Folgende Ausgangssituation: Person A bekommt von der Großmutter Bausparverträge im Wert von ca. 18.000 Euro überschrieben ohne eine dafür verlangte Gegenleistung, also als Schenkung. Dies ist aber nicht in irgendeiner Form vertraglich oder schriftlich festgehalten. Die Großmutter ist schon deutlich über 80 und wird im eigenen Haus gepflegt.  Das Haus ist höher belastet, als es im Falle eines Verkaufs wert wäre, ansonsten sind aber keine Geldschulden vorhanden. Weitere Vermögenswerte gibt es keine.  Im Falle eines Erbes würden also alle Angehörigen das Erbe ausschlagen, um die Hausschulden zu vermeiden. Die Bank, bei der der Hauskredit läuft, würde also auf den Restschulden (also auf der Differenz zwischen Darlehenshöhe und tatsächlichem Hauswert) sitzenbleiben. Nun zur eigentlichen Fragen: Wenn zum Zeitpunkt des Versterbens der Großmutter noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind, hätte die Bank dann ein Anrecht auf die Bausparverträge, sollte das Haus bis dahin noch immer über dem Wert belastet sein? Wäre die Schenkung also als eine Art Gläubigerbenachteiligung zu werten oder muss sich die Bank mit dem Haus als Gegenwert für den Kredit zufriedengeben?

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.