Ein Minderjähriger (ohne eigenes Vermögen) hat mit Einwilligung seiner Eltern einen Kaufvertrag über einen Pkw geschlossen. Vor Übergabe des -unter Eigentumsvorbehalt- gelieferten Pkw wird er volljährig. Er zahlt den Kaufpreis nicht und beruft sich darauf, dass man als Volljähriger nicht mit Schulden beginnen dürfe. Das Auto will er behalten. Wie kann man den Eigentumsvorbehalt geltend machen? Ist der Kaufvertrag wirksam (da Vermögenslosigkeit)? Haften ggf. die Eltern? Welche Normen greifen?

§ 449 Eigentumsvorbehalt. (1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt.