Sehr geerhte Damen und Herren, wir sind Mieter eines Mehrfamilienhauses. Dieses Haus ist im Verband mit anderen Häusern zu einem Viereck mit Kantenlänge von ca. 100 m zusammengebaut. In der Mitte ist ein Hof mit ca. 20 Garagen. Für diesen Hof gibt es nur eine Einfahrt, nämlich ein Hoftor. Dieses Hoftor gehört einer Hauseigentümergemeinschaft von 10 Eigentumswohnungsbesitzern. Diesen gehören auch die ganzen Garagen(d.h. 80 % des Hofgeländes gehören ihnen). Seit Jahren stellen wir als Mieter unsere Fahrräder an die Fahradständer auf das Hofgelände, die UNSEREM Haus zugehören. Dazu hatte der Vermieter immer die Hauseigentümergemeinschaft um Nachschlüssel (die von unserem Hausbesitzer bezahlt worden sind) zu dem Hoftor gebeten. Dies ist immer anstandslos erfolgt. Jetzt wurde dem Vermieter die Ausgabe von weiteren Schlüsseln verweigert. Begründung. Der Hof gehöre der Hauseigentümergemeinschaft im Haus nebenan und im Grundbuch ist für das Haus unseres Vermieters kein Wegerecht durch das Tor festgeschrieben. Es ist fast unmöglich, unsere Fahrräder durch den engen Treppenaufgang von der Straßenseite durch das Haus zu tragen. Es bleibt wirklich nur der Weg durch das Hoftor, um die Fahrräder bei uns im Hof abzustellen. Zur Info: Der gesamte Hausblock wurde 1950 von einer großen Firma gebaut. Eigentlich muss doch gewährleistet sein, dass jeder Hausbewohner auch unentgeltlich in und über den Hof zu Rückseite seines Anwesens gelangt.

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.