Guten Tag, ich habe 2012 einen Vertrag abgeschlossen über 3 Jahre eine Werbetafel in einem Golfclub aufzustellen, die von der Marketingfirma erstellt wurde. Die erste Saison wurde von mir genutz, nur habe ich meine Firma aufgeben müssen wegen Unrentabilität. Die Marketingfirma akzeptiert keine ausserordentliche Kündigung und besteht weitere 2 Jahre auf ihre Kosten obwohl es meine Firma nicht mehr gibt. Was kann ich machen? Darf überhaupt Werbung füreine nicht mehr existierende Firma betrieben werden?   Einsatz editiert am 17.11.2013 16:01:20

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.