Guten Tag!  Wir haben jahrelang Warenpräsenter bei einer Firma bestellt, die diese auf Basis eines Stecksystems herstellt. Der Hersteller produziert auch für andere Firmen Warenpräsenter mit Stecksystem, entweder ebenfalls nach Entwurf des Bestellers oder auch eigene Entwürfe, die im Katalog angeboten werden.  Der von uns bestellte Warenpräsenter wurde an Hand unser eigenen Skizzen entworfen und wird nur für uns gefertigt. Auf Grund eines Maschinenzukaufs sind wir nun in der Lage diesen Warenpräsenter auch selbst zu produzieren.  1. Wie können wir feststellen, ob wir mit der eigenen Herstellung Schutzrechte des bisherigen Lieferanten verletzen. Wegen des eigenen Entwurfs des Warenpräsenters können wir uns eigentlich nur vorstellen, daß das Stecksystem selbst geschützt sein könnte. Eine Kontrolle in der online Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster hat zwar Eintragungen zu Gunsten des Herstellers ergeben, aber jeweils nur für konkrete Artikel, nicht aber für das Stecksystem an sich.  2. Wir verkaufen diese Warenpräsenter nicht, sondern stellen ihn unseren Kunden kostenlos zur Verfügung. Mit welchen Konsequenzen müßten wir im Falle einer Rechtsverletzung rechnen, da wir mit diesem Artikel keinen Gewinn erzielen.  3. Wir können dem bearbeitendenn Rechtsanwalt gerne Fotomaterial zur Beurteilung des Sachverhalts zur Verfügung stellen.

§ 809 Besichtigung einer Sache. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.