Sehr geehrte Anwälte,  seit der Förerlaismusreform wurde vieles geändert.   Mich würde interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung das Mietrecht auch ohne Zustimmung des Bundesrates letztenendes ändern darf ?   Lt. Wikipedia ist dies im geänderten a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Art. 84 GG/a>  geregelt aber auch in vielen anderen Ausnahmebestimmungen.  http://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsbed%C3%BCrftiges_Gesetz  Die Alternative wären ja sog. Einspruchsgesetze, die ja der Bundestag meist mit seiner einfahen Mehrheit, also der jetzigen Schwarz Gelben Regierungsmehrheit überstimmen kann und dann 'durchpauken' könnte !   Meine Frage wäre nun, wie es beim Mietrecht aussieht, ist das ein Zustimmungsgesetz oder 'nur' ein Einspruchsgesetz !--dejureok-->

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.