Sehr geehrte Damen und Herren,  bei Verarmung können Geldgeschenke innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren zurückgefordert werden.   Was beinhaltet die gesetzliche Bedeutung 'Entreicherung'?  Es wurden Schenkungen von 15.000,00 DM für die Fortführung eines Geschäftsbetriebes nach finanziellen Schwierigkeiten bereitgestellt. 10.000,00 DM wurden für Renovierungen eines Wohnhauses bzw. Betriebsgeländes verwandt. Beide Beträge wurden als Schenkungen bezeichnet. Die Schenkungen erfolgten in den Jahren 1999 und 2001.  Können die Schenkungen zurückgefordert werden?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.