Ein Rentnerehepaar hat Sparvermögen und will einen großen Anteil auf Sparbücher für die Enkel übertragen und anlegen mit Verfügungsberechtigung für die eigenen Kinder.  Somit steht ggf. auch im Pflegefall Bargeld für alle Fälle zur Verfügung.   Beide sind älter als 80 Jahre. Bei Beiden ist mit einem Pflegefall zu rechnen.  Fragen: Kann das Geld auf dem Sparbuch der Enkel zur Deckung einer möglichen Finanzierungslücke im Pflegefall vom Staat zurück gefordert werden? Kann das Einkommen der Kinder für die Finanzierungslücke im Pflegefall herangezogen werden?  Es handelt sich um drei Kinder mit ganz unterschiedlicher Einkommenssituation.

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.