Wir haben am 18.06.2000 mit dem Mieter einen Mietvertrag über die Vermietung einer DDH abgeschlossen.  Das Mietverhältnis soll am 31.5.2010 beendet werden.  Der Mieter ist der Meinung, die DHH nach Auszug nicht renovieren zu müssen und beabsichtigt die Halterung für eine nachträglich eingebaute Markise nach Abbau der Markise (der Nachmieter übernimmt die Markise nicht) am Gebäude zu belassen.  1. Vom Mieter wurden seit Einzug Juni 2000 keine Malerarbeiten durchgeführt. Die Doppelhaushälfte wurde im Erstbezug neu renoviert übergeben.   2. Die Wohnungsübergabe ist am 31.5.2010 geplant, bis dahin wird der Mieter keine Malerarbeiten durchführen. Die Malerarbeiten werde ich als Vermieter in der 22 bis 24 KW durch einen Fachbetrieb durchführen lassen.  3. Bei Abbau der vom Mieter nachträglich angebauten Terrassen-Markise müssen die beiden  Halterungen am Gebäude vom Mieter entfernt werden und der alte Zustand wieder hergestellt werden (d.h. nach der Entfernung der Halterung muss der Putz des Gebäudes ausgebessert werden).  Die Neuvermietung ist ab 18.6.2010 geplant.  Auszug aus dem Mietvertrag:  § 9 Schönheitsreparaturen  1. Der Mieter ist verpflichtet, die Naßräume (Küche, Bad, Dusche, WC) alle drei Jahre und die übrigen Räume alle fünf Jahre fachgerecht zu renovieren, es sei denn, er weist nach, daß Schönheitsreparaturen ausnahmsweise noch nicht erforderlich sind. Die Renovierungsfristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses.  2. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter bestimmten Malerfachbetriebes entsprechend den Fristenregelungen der Rechtsprechung zu zahlen.   Frage:   Ist der Mieter verpflichtet, die Räume zu renovieren bzw. die Kosten für die vom Vermieter in Auftrag gegebenen Malerarbeiten zu tragen? Der Mieter wurde von mir rechtzeitig auf seine Pflicht zur Renovierung hingewiesen, auch auf die Möglichkeit, dies selbst und kostengünstig zu erledigen (zuletzt im Gespräch am 13.5.2008).  Meines Erachtens muss der Mieter die Miete bis zur Beendigung der Renovierungsarbeiten (voraussichtlich 17.6.2010) zahlen.  Er ist verpflichtet, die Halterungen in der Fassade nach Abbau der Terrassen-Markise auf eigene Rechnung zu entfernen.

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung. (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.