Sehr geehrte AnwältInnen,  wir haben einen Kunden, der eine Gastwirtschaft mit Vertrag vom 01.12.2006 gepachtet hat. Nachdem unser Kunde die Pacht nun einige Monate nicht zahlen konnte, und nun zum 30.06.2009 den Geschäftsbetrieb einstellen wird, möchte der Verpächter sein Vermieterpfandrecht geltend machen.  Nun wurde das Inventar jedoch vom Schwiegervater des Kunden finanziert. Es wurden am 26.11.2009 ein Darlehensvertrag und Sicherungsübereignungsvertrag zwischen Schwiegervater und Kunde geschlossen.  Das Inventar wurde größtenteils vor dem 01.12.2009 angeschafft, war also bereits sicherungsübereignet, als es in die Räumlichkeiten des Verpächters eingebracht wurde.  Geht nun das Vermieterpfandrecht oder der Sicherungsübereignungsvertrag vor? Wem steht das Inventar zu, dem Vermieter oder dem Schwiegervater?

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts. (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.