für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages für eine Münchener Gaststätte zum 06.01.07 (normale Laufzeit noch ein Jahr!)habe ich einen schriftlichen Einigungsvorschlag an den Verpächter (öffentliche Hand) übergeben. Dieser wollte sich das ansehen und sich dann äussern. Nachdem keine Reaktion kam, habe ich nach ca. 3 Wochen schriftlich nachgefragt. Wieder kam keine Antwort, worauf ich nach weiteren 2 Wochen mitteilte, dass ich nunmehr davon ausgehe, dass ich den Einigungsvorschlag jetzt als angenommen ansehe und danach handeln werde und auch gefordert habe, dass sich der Verpächter danach richten muss. Auch jetzt, nach wiederum 2 Wochen keine Reaktion obwohl ich die Pachtzahlung gem. Einigungsangebot angepasst habe und mitgeteilt habe, dass ich einige umstrittene Räumlichkeiten an andere Nutzer gem. dem Einigungsvorschlag übergeben habe. Kann ich davon ausgehen, dass der Einigungsvorschlag nach diesem Ablauf tatsächlich als angenommen gilt, obwohl sich der Verpächter bisher nicht geäussert hat? Ich habe gehört, dass unter Kaufleuten das als angenommen gelten müsste, wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Ablehnung kommt. Muss der Verpächter eine im Einigungsvorschlag enthaltene Schadensersatzzahlung an mich bezahlen?

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.