Ich habe das Arbeitsverhältnis mit meinem ehemaligen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst (Gehaltszahlung erfolgte am Monatsletzten für den nächsten Monat, also z.B. am 31.01.11 für Februar 2011) zum 31.05.2011 aufgelöst.   Da ich für diesen Arbeitgeber regelmäßig (jeden Monat) Rufbereitschaften und Mehrarbeiten ausgeführt habe, wurden diese Gehaltsbestandteile in den folgenden Monaten immer nachverrechnet. Allerdings ist auf den Gehaltsabrechnungen nicht ersichtlich für welchen Monat diese Nachverrechnung der Zusatzzahlungen ist. Somit war für mich klar, das auch nach dem 31.05.2011 noch Zahlungen erfolgen werden. Diese Zahlungen (Rufebereitschaften, Mehrarbeiten, vereinbarter Bonus, Auszahlung aus dem Überstundenkonto) in Höhe von 15.427,07 € netto erhielt ich auch am 30.06.2011 (8.211,17 €), 31.07.2011 (3.612,95 €) und 31.08.2011 (382,52 €).  Am 07.09.2011 wurde mir mitgeteilt das fälschlicher Weise 1.290,82 € netto zu viel für Rufbereitschaften aus dem Zeitraum Juni 2011 und Juli 2011 ausgezahlt wurden, da mein ehemaliger Vorgesetzer diese falsch in eine Anwendung eingestellt hat und diese nun automatisch ausgezahlt wurden und ich diese zurück Zahlen solle.   In den einzelnen Abrechnungen wird auf eine 6-monative Verjährungsfrist des TVöD hingewiesen. (was auch immer diese genau bewirken soll)  Ich habe bis zum 07.09.2011 angenommen diese Zahlungen zu recht erhalten zu haben. Deswegen habe ich auch bei einem Autausch eines defekten Heizkessels Anfang August 2011 statt einem normalen Kessel für rund 500 bis 600 € wieder einen teureren Kessel der Firma Buderus für ca 1.600 € genommen, da das Geld ja vorhanden war.  Nun würde ich gern wissen, ob ich mich darauf berufen kann, das sich mich sogenannt entreichert habe, weil ich ja das Geld im guten Glauben für etwas ausgegeben habe, was ich ohne das zu viel beszahlte Geld nicht gemacht habe, oder ob ich im Unrecht bin und die Gehaltsbestandteile zurückzahlen muss.

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.