Guten Tag,  wir beabsichtigen eine DHH zu erwerben und sind hier auch fündig geworden. Das Objekt ist vermietet, der Vermieter hatte bei der Besichtigung und auch im weiteren Verfahren (Fragen, Preisverhandlungen, etc.) erklärt, dass er die Mieter sehr gut kennt und das Objekt mieterfrei verkauft wird. Auf der Grundlage dieser Informationen ist nach Einigkeit über den Preis über den Makler (durch eine von mir zu leistende Unterschrift) der Notar beauftragt worden, einen Vorvertrag zu erstellen. In diesem Vorvertrag ist die Regelung, dass der Eigentumsübergang erst nach Freizug des Objektes erfolgt auch aufgenommen worden. Nunmehr hat der Verkäufer (zu meinem Erstaunen erst nach erhalt des Vorvertrages) mit den Mieter gesprochen und dabei stellte sich heraus, dass die wohl gar nicht auszugswillig sind, wie er das angenommen hat. Er will nun den Notarvertrag nicht unterschreiben bietet jetzt an, dass wir das vermietete Objekt kaufen und dann auf Eigenbedarf kündigen könnten.  Das Problem ist jetzt, ich habe aufgrund der Absprachen mit dem Verkäufer und dem entsprechend ausgefertigten Notarvertragsentwurf bereits entsprechende Vermögensdispositionen getroffen (Kündigung eines Bausparvertrages, Antrag auf WFA Darlehen -Kostenpunkt 325 €, Kosten für den Notar und eine neue Küche haben wir bereits in Auftrag gegeben, sowie ein neues Wohnzimmer bestellt).   Die Bereitstellung der finanziellen Mittel (Darlehensantrag und Kündigung Bausparvertrag), sowie die Notarbeauftragung und die Möbelkäufe hätten wir wir nicht vorgenommen, wenn im Vorfeld bereits klar gewesen wäre, dass das Objekt vermietet verkauft werden soll, denn daran haben wir kein Interesse (wegen der Gefahren der Eigenbedarfskündigung).   Ich frage mich nun, ob der Verkäufer das so einfach machen kann und wir nun auf unseren Kosten sitzen bleiben. Den Notar und die Kreditkosten muss ich auf jeden Fall bezahlen, bei den Verträgen bzgl. der Möbel hoffe ich mit einem blauen Auge davon zu kommen (die sind noch nicht produziert bzw. geliefert worden). Insgesamt werde ich also aufgrund der Erklärungen des Verkäufers einen Schaden von rund 1000 Euro haben und finde das einfach nicht OK.   Deswegen meine Frage, ist er hier ggf. schadensersatzpflichtig?  Mit freundlichem Gruß Kasi1

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.