Folgender Ablauf:  Arbeitsgericht, Gütetermin. Kündigungsschutzprozess wg. betriebsbedingter Kündigung.  Es erscheinen Kläger und sein Anwalt, sowie Syndikus der Gegenpartei.  Es wird verhandelt, unterbrochen, Kläger und dessen Anwalt verlassen den Raum, Anwalt holt dann auch den Syndikus raus um Vorschlag zu unterbreiten, den der Syndikus annimmt, unter Vorbehalt. Im 6-Augen-Gespräch werden noch offene Reisekosten in Höhe von ca. 2500 Euro vom Kläger thematisiert. Die Anwälte sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis 'ordnungsgemäß abgewickelt' werden solle und dass daher noch offene Reisekosten ganz normal abgerechnet werden könnten.  Kläger, Anwalt des Klägers, und Syndikus betreten den Saal wieder und die Verhandlung wird wieder aufgenommen. Vorschlag wird der Richterin erklärt vom Anwalt des Klägers. Reisekosten werden nicht erwähnt. Der Syndikus beantragt einen Widerruf, der auch gewährt wird. Kläger (und leider auch nicht dessen Anwalt) beantragt keinen Widerruf, da er annimmt, dass ein Widerruf wenn einmal gewährt für beide Parteien gelte.  Vergleich wird auf Band gesprochen in einem absoluten 'Affenzahntempo', sodass der Kläger (und so scheint es, leider auch dessen Anwalt) nur bruchstückhaft mitbekommt, was da genau protokolliert worden ist. Lediglich die Abfindungssumme bekommt er mit.  3 Tage später kommt das Protokoll des Vergleichs. Im Protokoll des Vergleichs ist folgendes zu lesen:   1. Parteien sind sich einig dass das Arbeitsverhältnis sein Ende finden wird zum XX.  2. Das Arbeitsverhältnis wird bis zu diesem Zeitpunkt auf Grundlage des vereinbarten Fixgehalts ordnungsgemäß abgewickelt, wobei der Kläger unter Fortzahlung dieses Betrages freigestellt bleibt. Die Parteien sind sich einig, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der Orientierungsvariablen nach § X des Arbeitsvertrages hat. 3. Abfindung 4. Zeugnis 5. MIT ERFÜLLUNG DES VERTRAGES SIND ALLE GEGENSEITIGEN FINANZIELLEN ANSPRÜCHE AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS, SEINER BEENDIGUNG UND MIT DIESEM IN ZUSAMMENHANG STEHENDE, EGAL OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, ERLEDIGT. 6. Mit Abschluss des Vergleichs findet der vorliegende Rechtsstreit seine Erledigung. 7. Der Beklagten bleibt ein Widerruf dieses Vergleichs vorbehalten bis XX. Der Widerruf muss bis zum Ablauf dieses Tages schriftlich beim AG eingegangen sein.   Heisst der Punkt 5 jetzt, dass der Kläger auf den Reisekosten sitzen bleibt? Ist dieser  Vergleich anfechtbar wegen Irrtums, zum einen, weil der Kläger glaubt, er habe ein Widerrufsrecht gehabt, zum anderen (wahrscheinlich das gewichtigere Argument) weil dieser Punkt 5 - wenn er denn tatsächlich die Geltendmachung von Reisekosten, die noch vor der Freistellung entstanden sind verhindert - von den Parteien gar nicht gewollt war? Was ist zu tun und wie können alle Parteien hier am besten Ihr Gesicht wahren?  Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis während der Zeit der (unberechtigten) Freistellung? Auch wenn dieser Anspruch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist?

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.