Guten Tag. Ich habe ein berechtigtes Interesse, die Umsatzsteuerbescheide aus den Jahren 2002 bis 2006 vom Finanzgericht als nichtig erklären zu lassen. Allerdings liegen mir diese Jahressteuerbescheide seitens des FA nicht vor, sondern, mir wurden lediglich die Quartals- bzw. die Monatbescheide zugestellt. Da ich gegen diese nicht klagen kann, und das FA den Nachweis der Zustellung der Jahresbescheide (Lt. AO) nicht erbringen kann, stellen sich für mich nun einige Fragen: Da mir das Recht auf Widerstand gem. GG, Art.20, Abs4, beschnitten wird, stellt sich für mich die Frage, ob die Anwendung der Prozessordnung in diesem Falle rechtens ist.  Ebenso stellt sich die Frage, ob durchgeführte Pfändungen rechtens waren, denn ohne rechtmäßigen Steuerbescheid können ja auch keine Verbindlichkeiten aufgelaufen sein.  Im Jahre 2015 wurden die strittigen, bzw. die nicht vorhandenen Steuerbescheide meinen Angaben entsprechend angepasst und nunmehr erstellt. Gegen diese richtet sich meine Klage natürlich nicht, allerdings stellt sich in diesem Falle die Frage, ob nach diesem langen Zeitraum die Steuern überhaupt noch festgesetzt werden dürfen.  Meine damaligen, von mir fristgerecht angemeldeten Steuern wurden von mir pünktlich gezahlt, allerdings wurden diese nicht dem Bestimmungszweck zugeführt, so dass seitens des FA offene Forderungen festgestellt wurden, welche natürlich mit Säumniszuschlägen versehen wurden sind. Meine Aufforderung, die von mir geleisteten Zahlungen ausschließlich dem Bestimmungszweck zuzuführen, wurden ignoriert. Immer wieder wurden mit meinen Zahlungen die angeblichen Säumniszuschläge als Erstes getilgt, sodass auf dem Konto, wohin eigentlich meine Zahlungen fließen sollten, Forderungen bestehen blieben. Mir ist durchaus bewusst, dass das FA Pfändungen mehr oder weniger willkürlich verbuchen dürfen, allerdings nicht die von mir geleisteten Zahlungen, was hier der Fall war.  Natürlich habe ich auch damals den Erlass der Säumniszuschläge beantragt, welches bis heute nicht bearbeitet wurden ist.   Eine Aufstellung der Verbuchung der Gelder ist trotz Aufforderung meinerseits  vom FA nicht erbracht worden. Angeblich wären die Verbuchungen heute rechtmäßig und nunmehr bindend, aber, ist dieses wirklich der Fall, wenn mir gegenüber weiterhin Forderungen gestellt werden?  Ich möchte noch anmerken, dass mein kleiner Betrieb nach mehr als zwanzig Jahren, damals aufgrund der Forderungen des FA, insolvent ging und ich danach fast zwei Jahre obdachlos war.   Vielen Dank für ihre Bemühungen!

§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten. (1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.