Auf unserem Hof haben wir seit August 2005 ein Zimmer an einen Verein vermietet. Eine Erzieherin des Vereins hat in diesem Zimmer einen Jugendlichen untergebracht. Unter Mitbenutzung von Küche Bad usw. lebte dieser Jugendliche bis Sept. 07 bei uns. Geplant war damals mit dem Verein dort ein weiteres Zimmer einzurichten und ein weiteres Bad. Diese Räumlichkeiten wurden mit Eigenmitteln, bzw. einem Kredit von 1500 € des Vereins erstellt. Im Okt. 07 wurde aber der Mietvertrag seitens des Vereins gekündigt und der Jugendliche anderweitig untergebracht, das Zimmer stand jetzt leer. Der Mietvertrag lief damit zum 31.01.08 aus. Nun hat der Verein die ausstehenden Mieten von dem Dahrlensbetrag abgezogen, berechnet dabei aber nur die Bruttomiete, 230€ -50 € Nebenkosten Pauschal. Pauschal deswegen, weil Strom, Warmwasser und Heizung nicht Verbrauchsabhängig berechnet werden können. In der kalten Jahreszeit müssen aber alle Zimmer beheizt werden. Da wir dem widersprochen haben versucht nun der Verein dieses per Rechtsanwalt und der gerichtlichen Androhung durchzusetzen. Dürfen die pauschalen Nebenkosten abgezogen werden?

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters. (1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.(2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.