Ich hatte heute um 12.45 Uhr einen Unfall. Beim überqueren einer Brücke geriet mein Pkw auf der abschüssigen Seite auf einer geschlossenen Eisdecke (vorher nicht einsehbar) ins Rutschen und kollidierte mit dem fliessenden Verkehr. Der Strassenmeisterei ist der Gefahrenpunkt bekannt, auch von der Polizei und von verschiedenen Verkehrsteilnehmern wurde die Strassenmeisterei (beides sind Kreis-/Landstrassen) seit gestern und auch heute mehrfach aufgefordert, dort zu räumen oder die Brücke zu sperren. Es gibt nicht einmal ein Warnschild, das vor der Brücke, die mit ca. 2 cm Eisschicht überzogen ist - warnt. Kann man dort die Verantwortlichen haftbar bzw. Schadenersatzpflichtig machen? Auch weil die Polizei ja schon die Aufforderung am frühen Morgen an die Strassenmeisterei gegeben hatte? Trotz weiterer Hinweise ist der Gefahrenbereich auch heute abend - also mehr als 6 Stunden später - weder geräumt noch gesichert. In den letzten 24 Stunden soll es dort 7 Unfälle und mehr als ein Dutzend Beinahe-Zusammenstösse gegeben haben. Verschiedene Anwohner haben ebenfalls die Strassenmeisterei und sogar über den Notruf der Polizei auf die Gefahr hingewiesen.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.