Wir haben im April 2019 ein Grundstück und den Neubau einer DHH von einem Bauträger erworben. Der Bau startete im Juni 2019 und 4 Raten wurden bereits bezahlt. Ca 25 Prozent der Summe stehen nach Baufortschritt noch aus. Die Rechnungen und somit die Fertigstellung erwarten wir im 2ten Halbjahr 2020.  Folgende Klausel steht im Vertrag:  &#8222;Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Der Festpreis wurde unter Zugrundelegung eines Umsatzsteuersatzes von 19 % berechnet. Sollte sich vor Fälligkeit der letzten Erwerbspreisrate der Satz der Umsatzsteuer ändern, ändern sich die Erwerbspreisraten um die Erhöhung der Umsatzsteuer, die nach dem Zeitpunkt fällig werden, der in dem Änderungsgesetz als Stichtag bestimmt ist.'  Kann ich daraus auch auf eine Weitergabe/ den Abzug der Umsatzsteuersenkung schließen und somit von 3 % bezogen auf die ausstehenden Raten profitieren?    Einsatz editiert am 27.08.2020 17:18:34

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.