Sehr geehrte Damen und Herren,  dem Arbeitgeber meiner Frau wurde das Schreiben einer Anwaltskanzlei zugesandt, in dem diese darum bittet, den 'pfändbaren Teil' ihres Einkommens einzubehalten und auf ein Konto der Kanzlei zu überweisen. Zur Untermauerung des Anspruchs wurde die Kopie eines zwischen uns und einer Bank geschlossenen Kreditvertrages beigelegt. Wohl gemerkt: Es handelt sich um das Schreiben einer Kanzlei, also um keine gerichtlich verfügte Gehaltspfändung. Außerdem war dem Schreiben ein Fragenkatalog beigelegt, der Auskunft über das Beschäftigungsverhältnis verlangte, wie hoch der zu überweisende monatliche Betrag sein könne, ob die Lohnabtrennung anerkannt würde usw. Meine Frau wurde von ihrem Arbeitgeber um 'Stellungnahme' gebeten. Die in Aussicht gestellten Konsequenzen kann man sich ausmalen.  Die Forderung selbst ist strittig, ihr Betrag aber nicht der Rede wert.  Frage: Ist das Vorgehen dieser Kanzlei rechtens, also muss der Arbeitgeber auf diese Abtretungsforderung eingehen? Und: Darf ein zwischen uns und einer Bank geschlossener Vertrag an zunächst unbeteiligte Dritte weiter gegeben werden?  Die Antwort eilt sehr.

§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten. (1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.