Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt / sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   nach einigen Jahren der Beitragsfreistellung schrieb ich die Versicherung wieder an und teilte mit, dass mein Arbeitgeber wieder Zahlungen auf den Vertrag leisten wird. Mein Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) zahlt entsprechend seit einigen Monaten wieder an den Versicherer, dieser verweigert jedoch eine Annahmeerklärung meines Antrags (und bietet mir einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen an).   In den AVB dazu heißt es &#8222;Auf Antrag des Versicherten kann eine beitragsfrei gestellte freiwillige Versicherung für die Zukunft wieder aufleben. Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung der Versicherung.'  Habe ich auf die Fortführung bzw. die Annahmeerklärung einen Rechtsanspruch, oder kann die Versicherung (diese ist gemäß Versicherungsschein der Vertragspartner meines Arbeitgebers) es zu Recht ablehnen, dass der Vertrag fortgeführt und Zahlungen wieder vertragsgemäß von ihr verbucht und verzinst werden?  Worauf sollte ich ggf. die Versicherung hinweisen, um meinen Rechtsanspruch durchzusetzen?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen Ihr Fragesteller

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.