Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vor drei Monaten von einem meiner Kunden einen Softwareentwicklungsauftrag erhalten. Die Rechnung für den konzeptionellen Planungspart des Projektes im Monat März beglich der Kunde ohne nennenswerte Schwierigkeiten, auch so war der Kundenkontakt stets angenehm und problemfrei.  Umso mehr hat es mich gewundert, dass die Rechnungen der Monate April und Mai nicht beglichen wurden. Jede meiner Rechnungen enthält - neben den normalen gesetzlichen Anfoderungen - noch folgenden Satz:  'Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das unten angegebene Konto.'  Somit dürfte ich nach meinem Verständnis eine Frist gesetzt haben. Nach Ablauf von 18 Tagen habe ich den Kunden erneut per Mail angemahnt. Der Kunde antwortete daraufhin, dass er die Rechnung nicht begleichen würde solange nicht die von ihm gewünschten weiterführenden Funktionalitäten in der Anwendung implementiert seien. Vertraglich sind keine festen Zeitpunkte definiert an denen die einzelnen Entwicklungsschritte abgeschlossen sein müssen. Einzig die Gesamtprojektlaufzeit ist auf 22 Wochen beschränkt. Ebenfalls ist monatliche Rechnungsstellung nach Aufwand und Budget vertragliche vereinbart.  Der Kunde nutzt den aktuellen Arbeitsstand der zu entwickelnden Anwendung schon produktiv auf einem meiner Webserver zur Kundenverwaltung und zur Kundenkommunikation. Auch seine Kunden haben wieder Zugriff auf eigene 'Profile'. Sollte ich also die Anwendung sperren könnte auch den Kunden ein großer Schaden entstehen und bevor er mich dafür nachher haften lässt bin ich da lieber auf der sicheren Seite und frage nach was ich tun darf.  Ich frage mich nun, inwieweit ich verpflichtet bin - vertraglich ist nichts vereinbart - dem Kunden die Anwendung weiterhin zur Verfügung zu stellen, obwohl er nicht für diese zahlt und ob ich die Arbeiten auf Grund der ausbleibenden Zahlungen einstellen darf und sich dadurch die Gesamtprojektlaufzeit auf Grund der Verzögerung durch den Kunden um den Zeitraum des Zahlungsverzugs verlängert.   Ich habe dem Kunden bereits bei der letzten Mahnung mitgeteilt, dass eine entsprechende Sperrung der Anwendung am 25.06.2008 vollzogen würde, bevor ich dies nun tue investiere ich lieber noch ein wenig Geld in Ihr Fachwissen.  Der unbeglichene Betrag ist im übrigen nicht allzu hoch &lt; 1.000 € und der Kunde laut eigener Aussage solvent.  Über eine Beantwortung der Frage würde ich mich sehr freuen.  Mit freundlichen Grüßen,  Michael

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.