Im August 2011 habe ich dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein Angebot über eine Beratungsdienstleistung gemacht. Wir haben per eMail die Konditionen verhandelt.  Die Dienstleistung setzt sich aus 4 Beratungsterminen zusammen. 1 im November. Die 3 weiteren im Q1/Q2/Q3 2012. Es wurde ein Gesamtpreis vereinbart, der auch noch zusätzliche kostenlose Beratungstage als Mengenrabatt beinhaltet. Nach jedem Beratungstermin würde eine Teilrechnungsstellung erfolgen  Nachdem er mir die Konditionen per Mail bestätigt hat, habe ich eine schriftliche Auftragsbestätigung verfasst. Diese hat er mir unterschrieben, eingescannt und zugemailt.  Die Beratungsdienstleistung sollte im November beginnen. Da das Budget für 2011 bereits ausgeschöpft war, habe ich angeboten, dass die erste Rechnungsstellung erst im Januar 2011 erfolgt.  Nun ist folgendes geschehen: Der Vorsitzende hat scheinbar 2 Dinge missachtet:  1. Er hat die zuständige Fachabteilung nicht umfassend einbezogen und über deren Kopf hinweg die Auftragsbestätigung unterschrieben  2. Er scheint dabei auch nicht beachtet zu haben, dass die Fachabteilung für 2012 noch nicht das Budget hat, das er mir zugesichert hat.  Inzwischen ist die Fachabteilung auf mich zugekommen und versucht, die Auftragsbestätigung nachzuverhandeln. Zum einen hat sie bereits den Novembertermin auf Q1/2012 geschoben, ohne einen genauen Termin zu nennen. Desweiteren will sie das Gesamtbudget nachverhandeln.  Ich habe den VdG um ein Telefonat gebeten, das er 2 Mal verschoben hat, um Klärung zu bekommen.  Meine Frage: Wie bindend ist die Auftragsbestätigung, die der Vorsitzende der Geschäftsleitung unterschrieben hat? Ich frage mich, ob ich aus rechtlicher Perspektive auf das Auftragsvolumen bestehen kann und sollte das nicht der Fall sein, was steht mir zu?  Die kostenlosen Beratungstage habe ich bspw. inzwischen geliefert - diese waren Teil der Auftragsbestätigung und ich sehe diese dadurch - zusätzlich zur Unterschrift - als angenommen an.

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.