Ich habe 2008 ein gewerbliches Darlehen von einem Ölkonzern erhalten. 2009 verkaufte ich meine Firma und die neue Firma ist in den Ölabnahmevertrag eingetreten. In diesem Ölabnahmevertrag steht das der Partner(damals ich, jetzt die neue Firma)ein Darlehen lt. sep. Darlehensvertrag erhält und der Partner als Sicherheit eine Bürgschaft übernimmt. Vom Ölkonzern wurde bestätigt das die neue Firma in den Ölabnahmevertrag eingetreten ist, also der neue Partner ist. Die neue Firma hat keine Bürgschaft gebracht und hat jetzt Insolvenz angemeldet.Ich soll jetzt das Darlehen zurückbezahlen. Da im Ölabnahmevertrag auf den Darlehensvertrag verwiesen wird und der Vertragspartner auch als Partner formuliert wird, müßte doch der Vertrag auch auf die neue Firma übergegangen sein? Der Ölkonzern hat gegenüber mir schon von 'nicht astreinen Verträgen' gesprochen.

§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten. (1) Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt.(2) Ein mit der Forderung für den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden.