sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Polnischen Kunden eine Maschine verkauft, die sich in Spanien befindet. der pol. Kunde hat selber die Maschine abgeholt, in dem er einen polnischen Spediteur beauftragt hat. Meinen Firmensitz ist in Deutchand. Ich habe ihm dann die Rechnung mit Incoterm FCA Lager-Spanien, erstellt. jetzt weigert er mir der CMR Brief zurückzuschicken mit der Begründung, dass mit der Maschine Teile fehlen. Frage: die Rechtlage erlaubt ihm (der Käufer und nicht der Spediteur) der CMR zu behalten oder muss er trotz der angeblichen Mangel mir ihn zurückzuschicken ?

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.