Sehr geehrte Damen und Herren,  der Fall:  Das zentrale Mahngericht Hünfeld/Hessen hat einen Mahnbescheids-Antrag verloren.  Der MB-Antrag ist zusammen mit einem weiteren MB-Antrag am 31.12.05 durch Boten fristgerecht in den Fristenbriefkasten des AG. eingeworfen worden. Der andere Antrag ist merkwürdigerweise angekommen! Bei dem anderen Antrag handelt es sich um einen kleinen Betrag von ca. 65,00e, für den sich die insgesamt 250 Km Fahrt nach Hünfeld aber in keinster Weise gelohnt hätten. Grund der Fahrt war ausschliesslich die verlustige Mahnsache.  Wegen der Nachforschungen ist im April und Mai 2006 mit der Mahnabteilung schriftlich korrespondiert worden. Die ZEMA bestreitet den Erhalt, da sich in den Registern angeblich nichts findet. Seitdem liegt die Sache auf Eis.  Der Bote, der wegen Auslandsaufenthalt lange Zeit nicht zur Verfügung stand, versichert den  absolut korrekten und sorgfältigen Einwurf beider Mahnsachen.  Die verlorenen Mahnsache hatte beste Erfolgsaussichten. Es handelte sich dabei um die Rückzahlung einer Kaufpreis-Anzahlung, die nach dem Vertragsrücktritt vom Gegner bereits schriftlich angeboten worden war. Aus anderen prozessualen Gründen (Erfüllungsanspruch), ist die Rückzahlung jedoch nicht verlangt worden. MB also nicht wegen Strittigkeit, sondern bloss wegen Verjährung. Durch den Verlust des Antrags, hat Gegner dann tatsächlich auch Verjährung eingeredet. Wiedereinsetzung ist nicht mehr möglich.   Meines Wissens können Forderungen aus Staatshaftung/Amtshaftung o.ä. erhoben werden.  Da ich weitere Verjährung befürchte, soll Mahnsache noch in 2007 eingereicht werden  Fragen hierzu:  1. Hat die Klage gegen das Land Hessen, mit der klaren Aussage des Boten Aussicht auf Erfolg?  2. Wer ist tatsächlich der Schuldner in Sachen ZEMA Hünfeld/Hessen?  3. Wie sollte die kurze Anspruchsbegründung im MB-Antrag (Zeile 36) zweckmässigerweise lauten?   Bitte nehmen Sie die Sache nur an, wenn Sie die Antwort bis spätestens 31.12.2007 um 11.00 Uhr geben können!  Mit freundlichen Grüssen

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.