Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrtrecht, gemäß dem notariellen Kaufvertrag in welchem als Dienstbarkeit defniert wird 'Der jeweilige Eigentümer ist des herrschenden Grundstücks ist berechtigt das dienende Grundstück zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren...'.  1.) Was heißt in unserem Fall mit 'Fahrzeugen aller Art', sind hier auch Sonderfahrzeuge über 2,55 cm Breite eingeschlossen?  2.) Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat einen 1,8 m hohen Zaun errichtet. - Allgemein geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Durchfahrt eine Breite von 3,05 m haben soll. Errechnet sich wie folgt: a) In Deutschland zugelassene LKW 2,55m , plus rechts und links jeweils 25 cm Sicherheitsabstand ergibt (Sa. 50 cm), ergibt 3,05 cm.  Wir sind allerdings der Meinung, dass es sich hier um eine Vorgabe für einen 'offenen Raum' handelt, in welchem die LKW-Spiegel (2 x 20 cm = 40 cm)über den Torbereich hinausragen. - In unserem Fall müsste die Durchfahrt unserer Meinung nach um die 40 cm für die Spiegel verbreitert werden, weil auch ein Fahrzeug mit Spiegeln einen Anspruch auf jeweils 25 cm Sicherheitsabstand hat. Die 'tatsächliche Fahrzeugbreite' ist hier 2,95 m (2,55 &plus; 40 cm Spiegel). - Das heißt es müsste wegen des 'geschlossenen Raums' eine Torbreite mit 3,45 geschaffen werden, bzw. das Tor müsste von der Höhe entsprechend reduziert werden.  3.) Der Käufer wollte keine festen Fahrrinnen eingezeichnet haben, zu unseren Gunsten, im Kaufvertrag. - Der Notarangestellte war der Meinung, dass wir auf diese Weise das Recht hätten, dass die gesamte gemeinsame Grundstücksgrenze für uns frei befahrbar sein müsste.  Was meinen Sie dazu?  4.) Vor dem Abschluss des Kaufvertrags gab es zwei Zugangswege, einmal eine Zufahrt zu einem Bürogebäude und einmal eine Zufahrt zu einem Wohnhaus.  Das herrschende Grundstück ist jetzt der Meinung eine Zufahrt wäre ausreichend, weil wir über diese das Bürogebäude ebenfalls erreichen könnten. - Allerdings mit einem Umweg von 15 m, auf einer Strecke, die nicht maschinell schneegeräumt werden kann und und eben nicht über den Haupteingang. - Außerdem kann man auf diese Weise nicht mehr vom Haupteingang im Rundverkehr zu dem zweiten Tor fahren, sondern müsste (3 m Breite) mühevoll rückwärts rangieren, und hätte auch nur noch einen Parkplatz und nicht mehr zwei PP.  § 1018, 5c: 'Auszugehen ist vom tatsächlichen (Bedürfnis prägenden Charakter)des herrschenden Grundstücks zum Zeitpunkt der Rechtsbestellung'.   In Erwartung Ihrer geschätzten Rückantwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen   mm  P.S.: Bitte teilen Sie mir vorab mit welche Kosten für Ihre geschätzte Beratung entstehen.

§ 1020 Schonende Ausübung. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.