Zur Sachlage: Wir haben ein Ladenlokal angemietet. Derzeit sind wir mit Renovierungs- und Einrichtungsarbeiten beschäftigt. Dies wird noch 2 bis 3 Monate dauern. In dem Ladenlokal soll ein Friseurgeschäft betrieben werden. Der Vormieter war ebenfalls ein Friseur. Der Vormieter hat sein neues Ladenlokal ca. 150 Meter von dem alten Standort eröffnet. Nun hängt der Vormieter immer wieder DIN A3 Plakate an unser Schaufenster um auf seinen Umzug hinzuweisen und Reklame für sich zu machen. Unser Ladenlokal ist in sehr guter Lage platziert, dass nur 150 Meter entfernt liegende Ladenlokal ist allenfalls als B-Lage zu bezeichnen und hat nicht dieses Potential.  Frage: In erster Linie möchten wir natürlich die Aktionen des Vormieters unterbinden. Welche rechtliche Grundlage gibt es hierfür und was können wir ihm schreiben? Wir haben Aufwendungen gehabt die Plakate zu entfernen ( Zeit und Fahrtkosten ). Können wir diese in Rechnung stellen? ( es geht um 100€ ). Der immaterielle Schaden ist bei Fortsetzung sicherlich grösser. Können wir diesen im Wiederholungsfall geltend machen?

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.