Sehr geehrte Damen und Herren,  auch wenn der folgende Fall bereits in vielen anderen Beiträgen beantwortet wurde möchte ich gerne für meine individuelle Situation um Ihren Rat bitten:  Meine Frau und ich sind seit 11 Jahren verheiratet und haben einen Ehevertrag mit Gütertrennung abgeschlossen. Ich bin voll berufstätig, meine Frau ist Hausfrau und betreut unsere beiden Kinder. Unsere Steuererklärung geben wir seither gemeinsam veranlagt ab (3/5).  Vor einigen Jahren hat meine Frau eine Eigentumswohnung erworben welche auf Grund der Gütertrennung und laut Grundbuch zu vollen Teilen ihr Eigentum ist. Diese Wohnung haben wir einige Jahre lang selbst bewohnt, nun ist diese Wohnung jedoch seit Mitte 2010 vermietet.  Die Mieteinnahmen haben wir in der Steuererklärung 2010 und 2011 konsequenter Weise meiner Frau zugeordnet, im Jahr 2010 waren die Einnahmen auf Grund von Erwerbskosten und Abschreibungen noch im negativen Bereich, seit 2011 liegen die jährlichen zu versteuernden Einnahmen auf der Seite meiner Frau bei ca. 3500 Euro.  Meine Frau sowie die Kinder sind aktuell über mich im Rahmen der Familienversicherung gesetzlich Krankenversichert, dies ist auch kein Problem, da die 'Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts' meiner Frau unter der Höchstgrenze von derzeit m.E. 375,- Euro liegen. Sofern meine Frau nicht wieder arbeiten geht haben wir in der aktuellen Situation kein Problem. Dies könnte sich aber zukünftig bei Annahme eines 400 Euro Jobs ändern, denn dann wäre meine Frau über der Höchstgrenze der KV und müsste sich selbst freiwillig versichern. (Ich weiss, dass bei einem Teilzeitjob mit 420&plus; Euro das Problem dann wieder durch die Arbeitgeberversicherung gelöst ist, aber das ist momentan leider keine Option)  Um diesem ggfs. zukünftig entstehenden Problem also vorzubeugen, und auch weil ich seit Beginn der Vermietung in der Praxis sowohl die Mieteinnahmen auf mein persönliches Konto erhalte und im Gegenzug auch sämtliche Unterhaltungskosten, Reparaturen, etc. von meinem Konto begleiche möchte ich wissen, welche Möglichkeiten meine Frau hat mir die kompletten Mieteinnahmen (ggfs. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> ) abzutreten. Eine Teilung der Einnahmen je zur Hälfte würde uns rechnerisch nicht weiter bringen, auch die notarielle Eintragung eines Nießbrauchs hätte ich aus Kostengründen gerne vermieden sofern dies aus Ihrer Sicht möglich ist.  Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und stehe bei Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung.!--dejureok-->

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.