Am 28.02.09 wurde mein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag und einer Abfindungszahlung durch den AG offiziell beendet. Der Aufhebungsvertrag wurde im Oktober 2008 gezeichnet. Rentenantrag wurde in Febr. 2009 gestellt. Die volle Erwerbslosenrente wurde jetzt rückwirkend bewilligt, so das es zu einer Überschneidung gekommen ist, d.h. die Rente wurde bewilligt obwohl ich zu diesem Zeitpunkt einen noch Arbeitsvertrag hatte. Allerdings bin ich seit Febr. 2008 krank und auch von der Krankenkasse ausgesteuert. Hat jetzt der Aufhebungsvertrag weiterin Gültigkeit oder kann der Arbeitsgeber die Abfindung zurück fordern? Eine besondere Rückzahlungsklausel ist im Vertrag nicht vereinbart, lediglich die Ausgleichsklausel beinhaltet folgenden Wortlaut: ' .... Ansprüche des Arbeitsgebers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung.' Beim Abschluss des Abfindungsvertrages gab es noch Hoffnung auf ein weiteres Berufsleben. Hat die erhaltene Abfindung auf die Höhe der zu erwarteten Erwerbslosenrente Einfluss ?

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.