Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall geht es um Folgendes: seit August 2003 ist meine Mutter die alleinige Mieterin der 1-Zi.- Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Zur Wohnung gehört auch eine Terrasse, die sich im Hinterhof des Hauses befindet, umgeben von einer weitläufigen Rasenfläche mit Streuchen und Bäumen -ist also gegen Sicht von der Straße oder Fußwegen weitgehend geschützt. Meine Mutter kommt aus der Ukraine und besitzt ukrainische Staatsbürgerschaft, ist 58 Jahre alt, Witwe und zu 100% gehbehindert. Seit langem hat sie sich gewünscht, die Sendungen aus der Ukraine in ukrainischer Sprache im Fernsehen zu sehen. Wir haben die Hausverwaltung und den Eigentümer der Wohnung diesbezüglich angeschrieben, mit der Bitte, die Aufstellung einer mobilen Sat-Schüssel (Aufstellstativ - kein Eingriff in die Bausubstanz) auf Terrasse zu genehmigen. Der Vermieter/Eigentümer hat zugestimmt. Die Hausverwaltung hingegen nicht, mit Verweis auf Kabelanschluss im Haus. Wir haben beim Kabelanschlussanbieter nachgefragt und bestätigt bekommen, daß in seinem Programmpaket tatsächlich kein einziges Programm aus der Ukraine vorhanden ist. Es folgte ein zweites Brief an die Hausverwaltung, mit diesen Erkenntnissen und das die Absage ohne vernünftige Lösung nicht akzeptabel ist. Antwort darauf gab es nicht.  Nach einer langen Wartezeit haben wir dann die Sat-Antenne ohne Genehmigung der Hausverwaltung auf Terrasse hingestellt- neben dem Sonnenschirm und anderen Utensilien. Kurz darauf hat meine Mutter ein Schreiben vom Rechtsanwalt erhalten, im Auftrag von der Verwaltung, wo sie aufgefordert wird, die Antenne umgehend zu beseitigen, da diese ohne Genehmigung aufgestellt wurde und 'als einzige im ganzen Gebäudekomplex steht und beeinträchtigt dadurch ganz erheblich die Ästhetik gesamten Gebäudes'. Diese Behauptung ist schon absolut lächerlich, daran sieht man aber auch, wie 'spendabel' die Verwaltung ist, was solche Genehmigungen angeht. Noch mehr Absurd ist aber der Vorschlag zum Empfang: 'Es ist unproblematisch möglich, Sender Ihres Heimatlandes auch über das Internet zu empfangen' - schreibt der Rechtsanwalt. Ich selbst, als Dipl.-Ing. für Nachrichtentechnik kenne mich mit dieser Technik bestens aus und kann mit aller Kompetenz sagen - es ist wohl sehr problematisch oder unmöglich, TV- Sendungen über Internet zu beziehen. Zudem ist es mit hohen Anschaffungs- und Folgekosten verbunden was diese alleinlebende Frau nicht zumutbar ist. Sie besitzt keinen Computer, hat keine PC-Kenntnisse oder DSL Anschluss und verfügt über ein geringes Einkommen. Meine Frage ist:  - Was sollen wir als nächstes tun? - Darf die Hausverwaltung die Genehmigung in diesem Fall  vorenthalten und wie ist die aktuelle Rechtslage dazu? - Kann meine Mutter ihre Ansprüche evtl. gerichtlich durchsetzen und wer trägt die Kosten dafür ?

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch. Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.