Sehr geehrte Damen und Herren  vor 4 Jahren hat unser verwitweter Vater uns zwei Kindern das Haus gegen Lebenslanges Wohnrecht übertragen. Die Tochter hat das Haus behalten und den Vater der im Haus lebt versorgt. Der Sohn wurde von der Tochter ausbezahlt. Die Tochter hat verschiedene Umbauten und Neuerungen am Haus durchgeführt. Nun wurde der Vater vor zwei Monaten ins Pflegeheim gebracht. Jetzt wird von der Tochter der Schenkungswiederruf wegen Verarmung  des Schenker a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: R&uuml;ckforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  geltend gemacht.   Abzüglich der Rente und des Pflegegeldes ist eine Lücke von 1000 Euro für das Pflegeheim im Monat noch offen. Die Tochter verweigert die Herausgabe des Grundstückes solange die Sozialbehörde nicht die Aufwendungen für den Umbau und die Neuerungen am Haus anerkennt bzw erstattet.. Die Tochter ist nun der Meinung das der Sohn die gesamten 1000 Euro zahlen soll bis das Geld welches er als Zahlung für das Haus erhalten hat aufgebraucht ist.  Das Geld wurde aber bis auf einen kleinen Betrag, in den letzten Jahren verbraucht.  Kann es sein das der Sohn die ganzen 1000 Euro im Monat zahlen muß während die Tochter nichts zahlt und unbehelligt weiter im Haus wohnt. !--dejureok-->

§ 516 Begriff der Schenkung. (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.