Sehr geehrte Damen und Herren, der Mann meiner Freundin ist am 03.01. diesen Jahres verstorben. Er hatte bei Mobilcom Debitel drei Geschäftskundenverträge abgeschlossen. Meine Freundin hat diese Verträge nun gekündigt und ihr wurde telefonisch gesagt, daß diese Verträge auch bei Todesfall und Abmeldung des Gewerbes nicht vorzeitig gekündigt werden könnten. Ich habe ihr geraten, noch einmal schriftlich außerordentlich zu kündigen und die Sterbeurkunde und die Gewerbeabmeldung beizufügen. Ist das denn richtig, daß die Verträge nicht gekündigt werden können, wenn der Gewerbetreibende verstorben ist und das Gewerbe von Amts wegen abgemeldet wurde. In den AGB&#180;s haben wir nur folgendes gefunden 'Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingelei- tet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenz- verfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines sol- chen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögens- verhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt.'  Mit freundlichen Grüßen M. Dü

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.