Meine Mutter wurde kurzfristig aufgrund eines kurzfristigem Erfordernis (Demenz) von einem Psychatrischen Klinikaufenthalt in ein Pflegeheim entlassen. Grund hierfür war der Wunsch von meiner Mutter und mir diese Möglichkeit schon seit längerem in Betracht zu ziehen,vorbehaltlich der Finanzierung.  Im Anschluß fand ein Gespräch mit der Pflegeleitung hinsichtlich der Kosten und der Möglichkeit eines Pflegewohngelantrages in Funktion statt. Dies resultiert aus einer mit meiner Mutter vor einem Jahr notariellen umfassenden Generalvollmacht nebst Vorsorgevollmacht.  Im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse teilte ich mit, dass Sie ein Vermögen von mehr als 10000€ hat und somit die Voraussetzungen für Pflegewohngeld nicht gegeben sind und somit eine Bedürftigkeit nicht gegeben ist.   Diese Aussage resultiert aus der Tatsache, dass meine Mutter vor 2 Jahren Ihr gesamtes Vermögen auf meiner Konto überwiesen hat, mit der Bitte dieses für Sie zu verwenden, wenn es nötig ist. Sie wollte kein Sparbuch mehr haben.   Ich beabsichtige als Sohn dieses Versprechen einzulösen und das mir überlassene Vermögen für die offenen Beträge des Pflegeheimes auszugleichen.. Hierfür habe ich ein separates Konto auf meinem Namen eröffnet, von dem ich ausschließlich die entsehenden Verpflichtungen gegenüber meiner Mutter ausgleichen will.  Meine Frage lautet nun: Ist diese Vorgehensweise schädlich, wenn ich nach dem Verbrauch des Geldes bis auf 10000 € einen Plegewohngeldantrag stelle.Hier wird die Frage gestellt ob in den letzten 10 Jahren vor Heimaufnahme Schenkungen getätigt worden sind. Was soll ich antworten? Könnte das Sozialamt die Unterhaltszahlungen als persönliche Schenkungen von mir an meine Mutter bewerten, und das damals übertragene Vermögen als Schenkung ansehen und mit einem Rückforderungsanspruch zurück verlangen (§ 528. § 9 Abs.4, § 19 Abs.1,§ 1602), da offiziell am Tage der Heimeinlieferung eine Bedürftigkeit und keine rechtliche Verwertungsmöglichkeit vorlag? Dann müßte ich ja den gleichen Betrag nochmal bezahlen.  Immerhin basiert alles auf eine auf Vertrauensbasis basierende mündliche Vereinbarung die erst bei Antragestellung offiziell bekannt gegeben wird, da es für uns niemals eine Schenkung war.

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.