Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  in meinem Fall geht es um einen Vertrag für freie Mitarbeiter, der meine Tätigkeit als Nachhilfelehrer bei einem Nachhilfeinstitut regelt. Leider haben sich die Bedingungen, zu denen ich den Nachhilfeunterricht erteile, nach einer ca. 5-jährigen Tätigkeit aufgrund eines neuen Vorgesetzten geändert, so dass ich gezwungen wäre, nun mehr Schüler in einem Kurs zu unterrichten. Aus didaktischen und pädagogischen Gründen möchte ich diese Forderung jedoch nicht akzeptieren. Ich möchte zunächst den Sachverhalt schildern, auf den sich meine am Ende gestellten Fragen beziehen.  Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass mein Vertrag keine Vereinbarungen darüber enthält, wie viele Schüler ich unterrichten muss. Dagegen lautet die einzige für den Kontext relevante Vereinbarung meines Vertrags: ,,In der Gestaltung des Unterrichtes unterliegt der freie Mitarbeiter keinen Weisungen.&#39; Unter der bisherigen Leitung habe ich mich hierauf berufen und darauf verwiesen, dass für mich die Gestaltung des Unterrichts auch die Schaffung passender Rahmenbedingungen, zu denen z. B. die Kursgröße gehört, beinhaltet, als es einmal zu einer Diskussion bezüglich der Kursgröße kam. Die neue Leitung weist lediglich darauf hin, dass es sich bei ihrer geforderten Kursgröße um eine unternehmensinterne Vorgabe handelt, die von mir zu akzeptieren ist. Diese Vorgabe wurde aber weder vertraglich vereinbart, noch wurde sie im bisherigen Arbeitsverhältnis tatsächlich gelebt.   Bezüglich der Kündigungsfristen wird im Vertrag auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: K&uuml;ndigungsfristen bei Dienstverh&auml;ltnissen">§ 621 BGB/a>  verwiesen. Ferner werde ich dazu verpflichtet, nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende zu kündigen, damit das Nachhilfeinstitut genügend Zeit hat, um in diesem Falle für einen Ersatz zu sorgen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Zahlung meines Honorars monatlich erfolgt.  Des Weiteren werde ich im Vertrag dazu verpflichtet, im Falle meiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Hier gilt es zu erwähnen, dass man mir bei der Unterzeichnung des Vertrags mitteilte, dass dies nicht die gängige Praxis sei. Es hieß, dass man im Falle meiner Verhinderung selber für Vertretung sorgen würde und ich dies nicht tun müsse. Dies ist bis zum heutigen Tage für alle beschäftigten Nachhilfelehrer, entgegen der erwähnten Vereinbarung, gängige Praxis.   Für mich ergeben sich folgende Fragen:  1. Rechtfertigt der Umstand, dass ich nun auf einmal mehr Schüler unterrichten soll, Ihrer Meinung nach eine außerordentliche Kündigung meinerseits? Für mich als juristischen Laien ist nicht klar, ob die durch den Gesetzgeber genannten Voraussetzungen in meinem Fall zutreffen. Aus meiner persönlichen Sicht ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit der Erhöhung der Schülerzahlen verbundenen didaktischen und pädagogischen Konsquenzen nicht mehr zweckmäßig.  2. Ist die Verlängerung der Kündigungfrist entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: K&uuml;ndigungsfristen bei Dienstverh&auml;ltnissen">§ 621 BGB/a>  in meinem Falle zulässig?  3. Ist meine vertragliche Verpflichtung zur Beschaffung einer Vertretung im Falle meiner Verhinderung allgemein, unter Berücksichtigung der von mir genannten Vereinbarung bei meiner Einstellung und unter Berücksichtigung der dem Vertrag widersprechenden gelebten Praxis zulässig?  4. Falls 3. zu bejahen ist: Wäre es zulässig, dass ,,Verhinderung&#39; auch den Fall einer unverschuldeten Erkrankung einschließt?!--dejureok-->

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.