Patientin P (spricht nur Englisch) lässt sich in Klinik K (in Deutschland) Tumore an den Eierstöcken entfernen. P ist bei der Versicherung V (Continentale Krankenversicherung a.G., Kollektivvertrag DAAD) versichert. Die erste OP wird von V anstandslos bezahlt. Ein Jahr später kommt es in K zu einer Folgeuntersuchung. Die Folgeuntersuchung ist die selbe Untersuchung, die bei Patientinnen mit Kinderwunsch zur Überprüfung einer möglicherweise vorliegenden Sterilität gemacht wird (Chromopertubation mit Laparoskopie). K spricht gegenüber P jedoch nie von einer Untersuchung der Fertilität sondern immer von einer Überprüfung des Erfolges der ersten Operation und von der medizinischen Notwendigkeit mögliche Adhäsionen, also Gewebsverklebungen, zu entdecken. Das Stichwort Sterilität oder Fertilität fällt nicht. P fragt bei K mehrmals nach, ob die Folgeuntersuchung wirklich notwendig sei und ob dies von V übernommen werden würde. P bekommt immer die Antwort, dass die Untersuchung medizinisch nötig sei, und dass die Krankenkasse das übernehmen wird. P versäumt es, bei V selbst nachzufragen (Sprachprobleme, Vertrauen in K), willigt aber zur Folgeuntersuchung ein. Die Berichte und Rechnungen, die K in der Folge erstellt, sprechen von 'Patientin mit Kinderwunsch' (was nicht zutrifft) und 'Untersuchung der Sterilität' (was gegenüber P nicht so angegeben wurde). Es geht um einen Rechnungsbetrag von ca. 1200.- Euro. V weigert sich die Kosten zu übernehmen, weil 'Behandlung und Diagnose von Sterilität, deren Ursachen und Folgen' explizit aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen sind. P bemüht sich bei K eine Richtigstellung der Darstellung der Umstände gegenüber V zu erwirken. K stellt P ein Attest aus, in dem von 'weiteren Indikationen wie ausgeprägte Adhäsionen und anatomische Veränderungen' aufgrund der ersten OP die Rede ist, aber als Grundproblematik wird immer noch 'sekundäre Sterilität' aufgeführt. Die Übersendung dieses Attestes an V bleibt erfolglos. V lehnt die Übernahme der Kosten weiterhin ab. Gehen wir davon aus, dass dies zurecht geschieht.  Fragen: 1. Hat P gegenüber K eine Handhabe, die Zahlung der Rechnung zu verweigern, mit der Begründung, dass sie keine Möglichkeit hatte, die möglichen Probleme bei der Kostenübernahme voraus zu sehen, da P nicht wusste, dass es um eine Sterilitätsabklärung ging? P hätte der Behandlung nicht zugestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass die Kosten von V nicht übernommen werden. Sie hat schlicht und ergreiffend nicht genug Geld, um dies zu bezahlen. 2. Falls P die Zahlung verweigert, was sind dann die rechtlichen Möglichkeiten von K? Wie reagiert P darauf am besten? Kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen?

§ 145 Bindung an den Antrag. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.