Sehr geehrte Damen und Herren.  Folgende Situation herrscht aktuell.  In einem Neubaugebiet, welches im vergangenen Jahr voll erschlossen und an etliche Eigentümer verkauft wurde, soll ein grünordnerisches Konzept umgesetzt werden, welches vom Erschließungsträger aktuell ausgearbeitet wird und kurz vor seiner Finalisierung steht. Zum Zeitpunkt des Grundstückkaufs sind die Käufer über die Absicht dieser späteren Begrünungsmaßnahme informiert worden, jedoch konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine klare Definition des Umfangs gegeben werden.  Im Kaufvertrag heisst es:  'Der Käufer hat die vorläufigen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr 1 nebst Planzeichnungen eingesehen. Der Käufer erkennt die darin enthaltenen Festsetzungen und ggf. von Amts wegen noch vorzunehmenden Änderungen für sich als verbindlich an.'  Nun stellt sich die Maßnahme so dar, dass, in unserem Beispiel, ein am südlichen Ende des Grundstückes gelegene Maßnahmenfläche von 5m Breite erstellt werden soll. Auf dieser genannten Fläche soll in Gänze alles mit Sträuchern und teilweise auch mit Bäumen bepflanzt werden. Darüber hinaus wird an der östlichen Seite (Eckgrundstück) ebenfalls eine weitere Maßnahmenfläche geschaffen, welche sogar 10m Breite hat, jedoch nur teilweise begrünt werden soll. Hier wird nach der Formel pro 200m&#178; Gesamtgrundstücksfläche müssen 1 Baum und 5 Sträucher verschiedenen Typs angesiedelt werden.   Beide Maßnahmenflächen erstrecken sich über die gesamte jeweilige Seitenlänge des Grundstückes.  Nun zu den Fragen: Hat der Käufer/Eigentümer hier ein Recht, bzw. eine Chance diese Maßnahmen  a)   auf ein gewisses &#39;'angemessenes Maß' oder   b)   durch Erstellung eines eigenen Konzeptes   abändern zu können? Eine komplette Anfechtung der Umsetzung scheint nicht umsetzbar zu sein.  Ich bedanke mich im Voraus für ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Christian S.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.