Hallo,   wir haben mit einem Mieter seit 1994 einen Mietvertrag. In diesem steht, dass die Wohnung bei Auszug von einem Fachunternehmen vollständig renoviert übergeben werden muss. Die Wohnung war bei Einzug der Mieter frisch renoviert.   Da sich die Regelungen zu den zulässigen Renovierungsklauseln zwischenzeitlich erheblich verändert haben sind wir uns unsicher, was wir jetzt überhaupt noch vom Mieter an Renovierungsarbeiten beim Auszug verlangen können.   Nach unserer Kenntnis befindet sich die Wohnung zwischenzeitlich in einem erheblich 'schmuddeligen' Zustand, so dass vor Neuvermietung in jedem Fall eine Grundrenovierung erforderlich wäre.   Vielen Dank!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.