Sehr geerhte Damen und Herren,  Zuerst eine kurze Schilderung der Situation: Ich war in der Zeit vom 07/2007 bis 03/2008 als Arbeitnehmer in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Zuvor war ich (von Januar 2006 bis 06/2007) selbständig. Im Rahmen der Selbständigkeit welchselte ich 09/2006 von der GKV in die PKV.   Letzte Woche erhielt ich nun ein Schreiben meines alten Arbeitgebers, der lt. 28p Abs. 1 SGB IV eine Betriebsprüfung durchgeführt hatte.  Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass mein Jahresarbeitsentgelt der letzten drei Jahre (2007 und früher) gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit">§ 6 Abs.1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 SGB V: Krankenkassen">4 SGB V/a>  die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wurde. Mein alter AG stellt nun Forderungen von knapp 4.000,00.-€ an mich, diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 812ff BGB/a>  anzuweisen.  Meine Fragen: - Kann sich der AG auf den a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit">§ 6 Abs.1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 SGB V: Krankenkassen">4 SGB V/a>  beziehen, obwohl ich lange vor dem Stichtag Februar 2007 PKV versichert war? - Liegt hier nicht auch eine Pflichtverletzung des AG vor, denn dieser hat bei Neuantritt die Versicherungspflicht/Zugehörigkeit zu prüfen. Ich wurde nicht darauf aufmerksam gemacht.  - Muss ich den Forderungen jetzt nachkommen, obwohl ich bei PKV Vertragsschluss im Jahre 2006 selbständig war und die Einkommenshöhe zu diesem Zeitpunkt keine Rolle gespielt hat? - Welche Schritte sollte ich beim weiteren Vorgehen beachten, was raten Sie mir in diesem Fall?  Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich freuen und verbleibe,  MFG!--dejureok-->

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.