Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  über unserem Grundstück (in neuen Bundesländern) verläuft eine Niederspannungsleitung zu einem Nachbargrundstück.  Des Weiteren steht  auf unserem Grundstück ein Stahlbetonmast. Wann diese erstmals errichtet wurden, ist mir nicht bekannt. Im Grundbuch gibt es jedoch keinerlei Eintragungen bzgl. Grunddienstbarkeiten bzw. Belastungen.  Auf unserem Grundstück soll 2008 ein Einfamilienhaus errichtet werden. Im Zuge dieses Vorhaben behindert uns die vorhandene Niederspannungsleitung (4 Drähte) und der zugehörige Stahlbetonmast.  Die Leitung inkl. Mast sollen jetzt verlegt werden. Dies ist auch möglich, jedoch verlangt der Energieversorger von uns sämtliche damit verbundene Kosten. Er möchte dass wir die Verlegung der Leitung, welches sein Eigentum ist, sich auf unserem Grundstück befindet und ohne jegliche Zustimmung von uns errichtet wurde sowie ohne Eintragungen im Grundbuch erfolgte, auf unsere Kosten tragen.  Der Stromversorger beruft sich auf den Einigungsvertrag vom 03.10.1990 (mit zahlreichen Paragraphen und Gesetzestexten) und teilt mit, dass Sie bis zum 31.12.2010 Zeit hätten (was auch legitim ist) und keine Änderungen bis dahin geplant sind.  Nun möchte ich nicht bis zum besagten Termin (Stichtag 31.12.2010) verweilen.  Die vorhandene Leitung und der Mast wurden jedoch im Jahre 1991 durch den Energieversorger erneuert und durch Umbauarbeiten auch verlegt. Das heißt, der alte Holzmast wurde durch einen Stahlbetonmast ersetzt und um ca.10 m vom alten Standort (ebenfalls unser Grundstück) neu errichtet.  Die Leitung und der Mast haben somit 1991 einen völlig anderen Standort erhalten. Auch diese Verlegung (1991) erfolgte ohne unsere Zustimmung und ohne Eintragungen im Grundbuch.   Jetzt zu meiner Frage:  Fällt ein Mitte 1991 nachweisbar um ca.10m neu errichteter Strommast auf unserem Grundstück (gegenüber dem alten Mast) und eine damit verbundene neue Trassierung der Leitung  auch unter den Einigungsvertrag?  Obwohl dieses ca.1 Jahr nach der Deutschen Einigung und dem damit verbundenen Einigungsvertrag sowie ohne unsere Zustimmung und ohne Eintragungen im Grundbuch geschah.  Vielen Dank im Voraus  mit freundlichen Grüßen   -- Einsatz geändert am 16.01.2008 16:06:57

§ 1023 Verlegung der Ausübung. (1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.