Sehr geehrte Damen und Herren   Ich möchte Sie bitten, eine Einschätzung zu den Themen Schönheitsreparaturen und Endrenovierung bei folgender Sachlage zu treffen:  Vertragsbeginn: 15. Januar 2005  Vertragsende: fristgerecht gekündigt zum 31. Januar 2008 (d.h. Mietdauer etwa 3 Jahre)  Grundsätzlich ist es ein formularmäßiger Mietvertrag (PROForm, IBOORBERG) mit folgender Konstruktion/Regelung zu den Themen Schönheitsreparatur bzw. Endrenovierung.  Schönheitsreparatur (als Bestandteil der Allgemeinen Mietbedingungen &#8211; Nr. 4 Instandhaltung der Räume): Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.  Weitere Regelungen hierzu (i.W. standardmäßiger starrer Fristenplan) wurden mit Stift vom Vermieter durchgestrichen und damit aus dem Vertragsumfang ausgenommen.  Endrenovierung: - Regelung enthalten als vierter von sieben Punkten in der Zusatzvereinbarung (dieses ausdrücklich im Formularmietvertrag als Bestandteil der Vereinbarung definiert) - Formulierung: Zwischen &lsqb;Vermieter-Name&rsqb; und &lsqb;Mieter-Name&rsqb; wird folgendes vereinbart: - 4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung fachgerecht malermäßig neu zu renovieren (Farbe: weiss, wischbeständig nach DIN 53778). Die Teppichböden sind fachmännisch chem. zu reinigen. - Diese Endrenovierungsregelung konnte von uns nicht verhandelt werden, sondern wurde uns zur Vertragsunterzeichnung vorgelegt. - Weitere Punkte dieser Zusatzvereinbarung sind die Beschränkung der Anzahl der Personen, die Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflicht- und Hausratsversicherung, Regelungen bei evtl. Schäden durch Haustiere sowie das Verbleiben des Rechts zur Weitervermietung beim Vermieter.  - Ebenfalls enthält diese Liste auch eine Regelung zu unseren Gunsten, die tatsächlich individuell vereinbart wurde (nämlich die Möglichkeit zu einem früheren Einzug um ein paar Tage, noch während der vom Vermieter übernommenen Modernisierungsarbeiten).  Ansonsten finden sich im Vertrag keine sonstigen Regelungen zu den Themen Endrenovierung und Schönheitsreparatur. Die Wohnung ist in einem keineswegs renovierungsbedürftigen Zustand.  Fragen:  1. Wie ist dieser Fall einzuschätzen vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH v. 12. September 2007 zur formularvertraglichen Endrenovierungspflicht, sowie den Punkten Individualvereinbarung vs. AGB und der Entscheidung des BGH zum Summierungseffekt vom April 2006? Müssen wir als Mieter die Endrenovierung durchführen? Schönheitsreparaturen haben wir nicht vorgenommen (aufgrund der kurzen Mietdauer sowie des guten Zustands der Wohnung).  2. Wer trägt die Beweislast, ob es sich um eine Individualvereinbarung handelt? Allein die Tatsache, dass auch auf dieser Seite (Frag einen Anwalt) mehrere dieser Fälle und dieser Vertragskonstruktionen diskutiert werden, scheint doch darauf hinzudeuten, dass es sich eher um AGB handelt als um &#8222;wahre„ Individualvereinbarungen, und sie deswegen auch ebenso gut in formularmäßigen Vertrag stehen könnten.   Vielen Dank im Voraus.  Mit freundlichen Grüssen A&plus;W

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.