Sehr geehrte Damen und Herren,  ich interessiere mich seit geraumer Zeit für eine Eigentumswohnung. Nach Besichtigung und erster Preisabklärung wurde mir vom Makler ein Entwurf des Kaufvertrages zugeschickt, den ich kommentiert habe. Zuvor habe ich per Mail erklärt, die Wohnung erwerben zu wollen. Der Makler betonte, dass ich vom Kauf noch immer zurücktreten könne. Gemeinsam mit dem Eigentümer fand ein weiteres Treffen statt, um Detailfragen zu klären. Ich habe in dieser Besprechung mündlich zugestimmt, die Wohnung zu erwerben, worauf der Makler einen Termin mit dem Notar vereinbart hat. Ein Vorvertrag wurde nicht unterzeichnet. Ist meine mündliche Zustimmung bindend und ist damit ein Vertrag zustande gekommen, oder kann ich den Notartermin absagen und vom Kauf der Wohnung noch Abstand nehmen. Ich sehe heute einige Faktoren etwas anders und möchte daher meine Entscheidung revidieren.

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.