Hallo, ich habe mit einer Firma einen Vergleich unterschrieben. Die Firma hat mich und ich sie verklagt.  Da wir teilweise beide recht haben, haben wir einen Vergleich unterzeichnet.   In diesem Vergleich verpflichte ich mich, eine Handlung und/oder Tätigkeit nicht mehr vorzunehmen.   In dem gleichen Vergleich verpflichtet sich die Firma, eine Handlung nicht mehr vorzunehmen.  In Punkto Vertragsstrafe steht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung € 2500 fällig werden. Dort steht leider nur mein Name. Also: ' Herr X verpflichet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung, an Firma Y € 2500 zu zahlen '  In Punkto Salvatorische Klausel steht jedoch, dass für etwaige Lücken der Vergleich genauso gültig ist.  Die Firma hat jetzt vor kurzen die verbotene Handlung vorgenommen, bei der sie sich aber verpflichtete, diese nicht mehr zu tun.  Meine Frage: Im Vergleich steht bei Zuwiderhandlung nur mein Name. Ist es nicht aufgrund der salvatorischen Klausel so, dass auch ich mit der Vertragsstrafe rechnen kann, wenn die Firma zuwiderhandelt?   (ich meine: Wennn die Firma mit keinen Sanktionen rechnen muss, wenn diese gegen den Vergleich verstößt, ist dies ja mE widersprüchlich. EInerseits steht, dass sie sich verpflichten, dies nicht mehr zu tun, aber andererseits wäre dies kein 'Problem', weil in Vertragsstrafe nur mein Name bei Zuwiderhandlung steht)

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.