Es handelt sich um ein Mietverhältnis in den neuen Bundesländern, Mietvertrag ist von 1974 (DDR-Mietvertrag). Darin waren die Nebenkosten als Vorauszahlung vereinbart. Der bisherige Eigentümer hat im Jahr 2000 in einer umfangreichen Klage (Mieterhöhung, Modernisierungserhöhung, Gartennutzung u.a.) einen Vergleich mit den Mietern geschlossen. Dabei wurde die bisherige Betriebskostenvorauszahlung als Betriebskostenpauschale ab 1.1.2001 vereinbart. Weitere Regelung erfolgte nicht.   Da nun seit 2001 die Betriebskosten gestiegen sind, wollen wir nunmehr eine Erhöhung der Pauschale um 45 € durchsetzen. Ist dies möglich?  Es ist bekannt, daß eine entsprechende Regelung im Mietvertrag vorliegen muß; aber die Pauschale ist nachträglich im Gerichtsvergleich erfolgt, daher kann hierzu keine Regelung im Mietvertrag vorliegen, wohl aber eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung . Grund des Vergleichs als Betriebskostenpauschale war die Vermeidung einer Betriebskostenabrechnung, um das angespannte Mietverhältnis zu entlasten.

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.