Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage betrifft einen Vertriebslizenzvertrag.  Dieser Vertrag wurde mit dem ehemaligen Geschäftsführer, einem Rechtsanwalt, abgeschlossen. Die Firma ist eine Ltd. Initiator dieser Firma ist jedoch ein Deutscher, der mehrere Jahre in Brasilien gelebt hat und ein Auto-Steuergerät mitbrachte, durch das jedes Benzin-Fahrzeug mit dem umwelt-freundlichen und billigeren Bio-Ethanol fahren kann.  Nach seinen Angaben hatte er die Vertriebslizenz dieser brasilianischen Firma für Deutschland und Europa. Er verkaufte Vertriebslizenzen gegen eine Gebühr von Euro 10.000,- Geschäftsführer ist jetzt sein Sohn. Die Firmenname ist Full Flex of  Europe Limited  Heute glauben wir, dass diese Lizenzen in betrügerischer Absicht verkauft worden sind, denn nach kurzer Zeit konnte er keine oder nur begrenzt Steuergeräte &#8211; die funktionstüchtig waren - liefern, z.T. nur  gegen Vorkasse. Dann kamen Geräte von einer anderen Firma aus USA mit Namen EcoFlex, die nicht funktionsfähig sind, es gab Reklamationen mit Schadenersatz-ansprüchen.   Nach unseren Informationen handelt es sich hierbei um Nachbauten von Prototypen, die sein Bekannter in USA angefertigt hat.  Der mit mir bestehende Lizenzvertrag bezog sich auf den Namen FullFlex, das war der Name des brasilianischen patentierten Gerätes von der Firma WCV in Sao Paolo, von der er die alleinige Lizenz haben sollte:  Internet:   www.wcv.com.br/fullflex Mittlerweile gibt es  diese Geräte von einer anderen Firma in Deutschland, aber auch in Frankreich, Spanien usw.  Bei  §6  Vergütungen im Vertrag steht: Für die Überlassung der Richtlinien und Grundsätze (Know-how) zahlt der Lizenznehmer ein einmaliges Honorar von € 10.000,- &plus; MwSt. Von Richtlinien und Grundsätzen war außer einigen Gesprächen bisher nichts zu hören oder zu sehen.  Der Vertrag   -6 Seiten- kann auf Wunsch gefaxt werden.  Frage: Besteht die Möglichkeit, diesen Lizenzvertrag für nicht gültig erklärt zu bekommen und evtl.  die geleistete Zahlung zurück zu erhalten.

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.