Hallo.  Hintergrund: Es wurde ein neues städtisches Baugebiet geplant und wir haben 2 Parzellen seit Planungsbeginn unverbindlich reserviert. Nun sind Parzellen vermessen und sollen verkauft werden. Dazu wurde uns ein vorbereiteter, verbindlicher Kaufantrag zugeschickt, den wir nun innerhalb einer Woche unterschreiben sollen. Allerdings ist das nur ein Blatt ohne konkrete Angaben von Gebühren und Konsequenzen, sprich nichts Kleingedrucktes dabei (siehe Inhaltstext ganz unten). Nach Rückgabe Kaufantrag wird Notariat mit Vorbereitung Kaufvertrag beauftragt und uns zur Prüfung zugeschickt. Der Notartermin wäre in ca. 4 Wochen. Im Brief-Anschreiben der Stadt steht sonst noch drin, dass der Kaufpreis zwei Wochen nach notarieller Beurkundung fällig ist. Sollten wir den verbindlichen Kaufantrag nicht innerhalb einer Woche unterschrieben zurückgegeben haben, wird die Bauparzelle(n) wieder für andere vorgemerkte Interessenten freigegeben.  Gleichzeitig habe ich nun erfahren, dass sehr nahe vom Baugrund (ca. 1100m) Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden sollen und wohl auch schon konkrete Investoren in der Planungsphase sind. Die gesetzlichen Mindestabstände und Rahmenbedingungen würden dabei eingehalten. Windräder im Südwesten würden uns jedoch massiv stören (Schattenwurf (nachmittags), nächtliches rotes Blinklicht, Landschaftsoptik, etc.). Nach Rückfrage / Bedenken-Anmeldung bei der Stadt meinten diese, dann sollen wir es halt lassen mit dem Baugrund. Uns gefällt er aber absolut so wie es jetzt.  Da ich aktuell noch in Klärung bin ob die Windkrafträder noch verhindert werden können (Naturschutz, etc.), stellen sich folgende   Fragen: - kann ich von diesem verbindlichen Kaufantrag vor dem Notartermin wieder zurücktreten? - Gibt es hier Fristen oder ist Zeit bis zum Notartermin? - Welche Kosten könnten uns bei Rücktritt entstehen (Schadensersatzansprüche der Stadt), bzw. andere Konsequenzen? - Rücktritt auch nach notarieller Beurkundung möglich, wenn tatsächlich Windkrafträder aufgestellt werden?   Inhalt des Kaufantrages: 'Ich will/wir möchten im Baugebiet ... die Bauparzelle Nr. ... erwerben und beauftragen das Notariat ... mit der Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages. Die Kosten hierfür werden von uns übernommen. Als Käufer soll(en) in der Notariatsurkunde sowie im Grundbuch eingetragen werden: .....'  ENDE. Vielen Dank.

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.