Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin gerade dabei eine vermietete Eigentumswohnung zur Kapitalanlage zu kaufen. Die bestehende Mieterin wird in der Wohnung bleiben und hat darauf hingewiesen, dass der Vermieter den Fußboden erneuern sollte, da es bereits der gleiche Boden ist (Laminat) der auch bei ihrem Einzug vor 13 Jahren vorhanden war. Ich habe mir daraufhin die entsprechenden Klauseln im Mietvertrag angesehen. Darin heisst es:  Schöhneitsraparatuen 1. Die Wohnung wird vom Mieter renoviert übernommen. Bei Auszug ist die Wohnung im gleichen Zustand an den Vermieter zu übergeben. Der Mieter verpflichtet sich die Schöhnheitsreparaturen in den Wohnräumen während der Dauer des Nutzungsvertrages durchzuführen. 2. Schöhnheitsreparaturen sind fachgerecht durchzuführen. Die Schöhnheitsreparaturen umfassen das Anstreichen und Tapezieren der Wände, den Anstrich der Heizkörper einschließlich der Rohre. 3. Die Schöhnheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - die Anstriche aller Heizkörper alle vier Jahre, - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.  Meine erste Frage ist, ob diese Klausel überhaupt so gültig ist? Ich habe einmal gelesen, dass wenn dem Mieter eine doppelte Renovierungspflicht aufgebürdet wird, also während der Mietdauer und beim Auszug, die ganze Vereinbarung ungültig ist und der Mieter überhaupt nicht renovieren muss. Ist dass hier auch der Fall? Bei Rückgabe gilt ja 'nur' die Vorgabe, dass die Wohnung im gleichen Zustand wie bei Übernahme zu übergeben ist.    Ferner bezieht sicht die Klausel nur auf Wände und Heizkörper. Eine weitere Vereinbarung betreffend Renovierung oder Schöhnheitsreparaturen besteht nicht. Hat der Mieter einen Anspruch, dass der Fußboden erneuert wird und auch z.B. die Türen gestrichen bzw. ausgetauscht werden müssen? Nach 13 Jahren ist der Zustand nicht mehr zeitgemäß.   Sollte die vorliegende Klausel betreffen der Schöhnheitsreparaturen ungültig sein, hätte der Mieter dann auch einen Anspruch auf das Streichen von Wänden &plus; Heizkörpern durch den Vermieter? Welche Verpflichtung hätte der Mieter beim Auszug aus der Wohnung.  Ich hoffe, dass mit den vorliegenden Angaben meine Frage beantwortet werden kann. Besten Dank & freundliche Grüße

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.