2 Mehrfamilienhäuser wurden 1995 in Eigentumswohnungen aufgeteilt und auch im Grundbuch eingetragen. Einem Mieter wurde beim Abschluß seines Mietvertrags ein Vorkaufsrecht eingeräumt, aber nicht beim Notar beurkundet. Meine Mutter hat meinem Bruder und mir diese 2 Häuser, die bereits meinem Bruder teilweise gehörten, geschenkt. Wir versuchen gerade die 2 Häuser zu verkaufen. Nun zahlt der Mieter mit dem Vorkaufsrecht seit 2 Monaten keine Miete mehr mit der Begründung, dass wir die Häuser zu verkaufen versuchen. Frage 1 Ist die Nichtzahlung der Miete statthaft ? Frage 2 War die Schenkung ohne Information des Mieters ( nachträglich ) ok? Frage 3 Hat der Mieter bei einem Globalverkauf ein Vorverkaufsrecht ? Frage 4 Können wir die Teilung einfach wieder rückgängig machen ( alle Einheiten sind noch in unserem Besitz) ?

§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist. (1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.