Ich bin seit 1.11.2009 aufgrund von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, seit 18.02.2008 war ich durchgehend krankgeschrieben.  Die Versicherung zahlt aufgrund Ihres Passus (ab Ruhestandsbeginn): Vollständige Invialidität liegt auch vor, wenn ein versicherter Beamter vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses entlassen oder in de Ruhestand versetzt wird.  Meines Erachtens lag die Dienstunfähigkeit aber schon vorher vor, dokumentiert durch die amtsärztl. Gutachen. Für die Versicherung  zählt es auch als Invalidität, wenn der Versicherte mindestens 6 Monate ununterbrochen krank war.  Lt. Versicherungsbestimmungen hätte ich spätestens 3 Monate nach Eintritt der Invalidität die Anzeige der Invalidität abgeben müssen, um bereists vor Ruhestand Zahlungen zu bekommen. Ich hab allerdings erst mit offizieller Feststellung des Arbeitgebers Leistungen geltend gemacht. Meine Begründung: Vorher war für mich nicht erkennbar/beweisbar, dass ich als invalide gelte, deswegen konnte ich ja noch keine Leistung anmelden.Erst die offiziellen Unterlagen (Ruhestandversetzung) haben mich zur Anzeige veranlaßt.  Die Versicherung hat es trotzdem abgelehnt, bereits vorher bzw. rückwirkend Leistungen zu zahlen mit dem Hinweis auf die 3-Monats-Anzeigepflicht. FRAGE.Rückwirkende  Leistungsplicht durch die Versicherung (bei 3 Monatsanzeigepflicht)

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.