Hallo!  Von Ende Januar/Anfang Februar bis Mitte Juni war ich auf selbständiger Basis für einen Transportdienstleister unterwegs, d.h. ich habe jeweils zum Ende des Monats Rechnungen geschrieben.  Die Vergütung ergab sich hierbei aus dem pauschalen Zeiteinheiten pro gefahrener Tour. Die eingesetzten Fahrzeuge waren auf den Auftraggeber angemeldet und sämtliche Kosten des Unterhalts (inkl. Treibstoffkosten) wurden von diesem in voller Höhe übernommen.  Aufgrund der mir übertragenen Touren war es mir kaum noch möglich, für andere Kunden tätig zu werden, sodass ich die 5/6-Aufteilung wohl erreicht haben dürfte.   Zudem wurde ich voll in die Unternehmensabläufe eingebunden, d.h. es gehörte auch die Abholung und tägliche Verteilung von Bargeld zum Zwecke des Tankens an die übrigen (angestellten) Fahrer zu meinen Aufgaben. Die zu fahrenden Touren wurden mir zugeteilt, sodass ich in meiner unternehmerischen Entscheidung nicht wirklich frei war.  Letzten Monat wurde mir nun bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle vorübergehend die Fahrerlaubnis einbehalten, die ich zwei Wochen später auch wieder erhalten habe. (Ohne näher auf diese Kontrolle eingehen zu wollen, sei nur als kurzer Hinwies darauf angemerkt: sämtliche Tests erzielten negative Resultate und die Unterschreitung der zulässigen Ruhezeiten ist bei diesem Unternehmer Usus...)  Für diese Zeit hat mir der Auftraggeber nun die Kosten des durch ihn für diese Zeit (ohne mein Wissen und Mitspracherecht) beauftragten Subunternehmers in Rechnung gestellt. Da die Vergütung dieses ersatzweise beauftragten Subunternehmers rund das doppelte der mit mir vereinbarten Vergütung betragen hatte, vermute ich hierhin einen Verstoß gegen das Gebot der Schadensbegrenzung.   Meine Fragen: 1. Lag hier eine Scheinselbständigkeit vor? 2. War die Forderung nach Schadenersatz in dieser Höhe zulässig? 3. Welche Folgen ergeben sich hieraus für mich als Bezieher von ALGII, wenn ich von Anfang an die hieraus erzielten Einnahmen (als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit) korrekt angegeben und verbucht habe (EÜR, Kassenbuch, etc.)

§ 254 Mitverschulden. (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.