Sehr geehrte Damen und Herren, findet sich Jemand, der für den Mindestsatz meine nachfolgend geschilderte Frage beantwortet? Als ehemaliger geschäftführender Gesellschafter einer GmbH, mit einem Eigenheim, bin ich, nach einer Steuerfahndung im Jahre 2004 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Meine Lebensgefährtin ist daraufhin am 01.10.2004 in eine andere Gemeinde gezogen, bezahlt ab dem Datum dort Miete UND auch ihre Müllgebühren. Leider hat sie sich aber erst Anfang 2005 auch tatsächlich in dieser Gemeinde angemeldet. Ich bin Anfang 2005 wegen Steuerhinterziehung zu 1,5 Jahren verurteilt worden; alles Vermogen und das Haus sind gepfändet worden - das Haus wurde im Juli 2005 verkauft. Die Gemeinde besteht nun darauf, daß die Müllgebühren für das erste Halbjahr 2005 in Höhe von 87 Euro zu entrichten sind. Weil bei mir als HartzIV-Empfänger NICHTS zu holen ist, hält man sich nun an meine Lebensgefährtin und will das Geld von ihr, weil sie ja noch 2005 in der Gemeinde gemeldet war - trotz Mietvertrag und eigenem Müllbescheid ab 01.10.2004. Mittlerweile hat mich meine Lebensgefährtin bei sich aufgenommen - jetzt droht aber, wie geschildert, bei ihr eine Pfändung. Ist dieses Vorgehen der Gemeinde rechtens. Können wir uns dagegen wehren. Meine Gefährtin und ich bilden mittlerweile eine Bedarfsgemeinschaft - entsprechend weniger HartzIV bekomme ich, und da tun uns die 87 Euro sehr weh. Wir haben vorerst Einspruch dagegen eingelegt - dafür kam sofort eine Mahnung vom Landratsamt. Kann uns Jemand einen Rat geben? Herzlichst edvheini.

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung. (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.