Nießbrauch vor 9 Jahren gelöscht. Haus verkauft vor 25 Jahren. Vater im Pflegeheim seit 4 Jahren. Vater hat jetzt keine Ersparnisse mehr und es fehlen 700 € mtl. Kinder verdienen unter 100.000 €. Es soll Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden Bekommt Vater Sozialhilfe ohne, dass ein Wert des Nießbrauches den Kindern noch angerechnet wird. Muss Sozialamt bezahlen und wer zahlt was an wen, wie lange. Was ist zu berücksichtigen?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.