Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss für mehrere Aussendienstmitarbeiter ohne feste Arbeitsstätte die Rechtskreiszuordung treffen. Arbeitgeber ist ein neu gegründetes Unternehmen mit Sitz im Westen. Alle nur denkbaren Fallgestaltungen ergeben sich, z.b.; Mitarbeiter wohnt im Osten besucht Kunden im Osten und auch einige wenige im Westen und umgekehrt usw. Vor einigen Jahren hatte ich einen ähnlichen Fall. Damals waren sehr viele Mitarbeiter bei der BEK versichert. Ich wandte mich an die BEK mit der Bitte um eine rechtsverbindliche Auskunft, die mir auch im Falle einer Betriebsprüfung Sicherheit vor einer NZ gewährt. Die BEK schrieb mir (mit 3 Seiten Anlagen der Gesetzestexte), dass alle Mitarbeiter nach den BBG des Ostens abzurechnen wären, da der damalige Arbeitgeber im Osten ansässig war. Ich habe mich auf diese Auskunft verlassen und demententsprechend bei allen Mitarbeitern (80!) die BBG Ost angewandt. Rechtsgrundlage der Entscheidung war damals § 9 (5) SGB IV. 2 1/2 Jahre später schrieb mir die BEK entgegen des damaligen Schreibens sei § 9 (2) SGB IV anzuwenden. Ich rief die Barmer an und berief mich auf ihre erstes Schreiben, dass mir Sicherheit für die alle 4 Jahre stattfindende Rentenversicherungsprüfung gewähren sollte. Daraufhin teilte mir der Herr von der Barmer mit, dass ich keinerlei Sicherheit hätte, da nur Schreiben mit dem Namen des jeweiligen Versicherten verbindlich wären. Das hatte ich nicht, da ich mir die KK ausgesucht hatte, bei der die meisten Angestellten versichert waren.  Im Steuerrecht gibt es im a href="https://dejure.org/gesetze/AO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 AO: Beratung, Auskunft">§ 89 AO/a>  die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft. Gibt es so etwas im Sozialversicherungsrecht? Ich möchte jetzt, bei dem neuen Unternehmen, von Anfang an die Arbeitsverträge und die Einsatzortbeschreibung jedes Mitarbeiters an die zuständige Krankenkasse senden, mit der Bitte um eine rechtsverbindliche Auskunft. Kann ich das? Gibt mir das Schutz vor Nachzahlungen bei der Rentenversicherungsprüfung? Die Krankenkassen ignorieren solche Anliegen häufig. Wie kann ich Druck ausüben? Was tue ich, wenn die XY KK einen gleichen Sachverhalt völlig anders beurteilt, als die XZ KK? Ich bin bis zur Betriebsprüfung bei dem Unternehmen damals im Osten durch die Hölle gegangen. Nachzahlungen weit im 6stelligen Bereich wären eventuell entstanden. Das Thema wurde jedoch überhaupt nicht aufgegriffen, ich hatte einfach Glück. Das will ich nie wieder erleben und möchte daher von Anfang an richtig handeln. Bitte raten Sie mir. !--dejureok-->

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.