Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe mit meiner Mieterin am 15.05.2004 einen Mietvertrag abgeschlossen. Zum 01.03.07 endet der Vertrag durch Kündigung der Mieterin. Vor einer Woche teilte Sie mir nun mit, dass sie nicht Renovieren möchte, da Sie sich informiert habe und dazu nicht verpflichtet sei. Unter §3 Punkt vier haben wir die Klausel das Küchen, Duschen und Bäder alle 3 und Wohn, Schlafräume Flur und Toiletten alle 5 Jahre durch den Mieter zu renovieren sind. Da dieser Zeitraum noch nicht erreicht ist hat die meiner Ansicht nach auch keine Bedeutung, da diese Klausel wahrscheinlich soweiso ungültig sein dürfte. Unter § 24 haben wir folgende Handschriftliche Vereinbarung getroffen: 'Die Wohnung wird bei Einzug in frisch gemalertem Zustand übergeben. Am Ende des Mietverhältnisses ist sie ebenso wieder zu Verlassen.   Meine Frage: Besteht eine Renovierungsplicht seitens der Mieterin durch diese Induvidualvereinbarung? Oder tritt durch die Fristenklausel eine unzumutbare Härte für den Mieter auf der auch die Individualvereinbarung nichtig macht?  Ich bedanke mich im Voraus,  Mit freundlich Grüssen,    Michael Stephan

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.