Guten Tag, meine Frau hat bei Ihrer Scheidung beim Notar im Rahmen einer Mediation einen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem Ehevertrag wurde der nacheheliche Unterhalt im Wortlaut wie folgt festgelegt. Herr.. verpflichtet sich, zum ersten eines Monats im voraus einen Ehegattenunterhalt von mtl. 500 DM bis zum Zeitpunkt, an dem Frau ... Altersrente bezieht, zu bezahlen. Nachdem wir nun verheiratet sind, hat ihr geschiedene Ehemann die Unterhaltszahlungen eingestellt, da der Anspruch seiner Meinung nach durch die Wiederheirat erloschen ist. Die Zahlung des Ehegattenunterhaltes bis zum Eintritt der Rente wurde vereinbart um einen finanziellen Ausgleich auf den Verzicht eines ihr zustehendes Erbteiles (ca. 45 0000 DM)zu schaffen. Stimmt die Rechtsauffassung ihres geschiedenen Mannes oder muss er die mtl. Zahlungen weiterhin leisten? Sollte seine Rechtsauffassung stimmen, dann verstehen wir nicht weshalb so ein Passus überhaupt in einen Vertrag geschrieben wird. Er täuscht der Ehefrau falsche Tatsachen vor und verleitet zu einem Vertragsabschluss.

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.