Unsere Mutter wird demnächst in eine Demenz-WG ziehen. Da ihre Rente nicht ausreicht mussten wir einen Antrag beim Sozialamt stellen. Hier verlangte man die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge der letzten 6 Monate sowie einen Finanzstatus. Auf dem Finanzstatus ist das Girokonto sowie ein Sparbuch mit 50,-€ Guthaben. Von diesem Konto wurden vor 8 Monaten 7000,- € abgehoben. Unsere Mutter ist dement aber nicht entmündigt. Meine Schwester hat eine Vollmacht über die Konten. Als wir den Umzug vorbereiten wollten mussten wir feststellen dass nur noch ca. 2000,-€ da waren. Nun verlangt das Sozialsmt Auskunft über den Verbleib des Geldes. Unsere Mutter kann uns nicht mehr sagen wo das Geld ist. Wie verhalten wir uns nun?

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.