Meine Tochter hat ein Schreiben vom Amt für Ausbildungsförderung erhalten, mit der Mitteilung,dass sie im Kalenderjahr 2012 Freistellungsaufträge in Höhe von 156 Euro in Anspruch genommen haben soll. Sie hatte im Zeitraum 2010-2012 BAföG während des Besuchs eines Kollegs erhalten. Ich hatte für meine Tochter im Jahre 2009 ein Sparkonto eingerichtet und 6500,00 Euro eingezahlt. Von diesem Konto hat meine Tochter nichts gewusst. Das geld war für einen längeren Zeitraum fest angelegt, und meine Tochter sollte auf das Konto erst zu einem späteren Zeitraum, z.B. wenn sie heiratet, zugreifen. Damals war meine Tochter 18 Jahre alt und hatte kein eigenes Einkommen. Sie konnte über das Geld nicht frei verfügen, da sie einerseits von dem Konto nichts wusste und anderererseits das Geld zweckgebunden war. Was können wir machen ? Ich bitte um eine Antwort.  -- Einsatz geändert am 10.03.2014 10:56:00

§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.