Wegen sehr starker Halsschmerzen mußte meine Ehefrau im August 2010 das Städtische Klinikum in Karlsruhe aufsuchen. Die Untersuchung ergab, dass eine sofortige Operation notwendig sei, die dann auch am selben Tag noch erfolgte. Bei der Aufnahme in die Klinik wurde auf dem Formular auch der Teil 'gesondert berechenbare ärztliche Wahlleistungen' angekreuzt. Darunter wurde dann Leistungen wie 'Gaumenmandeln Tonsillektomie beidseitig, Zunge Keilexzision, tiefliegende Abszesseröffnung, Blutentnahme, Visite, Infusion, Untersuchung' abgerechnet. Es handelt sich um einen Betrag von 440 Euro. Die Klinik teilte mir auf Anfrage folgendes mit 'Aufgrund der ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung werde, wie sie aus der Wahlleistungsvereinbarung entnehmen können, alles ärztlichen Leistungen gesondert berechnet. Hierzu gehören auch Visite, Blutentnahme etc.' Ich bin der Ansicht, dass es sich hierbei um Leistungen handelt, die mit der normalen Rechnung von ca. 2.600 Euro abgedeckt sein müssten. Da ich Wahlleistungen nicht  extra versichert habe, hat meine PKV diese auch nicht übernommen.

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.