Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich werde meine am 01.10.2006 angemietete Wohnung zum 31.03.2012 kündigen und möchte nun gerne wissen, ob ich diese noch renovieren muss, da ich u.a. teilweise 'bunte' Wände habe und ansonsten keine Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durchgeführt habe.  Der Mietvertrag sieht diesbezüglich folgendermaßen aus:  '3. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren sowie der Fuß- und Scheuerleisten, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung.  Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Abständen erforderlich sein:  in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre. in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre  (Ziffer 4. bezieht sich auf eine Übernahme des Zustands vom Vormieter, was bei mir nicht der Fall war)  5. bei Auszug sind die Mieträume in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 3 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile (mit Ausnahme von Naturholz) sind weiß lackiert zurückzugeben, nicht tapezierte Decken und Wände sowie Rauhfasertapeten mit einem deckenden Binderfarbanstrich in hellen Pastelltönen zu versehen. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.   Der Vermieter wird im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses eine Vorbesichtigung vornehmen und dabei die notwendigen Schönheitsreparaturen benennen. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen bis zum Vertragsende auszuführen. Bei vorzeitigem Auszug ist eine Nachfristsetzung auf das Vertragsende zulässig.'

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.