Ich habe einen Leasingvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war ich Einzelunternehmer. Einige Zeit danach habe ich mich im Handelsregister eintragen lassen als e.K., um diese Firma später in eine GmbH zu wandeln. Mein Ansatz für dieses Vorgehen war das Erreichen einer Rechtsnachfolge des Einzelunternehmens durch die neue GmbH. Der Leasinggeber erkennt nun zwar an, dass die GmbH die Nachfolge des e.K. antritt, allerdings verweigert er den Übergang des Vertrages schon im Vorfeld, also vom Einzelunternehmen zum e.K.. Er bietet lediglich eine Vertragsübernahme durch die GmbH an, mit erneuter Liquiditätsprüfung, Gebühren und einem Ausgleich des Wertverlustes durch einen weiteren Vorbesitzer.

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.