Guten Tag,   ist die Wettbewerbsverbotsklausel in diesem Vertrag überhaupt gültig? Es wird keine Karenzzahlung angeboten und es wird, nach meinem Verständnis, zeitlich unbefristet untersagt ein ähnliches Unternehmen z.B. selbst zu gründen. Könnte man diese Klausel also schlicht ignorieren, da sie nicht gültig ist? Es würde sich um ein Angestelltenverhältnis mit einem Einzelunternehmen handeln.   '§ 12 Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1. Herrn ........ ist es nicht gestattet, für die Dauer von zwei Jahren nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in selbständiger, unselbständiger oder anderer Weise für Dritte tätig zu werden, die mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb stehen oder mit einem solchen Wettbewerbsunternehmen verbunden sind. Ebenso ist es Herrn ..... nicht gestattet, während oder nach der Laufzeit des Wettbewerbsverbots ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Seite 4 von 4 2. Das Wettbewerbsverbot wirkt auch im Hinblick auf die mit dem Arbeitgeber jetzt und in Zukunft verbundenen Unternehmen. 3. Das Wettbewerbsverbot gilt auch für und gegen einen Rechtsnachfolger des Arbeitgebers. Bei einer Veräußerung des Betriebes geht es auf den Erwerber über. Herr ..... ist mit dem Übergang der Rechte aus dieser Vereinbarung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger einverstanden.'  Mit freundlichen Grüßen

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.