Am 01.02.2011 habe ich meine Mietwohung gekündigt, in der ich seit dem 10.04.2010 gewohnt habe. Da ich oft auf Dienstreise war, habe ich die Wohung effektiv etwa 2 Monate genutzt - von Abnutzung oder Verschleiß kann also keine Rede sein.  Zum Zeitpunkt des Einzugs, waren bereits Tapeten angebracht. Wie ich bereits mitbekommen habe, sind die sog. Tapetenklauseln in Formularmietverträgen ungültig. Gilt das auch, falls sich die Verpflichtung, alle Tapeten von Wänden und Decken zu entfernen, unter &#39;Sonstige Vereinbarungen&#39; im Mietvertrag aufgeführt ist?  Wortlaut: 'Der Mieter verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhälnisses die Tapetemn auf seine Kosten zu entfernen und die Wände und Decken tapezierfähig herzurichten. Im übrigen gilt $12 Abs. 1, 2 u. 3' ($12 Schönheitsreparaturen - ohne harte Fristen - 'in der Regel erforderlich ...')  Danke für die Antwort in Voraus.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.