Hallo,  als Soldat ist es 1997 bis 2001 zur überzahlung von Bezügen gekommen. Die wurden mittels Rückforderungsbescheid am 10.10.2002 zurückgefordert. Es ist ein Teil dann in 8 Raten zurückgezahlt worden(vermutlich bis Juni/Juli 2003) dann wurde nicht mehr bezahlt. Trotz Einstellung der Rückzahlung bis heute keine Reaktion durch die Wehrbereichsverwaltung.  Nun meine Frage : Ist die Forderung verjährt oder gilt so ein Bescheid wie ein Vollstreckungstitel ?  mfg

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.