Projekte für Kunden werden von einer Firma AB wie üblich als 'Paket' aus Leistungen von Firma AB und z.T. auch Lieferanten der Firma AB ausgeführt. Wobei die Kunden der Firma AB zu den Lieferanten (von AB) i.d.R. keinen Kontakt haben. In einem nun von einem Kunden XY vorgelegten Vertrag ist eine Passage enthalten, die geprüft werden soll. Sie betrifft das Insolvenzrecht: Firma AB soll auf Wunsch des Kunden XY im Falle der Insolvenz (von AB) alle Verträge mit den Lieferanten (von AB), die einen Bezug zu (laufenden Projekten für) diesen/m Kunden XY haben, an diesen Kunden abtreten. Für den Vertrag wird das UN-Kaufrechts-übereinkommen CISG ausgeschlossen, falls dies dafür wichtig sein sollte.   Meine Frage dazu: Darf man vor dem Hintergrund des dt. Insolvenzrechts als Geschäftsführer (Gmbh) eine solche Passage mit als auch ohne den Zusatz 'laufende Projekte' unterzeichnen bzw. liegt dieser Passage ein Nachteil für Firma AB zugrunde, und wie sollte der Wortlaut ggf. verändert werden, um Haftungen/Strafen der Firma AB/dessen Geschäftsführung auszuschließen?   Zweiter Punkt (bitte als separaten Punkt verstehen): Was würde sich an dieser Beurteilung ändern, wenn der Firmensitz der Firma AB statt in Deutschland in der Schweiz wäre und der des Kunden XY in Deutschland wäre? Hier wäre jede Information willkommen.  Meine Erwartung: Ich bitte um eine klare, ausführliche Antwort mit Bezug auf entsprechende (dt.) Gesetze eines idealerweise auch auf den Bereich Insolvenz-/(intern.) GmbH-/Kaufrecht spezialisierten Anwalts. Mein Ziel: Dem Kunden mit Gegenargument-/Vorschlag begegnen. Besten Dank im Voraus.  -- Einsatz geändert am 18.06.2010 19:33:23

§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot. (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.