Vor einigen Monaten habe ich auf einer von der Bundesregierung unterstützten Ideenplattform eine Idee eingestellt, die eineinhalb Stunden später von einem anderen User aufgegriffen und weiter ausgeführt wurde. Im Ergebnis wurde die ausgeschmückte Idee von einer Expertenjury ausgewählt und mit Euro 5000,- prämiert.   Die AGBs der Plattform verbieten es, Ideen die nicht die eigenen sind, als eigene einzustellen. So heisst es ausdrücklich:  'Sie dürfen nur Inhalte einstellen, die tatsächlich von Ihnen stammen. Es ist also nicht erlaubt, bereits von anderen eingestellte Inhalte zu verändern und dann als eigene Inhalte einzustellen.' (Nicht nur dieser Passus der AGBs ist interessanter Weise wortgleich mit den AGBs des Forums querdenker.de).   Im Schriftverkehr mit dem Plattformbetreiber hat dieser ausdrücklich bestätigt, dass beide Ideen 'auf abstrakter Ebene' den gleichen Grundgedanken haben. Allerdings würde sich die zweite Idee durch einen höheren Konkretisierungsgrad, der neue und wesentliche Aspekte hinzufügt, von meiner unterscheiden. Zudem verweist der Betreiber auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 BGB/a> .  Mir liegt nun nicht daran, die Entscheidung der Jury in Frage zu stellen. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass eine Idee, die auch der Plattformbetreiber als 'auf abstrakter Ebene' gleich bezeichnet hat, und die sich nur durch einen höheren Konkretisierungsgrad von meiner unterscheidet, der Jury hätte gar nicht erst vorgelegt werden dürfen. Der Umstand, dass ein Kommentar (eine 'Konkretisierung') zur einer Idee statt der Idee selber prämiert wurde, verstösst demnach gegen die AGBs (also die von den Plattformbetreibern selbstgewählten Wettbewerbsbedingungen). Diese Ungereimtheit lässt sich dann auch nicht mit lapidarem Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/661.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 661 BGB: Preisausschreiben">§ 661 BGB/a>  und mittlerweile offen kommunizierten Kommunikationsabbruch aus der Welt schweigen.   Mich interessiert nun, welche Schritte ich im Folgenden unternehmen sollte und auch, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen den Plattformbetreiber hätte. !--dejureok-->

§ 661 Preisausschreiben. (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.(2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.