Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahr 2012 habe ich als Vermieter einen Mietvertrag mit einem Ehepaar abgeschlossen, beide Eheleute sind im Mietvertrag als Vertragspartner erwähnt.  Laut einer Mitteilung von letzter Woche möchten nun beide ausziehen, die Frau ca. Mitte Januar, der Mann zu einem späteren, noch nicht konkret benannten Termin. Daher hat die Frau mit Zustimmung ihres Ehemanns um ein Ausscheiden aus dem Mietvertrag ab Mitte Januar gebeten.  Daher möchte ich erst einmal fragen, ob ich ganz allgemein verpflichtet bin, den Ausstieg eines Ehepartners aus dem Mietvertrag zu genehmigen. Mich interessiert da insbesondere die aktuelle Rechtslage und ob sich da in letzter Zeit was geändert hat. Vorgestern hat mir nämlich eine Person meines Vertrauens mitgeteilt, sie habe in einer seriös scheinenden Informationsquelle - um welche es sich dabei handelt, ist mir nicht bekannt - gelesen, dass ein Vermieter bei einem Mietvertrag mit mehreren Personen den Ausstieg einer Person nicht verhindern kann, wohingegen ich gerade bei mietrecht.org gelesen habe, dass der Vermieter das durchaus rechtswirksam ablehnen kann.  Für den Fall, dass ich den Ausstieg der Ehefrau aus dem Mietvertrag nicht verhindern kann, möchte ich dann noch fragen,  ob es in einem solchen Fall eine verkürzte Kündigungsfrist gibt. Denn obwohl ich die Mitteilung wie oben geschrieben erst vor einigen Tagen erhalten habe, wurde in dem Schreiben behauptet, die Kündigung zum 15. Januar wäre fristgerecht.  Mit freundlichen Grüßen

§ 1568a Ehewohnung. (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt 1.zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder2.mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahrenan Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.