Sehr geehrte Damen und Herren,  als Erweiterung meines Anstellungsvertrages (Anfang 2007) hatte ich Mitte 2008 eine Zusatzvereinbarung zu einem Dienstwagen unterzeichnet.   Dort steht, dass die Vereinbarung für die Leasinglaufzeit von 3 Jahren gültig ist. Des Weiteren, dass ich den Dienstwagen zu geschäftlichen als auch privaten Verwendung benutzen darf. Außerdem verringert sich mein Bruttonlohn um entstehende Kosten, Leasingrate, Versicherung, Service, Betriebskosten, Benzin, etc.  Als letztes wird genannt, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kosten für die Haltung des Fahrzeuges mir in Rechnung gestellt wird und mir weiterhin zur Verfügung steht.  Rein rechtlich ist der Fahrzeughalter der alte Arbeitgeber und ich muss anscheinend weiterhin für die Kosten aufkommen, auch wenn ich das Fahrzeug nicht mehr haben möchte. Nun habe ich doch plötzlich gekündigt und von meinem neuen Arbeitgeber erfahren, dass diese Zusatzvereinbarung eigentlich vor dem Gericht keinen Bestand habe, da ein Bekannter ein ähnliches gerichtliches Verfahren verfolgt hatte, wo der Arbeitnehmer ebenfalls in einer ähnlichen oder gleichen Lage war. Ist das wahr? Ist diese Zusatzvereinbarung, obwohl ich sie und der Arbeitgeber damals unterschrieben hatte sogar rechtswidrig? Komme ich aus dieser Vereinbarung raus?  Vielen Dank für Ihre Hilfe im Vorraus!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.