Trotz Kündigung hat mein Internet-Provider die Gebühren für eine DSL-Flat-Rate über zwei Jahre weiter abgebucht und versucht jetzt eine Klärung der Sache zu verschleppen. Im Einzelnen:  Im April 2006 bin ich umgezogen. In der neuen Wohnung wollte ich von meinem Internet-Provider zusätzlich zur Flatrate den DSL-Zugang (als die grundsätzliche Funktion, das DSL-möglich ist) beziehen, den ich bisher von der Telekom hatte. Telefonisch wurde mir von Mitarbeiter B. des Providers empfohlen den alten Vetrag zu kündigen und für die neue Wohnung einen neuen Vetrag online abzuschließen. Der alte Vetrag hatte noch eine Laufzeit bis August 2006, diese würde man uns aber aus Kulanz sicher erlassen. Wir sollten einfach ein Fax mit der entsprechenden Bitte schicken und Mitarbeiter B. würde es weiterleiten. Ich habe also den alten Vetrag online gekündigt, den neuen online abgeschlossen und die Bitte um vorzeitige Kündigung formlos an Mitarbeiter B. gefaxt. Per E-Mail wurde ich von B. aufgefordert das Fax anders zu formulieren und erneut zu faxen. Auch das habe ich getan. Nachdem ich keine weitere Rückmeldung erhalten habe bin ich davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung hat und der Vetrag wie abgesprochen gekündigt wurde. Eine Kündigungsbestätigung habe ich nicht erhalten, aber aus der Korrespondenz mit Mitarbeiter B. geht eindeutig hervor dass ich gekündigt habe.  Da ich bei dem Provider mehrere Verträge habe und bisher nie Fehler in den Abrechnungen bemerkt habe, ist mir erst bei genauer Kontrolle meiner Rechnungen im Juli 2008 aufgefallen, dass für die gekündigte Flatrate weiterhin Euro 10 monatlich abgebucht wurden, insgesamt fast Euro 300.  Erst nach zwei Einschreiben (mit Ausführlicher Schilderung der Vorfalles und der Bitte um Rückerstattung der zuviel gezahlten Beträge) und nach mehreren Telefonaten mit dem Kundenservice hat sich Mitarbeiter B. im Dezember 2008 tatsächlich persönlich per E-Mail gemeldet und angerufen und sich für den Vorfall entschuldigt. Warum es dazu kommen konnte sei ihm unklar - wahrscheinlich sei die Software im falschen Moment abgestürzt und habe die Kündigung gelöscht. Er werde sich darum kümmern und fragte ob ich ihm bei der Summe der Rückerstattung entgegen kommen könnte, da es ja auch mir irgendwie früher hätte auffallen sollen. Dies habe ich verneint, da es ja nicht mein Fehler war und ich nur entsprechend den Empfehlungen des Mitarbeiters B. gehandelt habe. Der Vertrag wurde von Mitarbeiter B. immerhin zu Ende Dezember 2008 beendet, sodass keine weiteren Beträge abgebucht werden. Eine Rückerstattung habe ich jedoch nicht erhalten. Mehrfache Nachfragen per E-Mail meinerseits, wie es weitergeht, sind seitdem unbeantwortet gebleiben.  Ich hätte nun gerne gewusst, wie meine rechtlichen Ansprüche sind und wie ich sie am besten durchsetzten kann.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.