Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe von meiner Mutter vor Jahren ein Mietshaus mit 3 Wohnungen und 3 Gewerbeflächen überschrieben bekommen, wobei meine Mutter ein lebenslanges Nießbrauchrecht hat, und eine der 3 Mietwohnungen selbst bewohnt. Meine Frage ist nun: Falls meine Mutter irgendwann in ein Pflegeheim muss und die Mieteinnahmen nicht ausreichen um die Heimkosten zu decken und Reparatur-bzw. Instandhaltungskosten am Gebäude anfallen - wie werden diese finanziert ? - muss aus den Mieteinnahmen vorab eine Rücklage gebildet werden? Wie hoch darf diese sein ? Wer muss für die nicht ausreichende Heimfinanzierung aufkommen ? Ich bitte höflichst um Beantwortung und verbleibe, m.f.G. Dietmar Willert

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.