Sehr geehrte Damen und Herren,   zu folgendem Fall benötigen wir Ihre Unterstützung:  Es geht darum, ob unsere Grundstückszufahrt die durch einen Nachbar mitbenutzt wird, ein Notweg ist und damit das Notwegerecht gilt und wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht verhält, wenn es sich nicht um einen Notweg handelt. Im übrigen gilt die BauO NRW.  Zunächst die Situation vor Ort: Wir sind Eigentümer eines Grundstücks mit baurechtlich ganz korrekt genehmigtem Wohnhaus. Unser Wohnhaus (Grundstück) erreichen wir über den ebenfalls in unserem Eigentum befindlichen Privatweg, der ein separates Flurstück ist.   Diesen Privatweg nutzen auch unsere neu zugezogenen Nachbarn, die auf dem Nachbargrundstück ein nicht genehmigtes, von der Stadt jedoch geduldetes Wohnhaus mit Grundstück (Flurstück C) gekauft haben. Unser Weg (ca. 80m) ist die einzig mögliche Zuwegung für die Nachbarn, ihr Wohnhaus (Nr. 10) zu erreichen. Eine andere Möglichkeit existiert nicht.  Unser Weg ist zugunsten der Nachbarn lediglich mit einer zu unseren Lasten öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet (Blatt Nr. 98), eine Grunddienstbarkeit (Grundbucheintragung) oder sonstige Vereinbarungen gibt es nicht.  Unsere übernommene Baulast im Blatt Nr. 98 lautet:  'Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks W auf dem vorgenannten Weg zugunsten des jeweiligen Eigentümers, der jeweiligen Bewohner, Besucher und Benutzer des Grundstücks Musterstadt, Musterweg 10 (Gemarkung G, Flur 2, Flurstück C) eine Fläche zum Befahren mit PKW und zum Begehen, soweit dies zum Erreichen und Verlassen des vorgenannten Grundstückes erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. Die Begünstigten sind berechtigt, die Wegfläche jederzeit zu benutzen'.   Diese Baulast regelt eine auf PKW beschränkte Zuwegung mit Kfz und beinhaltet zudem kein Leitungsrecht, obwohl die Versorgungsleitungen zum Wohnhaus der Nachbarn durch unseren Weg laufen.  Die Nachbarn haben sich bisher geweigert, ein Nutzungsentgelt zu zahlen, hier wollen wir unter Fristsetzung letztmalig darauf hinwirken.   Folgende Fragen haben wir dazu: 1. Ist dieser Weg für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen uns und unseren Nachbarn als Notweg einzustufen, da das Wohnhaus der Nachbarn keine Baugenehmigung hat und lediglich die öffentlich-rechtliche Baulast existiert? 2. Sofern es sich um einen Notweg handeln sollte, hätten die Nutzungsberechtigten Nachbarn diegleichen Verkehrssicherungspflichten wie wir als Eigentümer, also auch Streu- und Räumpflicht? 3. Sofern es sich nicht um einen Notweg handelt, wie verhält es sich dann mit den Streu- und Räumpflichten der Nachbarn? 4. Welche Urteile können Sie uns dazu nennen?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  Mit freundlichen Grüßen Ihr Fragestellender   -- Einsatz geändert am 25.08.2006 14:06:33

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.