In meinem Überlassungsvertrag ist für meine Mutter ein Nießbrauch auf das ganze Objekt eingeräumt. Mutter ist Dement, Bruder ist gesetzlicher Betreuer. Mutter muss ins Pflegewohnheim. Bruder fordert mich auf, meine Ferienwohnung zu räumen, um beide Whg zu vermieten und für die Heimkosten einzusetzen. Ist das Rechtens? Inwieweit muss hier der Nießbrauch für die Heimkosten eingesetzt werden? Die zu erwartenden Mieteinnahmen sind geringer der Eigenanteil (Rente ist dabei schon mit eingerechnet) Welche Verpflichtungen habe ich? Um die Wohnungen zu vermieten, muß ein extra Stromzähler eingebaut werden, Bad umfassend renoviert, sowie Schönheitrenovierung vorgenommen, da mind. 11 Jahre nichts gemacht wurde. Außerdem möchte er Autostellplätze anbringen. Welche Renovierungen, Instandsetzungen, etc. darf und muss er vornehmen. Kann er auf das Haus ein Darlehnen aufnehmen? Im Namen meiner Mutter.

§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs. (1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.(2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.