Guten Tag,   ich habe bei meinem derzeitigen Arbeitgeber gekündigt und habe zur Zeit einen Firmenwagen. Der Firmenwagen wurde geleast.  In der Firmenwagenrichtlinie steht nun der Absatz, dass bei einem vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die dadurch enstehenden Kosten vom Mitarbeiter zu tragen sind. Anbei der volle Auszug aus der Firmenwagenregelung:   &lt;..&gt; Scheidet ein Mitarbeiter vor Beendigung des Leasingvertrages auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus oder hat sein Verhalten eine außerordentliche Kündigung bedingt und gibt er sein Fahrzeug zurück, hat er die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung entstehenden Kosten in voller Höhe an FIRMA zu erstatten.  &lt;...&gt; In den Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Leasinggeber ein Anspruch auf Deckung seines Gesamtgewinnes zu. Dieser Anspruch errechnet sich aus der Summe der Leasingraten und des Fahrzeugwertes unter Abzug aller Vorteile (Verkaufserlös), die dem Leasinggeber aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen, zzgl. Kosten für Schäden und Mehrkilometer. Die durch den Mitarbeiter zu tragenden Kosten sind auf folgende Maximalwerte begrenzt: &#8226; auf XX% des ursprünglichen Bruttolistenpreises während der ersten XX Monate der Benutzung &#8226; auf XX% des ursprünglichen Bruttolistenpreises nach den ersten XX Monaten der Benutzung bis zum Ende des Leasingvertrages. Sofern der Leasinggeber zustimmt, kann im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Leasingvertrag auch von dessen neuem Arbeitgeber oder dem Mitarbeiter selbst (Privat-Leasing über einen Privat Leasing-Anbieter) übernommen werden oder alternativ das Fahrzeug käuflich erworben werden. Etwaige Zahlungsverpflichtungen bleiben durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall unberührt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.   Nun habe ich schon in unterschiedlichen Beiträgen gehört, dass es hierzu ein Urteil vom LAG in Düsseldorf und München gibt( LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%20183/95" target="_blank" class="djo_link" title="LAG D&uuml;sseldorf, 18.05.1995 - 12 Sa 183/95: Haftung des Arbeitnehmers f&uuml;r PKW-Abl&ouml;sekosten bei E...">12 Sa 183/95/a>  (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.12.1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ca%201438/94" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG M&ouml;nchengladbach, 07.12.1994 - 5 Ca 1438/94">5 Ca 1438/94/a> )) Die ja diese Klausel ungültig machen würden.   Allerdings hat die FIRMA bestätigt, dass diese Firmenwagenregelung rechtens ist und die es aus rechtlicher Sicht kein Problem darstellt die Kosten dem Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.   Nun bin ich doch ein wenig erstaunt. Können Sie mir sagen, ob dieser Auszug rechtens ist? Muss ich die Kosten nach dem Ausscheiden übernehmen?   Vielen Dank für Ihre Antwort.     !--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.