Das Mietverhältniss began am 15. Sept. 2004 und bei Einzug war die Wohung renoviert. Februar 2010 wurde das Mietverhätnis von Mieter gekündigt.  Meine Frage: - Ist der Mieter bei Mietende verpflichtet, die Wohnung fachgerecht zu renovieren? - Wenn nicht, wie soll in Zukunft in Vertrag formuliert werden, dass die Renovierungsplflicht bei Mietende bei dem Mieter liegt.  Die Passagen lauten wie folgt:  § 11 Schönheitsreparaturen  1.Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträumen auf seine Kosten auszuführen. Dazu gehören folgenden Arbeiten: Das fachgerechte Streichen der Wände und decken, das Streichen der Fußboden, Innentüren, Fenster und Außentüren von innen sowie das fachgerechte Reinigen des Teppichbodens (sofern vorhanden).  2.Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen all 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Nachweise der regelmäßigen Renovierung hat der Mieter auf Nachfrage zu erbringen (Rechnungskopien o.ä.)  3.Sind bei Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan gemäß Ziffer 2 im allgemeinen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, aufgrund des eingeholten Kostenvoranschlages eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachbetriebs zur Abgeltung der Renovierungspflicht folgende anteilige Zahlungen zu leisten. Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger zurück als:  ein Jahr: 30% der für Küche, Bad und WC veranschlagten Kosten und 20% der veranschlagten Kosten für Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur, Diele, Toilette und 10% der Kosten für die sonstigen Räume;  zwei Jahre: 60% der für Küche, Bad und WC veranschlagten Kosten und 40% der veranschlagten Kosten für Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur, Diele, Toilette und 20% der Kosten für die sonstigen Räume;  drei Jahre: 100% der für Küche, Bad und WC veranschlagten Kosten und 60% der veranschlagten Kosten für Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur, Diele, Toilette und 40% der Kosten für die sonstigen Räume;  vier Jahre: 80% der veranschlagten Kosten für Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur, Diele, Toilette und 50% der Kosten für die sonstigen Räume außer Küche, Bad und WC.  Der Mieter hat das Recht, diese Zahlungspflicht abzuwenden, indem er die Wohnung bei Mietende fachgerecht renoviert zurückgibt.  4.Der Mieter hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kostenvoranschlages auf Grund eines von ihm selbst besorgten Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes nachzuweisen, dass die gleichen Arbeiten kostengünstiger durchgeführt werden können. In diesem Fall wird der Kostenvoranschlag des Mieters maßgebend.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.