Guten Tag,  ich habe als fest angestellter Vertriebler einen Arbeitsvertrag (hierin ist der fixe Lohn definiert) mit einer zusätzlichen Zielvereinbarung (hierin ist der variable Lohnanteil = Provisionen bei Abschluß definiert).  In der Zielvereinbarung stehen zwei Schlusssätze:  Die Ziele werden jährlich neu festgelegt und sollen sich an den Ergebnissen des Vorjahres orientieren.  (Leerzeile im Vertrag&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;..)  Die Vertragsbestandteile gehen in die neu zu gründende GmbH über sobald diese rechtsfähig ist.    Hintergrund: Meine Ansprüche an Provisionen stammen aus der Zeit zu der die neu zu gründende GmbH bereits rechtsfähig war.   Auch steht kein Wort nirgendwo wer für die jährliche neue Festlegung verantwortlich wäre.  Beide Vertragsteile wurden am 25.09.2006 beidseitig unterzeichnet.  Die Provisionsansprüche stammen aus 2009.  Meine Meinung: Der letzte Satz hebt den ersten auf, d.h. automatisch mit der rechtsfähigen GmbH bestehen die Ansprüche weiter.  Habe ich Anspruch auf die Provisionen?  Besten Dank im Voraus!  Mit besten Grüßen

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.