Wir haben einen (vorformulierten) Mietvertrag im Oktober 2004 für eine 4-Zi-Whg.  abgeschlossen, in dem KEINE starre Fristenregelung  bei den Schönheitsreparaturen enthalten ist, sondern sinngemäß 'es muß dann renoviert werden, wo es nach dem Grad der Abnutzung nötig ist' . Die Wohnung wurde frisch gestrichen und renoviert bei Einzug übergeben. Soweit, so gut. Jedoch heisst es an anderer Stelle, dass 'bei Mietende auf jeden Fall' (ohne näheren Bezug zur Wohndauer) alles, d.h. Wände, Decken, Heizung etc etc frisch zu streichen  bzw zu renovieren IST. Das würde bedeuten, dass wir nach knapp 2 Jahren (Kündigungstermin: 01.07.06) eine Komplett-Renovierung durchführen müßten (die garnicht notwendig ist) . Ich würde freiwillig einige Wände und die Küche streichen, aber nicht alles. Habe ich recht oder bin ich auf dem Holzweg?

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.