Sehr geehrte Damen und Herren,  bei meiner Bauvoranfrage wurde (INNERHALB der 2-Monatsfrist) das Einvernehmen der Gemeinde vom Bürgermeister selbst versagt, obwohl dazu lt. Gemeindehauptsatzung NUR der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit oder der Stadtrat selbst befugt ist.  Mittlerweile ist der Vorgang beim Kreisrechtsausschuss (KRA). Mittlerweile ist auch nicht mehr das Bauamt in meiner Verbandsgemeinde, sondern das Bauamt beim Kreis zuständig.  KRA und Kreis-Bauamt sehen das Vorhaben genehmigungsfähig. Problem ist nur noch das Einvernehmen der Gemeinde.  Das Kreis-Bauamt hat sich auch nochmal zwecks Einvernehmen an meine Gemeinde gewandt. Darauf hin hat nun - ca. 6 Monate nach Einreichen der Bauvoranfrage - der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit wieder das Einvernehmen versagt.  Soweit ich weiß, ich die 2-Monats-Frist lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde">§ 36 BauGB/a>  NICHT verlängerbar. Der KRA sagt zwar, dass die Versagung des Einvernehmens durch den Bürgermeister selbst unwirksam ist, aber nur 'schwebend unwirksam', und damit die 2-Monats-Frist NICHT ablaufen kann.  Aber kann es denn sein, dass es auf der einen Seite immer wieder ganz klar heißt, dass die Frist nicht verlängerbar ist, dann aber auf der anderen Seite ein 'unwirksames' Handeln die Frist (auf ewig?) außer Kraft setzt?  Unter VGH München, Beschluss v. 27.05.2014 &#8211; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20ZB%2013.105" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105: Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzu...">15 ZB 13.105/a>  steht: ### Leitsätze: 1. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde">§ 36 BauGB/a>  durch den hierfür weder zuständigen noch ermächtigten ersten Bürgermeister ist (schwebend) unwirksam und hindert nicht den Eintritt der Fiktionswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde">§ 36 II 2 BauGB/a> . (amtlicher Leitsatz) 2. Ein nach Eintritt der Fiktionswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BauGB: Beteiligung der Gemeinde und der h&ouml;heren Verwaltungsbeh&ouml;rde">§ 36 II 2 BauGB/a>  gefasster Beschluss des zuständigen Gemeinderats oder des Bauausschusses, mit dem der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch den ersten Bürgermeister nachträglich zustimmt wird, beseitigt das als erteilt geltende Einvernehmen nicht. (amtlicher Leitsatz) ###  Ich weiß, die Bayern haben da in ihrer GO einen Sonderweg. Aber es kann doch nicht sein, dass im Rest von D die Fiktionswirkung/Fristablauf durch einen (schwebend) unwirksames Versagen des Bürgermeisters aufgehoben wird.  MEINE FRAGE (und bitte auch nur beantworten, wenn Sie entsprechende Urteile/Belege nennen können): - Welche Urteile/Belege gibt es (zuständig für RLP), die (vergleichbar dem o.a. Urteil aus Bayern) ganz klar belegen, dass auch in meine Fall die (schwebend) unwirksame Ablehnung durch den Bürgermeister den Fristablauf nicht außer Kraft setzt, und somit das Einvernehmen als erteilt gilt (und das nachträgliche Versagen nach 6 Monaten durch den Bauausschuss auch keine Wirkung hat).  Vielen Dank!!--dejureok-->

§ 188 Fristende. (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.