Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  sind die Schönheitsreparaturklauseln meines Mietvertrages wirksam und wenn nicht, entfällt dann jegliche Schönheitsreparatur?  Sind sie wirksam, kann ich dann gegen die in meinen Augen unangemessen umfangreichen Renovierungsarbeiten (sehe ich schon als Instandhaltungsmaßnahme) vorgehen?  Ich habe fristgerecht zum 31.07.2010 das Mietverhältnis gekündigt, Mietdauer 2&#189; Jahre. Am 22.06.2010 erfolgte durch einen Mitarbeiter der HV eine Wohnungsbesichtigung.  Fazit: Während der Besichtigung wurde der Zustand der Wohnung gelobt, es war keine Rede davon, dass die Türen zu streichen seien. Allerdings alles ohne Protokoll.  Am 26.06.2010 erhielt ich ein Schreiben der HV mit der Aufforderung &#8222;Erforderliche Renovierungsarbeiten' zu tätigen (s.u.).  Hier der Wortlaut § 7 Schönheitsreparaturen im Mietvertrag  '1. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.  Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände und alle sonstigen erforderlichen Malerarbeiten. Parkett und andere Bodenbeläge sind vom Mieter zu pflegen und sauber zu halten.  Schönheitsreparaturen sind im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich:       - in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre      - in Wohn-, Schlafräumen, Fluren, Dielen alle 5 Jahre      - in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre  &lsqb;2. (fehlt)&rsqb;  3. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet die anteiligen Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes nach folgender Maßgabe zu zahlen: Liegen die Schönheitsreparaturen für die Nassräume länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 66%. Liegen die Schönheitsreparaturen für die Wohn-, Schlafräume, Flure und Dielen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 20%, liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 40%, länger als 3 Jahre 60% (&#8230;)  Die vorgenannten Fristen beginnen frühestens mit dem Beginn des Mietverhältnisses. Dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er die Schönheitsreparaturen  vor dem Ende des Mietverhältnisses fachgerecht selbst ausführt oder ausführen lässt.'  Wortlaut des Schreibens vom 24.06.2010 bezüglich &#8222;Erforderliche Renovierungsarbeiten'  'Folgende Mängel wurden bei der Besichtigung festgestellt und sind wie aufgeführt zu beseitigen:  Wohnzimmer: Tür:        leicht verschmutzt Maßnahme:reinigen  Schlafzimmer: Tür:         leicht vergilbt Maßnahme:fachgerecht anschleifen und deckend weiß lackieren  &lsqb;(analog dazu die Forderungen für Türen Küche, Bad, Flur)&rsqb;  Heizkörper Bad leicht vergilbt Maßnahme: mit Heizkörperlack fachgerecht deckend weiß lackieren'  ----------------------------------- Sachverhalt zu Türen und Heizkörper:  Die Türen habe ich in einem gedeckt gelackten Zustand übernommen, sie waren lediglich sehr schmutzig. Ich nehme an, da die Türen teilweise 2 unterschiedliche Farben aufweisen &#8211; aber nicht vergilbt sind, dass die Vormieter sie nachbehandelt haben, aber nicht fachgerecht. Die Türen sind im selben Zustand wie zuvor, nur gründlich gereinigt und weisen keine durch mich verursachten Beschädigungen auf, dass trifft auch auf den Heizkörper zu.  Vielen Dank!  Mit freundlichen Grüßen

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.