Hallo,  ich habe ein Problem. Ein Kunde meiner Firma hat eine Rechnung zu einem Auftrag nicht bzw. in einem anderen Fall nur teilweise bezahlt. Jetzt ist nach 5 Wochen ein Anspruch aus der Gewährleistung entstanden, der kein Mangel darstellt, da die Anlage längst übergeben wurde. Zu dem Zeitpunkt war die Anlage fehlerfrei ! Da ich mein Geld nicht bekomme, möchte ich den Anspruch ablehnen. Allerdings wurde mir durch den Auftraggeber jetzt gedroht, dass sofort Folgehandwerker eingesetzt werden, wenn der Mangel nicht innerhalb 6 Werktagen behoben wird. Es besteht keine Gefahr im Verzug, da es sich nur um nicht schaltbare Außenleuchten und nicht funktionierende Raumthermostate handelt !  Der Kunde ist ein Bauträger, für den wir verschiedene Baustellen ausführen. In einem anderen Fall sollen wir eine Baustelle fortsetzen, was wir abgelehnt haben, da aus einem anderen Bauvorhaben nach 12 Monaten immer noch nicht die Schlussrechnung bezahlt wurde. Dürfen wir das oder ist jede Baustelle separat zu sehen ?  Bitte um Rückinfo!  Viele Grüße  Stefan Rink

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.