Hallo, unser Sohn besuchte im Schuljahr 2013/2014 eine Privatschule in Bayern, die nur stattlich genehmigt nicht aber anerkannt ist. Ein entsprechender Schulvertrag wurde im November 2013 abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. die Regelung, dass bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde die Entgelte bis Ende des Schuljahres zu bezahlen sind. Dieser Vertrag wurde nun fristgerecht von der Schule im April 2014 gekündigt. Unser Sohn besuchte die Schule weiterhin bis Juli 2014. Da sich sein Verhalten besserte, äußerte ich den Wunsch explizit nach einem neuen Vertrag im Juli 2014 mit identischen Eckpunkten (Laufzeit, Investitionskosten-Zuschuss, Schulgeld, Stipendium) nicht aber den Wunsch nach identischen Inhalten. Die Schule schickte aber nur eine Rücknahme der Kündigung 08.07.2014). Meine telefonische Nachfrage nach einem neuen schriftlichen Vertrag blieb ohne Ergebnis. Nun kündigte die Schule den angeblich bestehenden Schulvertrag vom November 2013 fristlos aus wichtigem Grund im Januar 2015 (angeblich war das Verhalten unseres Sohnes nicht hinnehmbar, da er einen anderen Schüler körperlich angegriffen haben soll). Bei dieser Suspendierung und der anschließenden fristlosen Kündigung wurden aber nicht die entsprechenden Vorschriften der Bayerischen Schulordnung eingehalten. Nun fordert die Schule eine weitere Bezahlung des bislang monatlich bezahlten Schulgeldes bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015, obwohl aus meiner Sicht eine einseitige Rücknahme der Kündigung keine Widereinsetzung des vorherigen Vertrages darstellt, sondern wir nur noch einen Vertrag durch konkludentes Verhalten (Schulbesuch/Zahlung des monatlichen Schulgeldes) mit der Schule hatten, aus dem sich nach § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung maximal eine Pflicht zur Vergütung bis Monatsende ergibt. Folgende Fragen ergeben sich für mich konkret: 1). Ist der gekündigte Vertrag durch die Rücknahme der Kündigung stillschweigend fortgesetzt worden oder wurde ein neuer Dienstvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen? 2). Ist nicht vielmehr die Schule durch die Nichtbeachtung der Vorschriften der Bayerischen Schulordnung schadensersatzpflichtig uns gegenüber geworden, weil sie den Vertrag eben nicht aus wichtigem Grunde gekündigt hat? 3). Gibt es einen Rechtsanspruch der Schule auf Zahlung des Schulentgelts für das gesamte restliche Schuljahr 2014/2015?

§ 157 Auslegung von Verträgen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.