Guten Tag, eine Freundin von mir ist arbeitslos und bekommt AlgII. Nach der 150 € Regel pro Lebensjahr darf sie 6000 € besitzen. Ist eine direkte Tilgung eines Kredites durch ihren Onkel in Höhe von 13000 € als Zweck-gebundene Schenkung mit Harz 4 vereinbar?  Wird das Finnanzamt nach dem Tod des Onkels alle größeren Banküberweisungen von ihm Routine mäßig überprüfen und die mit dem Verwendungszweck Name Freundin evtl. ans das Jobcenter melden, welches dann sämtliche gezahlten Sozialleistungen über den  6000 € zurück verlangt, da ja eine Schenkung über den erlaubten Betrag stattgefunden hat ?  Ist das dann Sozialbetrug und strafbar ?  Der Onkel hat als Bedingung für seine Hilfe die Offenlegung aller Finnanzen genannt, d.h. er verfügt über Daten sämtlicher Gläubiger. Die Freundin möchte Privatinsolvenz anmelden,  sobald alle Schulden bei Freunden beglichen sind. Der Onkel will das nicht sondern besteht darauf auch gegen ihren Willen alle Schulden in Höhe von 60000 € zurückzubezahlen. Für die 60000 € erwartet er (inoffiziell) eine Rückzahlung dieses Betrags,  andernfalls Einkäufe, Pflege. Wenn der Onkel alles oder soviel, dass sich die PI. nicht mehr lohnt einfach überweist werden die Banken das Geld sicher nicht wieder herausrücken. Gibt es irgendeine Möglichkeit so eine aufgezwungene Schenkung  nicht anzunehmen und liegt eine Straftat (vom Schenker oder Beschenkten?) vor,  weil ab 20000 € Schenkungssteuer bezahlt werden muss ?

§ 516 Begriff der Schenkung. (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.