seit Oktober 2008 bin ich bereits bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt. Trotz steigendem Arbeitsaufkommen, erworbener Ausbilderqualifikation und personeller Verantwortung für einen Auszubildenden wird mir eine Gehaltssteigerung seitens des Arbeitgebers verweigert. Aus diesem Grund habe ich mich nach Alternativen umgesehen und vor 2 Tagen ein Arbeitsangebot bei einer anderen Firma erhalten. Nun plane ich meine Kündigung, möchte aber natürlich auf eine Rückerstattung des Weihnachtsgeldes verzichten. Meine Kündigungsfrist ist nicht vertraglich geregelt und entspricht somit den gesetzlichen Vorgaben. Folgende Klausel steht im Arbeitsvertrag: 'Vergütung. ...Der das Tarifgehalt etwa übersteigende Teil des Gehalts ist keine Leistungszulage und wird ohne Rechtspflicht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der Anrechnung bei Gehaltstariferhöhungen gewährt. Evtl. gezahlte Gratifikationen, Zulagen oder Sondervergütungen sind eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und jederzeit widerrufbar. Diese freiwilligen Zuwendungen sind Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach besteht. Der Arbeitgeber behält sich ausdrücklich vor, diese Leistungen festzulegen. Ausgeschlossen von freiwilligen Zuwendungen bleiben Mitarbeiter, welche sich im Probearbeitsverhältnis, ruhendem, oder gekündigtem Vertragszustand befinden. Dies trifft auch auf fristlose Entlassungen zu. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich zuviel gezahlte Bezüge zurückzuzahlen.'  Ich bräuchte jetzt eine Auskunft, inwieweit diese Formulierungen zu verstehen sind und wann ich ohne Risiko die Kündigung zu welchem Zeitpunkt einreichen kann - ohne mit Rückerstattungen oder Strafen rechnen zu müssen.  Ich freue mich über Ihr Feedback.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.