Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein (zum 31.1.2011 von mir gekündigter) Arbeitsvertrag sieht eine jährliche Bonuszahlung vor, die an die Erreichung persönlicher Ziele sowie an die Erreichung von Betriebszielen gekoppelt ist. Für die persönlichen Ziele existieren schriftliche Vereinbarungen, die jährlich getroffen werden.  Der Vertrag sieht ebenfalls vor, dass der Bonus (in diesem Falle für 2010) nur gezahlt wird, wenn der Arbeitsvertrag am 31.3. des Folgejahres (in diesem Falle also 2011) noch besteht. Ich war in 2010 für das Unternehmen tätig, meine Kündigung wurde zum Ende Januar 2011 wirksam: Naheliegender weise verweigert mir das Unternehmen nun also die Bonuszahlung für 2010. Die fragliche Summe beträgt weniger als einen Monatslohn.  Im Internet finde ich zahlreiche Hinweise darauf, dass ein vollständiger Ausschluss einer Bonuszahlung aufgrund des Ausscheidens aus einem Betrieb fraglich ist, insbesondere wenn eine Zielvereinbarung schriftlich vorliegt (vgl. z.B. a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Bonuszahlung-nach-Zielvereinbarung-bei-K%C3%BCndigung-durch-den-AN-__f22892.html)">http://www.frag-einen-anwalt.de/Bonuszahlung-nach-Zielvereinbarung-bei-K%C3%BCndigung-durch-den-AN-__f22892.html)/a>  Meine Frage ist: Unter welchen Umständen ist die Bedingung der Betriebszugehörigkeit für die Bonuszahlung wirksam, bzw wann ist sie unwirksam? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein, noch einen Teil der Bonuszahlung für 2010 zu erlangen? Auf welche Rechtsprechung (außer BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20327/73" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73: Gratifikation - Dauer der Betriebsbindung - Weihnachtsgratifika...">5 AZR 327/73/a> )  kann ich mich berufen, um wenigstens einen Teil meines Bonus zu erlangen?  Vielen Dank. !--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.