Kürzlich erhielt ich eine Auskunftsforderung nach SGB II von der Arge wegen meiner 2001 geschiedenen Ehefrau, die nun Leistungen von der Arge bezieht mit dem Hinweis, dass ich unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltspflichtig bin. Der Unterhaltsanspruch sei nun auf die Arge übergegangen. Wir waren von 1996-2001 verheiratet und hatten einen notariell beglaubigten Ehevertrag, u.a. weil sie Ausländerin war. Wir hatten keine Kinder. In dem Ehevertrag war Unterhalt wechselseitig ausgeschlossen, auch für den Fall des Notbedarfs, außer bei einem gemeinsamen Kind.  In der Zwischenzeit hat die Ex-Ehefrau zwei eigene Kinder und lebte oder lebt in einer neuen Familiengemeinschaft. Bereits noch während der Ehe und nach der Scheidung hatte die Ex-Ehefrau zunächst Arbeit.  Muss ich der Arge volle Auskunft über mein Einkommen erteilen, wo doch ein Unterhaltsanspruch gar nicht besteht, oder reicht ein Verweis auf den Ehevertrag ?  Bei nicht Erteilen der Auskunft wurde mit Klage gedroht.  Kann ein durch einen Ehevertrag ausgeschlossener Unterhaltsanspruch doch noch wirksam werden, weil er an die Arge übertragen wurde ?

§ 1605 Auskunftspflicht. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.