Folgende Problematik: Betrieb A geht nach BGB 613a in Betrieb B über, eine Abteilung wird ausgegliedert geht ein Jahr später in Betrieb C wieder nach BGB 613a über. Also für diese Abteilung gelten laut BGB613a ein weiteres Jahr die Rechte und Pflichten die sie schon bei Betrieb A hatten, In Betrieb A war die Teilnahme an der Verpflegung umsonst geregelt, nach EStG§8 Abs.3 ,stand auch in deren Manteltarifvertrag.  Betrieb B übernahm diese Regelung für ein Jahr. Betrieb C hat nun im Juli für April, Mai und Juni einen Sachbezug Essengeld auf das Bruttoentgeld zugezahlt (pro Arbeitstag 5,90€) und diesen dann wieder vom Nettobetrag abgezogen. (Eine bekannte Praxis in der Gastronomie)  Dadurch ist ja nun der Nettoverdienst gekürzt, nun die Frage widerspricht das nicht BGB 613a und kann dagegen widerspruch erhoben werden?  Und als zweites Betrieb C hat das ohne Ankündigung gegenüber den Arbeitnehmern gemacht, hätte man die nicht vorher Informieren müssen, um Ihnen die Wahl zulassen, weiter an der Essenversorgung teilzunehmen oder in Zukunft darauf zu verzichten. (Noch zur Info:der Arbeitsort ist immer derselbe, in Betrieb C kommt EStG §8 Abs.3 nicht mehr zur Anwendung, der Betriebsübergang fand Anfang April statt)

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.