Unser Sohn besucht eine Großtagespflege in NRW, da wir keinen Kitaplatz erhalten hatten. Da wir aufgrund der Betreuungszeiten weiterhin einen Kitaplatz benötigen, haben wir uns weiterhin für einen beworben und wir haben Ende September einen Kitaplatz für den 1. November erhalten. Ende September haben wir den Platz in der Großtagespflege daher gekündigt. Wir haben nun eine Rechnung für November und Dezember von der Großtagespflege über 1900€ erhalten, da der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Großtagespflege nicht mehr bezahlt.  Vertrag mit der Großtagespflege 1. Es wurde im Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart.  2. Bei der Vergütung ist spezifiziert, dass die Tagesmutter die Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhält. Die Tagesmutter erhält die Leistung sofern die Eltern die Voraussetzungen nach §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 SGB VIII: Anspruch auf F&ouml;rderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege">24 SGB VIII/a>  erfüllen.  Weitere Dinge sind nicht spezifiziert (angekreuzt), insbesondere nicht, dass der Vertrag ungültig wird nachdem der Anspruch nicht besteht und auch nicht, dass die Eltern das Entgelt der Betreuung zu tragen sofern der Anspruch der Eltern nicht besteht. Es wurde auch kein Betrag genannt welcher hier zum Tragen kommt.  Fragen:  1) Wie lange ist der Vetrag mit der Großtagespflege gültig? Ist Ende Dezember korrekt? 2) Besteht aufgrund des Vetrags ein Anspruch der Großtagespflege  auf die Erstattung der Geldleistung durch die Eltern? 3) Müsste nicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Betrag erstatten? !--dejureok-->

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.