Bei meinen beiden Eltern besteht die Gefahr, dass sie wegen Demenz in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen. Selbst bei Einstufung in die höchste Pflegestufe besteht infolge der geringen Rente und fehlender sonstiger Einnahmen noch ein Finanzierungsbedarf von mindestens 2 000 € im Monat. Mein Bruder wird auf Grund seiner finanziellen Situation definitiv keinen Beitrag zu diesen Kosten leisten können. Zu meiner Situation: Ich selbst habe durch Teilzeitarbeit ein Einkommen von 800 € im Monat. Dazu kommen noch die anteiligen Mieteinnahmen einer großen, vermieteten Eigentumswohnung (900 € mtl.), die mir und meinem Mann (Nettoeinkommen ca. 3 300 €/Monat) je zur Hälfte gehört. Mit meinem Einkommen und den anteiligen Mieteinnahmen wäre ich also nicht in der Lage, den noch fehlenden Betrag in Höhe von mindestens 2 000 € zu bezahlen. Nun zu meiner Frage: Grundsätzlich bin ich ja verpflichtet, wenn das laufende Einkommen nicht ausreicht, auch mit meinem Vermögen den notwendigen Elternunterhalt zu finanzieren. Mein Vermögen besteht aus einer Kapital-Lebensversicherung (Fälligkeit mit 65, momentaner Rückkaufwert: ca. 30 000 €) und der Hälfte der vermieteten Wohnung (Wert ca. 250 000 €). Könnte das Sozialamt nun durchsetzen, dass wir zur Finanzierung des Elternunterhalts die vermietete Wohnung verkaufen müssen &#8211; ich bewohne mit meinem Mann ein Einfamilienhaus, das in unserem Eigentum ist (schuldenfrei)? Wäre es vielleicht sinnvoll, die vermietete Eigentumswohnung unserem 31-jährigen Sohn zu schenken, zu dem wir ein sehr gutes Verhältnis haben?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.