Hallo, Da meine Freundin im Sommer wieder mit der Arbeit beginnt, haben wir im August letzten Jahres angefangen hier in Hamburg nach einer Krippe für unsere Tochter zu suchen. Da die Tochter von Freunden und die Tochter unserer Nachbarn in Kita &#8222;A' gehen, war dies natürlich auch unser Favorit. Hier haben wir allerdings keinen Platz bekommen und uns dann notgedrungen für einen Platz in Kita &#8222;B' entschieden, der einzigen Kita in der wir überhaupt einen Platz angeboten bekommen haben. Betreuungsbeginn sollte der 01.06.2021 sein.  Wie im Vertrag zu sehen ist, ging es um einen Bilingualen Platz, da dies aber ein Fehler war und wir keinen solchen, sondern einen &#8222;normalen' Platz haben wollten, wurde dies telefonisch geändert. Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag.  Vor knapp 2 Wochen haben wir nun doch in unserer favorisierten Kita &#8222;A' einen Platz erhalten und daraufhin am 14.03 Kita &#8222;B' per Mail mitgeteilt das wir den Platz nicht benötigen und um die Auflösung des Vertrags gebeten. Als Antwort kam, dass die Kündigung innerhalb der letzten 3 Monate vor Betreuungsbeginn ausgeschlossen sei und der Vertrag daher fristgerecht ab 31.08.2021 gekündigt sei und wir die Kosten zu übernehmen haben (unabhängig davon ob der Platz nachbesetzt wird). Die Kita will nun knapp 1700€ pro Monat von uns.  Nun ist unsere Frage ob dies so zulässig ist? Kann die Kündigung ausgeschlossen werden? Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz schreibt ja generell 3 Monate als Kündigungsfrist vor. Gibt es sonst eine andere Handhabe für uns?

§ 134 Gesetzliches Verbot. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.