Ich möchte einen neuen Arbeitsvertrag für ein neues Arbeitsverhältnis prüfen lassen bzw. den Teil mit der Arbeitszeit und der Vergütung(s.u.). Ich habe das jetzt so verstanden, dass eine evtl. anfallende Mehrarbeit so wie auch eine anfallende Rufbereitschaft mit dem normalen Gehalt abgegolten ist oder verstehe ich das falsch? Ist das überhaupt rechtens?   § 3 Arbeitszeit  (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich ohne Berücksichtigung der Pausen.  (2) Die Arbeitszeit verteilt sich grundsätzlich auf die Wochentage Montag bis Freitag. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den betrieblichen Bedürfnissen und werden durch die Geschäftsführung festgelegt, soweit hierzu keine Betriebsvereinbarungen bestehen.  (3) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, bei entsprechendem betrieblichen Bedarf in gesetzlich zulässigem Umfang und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch Samstags-, Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit und vorübergehende Mehrarbeit sowie Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft zu leisten.  §4 Vergütung  (1) Das Grundgehalt beträgt EUR X0.000,00 (in Worten: Euro xxxxxx) p.a. brutto.  (2) Der Grundbezug in Höhe von monatlich EUR X.XXX,50 (in Worten: XXXX) brutto wird nach Abzug der gesetzlichen Abgaben jeweils zum Ende des Monats fällig und zum Monatsletzten des Kalendermonats ausgezahlt.  (3) Die vereinbarte Vergütung deckt die gesamte Arbeitsleistung des Mitarbeiters für das Unternehmen sowie für Aufgaben jeglicher Art bei oder für verbundene Unternehmen, Drittunternehmen usw. ab. Insbesondere wird eine besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehrarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit sowie An- und Abreisezeiten zu Veranstaltungen und sonstige Reisezeiten, die über die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 3 Absatz 1 hinaus anfallen, nicht gezahlt.   (4) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, zuviel gezahltes Entgelt oder sonstige Geldleistungen nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be-reicherung zurück zu zahlen, es sei denn der Arbeitgeber oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig eine fehlerhafte Auszahlung verursacht. In diesem Fall ist der Arbeitgeber auf Ansprüche nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung be-schränkt. Eine Rückzahlung beinhaltet auch eventuelle Überzahlungen von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.