Die Mieter haben/hatten eine Kündigungsfrist von 12 Monaten, welche Anfang August 2012 abläuft.  Nun ergibt sich folgendes Problem: Wir erhielten einen telefonischen Anruf von den Mietern, dass sie es nicht schaffen, bis zum gesetzten Termin auszuziehen. Als Begründung geben sie an, dass der neue Vermieter noch einige Umbaumassnahmen vornehmen lassen möchte, aber durch 'höhere Gewalt' derzeit darin gehindert wird. Die 'höhere Gewalt' sind Strassenarbeiten, welche seit über 6 Monaten von der Stadt bekannt gegeben wurden. Die Handwerker könnten nicht vor dem Haus parken und der Umzugswagen auch nicht.  Unsere Mietwohnung hat bereits einen neuen Mieter zum 01.09.2012, der seine Wohnung auch schon gekündigt hat. An unserem Haus müssen noch einige Renovierungsarbeiten vorgenommen werden und die Küche wird auch zu Mitte August geliefert. Es hängt also ein Rattenschwanz hinten dran.  Ist es rechtens, dass die Mieter mit dieser Begründung die Frist überziehen können? Muss eine neue Frist gesetzt werden oder können die Mieter einfach so immer wieder verlängern und wir müssen uns damit abfinden?   Mit freundlichen Grüssen.

§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum. (1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.