Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind Anlieger einer Privatstraße mit notariell ausgewiesenen Anteieln zu je 1/24. Da die Anliegerstraße für Ver-und Entsorgungsfahrzeuge (Müll, Rettungsdienst, Post, Lieferanten u.a.m.) aber auch für den privaten Durchgangsverkehr (Fußgänger uneingeschränkt und Fahrzeuge eingeschränkt wegen Sackgasse) nutzbar und zugänglich ist, zählt sie nach meiner Auffassung als öffentliche Verkehrsfläche. Damit bestehen für die Eigentümer als Baulastträger alle Rechte und Pflichten einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. In den vergangenen Jahren erfolgte der Winterdienst in Eigenregie der Eigentümer, jeweils bis zur Straßenmitte gemäß städtischer Reinigungssatzung (mehr oder weniger gewissenhaft). Nun sind alle Eigentümer über 10 Jahre älter geworden und die Leistungsfähigkeit ist, abhängig von Alter und Gesundheitszustand, entsprechend unterschiedlich. Der weitaus überwiegende Teil der Eigentümer, ca. 80% hat sich deshalb für eine gemeinschaftliche Beauftragung des Winterdienstes an einen Dienstleister entschieden. Nicht ganz unerwartet haben sich jedoch die Eigentümer einiger Außen-Eckgrundstücke entschieden, die angestrebte Gemeinschaftslösung abzulehnen und sich dabei auf ihre Entscheidungsfreiheit berufen. Hintergrund ist hier wahrscheinlich, dass sich aus der Lage des Grundstücks eine relativ geringe Räumfläche bis zur Straßenmitte ergibt, die deutlich unter dem Anteil von 1/24 der Gesamtstraßenfläche liegt. Ein weiterer Grund kann selbstverständlich auch sein, dass man sich durchaus in der Lage sieht, die Leistung vollumfänglich zu erbringen.Die betreffenden Eigentümer sehen also logischerweise keinen Grund, die bisherige, für sie teilweise auch vorteilhafte, Regelung zu ändern. Die Fragestellung läuft also letztlich darauf hinaus, ob man die 3 'Gegner' (3/24 der Eigentümer kostenmäßig zu einer Beteiligung von je 1/24 Anteil an den Kosten zwingen kann. Falls dies rechtlich nicht durchsetzbar ist, wovon ich persönlich ausgehe, wäre die zweite Fragestellung, ob man die 'Verweigerer' zwingen könnte, nicht nur die priviligierten 'paar' m&#178; vor Ihrem Grundstück, sondern tatsächlich 1/24 der Gesamtstraßenfläche, entsprechend Ihres Eigentumsanteils, zu räumen bzw. die Kosten dafür zu tragen.     Für eine kompetente Antwort wäre ich dankabr.

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.