Mein betagter Vater ist alleinstehender Witwer, Deutscher Staatsbürger, wohnt in Hamburg, hat zwei volljährige, unverheiratete, kinder- und arbeitslose Kinder, welche Österreichische Staatsbürger sind und in Österreich wohnen.  Sollte mein Vater in einem Alters- oder Pflegeheim in Deutschland bzw. Hamburg untergebracht werden bzw. ambulante Pflegehilfe und entspr. Betreuung erhalten, wird nach der Verwertung seines Einkommens (Rente) und Vermögens (Sparkapital, Fahrnisse, Versicherungsleistungen) vermutlich trotz gesetzlicher Pflegeversicherung eine Deckungslücke entstehen.  Um die Differenz zwischen Einkommen und Heimkosten abzudecken, wird das Sozialamt unter dem Titel des Elternunterhaltes (§ 1601 ff.BGB) beide Kinder in Zahlungsregress nehmen. Sind die Kinder als EU-Ausländer zur korrekten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse an den Sozialhilfeträger verpflichtet?  Ein Kind lebt in Lebensgemeinschaft in der Partnermietwohnung und erhält aufgrund des Partnereinkommens vom Österreichischen Arbeitsamt kein Arbeitslosengeld, ist jedoch sozialversichert. Das andere Kind wohnt alleine in seiner Eigentumswohnung und erhält vom Österreichischen Arbeitsamt das Höchstarbeitslosengeld.   Beide Kinder besitzen durchschnittliches Sparkapital zur Altersvorsorge und den Hälfteanteil am elterlichen Haus in Hamburg, welcher ihnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschenkt wurde. Ein Kind vor etwa zwei Jahrzehnten, das andere vor etwa sechs Jahren, der Vater erhielt Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen.  Nachdem das Vatervermögen für die Pflegekostendeckung nicht ausreichen wird, wird das Deutsche Sozialamt vermutlich die o.g. Schenkung vor etwa sechs Jahren (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: R&uuml;ckforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ) zurückfordern können (Zehnjahresfrist). Wird dies zu Lebzeiten, oder nach dem Tode des Pflegebedürftigen stattfinden, wird der Nießbrauch bewertet, oder evtl. eine Vermietung des (leerstehenden) Hauses angeordnet werden können?  Weiters könnte das Sozialamt auf das Vermögen der Kinder und deren Einkünfte Begehrlichkeiten entwickeln, wobei ein familienrechtlicher Unterhaltsanspruch vermutlich wegen unzumutbarer Härte (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB XII: &Uuml;bergang von Anspr&uuml;chen gegen einen nach b&uuml;rgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 3 SGB XII/a> ) sozialrechtlich ausgeschlossen werden könnte, da ein Kind kein Einkommen und das andere nur Arbeitslosengeld in der Höhe von etwa EUR 1.500 p.m. (d.h. unter dem rel. Selbstbehalt) hat.  Könnte das Sozialamt daher Zugriff auf das Kindervermögen erlangen (Sparbücher, eine Eigentumswohnung) - wobei sie erst einmal Kenntnis von den Sparbüchern erlangen müßte und das Sparkapital zur Altersversorgung dient (da zumindest ein Kind eine niedrige Rente zu erwarten hat)?  Könnten letztendlich im Falle einer Heirat die Ehepartnerinnen mit ihren Einkommen und Vermögen direkt oder indirekt zum Schwiegerelternteilunterhalt herangezogen werden? Welche Maßnahmen würden den Zugriff des Sozialamtes auf Schenkungen, Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und dessen Kinder erschweren?  Ich ersuche um Klärung und Beantwortung, es ist nicht dringend.       Einsatz editiert am 15.04.2015 15:32:20!--dejureok-->

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.