Unsere Mieterin hat ihren Mietvertrag fristgerecht zum 30.09.2010 gekündigt. Sie wohnt seit 29 Jahren in der Wohnung, ihr Vertrag ist ein Formularvertrag vom Haus- und Grundbesitzerverein, der zu Schönheitsreparaturen folgendes sagt:  &#8222;1.   Schönheitsreparaturen, nämlich &#8230;'(es folgt eine Aufzählung) &#8222;&#8230;hat der Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht dem Zwecke und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, und zwar während der Mietzeit mindestens in folgenden Zeitabständen:  In Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre; in Koch- und Eßküchen oder Kochnischen spätestens alle 3 Jahre; ...'(usw., es folgt die Aufzählung der einzelnen Raumarten mit weiteren Einzelheiten).  &#8222;2.   Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Schönheitsreparaturen unabhängig von den in Abs. 1 genannten Zeitabständen durchzuführen (Schlussrenovierung).  Der Vermieter ist berechtigt, mit Rücksicht auf die Neuvermietung der Wohnung anstelle der nach Abs. 1 zu erbringenden Leistung eine Ablösesumme zu verlangen, die den voraussichtlichen Kosten der Instandsetzung entspricht. Die Höhe dieser Kosten ist durch den Kostenvoranschlag eines Malermeisters nachzuweisen.'   Bei Vertragsschluss entsprach diese Regelung allgemeiner Praxis, wurde aber inzwischen, wie mir bekannt, geändert und ist in dieser Form heute nicht mehr gültig. Bei einer Wohnungsbesichtigung erklärte die Mieterin aber von sich aus, dass sie &#8222;selbstverständlich' renovieren werde, da sie im Verlauf ihrer fast 30jährigen Mietzeit nur sporadisch renoviert und z.B. immer nur &#8222;um die Schränke herum' tapeziert habe, was nun beim Auszug zutage treten werde. Auch die (ungenehmigten) Einbauten in der Küche werden beim Herausnehmen entsprechende Spuren hinterlassen.  Im Einvernehmen mit der Mieterin einigten wir uns auf eine teilweise Renovierung, die eine vorzeitige Überlassung der Mieträume einschloss, da die Mieterin in eine andere Stadt übersiedeln will. Im Gegenzug wollte sie sich um die Durchführung der Arbeiten nicht kümmern müssen.  Die Mieterin wusste, dass wir die kommenden 3 Wochen im Urlaub sein würden. Nach unserer Rückkehr fanden wir nun einen Brief des Mieterschutzvereins vor, in dem man uns im Auftrage mitteilte, dass die Mieterin überhaupt nicht renovieren müsse, weil der entsprechende Paragraph inzwischen ungültig ist und wir uns außerdem wegen der vorzeitigen Überlassung der Wohnung äußern sollten (was aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich ist, weil wir erst am Freitag Abend zurück kamen und am Montag der Umzug ist!).  Frage:  1.  Ist es tatsächlich so, dass nach so langer Mietzeit ein Mieter gar nicht renovieren muss, obwohl beispielsweise ein z.T. schadhafter Zustand der Wände (siehe oben) unbestritten ist?   2.  Gilt die grundsätzliche Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht mehr, nur weil sich seit dem vor Jahrzehnten abgeschlossenen Vertrag die gängige Rechtsprechung gewandelt hat?

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.