Sehr geehrte Damen und Herren,    nachfolgende Klausel findet sich in meinem Arbeits- / Fortbildungsvertrag. Ist diese rechtswirksam, wenn ich nach erfolgreichen Abschluss der Ausbildung das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte?  Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen.  ***** 'Der Betrieb trägt und entrichtet die Studiengebühr, die von der UNI erhoben wird, in der jeweils aktuellen Höhe. Wird das Praktikumsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst, so ist die Studentin/der Student nicht zur Rückzahlung der bis dahin vom Unternehmen gezahlten Studiengebühren verpflichtet. Die von der Firma aufgewendeten Studiengebühren sind vorbehaltlich der unten genannten Ausschlusstatbestände zurückzuzahlen, wenn  - das Praktikumsverhältnis nach Ablauf der Probezeit aber vor Beendigung des Studiums auf Wunsch des/der Studenten/in bzw. aufgrund einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung der Firma endet, - infolge eines vertragswidrigen Verhaltens der Studentin/des Studenten ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird, - das Studium aus von der Studentin/dem Studenten zu vertretenen Gründen (z.B. mangelnde Vorbereitung, Nachlässigkeit) abgebrochen bzw. aufgegeben wird, - die Studentin/der Student nach Studienabschluss ein ihr/ihm zumutbares, ihrer/seiner Ausbildung entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ablehnt, - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren auf Wunsch des/der Mitarbeiter/in oder aus Gründen endet, die den Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung berechtigen oder - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages infolge eines vertragswidrigen Verhaltens der ehemaligen Studentin/des ehemaligen Studenten endet.  Eine Rückzahlungspflicht besteht nicht, wenn - das Praktikumsverhältnis während der Probezeit endet, - das Praktikumsverhältnis aus betriebs- oder personenbedingten Gründen beendet wird, - ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren aus betriebs- oder personenbedingten Gründen endet oder - die Studentin/der Student berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund i.S.d.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zu beenden.  Ist die Rückzahlungspflicht während eines an das Studium anschließenden Arbeitsverhältnisses eingetreten, ermäßigt sich der Rückzahlungsbetrag um 1/24 für jeden vollendeten Monat des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der ggf. maximal zur Rückzahlung fällige Gesamtbetrag beträgt in Abhängigkeit vom Studiengang etwa xx.xxx EUR (=Höhe der Ausbildungskosten). Der Rückzahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Eine ratenweise Rückzahlung kann auf Antrag vereinbart werden.' ****   !--dejureok-->

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.