Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Sachlage beschäftigt mich: Mein Name ist Axel Hanke ich bin 52 Jahre alt und seit 3 Jahren als Heilerziehungspfleger in einer Integrationsrichtung (Kindergarten) beschäftigt. Mein Arbeitgeber ist die Gemeinde Cremlingen. Aufgrund der Corona Krise sind mein Sohn (9 Jahre alt, bei mir lebend) und ich mit einem ärztlichen Attest Zuhause. Mein Sohn Mattis ist vom Unterricht befreit und seit dem Lockdown nicht mehr zur Schule gegangen. Er erhält in Zusammenarbeit mit der Grundschule von mir durchgeführtes Homeschooling. Nach dem mein Arbeitgeber mich persönlich in einem Gespräch davon unterrichtet hat, das die Lohnfortzahlung eingestellt wird, sobald der Betriebsarzt mein Attest bestätigen würde. Habe ich mich für 6 Wochen krankschreiben lassen (in Absprache mit dem Arbeitgeber). Vor einer Woche habe ich dann versucht über den Arbeitgeber einen Antrag für Staatliche Gelder zu stellen (Begründung ich kann durch die Betreuung meines Sohnes nicht zur Arbeit). Ein Mitarbeiter der Gemeinde (Personalamt) hat mir dann die Rückmeldung gegeben das eine Beantragung nur für die Fehlzeiten in dem mein Sohn nicht in der Schule ist, aufkommen würden, also alle 2 Wochen 5 Tage (Der Unterricht ist in Niedersachsen noch reduziert). Des weiteren würde die Bearbeitung des Antrages überdurchschnittlich viel Arbeit für den Arbeitgeber darstellen, sodass er von einer Beantragung absehen würde. Zurzeit bin ich bis zum 06.07.2020 aufgrund einer Kinder AU Zuhause. Nun ist mein Anliegen, bis die Schule regulär wieder Unterricht stattfinden lässt (Nach den Sommerferien) meinen Sohn nicht zur Schule zu schicken (In Absprache mit der Schule möglich und im Augenblick auch so besprochen).  Nun zur der eigentlichen Frage: Darf mein Arbeitgeber mir die Lohnfortzahlung trotz Attest für meinen Sohn (Hier geht es um die Betreuung meines Sohnes ohne die Möglichkeit jemand anderes damit zu beauftragen) und daraus zwingend nötige Betreuung, ablehnen. Zudem habe ich selber ein Attest vorgelegt in dem ich genauso wie mein Sohn zur Risikogruppe gehöre und dadurch für Homeoffice durchführen kann. Diese wurde mir dann verweigert (die Arbeit Zuhause). Im Übrigen, habe ich mehrere Wochen Homeoffice in Absprache mit meiner Einrichtungsleitung, durchgeführt. Ich selber werde mich jetzt bei der staatlichen Stelle um die Einzelheiten kümmern in wie weit eine Unterstützung ihrer seits möglich ist. Sollten sie mir keine auf einer Gesetzesgrundlage beruhende Empfehlung zu meinen Gunsten aussprechen können, in wie weit kann ich dann einen Aufhebungsvertrag erwirken um nicht Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu gefährden.  Noch erwähnenswert, es gab noch weitere Mitarbeiter mit Attest. Diese wurden dann auch vor der Wahl gestellt entweder zum Betriebsarzt und daraus (Sollte der Arzt das Attests bestätigten) die entsprechende Einstellung der Lohnfortzahlung oder sofort wieder zur Arbeit gehen. Die anderen Mitarbeiter sind dann wieder zur Arbeit erschienen. Gestern wurde mir dann mitgeteilt das ich nicht wieder in der Kita, wo ich in den letzten Jahren tätig gewesen bin, mehr eingesetzt werden könne, aufgrund meiner Fehlzeiten.  Mit freundlichen Grüßen Axel Hanke

§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.