Im Betrieb meines Mannes wurden durch den Niederlassungsleiter 'Lohnerhöhungen' gewährt, indem Steuernummern für einen 400,00 Euro Job eingereicht wurden (diejenigen Personen haben aber nie gearbeitet) und den jeweiligen Arbeitnehmern wurden dann die 400,00 Euro des Minijobers mit überwiesen. Jetzt ist dem Niederlassungsleiter gekündigt worden und die Scheinarbeitsverhältnisse sind 'aufgeflogen'. Der Arbeitgeber hat Selbstanzeige erstattet und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge nach. Er verlangt jetzt von den Nutzniesern der 400 Euro eine Anerkenntnis für die jeweiligen zu Unrecht erworbenen Gelder (Anerkenntniserklärung mit Unterschrift) und läßt sie gleichzeitig eine Verzichtserklärung unterschreiben, dass die Summen von den Arbeitnehmern nicht zurückerstattet werden müssen. Besteht überhaupt eine Pflicht zur Zurückerstattung, da die 400 Euro ja vom Niederlassungsleiter angeboten worden? Inwieweit ist der Nutznieser der Gelder schadenersatzpflichtig und was passiert, wenn er sowohl Anerkenntnis- als auch Verzichtserklärung unterschreibt? Kann eine Klage seitens der neuen Geschäftsleitung eingereicht werden (gegen den Niederlassungsleiter oder gegen die Nutzniesser der Vereinbarung mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter)?

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.