Guten Tag,  als ISP stehen wir leider regelmäßig vor dem Problem, dass Kunden in Zahlungsverzug geraten und trotz schriftlicher/telefonischer Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.  Als letztes Mittel bleibt uns hier nur noch die Abschaltung/Sperrung des Kunden übrig. Hier gehen jedoch die Meinungen stark auseinander welche Voraussetzungen und Fristen hierfür eingehalten werden müssen. Das TKG welches im '§ 45k Sperre' eine minimale Regelung hierfür beinhaltet, trifft unserer Auffassung nach nur auf Telefondienstleister, aber nicht auf ISPs zu. Es wäre schön wenn hier ein sachkundiger Anwalt etwas Licht ins Dunkel bringen könnte. Konkret würde uns folgendes Interessieren:  - Mit welcher Vorlaufzeit (Frist) ist eine Abschaltung einem Kunden anzukündigen? - Gibt es hier unterschiedliche Regelungen für private bzw. gewerbliche Kunden? - Wird zwischen den vom Kunden in Anspruch genommen Leistungen unterschieden, oder kann bei Webhosting, Mietserver, Housing Kunden einheitlich verfahren werden? - Kann die Sperrung solange aufrecht gehalten werden, bis sämtliche Außenstände beglichen sind, oder führt eine Teilzahlung bereits dazu, dass die Sperrung aufgehoben werden muss?  Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich bereits im Voraus bedanken.  Mit freundlichem Gruß

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.