Frag einen Anwalt 19.4.2009  Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte um Rechtsauskunft und Rat für folgende Situation:  Situation  Meine Mutter ist Witwe, 87 Jahre alt und wohnt in Niedersachsen und hat zwei Töchter. Im November 2001 hat meine Mutter Ihr selbst bewohntes Einfamilienhaus an meine Schwester verkauft, da diese auf dem Grundstück für sich ein Einfamilienhaus bauen wollte und auch gebaut hat. Der damalige Verkaufspreis vom Makler geschätzt betrug 200.000.- DM, gekürzt um 50.000.- DM für lt. Notarurkunde lebenslanges Wohnrecht für sämtliche Räume, Einrichtungen, Garten und Hilfe im Haushalt (keinePflege). Im Grundbuch steht Altenteil, als Eigentümer meine Schwester, nicht Eheleute. Ich habe von meiner Schwester als Ausgleich die Hälfte von dem verbleibenden Kaufpreis von 150.000.- DM nämlich 75.000.- DM erhalten. Die andere Hälfte hat meine Mutter meiner Schwester geschenkt. Nun will meine Schwester beide Häuser (ein Grundstück) verkaufen und in die Nähre Ihrer Kinder ins Rheinland ziehen. Um einen vertretbaren Preis zu erzielen ist es erforderlich, dass meine Mutter auf das Wohnrecht verzichtet (was sie wohl unter dem Druck auch tun wird). Nun stellt sich die Frage wohin mit meiner Mutter? Wer, muss die Kosten übernehmen und in welcher Höhe?  Weitere Informationen:  Mutter erhält 455.- € Rente zuzüglich Miete für die Wohnung im Obergeschoss 250.- € in bar (ohne weiteres Wissen des Sozialamtes/Finanzamtes). Aus Pflegestufe II  420.-€ Barvermögen im Schließfach meiner Schwester mindestens € 30.000.- zzgl. 10.000.- für die Kosten Ihrer Beerdigung. Meine Schwester hat darüber hinaus bereits 2.500.- für Grabpflege erhalten.  Einkommen meiner Schwester soweit uns bekannt: 450.- ihr Mann Rente 210.- €, aus Pflegestufe II für Ihren Mann 420.-. Sie ist mit dem geringen Einkommen nur ausgekommen durch großzügige Zuwendungen meiner Mutter und ihres 2008 verstorbenen Lebenspartner der auch Pflegestufe II hatte (z.B. Putzen, Essengehen, Kleidungsgeschenke, Pflegegeld)  Mein Mann und ich leben in NRW  und haben ein gutes Einkommen und Vermögen. Selbstbewohntes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (230.- € Miete, z.Zt. jedoch nicht vermietet). vermietete Eigentumswohnung, Wertpapiere, ich bekomme 95.-€ mein Mann 1900.- Rente. Alles, bis auf das Einfamilienhaus läuft auf Eheleute.  Fragen und Rat:  1.Wenn meine Mutter ins Alten-/Pflegeheim kommt wer übernimmt bzw. wie viel muss jede Schwester von den fehlenden Kosten übernehmen unter der Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und auch dem Verzicht auf das lebenslange Wohnrecht in Ihrem ehemaligen Haus. Die fehlenden Kosten betragen z.B. unter der Berücksichtigung, dass auch noch Pflegewohngeld beantragt und bewilligt wird ca. 1100.- € im Monat. Was sagt das Sozialamt zu dem Verzicht auf das Wohnrecht dazu? Gilt hier auch eine Sperrklausel von10 Jahren?  2.Wenn meine Mutter in die Einliegerwohnung in unserem Einfamilienhaus einzieht, wie muss oder sollte sich meine Schwester an den Kosten, z.B. Miete, beteiligen? Auch wenn meine Mutter noch Wohngeld vom Sozialamt beantragt und erhalten sollte, der Gerechtigkeit halber auch unter der Berücksichtigung auf den Verzicht des Wohnrechts.

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.