Wir wohnten bisher in einer Mietwohnung mit 100qm, Baujahr 1967, volle Neurenovierung 2000). Der Mietvertrag sieht neben den explizit genannten Schönheitsreparaturen zusätzlich die Verpflichtung zur Zahlung eines Abschlags für den Abnutzungsverbrauch der Tapeten vor, d.h. eine Tapete wird im Vertag mit 3 Anstrichen als Lebenszeit von 12 Jahren angesetzt.  Auch wenn wir nun bei unserem bevorstehenden Auszug die Schönheitsreparaturen (d.h. Streichen der Wände der vor 5 Jahren neu angelegenten Tapeten) durchführen, möchte der Mieter uns somit verpflichten, die 5/12-Anteile einer Neutapezierung zu übernehmen. Hierzu sollen wir uns einen Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes geben lassen, in dem die Neutapezierung (Neuanlage der Wände und Tapezierung) und Arbeitszeit angegeben ist.  Ist das zulässig ? Was gibt es hier an REchtspechungen ? Angeblich würde der Mieter sogar diese Kosten dem Nachmieter übergeben, falls dieser zu einer Neuanlage der Tapete nach weiteren 7 Jahren (also Lebenszeit der Tapete 12 Jahre) gezwungen ist.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.