Sehr geehrte Damen und Herren,  wir befinden uns kurz vor dem Kauf eines Hauses, welches über ein Darlehen finanziert werden soll. Nach einigen Gesprächen mit diversen Banken haben wir einen Kreditantrag gestellt und nun den Darlehensvertrag in den Händen.  Ein Punkt innerhalb der 'Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen' lautet: 21 Abtretung 21.1 Ansprüche auf Arbeitseinkommen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pf&auml;ndungsschutz f&uuml;r Arbeitseinkommen">§ 850 ZPO/a>  sind Lohn- und Gehaltsforderungen sowie auch alle sonstigen auf dem Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Arbeitgeber beruhenden oder sich aus dem Zusammenhang hiermit ergebenden Ansprüche (einschl. solcher auf einmalige Vergütungen), insbesondere Provisionen, Erfindungsvergütungen, Abfindungsansprüche, Renten und Ruhegehaltsansprüche. Sozialleistungsansprüche sind insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Insolvenzgeld, Krankengeld sowie Renten der Deutschen Rentenversicherung, berufsständischer Versorgungswerke und privater Rentenversicherungen. 21.2 Der Kreditnehmer verpflichtet sich, der Bank jeden Wechsel des Arbeitgebers/Dienstberechtigten unverzüglich anzuzeigen. 21.3 Die Bank wird die Abtretung dem Drittschuldner zunächst nicht anzeigen.Ist der Schuldner seit zwei Monaten mit der Zahlung in Verzug, so kann die Bank unter Nennung des Betrags, mit dem sich der Schuldner in Verzug befindet, und Fristsetzung von mindestens einem Monat dem Sicherungsgeber die Verwertung androhen. Nach Ablauf der Frist ist die Bank berechtigt, dem Drittschuldner die Abtretung in dem zur Begleichung des genannten Betrags erforderlichen Umfang anzuzeigen und insoweit die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der Schuldner sich nach einer ordentlichen Kündigung seitens der Bank bzw. nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Kreditverhältnisses mit seinen Verbindlichkeiten in Zahlungsverzug befindet oder wenn die Bank das Kreditverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt hat. Dies gilt nicht, wenn Schuldner und Sicherungsgeber verschiedene Personen sind. 21.4 Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Sicherungsgebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.  Im Arbeitsvertrag (nicht individuell ausgehandelt, sondern ein Formularvertrag) des potentiellen Kreditnehmers steht unter 'Gehaltszahlungen, Sonderzahlungen' folgender Passus:  Eine Abtretung von Vergütungsansprüchen (einschließlich solcher nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen) ist nicht zulässig und wird von &lsqb;AG&rsqb; nicht anerkannt.  Was passiert bei Unterschrift des Kreditvertrages, wenn: -man die kreditgebende Bank dann auf diesen Umstand hinweist -im Falle eines Zahlungsengpasses der Verwertungsfall tatsächlich eintritt und der AG diesen abweist im Bezug auf das Kredit- und das Arbeitnehmerverhältnis  Ist eventuell eine der beiden Klauseln aus den Verträgen ungültig?  In allen Vorbesprechungen einschließlich des Kreditantrages kam die Abtretung nicht zur Sprache, gleichzeitig wird nun eine Nichtabnahmeentschädigung in nicht unerheblicher Höhe fällig, wenn man den Kreditvertrag nicht antritt. Ist das statthaft, wenn der Kreditnehmer diesen eventuell wegen dieser Klausel nicht unterschreibt/unterschreiben kann?  Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichem Gruß Die Fragesteller!--dejureok-->

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.