Guten Tag, in unserer Firma stellt sich folgendes Problem: Während einer Produktvorführung (EEG-Mess-System) sind etwa 34 patientenbezogene Messdaten erhoben worden. Für diese EEG-Daten besteht eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren.   Diese Mess-Ergebnisse wurden vom untersuchenden Arzt ausgewertet und es wurde ein Befund erstellt. Dieser Befund wurde dann in der klinikeigenen Datenverwaltung gespeichert.  In der Regel stellen wir den Kunden eine CD mit den Messdaten zur eigenen Archivierung zur Verfügung. Leider sind die Messdaten der Produktvorführung nach dem Ende der Vorführung gelöscht worden.  Der Kunde verlangt nun eine Haftungsübernahme durch uns oder unsere Haftpflichtversicherung für den (sehr unwahrscheinlichen) Fall, das ein Patient später die Klinik verklagt und die damalige Befundung und/oder Therapiestellung nicht mehr anhand der EEG-Kurven bewiesen werden kann. (Die Befunde selbst sind gesichert und müssen 30 Jahre aufbewahrt werden)  Nun meine Fragen:  1. Sind wir verpflichtet die Messdaten einer Vorführung dem Arzt bzw. der Klinik zur Verfügung zu stellen oder liegt es evtl. in der Verantwortung des Kunden die erhobenen Daten zu sichern?  2. Muss unsere Haftplicht im Schadensfall eintreten?  3. Der Kunde hat zwischenzeitlich die Lieferung einer EEG-Anlage bei uns beauftragt und ist bereits beliefert worden. Er will mit der Zahlung der Rechnungssumme allerdings solange warten, bis die offenen Fragen (möglichst zu seinen Gunsten) geklärt worden sind. Ist das zulässig?  Mit freundlichem Gruß Karlsonvd

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.