Es geht um: Meine Tante (85 Jahre, kinderlos, Schwester meiner Mutter)  lebt seit ca. einem Jahr, nach einem Beinbruch, in einem Seniorenheim. Sie ist körperlich und geistig dem Alter entsprechend &#8222;fit'.  Ausgangssituation: Meine Tante hat zeitlebens bei ihren Eltern gewohnt. Nach dem Tod ihrer Mutter hat eine &#8222;Bekannte' Frau B. dann alles Finanzielle (Überweisungen, Behörden, Steuer etc.) erledigt. In großen Dingen würde ich meine Tante als nur bedingt geschäftsfähig bezeichnen, weil sie sich nie um ihre Angelegenheiten selbst gekümmert hat und sehr vertrauensselig ist.  Meine Vater und ich sind jetzt ihre nächsten Angehörigen, meine Mutter (mit der sie sich nie gut verstanden hat) ist vor einem Jahr gestorben. Jetzt wollten mein Vater und ich mit ihr Kontakt aufnehmen und waren entsetzt über die Situation, die wir vorgefunden haben. Problemsituation:  Im Seniorenheim ist neben meiner (verstorbenen) Mutter noch o. g. Frau B. als Betreuerin und eine weiter entfernte Verwandte H. hinterlegt. Frau B. und H. haben beide versucht unsere Kontaktaufnahme zu meiner Tante zu verhindern, außerdem  gibt es einige Vorkommnisse, die den Verdacht nahe legen, dass meine Tante übervorteilt wird: Meine Tante hat schon vor Jahren ihre vermietete Eigentumswohnung Frau B. überschreiben lassen bzw. &#8222;abgeschwatzt', wie meine Tante sagt, als Gegenleistung für die &#8222;Hilfe'.  Außerdem existiert offenbar eine Vereinbarung (nur mündlich?), dass meine Tante solange sie lebt, noch einen Teil der Mieteinnahmen aus der Wohnung erhält. Wie viel das ist, ob ihr das überwiesen wird und regelmäßig oder nicht, weiß meine Tante alles nicht. Sie sagt, wenn Sie Geld braucht, gibt ihr Frau B. etwas. Frau B. verweigert uns gegenüber auch jede Auskunft, mit dem Hinweis, &#8222;das ginge uns alles gar nichts an'.  H. hat eine Aktennotiz im Seniorenstift hinterlegen lassen, die besagt, dass mir, der Nichte, keine Auskunft gegeben werden darf. Eine engagierte Pflegerin hat uns geraten, möglichst bald mit der Heimleitung einen Termin in dieser Sache zu vereinbaren und das zu regeln. Offenbar kommt dem Pflegepersonal hier auch einiges seltsam vor.  Meine Fragen: Welche Möglichkeiten gibt es den Vertrag bzw. Urkunde über die Wohnungs-&#8222;Schenkung' bzw. die mtl. Modalitäten (sofern nicht nur mündlich) einzusehen? Wo ist das hinterlegt und dürfen wir das? Meine Tante weiß nur, dass sie mal was unterschrieben hat, aber nicht was und sie hat auch kein auffindbares eigenes Exemplar (mehr).  Ev. bräuchte meine Tante zu einem späteren Zeitpunkt zur Finanzierung des Seniorenstiftes den Erlös aus der Wohnung (z. B. durch Verkauf), die sie Frau B. gegeben hat.  Gibt es sogar eine Möglichkeit, die &#8222;Schenkung' (wir wissen nicht einmal in welcher Form die Übertragung statt gefunden hat) rückgängig zu machen (z. B. weil Frau B. die Unfähigkeit meiner Tante ihre Angelegenheiten selber zu regeln und ihre Arglosigkeit für eigene Zwecke ausgenutzt hat)?  Unser Ziel: Prüfung, ob alles Rechtens ist und Sicherstellung, dass das Seniorenheim langfristig finanziell gesichert ist (2.000 € mtl.)

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.