Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite im öffentlichen Dienst bei einem kommunalen Arbeitgeber. Hier habe ich den sog. Angestelltenlehrgang 2 besucht und den Berufsabschluss &#8222;Verwaltungsfachwirt' erreicht. Dieser ist Voraussetzung für die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9 &#8211; 12 TVöD. Bevor ich den Lehrgang begonnen habe, musste ich eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt unterzeichnen:  § 1 Es ist Ziel des Arbeitgebers, den Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, durch den Besuch der Lehrgänge beim kommunalen Studieninstitut sich zu qualifizieren, um damit die persönlichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in bestimmte Entgeltgruppen auch vorzeitig zu erfüllen.  Dem Beschäftigen wird der Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung, beginnend am dem &#8222;Datum', ermöglicht. Der Arbeitgeber ist hierzu nicht verpflichtet, da keine prüfungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.  Der Arbeitgeber gewährt dem Beschäftigten zum Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung sowie für die sonstigen lehrgangsbezogenen Unterrichtstage (z. B. Abschlussseminar) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21 TVöD).   § 2 Der Arbeitgeber übernimmt ferner die Unterrichts- und Prüfungsgebühren, die mit der in § 1 genannten Maßnahme verbunden sind. Weiter werden die notwendigen Fahrtkosten im Rahmen der für den Arbeitgeber geltenden Vorschriften erstattet.   § 3 Scheidet der Beschäftigte innerhalb von drei Jahren nach der Prüfung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber aus, hat er die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten zu erstatten. Das Gleiche gilt, wenn der Beschäftigte den Besuch des Lehrganges zur Vorbereitung auf die Zweite Prüfung vor der Prüfung aufgibt oder nach dem Abschnitt eines Teilabschnitts (z. B. Seminarblocks) beendet und innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ausscheidet. Ein Ausscheiden im Sinne von Satz 2 liegt auch im Fall der Eigenkündigung des Beschäftigten vor, es sei denn, die Eigenkündigung beruht auf einem wichtigen Grund, der in der Sphäre des Arbeitgebers liegt. Zu den zu erstattenden Kosten gehören neben den in § 1 Abs. 3 und § 2 genannten Leistungen auch die von dem Arbeitgeber an die Zusatzversorgungskasse abzuführenden Umlagen, Zusatzbeiträge und Sanierungsgelder sowie die Beiträge zur Sozialversicherung.   §4 De zurückzuzahlende Betrag vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien nach Ablegung der Prüfung bzw. nach Abbruch der Ausbildung fortbestanden hat, um 1/36tel. Der hiernach verbleibende Restbetrag ist im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur sofortigen Rückzahlung fällig.   Frage: Ist diese Vereinbarung rechtmäßig?  Ich weise daraufhin, dass der Lehrgang insgesamt 3 Jahre gedauert hat. Während dieser 3 Jahre fand einmal wöchentlich der Unterricht statt. Am Ende des Lehrganges fand ein 3-wöchiges Abschlussseminar statt mit anschließender schriftlicher Prüfung (5 Prüfungstage) und eine mündliche Prüfung (1 Prüfungstag).

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.