Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Partnerin erhielt gestern von ihrem Vermieter eine schriftliche Abmahnung wegen Nichteinhaltung der Waschordnung. Der Sachverhalt basiert auf folgenden Fakten:  Meine Partnerin und ich wohnen zu Miete in einem Mehrfamilienhaus. In diesem Haus befindet sich Waschküche mit Waschmaschinen, die Eigentum jeder Mietpartei sind. An der Wand hängt die Waschordnung, die besagt, dass jede Mietpartei nur an einem bestimmten Wochentag waschen darf (wir am Dienstag). Die Hausordnung ist der Bestandteil des Mietvertrages (Hauptdokument und Anlage) und wurde von meiner Partnerin im Jahr 2012 unterschrieben. In der Hausordnung befindet sich ein kurzer Hinweis darauf, dass die Gemeinschaftsräume (hier insbesondere die Waschküche) zu vom Vermieter definierten Zeiten zu nutzen seien. Der detaillierte Zeitplan ist dieser Hausordnung nicht beigefügt und hängt wie zuvor erwähnt nur an der Wand in der Waschküche. Für meine Partnerin und für mich ist die Einhaltung eines festen Waschtages sehr schwierig. Sie arbeitet im Schichtdienst, ich bin beruflich sehr viel unterwegs und komme meistens abends spät nach Hause.  Generell lässt sich auch sagen, dass sich die anderen Mietparteien nicht strikt an die definierte Waschordnung halten, was vom Vermieter seit Jahren geduldet wird. Der gestrige Vorfall wurde vielmehr dadurch hervorgerufen, dass aus unserer Waschmaschine Wasser auf den Boden im Keller ausgetreten ist (technischer Defekt). Dies hat den Vermieter ziemlich wütend gemacht, obwohl kein direkter Wasserschaden entstanden ist und der Defekt natürlich in keinem kausalen Zusammenhang zum Einhalten oder Nichteinhalten der Waschordnung steht.  Unsere bisherige Internetrecherchen haben ergeben, dass die Definition der festen Waschtage in der Hausordnung in der Rechtsprechung inzwischen zumindest als fragwürdig gilt, insbesondere dann, wenn das Waschen an einem festen Wochentag für die berufstätige Mieter kaum zumutbar ist.  Meine Frage; Ist die Abmahnung des Vermieters wirksam oder kann sein Verlangen, nur an fest definierten Wochentagen inzwischen als eine unwirksame Klausel in der Hausordnung betrachtet werden?  Herzlichen Dank für Ihren Rat.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.