Hallo,  folgende Frage:   Im Jahre 2009 wurde eine Versicherung über Vermittler abgeschlossen. Im Beratungsprotokoll gibt es keinen Hinweis darauf welche AVB überhaupt einbezogen werden sollen, also aus welchen Jahr z.B. MB/KK 2008, 2009 usw. demanch ist also unklar welche AVB überhaupt einbezogen werden sollen. Da leider keinerlei AVB vor Abschluss übergeben wurden gehe ich davon aus, dass zunächst auch keine AVB wirksam in den Vertrag einfliessen. Anfang 2010 und ende 2010 wurden 2 Nachträge erstellt auf denen auch keinerlei hinweise auf die Einbeziehung von AVB stehen. Auf den Rückseiten der Versicherungsscheine findet sich nur der Hinweis 'Gemäß §..... der AVB für die ...Krankentagegeldverischeurng ist der ....Versicherung jeder berufswechsel anzuzeigen.....' Dies heisst aber für mich nicht, dass nun die AVB auch wirksam in den Vertrag einfliessen, zumal auch kein Hinweis vorliegt welche AVB und aus welchem Jahr hier überhaupt gültig sein sollen. Nach meiner Recherche sollen alledings alle AVB automatisch nach 1 Jahr nach erster Prämienzahlung gültig sein. Dies würde sich aber mit der Neuregelung des VVG widersprechen, da auch die AVB vor Antragstellung übergeben worden sein müssen. Diese wurden ja nun leider gerade nicht bei Antragstellung übergeben. Im Bestreitensfall wäre es doch denkbar sich auf die Leistungen zu verweisen, die sich aus dem VVG ergeben und nicht die, die der Versicherer aus seinen AVB vorsieht.  Reicht der Hinweis auf der Rückseite  der Versicherungsscheine aus um die AVB wirksam werden zu lassen, ohne das diese überhaupt übergeben wurden?   Gruß

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.