Sehr geehrte Damen und Herren, &#160; ich gehe davon aus, dass die Schutzrechte aus dem MuSchG gelten, sobald ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und wirksam wird. Dabei sollte es unerheblich sein, wenn der Arbeitsbeginn (also erster Arbeitstag) erst zu einem Termin für die Zukunft vereinbart ist, ab dem dann die Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Vertrag gelten. &#160; Wie ist die Rechtslage, wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag unter Vorbehalt geschlossen wird? Ich gehe davon aus, dass es sich um eine aufschiebende Bedingung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und aufl&ouml;sende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a>  handelt. Als Laie würde ich denken: der Vertrag ist bereits geschlossen (also müsste das MuSchG gelten), aber noch nicht wirksam (dann gilt das MuSchG vielleicht doch noch nicht?). &#160; Konkret geht es um den Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung, sprich: es soll zuerst eine Untersuchung beim Betriebsarzt durchgeführt werden. &#160; Weitere Details kann ich leider nicht vorlegen, weil bisher lediglich eine mündliche Zusage gegeben worden ist und noch kein schriftlicher Vertrag vorliegt. &#160; Greifen die Schutzrechte bereits, sobald der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet worden ist oder erst, wenn die Bedingung erfüllt ist - also der Betriebsarzt die gesundheitliche Eignung festgestellt hat?  Es handelt sich um ein normales Angestelltenverhältnis und die Ausnahmen, die das MuSchG vorsieht (Genehmigung über Gewerbeaufsicht etc.) sind bekannt und brauchen nicht erörtert zu werden.  Für die Beantwortung der Frage dürfte es m. E. keine Rolle spielen, aber vielleicht noch als ergänzende Information: ich gehe davon aus, dass die gesundheitliche Eignung vorliegt (sehen, hören etc. - das sollte kein Problem) und befürchte leidglich, dass es ein Schlupfloch für den Arbeitgeber sein könnte, a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gef&auml;hrdung">§ 9 MuSchG/a>  zu umgehen.  &#160; Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung!!--dejureok-->

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung. (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.