Bislang führte mein Verlobter 5 Jahre ein Einzelunternehmen mit Umsatzsteuerpflicht da er jetzt einen Vollzeit Job angenommen hat, fragte er mich (da ich weniger verdiene) ob ich sein Einzelunternehmen weiterführen könne.  1. Frage können seine Bestandskunden jetzt trotz noch laufender Mindestvertragslaufzeiten einfach ein Sonderkündigungsrecht ausüben auf Grund des Namenswechsels? Die bisherige Adresse und Firmenbezeichnung sowie Domain ändert sich nicht. Auch am Leistungsspektrum wird sich nichts verändern.  2. Können Kunden besonders Geschäftskunden vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen sofern Sie jetzt ab Januar keine Rechnung mehr mit 19% UmSt. erhalten?  In den bisherigen aktuellen AGB finde ich lediglich folgenden Absatz vor:  Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist Selters, Bundesrepublik Deutschland.  Der Verwender behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang bzw. das Entgelt mit einer Ankündigungszeit von 4 Wochen zu ändern bzw. anzupassen. Dem Kunden wird für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung so gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.