Situation: Zum Zeitpunkt der Scheidung (04/2004) waren beide Rentner. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich (VA) mit dem Ergebnis durchgeführt, dass anschließend ein schuldrechtlicher VA notwendig ist. Es wurde eine Vereinbarung dazu getroffen, die zu einem Gerichtstermin protokolliert wurde.  Zu diesem Gerichtstermin (07/2005) bin ich ohne Rechtsanwalt gegangen, da mein Anwalt sehr erkrankt war.  Da sich aus der vorgesehenen Vereinbarung ein großer Unterschied der Einkommen  (Rente und schuldrechtl.VA) ( € ca.500,--) ergeben würde, bat ich das Gericht schriftlich, in diesem Verfahren einen Ausgleich der Einkommen in Form des nachehelichen Unterhalts herzustellen.  Diese Art der Formulierung war sicherlich nicht als qualitativ gut zu bezeichnen.   Vor dem Vergleich waren auf meiner Seite  die Renteneinkommen um € 70,-- höher, jetzt sind es € 500 auf der anderen Seite.  Über die Höhe des vorgesehenen schuldr.VA ( € 270,--) war ich mir nicht sicher und hatte unmittelbar vor dem Gerichtstermin ein ausführliches Gespräch mit einem anerkannten Rentengutachter, der mir das erforderliche Deckungskapital ausrechnete, auf dessen Grundlage nur noch ein monatlicher Rentenbetrag von einer Versicherungsgesellschaft zu ermitteln wäre. Von diesem Gespräch hatte ich zum Gerichtstermin eine unterschriebene Aktennotiz mitgebracht, die ich dem Richter mit der Bitte vorlegte, einen zweiten Termin zu benennen, bei dem dann der von der Versicherungsgesellschaft ermittelte, monatliche Rentenbetrag festliegt. &#8211; eine Versicherungsgesellschaft benötigt dazu einige Minuten, weil in diesem Fall das ermittelte Deckungskapital als Einmalzahlung in das Softwareprogramm eingestellt wird -.  Die Entscheidung des Richters war, dass er mir 10 Min. Bedenkzeit zur Entscheidung von zwei Möglichkeiten gab:  Entweder Sie unterschreiben diese Vereinbarung , oder  ich werde jetzt einen Betrag für die schuldr. VA festlegen, der bedeutend höher ist, als in der Vereinbarung vorgesehen.  Unter diesem Druck entschied ich mich für die Unterschrift der Vereinbarung.   Heute habe ich große Schwierigkeiten einen nachehelichen Unterhalt bis zum Ausgleich beider Renten und  schuldr.VA zu bekommen.  Der Richter vom Familiengericht hätte erkennen müssen und es nicht zulassen dürfen, dass mir - ohne Rechtsbeistand anwesend - nach dieser Vereinbarung ein hoher wirtschaftlicher Schaden von monatlich € 235,-- entsteht und ich die Zustimmung zur Vereinbarung unter Druck abgegeben habe.  Ich beabsichtige einen Antrag  auf Rechtsungültigkeit der Vereinbarung zum schuldr. VA zu stellen. Ist das richtig und bei welcher Instanz muss dies erfolgen?   Der Ratsuchende

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.