Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich arbeite im öffentlichen Dienst als Angestellter, dies seit über 30 Jahren. Seit 2004 habe ich einen GdB von 50 Prozent. Nach einem Gespräch im März d.J. (die Umstände sind für die Frage nicht relevant) beschloss ich, externe Hilfe hinzuzuziehen.  Nach einer durchgeführten Mediation entschloss ich mich, nachfolgend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hier insbesondere wg. Mobbing. In der nachfolgenden Recherche fand ich heraus, dass bei einer Ablehnung einer Höhergruppierung von E 9 nach E 10 im Jahr 2007 und 2009 die rechtlichen Vorschriften nach dem SGB IX bzw. AGG nicht eingehalten wurden.  Es wurde damals nicht gem. den Bestimmungen des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB IX: Aufgaben der L&auml;nder">§ 94 Abs. 2 SGB IX/a>  die Schwerbehindertenvertretung involviert. Die Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AGG: Entsch&auml;digung und Schadensersatz">§ 15/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 AGG: Anspr&uuml;che">§ 21 AGG/a>  sind somit (meine Interpretation) verjährt. Allerdings sagt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 SGB IX: Sicherstellungsauftrag">§ 95 SGB IX/a> , dass  die Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist.  Obwohl der Arbeitgeber durch die Schwerbehindertenvertretung und meinem Anwalt hierauf hingewiesen wurde, ist dieser nicht tätig geworden und hat die Beteiligung nicht nachgeholt! Ich vermute, um damit nicht zu ermöglichen, dass u.U. die Verjährungsfrist zurückgesetzt wird.  Hier kommt jetzt die eigentliche Fragestellung: Einen Anspruch nach dem AGG durchzusetzen ist wahrscheinlich wie o.a .wg. einer möglichen Verjährung nicht möglich. Aber muss der Arbeitgeber nicht das ganze Procedere ab 2007 neu beginnen, die Schwerbehindertenvertretung involvieren? Wenn ja, beginnt damit nicht die erneute Verjährungsfrist und somit ein Anspruch nach § 15 und/oder  § 21 AGG? Wenn nein, dann wäre bzgl. dieses Punktes eine Klage doch wenig aussichtsreich, oder? Wäre die Schwerbehindertenvertretung jetzt erneut zu involvieren, könnte dies bedeuten, dass diese einer Versagung der Höhergruppierung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AGG: Begriffsbestimmungen">§ 3 Abs. 1 AGG/a>  widerspricht. Was somit für mich bedeuten würde, diesen Anspruch einzuklagen, da in diesem Fall keine Verjährung vorliegt?  Der Integrationsfachdienst hat bestätigt, dass es sich um &#8222;klassische' Diskriminierungen handelt. Der Arbeitgeber ist hierauf, auch nach dem Schreiben meines Anwaltes nicht mit einem Wort eingegangen.  Was das Mobbing angeht ist mir klar, dass hier die Rechtsprechung nicht eindeutig ist. Es liegen dem Anwalt durchaus einige Unterlagen vor, die womöglich in Kausalität mit den Versagungen der Höhergruppierung zu bringen sind. Ohne eindeutige Angaben an dieser Stelle kann dies sicherlich nicht beantwortet werden.  Mit dieser Fragestellung möchte ich mich noch persönlich 'absichern' da am Donnerstag ein entscheidendes Gespräch stattfindet. Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.