Ich habe mit meinem Ex-Partner einen GBR - Vertrag geschlossen, meine Einlage sollte 18.000 Euro betragen, seine 2000,- . Diese Einlage wurde jedoch nie vollständig eingebracht, sondern nur 1000,- , der Vertrag hat vorgesehen, daß es sich um Geld handeln soll, also keine Güter, Maschinen, etc. Jetzt will ich die GBR nicht fortführen. Ich kann sie natürlich ganz regulär kündigen, doch er hat schon angekündigt, daß er alles in Zweifel ziehen wird, Buchhaltung etc. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die GBR überhaupt bestanden hat, da ja der Vertrag nie erfüllt wurde ? Die GBR wurde im Juli angemeldet, aus buchhalterischen Gründen rückwirkend zum 1.1. dieses Jahres. Vielen Dank !

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter. (1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, 1.wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird, 2.wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.(2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.