Guten Tag,  eine sich ohnehin an der Belastungsgrenze befindliche Haupteinfahrtsstraße (Großstadt, Verkehrsfluß zur Rush Hour auch ohne diese Behinderung zähfließend) wird allwöchentlich durch ein oder sogar zwei hintereinanderfahrende Müllfahrzeuge derart verstopft, dass sich ein kilometerlanger (!) Rückstau bildet, die Fahrzeugführer teils haarsträubende Manöver unternehmen, um überhaupt an diesen Fahrzeugen vorbei zu kommen und hunderte, vielleicht tausende Menschen zu spät zu ihren Jobs und Anschlusszügen (u.a. Zufahrt zum Hauptbahnhof) gelangen. Ein provozierter und unnötiger Verkehrsinfarkt, der sich durch eine zeitliche Verlegung von derzeit 7 Uhr (absolute Rush Hour)auf beispielsweise 10 Uhr vermeiden ließe. Denn um diese Zeit fahren diese Fahrzeuge den Müll in den anliegenden Seitenstraßen ab. Ein einigermaßen vernunftbegabter Mensch stellt sich also die Frage, warum müssen diese Fahrzeuge ausgerechnet zu diesen Hauptbelastungszeiten die Fahrspur blockieren? Jedes verkehrswidrig parkende Fahrzeug würde sofort abgeschleppt werden. Der Effekt der Müllfahrzeuge ist derselbe, da sie sich längere Zeit nicht oder kaum von der Stelle bewegen. Für eine übliche Fahrzeit auf dieser Strecke von etwa 2 Minuten benötige ich durch diesen Unsinn oft eine halbe Stunde.  Ein großes Ärgernis, über das ich mit der zuständigen Stelle reden wollte. Meine Anrufe dort werden an den zuständigen Einsatzleiter weitergeleitet, der dann zurück rufen wird, so die Auskunft. Das erfolgt jedoch nie. Man kann sich vorstellen, dass man sich nun überhaupt nicht mehr ernst genommen fühlt, wenn es eine öffentliche Stelle nach alldem nicht einmal für nötig befindet, eine Frage zu beantworten. Man fühlt sich ohnmächtig diesem Verwaltungsapparat gegenüber.  Ich werde mir das nicht gefallen lassen und habe vor, diese Stelle wegen fahrlässiger Straßenverkehrsbehinderung und Nötigung anzuzeigen. Ist das erfolgversprechend bzw. sinnvoll oder gibt es andere Möglichkeiten, den Amtsträger dazu zu bewegen, einmal über seine Pflichten nachzudenken?   Ich bin sicher, müsste er selbst diese Straße benutzen, wäre dieses Problem längst gelöst.

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners. (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.