Anlässlich der Planung eines Erweiterungsbaus stelle ich anderthalb Jahre nach Kauf eines Grundstücks mit Haus (Eintrag ins Grundbuch vor 6 Monaten) fest, dass sowohl eine Abwasser- als auch eine Fernwärmeleitung des Nachbarn über mein Grundstück verlaufen. Ansonsten ist das Nachbargrundstück über die öffentliche Strasse erschlossen. Es gibt keine eingetragenen Leitungsrechte und ich bin vom Verkäufer nicht über diese unterirdischen Leitungen informiert worden. Der Verkäufer allerdings wusste von den Leitungen, wie ich jetzt recherchiert habe. Ich kann einen geplanten Anbau mit Keller (der ansonsten baurechtlich unproblematisch ist) so nicht erstellen. Muss ich diese Leitungen dulden oder kann ich die Verlegung der Leitungen verlangen? Klarheit darüber ist auch nötig für den Fall eines späteren Verkaufs des Objekts, z.B. im Erbfall durch meine Erben.

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.