Das Finanzamt hat den Erstattungsbetrag in Höhe von ca. 1.800 € für meine Einkommensteuer nicht auf das im Antrag angegebene Konto bei der Norisbank überwiesen, sondern auf ein Konto bei einer Raiffeisenbank, das gekündigt ist. Die Raiffeisenbank hatte Forderungen gegen mich, diese hatte sie an ein Ikassounternehmen abgetreten. Mit Hilfe einer Schuldenberatungsstelle wurde ein außergerichtlicher Vergleich erreicht, d.h. ich bezahle seit knapp einem Jahr den vereinbarten Betrag in monatlichen Raten an das Inkassounternehmen. Nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides habe ich das Finanzamt per Mail-Schreiben gebeten, den Erstattungsbetrag auf mein Konto -wie seinerzeit angegeben- bei der Norisbank zu überweisen. Das Finanzamt reagierte überhaupt nicht auf mein Schreiben und der Betrag wurde bisher auch nicht auf diesem Konto gutgeschrieben. Frage: Darf das Finanzamt auf ein anderes als das angegebene Konto überweisen und muss die Raiffeisenbank das Geld zurückgeben?

§ 667 Herausgabepflicht. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.