Habe seit einiger Zeit Probleme mit meinem Arbeitgeber - diese werden ggf. noch anwaltlich behandelt.   Momentan nur kurz zum Verständnis:  Bekam vom Arbeitgeber (Krankenhaus TvÖD) die Aufforderung einen Änderungsvertrag zu unterschreiben, da ich scheinbar innerhalb des Tarifvertrages zu hoch eingestuft worden sei, was nach knappen 2 Jahren endlich mal der Lohnbuchhaltung aufgefallen sei.  Diesen Vertrag habe ich dann nach langem hin und her und auf anraten von Verdi mit dem handschriftlichen Vermerk ' Unter Vorbehalt' unterschrieben. Heute erhielt ich nun ein Schreiben (welches ich auf Wunsch gerne digital zur Verfügung stelle) indem mir vorgeworfen wird das durch diesen Zusatz der Vertrag rechtlich ungültig wurde und somit nicht anerkannt wird, im Gegenteil nunmehr die angedrohten Sanktionen im Falle der Nichtunterschrift voll greifen.  Unter anderem auch eine Rückstufung des Gehalts ab Juni 2006.  Nun meine Fragen, die nach Möglichkeit belegbar beantwortet werden sollten, um ggf. auch gerichtlich gegen das Krankenhaus vorzugehen (Rechtschutz ist vorhanden).  1. Stimmt es das der Vertrag durch den Zusatz ungültig wurde und somit wie nicht unterschrieben gilt? Wie sollte ich mich denn sonst absichern um ggf. rechtliche schritte einzuleiten?  2. Wenn das Gehalt wirklich rückwirkend gekürzt wird sind das ja  enorme finanzielle Einbußen - wie muss ich mir das jetzt vorstellen wie die Beträge zurückgerechnet werden? Es gibt doch bestimmt einen Anhalt wieviel maximal pro Monat verrechnet werden darf um nicht ganz ohne Gehalt dazuzstehen.  3. Bezieht sich eher auf die Vorgeschichte und muss nicht beantwortet werden, aber Interessehalber - besteht nicht ein Gewohnheitsrecht aufgrund dessen mein Gehalt überhaupt nicht mehr gekürzt werden darf?

§ 116 Geheimer Vorbehalt. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.