Am 17.10.2011 bekam ich eine schriftliche Kündigung (das Datum, wann sie geschrieben wurde, fehlt allerdings darin) für mein Mietverhältnis als Wohnungsmieter zum 31.03.2013. Zur Begrundung steht darin nur, daß dieses Haus abgerissen wird. Mündlich hat die Vermieterin vorher ein wenig mehr dazu gesagt, aber Mündliches zählt ja wohl rechtlich nicht: Ihr Sohn will nach dem Abriß ein größeres Haus auf dem Grundstück bauen und darin einziehen. Wo er heute wohnt, weiß ich nicht, aber es kann kaum 20 Kilometer entfernt sein. Mehr weiß ich zur Begründung nicht. Sanierungsbedürftig sehe ich das Haus nicht, bis auf Kleinigkeiten, wie daß die Türschwelle einmal neu gepflastert und die Fenster gestrichen oder erneuert werden könnten. Aber die Vermieterin hat nie behauptet, es sei sanierungsbedürftig, nicht einmal in diesen Punkten. Es handelt sich um eine Doppelhaushälfte, seit März 2007 wohne ich allein im Erdgeschoß, mit unbefristetem möbliertem Mietvertrag, das obere Stockwerk steht leer. In der anderen Haushälfte wohnt meine Vermieterin. Es soll nur die eine Hälfte abgerissen werden, und soweit ich weiß, will die Vermieterin gleichzeitig in der anderen Hälfte wohnen bleiben. Das wundert mich, denn augenscheinlich ist es ein einziges Haus mit Trennmauer und zwei Eingängen. Der Bauantrag läuft angeblich, aber im Bauausschuß des Gemeinderates wurde er bislang (zumindest im öffentlichen Teil) nicht zur Genehmigung behandelt.  Es fragt sich also, ob die Kündigung gegen mich hier rechtens ist. Soweit ich weiß, ist es bei Eigenbedarf keinesfalls rechtens, wenn der Eigenbedarf im Kündigungsschreiben überhaupt nicht erläutert wird. Kann es dann bei Abriß ohne jede schriftliche Erläuterung rechtens sein? Ich weiß, wenn ich mich weigere auszuziehen, dann muß die Vermieterin Räumungsklage erheben, um sich durchzusetzen. Zählt dann, was sie dem Gericht erklärt? Und reichen die Punkte, die ich hier ausgeführt habe?

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.