Sehr geehrte Damen und Herren,   heute stelle ich eine Anfrage im Auftrage meines Sohnes. Mein Sohn, seine Freundin und ein weiterer Freund beabsichtigten, eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, da die Wohnung, die sie bis dato bewohnten, vom Vermieter gekündigt wurde. Da das Mietverhältnis der alten Wohnung bereits ausgelaufen war, stellte die neue Vermieterin den jungen Leuten eine Halle zur Verfügung, in der sie die Möbel und die persönlichen Sachen bis zum Bezug der neuen Wohnung unterstellen konnten.   Letztendlich kam der Mietvertrag nicht zustande, da die Drei (alle 18 Jahre und älter) die Kaution nicht aufbringen konnten. Die Vermieterin verlangt nun, die jungen Leute sollten Ihre Sachen, die seit ca. 3 Wochen in besagter Halle deponiert sind, gegen einen Betrag von 300 Euro 'Stellgeld' auslösen oder sie würde die Sachen vernichten lassen. Im Vorfeld wurde jedoch keine Erhebung von Mietgebühren für das Unterstellen des Mobiliars vereinbart.   Ist die Dame berechtigt, eine derartige Forderung zu stellen, obwohl es im Vorfeld keine derartige Vereinbarung gab? In die betreffende Wohnung sind mittlerweile neue Mieter eingezogen, der Dame sollten also keine Unkosten entstanden sein.

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.