Guten Tag,  ich habe folgendes Anliegen bzgl. Mietvertragsklauseln.   In §6 Absatz 2 meines Mietvertrages heißt es zur Kleinreparaturklausel : 'Ebenso trägt der Mieter die Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie für Wartung. (vergl. Ziffer 4.1 bis 4.4) ' - Anm.: in diesen Pkt. sind u.a. die Instandsetzungen beschränkt auf das Beheben von Schäden an Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen sowie Verschlussvorrichtungen von Fenstern, Türen und Fensterläden) - weiter im Absatz: 'Die Kostentragungspflicht des Mieters, ist im Einzelfall auf 100,00€, jährlich auf maximal 8% der Jahresgrundmiete begrenzt.'  Ich habe nun schon einige Aussagen zu dem Thema gelesen. Ich weiß um die notwendige doppelte Begrenzung des Betrages sowie den nötigen Bezug auf Gegenstände im direkten Einflussbereich des Mieters. Jedoch habe ich eine Entscheidung vom AG Lichtenberg vom 27.09.06 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%20273/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Lichtenberg, 27.09.2006 - 3 C 273/06">3 C 273/06/a> ) gefunden, in der eine solche Klausel insgesamt für unwirksam erklärt wurde, da aus dem Wortlaut nicht eindeutig zu entnehmen war, ob sich der Mieter an jeder Rechnung bis zum vereinbarten Betrag beteiligen muss oder nur Rechnungen zu zahlen hat, die diesen Betrag maximal umfassen. Daher meine Frage, ob der in meinem Vertrag verwendete Begriff der 'Kostentragungspflicht' auch derart zu interpretieren ist, oder ob ich Rechnungen bis 100€ zahlen muss.   Im selben §6 werden auch Schönheitsreparaturen behandelt. In Absatz 3.2 werden dazu grundsätzlich starre Fristen genannt, allerdings mit dem Zusatz, das 'Schönheitsreparaturen in der Regel jeweils nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen' sind. Mir ist bekannt, dass diese Einschränkung 'in der Regel' den Absatz nicht unwirksam macht. Jedoch heißt es im weiteren Verlauf des Absatzes: 'Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und gibt der Mieter die Wohnung nicht fachgerecht renoviert zurück, so hat der Mieter aufgrund eines eingeholten Kostenvoranschlages eines Fachunternehmens zur Abgeltung der Renovierungspflichten folgende Zahlungen zu leisten:' Hiernach folgt die bekannte Aufteilung nach Räumlichkeiten, Zeitraum seit letzter Renovierung und prozentualer Kostenbeteiligung. (z.B. für Küche, länger als 1 Jahr bis 2 Jahre zurück, 33% der Kosten) Soweit ich informiert bin, ist diese starre Fristenregelung vom BGH ebenfalls für ungültig erklärt worden, richtig? Wenn ja, folgt daraus, dass auch die vorherige Regelung ('in der Regel' alle 3, 5 bzw. 7 Jahre renovieren zu müssen) unwirksam ist oder hängt dies nicht zusammen?  Ich hoffe ausreichend klar erläutert zu haben und danke Ihnen für Ihre Hilfe. !--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.