Hallo, meine Mutter betreibt eine kleine Gaststätte bereits seit 1994. Die Räumlichkeiten befinden sich in einem Einkaufszentrum und sind gepachtet. Seit ca. 2 Jahren läuft das Geschäft nicht mehr so gut, daher wollte meine Mutter die Gastätte abgeben und den Pachtvertrag fristgerecht kündigen. Leider hat sie die einjährige Kündigungsfriste überschritten, dadurch hat der Vermieter die Kündiung nicht anerkannt.  Nach Ende der Pachtzeit, kam dann automatisch eine Schreiben mit einer Pachtverlängerung für 5 Jahr (bis 2011), den meine Mutter aber nicht unterschrieben hat, aber weiterhin dort arbeitet.   Nun kam noch dazu, dass sich meine Mutter anfang des Jahres zwei Wirbel gebrochen hat und nur noch mit Schmerzmittel und Corsage den Tag übersteht, aber dennoch hinterm Thresen steht, weil sich eine Aushilfe nicht rechnet.  Da die Kündigung des Pachtvertrages nicht angenommen wurde, hat sie versucht einen Nachmieter zu finden. Leider wurde vom Vermieter bisher keiner akzeptiert, aus verschiedenen Gründen.  1. Wie kommt meine Mutter da raus?  2. Ist es möglich aus dem Pachtvertrag wegen Krankheit mit Sonderkündigungsrecht raus zu kommen?  Wir suchen dringend nach einer Lösung, da sich durch schweres heben und Anstrengung, die Wirbel nicht entlasten können und dies so im schlimmsten Fall zur Querschnittslehmung oder Tod führen kann (lt. Arzt).

§ 584 Kündigungsfrist. (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.