Guten,   ich bin seit 1,5 Jahren im Unternehmen X  ( Unternehmen einer Group) beschäftigt und zum 1.September findet eine Umstrukturierung statt (Abteilungen aus X und Y werden zusammen geführt). In diesem Zusammenhang wird es neue Arbeitsverträge geben, wodurch ich nicht mehr bei X sondern bei Y beschäftigt bin. Zusätzlich ändert sich der Tarifvertrag ; Bisher Einzelhandel, in Zukunft dann Großhandel.   Im Informationsschreiben wurde es wie folgt formuliert:  'Zu diesem Zeitpunkt wird auch Ihr Arbeitsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebs&uuml;bergang">§ 613 a BGB/a>  auf die XXX AG übergehen.Die XXX AG tritt dann in alle sich aus Ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Insbesondere wird Ihre bisherige Betriebszugehörigkeit anerkannt.'  Die Entscheidung wurde uns Mitte Juni 2013 mitgeteilt.  Hier nun meine Fragen:  1. Bis wann muss ich den neuen Arbeitsvertrag vom AG erhalten?  2. Was ist, wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreiben möchte :  a) muss der AG sich an eine Kündigungsfrist halten?  b) eine Abfindung zahlen? oder c) muss ich kündigen, weil mein AG mich eigentlich weiter beschäftigt?  3.) Wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe, habe ich dann ein sofortiges Anrecht auf eine Arbeitslosengeldzahlung?   Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.!--dejureok-->

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.