Ich habe Steuerschulden durch Nichtabgabe von Steuererklärungen. Die Schulden sind allesamt Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden.Das Finanzamt hat die Forderung unter meiner Steuernummer ganz normal zur Tabelle ( aber nicht als unerlaubte Handlung obwohl Nichtabgabe bekannt war) angemeldet.Die Höhe der Forderung hat sich später deutlich erhöht da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war.Im Schlusstermin wurde mir die Restschuldbefreiung angekündigt und aktuell läuft die Wohlverhaltensphase. Aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen bin ich nach dem Schlusstermin des Insoverfahrens durch einen Strafbefehl wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Frage: Darf das Finanzamt eine aktuelle Einkommensteuererstattung zu unseren Gunsten (meiner Frau & mir/keine gemeinsamen Altschulden wir haben erst nach Ende des Verfahrens geheiratet/Frau ist Hauptverdiener/beide angestellt) damit verrechnen? Dies hat das Finanzamt mir telefonisch mitgeteilt (Vor der Schriftform drücken die sich noch). Den Insolvenzverwalter interessiert die Erstattung übrigens nicht da er mich intern wie vor der Ehe veranlagt (Steuerklasse 1).

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.