Werte Damen und Herren ich bin Vermieter einer kleinen Wohnung in SchleswigHolstein. Seit knapp 6 Jahren habe ich diese Wohnung vermietet. Der Mieter hat nun zum 31.12.2009 fristgerecht gekündigt. Er ist jedoch der Meinung, dass er aufgrund neuerer Rechtsprechung zu keinerlei Renovierung verpflichtet ist. Bei Vertragsbeginn befand sich die Wohnung nach Totalumbau des Hauses in neuem, somit frisch renoviertem Zustand.  Im Mietvertrag findet sich ein Absatz zu Schönheitsreparaturen: 1) Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auf eigene Kosten vorzunehmen....; 2) Die Schönheitsreparaturen sind sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparatur auszuführen-Küchen, Bad, Duschen, alle 3 Jahre, -Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen, Toiletten...alle 5 Jahre, alle anderen Räume 7 Jahre; 3) Von den unter Ziffer 2 angegebenen Fristzeiträumen während der Mietzeit kann abgewichen werden kann, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung dieser Frist nicht erfordert; 4) ...(Erklärungen zur fachgerechten Ausführung); 5) Der  Vermieter kann Schadensersatz verlangen, wenn die fälligen Reparaturen nicht durchgeführt wurden und ihm hierfür eine Frist gesetzt wurde oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich war; 6) Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Reparaturen entspr. Ziffer 2 nicht fällig, so zahlt der Mieter einen Kostenersatz für die seit Mietbeginn bzw. seit der letzten Schönheitsreparatur erfolgte Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziffer 2, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparatur fachgerecht ausführt. Die höhe dieses Kostenersatzes wird anhand eines Kostenvoranschlages ...usw.  Seit Vertragsbeginn hat der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen durchgeführt. Ein vorläufige Besichtigung ergab, dass sich die Wohnung in einem guten Allgemeinzustand befindet, aber nach 6 Jahren natürlich deutlich Abwohnspuren zu erkennen sind, so dass zumindest die Rauhfasertapeten der Wohnung jetzt komplett gestrichen werden müssen.  Frage: Kann ich vom Mieter tatsächlich nach neuer Rechtsprechung keine Schönheitsreparaturen/Renovierung (nur Streichen !) bzw. anteilige Kostenübernahme oder Verrechnung mit der Kaution erwarten? Falls doch, welche Fristsetzung zur Ausführung ist angemessen? Evt. welcher Anteil der Kaution (800.-) könnte ersatzweise in Frage kommen (62 qm Grundfläche, Decken und Wände streichen). mfG

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.