Wir haben ein Grundstück erworben und bei Einreichung des Bauantrages erfahren ,das auf denm grundstück ein Regenabschlussrohr der Gemeine langläuft. Dieses Rohr ist nirgends als Leitungsrecht eingetragen- weder im Grundbuch noch im Baulastenverzeichnis. Wir hatten sicherheitshalber vor Unterschrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, was das für ei nRohr ist. Uns wurde gesagt, das es nicht Eigentum der Gemeinde sondern vermutlich ein totes Rohr ist, das wir entfernen können- ein grober Fehler der Gemeinde.  Leider verläuft das Rohr so, das ein Hausbau nicht möglich ist. Die Verlegung wird ca. 25 TEUR kosten. Können wir der Gemeinde- bei nicht übernahme der Kosten- ein Leitungsrecht verweigern und die Entfernung des Rohres fordern?  -- Einsatz geändert am 26.07.2006 14:49:08

§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.