Guten Tag,  ich habe 2006 Geschäftsräume gemietet, die vor Jahrzehnten als Büroräume genutzt worden waren. Darin habe ich ein Einzelhandelsgeschäft eröffnet und einen Jahresumsatz im sechsstelligen Bereich erzielt. Der Vermieter hatte es jedoch bei der Vermietung unterlassen einen Nutzungsänderungsantrag einzureichen. Vor 10 Tagen wurde mein Geschäft vom Bauamt mit sofortiger Wirkung geschlossen, da es laut Bauamt seit 8 Jahren 'illegal'betrieben worden wäre und auch die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten worden sind. Da kein Nutzungsänderungsantrag damals gestellt wurde wußte das Bauamt davon nichts und so wurden auch die aktuellen Brandschutzbestimmungen bei der Vermietung an mich nicht umgesetzt. Auch hatte ich nach Auskunft vom Bauamt durch meinen zu großen Warenbestand die vorgeschriebenen Breitenmaße der Fluchtwege unterschritten und durch die Höhe der Regale die Übersicht eingeschränkt.  Da die Erfüllung der Brandschutzmaßnahmen laut Auskunft vom Bauamt meine 150qm Verkaufsfläche auf nur noch ca 50-70qm reduzieren würde ist es für mich sinnlos, die Vorschriften umsetzen zu lassen. So muß das Geschäft geschlossen bleiben, da das Bauamt von einer Gefährdung im Brandfall für Gesundheit und Leben der Kunden und Mitarbeiter ausgeht, was ich auch nachvollziehen kann. Meine Ware im Wert von mehreren Zehntausend Euro sitzt nun unverkäuflich im Geschäft, da ja die Kunden das Geschäft nicht mehr betreten dürfen und mir dadurch auch ein Ausverkauf wegen Geschäftsaufgabe verwehrt bleibt, was einen massiven finanziellen Verlust bedeutet. Nun meine Fragen:  1. Ist der Vermieter mir gegenüber Schadensersatzpflichtig, da ich das Geschäft nie angemietet hätte, wenn mir schon damals die Einschränkungen der Verkaufsfläche durch den Brandschutz bekannt gewesen wären, wenn der Vermieter seiner Pflicht zum Nutzungsänderungsantrag nachgekommen wäre?  2. Wenn ja,  welche Höhe kann ich als Schadensersatz in Verhandlung mit dem Vermieter als Grundlage nennen, da ich mich gütlich mit ihm einigen will.    Einsatz editiert am 28.03.2013 10:39:37

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.