Hallo, folgender Sachverhalt: Eine Agentur A hat für den Kunden K einen Webshop erstellt. Die (Grob)-Konzeption für den Shop (Layoutwunsch sowie Änderungswünsche für die Programmierung bzw. Ideen für verschiedene Programmabläufe; keine konkreten Zeichnungen kein konkreter Quellcode) kamen von K, die Durchführung/Umsetzung nach der Anweisung (Installation, Programmierung sowie Design und Anpassung des Shops) erfolgten durch A. Nachdem der Shop fertig ist und schon einige Monate läuft, möchte K nun den gesamten Zugang zum System (Quellcode sowie Grafiken) haben. A verneint dies, da angeblich nur einfache Nutzungsrechte übertragen worden sind. K ist der Ansicht, dass er Eigentümer geworden ist bzw. das K im Rahmen eines Dienstvertrages im Sinne des Urheberrechts §69b-2  alle unbeschränkten Verfügungsrechte hat. A verweist in dem Rahmen auch auf seine AGBs, welche K nie erhalten hat und daher nie bestätigt hatte. K hat eine Frist gesetzt, bis zu der die Daten übergeben werden sollen und mit einem Verspätungsbußgeld je Tag gedroht. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und die Daten liegen nicht vor. 1.Hat K uneingeschränkte Rechte oder nur einfache Nutzungsrechte am Webshop (Design/Programmierung)? 2. Sofern K unbeschränkte Rechte hat, kann das Verspätungsbußgeld eingefordert werden?

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.