Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe mit meinem damaligen Ehemann 2005 eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Neben der Regelung des Zugewinns und des Unterhalts habe ich aufgrund der seinerzeit hohen finanziellen Belastungen der gemeinsam im Grundbuch eingetragenen und noch nicht fertiggestellten Immobilie  auf meinen Anteil an dem Haus verzichtet, um ohne Schulden neu anfangen zu können. Es wurde unter anderem geregelt, dass mein damaliger Ehemann im Ergebnis als alleiniger Eigentümer im Grundbuch steht.  Wichtig dabei war mir, dass unsere gemeinsamen Kinder für meinen Verzicht einen Ausgleich erhalten. Aufgrund dessen wurde in den Notarvertrag unter einem eigenen Paragrafen folgender Passus aufgenommen:  &#8222;Weiterhin verpflichtet sich Herr xxx an seine Kinder einen Betrag in Höhe von je &#8230; €, insgesamt also &#8230; € herauszuzahlen. Dieser Betrag ist fällig und zahlbar binnen drei Monaten nach dem Todes des Herrn xxx.  Auf Wertsicherung und dingliche Sicherstellung des Barbetrages wird nach Belehrung über die hiermit verbundenen Gefahren verzichtet. Herr xxx unterwirft sich wegen der Bezahlung der Beträge in Höhe von je &#8230; € der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dem jeweiligen Forderungsinhaber kann jederzeit ohne Fälligkeitsnachweis vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden.'  Zwischenzeitlich hat mein Ex-Mann wieder geheiratet und wünscht jetzt, dass der in der Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarte Geldbetrag nicht nach seinem Ableben, sondern im Überlebensfall erst nach dem Tod seiner derzeitigen Ehefrau an die mittlerweile volljährigen Kinder gezahlt wird. Ich wurde hierüber nicht informiert. Er plant in diesem Zusammenhang offensichtlich, die Kinder bei einem Notar ein entsprechendes Dokument unterzeichnen zu lassen. Meine Frage ist nun, ob eine solche einseitige Verfügung meines Ex-Mannes wirksam ist und welchen Einfluss ein mögliches Einverständnis der Kinder im Rahmen einer notariellen Beurkundung hat. Wie bereits erwähnt, habe ich der Vereinbarung vor zehn Jahren nur deshalb zugestimmt, dass die Kinder den genannten Geldbetrag nach dem Tod meines Mannes und nicht erst später oder eventuell gar nicht erhalten.

§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.