Hi,  Mitte des Jahres ziehen die langjaehrigen Mieter unserer Berliner Wohnung aus.  Wir verstehen, dass wir die Nettokaltmiete nicht erhoehen koennen. Wir fragen uns jetzt wie wir mit den Nebenkosten verfahren koennen.   Die von der Verwaltung eingezogenen Nebenkosten haben sich im letzten Jahr erhoeht. Wir gehen davon aus, dass wir die Nebenkosten auf das neue Niveau anheben koennen und auch in Zukunft anheben koennen um unsere Kosten zu decken. Richtig?  Und zweitens haben wir bisland die Grundsteuer selbst getragen. Ist es vor Hintergrund der Mietpreisbremse moeglich die Grundsteuer beim neuen Mietvertrag auf die Mieter umzulegen?  Vielen Dank.

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.