Sehr geehrter Rechtsanwalt, es geht um Schenkungsrükforderungen des Sozialamts. Meine Mutter ist mit Plegestufe II im Pflegeheim. Nach dem nun das Geld verbraucht ist wurde Wohngeld beantragt. Meine Eltern schenkten unseren 3 Kindern in den vergangenen Jahren je 50 Euro im Monat, die per Dauerauftrag auf unser Konto gelangten. Dieses Geld wurde für Kleidung, Schulgeld, Schulsachen, usw. verwendet. Seit die Kinder ein eigenes Konto besitzen haben wir das Geld ebenfalls per DA an die Kinder überwiesen. Nun die Frage: Übersteigen diese 50 Euro den üblichen Rahmen? Kann das Sozialamt die ganzen 18.000 zurückfordern, oder nur die Hälfte, da ja mein Vater auch geschenkt hat? Der Anteil der Renten Vater und Mutter ist ca. 3/4 und 1/4. Vielen Dank!

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.