Guten Tag,  mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: ich habe mich 1998 scheiden lassen. Da meine Ex-Frau eine außereheliche Beziehung eingegangen war, bin ich dieser nicht unterhaltspflichtig. Für meine zwei Kinder zahle ich seitdem regelmäßig Unterhalt.  Während der Ehe bestanden zwei Girokonten, ein gemeinsames Konto und ein Konto bei welchem ich alleiniger Kontoinhaber war. Dieses separate Konto haben wir eingerichtet, um die Kosten der Berufsausübung ( ich war im Aussendienst als Angestellter tätig) steuerlich getrennt von den sonstigen Kosten beim Finanzamt einreichen zu können. Ausweislich des Kontoverlaufes wurden dort lediglich die Kosten für die berufliche Benzinrechnung,  (entstanden aus dem Angestelltenverhältnis), die Raten für ein von meiner Ex-Frau genutzen, privaten Pkw und aus einer Nebentätigkeit verdiente Einnahmen gebucht. Zum Scheidungsdatum waren beide Konten erheblich überzogen und wurden von der Bank gekündigt. Zum 01.07.2005 habe ich nun beide Konten ausgeglichen.  Nun zu meiner Frage:  Meine Ex-Frau stellt sich nun auf den Standpunkt, Sie sei mir für das zweite Konto im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtig, da dies ein &#8222;Geschäftskonto„ gewesen sei und ich sowieso der alleinige Inhaber gewesen wäre. Daß dieses Konto für die Kosten der privaten Lebensführung, d. h. zum Unterhalt der Familie diente, sei ihr egal. Sie würde jedenfalls hierauf nichts bezahlen.   Da das Konto ausschließlich und nachweislich für den Unterhalt der Familie verwendet wurde, bin ich der Meinung, das für die Überziehung auch des &#8222;steuerlichen„ Kontos beide Ehepartner zuständig sind.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.