Hallo,   meine Lebensgefährtin wohnte 2004 in einem Plattenbau, der wegen geplanten Abriss leergezogen wird.  In der Bertriebskostenabrechnung wurde als Umlageschlüssel für die Müllgebühren die vermietete Wohnfläche angegeben. Auch in den Jahren zuvor erfolgte die Berechnung der Müllgebühren nach diesem Prinzip. Im einzelnen sieht das für die letzte 3 Jahre so aus:  &lt;table border='' cellspacing='2'&gt; &lt;tr&gt;     &lt;th&gt;Jahr&lt;/th&gt;     &lt;th&gt;Bezugsgröße&lt;/th&gt;     &lt;th&gt;Gesamtkosten&lt;/th&gt;     &lt;th&gt;Anteil&lt;/th&gt; &lt;/tr&gt; &lt;tr&gt;     &lt;td&gt;2004&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;1348,44 m&#178;&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;3751,62 €&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;208,83 € &lt;/td&gt; &lt;/tr&gt; &lt;tr&gt;     &lt;td&gt;2003&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;1546,30 m&#178;&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;3936,64 €&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;191,09 €&lt;/td&gt; &lt;/tr&gt; &lt;tr&gt;     &lt;td&gt;2002&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;1713,82 m&#178;&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;4455,76 €&lt;/td&gt;     &lt;td&gt;163,61 €&lt;/td&gt; &lt;/tr&gt; &lt;/table&gt;  Bei der Überprüfung der Betriebskostenabrechnung 2004 durch eine Mitarbeiterin des Mieterbundes wurde uns mitgeteilt, dass diese Berechnung nicht zulässig sei. Der Vermieter müsste die Anzahl der Müllgefäße dem Leerstand entsprechend reduzieren. Dies war jedoch nicht der Fall, auch die Entleerung der Mülltonnen erfolgte regelmässig zweimal wöchentlich.  Wir haben daraufhin Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung eingelegt.  In Ihrem Antwortschreiben teilte uns die Wohnungsgenossenschaft unter anderem folgendes mit:   '...Da es gegenwärtig nicht möglich ist, die auf den einzelnen Mieter entfallende Müllmenge exakt zu erfassen, genügt hier ein verbrauchsorientierter Maßstab. Die Umlage der Kosten für die Müllentsorgung bezogen auf die vermietete Wohnfläche ist ein Maßstab, der den gesetzlichen Billigungsanforderungen genügt... Unter Berücksichtigung der hier gegebenen tatsächlichen Verhältnisse ist der Vermieter befugt, die Umlage der Kosten für die Müllentsorgung allein auf die vermietete Wohnfläche vorzunehmen. Nach ständiger Rechtssprechung ist der Eigentümer berechtigt, unvermietete und leerstehende Räume nicht mit Betriebskosten zu belasten, die nachweislich wegen Leerstandes dieser Räume nicht angefallen sind... Die Wohnungsgesellschaft hat jeweils einer fest bestimmten Mietergruppe abschließbare, separate Müllgefäße/Müllkäfige zur Verfügung gestellt, für deren Entsorgung die Kosten separat berechnet werden. Entsprechend der Abfallentsorgungssatzung der Stadt... erfolgt eine nutzungsabhängige Abrechnung. Die entsorgung der durch das städtische Müllentsorgungsunternehmen zur Verfügung gestellten Müllbehälter erfolgt nur dann, wenn diese entsprechend dem in der Abfallsatzung der Stadt... festgehaltenen Grad gefüllt sind, wenn also die Leerung erforderlich ist...'   Wie schon gesagt wurde weder die Anzahl der Mülltonnen reduziert noch die Entleerungsintervalle durch die städtische Müllabfuhr vergrössert.   Stutzig machen uns auch die Müllkosten im Vergleich zur vermieteten Wohnfläche:  2003 waren 167,5 m&#178; Wohnfläche weniger vermietet als 2002, die Gesamtkosten für die Müllbeseitigung sanken dabei um 519,12 €, was einem Quadratmeterpreis von 3,10 € entspricht. 2004 waren 197,86 m&#178; weniger vermietet als 2003, die Müllbeseitigungskosten sanken aber nur um 185,02 €, also um 0,93 €/m&#178;.  Laut Berechnung des Mieterbundes müsste die Wohnungsgenossenschaft 2838,11 m&#178; als Bezugsfläche ansetzen. Der Quadratmeterpreis für die Müllentsorgung würde dann 1,32 € betragen, der Anteil meiner Lebensgefährtin bei 75 m&#178; Wohnfläche entsprechend 99,14 €. Die Forderung der Wohnungsgenossenschaft beträgt 208,83 €, also eine Differenz von 109,69 €.  Meine Frage: Wie sollten wir uns jetzt verhalten? Ist unser Widerspruch gerechtfertigt und gibt es vielleicht Urteile zu diesem Thema?  Grüße an alle  P@ulchen

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.