Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind Arbeitgeber. Es geht um das Auskunftsrecht des Gläubigervertreters bei Lohnabtretung von einem Mitarbeiter in Probezeit.  Sachverhalt: Der Gläubigervertreter begehrt Auskunft über pfändbares Einkommen aufgrund einer Lohnabtretung (Offenlegung gegen über dem Arbeitgeber) die der Mitarbeiter im Jahr 2013 erklärt hat. Der Mitarbeiter ist seit 06/2018 bei uns beschäftigt. Die Offenlegung der Abtretung erfolgte am 10.07.2018.  Der Gläubigervertreter verlangt umfassende Auskunft und Übersendung von Unterlagen zum Arbeitsverhältnis sowie Ermittlung und Übersendung von weiteren Angaben die den persönlichen Lebensbereich des Mitarbeiters betreffen.  Im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter ist folgende Vereinbarung getroffen worden: 'Die Abtretung oder Verpfändung von Arbeitsvergütung sowie von sonstigen Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt der Arbeitnehmer trotz dieses Verbotes Arbeitsvergütung oder sonstigen Vergütungsansprüche ab oder verpfändet er diese, so ist diese Abtretung/Verpfändung unwirksam.'  Unsere Reaktion: Nach Rücksprache mit unserem DSB haben wir eine neutrale Auskunft erteilt. Laut DSB dürfen wir im Rahmen der DSGVO ohne Rechtsgrundlage (liegt nicht vor, lt. DSB) keine Auskünfte erteilen.  Dem Gläubigervertreter haben wir mitgeteilt 'Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Es werden keine Daten übermittelt.' Das Schreiben wurde per Telefax versendet.  Reaktion des Gläubigervertreters: Ein Anruf mit Beschimpfungen und Klageandrohung. Der Gläubigervertreter hat im Nachgang nochmal ein Telefax übersendet, mit Titel in Anlage. Der Titel ist an den Arbeitnehmer gerichtet, nicht an uns als Drittschuldner.  Frage: 1. Sind wir zur Auskunft verpflichtet und falls ja, welche Daten (genaue Aufstellung) müssen wir Übermitteln um nicht im Rahmen des DSGVO selbst mit einem Bußgeld belegt zu werden.  2. Auf welcher Rechtsgrundlage (Paragrafen) stützt sich die Auskunftspflicht und vor allem auf welche Berechtigungsgrundlage im Rahmen der DSGVO (Paragrafen) dürfen wir die Auskunft erteilen.  3. Ist das Abtretungsverbot, wie oben wiedergegeben, rechtswirksam vereinbart.  4. Ist der Verstoß gegen das Abtretungsverbot im Arbeitsvetrag (Abtretung datiert auf einen Zeitrahmen vor dem Dienstantritt bei uns) ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.