1)Ich bekomme abhängig von den Geschäftsergebnissen jedes Jahr im April für das Vorjahr (=Geschäftsjahr) einen Bonus ausgezahlt. Im Arbeitsvertrag (Deutscher Arbeitsvertrag) is dazu nichts geregelt auch mit der Bonuszahlung oder -mitteilung ist kein Hinweis auf evtl. Einschränkungen gegeben. Allerdings habe ich auf einer internen Web-Page der Amerikanischen Mutter eine Regelung gefunden, die besagt, dass bei Eigenkündigung vor dem Auszahlungszeitpunkt kein Anspruch auf Bonus besteht. Ich möchte nun meinen Arbeitsvertrag zum Ende März 2011 kündigen. Habe ich dennoch einen Anspruch auf Auszahlung des Bonusses für 2010?  2) Für einen Langzeit-Bonus (stock Options) gilt dasselbe wie für obigen Sachverhalt, mit der Ausnahme, dass auf eine Policy (nicht die selbe wie oben) im globalen Intranet hingewiesen wird, die einen Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Auszahlungszeitpunkt ausschliesst.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.