Sehr gehrte Damen und Herren,  wir sind 2 Geschwister und unsere Eltern wollen uns das Elternhaus schenken. Leider vermute ich, dass meine Eltern in ca. 5 Jahren in ein Pflegeheim kommen, somit wäre die 10 Jahres-Regelung, bei Schenkung obsolete.  Ich selbst wäre mit meinem Einkommen Elternunterhalts-Zahler, meine Schwester nicht, da zu wenig Einkommen.  Nun geht es darum, einen Eintrag beim Notar in der Schenkungsurkunde zu machen, dass das Haus nicht verkauft werden muss, sondern vermietet werden kann. Ich habe gehört, wenn ein lebenslanges Wohnrecht besteht, sieht man von einem Verkauf ab. Die Mieteinnahmen kann dann das Sozialamt gerne einnehmen.  Kann man die Vermietung durch das Sozialamt erzwingen (vorrangig vorm Verkauf)?  Kann man eine Klausel in den Vertrag einbinden, so dass man weder verkaufen noch vermieten muss? Wenn ja, welche?  Wir haben noch einen neugeborenen Sohn, gibt es eine Konstellation dem Sohn Vermögen zu übertragen, so dass man die o.g. Situation entschärft?

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.