Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann, irakische Staatsangehörigkeit, und ich, Deutsche, haben den Wunsch, aus Informationszwecken meines Mannes, der aus Bagdad stammt, eine Parabolantenne aufzustellen. Im Mietvertrag ist folgendes erklärt: 'Das Aufstellen von Parabolantennen ist nicht gestattet'. Mehr ist dazu nicht angegeben, auch keine irgendwelchen Ausnahmen bei Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.   Wir stellen nun im April einen Antrag auf Aufstellen einer solchen Antenne, weil insgesamt 5 Mieter der Nebenhäuser des gleichen Vermieters Parabolantennen aufgestellt haben, die auch eine Genehmigung erhalten haben. Es handelt sich vorrangig um Italiener und Polen, die eine solche Genehmigung erhalten haben, obwohl über unser Breitbandkabelnetz 2 polnische Sender und 5 italienische zu empfangen wären (digital mit Extrakosten für 5,00 Euro im Monat). Auf meine Nachfrage bei der EWT Breitbandnetze GmbH, ob auch zwischenzeitlich ein arabischer Sender zur Verfügung stünde, idealerweise einer aus dem Heimatland meines Mannes, teilt man mir mit, dass aus lizenrechtlichen Gründen keiner vorhanden wäre und auch in der Zukunft nicht geplant ist.   Die Wohnungsverwaltung mehrt sich nun mit dem Antragsverfahren aus; wir haben Anfang Mai ein Schreiben erhalten, dass wir eine Kaution in Höhe von 250,00 Euro zu entrichten hätten, wenn unserem Antrag auf Aufstellen einer Parabolantenne zugestimmt würde. Eine der Voraussetzungen dafür sei aber, dass nur eine Staatsbürgerschaft vorhanden wäre. Mein Mann besitzt die irakische und ich die deutsche, trotzdem hat mein Mann meines Erachtens das Recht, seinen Informationsdrang durch arabische Sender zu befriedigen. Nur weil ich die deustche Staatsbürgerschaft habe und wir somit 2 unterschiedliche haben, kann doch die Hausverwaltung den Antrag nicht ablehnen, oder?  Die Aufstellung der Antenne soll außerdem nicht an der Wand oder Balkonbrüstung erfolgen, sondern wie ein Tisch auf dem Balkon aufgestellt werden. Müssen wir in diesem Fall überhaupt auf die Zustimmung warten, die bis jetzt immer noch vorgenommen wurde? Die Antenne soll ganz in der Ecke unseres Balkones aufgestellt werden. Da wir im 5. und somit letzten Stock unseres Hauses wohnen, ist nicht einmal eine Beeinträchtigung aufgrund des Erscheinungsbildes vorhanden, da man die Antenne nicht sehen würde. Müssten wir in diesem Fall überhaupt eine Kaution zahlen? Natürlich wären wir dazu bereit!  Da sich die Hausverwaltung nun ausmehrt und uns die Genehmigung vorenthält, würden wir gern wissen, ob Chancen eines gerichtliches Vorgehen für uns positiv ausfallen würden. Es gibt wohl unterschiedliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aus 2004 und 2005 in denen steht, dass der Vermieter den Mietern bei ausländischer Staatsangehörigkeit und bei Einhaltung der Antragspflichten das Aufstellen einer solchen Antenne nicht untersagt werden darf. Könne wir auf Genehmigung  klagen?  Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.