Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben unser Haus verkauft und beginnen langsam mit der Räumung. Im Notarvertrag heißt es, 'der Veräußerer verkauft...den in Abschnitt I bezeichneten Grundbesitz (Wohnhaus mit Doppelgarage) mit Bestandteilen und Zubehör.  Eine Handvoll mit verkaufter Sachen wurde, wie allgemein üblich, separat gelistet. Weiteres ist nicht beschrieben und genannt.  Obwohl man glaubt gut vorbereitet zu sein, haben sich trotzdem bei der Räumung zwei Gegenstände aufgetan, für welche eine Mitnahme zunächst für uns selbstverständlich erschien, uns nun aber doch an der Rechtlichkeit zweifeln lassen.  Es handelt sich dabei um unseren Briefkasten. An sich für einen Dritten kein besonderer Gegenstand, für uns jedoch schon, da es ein Designstück ist, welches uns zum Einzug geschenkt wurde. Der Briefkasten ist an die Hauswand geschraubt. Die Löcher würden wir versiegeln, ein neuer Briefkasten (kann ja zu recht günstigen Preisen im Baumarkt erworben werden) kann jederzeit nachgerüstet werden. Bei unseren Recherchen findet man hierzu keine eindeutigen Aussagen.  Ein zweiter 'Gegenstand' ist unsere Mülltonnenbox. Ein selbstgebauter und geschenkter Gegenstand. Die Mülltonnenbox steht auf keinem Betonfundament, wurde nicht festgemauert und könnte vermutlich nicht dauerhaft durch ihr Eigengewicht stehen bleiben. Gehalten wird Sie von sechs Schrauben im Kopfsteinpflaster, die Pflastersteine könnten durch Reserven getauscht werden. Wir finden in den zugehörigen Paragraphen und Auflistungen der Gegenstände nichts dazu, ob es sich hier um einen wesentlichen Bestandteil, Zubehör oder sonstige bewegliche Sache handelt. Gelistet sind immer nur Garten- oder Gewächshäuser bei denen unterschieden wird, wie diese aufgestellt und befestigt sind.  Können Sie uns hier Licht ins Dunkle bringen?  Beste Grüße

§ 97 Zubehör. (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.