Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen seit 1.9.2001 in unserer Wohnung und möchten Mitte 2006 ausziehen.  Wir möchten daher wissen, ob dann Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. In unserem Vertrag (Formularmietvertrag) steht Folgendes:  '§ 8 1.Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen  durchzuführen.  2. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden (&#8230;)  Der übliche Turnus für die Durchführung der Schönheitsreparaturen beträgt bei Küchen, Duschen und Bädern 3 Jahre, bei Wohnzimmern 4 bis 5 Jahre, bei Schlafzimmern 5 bis 6 Jahre.  Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann.  Eine Anfangsrenovierung schuldet der Mieter nicht.  Bei Verstoß kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. (&#8230;)  3. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten wie folgt zu zahlen: Besteht das Mietverhältnis bei Auszug schon länger als 1 Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 33 %, bei mehr als 2 Jahren 66 % der Kosten für Renovierung der nassräume. Bein den übrigen Räumen sind nach mehr als einem Jahr 20 %, nach mehr als zwei Jahren 40 %, nach mehr als drei Jahren 60 % und nach mehr als vier Jahren 80 % der erforderlichen Renovierungskosten zu zahlen. Ein vom Vermieter eingeholter Kostenvoranschlag ist für den Mieter nicht verbindlich, er ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag einzuholen.   Der Mieter ist jedoch berechtigt, diese Zahlungsverpflichtung abzuwenden, indem er Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt oder ausführen lässt.'  Soweit der Vertrag.  Vom Urteil des BGH vom 23.6.04 haben wir gehört. Demnach müsste Ziff. 2 doch eigentlich wirksam sein, aber wie ist es mit Ziff 3? Ist das nicht doch wieder eine Verpflichtung ohne Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung? Hier wird die Renovierung innerhalb der oben genannten Zeiträume doch einfach als fällig hingestellt. Wir haben seit Einzug nicht gestrichen oder ähnliches, die Wohnung ist aber auch nicht besonders abgewohnt.  Vielen Dank!   -- Einsatz geändert am 09.11.2005 16:28:19

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.