Im Jahre 2014 wurde eine Mitgliedschaft bei einer Zweigstelle eines Lohnsteuerhilfevereins abgeschlossen. Einmal für eine Person rückwirkend für das Geschäftsjahr 2013 und ein zweiter Vertrag ab 2014 als Ehepaar (Heirat Dezember 2014).  Die Unterlagen für die Einkommensteuererklärungen wurden von uns immer komplett eingereicht. Die Kommunikation mit der Zweigstelle lief ausschließlich per Mail (einmal Termin vor Ort zum Vertragsabschluss).  Nachdem wir auf mehrere Anfragen, bzw. Rückfragen keine Reaktion bekamen und die Einkommensteuererklärungen in unseren Augen unvollständig abgegeben wurde (Versicherungen und der Beitrag zum Lohnsteuerhilfeverein wurden nicht angegeben), haben wir die Mitgliedschaft per Mail Mitte September 2016 fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt.   Im Februar 2017 wurde von der Zweigstelle der Mitgliedsbeitrag für 2017 abgebucht. Eine Rückbuchung unsererseits erfolgte und auch die Zweigstelle wurde nochmal informiert, dass wir die Mitgliedschaft im September 2016 gekündigt haben. Daraufhin erhielten wir eine Mail und einen Telefonanruf, dass die Kündigung nicht eingegangen wäre. Per Telefon wurde nochmals auf unsere Nachricht aus September 2016 hingewiesen.   Von Februar 2017 bis Frühjahr 2018 fand keine weitere Kommunikation statt.   Im Frühjahr 2018 erhielten wir dann eine Mahnung von der Hauptstelle für die Mitgliedsbeiträge 2017 &plus; 2018, jeweils in Höhe von 199,00 €. Wir erklärten dann per Fax nochmal den Sachverhalt und erhielten ein Schreiben, in dem uns mitgeteilt wurde, dass Kündigungen nur in Papierform, unterschrieben und an den Vorstand gerichtet, akzeptiert würden. Dies wäre in der Satzung auch so festgeschrieben. Von der Zweigstelle wurden wir im Februar 2017 nicht auf diesen Sachverhalt hingewiesen.  Es gingen dann einige Schreiben hin und her und die Hauptstelle hat unsere Schreiben (die nicht an den Vorstand adressiert waren) als Kündigung zum 31.12.2018 anerkannt und den Einzug der Forderung des Mitgliedsbeitrages 2017 an eine Anwältin übergeben.   Für uns stellt sich die Frage, ob eine Kündigung aus 09/2016 per Mail rechtsverbindlich ist, entgegen eventueller Satzungen. Fraglich ist auch, ob die Zweigstelle nicht im Februar 2017 ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, da wir nicht informiert wurden, dass die Kündigung nicht den Anforderungen des Vereins entspricht. Sollte die Kündigung zum 31.12.2016 nicht wirksam sein, hätten wir zumindest fristgerecht zum 31.12.2017 kündigen können, wenn uns die Zweigstelle entsprechend informiert hätte.

§ 127 Vereinbarte Form. (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.