Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wurde ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung  von Miterbe A komplett übernommen in dem Miterbe B ausgezahlt wurde. Gleichzeitig hat sich im Notarvertrag Miterbe B ein Wohnungsrecht unter Ausschluss der Nutzung durch den Eigentümer sowohl an der Einliegerwohnung als auch an den angrenzenden Kellerräumen gesichert. Miterbe A saniert das Einfamilienhaus. Lt Notarvertrag werden 'Sanierungsmaßnahmen für die Dauer des Wohnungsrechts an den dem Wohnungsrecht unterliegenden Wohnflächen nicht durchgeführt'. Miterbe B hat sich zugleich zur 'Duldung der Sanierungsmassnahmen an den übrigen Flächen und Gebäudeteilen' verpflichtet. Über die Auslegung des Nutzungsrechts für die angrenzenden Kellerräume (nicht die Wohnung selbst) gibt es unterschiedliche Auffassungen, insbesondere:  1. Darf Miterbe B den Zutritt durch den jetzigen Eigentümer (Miterbe A) untersagen, einschränken oder durch Abschliessen der Räume verhindern? (Zutritt vor allem zur Heizungsanlage, Versorgungsleitungen, Wasserabsperrhähne) 2. Wie grenzt sich grundsätzlich das oben eingeräumte Nutzungsrecht von dem Eigentumsrecht des Miterben A ab und welche Rechtsnormen gelten dafür?

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.