Für meinen 89-jährigen Vater habe ich am 1.10.05 ein Gewerbe angemeldet. Seit dem 14.12.05 bin ich (einziger Sohn) der amtl. bestellte Betreuer meines Vaters (keine Vermögensangelegenheiten) Das Finanzamt vergibt keine Steuer-Nr. mit dem Hinweis 'Schein- geschäft'. Das Gewerbeamt erhebt ausdrücklich keine Einsprüche gegen Gewerbe-Ausübung und meiner Mithilfe. Ebnso nicht die IHK Das Finanzamt hat einen Rechtspfleger beauftragt die Geschäftsfähigkeit meines Vaters zu überprüfen. Der Psychologe stand schon auf der Matte und wurde abgewiesen. Ein Verfahrenspfleger (Rechtsanwalt) wurde für meinen Vater bestimmt. Nach 1-tägigem Aktenstudium gab dieser die Akte an das AG zurück und stellte den Antrag mich als Betreuer zu entlassen: Grund: Gewerbeanmeldung und Nichtzulassung eins Psychiaters zur Begutachtung auf Geschäftsfähigkeit. Das Gewerbe habe ich vorsichtshalber rückwirkend zum 1.10.05 abgemeldet.   Nun soll ich mit meinem Vater beim Amtsgericht vorsprechen. Thema Bestellung eines anderen Betreuers. Frage: Welche Konsequenzen würde eine Geschäftsunfähigkeit mit sich bringen? Müßte u.a. Girokonto aufgelöst werden? Wohnungs- mietvertrag gekündigt/geändert werden? Muß ich den Psychiater zulassen? Es wurde mit Zwangsvorführung gedroht. Der Verfahrenspfleger hat sich bis heute nicht gemeldet.

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung. (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.