Eine leitende Angestellte nutzt im Unternehmen die Videoüberwachung um auszuwerten was Ihr Vorgesetzter während Ihrer Abwesenheit in Krankheit von Ihr macht. Sie schaut sich Videoaufzeichnungen hierzu eine ohne Zustimmung der Geschäftsleitung noch sonstiger Zustimmung an. Der Vorgesetzte fordert nun fristlose vorsorglich fristgerechte kündigung der Mitarbeiterin, da er sich in seinen persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Es gibt keine Vorgaben zu welchen Nutzungen die Videoaufzeichnungen ausgewertet werden dürfen, der Zugangscode zum Videosystem wurden den leitenden Angestellten zur Auswertung bei Diebstählen oder Überfällen sofort auswerten zu können. Darf die Leitende Angestellte einfach Mitarbeiter und Vorgesetzte überwachen? liegt hier ein Verstoß vor der eine Kündigung rechtfertigt? Bei der leitenden Angestellten handelt es sich um eine Betriebsleiterin, der Vorgesetzte ist der Betriebsleiter. Wie ist zu sehen, dass es keine schriftliche Vorgabe gibt, die vorgibt wann und wie Aufzeichnungen angesehen werden dürfen. Die Angestellte hat sich mit Abteilungsleiterin anscheinend auch andere Aufzeichnungen angeschaut, welche keine Berechtigung zu den Videoaufzeichnungen haben.

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.