Sehr geehrte Damen und Herren,   ein Verein hat vor über 15 Jahren einen privatrechtlichen Maklervertrag mit einem Versicherungsmakler (einer GmbH) abgeschlossen. In den 90er Jahren wurde die GmbH durch Verschmelzung eine AG. Gilt dieser Vertrag dann automatisch weiter oder Bedarf es bestimmter Voraussetzungen für die Übertragung auf die AG. Der Verein hätte ein Interesse daran, dass dieser Vertrag NICHT fortgeführt würde. Was ist zu beachten?  Falls der Vertrag weiterhin gilt: Dort ist formuliert, dass der Verein erst dann kündigen kann, wenn die Kosten, die die GmbH bei der Vorbereitung und Gründung des Vereins getragen hat, durch entsprechende Courtageeinnahmen gedeckt sind. Gibt es Ansatzpunkte jenseits der Tatsache, dass die Einnahmen die Kosten überschritten haben, um diesen Passus auszuhebeln. Die GmbH muss zwar Auskunft geben, es ist aber formuliert, dass für die Auskunft auch Schätzungen reichen.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.