Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir an ein Patient begibt sich zu einer stationären Behandlung in ein Krankenhaus (Dezember 2011). Die Kostenseite wurde vor der Behandlung abgesprochen. Es wurde angegeben, dass die Behandlung keine Leistung der GKV sei und daher privat gezahlt werden müsse. Am Tag vor der geplanten Eingriff begibt sich der Patient in das Krankenhaus zur Voruntersuchung des am darauffolgenden Tag geplanten Eingriffs. Dort werden zwei Indikationen gestellt. Die Behandlung erfolgt am darauffolgenden Tag. Der Patient reicht die Behandlungsrechnungen nach der Behandlung bei der GKV ein, in der Hoffnung, vielleicht doch einen kleinen Teil erstattet zu bekommen. Dort erfährt der Patient, dass die Behandlung bei gegebener Indikation sehr wohl zum grlßten Teil über die GKV abgerechnet werden können.  Nun stellt sich dem Patienten die Frage, ob seitens des Krankenhauses eine Aufklärung hätte erfolgen müssen, dass die Behandlung wieder erwarten doch GKV Leistung ist. Seitens des Patientens wurden nun nämlich über 1800 Euro an Privatleistungen für die Chefarztbehandlung liquidiert, welche der Patient nicht gewählt hätte, wenn er darüber informiert worden wäre, dass es sich um eine GKV Leistung handelt.  Ich bitte nun um eine Information darüber, ob das Krankenhaus zur Information gegenüber dem Patient verpflichtet gewesen wäre und damit auch eine Möglichkeit besteht, einen Teil der geleisteten Privatliquidation zurückzufordern.  MfG

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.