Wir haben eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage (Stadtmitte) mit ca` 60 Wohneinheiten. Zu jeder Wohneinheit gehört ein TG-Stellplatz (Sondereigentum). In der Außenanlage befinden sich weiter 19 Stellplätze (Gemeinschaftseigentum), davon sind 7 vermietet die restlichen 12 Stellplätze sind in der Baugenehmigung als Besucherparkplätze ausgewiesen. Da ja mittlerweile viele Eigentümer bzw. Mieter mehr als einen PKW haben sind die Besucherstellplätze ständig von Dauerparkern belegt, sodass für Besucher eigentlich nie ein Parkplatz frei ist. In den Eigentümerversammlungen haben wir schon des Öfteren versucht die Parkplätze umzugestalten und zu vermieten, was jedoch von den Nutznießern jeweils verhindert wird, es wird sogar mit Klage bei Vermietung gedroht. Seit August 2014 wird ein Besucherparkplatz von der Tochter eines Eigentümers von Montag bis Freitag zum Parken benutzt da sie in der Nähe ihren Arbeitsplatz hat. Dieser Eigentümer hat in der Anlage mit seinem Partner ein Büro (keine Wohnung) mit TG-Stellplatz, einen Parkplatz anmieten weigern sie sich, d.h. ein PKW parkt in der TG, der andere am Besucherparkplatz, dazu kommen noch die Ehefrauen die die Besucherparkplätze nutzen wenn sie zum Einkaufen gehen. Was kann ich als Eigentümer dagegen unternehmen damit die Besucherparkplätze freigehalten werden und wer ist dafür zuständig, die Hausverwaltung erklärt uns, dass sie nichts dagegen unternehmen können.  Kann die Hausverwaltung der Fremdparkerin für die Zeit ab August 2014 eine Rechnung stellen und bei Zahlungsverweigerung den Betrag einklagen?  Handelt es sich um geldwerter Vorteil? In unserer Wohngegend werden die Parkplätze zwischen 45 und 80 Euro vermietet. Haben wir als Eigentümer rechtlich eine Möglichkeit gegen die Dauerparker vorzugehen?

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.