Guten Tag,  Einzelfirma X ist beispielsweise seit 2005 am Markt, Einzelfirma Y seit 2008, beide haben den gleichen regionalen Wirkungskreis. Beide nutzen als Geschäftsbezeichnung (den gleichen) Familienname in Kombination mit der Branche.   Hierzu gibt es z.B. folgendes Urteil : OLG Zweibrücken v. 29.05.2008: Wer in derselben Branche unter seinem Familiennamen einen Geschäftsbetrieb eröffnet, muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren, Bezeichnung eines anderen gleichnamigen Firmeninhabers zu verhindern.  In obigem Falle ist Einzelfirma X der prioritätsältere.  Was passiert, wenn Einzelfirma X seine Geschäfte künftig als GmbH (er als einziger Gesellschafter/Geschäftsführer, gleiches Personal, gleiche Strukturen) weiterführt, welche er neu gegründet hat, die Einzelfirma X soll als solche abgemeldet werden.  Ist die GmbH von Herrn X noch immer die prioritätsältere ? Bei einem Rechtsformwechsel bleiben ja wohl die Rechte bestehen, aber hier ist es eine Abmeldung/Neuanmeldung, spielt das eine Rolle ?  Vielen Dank.

§ 12 Namensrecht. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.