Hallo,  ich wende mich hiermit an Sie, da ich große Bedenken habe, ob das der Wahrheit entspricht, was ich so aus dem Freundeskreis höre ( alles KEINE Juristen )  Ein Freund von mir hat eine Konzession erhalten für einen Gastronomiebetrieb. Diesen führen wir ( als GBR ) gemeinsam und sind allerding 'nur' Unterpächter'. Wir führen diesen Betrieb derzeit auch nicht als Betreibsleiter, die freie Entscheidungen treffen können, da der Pächter noch mit im Boot sitzt.   Kurz: Wir haben die Konzession mitgebracht und er erwirtschaftet im Sinne des Pachtvertrages.  Jetzt sind wir aber mit diesem 'Arbeitsverhältnis' nicht glücklich und ich habe angefangen mich umzuschauen. Habe auch in der Nähe einen leerstehenden Laden gefunden, den wir selbst (GBR) 100% über uns Pachten können.   Wir sind jetzt an dem Punkt, das wir 'unserem Chef' mitgeteilt haben, das wir gehen wollen und er gerne die Konzession bis mitte Juli behalten kann, wenn er darauf angewiesen ist.  Er war darüber nicht so erfreut und bittet uns, zumindest den Koch bis zum 15.07. noch zu bleiben. Da er sonst auch 'anders' könnte und uns für die Zeit in der der Koch nicht da ist, die Umsatzeinbuszungen in Rechnung stellen will... er meinte, das würde teuer für uns werden.  Ich würde meinen Laden gerne am 01.07. auf machen, nur ohne Koch bringt das nicht viel und bis zu 15ten warten, wäre ein halber Monat ohne Einnahmen für meinen Laden.  Frage: Wie ist die Rechtslage bei einem Unterpachtvertrag für den Konzessionträger. Können wir mit so einem Schreiben rechnen, indem die Umsatzeinbrüche UNS in Rechnung gestellt werden? Darf der Koch ( Konzessionsträger ) gehen? Es gibt keinen direkten Vertrag zwischen der GBR und dem Pächter, in dem eine Kündungsfrist festgelegt wurde.  Ich 'darf' ja auch gehen, aber den Koch ( Konzessionsträger ) möchte er noch bis mitte Juli behalten und droht ihm, falls er fürher gehen will.

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.