Guten Tag,  ich habe vor zwei Monaten eine Wohnung zum Kauf gefunden. Nach Besichtigung und Gesprächen mit dem Makler und Besitzer habe ich dann per Email bestätigt, dass ich die Immobilie gerne kaufen möchte.   Daraufhin habe ich alle Unterlagen für den Kreditantrag erhalten - sowie einen Roh-Entwurf des Kaufvertrags. Im Laufe des Prozesses hat der Verkäufer die Vorabzahlung einer quasi 'Reservierungsgebühr' (so hat er es genannt) verlangt. Dabei handelte es sich konkret um Kosten und Aufwände für die Vertragsgestaltung.  Aufgrund von Corona hat sich der Prozess der Kreditzusage verzögert. Ich habe dem Verkäufer kommuniziert, dass ich die Gebühr erst nach fixer Kreditzusage zahlen würde - dem hat er zugestimmt.   Leider habe ich eine Absage für die Finanzierung erhalten, da die Immobilie eine stark vom Kaufpreis abweichende Bewertung erhalten hat. Dementsprechend wollte und habe ich dem Verkäufer eine  Absage erteilen müssen.   Nun fordert der Verkäufer aufgrund des Rücktritts von der Kaufabsicht die Zahlung der quasi 'Reservierungsgebühr'.  Ich kann den Ärger um die Absage natürlich nachvollziehen und wäre zur Zahlung einer überschaubaren 'Entschädigung' bereit, allerdings stelle ich mir Frage, ob ich grundsätzlich zahlen müsste.   Eine schriftliche Reservierungsvereinbarung oder einen Vorvertrag gibt es nicht. Ein Notar-Termin war noch nicht vereinbart.  Freue mich über eine Hilfestellung zu meiner Frage.

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.