Meine Oma (89 J.) möchte in ein Pflegeheim ziehen und hätte auch einen Platz in Aussicht. Sie hat Pflegestufe I und einen Hausnotruf. Gesundheitlich baut sie immer mehr ab und möchte daher betreut werden. Da die Wartelisten sehr lang sind, möchte sie die Chance ergreifen.  Ausgangssituation: MV beginnt am 15.06.2003 Der Vertrag wird auf Lebenszeit des Mieters geschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag &uuml;ber mehr als 30 Jahre">§544 S. 2 BGB/a> ).  Das MV kann von keiner der Parteien, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen gekündigt werden: - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des MV entsprechend der ges. Regelungen bleibt von der obigen Regelung unberührt. - Dem Mieter wird ein Recht zur Kündigung des MV eingeräumt, wenn Pflegebedürftigkeit des Mieters eintritt ..... mind. Pflegestufe II. Dann kann der M das MV schrift. zum 3. Werktag eines KM für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen.   Sind die Klauseln wirksam? Kann sie unter irgendeinem Gesichtspunkt ordentlich kündigen? Reicht für eine außerordentliche Kündigung die Pflegestufe I, Hausnotruf, schlechter Gesundheitszustand - ohne dass sie Pflegestufe II erreicht? Kann man einen Mieter lebenslang an eine Wohnung binden, ohne dass diesem ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht und ihn so in seinen Rechten beschneiden?    Einsatz editiert am 21.04.2015 13:32:07!--dejureok-->

§ 575 Zeitmietvertrag. (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.