Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  folgende Situation und Frage. Unser Firmendach wurde letztes Jahr verpachetet um eine Photovoltaik Anlage zu installieren. Dafür gibt es einen Pachtvertrag in dem alle Bedingungen etc. festgehalten sind.  Unabhängig davon, kommt jetzt die Firma, die die Anlage istalliert hat und meint, wir müssen einen Abnahmevertrag mit dem Pächter unterschreiben. Hintergrund, 10% des erzeugten Stromes bekommt der Pächter nicht mehr vergütet, dieser Anteil sollte auf dem erzeugten Flurstück verwendet werden. (Die Differenz des eingespeisten und Erzeugten Stroms ist unser Verbrauch) Sollten wir wenig verbrauchen, hat der Pächter nichts davon. Grundsätzlich haben wir kein Problem mit der Abnahme, trotzdem würde uns die rechtliche Situation interessieren. Sind wir zur Abnahme verpflichtet? Wenn nein, kann ja der Strompreis frei verhandelt werden? Was passiert mit dem seit einem halben Jahr unbewusst verwendeten Stroms?   Hintergrund ist der, im Vertrag wird uns der Strom 15% unter unserem Strompreis angeboten. Das ist uns zu wenig, wir haben mehr Abrechnungsaufwand und bekommen durch den weniger zugekauften Strom beim örtlichen Stromanbieter in eine schlechtere Kategorie. Interessant nur wenn wir ca. 30-40 % vom normalen Strompreis bezahlen müssen.  Vielen Dank schonmal für eine Antwort.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.