Sehr geehrte Damen und Herren,  hinsichtlich der Übernahme einer Mietwohnung als Vermieter möchte ich mit einer Rückfrage zu aufgekommenen Mängeln auf Sie zukommen.  Zu den Hintergründen kann angegeben werden, dass ein Standard-Übergabeprotokoll (Immo-Scout) verwendet wurde, auf welchem keine Mängel angemerkt wurden; Grund ist, dass der Mieter angegeben hat, mit dem Vermieter bestünde eine Absprache, dass nach der kurzen Mietzeit von unter zwei Jahren Decken nicht zu streichen wären. Dies ist bei der Wohnungsübergabe und seitens des abnehmenden Stellvertreters des Vermieters so akzeptiert, nicht dokumentiert und im Nachhinein vom Eigentümer nicht bestätigt worden.  Aktuell befindet sich die Wohnung in schlecht gestrichenem Zustand: Übergänge von Wänden zu Decken sind sichtbar, 'Verunreinigungen' an verschiedenen Stellen lassen darauf schließen, dass dort gar nicht gestrichen wurde (z.B. Näher der Heizkörper oder um Lichtschalter herum). Einzelne Bohrlöcher an den Decken sind mit neuer Farbe überstrichen worden, was einend deutlichen Unterschied zu der Grundfarbe darstellt und unmittelbar sichtbar ist. Vor einer weiteren Vermietung muss die Wohnung somit nochmals gestrichen werden.  Anfänglich bestätigte der ehemalige Mieter telefonisch die Mängelbeseitigung und Neustreichung der Wohnung binnen einer Woche und bereits im nachfolgenden und nicht zum Mietzeitraum gehörenden Monat (Kulanzregelung seitens der Vermieters). Diese Absprache ist dann allerdings widerrufen und sich auf das Übergabeprotokoll, unterzeichnet vom Stellvertreter des Eigentümers, verwiesen worden, auf welchem keine Mängel festgehalten wurden.  Zum zeitlichen Ablauf sind binnen weniger Stunden mehrere Rücksprachen mit dem ehemaligen Mieter und noch am Tag der Rückgabe erfolgt und die obige Entwicklung eingetreten. Der Mangel der unzureichend gestrichenen Wohnung ist somit unmittelbar angegeben worden. Das Übergabeprotokoll ist nicht mit dem Namen des ehemaligen Vermieters versehen, da dieser schlichtweg nicht eingetragen wurde.   Meine Rückfragen an Sie:  1. Ist es möglich, eine Mängelbeseitigung und somit ordentlich gestrichen Wohnung im Nachhinein und trotz des Übergabeprotokolls zu verlangen? 2. Kann das Übergabeprotokoll angefochten werden, da falsche Informationen (Absprache mit dem Eigentümer) angegeben wurden? Hierzu gibt es leider keine Zeugen. 3. Kann das Übergabeprotokoll als nichtig erklärt werden, da der Name des Mieters nicht eingetragen wurde? 4. Unter dem Punkt 'letzte Renovierung' ist im Protokoll der Ausdruck 'aktuell' vermerkt. Ist dies eine gültige Aussage zum Stand der Wohnung oder kann dies ebenfalls angefochten werden, um die Ansprüche durchzusetzen?   Grundsätzlich besteht mein Interesse darin, eine frisch gestrichene Wohnung zu erhalten, in welchem Zustand sie ebenfalls an den bisherigen Mieter übergeben wurde. Hierzu hat der Mieter ebenfalls die Nichtigkeit dieser Forderung und auf Grundlage der kurzen Mietzeit erklärt. Ist dies zutreffend, dass bei einer Mietzeit von anderthalb Jahren keine Schönheitsreparaturen durchzuführen wären?  Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus. Gerne sende ich Ihnen weitere Informationen per E-Mail zu und würde Sie gegebenenfalls bei weiterer Auseinandersetzung mit dem Mieter konsultieren und mit meinem Mandat beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis. (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.