Derzeit denke ich über den Kauf eines alten Hauses nach, welches Teil einer Siedlung ist. Die Siedlung gehörte der Stadt, und die Häuser bedürfen der Sarnierung. Da dies mit hohen Kosten verbunden ist, hat die Stadt die Siedlung an eine Immobilienfirma verkauft, welche nun die Häuser einzeln veräussert. Das Haus welches mir angeboten wurde ist  zu sehr günstigen Konditionen vermietet. Seit 1999 existiert ein unbefristeter Mietvertrag. Seit 2011 existiert eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag. Darin wird festgelegt, dass bis Ende 2015 der Mietzins nicht erhöht, und keine Kündigung zwecks Eigenbedarf erfolgen darf. Im Gegenzug dazu, verpflichtete sich der Mieter Reperaturen in Eigenleistung zu übernehmen. Meinen Eigenbedarf für das Haus könnte ich aufgrund der Kündigungsfrist von 9 Monaten (da Mietvertrag seit 1999 existiert) somit erst im September 2016 wahrnehmen. Aufgrund meiner jetzigen Lebenssituation wäre dies kein Problem für mich. Jedoch möchte ich sicherstellen, dass ich den Eigenbedarf im Sep 2015 auch wirklich durchsetzen kann. Meine Idee war nun folgende: Ich bitte die Immobilienfirma das Mietverhältnis zu kündigen und den Auszugstermin bis spätestens Sep 2016 festzulegen. Im Gegenzug wäre ich bereit dem Mieter eine finanzielle  Umzugsbeihilfe zu gewähren. Diesen Sachverhalt würde ich gerne vor dem unterzeichnen des Kaufvertrags schriftlich fixieren. Ansonsten erscheint mir das Risiko sehr hoch, dass es hier zu Problemen kommt, da es sich beim Mieter um eine Famile handelt welche schon sehr lange im Haus wohnt. Ziel ist es wirklich sicherzustellen, dass ich das Haus ab Sep 2016 nutzen kann, und den Mieter nicht in langwierigen Verfahren mit ungewissen Ausgang aus dem Haus klagen muss. Ist so ein Vorgehen rechtlich zulässig, bzw. sinnvoll? Wie würden Sie das Risiko vor dem Kauf mindern, dass der Mieter bis Sep 2016 nicht auszieht?

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.