Ich habe mit Vertrag im Juli 2012 mein Grundstück mit Haus an eine GmbH verkauft. Dieser Vertrag beinhaltet eine aufschiebene Wirkung, , weil der Käufer auch das Nachbarschaftsgrundstück kaufen will, um auf den beiden Grundstücken einen Supermarkt zu bauen. Die aufschiebende Wirkung war, dass der Käufer Zeit hatte eine Baugenehmigung und einen Mieter zu finden. Am 15.1.2013 erklärte der Käufer die aufschiebende Bedingung als eingetreten. Wir hatten daraufhin 6 Monate Zeit (bis zum 15.7.2013) ein neues Haus zu finden und das Grundstück zu räumen. Was wir auch frist gerecht getan haben. Jetzt wäre auch der Kaufpreis fällig. Der Käufer zahlt aber nicht. Jetzt will der Käufer plötzlich, dass ich eine Vereinigungsbaulast zu meinen Lasten auf mein Grundstück eintrage, obwohl nach dem Kauf ihm sowieso beide gehören. Kann er das von mir verlangen? Ich verändere doch damit den Vertragsgegenstand zum schlimmeren. Es war auch nie die Rede von einer Vereinigungsbaulast. Denn dann hätte ich dem Kauf nie zugestimmt. Denn ich habe einen Rechtsstreit mit der Stadt vor dem Verwaltungsgericht , der auch um eine Baulast geht. Es steht zu 80% fest, dass ich diesen Rechtsstreit gewinne. Darum will die Stadt wahrscheinlich diese neue Baulast, weil diese dann die alte aufheben würde und ich den Prozess nicht weiterführen kann. Auf dem Nachbargrundstück steht ein Supermarkt, der mit einer erschlichenen Baulast belastet ist.  Ich kann doch aber nicht eine Baulast in Kauf nehmen, wenn die Finanzierung des bauvorhabens noch nicht mal gesichert ist. Es steht auch nicht fest, dass die Stadt dann die Baugenehmigung erteilen würde. Die Baulast würde den Wert meines Grundstückes erheblich mindern.  Ich möchte nun wissen: Darf der Käufer das nachträglich verlangen? Das ist doch eine neue Bedingung. Gibt es eine Möglichkeit, die Stadt zu verpflichten, wenn das Bauvorhaben nicht durchgeführt wird, die Baulast sofort wieder löschen zu lassen? Denn der Nachbar würde sich über eine Vereinigungsbaulast sehr freuen, dann könnte er weiter bauen wie er will.  Ich habe Angst , dass der Käufer mich auf Schadensersatz verklagt, weil ich nicht 'geholfen' habe, die Baugenehmigung zu erhalten. Er sagt immer wieder, ich wäre dazu verpflichtet? Können Sie mir weiterhelfen? mit freundlichem Gruß

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.