Vor ca. 3 Jahren habe ich mich von meiner Frau getrennt. Seit fast einem Jahr sind wir geschieden. Die Trennung haben wir durch eine Mediation mit einer Trennungsvereinbarung, die von uns beiden auch unterschrieben wurde gregelt. Im Scheidungsurteil wird nichts von dieser Trennungsvereinbarung erwähnt. Hier wurde auch anhand der für 2008 gültigen Düsseldorfer Tabelle ein festen Betrag X festgelegt, ohne dass ich aber für ein Kind (wir haben zwei gemeinsame Kinder) das Kindergeld abgezogen habe, mit der Auflage, dass: ....sollten sich die finanziellen Bedingungen oder Lebensumstände eines der Eltern verändern, muss der Betrag angepasst werden. Außerdem habe ich mich in dieser Trennungsvereinbarung verpflichtet den Kindergarten und Schulgeld zu bezahlen. Mir war seinerzeit bewusst und es war auch in Ordnung, dass der finanzielle Umfang höher war, als wenn ich den Unterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle bezahlen würde. Außerdem ist vereinbart, dass jede Anpassung gemeinsam vereinbart und bevor es im Streit über eine Anpssung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, diese Anpassung Mediativ vereinbart werden solle. Jetzt habe ich vor erneut die Ehe zu schließen und meine neue Lebenspartnerin und ich haben ein verständliches 'Problem' damit, dass ich weiter weit mehr an Unterhalt bezahle als nötig ist. Meine neue Lebenspartnerin bringt außerdem 3 Kinder mit in die Ehe, die ich aber nicht vorhabe zu adoptieren. Mein Einkommen hat sich seit der Trennung vor 3 Jahren nicht grundlegend verändert. Frage: Wie verbindlich ist diese Festlegung des Kindesunterhalts in dieser von beiden Eltern unterschriebenen Trennungsvereinbarung für mich. Der Unterhalt wird steigen und wird in Zukunft den dort vereinbarten Betrag übersteigen, hat aber in der Vergangenheit, stand heute, den üblichen Zahlungsrahmen lt. Düsseldorfer Tabelle weit überstiegen. In den letzten 3 Jahren habe ich ca. 8000€ mehr bezahlt, als wenn ich mich strikt an mein Nettoeinkommen in Bezug auf die DD Tabelle gehalten hätte. Wenn doch verbindlich, kann ich dann auch weiterhin den dort veinbarten Betrag als Unterhalt an die Kinder bezahlen auch wenn ich lt. DD Tabelle hätte mehr zahlen müssen?

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.