Ich bin schwerbehindert und mein Arbeitgeber hat Probleme mich loszuwerden. Kollektiv bin ich ordentlich unkündbar. Ich war seit Jahren nicht im Betrieb (arbeite also gar nicht mehr), bin aber derzeit in ungekündigtem Arbeitsverhältnis (Bestandsstreitigkeiten gewonnen). Ich will von dem Arbeitgeber zunächst die Auskunft über alle Betriebsvereinbarungen erhalten, um im zweiten Schritt den Arbeitgeber um Herausgabe der BV nach Auskunft zu zwingen.  Der anwaltlich vertretene Arbeitgeber vertritt vor dem Arbeitsgericht die Auffassung, dass es keine Anspruchsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch gibt.  Der amtierende Richter hat - ohne abschließendes Votum - geäußert, dass auch der Betriebsrat mir diese Unterlagen geben könnte. Der Betriebsrat macht es aber nicht.  Auf welche Anspruchsgrundlage kann ich mich gegenüber dem Arbeitgeber stützen oder muss ich gegen den Betriebsrat vorgehen.

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.