In Hessen ist bei Persönlichkeitsverletzung bei Forderung nach Unterlassung von Persönlichkeitsrecht betreffenden Äußerungen unter Privatpersonen ein nach Schlichtungsgesetz ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen.   Wie verhält es sich mit nun den Anwaltskosten, wenn bei erfolgreicher Einigung im Vergleich nichts geregelt ist?  Sachverhalt: Ich wurde auf Unterlassung einer Äußerung aufgefordert, der ich mich auf Schreiben eines Anwalts zunächst nicht unterworfen habe, da ich der Meinung bin, dass diese zulässig ist. Dieses Schreiben enthielt auch eine Kostennote von ca. 800€. Die Gegenseite hat daraufhin eine Schlichtung vor dem Ortsgericht beantragt, da wegen des hessischen Schlichtungsgesetzes eine direkte Klage unzulässig gewesen wäre.   Ich sagte, ich würde einer Einigung zustimmen, eine Aussage nicht zu wiederholen, wenn damit jetzt alle Streitigkeiten (also auch gegenseitige Kostenforderungen) sofort beendet sind und unterschrieb die entsprechende Erklärung und erklärte mich bereit, 50% der Kosten des Scheidsamts (50€) zu  übernehmen. Die Über Kosten eines Anwalts wurden in dem schriftlichen Einigungsbescheid nichts geschrieben.  Der Anwalt der Gegenseite versucht nun im Nachhinein die Kostennote von 800€ vor Schlichtung per Klage trotz erfolgreicher Schlichtung einzuklagen. Ich bin der Meinung, dass im Schlichtungsverfahren jeder seine Kosten selbst trägt, es sei denn es wird in der Einigung etwas abweichendes geregelt. Wenn im Schlichtungsbescheid nichts nichts steht, bleibt es auch dabei.   Weiterhin glaube ich, dass eine Klage nicht nur bzgl. der Sache selbst sondern auch auch bzgl. Kosten vor Schlichtung nach erfolgreicher Einigung nicht mehr zulässig ist.

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.