Hallo,  ich habe folgendes Problem. Mein Arbeitgeber hat mir einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dabei musste ich einen Überlassungsvertrag unterschreiben der folgenden Paragraphen beinhaltet:  ------------------------------------------------------------ Übernahe des Fahrzeugs  Im Falle einer Kündigung durch den Mitarbeiter während der Laufzeit des Leasingvertrages verpflichtet sich der Mitarbeiter auf Aufforderung der Firma, das Fahrzeug inkl. Laufender Leasing-Verträge, Versicherungen etc. privat zu übernehmen. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, die nicht in dem verhalten des Mitarbeiters begründet liegt, gilt diese Verpflichtung ausdrücklich nicht.  ------------------------------------------------------------   Mein Problem ist folgendes: Ich habe gekündigt und mein Arbeitgeber meinte nur das ich den Wagen mit übernehmen muss.  1.Ist dies nicht ein Kündigungshemmnis, wenn ja welche Möglichkeiten bestehen diesen Leasingvertrag nicht zu übernehmen?  2.Wie sieht es aus, wenn sich die Konditionen des Leasingvertrags ändern z.B. Firmenleasing Vertrag wird ein Privatleasing (laut Überlassungsvertrag muss ich die Verträge so übernehmen wie vorhanden), muss ich dann auch noch den Vertrag übernehmen?  3.Mein Arbeitgeber hat nur noch einen Monat Zeit den Vertrag umschreiben zu lassen. Wie sieht es aus wenn er es nicht schafft den Vertrag umschreiben zu lassen und ich nicht mehr dem Unternehmen angehöre. (Arbeitgeber hatte 3 Monate Zeit den Vertrag umschreiben zu lassen). Bleibt der Arbeitgeber dann auf seinem Vertrag sitzen?  Können Sie mir auch evtl. Urteile nennen, wo ähnlich Fälle verhandelt wurden?  Vielen Dank für die Hilfe

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.