Unsere Eigentumswohnung ist zu sehr günstigen Konditionen (Selbstkosten) vermietet an unsere Tochter und ihren Lebenspartner. Mietbeginn war der 1.2.2017, der Mietvertrag wurde am 27.11.2016 abgeschlossen. Ihr gemeinsames Kind ist 5 Monate alt. Aufgrund großer Probleme in der Partnerschaft ist unsere Tochter mit dem Kind zu uns gezogen. Das Jugendamt und der sozialpädagogische Dienst ist in dieser Angelegenheit bereits involviert. Der Lebensgefährte unserer Tochter bewohnt die Wohnung nun allein und hat nicht die Absicht auszuziehen.  Wir möchten den Mietvertrag gern wegen Eigenbedarf kündigen. Geplant ist, den mit beiden (Tochter und Partner) geschlossenen Mietvertrag in jeweils separaten Kündigungsschreiben fristgerecht beiden Mietern zu kündigen. Als Grund für die Kündigung werden wir Eigenbedarf geltend machen, schließlich sollen Tochter und Enkelkind ja wieder (diesmal ohne Partner) in dieser Wohnung einziehen.  Unsere Fragen: Ist ein solches Konstrukt überhaupt erforderlich, um den (jetzt ehemaligen) Partner unsrer Tochter aus dem Mietvertrag zu bekommen? Ist eine solche Konstruktion rechtlich tragfähig? Gibt es bessere Vorgehensweisen?

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.