Sehr geehrte Damen und Herren,   zwei kurze Fragen zur Vermögenserklärung des Antrags für Kinderzuschlag. Dort steht unter Punkt 8: Wurde Vermögen im In- oder Ausland verschenkt oder gespendet oder auf eine andere Person übertragen?  - Ab welcher Betragshöhe müssen solche zurückliegende Vermögensübertragungen angegeben werden? Und welcher zurückliegender Zeitraum ist da genau gemeint?  - Was ist mit zurückliegenden Spenden an gemeinnützige Vereine? Wird da auch eine Art Rückforderung aktiv?  Vielen Dank.     Einsatz editiert am 08.04.2017 23:55:44

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.