Sehr geehrte Anwälte,  ich habe folgendes Problem, seit einem Jahr wohne ich mit meiner Frau und Sohn in einer 3 Zimmer Wohnung. Bei Einzug haben wir die Schönheitsreparaturverpflichtung unseres Vormieters, der ebenfalls nur ein Jahr hier wohnte , uebernommen.Es wurde also nicht renoviert, war aber auch nicht nötig, da alles super in Ordnung war.   Nun da wir ausziehen sind wir jetzt dazu verpflichtet nach nur einem Jahr die Wohnung renoviert zu uebergeben? und wenn, was muessten wir lt. Mietvertrag machen, und kann der Vermieter die Kaution dafuer einhalten?    Nachfolgend der §16  4a) Der Mieter ist verpflichtet auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, anstreichen oder kalken der Waende und Decken, das streichen der Fussböden, Heizkörper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentueren sowie der Fenster und Aussentueren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fussleisten durchzuführen. Naturlasiertes bzw. naturbelassenes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.  Die Zeitfolge getraegt im allgemeinen  :   bei Küchen, Bädern und Duschen   3 Jahre   Bei Wohn und Schlafräumen Fluren,   Dielen und Einzeltoiletten                  5 Jahre    Bei allen übrigen Räumen                    7 Jahre  Diese Zeitfolgen werden berechnet vom Zeitpunkt des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.  b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolge nach §16 Ziff4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.  c) Bei Beendigung des Mietverhaeltnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu uebergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten im allgemeinen dargestellten Zeitfolgen &#8211; zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses &#8211; durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden waere, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhaeltnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, das er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhaeltnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.  d) Bei Beendigung des Mietverhaeltnisses ist der Mieter verpflichtet Dübeleinsaetze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschliessen, soweit nicht das anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat, oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.  e) Der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.