Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wollten unser Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung verkaufen.  Wir haben mit dem Käufer einen Kaufvertrag beim Notar aufgesetzt. Da der Notar aber 4 Wochen Zeit brauchte, um den Vertrag unterschriftsreif auszufertigen, beschlossen wir gemeinsam mit dem Käufer einen schriftlichen, jedoch nicht notariellen Vorvertrag unter Bezugnahme auf den soeben aufgesetzten Notarvertrag abzuschließen.   Der Vorvertrag sei laut Aussage der Käufers gültig, was er bereits bei einem Anwalt erfragt habe.  Der Vertrag hatte u.a. zum Inhalt, dass die Wohnung mietfrei geräumt sein müsse. Dafür mussten wir mit unseren Mietern einen Aufhebungsvertrag mit finanziellem Ausgleich ausarbeiten.  Das war nötig, weil der Käufer das Objekt sehr schnell beziehen wollte, und der Mieter unserer Einliegerwohnung die angemessene Möglichkeit haben sollte, eine entsprechende neue Wohnung zu finden. Der Käufer hat bei der Suche einer neuen Mietwohnung für unseren Mieter sogar geholfen und beinahe täglich den Stand der Dinge bei uns erfragt.  Wir haben in dieser Zeit einen Wohnung für uns angemietet.  3 Tage vor dem Notartermin sagte der Käufer schriftlich mit der Begründung ab, die Straße sei ihm nun doch zu laut (er war wohl 10 Mal bei uns zur Besichtigung und kennt das Objekt bereis seit 2 Jahren!!.  Uns sind dadurch natürlich erhebliche Kosten entstanden.  Einem bereits von uns befragten Anwalt war der Käufer zwar bekannt, da dies nicht der erste Fall dieser Art war, aber er teilte uns mit, dass wir absolut nichts unternehmen könnten.  Ist das tatsächlich so?   Für Ihre Beantwortung bedanken wir uns bereits im voraus.

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.