Hallo,   ich habe folgende Fragen (3) :   1. Wie muss der Garten in einem Mehrfamilienhaus (mit alleinigem Gartennutzungsrecht) übergeben werden bei Auszug? Bei Einzug war nur etwas Unkraut gezupft und Rasen gemäht. Im Mietvertrag ist nichts besonderes dazu auferlegt. Der Vermieter sagt wir müssen nun den kompletten Garten von Unkraut befreien, Rasen mähen und Sträucher schneiden.   2. Darf der Vermieter Rückwirkend nach Geburt unserer Tochter im Oktober 2005 die Nebenkosten für einen 3 Personenhaushalt einstufen? Also wir sollen jetzt Rückwirkend ab Oktober 2005 Nebenkosten für eine Person (Baby) nachzahlen.  3. Wenn die Badewanne und Duschtasse nach Auszug Matt sind. (ohne unser Verschulden) sondern nur Gebrauchsspuren, wer muss dafür haften?  Danke für Ihre Antworten im Vorraus.  Gruss   M.H.

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.