Habe eine Penthouse-Eigentumswohnung per Kaufvertrag samt Erwerbsvormerkung im Grundbuch erworben.  Kaufpreisfälligkeit ist in ca. einem halben Jahr nach Übergabe der Wohnung.  Zum Zeitpunkt des Erwerbs lagen nur Pläne vor. In der Zwischenzeit  ist die Wohnung soweit fertiggestellt, dass Estrich, Heizung und Sanitärinstallationen durchgeführt werden. Dabei hat es sich herausgestellt, dass durch das Schlafzimmer Lüftungseinrichtungen geführt werden und über dem Dach der Wohnung große Belüftungseinheiten installiert wurden. Die Schächte hierzu waren aus den Plänen ersichtlich, wurden von mir aber nicht hinterfragt. Die Wohnung hat für mich vor allem den Makel, dass das Schlafzimmer von einem ursprünglich geplanten Aufenthaltsraum, bei dem technische Durchleitungen nicht so relevant sind,  zu einem Schlafraum umgewandelt  wurde. Ich kann mir jetzt nicht mehr vorstellen, dass wir in der Wohnung mit so viel Technik um uns herum unseren Ruhestand verbringen wollen. Ich möchte deshalb von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.  Die Klauseln im Kaufvertrag lauten: 1.Rücktrittsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2.Der Rücktritt ist in allen Fällen schriftlich an den Vertragspartner zu erklären. Hat der Käufer den Rücktritt zu vertreten, so kann der Verkäufer ungeachtet weiterer Ansprüche eine Schadenspauschale von 5 % des Gesamtkaufpreises  geltend machen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass dem Verkäufer ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.  Bei Schadenberechnung sind insbesondere Zinsverluste, Werbungskosten, Zeitaufwand für neuen Verkauf, Notar- und Gerichtskosten des Verkäufers zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei einer so frühzeitigen Aufhebung des Kaufvertrages neben den Kosten der vertraglichen und der grundbuchlichen Abwicklung in erster Linie wieder Vertriebskosten anfallen würden , würde ich dem Verkäufer gerne vorschlage ich vor, dass als Grundlage für den Aufhebungsvertrag eine Gesamtsumme zwischen 5000 und  9.000 Euro als Gesamtschaden für alle Abwicklungs- und Vertriebskosten  sowie den Ausstieg aus der vertraglichen Bindung festgesetzt werden sollte. Da noch keine Kaufpreiszahlungen erfolgt sind muss auch hier keine Rückabwicklung stattfinden. Damit wären  m.E. die im Kaufvertrag  genannten Schadenspositionen wie Zinsverlust (nicht angefallen), Werbungskosten (Unterlagen vorhanden), Zeitaufwand für neuen Verkauf, Notar &#8211; und Gerichtskosten des Verkäufers in großzügiger Weise abgegolten. Fragen:  Kann der Verkäufer auf 5 % des Gesamtkaufpreises in Höhe von 300.000 Euro = 15.000 Euro bestehen  obwohl die Wohnung nach Plan erstellt wurde, wie wenn sie noch nicht verkauft worden wäre? Was sagen die gesetzlichen Bestimmungen ?  Habe bereits  Notar- und Gerichtskosten für den Erwerb in Höhe von rd. 2.000 Euro bezahlt und würde die Kosten für die Aufhebung des Kaufvertrages natürlich auch bezahlen. Somit blieben dem Verkäufer bei einem Vorschlag von z.B. 7.500 Euro Schadenspauschale rd. 5.000 Euro für den erneuten Verkauf durch die Volksbank, die noch 2 weitere Wohnungen in dem Objekt zu verkaufen hat. Ist dies ein faires Angebot so dass ich mich mit dem Verkäufer über Schadensdetails nicht auseinandersetzen muss. . Was raten Sie mir. Muss ganz kurzfristig bis 27.12. schriftlich Aufhebung des Kaufvertrages bestätigen.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.