Mein krebskranker Vater hat im Dezember 2010 eine möblierte Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart. Die Kaution i.H.v. 2.500 Euro (3 Netto-Kaltmieten zzgl. 1.000 Euro für Möbel im Falle eventueller Beschädigungen). Diese Kaution habe ich für meinen Vater bezahlt. Dem Vermieter wurde von Beginn an offengelegt, das mein Vater an Lungenkrebs erkrankt war und es keine Garantie auf eine Mietzeit bzw. eine restliche Lebenserwartung gab. Dennoch wurde der Mietvertrag geschlossen und es entstand ein freundschaftlich geprägtes Verhältnis zwischen dem Vermieter und meinem Vater. Zudem brachte mein Vater neue Möbel in die Wohnung ein, die den Wert der vorhandenen Möbel überstiegen. Auch wurde die Wohnung völlig neu dekoriert und es wurde vereinbart, das der Vermieter die neu eingebrachten Möbel und die fest installierte Dekoration (Jalousien, Gardinen u.v.m.) behalten dürfte, da mein Vater mit einer begrenzten Lebenserwartung rechnete und die Wohnung als seine 'letzte Station' gemütlich herrichten wollte. Ende Februar erlag mein Vater relativ unerwartet und schneller als erwartet seinem schweren Krebsleiden. Meine Schwester und ich hielten den Mietvertrag bis Ende März offen, um die Wohnung nach der Zeit der Trauer besenrein zum 31.03. zu übergeben. So wurde es auch mündlich mit dem Vermieter abgesprochen.   Nun der entscheidende Punkt: nach der Bitte um Erstattung der Kaution beruft sich der Vermieter mir gegenüber nun auf die dreimonatige Kündigungsfrist die nicht ordnungsgemäß eingehalten worden wäre und beklagt dadurch einen Mietausfall, da er so schnell keinen Nachmieter finden konnte. Deshalb will er die Kaution auch nur noch mit einem Restbetrag von 347 Euro (in Verrechnung mit den neuen Möbeln) zurückerstatten und das auch nur 'aus Kulanz'. Rein rechtlich gesehen würde er eigentlich noch Geld von uns erwarten. Meine Schwester und ich sollen nun innerhalb weniger Tage entscheiden, ob wir dieses 'großzügige' Angebot annehmen wollen.  Die Frage: mein Vater KONNTE als Mieter doch gar nicht ordnungsgemäß kündigen, da er ja nicht wissen konnte, wann er versterben würde. Ist denn durch den plötzlichen Tod des Mieters die Kündigungsfrist nicht ausgesetzt und den Angehörigen bzw. dem Zahlenden in voller Höhe zu erstatten, wenn die Wohnung in ordnungsgemäßem (und höherwertigerem Zustand) übergeben wurde?  Neben der rechtlichen und formalen Seite dieses Falles sind wir natürlich in erster Linie menschlich schwer enttäuscht vom Verhalten des Vermieters...

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung. Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.