Wir haben einen Mietvertrag fuer eine neue Wohnung unterschrieben, in welchem als Mietbeginn der 1. Oktober 2010 festgelegt ist. Das Objekt, in dem sich diese Wohnung befindet, wird aktuell saniert (kernsaniert). Uns wurde aber mehrfach auf Nachfrage zugesichert, dass wir zum 1. Oktober die Wohnung beziehen koennten und das es keine Verzoegerungen geben wuerde. So haben wir die alten Wohnungen natuerlich nach der Unterzeichnung fristgemaess gekuendigt.   Nun bekamen wir heute vom Vermieter die Nachricht, dass wegen einer ploetzlichen Insolvenz einer beauftragten Baufirma der Fertigstellungstermin nicht gehalten werden koennte. Wir wurden gebeten uns zu aeussern, inwieweit wir den Einzug verschieben  bzw. die Vertraege mit den alten Wohnungen noch laufen bzw. verlaengert werden koennten. Vermutlich koennten wir aber zum 15. Oktober einziehen. Eine schriftliche Bestaetigung hierfuer koennte aber nicht gemacht werden. Der aktuelle Zustand des Objektes macht zumindest auf einen Laien nicht den Eindruck, als ob dies realistisch scheint.  Im Mietvertrag steht folgende Klausel, die uns zu denken gibt. Diese lautet:  'Wird die Mietsache zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfuegung gestellt, so kann der Mieter Schadenersatz nur fordern, wenn dem Vermieter wegen der nicht rechtzeitigen Bezugsfertigkeit oder Räumung der Mietsache durch den Vormieter Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Das Recht des Mieters zur Mietminderung und fristlosen Kuendigung wegen nicht rechtzeitige Gebrauchsgewaehrung bleibt unberuehrt.'  Bei der Unterzeichnung haben wir dieser Klausel leider zu wenig Bedeutung beigemessen, weil uns -- wie schon geschrieben -- mehrfach zugesichert wurde, dass der Termin gehalten werden koennte. Nun wuerden wir aber schon gern wissen, welche Rechte wir als Mieter haben und ob eine solche Klausel wirklich von saemtlichen Schadenersatzanspruechen befreit. Was ist grobe Fahrlaessigkeit? Immerhin sind noch 1 1/2 Monate Zeit fuer die Fertigstellung und der Vermieter kann ja eine neue Firma mit entsprechendem Personal beauftragen, die eine Fertigstellung gewaehrleisten koennte. Sofern wir die Wohnung nicht zum geplanten Umzugstermin beziehen koennen, fallen eine oder mehrere Monatsmiete fuer eine alte Wohnung inkl. Nebenkosten (sofern der alte Vermieter dies zulaesst, einschliesslich Versicherungen usw.), Unterbringung von Moebeln/Umzugskisten (weil die eine Wohnung nicht mehr verlaengert werden kann), doppelte Umzugskosten usw. an. Inwieweit muss sich der Vermieter hieran beteiligen bzw. muss er diese tragen?  Fuer den Fall, dass uns die Fertigstellung zu lange dauert und wir uns doch eine andere Wohnung suchen wollen bzw. muessen: Ist eine fristlose Kuendigung auch aufgrund seiner muendlichen Aussage moeglich oder erst, wenn der geplante Termin wirklich heran und nicht eingehalten wurde? Wie sieht es im Falle einer fristlosen Kuendigung mit Schadenersatzanspruechen aus? Eine neue Wohnung muss ja erst mal gefunden werden (in der kurzen Zeit), evtl. muss ein Makler beauftragt werden bzw. ist auch eine zwischenzeitliche Einlagerung von Moebeln notwendig.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.