Sehr geehrte Anwälte,  im Jahre 2003 haben wir den gesamten Gewegsbereich privat vor unserem Grundstück gepflastert. Es lag eine behördliche Genimigung vor, mit den Auflagebestimmungen über die Art und das Material, welches nur zum Einsatz kommen durfte. Die Auflagen wurden strikt eingehalten.  In 2009 ließ die Gemeinde den gesamten Straßenzug bearbeiten, da es aus der DDR-Zeit noch unbefestigte Sandgehwege vor einigen Grundstücken gab. Die Pflasterung war identisch mit unserer.  Abschließend erhielten wir einen Rechnungsbescheid, aufgrund dessen wir uns beteiligen sollten, da die Kosten auf alle Grundstücke der Straße entsprechend ihrer qm-Größe verteilt wurde.  Hiergegen erhoben wir Widerspruch. Der Gehweg ( 20 m) besteht aus einem Zufahrtsbereich ( 7 m) und öffentlichen Bürgersteig (13 m). Wir sind bereit, die Kosten für die Zufahrten zu übernehmen und haben dem in unsrem Widerspuch zugestimmt. Nicht beteiligen wollen wir uns an dem Gehwegsanteil ( 13m), der wurde auf unsere Kosten vor 7 Jahren hergestellt.  Der Widerspruchsbescheid der Gemeinde ist wie folgt begründet:  Sie sind zu Recht zur Zahlung des festgesetzten Beitrags und zur Zahlung von Kostenersatz für die Grundstückszufahrt in Anspruch genommen worden. Gemäß § 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 05.06.2008(Amtsblatt 09/2008) erhebt die Gemeinde zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen Straßenbaubeiträge gegenüber den Eigentümern der der Ausbaumaßnahme anliegenden Grundstücke. Die Gemeinde hat die Gehwege der Straße XXXfeld hergestellt. Diese Straßenausbaumaßnahme ist gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 4 lit. c) der Satzung auf die Anlieger umlagefähig. Hierbei kommt es beitragsrechtlich nicht auf die Kosten an, die im Verlaufe Ihres Grundstückes entstanden sind und auch nicht auf die Tatsache, dass Sie auf eigene Kosten eine Gehwegbefestigung hergestellt haben. Vielmehr werden die für die Ausbaumaßnahme der Anlage insgesamt entstandenen Kosten auf die Anlieger nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung umgelegt. Die durch Ihre Maßnahme ersparten Aufwendungen kommen also allen Anliegern der Anlage zugute. Für die Realisierung der Ausbaumaßnahme gibt es einen von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltstitel. Ein solcher Haushaltstitel ist auch ausreichend, weil es sich um bloße Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten handelt. Eines konkreten Ausbaubeschlusses der Gemeindevertretung bedarf es nur dann, wenn eine Anlage verändert oder erweitert wird.Letzteres war Gegenstand der von Ihnen zitierten Entscheidung.Die Vergabe der Straßenbaumaßnahme erfolgte durch den Hauptausschuß an den diese Aufgabe durch die Gemeindevertretung delegiert wurde.  Als Anlieger der Ausbaumaßnahme konnten Sie daher durch Straßenbaubeitragsbescheid in Anspruch genommen werden.  Meine Fragen.  1. Kann die Gemeinde den gleichen Kostenanteilbescheid an die Grundstückseigentümer mit ungepflasterten und denen in Eigeninitiative privat gepflasterten Gehwege erlassen. Besteht hier nicht eine Ungleichbehandlung, eine nahezu ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinde und den anderen Grundstücks-eigentümern. 2.Der Widerspruchsbescheid bezieht sich in Absatz 1 Satz 1 auf die Zufahrten. Dieser Kostenanteil ist von uns nicht beanstandet. Sondern nur der Gehwegsanteil. 3. Kann der Sachbearbeiter der Gemeinde ( Ex DDR-ler) einem ebenfalls betroffen Grundstückseigentümer ( Ex DDR-ler) in einer mündlichen Beschwerde unter Bekannten einen Nachlass von 10 % gewähren und uns voll zur Kasse bitten.  Ich danke Ihnen.  Frohe Ostern

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.