Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,  Sachverhalt: Lebenspartner L lebt mit der verwitweten Frau E in seinem Haus. Frau E hat zwei Kinder (K1 und K2). E möchte das Haus von L kaufen. L soll dafür lebenslanges Wohnrecht erhalten, unter der Bedingung, dass  a) das Wohnrecht von L nicht übertragbar oder vererbar ist und mit dem Tod von L erlischt b) L das Wohnrecht nicht zur Überlassung oder Vermietung an Dritte verwenden darf  Des weiteren soll geregelt werden, dass, sofern E vor L verstirbt, c) die Kinder K1 und K2 während der Ausübung des Wohnrechtes von L keine Kosten tragen müssen d) die Kinder K1 und K2 erst nach dem Ableben von L über das Haus verfügen sollen e) die Kinder auf die Auszahlung der Pflichtteile verzichten  Fragen: 1) Kann man dies Regeln und wenn ja wer und in welcher Form (Testament, Grundbucheintrag, &lsqb;beurkundeter?&rsqb; Vertrag)? 2) Gibt es steuerliche-/schenkungsrechtliche Sachverhalte durch den Eintrag eines Wohnrechtes im Grundbuch, die E und L beachten müssen? 3) Müssten die Pflichtteile von K1 und K2 von L ausbezahlt werden? Wenn ja, kann man dies ausschließen?  Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen intercepta  -- Einsatz geändert am 23.07.2013 09:17:52  -- Einsatz geändert am 23.07.2013 09:28:29

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung. (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.