Ich war von April 2005 bis 31.12.2013 bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis habe ich aufgrund einer neuen Stelle fristgemäß gekündigt.  Der Arbeitgeber hatte bis dato, neben dem Monatsgehalt, einen jährlichen Bonus gezahlt.  Die Bonuszahlung ist jedoch nicht im Arbeitsvertrag verankert, sondern wurde am Ende eines Jahres in einem Jahresgespräch rückwirkend festgelegt. Sie betrug jährlich 2 Monatsbruttogehälter &plus; einen zusätzlichen Zielerreichungsbonus in Höhe von x €. Der Zielerreichungsbonus wurde für jedes Jahr im Voraus festgelegt und die zu erfüllenden Ziele definiert.   Bis 2010 wurde die Höhe des Bonus für das Folgejahr nicht schriftlich festgehalten. Seit 2011 wird der Bonus für das folgende Jahr im Vorfeld in der Zusammenfassung des Jahresgespräches des abgeschlossenen Jahres festgehalten.  Für 2013 wurde Ende 2012 schriftlich folgendes vereinbart: &#8222;Bonus 2013: 2 Monatsgehälter (in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis) &plus; x Euro Zielerreichungsbonus.'  Nach meiner Kündigung verweigert der Arbeitgeber die Zahlung des Bonus für 2013 in Höhe von 2 Monatsgehälter mit folgender Begründung:  &#8222;Allerdings möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung für 2013 zur Zahlung von bis zu zwei Monatsgehältern als Bonus um eine Zusatzleistung handelt, die ganz explizit vom Geschäftsergebnis des Unternehmens abhängig gemacht wurde. Es wurde in diesem Zusammenhang bewusst nicht vereinbart, dass bei Erreichung eines bestimmten Ergebnisses ein Bonus in bestimmter Höhe gezahlt werden soll. Vielmehr war lediglich vereinbart worden, dass maximal bis zu zwei Monatsgehältern als Bonus gezahlt werden. Ob aber überhaupt und ggf. in welcher Höhe ein Bonus gezahlt wird, sollte vom nicht näher definierten - und damit vom Arbeitgeber zu bestimmenden - Geschäftsergebnis abhängen. Damit wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bewertung des jeweiligen Geschäftsergebnisses vom Unternehmen und die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Bonustopf zur Verfügung gestellt wird allein den Geschäftsführern obliegt. Diese Bewertung des Geschäftsergebnisses hat auch nichts mit Geschäftsergebnissen aus den Vorjahren zu tun. Sie wird für jedes Jahr von uns separat für das entsprechende Geschäftsjahr auf Basis unserer Erwartungen vorgenommen. Von daher hoffen wir auf Euer Verständnis dafür, dass wir Eurer Bitte nach einer Aufstellung der Geschäftsergebnisse 2012 und 2013 nicht nachkommen werden.'  Im Arbeitsvertrag ist bezüglich von Bonuszahlungen die folgende Formulierung zu finden:  &#8222;Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt ist.'  Das Geschäftsergebnis und der Gewinn des Unternehmens ist seit meinem Beitritt in 2005 ständig steigend. Dies kann über die entsprechenden Geschäftsabschlüsse nachgewiesen werden.  Hieraus ergeben sich für mich nun die folgenden Fragestellungen:  1.Kann der Arbeitgeber am Ende des Jahres frei definieren, was für Ihn ein Geschäftsergebnis ist? So könnte ja auch die Anschaffung von 2 Schreibtischen als Geschäftsergebnis gewertet werden. Oder hätte das Geschäftsergebnis im Jahresgespräch genauer spezifiziert werden müssen? 2.Welchen Einfluss hat die bis dahin kontinuierliche jährliche Bonuszahlung seit 2006 auf die Gesamtsituation? 3.Hat eine Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht Chancen auf Erfolg?    Einsatz editiert am 10.01.2014 22:33:52

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.