Guten Tag, meine Mutter (78 Jahre, chronisch krank) wohnt seit 43 Jahren in einer Genossenschaftswohnung in einem von drei identischen Häusern mit identischer Raumaufteilung, früher finanziert durch soz. Wohn.bau. Jetzt werden die Häuser erstmalig (!) renoviert (Fahrstuhl, Parkett, Einbauküche, auf dem Boden Errichtung von zwei Penthaus-Wohnungen etc.) Diese Renovierung wird ein Jahr dauern und soll im Mai 07 beginnen. Dazu müssen alle Mieter ausziehen, Rückumzug wird angeboten, ist für meine Mutter aufgrund ihres Alters und ihrer Krankheit aber zuviel. Sie muss also ins  Nachbarhaus ziehen, welches gerade fertig revoviert wird. Dort hat man ihr eine Wohnung angeboten. Die Genossenschaft besteht nun darauf, dass meine Mutter ihren bisherigen Mietvertrag mit einer Miete von ca. 220,-- € kündigt und dann einen neuen Vertrag mit einer Miete von 480,00 € unterschreibt. Dies müsse sie auf jeden Fall, auch, wenn sie wieder in ihre alte Wohnung zurückziehen würde. Der Umzug wird von der Genossenschaft bezahlt, eine Miete in Höhe von 220,00 € wird erlassen, danach ist dann die höhere Miete von 480,00 € fällig. Die Genossenschaft begründet die Mieterhöhung mit 'gehobener' Ausstattung der Wohnungen und damit, dass der bisherige Mietpreis ja unter der ortsüblichen Miete läge, man habe 'vergessen', diese zu erhöhen... Muss meine Mutter nun die Kündigung unterschreiben, obwohl sie das nicht will? Sie hat nur eine kleine Rente, die neue Miete ist für sie recht hoch. Was droht ihr schlimmstenfalls, wenn sie nicht unterschreibt?

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.