Kündigung eines Sprachkurses Hintergrund: Ein nicht EU-Bürger benötigt für ein Studium in Deutschland ein entsprechendes Visum. Zum Beantragen des Visums bei der deutschen Botschaft in dem Herkunftsland, wird in den meisten Fällen ein Nachweis für angemeldete Sprachkurse in Deutschland vorausgesetzt. Sachverhalt: Person A (nicht EU-Bürger) hat sich für einen Sprachkurs an einer Sprachakademie angemeldet - Eine Kündigung ist möglich, wenn diese fristgerecht und mit einem Nachweis der Ablehnung des Antrags auf ein Visum, eingereicht wird- Person A fragt einen Termin bei der deutschen Botschaft an, um das Visum zu beantragen. Person A bekommt aber keinen Termin zur Beantragung des Visums. Der Grund dafür ist unbekannt, da die Botschaft nicht explizit abgelehnt hat. Es wurde lediglich an eine leere Email ein Merkblatt angehängt, aus dem man herauslesen konnte, dass eine universitäre Zulassungsbescheinigung zum Studium notwendig ist. Schnell stellt Person A klar, dass eine solche Zulassungsbescheinigung, aus vielen Gründen, nahezu unmöglich zu erhalten ist und kündigt den Sprachkurs fristgerecht und schriftlich. Das Sprachzentrum lehnt die Kündigung ab und verweist darauf, dass eine offizielle Absage der Beantragung des Visums notwendig wäre. Person A verhandelt lange mit dem Sprachzentrum und versucht zu erklären (teils telefonisch und teils per Email), dass diese Bescheinigung zur Ablehnung nicht zu erhalten ist, da nicht einmal der Termin zu Beantragung des Visums stattgefunden hat. Die Ablehnung der Terminanfrage ist ebenfalls nicht zu beweisen, da nur die oben genannte leere Email als Antwort zurückgesendet wurde. Auch diese wurde nicht vom Sprachzentrum akzeptiert. Das Sprachzentrum lehnt die Kündigung des Kurses ab, wodurch die Anmeldekosten von 1200€ verfallen. Nachdem die Situation der deutschen Botschaft geschildert wurde und nach der Bitte nach einer offiziellen Absage des Termins, entschuldigt sich die Botschaft, dass dies nicht möglich sei.  Person A ist bewusst, dass laut AGB des Sprachzentrums eine Ablehnung des Visums zur Kündigung des Sprachkurses benötigt wird, hätte aber zwei Fragen dazu: - Ist es rechtlich zulässig eine solche Kündigungsbedingungen seitens des Sprachkurses zu stellen? - Ggf. ist eine offizielle Ablehnung des Visums prinzipiell nicht möglich, da der Termin nicht stattgefunden hat. Letzteres ist auch nicht mit einer Bescheinigung belegbar. Darf das Sprachzentrum trotzdem die Kündigung ablehnen und die Anmeldekosten verfallen lassen? - lohnt es sich in diesem Fall einen Rechtsanwalt zu engagieren?

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.