In der Straße ist nur ein einseitiger Bürgersteig auf meiner Seite. Laut Satzung der Stadt sind die Bewohner der gegenüber liegenden Straßenseite jährlich abwechselnd mit mir zum Winterdienst verpflichtet. Bisher habe ich den Dienst allein verrichtet. Wie setze ich die Verpflichtung der Anderen durch? Genügt ein Schreiben von mir - muss es ein anwaltliches Schreiben sein - muss ich die Stadt unterrichten - oder wie läuft das jetzt ab? Zur Straßenreinigung besagt die Satzung, dass jeder Anwohner bis zur Straßenmitte zu reinigen hat. Die Straße wird aber maschinell von der Stadt gereinigt. Müssen die Anwohner ohne Bürgersteig bei mir Kehrdienste usw. leisten?

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.