Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind seit 2018 Mieter eines Einfamilienhauses  (in Berlin), welches zwei Brüdern je zur Hälfte gehört. Das Mietverhältnis ist unbefristet und ungekündigt. Im Juli 2022 haben wir erfahren, dass das Grundstück, bedingt durch einen Erbschaftsstreit verkauft werden soll. Der ältere Bruder hat durch den Tod der gemeinsamen Mutter sein Haus (nähe Hannover), in dem er wohnt, zur Hälfte geerbt. Der jüngere Bruder erwartet nun seinen Anteil vom älteren Bruder, der in letzter Konsequenz das Grundstück in Berlin verkaufen muss. Wir haben schriftlich per Mail im Juli 2022 vom älteren Bruder eine Frist bis Mitte 2023 zur Entscheidung über einen möglichen Kauf des Grundstücks samt Kaufpreis erhalten, mit der Erwartung, dass der Verkauf bis Ende 2023 rechtsverbindlich geschlossen ist, welche wir per Mail bestätigten. Nun erreichte uns gestern eine erneute Mail, mit dem Hinweis, dass wir  in den kommenden vierzehn Tagen eine Aussage treffen sollen, ob wir einer möglichen Finanzierung des Kaufpreises entgegensehen und der Kauf nun plötzlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll. Andernfalls würde er das Grundstück öffentlich zum Verkauf anbieten. Der Grund für die plötzliche Eile wird angegeben mit: 'Es geht um den Erhalt meines Zuhause, wofür ich den Erlös benötige.' Ferne gehe uns wohl eine Kündigung in den nächsten Tagen zu, begründet mit dem Verkauf der Immobilie. Unsere Fragen: Kann er eigenmächtig die von ihm zuvor gesetzte Frist umgehen und uns vor vollendete Tatsachen stellen? Müssen wir der plötzlichen Eile zustimmen, oder können wir uns auf die Vereinbarung berufen? Die Kündigung wegen Verkauf der Immobilie sollte nicht rechtens sein, denn Kauf bricht Miete nicht.  Wir wüssten gern, wie wir uns in weiteren Schritten verhalten sollen, denn wir würden gern das für uns beste Angebot der Finanzierung finden. Da wir berufstätig sind, gestaltet sich eine Organisation der Termine bei potentiellen Baufinanzierern etwas schwierig.

§ 566 Kauf bricht nicht Miete. (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.