die neu auszubauende Wohnung ein Notwegerecht?  Kann eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn die Zuwegung nicht nurch eine Baulast, sondern über eine Grunddienstbarkeit (Geh- u. Fahrrecht für den Eigentümer der DG-Wohnung) sichergestellt wird?   Kann die Stadt aufgrund der Erklärung des Eigentümers des zu belastenden Grundstückes, er unterschreibe eine Baulast, wenn sichergestellt sei, dass keine zus. Stellplätze gebaut werden eine Baugenehmigung erteilen? (für den Ausbau der WE ist kein zus. Stellplatz erforderlich).

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.