In einem von mir angemieteten gewerblich genutzten Büroraum hat es gebrannt. Der Brand wurde verursacht durch einen technischen Defekt in einer sog. 'Singleküche' (Kombination aus Herdplatten, Kühlschrank und Spüle), kam also nicht durch mein Verschulden zustande. Wir haben das Büro im August 05 übernommen, in einer Anlage zum Mietvertrag ist die 'funktionsfähige Singleküche' als Bestandteil des Mietvertrages aufgeführt.  Nach dem Brand hatten wir es mit zwei Versicherungen zu tun: mit unserer Inventarversicherung und der Gebäudeversicherung des Vermieters. Was die Sanierung des Raumes und des Inventars angeht, gab es mit den Versicherungen und dem vermieter keine Probleme. Jedoch weigern sich beide Versicherungen, die Entsorgung und Neuanschaffung der Küche zu übernehmen. Unsere Inventarversicherung sagt, die Küche gehöre nicht uns und sei demzufolge nicht versichert, die Versicherung des Vermieters sagt, dass die Küche nicht zum Gebäude gehöre und deswegen nicht versichert sei. Unter der Annahme, dass das so stimmt und die Küche nicht versichert ist, müssen entweder wir oder der Vermieter für den Schaden an der Küche aufkommen. Unser Vermieter weigert sich, für den Schaden aufzukommen mit dem Argument, wir hätten die Küche gemietet und hätten deswegen dafür Sorge zu tragen, dass sie entsorgt wird und auf unsere Kosten Ersatz angeschafft wird.   Daraus ergibt sich für mich die folgende Frage: Ist die Sichtweise des Vermieters korrekt und wir müssen für den Schaden an der Küche finanziell geradestehen, oder muss der Vermieter für die Küche, die ihm gehört und die Bestandteil des Mietvertrages ist, die Entsorgung und Neuanschaffung finanzieren? Sollte letzteres der Fall sein, würde mich natürlich interessieren, wie ich das dem Vermieter gegenüber argumentieren kann, welches die ggf. in Frage kommenden Gesetze sind.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.