In 1992 / 1993 wurde ein Bebauungsplan für ein innerörtliches Baugebiet erstellt. Im Zuge der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes wurden diverse Anregungen von Privaten zum Bebauungsplanentwurf eingereicht. Diese Anregungen wurden jeweils durch Beschluss des Gemeinderats Bestandteil des Bebauungsplans. U.a. wurde dabei angeregt und vom Gemeinderat auch beschlossen, dass ein 3,50 m breiter und 18 m langer Verbindungsweg zu einem Grundstück, dass außerhalb des Bebauungsplans liegt nur als Notweg für Feuerwehr, Polizei und sonstige Rettungskräfte genutzt werden darf. Jetzt soll dieses Grundstück neu bebaut werden und die Zufahrt zu diesem Grundstück soll künftig über diesen Verbindungsweg erfolgen.  Das Grundstück hat - laut Gemeinde - keine andere öffentliche rechtliche Zufahrt (und hatte diese dann auch in 1992 nicht). Kann die Gemeinde den Verbindungsweg für die Anbindung des Grundstückes jetzt einfach vollständig für alle Fahrzeuge freigeben?

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.