Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Anfrage mit der Bitte um Einschätzung der Rechtslage.  Die Situation: Direkt an unserem Objekt (für das ein Käufer da ist) werden mehrere vom Bauamt genehmigte PkW-Stellplätze seit 28 Jahren genutzt. Von 5m Stellplatztiefe sind 3m eigener Grund und 2m städtischer Grund sind dazu gepachtet. Zu unseren Gunsten besteht eine Dienstbarkeit mit 9m Abstandsfläche und Bebauungsbeschränkung (jedoch ohne Stellplatzbezug) und schließt die Pachtfläche einschl. Zufahrt mit ein. Bei allen Baugenehmigungen wurde bei Inanspruchnahme von fremdem Grund, explizite ein Grunddienstbarkeit zur Auflage gemacht und eine beglaubigte Abschrift der Grunddienstbarkeit, dem letzten Genehmigungsbescheid beigefügt mit dem Hinweis:  'Die Anlagen sind Bestandteil dieses Bescheides.'  Vom damaligen Sachbearbeiter des Bauamtes wird bestätigt, dass in Absprache mit dem Liegenschaftsamt und unter Beachtung der BayBO Art.47 (3) 2 die vorhandene Dienstbarkeit zur Erfüllung der Stellplatzpflicht notwenig war und herangezogen wurde.  Das Problem: Die Stadt vertritt nunmehr die Ansicht, dass zur Sicherung der Stellplätze der Pachtvertrag maßgebend sei und dieser aus städtebaulichen Gründen gekündigt werden könne, wenn von der Stadt geeignete Ersatzflächen 'in näherer Umgebung' angeboten werden. Dies ist keinem Käufer zu vermitteln.  Die Fakten: Bei der ersten Baugenehmigung existierte noch kein Pachtvertrag und bei den weiteren Genehmigungen entsprach der Pachtvertrag  in keiner Weise, den nach Plan genehmigten Stellplätzen, und das seit 28 Jahren!   Die Frage: Durften mehrere Baugenehmigungen mit dazu gehörenden Stellplätzen genehmigt werden, wenn die eigenen Auflagen des Bauamtes nicht erfüllt waren. Greift hier nicht auch der Bestandsschutz?   Vielen Dank für Ihre Bemühung und freundliche Grüße!

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag. (1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.