Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Mietvertrag aus dem Jahr 2001 befindet sich folgende Klausel bzgl. der Schönheitsreparaturen:   'Rückgabe der Mietsache: Die Mieträume sind bei Auszug neu renoviert, Rauhfaser mit Binderfarbe weiß, wischfest gestrichen und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für Flecken und Beschädigungen haftet der Mieter. Zusätzlich zum Streichen trägt der Mieter ein Viertel Anteil einer vollständigen Wand und Deckenrenovierung gemäß Angebot, höchstens DM 700,00. Die dann feststehende Summe wird von der Kaution einbehalten.'  Diese Klausel musste ich bei Vertragsabschluss separat unterschreiben, wohl um ihr den Charakter einer Individualklausel zu geben. Weitere Aussagen zu Schönheitsreparaturen finden sich im Mietvertrag nicht.  Hierzu habe ich zwei Fragen:  1) Ist diese Klausel wirksam? Ich gehe von Unwirksamkeit aus, da hier eine bedingungslose Endrenovierung verlangt wird.  2) Ich möchte daher die Schönheitsreparaturen verweigern. Wie muss ich dazu vorgehen? Ist es z.B. sinnvoll, die Verweigerung bereits im Kündigungsschreiben anzukündigen?  Vielen Dank für Ihre Antwort!   Einsatz editiert am 18.02.2015 18:18:34

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.