Es besuchten vor kurzem 4 Mitarbeiter eine Schulung in einen etwa 300km entfernten Ort. Der Arbeitgeber hat zu dieser Schulung keine Unterkunft hinzugebucht, so dass die Mitarbeiter vor Schulungsbeginn anreisen und danach abreisen mussten. Treffpunkt war die Arbeitsstelle, sowohl morgens als auch abends, da aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers ein Fahrzeug zur Reise verwendet wurde. Die Mitarbeiter sind dem öffentlichen Dienst angelehnt und nach TVöD Vertrag beschäftigt.  Die Schulung ging 8 Stunden, von 9 bis 17 Uhr, die Reisezeit dauerte etwa 2,5 Stunden,  was in Summe eine  Überschreitung der 10 Stunden Arbeitszeit wäre, sofern diese Anwendung findet. Hinzu kommt die eigene Anfahrt der Mitarbeiter zur Arbeitsstelle und wieder nach Hause; bei einem Mitarbeiter betrug diese Zeit nochmals je 50 Minuten pro Strecke.   Der 'Weg zur Arbeit' war, nach unserer Meinung nach, mit erreichen der Arbeitsstelle und durchschreiten des Werkstores mit Dienstausweis abgeschlossen.  Konkrete Fragen zur geschilderten Situation: - Im Falle eines Wegeunfalls auf dem Heimweg (Nach Verlassen des Werksgeländes abends), sind die Mitarbeiter versichert? - In wie Fern findet hier die Regelung zur maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden Anwendung? - Ab wann muss der Arbeitgeber für eine Unterkunft sorgen?  Im konkreten Fall haben die Mitarbeiter nach 20:20 Uhr das Werksgelände verlassen und haben ihre Arbeit am nächsten Tag um 06:00 Uhr wieder aufgenommen. Demnach hätten sie keine 11 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen gehabt. Wie verhält es sich damit?

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen. (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.