Hallo,  eine Frage zu folgender Situation:  In einer Firma wurde vor 2 Jahren eine Erfindung gemacht, zu der 4 Personen als Erfinder zusammen mit der Patentabteilung der Firma eine Erfindungsmeldung verfasst und beim europäischen Patentamt eingereicht haben. Nach deutschem Arbeitsrecht stehen den 4 Erfindern anteilsmässige Erfindervergütungen zu, d.h. die Firma zahlt einen Teil der Gewinne von Produkten, die die Erfindung enthalten, an die 4 Erfinder aus. Dazu hatten die 4 Erfinder schriftlich ihre jeweiligen Anteile damals festgehalten, die sich auf 40%:40%:10%:10% = 100% beliefen.  Die Erfindung ist noch nicht beim Patentamt durch und es sind bisher noch keine Auszahlungen erfolgt, doch steht dies für die nächste Zeit an.  Nun hat es sich begeben, dass eine weitere 5. Person identifiziert wurde, zu der Erfindung beigetragen zu haben. Mit dieser Person ist eine Anteilsbeteiligung von 5% ausgemacht, was von allen soweit akzeptiert wird.  Das Problem liegt nun darin, dass die übrigen 4 Erfinder entsprechend sich einigen müssen, um von ihren bisherigen Anteilen abzugeben, so dass diese 5% integriert werden können. Hierzu ist zu sagen, dass der Beitrag dieser 5. Person als völlig unabhängig anzusehen ist und sich inhaltlich mit keinem der anderen Beiträge überlappt.  Der Wille der beiden anteilsmässigen grossen Erfinder mit je 40% ist es allerdings, von sich selber nichts abzugeben, sondern alles einem bestimmten Erfinder aufzulasten, der von seinen bisherigen 10% auf dann ebenso 5% reduziert würde.  Die Frage stellt sich nun aus der Sicht dieses einzelnen Erfinders, der die einseitige Belastung seines bisherigen Anteils nicht akzeptieren will. Sein Gegenvorschlag ist es, dass die hinzu zu kommenden 5% von allen übrigen 4 Erfindern gleicher Massen getragen werden, so dass anteilig unterschiedlich gewichtet diese Verteilung heraus käme: 38%:38%:9.5%:9.5%:5% = 100% .   Da dem von den beiden Grossanteilseignern nicht zugestimmt wird, ist nun die Frage, wie der Einzelerfinder hier juristisch vorgehen könnte und wie die Aussichten dazu wären insbesondere auch wer Adressat juristischer Massnahmen wäre, d.h. die Firma oder die sich verweigernden Einzelerfinder privat gesehen.   Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die schriftliche und unterzeichnete Aufteilung der Anteile der 4 ersten Erfinder eine vertragliche Vereinbarung darstellt, die durch den neu hinzu kommenden Erfinder nicht vollständig aufgehoben wird, sondern nur insofern angepasst werden muss, als der unter den 4 zu verteilende Kuchen sich von bisher 100% auf nun 95% reduziert, diese 95% aber unter den ersten 4 aufzuteilen sind, derart in Relation zueinander wie das ursprünglich beschlossen wurde.  Entsprechend würde sich die juristische Fragestellung darauf reduzieren, dass der Einzelerfinder auf Vertragseinhaltung bestehen kann.  Zu dieser Sichtweise hätte ich gerne eine Bestätigung oder Erklärung wenn dem nicht so wäre. Ausserdem wären weitere Möglichkeiten für den Einzelerfinder von Interesse, wie er sein Ziel, nicht einseitig belastet zu werden, verfolgen könnte.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.