Ich habe bei meiner Scheidung 2006 eine vollstreckbare Scheidungsfolgevereinbarung vor einem Notar getroffen, in der ein kombinierter Unterhalt für mich und mein Kind bis 2011 festgelegt ist. Kündigung dieser Vereinbarung sei bei betriebsbedingter Kündigung möglich. Mein Exmann hat mir nun durch seinen Anwalt im September 09 mitgeteilt, dass dies der Fall sei. Mein Anwalt hat dafür Belege angefordert (betriebsbedingt Kündigung, Arbeitsgerichtsunterlagen, Bewerbungsversuche...). Seit Oktober 09 reagiert mein Exmann nicht darauf, ist weiterhin arbeitslos. Den Unterhalt für Kind und mich zahlt er immer voll aber 'unter Vorbehalt' im Vermerk. Kann ich dieses Geld verbrauchen oder muss ich damit rechnen es zurückzahlen zu müssen? Vielleicht anteilig zurück zahlen? Gibt es eine 'Verjährung' des Vorbehalts? Mein Anwalt sagt, wir mahnen die Unterlagen nicht an, bis mein Exmann nicht bezahlt.

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.