Guten Tag,  demnächst werden wir aus unserer Wohnung ausziehen.  Beim Einzug vor ca. fünf Jahren wurde ein handschriftlicher Vermerk im Mietvertrag gemacht, die Wohnung müsse beim Auszug mit weißen Wänden übergeben werden.  Ist das zulässig?  In der Wohnung ist in einem Raum eine 'Knallfarbe' verwendet worden, und zwar rot. Alle anderen Räume sind entweder weiß oder in Pastellfarben gestrichen.  Kann die Vermieterin eine Übergabe mit weißen Wänden verlangen?  Weiterhin haben wir in der Wintersaison 2010/11 nachweislich einen um 50% erhöhten Gasverbrauch hinnehmen müssen (die Abrechnung haben wir erst vor kurzem erhalten).  Grund dafür war der, dass der Mieter in der Wohnung unter uns die Wohnung nicht mehr richtig bewohnt und damit auch nicht mehr beheizt hat. Seiner eigenen Aussage nach hat er lediglich für eine Raumtemperatur von ca. 15&#176;C gesorgt. Die Wohnung des Mieters unter uns hat noch alte Gasbrenner eingebaut, die nicht wie eine aktuelle Heizung temperaturgesteuert arbeiten kann. Somit hatte er auch gar nicht die Möglichkeit, bspw. während seiner Abwesenheit eine Tagestemperatur von 20&#176;C von morgens bis abends einzustellen.  Unsere Wohnung konnte in der Zeit auf maximal 18/19&#176;C beheizt werden, für mehr hat unsere Heizung nicht gereicht, gegen die umgebende Kälte konnte sie nicht anheizen.  Können wir dafür eine rückwirkende Mietminderung durchsetzen?  Wir befürchten, dass unsere Vermieterin einen Teil der Kaution wird einbehalten wollen, wenn wir die Wohnung nicht weiß streichen. Das wollen wir natürlich verhindern. Sollte sich eine rückwirkende Mietminderung durchsetzen lassen so ließen sich die Aufwände (falls die Vermieterin mit ihren weißen Wänden im Recht ist) ggf. verrechnen.  Danke für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.