Sehr geehrte Damen und Herren  Ich arbeite in einer Firma ohne Betriebsrat seid 18 Jahren. In meinem Arbeitsertrag ist eine 40 Stundenwoche vereinbart. Auszug aus dem Arbeitsvertrag: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich (Mo-Fr ) 2. Der Arbeitnehmer soll die Zeit in freiem Ermessen, aber mit Rücksprache mit der     Geschäftsleitung, so effektiv wie möglich einteilen. Als Kernarbeitszeit gilt die Zeit von 8.00 - 15.00 Uhr.  Eine Reglung von Überstunden ist nicht vereinbart. Wurden Überstunden geleistet, kann man zwischen Bezahlung oder Zeitausgleich wählen.  Neue Situation: Nun wurde eine  Betriebsordnung jedem Mitarbeiter ausgehändigt in der neben Unfallverhütung und Meldung bei Erkrankung auch ein Absatz steht mit folgendem Genauer Wortlaut: 1. Die Kernarbeitszeit  gilt von 8.00 -17.00 Uhr 2. Seminare und Fortbildungen zählen komplett zur Kernarbeitszeit, d.h. Anfahrt und Rückfahrt können nicht als Überstunden ausgelegt werden. Desweiteren gilt auch kein Recht auf Überstunden wenn ein Seminar/Fortbildung auf einen Samstag fällt, es sei denn es handelt sich um eine Veranstaltung der Firma, wie z.B Ausstellung, Infoveranstaltung, oder eine Werbeveranstaltung der eigenen Firma. Daher werden die kompletten Kosten der Seminare/Fortbildungen plus Übernachtungen und Fahrtkosten von der Firma...... übernommen.  Nun meine Fragen: Stellt diese Betriebsordnung nicht einen Eingriff in den Arbeitsvertrag dar ? Ist es zulässig das eine angeordnete Schulung am Sonnabend ohne Ausgleich (Überstunden) für den Arbeitnehmer bleibt ? Muss ich diese Betriebsordnung unterschreiben und wenn nicht welche Konsequenzen drohen? Übrigens, über diese Schulungen behält der Arbeitgeber die Zertifikate und erschwert somit eine Neuorientierung ohne sein Wissen.  Mit freundlichen Grüßen

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.