Wir haben einen Tarifvertrag der eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Std. vorgibt. Nun haben wir zwei Arbeitsbereiche, die aus organisatorischen Gründen eine ständige darüber hinausgehende Arbeitszeit erfordern ( einmal 45 Std. je Woche und einmal 60 Std. je Woche ). Die Pausenzeiten kommen noch dazu. Es gibt keine Arbeitszeitkonten, die Überstunden werden voll mit Zuschlag vergütet, somit entsteht dem Mitarbeiter kein finanzieller Nachteil. Da diese Mehrarbeit immer anfällt, haben wir die Vergütung incl. der Überstunden ganz korrekt errechnet und im Bruttogehalt mit der höheren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag gleich vereinbart. Kann es da arbeitsrechtliche Probleme geben, da der Mitarbeiter zugestimmt hat und die Vergütung auch korrekt ist. Mir ist mal erzählt worden, feste ständige Überstunden können nicht vertraglich vereinbart werden. Stimmt das? Wie kann man dann diese Arbeitszeiten rechtssicher regeln?

§ 134 Gesetzliches Verbot. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.