2014.05.02 Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit 10 Jahren für ein Deutsches Unternehmen in der Volksrepublik China. Es waren anfangs nur kurze Entsendungen, aber auch mehrmonatige Aufenthalte. 2005 wurde zunächst ein zweijähriger Entsendungsvertrag unterzeichnet. Dieser wurde 2007 um ein weiteres Jahr verlängert. 2008 bot man mir nach Ablauf des Entsendungsvertrages einen festen Arbeitsplatz in China an, da man angeblich die Entsendungsverträge nicht beliebig verlängern könne. Da ich aber seit 1991 in diesem Unternehmen angestellt bin (stand heute 23 Jahre) hatte ich große Bedenken den mir angebotenen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Ich wollte diverse Klauseln in dem neuen Arbeitsvertrag haben, die mir zusichern, dass all die Jahre die ich für dieses Unternehmen arbeite mit angerechnet werden. Klauseln wie 30 Tage Urlaub und im Falle einer Kündigung werden alle Jahre der Betriebszugehörigkeit in Deutschland mit angerechnet, wurden im neuen Vertrag mit aufgenommen. Es besteht auch eine Klausel dass im Falle eines Disputes das Chinesische Recht gilt. Nun wurde meine Abteilung im Dezember 2010 geschlossen und ich wurde intern in der Prozessoptimierung eingesetzt. Auslandsaufenthalte in Indien und den USA waren auch dabei. Dies als Vorgeschichte. Nun hat man mich entlassen da man keine Verwendung mehr für mich hätte. Leider könne man auch keine interne Stelle finden in der ich Einsatzfähig wäre. Ich habe einen Chinesischen Anwalt der mich beratend unterstützt. Laut meinen Informationen ist der Aufhebungsvertrag der in 2008 unterzeichnet wurde aber nicht rechtens, da er via Fax übermittelt wurde. Laut §§ 623 darf dieser aber nur Schriftlich auf dem Original zu unterzeichnen sein und dieser per Postweg oder Bote versendet werden. Elektronische Übermittlung wie Email oder Fax sind nicht rechtens. Mein Aufhebungsvertrag wurde per Fax versendet. Nun meine Fragen: 1.Ist der Aufhebungsvertrag ungültig und wenn ja besteht dort eine Verjährungsfrist? 2. Welcher Gerichtsstand sollte ich aufsuchen, den Chinesischen, den Deutschen, oder gar beide?

§ 623 Schriftform der Kündigung. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.