Seit Dezember 2002 bin ich als freiberuflicher Dozent bei einem Bildungsunternehmen tätig. Während meiner bisherigen Tätigkeit  war ich ein partnerschaftliches Niveau gewohnt. Beabsichtigte Vertragsänderungen wurden rechtzeitig mit mir erörtert.   Am  03.07.2006 hatte ich verschiedene Termine (10.07. bis  02.08.06) vereinbart. Dabei ging ich von den zwischen mir und dem Bildungsunternehmen in der Vergangenheit vereinbarten Bedingungen aus.   Nachdem ich den Dozentenvertrag am 08.07.06 (mit Poststempel 07.07.06) erhielt, musste ich feststellen, dass mir ein überarbeiteter Vertrag vorgelegt wurde. Besonders überraschend folgende Klausel: &#8222; Bei Beanstandungen seitens der Kursteilnehmer in Bezug auf qualitative Mängel in der Unterrichtsdurchführung durch den Dozenten behält sich die ... das Recht vor, das Honorar zu kürzen bzw. gänzlich auszusetzen.„  Diese Praxis stellt eine unangemessene Dozentenbenachteiligung ohne sachliche Rechtfertigung dar. Deshalb werde ich den Vertrag auch nicht unterschreiben.  Auch handelt es sich wohl um eine Verletzung einer vorvertraglichen Nebenpflicht, da eine solch gravierende Vertragsänderung im Vorfeld abzuklären ist. Dieses einseitige Vorgehen überschreitet für mich das für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zumutbare Maß. Ich bin nicht bereit, einen solchen vorvertraglichen Verstoß hinzunehmen.  Hätte der Geschäftspartner sorgfältiger und kooperativer gearbeitet, und mit mir über die geplante Anpassung des Dozentenvertrages gesprochen, hätte ich ihm gleich meine Ablehnung mitteilen können.   Den oben genannten Bedingungen kann und werde ich nicht zustimmen. Schließlich setzt ein Dozentenvertrag immer noch zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Auch dürfte klar sein, dass ich nach dieser unglaublichen Entgleisung kein Interesse mehr an einem Dozenteneinsatz in den betroffenen Kursen  habe.   Meine Frage: Kann mich das Unternehmen zum Unterricht bzw. Schadenersatz wegen Nichtzustandekommen des Vertrages zwingen; wenn im Vertragsentwurf steht: 'Der Vertrag wird mit Eingang eines unterschriebenen Exemplars bei ... gültig.'  Ich bitte um baldie Beantwortung, da der Dozenteneinsatz schon für  den 10.07.06 vorgesehen war.  MFG

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.