Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, die Baubehörde hat im Jahre 1973 dem Teilabriss und Umbau eines bis dahin als landwirtschaftliches Gebäude genutzten Hauses zum Einfamilienhaus zugestimmt. Die Bauanträge wurden genehmigt. Bereits damals führte die Zufahrt zu diesem Haus über ein Fremdgrundstück. Eine 'Baulast' wurde damals nicht verlangt - vermutlich aus Schlampigkeit. Heute (inzwischen haben die Besitzer mehrfach gewechselt) soll das Einfamilienhaus eine Nutzungsänderung erfahren, d.h., in einem Teil des Hauses soll ein Café entstehen und nun verlangt die Behörde die Eintragung einer Baulast mit dem Argument, dass künftig 'mehr Verkehr' über das Fremdgrundstück führen werde. Die Frage lautet nicht, ob eine Baulast gefordert werden darf, sondern, ob sie auch dann gefordert werden darf, wenn die Behörde schon einmal eine Baugenehmigung ohne Baulast erteilt hat, ob also allein die geplante gewerbliche Teilnutzung die 'Nachforderung' einer Baulast rechtfertigt. Außerdem wüsste ich gern, ob man den Besitzer des erwähnten Fremdgrundstückes verpflichten kann, diese Baulast eintragen zu lassen, denn er hat 1973 mit gezinkten Flurkarten die Existenz seines Grundstückes (prallel zur Straße im Bereich der Auffahrt) verschwiegen und verlangt jetzt für die Baulast 10 000 Euro, die ich nicht zu zahlen bereit bin. Mein Anwalt sagt, dass es hierfür keine Präzedenzfälle gibt und ich mich mit ihm einigen muss, da er nicht zur Eintragung der Baulast verpflichtet sei, und dass die Behörde nachträglich die Baulast verlangen darf und ich möchte diesen Rechtsstandpunkt gern auf evtl. Gegenmeinungen überprüfen lassen.

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.