Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel aber offenbar sehr ungeschickt und nicht eindeutig formuliert war, bin ich vom Vergleich zurückgetreten und habe den Vergleich wegen Irrtums angefochten. Außerdem habe ich beantragt, das Klageverfahren fortzusetzen, da es ja dann nicht durch den Vergleich beendet worden ist. Leider habe ich das Verfahren in allen Instanzen verloren. In dem zweiten Verfahren bzw. der weiteren Instanz ging es lediglich um den Rücktritt vom Vergleich bzw. eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bzw. Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften.   Erst nach ergangenen Urteil in 2. Instanz habe ich erfahren, dass ich vom Arbeitgeber arglistig getäuscht worden bin. Daher habe ich den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten.   Dem vorliegenden Verfahren liegt ein völlig anderer Lebenssachverhalt zugrunde, nämlich die Täuschung des Klägers im Gütetermin bzw. die &#8211; nach meiner Ansicht nichtige &#8211; Erklärung des Beklagtenvertreters in Bezug auf die Annahme des Vergleichs.  In den anderen Verfahren haben weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht das Nichtzustandekommen des Vergleichs aufgrund der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung der Beklagtenseite und die Wirksamkeit der Anfechtung der Zustimmungserklärung des Klägers zum Vergleich nach § 123 BGB geprüft.   Jetzt stellt sich mir die Frage, auf welchem Wege ich dies geltend machen kann.  Eine neue Kündigungsschutzklage ist ja wegen Ablaufs der 3-Wochen-Frist nicht möglich. Die Rechtsmittel im ursprünglichen Verfahren sind ausgeschöpft. Ich habe jetzt einfach beim Arbeitsgericht eine Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung der neuen Anfechtung beantragt, was das Arbeitsgericht aber leider per Verfügung abgelehnt hat.  Eine Sofortige Beschwerde gegen die Verfügung hat es mit einer weiteren Verfügung ebenfalls abgelehnt und meine Beschwerde noch nicht einmal dem LAG als Beschwerdegericht vorgelegt.  Begründung: Rechtswegerschöpfung und damit Urteil nicht mehr angreifbar &#8211; auch nicht mit neuen Argumenten, erkennbar keine neue Klage eingelegt, für Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage keine Gründe ersichtlich.  Weil ich die aktuellen Anträge unter dem damaligen Aktenzeichen gestellt habe und ersichtlich keine neue Klage erhebe, geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob die materielle Rechtskraft des Urteils des LAG der Zulässigkeit einer Folgeklage entgegensteht oder nicht - so das Arbeitsgericht in der Verfügung.  Haben Sie einen Vorschlag, wie ich vorgehen kann? Wenn Ja - Bitte zeigen Sie mir auf, wie ich vorgehen kann und welche Begründung ich dafür vortragen muss.  ***Annahme der Fragestellung BITTE unter der Voraussetzung, dass die gesuchte Vorgehensweise mit Begründung vorgetragen wird!  Für Ihr Verständnis und Engagement danke ich Ihnen im Voraus!  Mfg    Einsatz editiert am 24. Januar 2023 08:57

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.