Sehr geehrte Damen und Herren,   benötige dringend Hilfe für richtige Argumentation für Einstweilige Verfügung morgen Termin und für die folgende Klage. Ich habe 1990 von der Gemeinde ein Grundstück zu Bauzwecken gekauft. Das Bauvorhaben wurde von einem Architekten geplant mit Tiefgaragen im nördlichen Bereich. Baugenehmigung des Bauaufsichtsamtes und Genehmigung der Stadt lagen 1992 vor. Der Weg zu den nördlichen Tiefgaragen führt von der Straße an der östlichen Seite am Haus vorbei. Grundstück ist ca 4 Meter  vom Fußweg in der Tiefe versetzt. Beim Bau bemerkte ich das zur Grundstückseinfahrt noch ein Teil fehlt und beantragte den Kauf 1993. Da dieser Teil aus dem nachbarlichen Grundstück, welches ebenfalls im Eigentum der Gemeinde stand, noch herausgemessen wurde, dauerte der Kauf bis 1998. Bei den Kaufunterlagen befand sich ein Hinweis das der große Rest des Grundstückes ( über 5000qm) bereits vor Vermessung und  unter Zurückbehaltung meiner kleinen Teilfläche  veräußert wurde. Das nachbarliche Grundstück ist eingefriedet und ca 10m in der Tiefe vom Fußweg versetzt. Die Grundstückszufahrten liegen also nebeneinander nur in der Tiefe ist das nachbarliche Grundstück hinter meinem Grundstück. Der Besitzer des 'großen Restes' kümmerte sich nicht um sein Grundstück und veräußerte es 2007. Der neue Nachbar erklärte mir, dass ich 3m seines Grundstückes im Außenbereich beider Einfriedungen  überfahre. Durch den vorherigen Kauf ohne Vermessung war ein Überhang  entstanden. 3m - genau vor meinem Zufahrtstor um an der östlichen Grenze am Haus vorbei zur Tiefgarage zu fahren, befindet sich  dieser Überhang. Nach einem nachbarlichen Streit verbietet der Nachbar mir jetzt aus Schikane die Zufahrt zu meinem Grundstück. Diese Zufahrt wurde wie auch seine Zufahrt beim Straßenneubau befestigt und mit Bordsteinabsenkung versehen. Er erklärt, diese Befestigung benötigt er zur Vermietung als Parkplatz. Er hat auf der anderen Seite seines Grundstückes ein ebenfalls außerhalb der Einfriedung liegendes ca 800qm Grundstücksteil einen unbefestigten Parkplatz für Jedermann. Ein Kaufangebot mit doppelten Preis der Arrondierungsfläche ca 5x 3m lehnt er ab, obwohl er keinen Nutzen hat und aus Schikane seine Bekannten quer vor meinem Zufahrtstor parken lässt, um die Vermietung glaubhaft zu machen. Eine Beeinträchtigung seines Grundstückes liegt nicht vor. Einen anderen Zufahrtsweg zur Garage gibt es nicht, da es so geplant, gebaut und nur so funktonieren kann. Der Schaden ist die erhebliche Vernichtung des Nutzens des Mehrfamilienhauses, welches noch nicht voll belegt ist.  Gibt es Urteile, die mir helfen das Notwegerecht nach § 918 Abs.2  geltend zu machen, da die Gemeinde 1998 unbeabsichtigt ein Vordergrundstück beim Verkauf entstehen ließ, welches meine bestehende Zufahrt verhindert? Gibt es noch weitere Argumente morgen, außer Schikaneverbot und sittenwidrige Schädigung?   MFG und Danke!

§ 918 Ausschluss des Notwegrechts. (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.(2) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.