Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe im Oktober 1999 ein Wohnung unrenoviert angemietet,  diese ist zum 31.12.05 durch mich gekündigt worden.  Ich habe den Mietvertrag gründlich studiert und komme zu dem Ergebnis das die im Vertrag verankerten Klauseln in ihrer Gesamtheit nicht anfechtbar sind. (starre Fristenregelung usw..)   Dennoch bin ich auf eine Lücke gestoßen, mit der Bitte um Prüfung durch Sie. Im nachfolgenden Auszüge aus dem Mietvertrag:  §4 Erhaltung der überlassenen Wohnung  (2) Schönheitsreperaturen sind fachgemäß auszuführen. Die Schönheitsreperaturen umfassen .....(Übliche Intervalle sowie Arbeiten)  Die Schönheitsreperaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen.....(Zeiten bewegen sich im rechtlichen Rahmen)  (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand eine Verlängerung der nach Abs (2) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung.....(Hier auch rechtlich zulässig)  §11 Rückgabe der überlassenen Wohnung  (3) Hat das Mitglied die Schönheitsreperaturen  übernommen, so sind die nach §4 (2) fälligen Schönheitsreperaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen.  (4) Sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses Schönheitsreperaturen nicht fällig (§4 (2)), so hat das Mitglied der Genossenschaft einen Kostenanteil zu zahlen..  Gibt es noch eine Möglichkeit nach  a ) BGH v. 14.5.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02: Sch&ouml;nheitsreparaturen und Endrenovierung sind nicht zumutbar ...">VIII ZR 308/02/a>    b) BGH, Versäumnisurteil vom 25.06.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02: Schutz der Mieter vor Renovierungsanspr&uuml;chen gest&auml;rkt // &Uuml;ber...">VIII ZR 335/02/a>  (LG Düsseldorf)  c)Schönheitsreparaturen IV BGH 22.09.2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20360/03" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 360/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 360/03/a>   d) Innerer Zusammenhang zweier Schönheitsreparaturklauseln BGH, Urteil vom 22.09.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20360/03" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 360/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 360/03/a>     die Renovierungsklauseln im Mietvertrag anzufechten? Vielen Dank für die Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  Patrick Pfalzgraf         !--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.