Mein Mietverhältnis begann zum 01.05.2000 und ist nun von mir zum 01.07.2008 gekündigt worden.  Die Klausel über Schönheitsreparaturen lautet wie folgt (Formularvertrag des Verlages Haus und Grund Köln, § 11):  1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. 2. Der Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen. 3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, Baderäumen und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und in anderen Nebenräumnen von sieben Jahren durchzuführen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhälntisses zu laufen.  Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) an den erforderlichen Renovierungskosten. Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwandes durch den Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts ermitteln zulassen. 4. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung kann der Vermieter verlangen, dass die alten Tapeten entfernt werden. Kommt der Mieter, entgegen einer Mahnung seitens des Vermieters, seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach dem Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 5. (vom Vermieter eingetragen) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Wohnung in neuerrichteten mängelfreien Zustand übergeben wurde und nach Beendigung des Mietverhälntisses ein dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entsprechenden Zustand wiederherzustellen ist.   Entsprechend des BGH-Urteils (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20360/03" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 360/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 360/03/a> ) dürfte die Nr. 3 der Klausel eindeutig unwirksam sein, da die Klausel keine Renovierung nach Bedarf zulässt.  Was bedeutet dies nun für mich konkret? Ich habe notgedrungen bei Einzug Schlafzimmer, Wohnzimmer und Küche tapeziert und Teppichböden in Wohn- und Schlafzimmer verlegt (dies wurde schriftlich nicht festgehalten), während der Mietzeit ist keine Renovierung erfolgt.  Bin ich verpflichtet, Teppiche und Tapeten (beide haben die nach der Zeit zu erwartenden Gebrauchsspuren, die sich im wesentlichen auf die Spuren der derzeit abgestellten Möbel beziehen) zu entfernen oder gar zu erneuern? Da die Tapezierarbeiten in der Küche seiner Zeit nicht ganz fachgerecht ausgeführt worden sind, wollte ich die dortige Tapete entfernen, ohne allerdings neu zu tapezieren. Muss ich andere Arbeiten (zugipsen von Bohrlöchern, streichen des Flurs) ausführen oder reicht es, wenn die Wohnung nach Entfernung aller Einrichtungsgestände besenrein übergeben wird?           !--dejureok-->

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters. (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.