Hallo, ich habe am 5. Mai 2021 auf dem Vorplatz einer Waschanlage 2 überfahrbare und selbstaufrichtende Plastikpöller durch Überfahren angeblich beschädigt, sowie angeblich ein Schild der Waschanlage. Der Ehemann (Herr S,) ist der Eigentümerin und hat mich wegen Unfallflucht angezeigt. Nach Kenntnis der Anzeige habe ich zusammen mit meinem Schwiegersohn Herrn S kontaktiert, um den Schaden zu begleichen. Herr S forderte einen Preis von 800 €, dann wäre er bereit die Anzeige zurück zunehmen. Ich bezweifelte die Höhe der Schadenssumme und er gab nach langem Zögern und sehr vielen Anspielungen, das ich doch meinen Führerschein behalten möchte, eine letzte Möglichkeit die Anzeige zurück zunehmen, wenn ich ihm 600 € zahle. Ich zahlte 600 € (gegen Quittung). Gegenüber der Staatswalanschaft habe ich den Sachverhalt wie es zur Überfahrung gekommen ist, ausführlich geschildert und habe gleichzeitig um Einstellung gebeten, da ich mittlerweile durch Recherche erfahren habe, das der angeblich verursachte Gesamtschaden schätzungsweise keine 100 € ausmacht. Die Staatsanwalt hat die Sache eingestellt und an die zuständige Verwaltung weitergeleitet: Verwarnungsgeld von 35 € wegen Schädigung im Strassenverkehr. Frage A: Ist ein Verwarnungsgeld von der Bußgeldstelle für den Vorfall auf privaten Grund zulässig ? Frage B: Kann ich gegenüber Hern S eine Teilrückzahlung verlangen wegen überhöhter Forderung ? Ich will nicht von Erpressung oder Nötigung sprechen, aber seine Aussage: Rücknahme der Anzeige nur gegen Zahlung des überhöhten Betrag von 600 € ist mE eine Ausnutzung einer misslichen Lage (drohender Führerscheinverlust) ?   Einsatz editiert am 30.07.2021 18:21:48

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.