Wir haben in unserer Organsiation einigeTablets der Marke Microsoft Surface 3 im Einsatz, die wir bei Microsoft gekauft haben und von diesem Hersteller natürlich auch eine Garantiezusage haben. Beim Bestellprozess hat man uns eine sehr guten, zuverlässigen und reibungslosen Sercice angeboten. Bei einigen dieser Tablets traten während der Garantiezeit Probleme an den Displays auf. Konkret sind im Display erhebliche gelbliche Verfärbungen, die ein normales Arbeiten nicht mehr ermöglicht. Microsoft anerkennt diese Probleme als Hardwarefehler und repariert diese Tablets bzw. tauscht sie gegen Neugeräte aus. Diese Garantiefälle werden von Microsoft jedoch nur akzeptiert, wenn das Tablet keinerlei Dellen oder Kratzer hat. In seiner Herstellergarantie steht dazu, &#8222; &#8230; Microsoft haftet nicht und die Garantie gilt nicht, auch nicht gegen Zahlung einer Gebühr, wenn Ihre Microsoft Hardware oder das Zubehör &#8230; Kratzer, Dellen usw. oder andere oberflächliche Schäden aufweist &#8230;'. Da die Tablets natürlich einer normalen Beanspruchung unterworfen sind, ist es unumgänglich, dass an manchen Geräten Gebrauchspuren sind. Z.B. ist an einem Tablet am Rahmen eine Delle, die jedoch nicht den Bildschirmbereich berührt und auch nicht beeinträchtigt. Diese Delle stört die Nutzung in keinster Weise und wir würden diese Delle auch nicht reparieren lassen. Eine Reparatur ist nur wegen des Defekts am Display, den Microsoft zu vertreten hat, erforderlich. Somit werden wir gezwungen den garantiebedingten teuren Displayaustausch durch anderweitige geeignete Firmen auf unsere eigenen Kosten durchführen zu lassen.   Um mit einem anderen Bild zu sprechen: Ein Automobilhersteller würde auch nicht Garantieleistungen am Motor verweigern, nur weil ein Kotflügel Kratzer oder Dellen aufweist. Meine konkreten Fragen sind nun: 1.Ist es zulässig, dass Microsoft einen solchen Garantieauschluss in seiner Herstellergarantie anführen darf? Die Garantie des Displayaustausches also verweigern darf, nur weil das Gerät an anderer Stelle eine dafür nicht relevante Beschädigung aufweist?  2.Falls Microsoft trotz seiner beschriebenen Garantieausschlüsse zur Garantieleistung verpflichtet ist, ist meine Frage, wie wir hierzu gegenüber Microsoft vorgehen sollen.  Anmerkung: Die Beschreibung von Microsoft für deren Surface-Standardgarantie und Bilder der Delle am Surface können gerne zur Verfügung gestellt werden.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.