Ich bin Verpächterin einer Gaststätte, die Teil einer großen Sportanlage ist. Der Pachtvertrag läuft noch 2,5 Jahre. Die Pächter haben nun eine weitere Gaststätte anmietet und den Betrieb meiner Gaststätte unter Beibehaltung der Pachtzahlung einfach stillgelegt. Die Sportanlage ist jedoch auf das Angebot einer Gaststätte angewiesen.   Kann ich den Pächtern kündigen, da der Zweck des Betriebes nicht mehr erfüllt wird?  Folgende Formulierungen finden sich im Pachtvertrag: 'Der Pächter wird die Gaststätte .. zum Zwecke des eigenverantwortlichen Betriebes anpachten.' ... 'Ohne schriftliche Zustimmung des Verpächters darf der Pachtgegenstand zu keinem anderen als in dem Pachtvertrag festgelegten Zwecke genutzt werden.'

§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.(2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.