Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um einen Vertrag über Mietwäsche.  Ich habe die Wäschemenge in letzter Zeit etwas reduziert und auf einmal tauchen auf den Rechnungen Posten für Mindestumsatz auf. In den AGB steht tatsächlich 'Ist der Mindestwochenumsatz nicht explizit auf der ersten Seite des Vertrages aufgeführt, so beträgt er 80% des ersten wöchentlichen Rechnungsbetrages nach vollständiger Lieferung.'.  Nun stellt sich mir die Frage ob das zum einen überhaupt so festgelegt werden darf (der Vertrag ist dadurch ja nicht mehr wirklich skalierbar) und zum anderen wer festlegt was 'vollständige Lieferung' bedeutet. Außerdem steht diese Klausel meiner Meinung nach in Widerspruch zu einer weiter oben in den AGB stehenden Klausel (siehe unten).  Es wurde im April 2015 die erste Rechnung gestellt, meiner Meinung nach war zu diesem Zeitpunkt die 'vollständige Lieferung' auch erbracht, der Lieferant nutzt hierfür aber die zweite Rechnung von Juni 2015. Der Unterschied zwischen beiden Rechnungen beträgt jeweils 11 Wäschestücke (1. Rechnung 35 Kittel / 35 Logos / 45 Vorbinder und 2. Rechnung 46 / 46 / 56).  P.S. AGB Punkt 1.3 besagt 'Der Kunde ist während eines ungekündigten Vertragsverhältnisses berechtigt das Textildepot entsprechend seinem Personalbestand zu erhöhen oder zu ermäßigen.'

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.