Guten Tag und Hallo,  ich habe ein Problem mit einer Nebenkostenabrechnung.  2002 bin ich im meine derzeitige Wohnung gezogen. Im Mietvertrag steht, dass die Nebenkosten unter anderem den Hausmeister abdecken. Eine muendliche Nachfrage bei der Verwaltung (einige Zeit nach Abschluss des Mietvertrags) ergibt, dass es keinen Hausmeister gibt, weil sich einer fuer nur vier Mietparteien im Haus nicht lohnen wuerde. Wenn es etwas zu tun gaebe, solle ich mich an die Verwaltung wenden. Damit habe ich mich zufrieden gegeben. Die Nebenkostenabrechnungen 2002 und 2003 wiesen keine Kosten fuer einen Hausmeister aus. Soweit ist das plausibel und hat auch gut funktioniert.  Nun der Hammer: fuer 2004 wird ploetzlich eine Nebenkostennachzahlung faellig, die zum grossen Teil von einem nun berechneten Hausmeister verursacht werden. Ich habe den hier noch nie gesehen oder vom ihm gehoert. Erst auf Nachfrage bei den anderen Mietparteien wurde mir erzaehlt, sie haetten ihn ein paar Mal beim Parkplatz-Fegen gesehen. Auf meine Nachfrage bei der Verwaltung wird mir bestaetigt, dass die Aufgabe des 'Hausmeisters' ist, den Parkplatz zu fegen. Warum er sich dann Hausmeister nennt, wurde offen gelassen.  Ich bin natuerlich nicht bereit, fuer einen Hausmeister oder Parkplatz-Feger (anteilig) 25 EUR im Monat zu zahlen, der einen quasi-oeffentlichen Parkplatz fegt und fuer den ich noch nicht einmal eine explizite Parkerlaubnis habe.   Der Punkt 'Hausmeister' ist im Mietvertrag von 2002 (kann ich gescannt liefern falls noetig) nicht durchgestrichen, also in der Summe der vereinbarten monatlichen NK-Vorauszahlen scheinbar(?) enthalten. Allerdings sind dort auch Fahrstuhlbetriebskosten nicht durchgestrichen, obwohl wir hier keinen Fahrstuhl haben. Unter § 5.2 ist vermerkt, dass der '(...) Vermieter berechtigt (ist), die erhoehten (Betriebs-) Kosten durch einseitige, schriftliche Erklaerung, in der der Grund fuer die Umlage bezeichnet und erlaeutert wird (...) zu erheben.' Das hat er definitv _nicht_ gemacht, ich wusste bis zur NK-Abrechnung nichts von einem Hausmeister.  Meine Fragen: darf der Vermieter diese Hausmeisterkosten fuer April 2004 bis Dezember 2004 von mir fordern und bin ich verpflichtet, sie zu zahlen? Eine schriftliche Erklaerung habe ich erst auf Anfrage nach der NK-Abrechnung erhalten. Und wie sieht es mit 2005 aus?  Vielen Dank

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.