Sehr geehrte Damen und Herren, einem ca. 70 Jahre alten Mieter wurde nach einem 19-jährigem Mietverhältnis gekündigt mit den berechtigten Begründungen wegen Lärmbelästigung gegenüber Mitbewohnern, starkem Gestank aus der Wohnung und dauernder Volltrunkenheit und der damit verbunden Brandgefahr, weil der Mieter immer im Bett rauchte. Mit Datum vom 02.04.2004 wurde der Mietvertrag zum 31.12.2004 unter Berufung auf das 'Sonderkündigungsrecht' gekündigt. Der Mieter hat sich bis heute nicht zu diesem Kündigungsschreiben geäußert (!). Am 01.09.2004 wurde der Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes in ein Heim eingewiesen. Die daraufhin eingesetzte Betreuerin wollte einfach das Mietverhältnis sofort nach Räumung der Wohnung zum 31.10.2004 mit Rücksicht auf den Mieter beenden. Der Mieter hatte seine Wohnung in einem total vermüllten und katastrophalen Zustand zurück gelassen. Es standen Renovierungsmaßnahmen und Schönheitsreparaturen an, die der Mieter  in der gesamten Mietzeit NIE durchgeführt hat. Ais diesem Grund lehnten wir eine vorzeitige Kündigung ab und bestanden auf Durchführung der Schönheitsreparaturen. Die Betreuerin lehnte alle durchzuführenden Schönheitsreparturen ab und zahlte einfach ab dem 01.11.04 keine Miete mehr. Meine Frage grundsätzlicher Natur. War die Kündigung durch den Vermieter überhaupt rechtskräftig ? Wenn diese Kündigung sich nämlich als nicht rechtskräftig erweisen sollte und von der Betreuerin bis heute die Wohnung nicht gekündigt ist, läuft dann der Mietvertrag weiter, obwohl der Mieter bereits in einem Heim ist. Zum Mieter muss gesagt werden: Er versuchte, mehrere angesparte tausend Euro durch dubiose Machenschaften dem Sozialamt vorzuenthalten. Die Betreuerin kam ihm auf die Schliche und er musste das Geld zurückzahlen. Im Augenblick ist die ganze Sache wegen der Schönheitsreparaturen vor Gericht. Da hat der Vermieter leider keine Chance, etwas zu bekommen, da Aussage gegen Aussage steht. Aber wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist, wie sieht die Sachlage dann aus? Wann muss die Betreuerin kündigen. Wie wird das Gericht es sehen? Gibt es ähnliche Fälle.

§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters. (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.(2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.