Ende der 90-er Jahre wurde meine Erfindung vom damaligen AG (heute bin ich Rentner) angenommen und die Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie von der Patentkommission der Firma ermittelt. Erfindervergütungen unterschiedlicher Beträge wurden entsprechend den Umsätzen des Vorjahres in unbegrenzter Höhe diskontinuierlich verdient und gezahlt, bis im Jahr 2010 die Erfindervergütung erstmals an der Grenze zur 6-Stelligkeit lag. Da zahlte der AG erst nach Klagedrohung. Man hatte zunächst 50% einbehalten.  Bei der Zahlung für das letzte Jahr wurde die Vergütung mit einer Abstaffelung verknüpft, die mit mir weder abgestimmt war noch nachvollzogen werden konnte. Es wurde etwa 1/3  weniger gezahlt als mit der Lizenzanalogie vereinbart war. Die Nachvollziehbarkeit wurde schließlich geheilt und führte prompt zu meinem Protest gegen die Staffelung und den Zahlungseinbehalt.  Ein anderer Kunde des AG veröffentlichte, dass mir bis dato unbekannte Leistungen, die auf demselben Patent beruhen, bezahlt wurden. Meine Nachfrage mit Blick auf zu erwartende Erfindervergütung beim AG wurde ignoriert. Bisher hatte der AG nur Vorjahresumsätze zu melden. In diesem Fall so glaube ich besteht eine Auskunftspflicht.  Dem AG wurden in diesen Angelegenheiten bisher keine Fristen gesetzt. Wie sieht der weitere zielführende Rechtsweg aus und wie stehen meine Chancen im Vergleich zu ähnlichen Fällen?     Einsatz editiert am 08.10.2014 14:17:57

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.