Sehr geehrte Damen und Herren,  in der Einliegerwohnung unseres Hauses wohnt meine Ex-Schwiegermutter. Sie hat unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit (Grundbuch-Eintrag: 'Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht'). Sie bezieht eine EU-Rente plus Grundsicherung. Monatlich zahlt sie mir einen Abschlag (Strom, Wasser, Heizung).  Zur Ermittlung der Grundsicherung wurde von mir eine Kostenaufstellung verlangt (Strom-, Wasser- und Heizungskosten). Die Kosten wurden anerkannt und zum Bedarf hinzugerechnet.  Vor ca. zwei Monaten wurde Heizöl getankt, wobei die Kosten wesentlich höher waren, als vorab berechnet (Ölpreissteigerung). Wir mussten also ihren Abschlag mehr als verdoppeln und eine Nachzahlung von 188,- € von ihr verlangen.  Daraufhin sagte der zuständige Sachbearbeiter Grundsicherung, die Grundsicherung könne nicht erhöht werden, weil sie unentgeltliches Wohnrecht mit Mitbenutzung aller am Haus befindlichen gemeinschaftlichen Anlagen habe.  Bleiben wir jetzt auf den Kosten sitzen (mit ihrem Einkommen kann sie ja schlecht die Rechnung begleichen)?  Haben die Nebenkosten wirklich etwas mit dem Wohnrecht zu tun und warum wurden sie wenige Monate vorher anerkannt?  Vielen Dank für Ihre Mühe!  Mit freundlichen Grüßen,  M.B.

§ 1041 Erhaltung der Sache. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.