Seit 1999 bin ich bei einer Stadt im öffentlichen Dienst Schwimmmeister. Vorher bei einer anderen Stadt bekam ich 70 DM Schichtzulage für die Schichtarbeit bei ähnlichen Schichtzeiten. Am 14.12.2000 beantragten alle Schwimmmeister des Bades in welchem ich arbeite die Nachzahlung der uns zustehenden Zulagen nach dem BAT, darunter auch die Schichtzulage. Am 12.3.2001 kam eine Einzelverfügung des Oberbürgermeisters, daß nach eingehender Prüfung der gesetzlichen Vorschriften festgestellt wurde,daß mit einer Ausnahme bereits alle rechtlich möglichen Zulagen gezahlt werden. Wir bekamen die Desinfektionszulage von 20DM. Von der Schichtzulage war keine Rede mehr. Der Personalrat und das Personalamt des Rathauses war vor dem Schreiben(Antrag) bei uns zu einem Vorgespräch im Bad. Im August 2006 bekamen wir auf einmal Schichtzulage rückwirkend zum Oktober 2006, pro Monat 40€, ausbezahlt. Ohne Angaben. Als ich telefonisch den Personalrat der Stadt befragte, meinte dieser nur, der neue TVöD ließe einen anderen Interpretationsspielraum im Kommentar zu. Und nach eingehender Prüfung würde die Schichtzulage bezahlt, wir müßten doch froh sein über den Vorteil,viel andere hätten Nachteile. Für mich aber sieht der Text im neuen TVöD zur Schichtzulage genauso wie der Text aus dem BAT aus. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß die Stadt jetzt die Schichtzulage zahlt. Muß die Stadt die Schichtzulage rückwirkend zum Antrag im Dezember 2000 zahlen?

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.