Hallo Zusammen  Folgende Eckdaten: Wohnung von Tochter in Luckau/Spreewald angesehen, mußte noch renoviert werden, Schlüsselübergabe am 19.05.06, Einzug in die Wohnung am 20.05.06 ohne schriftlich fixierten Mietvertrag, alles nur mündliche Absprache. Mietvertrag übergeben am Dienstag, 22.05.06. Entgegen der mündlichen Aussage von Warmmiete 380,00 Euro (272,00 Mietzins, 140,00 Betriebskosten) nun Forderung von zusätzlichen Leistungen, wie Treppen putzen, Straße fegen, Müllplatz reinigen, Fenster Hausaufgang putzen, Schneebeseitigung und Streuen). Diese Leistungen seien nicht in der Miete enthalten, aber Bestandteil der Hausordnung.,so der Vermieter.Bei Nichterbringung dieser Leistungen wäre Zahlung höherer Betriebskosten fällig. Möglichkeit: Beauftragung und Bezahlung eines Dritten durch den Mieter. Bei Durchsicht Mietvertrag erschien dieser Passus plötzlich als Bestandteil des eigentlichen Mietvertrages und nicht der Hausordnung. Mietvertrag wurde bisher von Tochter nicht unterschrieben, da sie über die zu erbringenden Leistungen vorab nicht informiert wurde. Bei Bauftragung eines Dritten würden Mehrkosten auf sie zukommen, die im Vorfeld von seiten der Verwaltung nicht erwähnt wurden. Böse Falle. Tochter möchte vom Mietvertrag zurücktreten, hat dies der Verwaltung mündlich mitgeteilt, Auszug am 03.06.06. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verwaltung auf eine Mietforderung für 3 Monate? Auch bei unterschriebenem Mietvertrag räumt fast jede Verwaltung ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ein. Verwaltung hat angekündigt, 3 Monatsmieten zu fordern. Ist das korrekt? Wer kann helfen. Es eilt!

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.