Ich lag kurzfristig  im Krankenhaus auf einer allgemeinen Wachstation. Für den Fall, dass ich jederzeit auf die Pflegestation verlegt werde habe ich o. g. Antrag ausgefüllt.  Also Privat im  Einzelzimmer. Dazu kam es aber nicht mehr, da ich kurzfristig entlassen wurde und nahm den Durchschlag des Behandlungsvertrages mit nach Hause.  Ich habe den Verhandlungsvertrag, die Wahlleistungsvereinbarung und das Empfangsbekenntnis über die mir überlassenen Anlagen (also Tarife, den o. g. Vertrag und die AGB ) vorsorglich   schon einmal unterschrieben.  Jetzt flattern so langsam die Privatrechnungen ein. Ich habe mich gewundert darüber und habe deshalb einmal den Durchschlag genauer angeschaut. Der Vertrag ist nur von mir unterschrieben. Ein Klinikvertreter hatte noch nicht gegengezeichnet. Das war klar, ich wurde ja erleichtert nach Hause entlassen.  Nach Rückruf bei der Klinik ist aber der Originalvertrag in Ordnung und enthält alle Unterschriften und Ausstellungsdaten. Datiert auf den ersten Tag der Einlieferung.  Ist der Vertrag rechtsmäßig zu Stande gekommen und gültig? Ist eine Willenserklärung ein Vertrag?  Vielen Dank.

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.