Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsgelehrte,  ich benoetige zweierlei Auskuenfte in Bezug auf die Antwort eines Vermieters hinsichtlich der beanstandeten Hausmeisterdienste, enthalten in einer Nebenkostenabrechnung, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist:  1. Klarheit ueber die rechtliche Situation in Bezug auf die Androhung der einseitigen Kuendigung und die Nichteinberufung einer Mieterversammlung 2. Hinweise bzgl einer geeigneten Antwort auf dieses Schreiben unter Beruecksichtigung, dass - der Hausmeisterdienst vom Ehemann der Hausverwalterin verrichtet wird - ich natuerlich imstande bin, die Ausfuehrung der Dienste zu osservieren und diese meiner Meinung nach unzureichend sind - saemtliche Anspielungen auf Gespraeche mit anderen Mietern unsinning sind - die Nebenkosten betragen ca. 1/3 der Miete fuer eine 55m2 Wohnung  Anbei die beiden Schreiben - ich hoffe, dass Sie selbige interessant finden werden.  Mit besten Gruessen.  Anschreiben (Auszug)  Ich habe eine weitere Zahlungsforderung bzgl der Nebenkostenabrechnung von Ihnen erhalten, nachdem die von Ihnen vorgelegten Informationen bzgl. des Hausmeisterdienstes keineswegs zufriedenstellend waren. Meinen Nachforschungen zufolge haben mindestens vier Parteien im Hause gegen Ihre Abrechnung Widerspruch eingelegt. Bitte legen Sie mir umgehend den Anstellungsvertrag und Aufgabenkatalog des Hausmeisters vor.  Weder Gartenpflege, Reinigung des Gehwegs, der Zufahrten und der Mülltonnen sind durchgefuehrt worden. Eis- und Schneebeseitigung wurden ebenfalls vollkommen ungenuegend ausgefuehrt. Ein Jahresbetrag von ca 5000&plus;1000 EUR fuer Hausmeister- und Winterdienstkosten erscheint mir ueberhoeht, aber in Anbetracht der Tatsache, dass kaum jemals die typischen Hausmeisterarbeiten verrichtet worden sind, eine Frechheit.  Ich erwarte rueckwirkend eine Kostensenkung fuer die Hausmeisterdienste. Ausserdem werde ich den Hausbesitzer informieren und erwarte mir umgehend die Einberufung einer Mieterversammlung.  Antwort (Auzug)  Bzgl Widerspruechen - Da liegen Sie leider nicht richtig. Lediglich Ihre wohl sehr 'gute' Nachbarin xxxx hat hier moniert. Der Hausmeister ist nicht angestellt. Es ist eine beauftragte Firma. Den Gewerkevertrag übersenden wir Ihnen gerne gg Kostenerstattung von insgesamt 2,20 € im voraus auf das Konto Nr xxxx. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Reinigungsarbeiten nicht durchgefuehrt worden sind. DASS die Arbeiten stets vollständig und korrekt ausgeführt wurden, können z.B. die Nachbarn xxxx bestaetigen. Auch der Winterdienst wurde satzungsgemäß ausgeführt. Dies wurde uns von den Gewerbebetrieben bestätigt und ergab sich auch aus hausverwaltungstechnischen Kontrollen. In den jaehrlichen Kosten sind z.B. auch 280 € Gebühr für Grünschnittabfuhr enthalten. Die restlichen Kosten sind monatlich 340 € zzgl. 55 € Mwst.  Darin enthalten ist auch der ja für die Liegenschaft nicht unerhebliche Geräteeinsatz für Rasenschnitt, Heckenschnitt, Transport von Grünschnitt usw. In der Winterdienstpauschale von nunmehr nur noch 850 € &plus; 135 € Mwst. ist mitunter auch das Streusalz, spezielle Winterdiensthaftpflichtversicherung etc enthalten. Eine Kostensenkung ist nicht möglich und auch nicht forderbar.  Eine Mieterversammlung wird nicht stattfinden. Es wird Ihnen keine Plattform in Form einer Mieterversammlung geboten, Ihre Hetze gegenüber Hausmeisterdienst / Hausverwaltung auszubreiten. Wir untersagen Ihnen hiermit auch ausdrücklich, dies auf anderem Wege weiter zu tun. Sollten wir weiter über Ecken erfahren, dass Sie versuchen, andere Mieter zur Rebellion gegen Hausmeisterdienst und Hausverwaltung aufzuhetzen, sehen wir das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Mietpartei und Vermieter als gescheitert an.

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3.der Mietera)für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.  Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2.die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3.der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.  (4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.