Sehr geehrte Damen und Herren,  Folgender Sachverhalt ist zu klären: Der langjährige Mieter eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Einkaufscenter möchte seinen Mietvertrag im Einvernehmen mit dem Vermieter vorzeitig aufheben. In der Aufhebungsvereinbarung wird unter anderem vorgegeben, dass der Mieter den Boden wie folgt übergeben solle: 'Boden: ohne Bodenbelag, verlegefertig vorbereitet zur Neuverlegung eines Oberbodenbelags'  Als vor einem halben Jahr der Fließenbodenbelag durch einen Laminatbodenbelag ersetzt wurde, stellte der beauftragte Unternehmer fest, dass sich Risse im Estrich gebildet hatten und der Estrich offenbar aufgrund von unten durchdringender Feuchtigkeit stellenweise bröckelte. Aus diesem Grunde verweigerte der Laminathersteller die ansonsten übliche Garantie für den Bodenbelag.  Der, für die Verlegung beauftragte Handwerker, empfahl in Anbetracht der Sachlage eine zusätzliche, feuchtigkeitssperrende Zwischenschicht um das eventuelle Durchdringen der Feuchtigkeit aus dem Estrich zu verhindern. Weiterhin dokumentierte er schriftlich, dass die Schäden im Estrich seiner Ansicht nach auf die Verwendung eines ungeeigneten Estrich  zurück zu führen seien.   In der Auflösungsvereinbarung wurde der geforderte Bodenzustand bei Übergabe als 'Boden: ohne Bodenbelag, verlegefertig vorbereitet zur Neuverlegung eines Oberbodenbelags' beschrieben. Der Mieter wendet ein, dass diese Klausel in Richtung einer Verpflichtung zur Beseitigung grundlegender Baumängel ausgelegt werden könnte (Einbringung eines neuen Estrichbodens). Obwohl der Vertreter des Vermieters diese Auffassung im Gespräch bestätigt (Argument: eine Haftung des Mieters für diesen Schaden ist generell rechtlich ausgeschlossen), ist er nicht bereit den Vertrag dahingehend zu ändern, dass eine Haftung für Schäden im Estrich explizit ausgeschlossen wird.    Die Frage: Kann der Vermieter den Mieter auf die Beseitigung der Schäden im Boden in Anspruch nehmen, sofern die Vereinbarung von beiden Parteien unterzeichnet werden würde? Wie sollte sich der Mieter verhalten, wenn der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist aber seitens des Vermieters keine Bereitschaft zur Vertragsänderung bestünde?   Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.