Guten Tag, während meiner Ehe habe ich von meinem Schwiegervater ein Motorrad (Wert ca 30.000€) geschenkt bekommen. Ich habe so etwas schon geahnt und die Schenkung mehrfach abgelehnt, es wurde mir eher 'aufgezwungen'. Nun steht die Ehe vor dem aus und mein Schwiegervater möchte nun das Motorrad zurückhaben. Er ist auch im Besitz des KFZ-Briefs, dort bin ich allerdings als Halter eingetragen. Auch sämtliche Rechnungen und der KFZ-Schein sind auf meinen Namen ausgestellt. Die Rückforderung kann keinen finanziellen Hintergrund haben, da meine Schwiegereltern erfolgreiche Unternehmer sind. Ich habe mich dazu entschieden, aus persönlichen Gründen das Motorrad NICHT zurückzugeben und stattdessen den KFZ Brief einzufordern. Ich hoffe, das so regeln zu können, falls dieses in einen Rechtsstreit ausarten sollte, würde ich gerne wissen, wie es um die rechtliche Situation bestellt ist.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.