Guten Tag !  Die letzten Jahre war ich privat krankenversichert und bin - bedingt durch Eheschliessung - seit Mai 2010 Mitglied in der GKV Familienversicherung.  Die Kündigung wurde rückwirkend akzeptiert, allerdings fordert  die PKV nun die bereits bewilligte und überwiesene Beitragsrückerstattung zurück, mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine BRE nicht mehr gegeben seien. Der zu Unrecht gezahlte Betrag müsse zurückgefordert werden.  Die Fakten:  Kündigung bei PKV 11.06.2010, rückwirkend zum 11.05.2010  Schreiben 1 PKV: Datum: 18.06.2010 Erhalt Kündigung, Mitteilung der Beendigung zum 10.05.2010  Schreiben 2 PKV: Datum: nur JUNI 2010 BRE-Voraussetzungen erfüllt für 2007-2009 BRE wurde avisiert, Zahlungseingang erfolgte nach 1-2 Tagen  Schreiben 3 PKV: 13.07.2010 Auf einmal ist nur noch die Rede von BRE für das Jahr 2009. Die Voraussetzungen für eine BRE seien nicht mehr gegeben, da die Krankenversicherung vor der Vergabe der BRE gekündigt und storniert (habe nur gekündigt) wurde. Den zu Unrecht gezahlten Betrag müsse man nun zurückfordern.  Eine vertragliche Grundlage für vorgenannte BRE Voraussetzungs- klausel habe ich nicht gefunden. Es wurde lediglich ein Info-Blatt im Juni 2010 beigefügt, das die Info enthält, das Vertragsverhältnis müsse zum Auszahlungstermin ungekündigt bestehen und es muss mindestens ein begünstigter Tarif versichert sein.  Da ich TOP gesund bin, gab es bei mir keine Arztbesuche, infolge dessen keine Rechnungen, etc. Ferner gibt es keine von mir relevanten Unterschriften, die irgendwelche Änderungen bestätigen. Wie sieht es mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 2 BGB/a>  aus ? Hiernach werden die Änderungen in den Voraussetzungen zur BRE erst wirksam, wenn sie dem Versicherungsteilnehmer mitgeteilt wurden. Und nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 VVG: Pr&auml;mien- und Bedingungsanpassung">§ 203 Abs. 5 VVG/a>  werden u.a. Änderungen zu Beginn des zweiten Monats wirksam ?  Wie sieht die Rechtslage nun aus ? Hat die PKV Anspruch auf Rückzahlung der BRE ?  Vielen Dank i.Voraus.  P. Walther!--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.