Ein verheirateter 28 Jaher alter Mann, mit einem 17 Monate alten Sohn kauft mit Frau Januar 2009 ein Haus. Beide sind in der selben Firma im Wohnort tätig - Angestellte ca 500. Der Mann ist seit 5 Jahren in dieser Firma angestellt: 5 Jahre Bereich Logistik, Staplerfahren, Teamleitung - wechselt dann in die interne IT Abteilung um sich weiterzubilden, wo er nun 1 Jahr beschäftigt ist. Februar/März: offiziell Insolvenz der Firma. Juli Übernahme der Firma durch eine andere Firma, jeder erhält ein Schreiben des neuen Arbeitgebers mit Verweis auf §613 (...) und der Zusage (in der IT), dass die IT Abteilung vorerst erhalten bleibt. Andere Angestellte auf dem Gelände werden freigestellt, Tochterfirmen geschlosse. November 2009 verschwinden plötzlich 5 Kollegen aus der IT Abteilung eines jeden Bereiches in eine 'neue' Firma, die fortan als Dienstleister die lokale Betreuung der Integration der Prozesse ins Netzwerk des neuen Arbeitgebers sicherstellt --&gt; Outsourcing! Die restlichen Kollegen der IT-Abteilung erhalten wenige Tage später ihre Kündigung, auf der kein Kündigungsgrund angegeben ist. Im Gespräch erfährt man: 'Weil die IT-Abteilung geschlossen wird, wir haben keine Verwendung dafür!' Zur Kündigung wird ein Aufhebungsvertrag angeboten, den der Mann noch nicht unterschrieben hat. Eine Abfindung und eine Prämie in Höhe eines Monatsgehaltes werden angeboten, wenn er bis Ende der Kündigunsgfrist ruhig auf seinem Posten verweilt. Der Gedanke an Arbeistlosigkeit, seine Familie und das Haus lassen den Mann auf Wiedereinstellung klagen, worauf die Personalabteilung des neuen Arbeitgebers verlauten läßt, man habe keine Stelle frei, um den Mann wieder in der Logistik einzusetzen, obwohl dieser sogar ein geringeres Gehalt akzeptieren würde. Per Arbeitszeugnis und Zeugen kann der Mann nachweisen, dass er effektiver und erfahrener arbeiten kann, als Angestellte, die weiterhin beschäftigt werden. Was sollte der Mann jetzt un? Die Personalabteilung drängt auf eine Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages um den Fall abzuschließen, der Mann weiß aber nicht, ob er Chancen hat, noch etwas Geld oder eine weitere Anstellung bis zumindest Ende Juni (§613) zu erzielen.

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.