Guten Tag, wir möchten im Rahmen einer energetischen Teilsanierung in unserem Zweifamilienhaus die bestehende Gas-Brennwertheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ersetzen, mit allen erforderlichen Systemkomponenten (Bruttopreis des Angebotes 47.536€), die dann noch mit den ebenfalls  schon bestehenden Systemkomponenten Kachelofen und Warmwasser-Solaranlage und einer ebenfalls neu geplanten Photovoltaikanlage (10 kWp) eines anderen Lieferanten (Pachtmodell)  zu integrieren ist. Die technischen Gegebenheiten konnten in einem ausführlichen Vor-Ort-Gespräch mit dem zuständigen Heizungsexperten, der die jetzige Anlage aufgrund langjähriger Wartungsverträge gut kennt, einvernehmlich geklärt werden. Das jetzt hierzu vorgelegte Angebot (kein KV!) enthält aber unter den 'Liefer- und Zahlungsbedingungen' u. a. 3 Punkte, bei denen ich  rechtliche  Bedenken habe und die geprüft werden sollen: 1.'Lieferzeiten: Die Lieferzeiten sind kurzfristig oder nach Herstellerangaben'; hier ist allseits bekannt, dass die Systemhersteller  im Moment große Lieferschwierigkeiten haben und bis zu 6 Monate Lieferzeit normal sind. Dem steht entgegen: 2.'Preisbindung: Die Preisbindung des Angebotes beträgt 3 Monate'. Und dann? Hier sind doch nach 3 Monaten wahrscheinlichen  Preissteigerungen Tür und Tor geöffnet?  3.'Zahlungsbedingungen': Hier sind aus meiner Sicht völlig unübliche Rabatte und Skonti aufgelistet: '50 % der Angebotssumme bei der Auftragserteilung, Restzahlung am Tage der Abnahme mit 2% Skonto'; oder Rabatte: 'Bei 60 % Anzahlung 3 % Rabatt, bei 80 % Anzahlung 4 % Rabatt, bei 90 % An- zahlung 5 % Rabatt' Diese Abschläge stellen erhebliche (Lock)Verzinsungen im hohen zweistelligen Bereich dar, ist so etwas seriös? Oder nur mit gleichzeitiger Vertragserfüllungsbürgschaft der Firma, die ansonsten hier in der Region einen sehr guten fachlichen und wirtschaftlichen Ruf hat, aber was heißt das schon in diesen bewegten Zeiten? Hinzu kommt, dass durch kurzfristige Änderungen der Förderbestimmungen durch die Bundesregierung seit 28.7. eine Antrags-Frist für den Austausch der Gasheizung in eine WP bis zum 14.8. gilt, danach wird die BAFA- Förderung von 35 % auf 30 % der Bruttoinvestition gekürzt, als ziemlicher Zeitdruck. Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte bitte ich um eine Einschätzung, wie hier von meiner Seite verfahren werden sollte, ggf. unter Hinnahme einer Förderkürzung.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.