Wir haben einen Nachunternehmervertrag nach VOB geschlossen. Wir sind dabei die Subunternehmer. Der Generalunternehmer zahlt nicht. Wir wissen von weiteren umfangreichen Forderungen gegen den Generalunternehmer bei mehreren Lieferanten und haben ihm angedroht Antrag auf Insolvenz für ihn zu stellen, wenn er nicht zahlt. Er bestreitet sogar mehr als die Hälfte unserer Rechnung. Haben wir als Subunternehmer, das Recht, von dem Generalunternehmer sämtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen anzufordern, wie z.B. UB Krankenkasse, Haftpflichtversicherung, BG Bau, Finanzamt etc. ? Und wenn ja, auf welcher Grundlage ? Sind wir verpflichtet, weiter zu arbeiten, wenn er den unbestrittenen Teil zahlt, um den Vertrag zu erfüllen ? Die Arbeiten hatten wir seinerzeit sofort eingestellt, als keine Zahlung kam und unsere Warenkreditversicherung den Versicherungschutz für den GU aufgehoben hat.

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.