In 10/2010 erfolgte eine Hausübertragung von meiner Mutter auf mich mit eingetragenem Leibgeding/Wohnrecht.  Im Übergabevertrag war eine Formulierung, daß das Wohnrecht bei Wegzug verfällt, dies wurde von meiner Mutter unterschrieben und vom Notar auch gelöscht. Seit Oktober 2014 befindet sie sich nach einem Sturz im Pflegeheim, zunächst auf Kurzzeit-, danach Verhinderungs- und seit Mitte Dezember voll in stationärer Pflege. Die eigenen Mittel meiner Mutter werden wohl noch ca. Oktober 2015 zur Deckung der Heimkosten reichen, danach würde die Schenkungsrückforderung voll greifen, da die 10 Jahre nicht abgelaufen sind. Die Prüfung des Sozialamts beginnt doch mit dem Tag der Antragstellung auf Sozialhilfe/Hilfe bei Bedürftigkeit im Alter? Im bin schon dabei das Haus zu verkaufen, da ich es alleine auch nicht halten und unterhalten kann bzw. eben die Heimkosten ohne Hausverkauf nicht zahlen kann.  Wenn ich nun für weitere 6 Jahre die Heimkosten (aus dem Erlös des Hausverkaufs) zahle, ohne jetzt (!) schon das Sozialamt zu informieren, sondern den Antrag auf Sozialhilfe für meine Mutter (notarielle Vorsorgevollmacht habe ich) erst nach vollständigem Ablauf der 10 Jahre stelle, greift dann immer noch die volle Schenkungsrückforderung?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.