Streitig ist die Einordnung einer Wohnung in den qualifizierten Mietspiegel der Stadt Köln.  Der Vermieter begründet ein Mieterhöhungsverlangen mit einem Verweis auf Gruppe 3 des Mietspiegels Köln (Bezugsfertigkeit 1976 bis 1989). Dem Verlangen habe ich widersprochen, da das Gebäude 1957 erbaut wurde.  Nunmehr nimmt der Vermieter zusätzlich Bezug auf die Erläuterung '5.Modernisierung' des Mietspiegels, wonach eine 'modernisierte Wohnung' in Gruppe 3 einzuordnen sei. Voraussetzungen sind laut Mietspiegel eine erneuerte Sanitäreinrichtung und eine Erweiterung der Elektroinstallation auf neuzeitlichen Standard.  Der Vermieter formuliert lapidar: '...gem. der Rückseite des Mietspiegels Punkt 5 wurde das Bad erneuert und die Elektroleitung saniert...'  Ist dieses Mieterhöhungsverlangen wirksam?   Meine Zweifel begründen sich wie folgt:  1. Ein zum Erstbezugsjahr abweichende Einordnung in die Gruppen eines Mietspiegels ist im Übrigen nur wirksam, wenn eine Wochnung umfassend saniert wurde. Reicht da die Begründung 'Bad erneuert' wirklich aus? Es kann doch nicht jede Renovierung und jedwede neue Elektroinstallation ausreichen.  2. Ich habe derzeit überhaupt keine Möglichkeit, die Angaben des Vermieters zu überprüfen. Müssen die Angaben nicht viel detaillierter sein? Ist das Verlangen nicht schon formell unwirksam?  Vielen Dank für Ihre hilfe.   Einsatz editiert am 21.04.2015 09:29:34   Einsatz editiert am 21.04.2015 11:40:23

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung. (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1.einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d), 2.eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e), 3.ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, 4.entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen.  (3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.