Vor einem Jahr eröffnete ich ein kleines Restaurant. Da ich dafür auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen Koch finden konnte, schloss ich mit einer polnischen Agentur, die mir seriös erschien, einen Vertrag ab. Mir wurde eine Köchin vermittelt, mit der ich zufrieden war und die die deutsche Sprache gut beherrschte. Sie wurde nach gearbeiteten Stunden bezahlt und das Geld an die Agentur von mir überwiesen. Sie hatte ebenfalls einen Vertrag mit der Agentur.  In meinem Vertrag wurde keine Mindeststundenzahl vereinbart. Kurz vor Weihnachten wurde ich von der Agentur aufgefordert, einer Vertragserweiterung zuzustimmen, in der ich mich verpflichten sollte, eine garantierte Stundenzahl monatlich zu akzeptieren. Ich berief mich auf meinen ursprünglichen Vertrag und lehnte einer Vertragserweiterung ab, da im Jan./Febr. eher eine ruhige Zeit in der Gastronomie zu erwarten ist.  Darauf erhielt ich von der Agentur die Nachricht, dass die Köchin krank sei und nicht zur Arbeit erscheinen könne. Man würde mir schnellst möglich Ersatz schicken. Die Köchin wurde nach Polen zurüchbeordert. Eine von mir angeforderte ärztliche Krankenbescheinigung  wurde mir von der Agentur verweigert, mit der Begründung, das sei nicht üblich. So musste ich über Weihnachten selbst mit einer Hilfe in der Küche kochen, was zu Folge hatte, dass meine Gäste lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten und sehr unzufrieden waren. Jetzige Situation: Der neu geschickte Koch, auf den ich trotz mehrmaliger Anfrage lange warten musste und sich angeblich in Deutsch verständigen kann, versteht die einfachsten Anweisungen nicht. Seit ein paar Tagen ist er nicht zu erreichen und zur Arbeit nicht erschienen.  Ich habe der Agentur die zweite Mahnung geschickt mit dem Hinweis, dass ich mein Recht auf außerordentliche Kündigung wegen Vertragsbruch in Anspuch nehmen werde. Ich setzte eine Frist bis zum 20.Febr. ihrer Vertragsverpflichtung nachzukommen. Nun meine Frage: Es gibt einen Punkt im Vertrag, der wie folgt lautet: Sollte während der Dauerzeit oder innerhalb von 12 Monaten nach Auslaufen des Vertrags ein Mitarbeiter, der über unsere Agentur tätig war, direkt oder über dritte Personen aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden, muss der Agentur ein einmaliges Honorar von drei Bruttolöhnen gezahlt werde. Behält dieser Punkt seine Gültigkeit bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Vertragsbruch seitens der Agentur? Gerne würde ich nämlich die Köchin einstellen, mit der ich zufrieden war und die ihren Vertrag mit der Agentur per Anwalt gekündigt hat, weil sie ihr Gehalt nicht bekam. Sie wurde von der Agentur genauso wie ich unter Druck gesetzt und ist derzeit beim deutschen Arbeitsamt als suchend registriert, da sie jetzt einen einen deutschen Wohnsitz hat. Kann ich sie vor Ablauf der 12 Monate einstellen, oder muss ich mit einer Geldforderung der Agentur rechnen, auch wenn ich ihr Vertragsbruch nachweisen kann? Bitte helfen Sie mir. Weitere finanzielle Belastungen nach dem 'Weihnachts-chaos' würde für mich das Aus bedeuten.

§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts. (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.