Sehr geehrte Damen und Herren,  wir vermitteln in unserem Shopgeschäft an private Endkunden Mobilfunkverträge im Auftrag eines großen Netzbetreibers. Dieser hat im Jahre 2007 über die Distribution mitteilen lassen, dass eine EFC-Regelung (Early forced churn) eingeführt wird. Diese besagt, dass der Netzbetreiber das Recht hat, Provisionen von einem Händler zurück zu fordern, wenn die Anzahl der 'schlechten' Verträge in einem Monat einen Schwellwert von 8% übersteigt. Nun, da wir unser Geschäft seriös betreiben und einem Kunden auch schon mal die Empfehlung aussprechen, keinen Vertrag zu nehmen, ist diese Rückforderung bislang noch nicht eingetreten. Mit Ausnahme im Juni 2009, stornierte der NEtzbetreiber 2 sehr wertige Verträge von 2 Kunden aus März 2008 und forderte die Provisionen zurück bzw. ließ diese über die Distribution stornieren. Aus unserer Sicht ist die 'EFC-Regelung' grundsätzlich nicht gültig, da unsere Vertriebsleistung erbracht worden ist und wir als Händler die Bonität eines Kunden nicht einschätzen können. Daher prüft jeder Netzbetreiber vor Vertragsaktivierung selbst, ob der Kunde eine positive Bonität hat und lehnt ggf. den Vertrag ab. Da diese Provision des Netzbetreibers dazu verwendet wird einen Gerätepreis für ein Handy zu subventionieren, ist uns nunmehr dadurch ein Schaden in Höhe von 500,00 netto entstanden. Zu allem Überfluß ist es uns aufgrund der geltenden Datenschutzbestimmungen nicht möglich die Kundendaten zu ermitteln, um ggf. zivilrechtlich selbst gegen die Kunden vorzugehen, wenn dies überhaupt rechtlich zulässig ist.  Daher hier unsere Fragen: 1. Ist es grundsätzlich zulässig so eine EFC-Regelung einseitig zu 'vereinbaren'?  2. Ist es zulässig, Provisionen für die erbrachte Vertriebsleistung a) fast ein Jahr später zu stornieren b) überhaupt zurückzufordern?  3. Gibt es vergleichbare Gerichtsurteile z.B. aus der Versicherungsbranche, die derartige Vorgehensweisen für nicht rechtmäßig erachten?  Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ggf. mit Verweis auf ein Aktenzeichen.

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.