Ich habe 2011 eine landwirtschaftliche Fläche gekauft. Im notariellen Kaufvertrag wurde durch die Verkäuferin erklärt, es bestünde ein mündlicher Pachtvertrag. Zum Beweis legte sie eine Erklärung des vermeintlichen Pächters vor, aus der hervorging, dass dieser umfangreiche Instandsetzungen am Grundstück bei Übernahme vorgenommen habe.  Für mich entsprach dies geleisteter Pachtzahlung. Übernommen hatte der Pächter das Grundstück vor Jahren von der verstorbenen Tante der Verkäuferin. Der Pachtvertrag wurde von mir daher als mdl. Pachtvertrag gekündigt.  Später stellte sich heraus, dass der vermeintliche Pächter tatsächlich keine Instandsetzungen (ausser den gewöhnlichen Ausbesserungen) vorgenommen hatte und auch keine sonstigen Gegenleistungen erbracht hatte. Auch die Verkäuferin erklärte, sie kenne nur die schriftlichen Behauptungen des Pächters.  Ich habe daraufhin eine fristlose Kündigung (unentgeltliche Überlassung) ausgesprochen. Die Sache wird derzeit vor dem Landwirtschaftsgericht verhandelt. Der Richter gab jetzt den Hinweis:   'Es bestünde ein Pachtvertrag, da dies im Kaufvertrag durch meine Unterschrift akzeptiert worden sei. Auf die Merkmale eines Pachtvertrages (Pachtzahlung) käme es nicht an. Meine fristlose Kündigung sei unwirksam. Ich hätte den Kaufvertrag anfechten müssen. Allenfalls hätte ich Ansprüche gegen die Verkäuferin, denn die hätte schließlich die Erklärung des Pächters vorgelegt. Es würde somit auch keine Täuschungshandlung des Pächters vorliegen.'  Ich hätte gerne eine ergänzende Meinung.

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks. Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.