Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 01.09.2003 ein Haus gemietet und zum 31.07.2005 gekündigt. Der Mietvertrag enthält folgende Klauseln:  §9 Abs.2 Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses entsprechend nachstehenden Fristen fällig werdenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen (Küchen/Bäder/Duschen: alle 3 Jahre; Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: alle 5 Jahre; übrige Räume/Fenster/Türen/Heizkörper: alle 6 Jahre). Die Fristen beginnen unabhängig davon, ob die Wohnräume renoviert oder unrenoviert übergeben wurden, ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen. Sind Schönheitsreparaturen nach Beginn des Mietverhältnisses vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden, so beginnen die Fristen ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen.  §17 Beendigung des Mietverhältnisses 1. Eine nach Ablauf der in §9 Ziff. 2 genannten Fristen entstandene, aber noch nicht erfüllte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zu Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 3. Der Mieter hat die erforderlichen Arbeiten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Gerät er mit diesen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Arbeiten auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur durchführung der Schönheitsreparaturen gemäß §9 Ziff. 2, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen auf Grund eines unverbindlichen Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Maler-Fachbetriebs an den Vermieter nach folgende Maßgabe zu zahlen: a) Liegen die Schönheitsreparaturen der Wände und Decken für Naßräume (Küchen, Bäder, Duschen) während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 66% b) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die Wohn- und Schlafräume .... usw.  Zusätzlich stehen im §22 mit Schreibmaschine ausgefüllt folgende Vereinbarungen:  2.) Decken und Wände werden frisch geweißt übergeben und müssen bei Auszug frisch geweißt hinterlassen werden. 3.) Der Garten muß saisongemäß gepflegt werden incl. Wartungsarbeiten am Zaun (1x streichen) 4.) Die Teppichböden werden bei Einzug frisch greinigt übergeben und müssen bei Auszug wieder so hinterlassen werden.  Fragen: 1. So wie ich das sehe, sind hier starre Renovierungsfristen vereinbart worden und somit ist die Fristenklausel nichtig. Folgedessen brauche ich nicht zu renovieren? Muss ich trotzdem anteilig die Kosten für die Schönheitsreparaturen zahlen wenn ich nicht renoviere?  2. Was ist mit der Zusatzvereinbarung? Bin ich verpflichtet neu weiss zu streichen oder ist diese Zusatzvereinbarung (Maschinenschrift im Bezug auf 'formularmässige Klauseln' lt. BGH) wirksam und ich muss trotzdem alle Zimmer streichen oder wird diese Vereinbarung mit der Unwirksamkeit des §9 nichtig?  Freundliche Grüße

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.