Folgende Situation:  2 &#8222;unabhängige' Verträge wurden zeitgleich (am gleichen Tag) abgeschlossen.  Beteiligte: A Autohaus A, Rechtsform GmbH, Gesellschafter Eheleute C B Autohaus B, Einzelgesellschaft in der Rechtsform Auto B ek, Innhaber E   C Eheleute, Eigentümer Grundstück und Gesellschafter von A D Geschäftsführer von A E Inhaber von B  1.  Vertrag: Mietvertrag zwischen den Autohäusern A (Vermieter) und B (Mieter) über eine feste Laufzeit von 10 Jahren. A hat das Gebäude in einem separaten Vertrag (steht hier nicht zur Diskussion) von den Eigentümern, Eheleute C gepachtet. Geschäftsführer D hat den Mietvertrag als Vermieter unterzeichnet. C hat den Mietvertrag unterzeichnet mit der Überschrift &#8222;Zustimmung des Eigentümers' E hat den Vertrag als Mieter in der Funktion als Geschäftsführer von B unterzeichnet.  2. Kaufpreisangebot von C an E über das vermietete Gebäude als auszuübende Option, erstmals nach 8 Jahren möglich.  Der Kaufpreis wurde zeitlich gestaffelt definiert.  Bei Annahme des Angebotes nach 8 Jahren, Betrag Y (entspricht X &plus; 24 x Monatsmiete aus 1. Vertrag)   Bei Annahme des Angebotes nach 9 Jahren, Betrag Z (entspricht X &plus; 12 x Monatsmiete aus 1. Vertrag)   Bei Annahme des Angebotes nach 10 Jahren, Betrag X    Die Verbindung der beiden Verträge besteht aus einem § des Mietvertrages mit dem Wortlaut: &#8222;Investitionen des Mieters:  Der Mieter wird in Ansehung der geplanten Investitionen mit den mit unterzeichneten Eigentümern eine eigenständige Vereinbarung zur Sicherung der Investitionen für die Dauer des Mietverhältnisses schließen.'  Die Option wurde nach 10 Jahren (zum Auslaufen des Mietvertrages) angenommen. Der Kaufpreis wurde nach 30 Tagen nach Annahme fällig. Der Käufer E befindet sich mit der Kaufpreiszahlung in Verzug.  Frage: Welche Konsequenzen hätte die Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch C, wenn die Zahlung nach Ablauf der gewährten Nachfrist nicht bezahlt wird? Sind die beiden Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und könnte hieraus eine Forderung des E entstehen, den Differenzbetrag (24 x Monatsmiete) gegenüber 1. Annahmemöglichkeit nach 8 Jahren und der tatsächlichen Annahme nach 10 Jahren zurückzuzahlen? Der Anwalt von E geht davon aus, dass es sich bei den beiden Verträgen um ein verbundenes Rechtsgeschäft handelt, somit die von B bezahlte Miete bereits eine Teilzahlung des Kaufpreises darstellt und bei einer Rückabwicklung zurück zu gewähren sei, da der Kaufpreis ja um diese Beträge gestaffelt war.    Als Laie sehe ich das anders. Aus meiner Sicht handelt es sich um unabhängige Verträge. Außerdem hätte E bei früherer Annahme des Kaufangebotes den Nutzen der Miete für die verbleibende Restlaufzeit erhalten.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.