Ich habe meiner Mutter vor 3 Jahren 5000 Euro zweckgebunden überwiesen damit Sie sich keine Gedanken über die Bezahlung Ihrer Beerdigung machen muss. Mein Schwager hat jetzt für meine Mutter Sozialhilfe beantragt und einen Beerdigungsvertrag abgeschlossen. Diese zweckgebundenen 5000 Euro hat er beim Sozialamt dann als Schonvermögen deklariert und hat das Geld unmittelbar danach abgehoben und für eigene Zwecke verwendet mit Einverständnis meiner Mutter. Nachdem ich jetzt für den kpl. Fehlbetrag vom Sozialamt alleine aufkommen muss möchte ich Fragen ob das Sozialamt nicht wenigstens diese Schenkung zurückfordern kann um meine Zahllast mit meinem bereits bezahlten Geld wenigstens zu reduzieren.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.