Der Wohnungseinzug erfolgte nach mündlicher Absprache, wobei die Mündlichkeit erst nach Durchführung maßgeblich altersbedingten Schäden verschriftlicht werde. Diese Vermieterzusage war für den Mieter anmietungsrelevant/vorausgesetzt. Ehefrau des Mieters ist nur Familie, keine Mieterin.  Der Mieter zahlte für die ersten zwei Monate die Miete, danach Mietminderung/Leistungsverweigerung (u.a. Feuchtigkeit und Schimmelpilz wegen brüchiger Außenfassade), weil die zugesagte Schadensbeseitigung blieb durch die private Vermieterin aus. Das Mietverhältnis wurde strittig und ansteigend unzumutbar durch die VM ausgestaltet (Mobbing). Auch wurden die mündlichen Zusagen von VM bestritten. Ehegatte der VM ist Nichteigentümer wegen Gütertrennung; seine Altersrente ist gering und er wirtschaftlich von ihr abhängig, daher fungiert er auch im Eigeninteresse als Zeuge für seine Frau. Die VM hat Beziehungen zu diversen städtischen Bürgergruppen, Ortsverbänden und Ämtern, was sie als Aushängeschild für ihre Glaubwürdigkeit präsentiert  und womit sie das Vertrauen des Mieters seinerzeit blendete. Neulich drohte die VM dem M gesprächlich: 'Wenn ich mit Ihnen fertig bin, kriegen sie keinen Fuß mehr in der Stadt gesetzt.' Alle vom Mieter eingeräumte Abhilfefristen zur Schadensbehebung ließ die VM ergebnislos verstreichen. Den aufgelaufenen Mietbetrag aus Minderung ließ VM als Zahlungsverzug kündigen durch Haus-u.Grundbesitzerverein. Die fehlende Schriftlichkeit des MV wurde dem Mieter unwahr angelastet und als 'verweigert' unterstellt, um offenbar eine vertragswidrige Grundhaltung des Mieters auszuschmücken. Mieter widersprach der Kündigung und forderte erneut die Mängelbeseitigung an, verwies auf sein Selbsthilferecht und etwaigen Entschädigungsansprüchen aus nichterfüllten Vertrag.  Darauf wurde ca.2 Wochen später von heute auf morgen eine überfallartige Sanierung der Außenfassade begonnen, die schon ab 6-7 Uhr losging und ganztägig die Mieterfamilie mit lauten  Wandgeräuschen belästigt. Die Mieterfamilie befand sich in  häuslichen Urlaub/Schulferien, die Nutzung von Garten- und Garagenflächen war behindert, die Fenster mit Schutzfolie verklebt. Dies führte zu weiteren Streitigkeiten, letztlich kündigte der Mieter selbst aus wichtigem Grund. Offensichtlich war genau das von der VM beabsichtigt. Seitdem verläuft die Sanierung gemäßigter.  Der Mieter möchte Schadenersatz geltend machen, weil er sich betrogen sieht durch ein Lockvogelangebot infolge der Inaussichtstellung baldiger Wohnwertaufbesserung, die jedoch ausblieb und lediglich nur eine wilde Sanierung zur Mietervertreibung vorgeschoben wurde.  Aufgrund der gestellten Mietforderungen der VM soll der Mieter für einen 'mängelfreien Wohnwert' bezahlen, obwohl dieser seit Anmietung fehlt. Wie kann der Schadenersatz aus Zivil- und ggfs. Strafrecht (Betrug) eingefordert werden und in welcher Höhe ist er zu bemessen?  Neben dem materiellen Schaden käme hinzu der persönliche Schaden der Mieterfamilie, die seit Einzug zwischen Kartons und Schäden belassen wurde, womit ihr Lebensumfeld erheblich gestört und unmöglich wurde. Dazu kommt ein zweiter Umzug in kurzer Folge (binnen 4 Monate). Der Mieter versuchte eine Aufhebung gegen Entschädigung zu erzielen, VM lehnt das strikt ab. Die VM beabsichtigt wohl eher, die Wohnungsschäden nach Mieterauszug auf ihn abzuwälzen, wie sie es bereits in einem jetzigen Mietprozeß gegen Vormieter versucht. Es ist anzunehmen, daß die VM methodisch Mieter auszubeutet, um abwegig ihre Altimmobilien auf Mieterkosten zu sanieren. Wäre es sinnvoll, sich an Polizei/Staatsanw. zu wenden, um ein späteres Zivilverfahren darauf zu stützen? Welche Höhe des Kosten-/Personenschadens wäre durchsetzbar?  Sorry für den langen Text, und vielen Dank.

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.