Sehr geehrte Damen und Herren,  ich würde gern wissen, ob ich Anspruch auf die Rückerstattung einer bereits gezahlten Vermittlungsprovision für meine Wohnung habe. Ich habe Grund zur Annahme, dass diese unrechtmässig erhoben wurde, da die auf der Rechnung aufgeführte Gesellschaft, dem selben Immobilienverbund angehört wie die Hausverwaltung. Im Impressum der Webseite des Immobilienverbundes ist der Vertretungsberechtigte die selbe Person, die auch Eigentümer meiner Hausverwaltung ist.  In der Annonce wurde seinerzeit (September 2007) nach einem Nachmieter für die Wohnung gesucht. Die Person, die zum verabredeten Termin mit dem Vormieter erschien, war dann jedoch auch für die Abwicklung des Mietvertrages für die Hausverwaltung zuständig. Letztendlich erschien am Tag der Unterzeichnung eine Krankheitsvertretung der Hausverwaltung, der ich dann die Provision 'unter Vorbehalt' und Äußerung meiner Skepsis zahlte. Damals hatte ich im Internet von einer dreijährigen Verjährungsfrist gelesen, weswegen ich die Klärung der Rechtslage aufschob.  Nun habe ich jedoch erfahren, dass eine Rückzahlung nur dann zulässig ist, wenn man zum Zeitpunkt der Zahlung in Unwissenheit von der Streitigkeit der Zahlung ist.  Ich würde daher gern wissen, ob meine Bedenken hinsichtlich der Provisionszahlung berechtigt sind, wenn ich keinen Kontakt zu einem unabhängigen Makler hatte und ob ich nach nun zwei verstrichenen Jahren und meiner damaligen Zahlung unter Vorbehalt noch Aussicht auf eine Rückerstattung habe.  Vielen Dank!

§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.