Es geht um eventuelle Ansprüche eine Reparatur bzw. den Austasuch von Teilen an einem Fahrzeug. Konkret geht es um ein Motorrad aus US-amerikanischer Produktion. Erworben wurde das Fahrzeug neu bei einem deutschen Vertragshändler mit 2 Jahren Garantie. Die Erstzulassung erfolgte im März 2012. Bei dem Fahrzeug trat bereits im Mai 2012 ein dem Hersteller bekanntes Problem auf. Der aus Kunststoff gefertigte Kraftstofftank hat sich gedehnt, was zur Folge hat, dass die über dem eigentlichen Tank befindliche Abdeckung nicht mehr korrekt zu montieren ist. Die Fahrbereitschaft wird dadurch nicht beeinträchtigt; es handelt sich um ein (unschönes) optisches Problem. Der Schaden wurde dem Händler im Mai 2012 im Rahmen der Erstinspektion geschildert. Im Werkstattauftrag wurde schriftlich festgehalten den Tank sowie seine Abdeckung zu tauschen. Leider kamen die Teile über viele Monate nicht an. Der Händler hat zum Jahresende 2013 seinen Status als Vertragshändler verloren. In Anbetracht der im März 2014 endenden Garantie habe ich mich schriftlich an die deutsche Niederlassung der Herstellers gewandt. Sie haben die Instandsetzung im Rahmen der Garantie zugesagt, allerdings auch darauf hingewiesen, dass das Problem erneut auftreten kann. Die Produktion des Fahrzeuges wurde im Jahre 2013 eingestellt; eine Lösung des Problems wird es seitens des Herstellers nicht geben. Der Austausch des Tanks fand Ende Februar 2014 bei einem Vertragshändler statt, die Abdeckung wurde nicht getauscht, da sie vergessen wurde zu bestellen. Allerdings passten die Teile zueinander, insofern war das Problem in dem Augenblick gelöst. Das Fahrzeug wurde anschliessend über Monate praktisch nicht bewegt, stand mit wenig Bezin im Tank in einem abgedunkelten Raum. Das Problem wie eingangs geschildert trat nach der ersten kompletten Betankung und sommerlichen Temperaturen im Juli 2014 erneut auf. Ich habe das Problem dem Vertragshändler mündlich und schriftlich per Email samt Foto mitgeteilt.  Nach Rücksprche des Händlers mit dem Hersteller wurde mir ein erneuter Austausch auf Kulanz zugesagt. Das Fahrzeug ist inzwischen verbindlich verkauft, jedoch aus terminlichen Gründen noch nicht abgeholt worden. Bestellt, aber noch nicht geliefert, sind leider nur die Abdeckung. Der Übergabetermin ist für das kommende Wochenende geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Reparatur nicht möglich. Der Käufer ist dazu bereit die Reparatur bei seinem (mehrere hundert Kilometer entfernten) Vertragshändler durchführen zu lassen. Allerdings zwingt mich mein Händler die Reparatur bei ihm durchführen zu lassen, da durch ihn bestellte Teile weder umgeleitet, noch weitergeleitet, noch zurückgeschickt werden können. Dies könnte bedeuten, dass der Käufer zurücktreten möchte. Für mich hat der Herstellern ganz klar wissentlich Fahrzeuge, u.a. meines, mit einem ihm bekannten Problem ausgeliefert!  Die Frage ist, welche Ansprüche kann ich geltend machen? Instandsetzung im Rahmen einer Garantie auf die Reparatur? Wenn ja, bei einem Vertragshändler meiner Wahl? Ich hoffe den Sachverhalt einigermassen Verständlich geschildert zu haben.

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung. (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.