Ein Verwandter als Miterbe ( Generalbevollmächtigter des verstorbenen Vaters) wurde auf Auskunft nach § 2027 § 2057 BGB verklagt. Laut Urteil wurde er verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen. Über Jahre entzog er sich der Auskunft und legte nur ein paar unbrauchbare Unterlagen vor. Jetzt nach Rückkehr aus einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt erteilte er über seine neue Rechtsanwaltskanzlei eine abschließende Auskunft. Diese Auskunft ist wie schon vermutet völlig falsch/unvollständig, weil wichtige &#8211; ihn belastende &#8211; Angaben (z. B. erhaltene Kredite) zu Beträgen zwischen 50.000 bis 100.000 Euro fehlen. Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben verweigert er. Es ist klar warum.  Es liegen schriftliche Unterlagen vor, die beweisen, dass er erheblich falsche Angaben gemacht hat.  Jetzt stellt sich die Frage 1: ob er mit der jetzt falsch erteilten Auskunft bereits ein Straftat begangen hat ( versuchter Betrug?) und eine Strafanzeige möglich und erfolgreich gestellt werden kann? Oder verhält er sich erst strafbar, wenn man ihn gerichtlich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen hat und er dann die Versicherung an Eides statt falsch abgegeben hat (§ 156 StGB)?  Sollte der Straftatbestand alleine aufgrund der schriftlichen (falschen) Auskunft noch nicht gegeben sein, wäre eine jetzt gestellte Starfanzeige sehr nachteilig und der Aufwand umsonst, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde, aber alle Fakten offen liegen würden. Einerseits würde ein Strafverfahren für das weitere anhängige zivilrechtliche Verfahren (§ 2287 BGB) jetzt wahrscheinlich hilfreich sein, andererseits würde ein gerichtlicher Antrag auf Abgabe der EV sich wieder Jahre hinziehen und der Erfolg (Erzwingungshaft) ist noch nicht abzusehen.  Frage 2: Gibt es Urteile die die Strafbarkeit der außergerichtlich schriftlich falsch abgegebenen Auskunft bereits bestätigen?  Ich bitte nur um Auskunft von einem Anwalt oder Anwältin, der/die ihre Antwort auf Erfahrungen/Urteile im Erbrecht/Familienrecht oder Strafrecht stützen und belegen  kann. Reine hypothetische Auskünfte auf Basis &#8222; könnte sein' helfen nicht. Ferner sollten Sie als erfahrener Anwalt im Erb-/Familienrecht für ein damit verbundenes Antragsverfahren auf Abgabe der EV beim Zivilgericht zur Verfügung stehen. Die Sache würde im Gerichtsbezirk München/Oberbayern ablaufen.

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen. (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.