Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewirtschafte seit einigen Jahren eine Vereinsgaststätte . Im Mai 2008 wurde ich anonym angezeigt, dass meine anfallenden Küchenabwässer mit hohem Fett- und Speiseoelanteil illegal durch ein geschaffenes Sickersystem abgeleitet wird. Darauf hin habe ich sofort den Geschäftsbetrieb eingestellt und eine Prüfung durch die untere Wasserbehörde in Auftrag gegeben. Diese stellte fest, dass die Küchenabwässer über einen vorhandenen Kanal in einen anliegenden Bach abgeleitet werden und ein Fettabscheider nicht vorhanden ist. Seitens der unteren Wasserbehörde wurde zum Weiterbetreiben festgelegt: 1. Anschluss an den öffentlichen Kanal, 2. Vollbiologische Anlage mit Fettabscheider 3. Abflusslose Grube Bis heute ist die Gaststätte geschlossen. Ich streite daher vor Gericht. Dem Gericht reicht die Aussage der untere Wasserbehörde nicht. Angeblich ist diese Feststellung unzureichend. Sie hätte den Gaststättenbetrieb angeblich durch Beschluss unterbinden müssen. Ich bitte Sie daher dringend um Unterstützung. Meine Existenz ist durch die 17 monatige Schließung äußerst gefährdet. Kann ich mich auf den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/326a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 326 a StGB/a>  ggf. berufen? Ich benötige eine klare rechtssichere Aussage, dass die sofortige Schließung der Gaststätte das einzig richtige gewesen ist und der Verpächter diesen gravierenden, umweltverschmutzenden Zustand hätte sofort beseitigen lassen müssen. Für die Übersendung von Dokumenten benötige ich einen Ansprechpartner sowie die Faxnummer.   Für Ihre schnelle Bemühung bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.