Am 5.10.2018 war Eigentümerversammlung. Antrag Miteigentümer: Die Anbringung persönlicher Mitteilungen für Post- und Päckchendienste an der Klingelanlage ist zu unterlassen. Es wurde dagegen argumentiert, dass dieser Antrag einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Hausverwaltung erklärte den Anwesenden, dass die Klingelanlage Allgemeineigentum ist und Angelegenheiten persönliches betreffen. Der Antrag wurde mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen bei 9,5 Enthaltungen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag zukünftig keine Zettel mehr anzubringen wurde mehrheitlich angenommen. Frage: Ich selbst bin oft abwesend, und wir haben auch einen Pflegefall im Gebäude, bei dem die Frau immer, wenn sie ein Päckchen erwartet für den Briefträger einen Zettel anbringt. Ist dieser Antrag überhaupt zulässig? Ist so ein Beschluss überhaupt rechtsgültig?

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.