Eine Mieterin hat ihren Laden nach nur einem Jahr wieder aufgegeben. Es waren in dem Laden Einbauten, die sie selber nicht vorgenommen hatte und bereits von früheren Mietern eingebaut wurden. Diese Einbauten passten bisher, weil es immer ein Friseurgeschäft war. Jetzt zieht sie aus und stellt auch keinen Nachfolger. Der Eigentümer besteht auf den Rückbau des Ladens (Entfernung einer Zwischenwand und eine abgehängte Decke waren also schon drin), um den an einen neuen Mieter mit nackten Wänden vermieten zu können. Es gibt im Vertrag einen Abschnitt: 'Die Räumlichkeiten werden so übernommen, wie sie stehen und liegen'. Gleichzeitig steht aber auch: Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter zur völligen Wiederherstellung des Mietsache vor Übergabe an den Vermieter verpflichtet'. Bedeutet das auch, dass dann die baulichen Veränderungen aus früheren Jahren mit zurückgebaut werden müssen? Die Gegenpartei ist auf dem Standpunkt, dass lediglich alles auf den Stand zurückgebaut werden muss, wie zu dem Zeitpunkt des Einzugs. Da waren sowohl Zwischendecke und Trennwand schon drin. Wer muss jetzt diese Einbauten entfernen? Gibt es also eine allg. Rückbaupflicht, wenn der Laden nicht weiter betrieben wird?

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters. (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.