Die Exfreundin meines Sohnes fordert mehrfach die Herausgabe Ihrer restlichen Möbel. Mein ssohn setzte jetzt den 3. und letzten (?) Termin. Allerdings gibt er die Möbel nur heraus, wenn die Ex die von ihr verursachten Schäden in der Mietwohnung bezahlt. Diese hat sie auch durch ein Schadensprotokoll schriftlich anerkannt und bestätigt, allerdings wenige Tage später wiederrufen. Ist das korrekt? Weiterhin will sie die Schäden nicht bezahlten, da es sich nur um einen Kostenvoranschlag handelt, nicht um eine Rechnung. Ist dies korrekt? Mein Sohn  wäre auf die Bezahlung des Kostenvoranschlages angewiesen, um seine Mietkaution nicht zu verlieren, und um seine bisherigen Ausgaben einzudämmen. Was raten Sie? Die Ex hat auch Schäden in meinem Eigentumshaus verursacht. Auch hier das gleiche Spiel, keine Reaktion und Anerkennung. Kein finanzieller Ausgleich meiner gestellten Rechnungen an Sie. Im Gegenteil. Es erfolgen nur Drohungen und Beschimpfungen durch Dritte (über Facebook).

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.