Ein Kind wird kurzfristig als sogenanntes 'Kann-Kind' eingeschult. Die Schuluntersuchung findet nach mehreren Beratungsgesprächen (leider lange Wartezeiten auf die Termine) in den Ferien vor Einschulung statt und die Schule stimmt der Einschulung wenige Tage vor Schulbeginn/Einschulung zu. Somit läuft alles sehr kurzfristig ab.  Nun stellt der Kindergarten, in dem das Kind zuvor betreut wurde, in Aussicht das mit Pech (wenn der Platz nicht neu besetzt werden kann), für das komplette Kindergartenjahr bis zum nächsten Sommer bezahlt werden muss. Nur wenn sich zwischendurch ein 'Nachrücker' für den Platz findet, wären wir vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Der Kindergarten ist derzeit voll besetzt, auch die Notfallplätze sind vergeben und die Warteliste daher gerade leer. Die Kündigung hätte bis zum 30.06. vorliegen müssen, da sich sonst der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht bekannt, das jenes Kind eingeschult werden würde und somit konnte auch nicht gekündigt werden.  Im Vertrag gibt es keine Angaben zu Sonderkündigungsrechten. Jedoch unter anderem folgende Punkte:  * Eine vorzeitige Auflösung der Betreuungsvereinbarung ist in besonderen Fällen auf Antrag möglich und wird vom Vorstand in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Kindergartenpersonal entschieden.  * Die Abmeldung des Kindes muss bis zum 30.06. des Kindergartenjahres schriftlich im Kindergarten vorliegen.  * Erfolgt bis zum 30.06. keine Abmeldung, wird das Betreuungsverhältnis um ein weiteres Kindergartenjahr in der gleichen Gruppe verlängert. Ausnahme sind Kinder, die im selben Jahr in die Grundschule wechseln.   Kann der Vertrag irgendwie schon vor Sommer 2014 gekündigt werden? Das Kind ist ist nun ja auch auf Antrag in die Schulpflicht eingetreten (Es wurde zum letzten angegeben Punkt gesagt, das Kind sei ja nicht regulär schulpflichtig und daher gilt der Punkt in diesem Falle nicht. Jedoch steht dieses nirgends vermerkt). Es müsste doch in irgendeiner Form Sonderkündigungsrechte geben, wenn das Kind nicht 'nur zum Spaß' aus dem Kindergarten genommen wird. Wenn man umzieht, muss man ja auch nicht das komplette Jahr bezahlen.  Die Situation ist für alle Beteiligten sehr ungünstig, vor allem auch in finanzieller Hinsicht.

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.