Hallo, folgenden Sachverhalt habe ich: Für unseren Sohn haben wir einen vorliegenden Kitavertrag einer Kita (A) in die wir unseren Sohn leider gar nicht schicken möchten, da er derzeit in einer anderen Kita (B) im Krippenbereich betreut wird, diese aber derzeit noch keine Plätze ab Sommer im Kindergartenbereich vergeben kann und noch keinen Termin nennt, ab wann dies verbindlich möglich ist und ob wir einen Platz bekommen. Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. Eine unterschriebene Kopie würden wir erst einen Monat nach Fristende zu einem Schnuppertag erhalten, sofern wir eine Kopie wünschen. Wir möchten uns natürlich alles offen halten und einerseits den Platz in Kita (A) nicht ablehnen um kein Risiko zu gehen, andererseits aber den Platz zurückgeben bzw. vom Vertrag zurücktreten, sobald uns Kita (B) einen Platz anbietet. In der Kita-Satzung von Kita (A) ist zum Thema Abmeldung und Kündigung folgendes geregelt: (1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. Die Abmeldung muss bis zum 31. Mai schriftlich erfolgen. Eine Kündigung aus besonderem Grund bleibt hiervon unberührt.  Nun meine zwei Fragen: Wie verhält es sich in dem Zeitraum bis zu dem uns nach einer möglichen Vertragsunterschrift unsererseits erstmalig einen beidseitig unterschriebener Vertrag zugesagt wird, nämlich dem Schnuppertag. Können wir bis dahin vom Vertrag zurücktreten, da kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt?  Ich verstehe die Kündigungs/Abmeldungsklausel in der Kita-Satzung so, dass es sich dabei um eine Zeitpunktregelung handelt und keine Mindeslaufzeit zugrunde liegt bzw. beschrieben ist. Ich würde es so interpretieren, dass eine Kündigung vor dem 31. Mai immer möglich ist ohne, dass die Betreuung überhaupt begonnen hat. Liege ich da richtig oder wie wäre dies zu verstehen?  Vielen Dank!

§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.