Sehr geehrte Damen und Herren,  ich beziehe mich auf einen Sachverhalt, der die allgemeinen Frage aufwirft, inwiefern urheber- und verwertungsrechtliche Verzichtserklärungen im Ausland, die sich aus einer dort gültigen (hochschul)rechtlichen Lage ergeben &#8211;  die es derart in Deutschland nicht gibt &#8211; auch für wissenschaftliche Tätigkeiten in Deutschland gelten:  Ich bin Soziologe an einer Universität in den Vereinigten Staaten. Ich habe für wissenschaftliche Forschungszwecke persönliche Interviews durchgeführt  und in einer eigenen Datenbank angelegt, die den gültigen deutschen rechtlichen Grundlagen für empirische Sozialforschung entspricht.  Nun ist es an Universitäten in den Vereinigten Staaten jedoch so, dass jegliche Forschung (nicht nur medizinische, sondern auch sozialwissenschaftliche Projekte), die lebende Menschen durch Interviews, existierende Datensätze, Umfrage, etc. betrifft, erst durch eine an der Universität ansässigen Behörde für aktuelle Studenten und Professoren genehmigt werden müssen. Genehmigungen im nachhinein sind nicht gestattet, und in solchen Fällen kann generell die Nichtbenutzung oder Vernichtung der gesammelten Daten von der Universität verlangt werden. Bei Nichtbefolgung kann dies Sanktionen bis zum Rauswurf aus der Universität zur Folge haben.  Meine Frage lautet: Wenn ich mich zur Nichtbenutzung oder Vernichtung der Daten gegenüber meiner Universität bereit erkläre, ist es dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn ich diese Daten später als Angehöriger einer deutschen Universität für Forschungs- und Publikationszwecke wieder benutzen würde? Ist es überhaupt für die rechtliche Lage in Deutschland relevant, ob ich solch eine Verzichtserklärung in den Vereinigten Staaten abgebe bzw. unterzeichne, da es diese Rechtsgrundlage in Deutschland nicht gibt?  Soweit ich informiert bin, werden nur Zuwiderhandlungen von aktuellen Studenten oder Professoren der Universität verfolgt, nicht jedoch von ehemaligen Angehörigen.  Folgende Sachverhalte kommen noch hinzu: Einige Umfragen wurden mit deutschen Kollegen durchgeführt, die an deutschen bzw. europäischen Universitäten tätig sind. Ist ihr geistiges Eigentum an der Datensammlung durch eine mögliche Verzichtserklärung meinerseits weiterhin gültig? Falls ja, können meine Kollegen mir die Daten zum wissenschaftlichen Arbeiten wieder zur Verfügung stellen, wenn ich in der Zukunft wieder dauerhaft in Deutschland lebe und wissenschaftlich arbeite?  Ich habe ein angemeldetes Unternehmen in Deutschland und war auch zeitweise zusätzlich noch an einer deutschen Universität eingeschrieben, und hielt mich zu der Zeit der Durchführung einiger Interviews auch in Deutschland auf. Bei diesen Interviews habe ich die deutsche Universität angegeben.   Vielen Dank für Ihre Bearbeitung im voraus. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.  Mit freundlichen Grüßen

§ 780 Schuldversprechen. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.