Wir haben einen Notarvertrag abgeschlossen über einen Grundstückskauf.  In Abteilung II des Grundbuches ist eine Belastung eingetragen für eine Bebauung auf diesem Grundstück, die allerdings bis heute nicht erfolgt ist:  'Dingliches Nutzungsrecht auf dem Flurstück ... der Gemarkung ... für den jeweiligen Eigentümer unter Bezugnahme auf das Gebäudegrundbuch Blatt ...; Nutzungsrecht zugewiesen am ...1987; gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/233.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 233 EGBGB: Drittes Buch. Sachenrecht">Art. 233/a>  § 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB, a href="https://dejure.org/gesetze/GGV/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 GGV: Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts">§§ 5/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GGV/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 GGV: Widerspruch">11 Abs. 5 GGV/a>  eingetragen am ...1999'  Im Notarvertrag ist vereinbart, dass der Kaufpreis erst fällig ist (dessen Zahlung ist die Voraussetzung für den Eigentumsübergang), sobald die Löschungsunterlagen für o. a. Nutzungsrecht vorliegen.  Das Nutzungsrecht ist für ein Ehepaar eingetragen, die Frau ist verstorben. Der Mann hat jetzt seit einem Jahr nicht unterschrieben, dass er der Löschung zustimmt. Auch gibt er keinerlei Auskunft über die Adressen der Kinder, auf die das Nutzungsrecht durch Erbe überging. Er will zwar das Recht nicht ausüben, ist aber auch nach mehrfacher Bitten einfach zu bequem und es ist ihm leider gleichgültig, dass er uns blockiert.  Laut Auskunft unseres Notar ist das Nutzungsrecht verwirkt, es bedarf aber zur Löschung des Nutzungsrechts trotzdem der Unterschriften des Ehemanns und der Erben.  Und nun zur eigentlichen Frage: Wenn das Nutzungsrecht nicht gelöscht wird und wir den Notarvertrag insofern auch ändern lassen, kann dieses Recht sicher nicht mehr ausgeübt werden?  Können wir eine Löschung auch ohne Unterschrift erwirken?  Ich hoffe, mich verständlich ausgedrückt zu haben und bin im Voraus dankbar für Ihre kompetente Auskunft!  Mit freundlichen Grüßen  P.  !--dejureok-->

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten. (1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.