Ich bin Existenzgründer und habe eine eine durch den Bund förderungsfähige Beratung durch einen Unternehmensberater in Anspruch genommen.   Die Konditionen sind:  - 10% Eigenbeteiligung - 90% werden übernommen - max. €4000 netto   Drei Fragen:   (1) In dem Vertrag mit dem Berater wurde auch eine Abtretungserklärung integriert. Durch diese Abtretungserklärung muss ich gegenüber dem Berater tatsächlich nur für die 10% aufkommen - den Differenzbetrag lässt der Berater sich direkt von der Förderbank erstatten.   Nun habe ich den Vertrag mit dem Berater aus fachlichen Gründen vorzeitig beendet. Dazu bin ich berechtigt.   Daraufhin hat mir der Berater eine Rechnung über den gesamten Betrag geschickt und die Abtretungserklärung in der Rechnung formlos aufgehoben.   Frage:  Kann ein Vertragsbestandteil tatsächlich einfach im Nachhinein formlos aufgehoben werden oder geht das grundsätzlich nicht? Denn nach meinem Verständnis bricht der Berater damit den Vertrag.  (2) In dem Vertrag gibt es auch eine Verschwiegensheitsklausel.   Der Berater hat nun bei der Förderbank angerufen und dort behauptet, ich würde meine Rechnungen nicht bezahlen.   Daraufhin rief die Förderbank bei mir an, um mir dies mitzuteilen.   Dies entspricht nicht der Wahrheit, da das Zahlungsziel der aktuellen Rechnung noch nicht erreicht ist, ich vergangene Rechnungen pünktlich bezahlt habe und ist somit rufschädigend und eine Lüge.   Frage:  Darf mein Berater der Bank dies trotz Verschwiegenheitsklausel überhaupt erzählen?  (3) Nicht ganz Vertragsrecht, aber ich hoffe Sie können trotzdem helfen:  Da hier noch sehr viele offene Fragen im Raum stehen, möchte ich die Rechnungen tatsächlich zunächst nicht begleichen.   Gibt es eine Rechtsgrundlage oder eine Formulierung, mit der ich diesen Aufschub begründen kann?  Ich danke Ihnen schon jetzt!

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.