Wir hatten mit dem Verkäufer eines alten, ausser für handwerklich begabte Bastler nur noch zum Abriss taugenden Hauses mit kleinem Grundstück mündlich vereinbart dieses zu 45.000€ zu kaufen. Den Vorentwurf eines Notarvertrages haben wir beim Notar erbeten, können wir aber noch stoppen.   Nun stellt es sich heraus, das wir ein neues Haus auf dem Grundstück aus bestimmten Gründen (Mindestabstand von Nachbar etc, städtische Vorschriften) nicht nach unseren Vorstellungen bebauen können. Wir wollen daher vom Kauf zurücktreten.  Der Verkäufer wird sein Grundstück ohne uns schwer verkaufen können, da unser altes Grundstück an seines angrenzt und ein neuer Käufer Mindestabstand zu uns halten müsste und so nur ein 4m schmales Haus bauen könnte (10m breites Grundstück, nach altem Recht ganz bebaut, nach neuem Recht je 3m Abstand rechts und links) - oder das alte Haus sanieren müsste.   Allerdings können wir nicht behaupten, dass wir überhaupt nicht bauen können weil wir ja zu unserer Seite die 3m unterschreiten könnten, also für uns noch ein 7m breites Haus mögluch wäre.  Kann der Verkäufer von uns Schadenersatz verlangen wenn wir jetzt zurücktreten? Wenn ja - in welcher Höhe?  Wir haben bisher lediglich abgesprochen das wir das Grundstück zum bestimmten Preis kaufen wollen und das wir den Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs betrauen wollen.

§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung. (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.