Da aufgrund der Ausbreitung von Corona Geschäfte geschlossen bleiben, unteranderem mein Fitnessstudio, stellt sich die Frage der Mitgliedsbeiträge. Mein Studio hat sich mit folgenden Worten an mich gewandt:   'Wie oben geschildert, sind wir als kleines, mittelsta&#776;ndisches Unternehmen auf die regelma&#776;ßige Zahlungen der Mitgliedsbeitra&#776;ge angewiesen, um die laufenden Kosten, trotz Betriebsschließung, tragen zu ko&#776;nnen. Um Verunsicherungen aufzufangen, haben wir uns von den Rechtsanwa&#776;lten &lsqb;NAME&rsqb; eine Handlungs- Guideline ausstellen lassen, um uns, gema&#776;ß bestehender Rechtssprechung, korrekt zu verhalten. Gleichzeitig ist es uns wichtig eine kundenfreundliche aber auch fu&#776;r uns durchfu&#776;hrbare Regelung zu treffen. Die aktuelle Rechtssprechung legitimiert eine weitere Beitragsabbuchung. Die verordnete Betriebsschließung ist auf einen zumutbaren und u&#776;berschaubaren Zeitraum angesetzt. Natu&#776;rlich sollst du dann auch bekommen, wofu&#776;r du bezahlst! Die bis zur Betriebso&#776;ffnung nicht in Anspruch genommenen Trainingseinheiten, werden wir dir daher in Form einer Ruhezeit gewa&#776;hren.   Auf Grundlage der aktuellen Ausnahmesituation wollen die Vertragsparteien ihren Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation dokumentieren. Deshalb vereinbaren die Parteien, was folgt:Das Mitglied erhält ab dem 15.03.2020 bis zum 19.04.2020 eine Zeitgutschrift in Höhe von 5 Wochen. Durch diese Zeitgutschrift verschiebt sich das nächst mögliche ordentliche Vertragsende um diesen Zeitraum (Zeitguthabenzeitraum).Ferner vereinbaren die Parteien, dass die Zahlungspflichten des Kunden, wie vertraglich vereinbart, weiterlaufen. Zur Kompensation der Zahlungen gewährt das Studio dem Kunden im Gegenzug die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen für die Dauer des Zeitguthabenzeitraums vor dem nächst möglichen ordentlichen Vertragsende kostenlos.Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zukünftig auf Grundlage einer berechtigten außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der ordentlichen Vertragslaufzeit beendet wird, erhält der Kunde für noch nicht in Anspruch genommene Zeitguthabenzeiträume vom  &lsqb;NAME&rsqb;  die gezahlte Zeitgutschriftbeträge in nicht verbrauchter Höhe erstattet.Zusätzlich erhält das Mitglied als Anerkennung seines Verständnisses für die Ausnahmesituation einen sogenannten &#8222;Solidaritäts-Bonus'. Der Bonus wird wie folgt definiert:1. &#8222;Solidaritäts-Sessions' mit 2 Trainingseinheiten. Die Einlösung kann frühstens 2 Wochen nach Betriebsöffnung in Anspruch genommen werden. Die Einlösung der Trainingseinheiten muss 2 Wochen im Voraus angekündigt werden. 2. Verzehrguthaben in Höhe von 5,- EUR. Das Guthaben kann mit folgenden Artikeln verrechnet werden: &lsqb;NAME&rsqb;, Nahrungsergänzungsmittel oder Shop-Artikel. Eine Verrechnung mit Mitgliedsbeiträgen wird ausgeschlossen.'  Daraus ergeben sich folgende Fragen für mich: 1.) Gilt das oben genannte nur dann, wenn ich der Vereinbarung zustimme? 2.) Welche Konsequenzen hat es, wenn ich dem nicht zustimme, also bleiben dann die Zahlungspflichten für den Zeitraum bestehen trotz ausbleibender Leistung der Gegenseite? 3.) Ich möchte keine Ruhezeit bzw. Verlängerung des Vertrages, da ich bereits mit dem Management über eine Kündigung sprach. Muss ich diese Verlängerung zwangsläufig annehmen? 4.) Wenn die Vertragsverlängerung/Ruhezeit nicht angenommen werden muss, muss ich dann trotzdem für die nicht erbrachten Leistungen auf Grund der Schließung mit meinen Mitgliedsbeiträgen aufkommen?

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.