Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wohne in einer sehr schmalen Strasse in einem Neubaugebiet in Baden-Württemberg. Die Strasse ist gerade mal so breit, dass die LKW der Müllabfuhr durch fahren können. Daher hat jeder, der hier gebaut hat, eine Garagenzufahrt/Stellplätze vor dem Haus, welche dann auch quasi rechtwinklig zum Strassenverlauf angelegt sind. Meine Nachbarn haben nun, während ich über&#180;s Wochenende unterwegs war, auf ihrer zu meinem Stellplatz angrenzenden Garagenzufahrt eine Reihe Pflanzringe auf den gepflasterten Hof gelegt, in denen sich ca. 1,30m hohe Thujas befinden (also auch in rechtem Winkel von der Strasse weglaufend). Die Pflanzringe (ca. 40cm im Durchmesser) sind direkt (tangential) auf der Grundstücksgrenze, die darin befindlichen Thujas haben eine Höhe von ca. 1,30m bis 1,50m und versperren mir somit die Sicht beim ausparken, was früher oder später zu einem Unfall führen kann bzw. wird, da hier nicht nur jede Menge Kinder (auch die der Nachbarn) auf allerlei Fuhrwerken (Fahrrad, Roller, BobbyCar etc.) unterwegs sind, sondern eben auch fast alle 'Zulieferer' (Post, Paketdienste, Tiefkühlkost usw.) hier mit den eigentlich zulässigen 50 km/h herfahren. Wenn es auch nicht gerade 50 km/h sind, so sind sie zumindest zu schnell, um rechzeitig anhalten zu können, falls überraschend ein spielendes Kind (wenn der Stellplatz tagsüber frei ist)oder eben ich beim ausparken aus der Parkplatzniesche auftauchen sollte. Da nicht gerade viel Einsicht zu erwarten ist, frage ich mich, wie es denn rein rechtlich gesehen in diesem Fall aussieht. Sind die Thujas denn rechtlich gesehen 'geflanzt', wenn sie sich in Pflanzringen auf gepflastertem untergrund befinden? Müssen diese dann mit dem Mindestabstand von der Grundstücksgrenze weg aufgestellt sein (wenn ja, wieviel beträgt dieser)? Muss ich die gefährliche Sichtbehinderung in Kauf nehmen, selbst wenn die Thujas so weit von der Grundstücksgrenze weg verschoben werden, dass sie den Mindestabstand einhalten, mir aber dennoch die Sicht auf die Straße versperren beim ausparken, da sie immernoch direkt an die Strase heranreichen (ich denke, wenn 1 bis 1,50 m von der Straßenseite her frei bleibt, reicht das aus als Sichtkorridor)? Wie lange sind hier die gesetzlichen Einspruchsfristen, wenn ich keine anderweitige Einigung erzielen kann?  Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.  -- Einsatz geändert am 11.04.2006 21:46:19

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.