Seit dem 01.03.2013 erhalte ich eine Bonuszahlung bei Zielerreichung. Mein damaliger Chef gewährte mir diese nach einem internen Jobwechsel, da eine Erhöhung des Fixgehaltes aufgrund von Diskussionen mit dem Betriebsrat nicht möglich sei, die Ziele aber so formuliert würden, dass diese auch zu 100% erreichbar seien.   Nun hat mein Vorgesetzter gewechselt und bisher haben wir - trotz meiner mündlichen Rückfrage - noch immer keine Ziele für 2014 vereinbart. Ich hatte sogar angeboten, einen Vorschlag dafür zu machen.  Die vertragliche Formulierung lautet 'Mit Wirkung gleichen Datums kann Frau X bei Erfüllung der mit dem Vorgesetzten alljährlich zu treffenden Zielvereinbarung einen nichteinklagbaren Bonus von bis zu Y € erhalten.'   Aufgrund der m.E. sehr schwammigen Formulierung 'nichteinklagbarer Bonus' und 'von bis zu...' bin ich mir nun nicht sicher, ob ich überhaupt einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus habe oder ich im letzten Jahr zu vertrauensvoll eine solche Klausel unterschrieben habe.  Meine konkreten Fragen daher: 1. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf den Bonus bzw. die Zielvereinbarung? Wenn ja: 2. Muss ich nachweisen, dass ich meine Chefin darauf hingewiesen habe (das müsste ich dann schriftlich nachholen, da die mündlich gestellte Frage im Ernstfall vermutlich nichts wert wäre)? 3. Was wäre, wenn ich jetzt zum Beispiel unterjährig kündigen würde?

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.