Guten Tag, ich arbeite als Krankenpfleger in einem psychiatrischen Krankenhaus. Leider gab es in der Vergangenheit einige Unklarheiten bezüglich der Dienstplanung. In meinem Frei wurde mein Dienstplan mehrmals umgestellt. Ich wandte mich an die Pflegedienstleitung als auch an den Betriebsrat. Doch leider konnte mir niemand eine klare Aussage machen.  Und nun meine Frage:  Ab wann ist ein Dienstplan rechtlich bindend?  Bei uns wird der Dienstplan am 15 des Vormonats von der Pflegedienstleitung abgesegnet und ist dann offiziell.  Zudem wie darf der Dienstplan von der Stationsleitung oder der Pflegedienstleitung verändert werden wenn er schon offiziell ist?  Ich bin der Meinung das es nur Veränderungen mit Rücksprache des Mitarbeiters geben darf.  Wenn nicht, welche fristen müßten eingehalten werden? Muß ich mich regelmäßig nach Dienstplanveränderungen erkundigen? Könnte ich mir den Dienstplan am 15 des Vormonats ausdrucken und dann danach zur Arbeit erscheinen und Veränderungen die nicht mit mir besprochen wurden ignorieren? Ich bitte Sie mir die Gesetzbücher als auch die Paragraphen dazu zu nennen da dieses Krankenhaus anscheinend mit Datenvorenthaltung arbeitet und so seine eigenen Gesetze probiert aufzustellen. Vielen Dank schon jetzt.

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.