Sehr geehrte Damen und Herren,  letzte Woche habe ich von einem Urteil des BAG (&lt;a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848/12' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12: Sonderzahlung - 'Mischcharakter''&gt;10 AZR 848/12&lt;/a&gt;) Kenntnis erlangt, wonach ein Controller ein anteiliges Recht auf Zahlung seines Weihnachtsgeld erstritt, da dieses einen Mischcharakter aufwies und damit eine in seinem Arbeitsvertrag befindliche Stichtagsklausel ungültig ist. Mischcharakter hat demnach eine Sonderzahlung, wenn sie nicht nur für aktuelle und künftige Betriebstreue belohnt, sondern auch für erbrachte Arbeitsleistungen. Die Richter betonten allerdings, dass sich ihr Urteil auf frei verhandelte Arbeitsverträge beziehe.  Meine Frage ist nun, ob dieses Urteil nicht 1zu1 auf Arbeitsverträge, die auf Tarifverträge basieren, übertragbar ist?  Konkrete Situation: Arbeitnehmer ist in der Versicherungswirtschaft tätig und fällt eben unter diesen Tarifvertrag. Eigenkündigung ist im November erfolgt, mit Wirksamkeit zum 31.12.2013. Im Manteltarifvertrag unter §3 steht, 'Angestellte (...) erhalten im letzten Quartal des Kalenderjahres eine Sonderzahlung in Höhe von 80% ihres Bruttomonatsgehalts.'  Durch Betriebsvereinbarung ist diese Sonderzahlung um 20% erhöht, sodass man auf ein komplettes Monatsgehalt Sonderzahlung kommt. Ferner steht hierin, dass ansonsten die Regelungen des Manteltarifvertrages (MTV) entsprechend Anwendung finden.  Im MTV ist allerdings auch geregelt, dass 'für jeden Monat im 2. Kalenderhalbjahr, in dem der Angestellte nicht für wenigstens 15 Tage Anspruch auf Bezüge (...) hat, wird die Sonderzahlung um 1/6 gekürzt.' Im Umkehrschluss folgere ich daraus, dass mit Durcharbeiten eines jeden Monats 1/6 der Sonderzahlung 'ins Verdienen' gebracht wird.  Natürlich hat der MTV auch eine Stichtagklausel, wonach das Arbeitsverhältnis sich zum Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung weder gekündigt noch in einem gekündigten Verhältnis befinden darf.  Da sich das Arbeitsvehältnis zum Auszahlungszeitpunkt jedoch in einem gekündigten Verhältnis befindet, wurde das sogenannte 'Weihnachtsgeld' vom AG nicht ausgezahlt.  Meine konkrete Frage nun: Weist die 2. Sonderzahlung aus dem MTV nicht auch eindeutig 'Mischcharakter' auf? Nach aktueller Rechtsprechung müsste doch auch dem unter diesem Tarifvertrag befindlichen Arbeitnehmer eine (anteilige) Zahlung des Weihnachtsgelds zustehen (im Sinne der Gleichberechtigung)? Dem BAG zufolge müsste die Stichtagsklausel im dargelegten MTV doch auch ungültig sein?!  Viele Grüße!!--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.