Objekt: Mietwohnung Wohnungsbezug 2002 / Auszug 2008  Im § 7 des MV: 'Der Mieter verpflichtet sich gem. nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen vorzunehmen: Heizkörper alle 5 Jahre, Tapeten alle 5 Jahre etc. Der Nachweis ist durch Rechnungsvorlage zu erbringen.  Zusätzlich eine Anlage zum Mietvertrag: Folgende Punkte wurden zusätzlich vereinbart:  1. Der Mieter übernimmt die Wohnung vollständig neu gestrichen. Beim Auszug ist daher die Rauhfasertapete wieder vollständig weiß zu streichen. 2. Fliesen dürfen nicht angebohrt werden. Diese Anlage wurde vom Vermieter so vorformuliert mitgebracht, eine Verhandlung fand nicht statt. dennoch wurde die Anlage unterschrieben. Unter 3. heißt es: Die Wohnung ist mit einer EBK ausgestattet, die pfleglich zu behandeln ist. Definitiv verfügte die Küche über keine EBK. Dies beweist, daß die Punkte der Anlage nicht verhandelt bzw. durchgesprochen wurden.  Meine Fragen:  - Muß überhaupt bei Auszug durch den Mieter renoviert werden? Ich denke eher an einen freiwilligen Beitrag zu den Renovierungskosten. - Ist in diesem Fall die Anlage ebenfalls unwirksam? - Fliesen mußten in vertretbarem Ausmaß  zwingend zur Anbringung eines Spiegelschrankes angebohrt werden. Darf dies  im Rahmen der allg. Nutzung beanstandet werden?  Für die Beantwortung danke ich im Voraus!

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit. (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.