Sehr geehrte Damen und Herren,  ein im Jahre 1971 in der DDR geschlossener Mietvertrag enthält im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses nachstehende Klauseln:  'Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits durch eingeschriebenen oder quittierten Brief gekündigt werden mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des folgenden Monats.'   'Bei Beendigung des Mietverhältnisses gibt der Mieter die Wohnung mit Zubehör sauber und mit sämtlichen Schlüsseln zurück.'  'Die Verwaltung hat die Wohnung in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und während der Vertragsdauer zu erhalten. Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung pfleglich zu behandeln. Die malermäßige Instandhaltung ist Sache des Mieters.'  Situation: Die von einer alten Dame bewohnte Mietwohnung (bei welcher erkennbarer Renovierungsbedarf besteht) wurde unter dem 16.04.2008 (Zugang beim VM gegen Empfangsbekenntnis) zum 31.05.2008 gekündigt. Der Vermieter behauptet nun, die Mieterin könne erst zum 31.06.2008 wirksam kündigen. Im Übrigen sei er erst nach vollständiger Renovierung der Wohnung zur Abnahme bereit.  Frage: Ist die Kündigung der Mieterin zum 31.05.2008 rechtswirksam, die Kündigungsfrist mihin gewahrt, oder gilt hier tatsächlich der 31.06.2008 als zulässige Kündigungsfrist? Sind vorliegend seitens der Mieterin Schönheitsreparaturen geschuldet, oder nicht?  Viel Vergnügen !

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung. (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.