Wir möchten eine neue Wohnung beziehen. Die Übergabe fand am 13.03. statt, gegen 17:00 Uhr. Dabei ließen sich keinen Mängel fest stellen.  Als wir an den darauf folgenden Tagen bei gutem Tageslicht in der Wohnung waren, erschienen plötzlich alle Wände extrem fleckig. Man sieht Pinselstriche an den Wänden und in den Ecken, um die Steckdosen herum, usw. Hier wurde vom Vormieter also sehr schlecht gestrichen bei dessen Auszug. Auch im Flur, welcher nur bei Tageslicht richtig zu sehen ist (es sind noch keine Deckenleuchten angebaut) sind Flecken und Striche sichtbar.  Diese Mängel habe ich nun beim Vermieter angezeigt und auch mit Bildern dokumentiert. Dieser bietet mir nun einen einmaligen Mietnachlass von 200 Euro für den kommenden Monat an. Diese 200 Euro reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die komplette Wohnung inklusive Decken noch einmal fachgerecht malern zu lassen. Der Vermieter beruft sich auf das Übergabeprotokoll und ist zu keinem weiteren Kompromiss bereit.  Im Mietvertrag steht, dass der Mieter bei Auszug die Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen hat. Dies muss doch auch auf unseren Vormieter zugetroffen haben.  Muss ich tatsächlich für diese Aufbesserung aufkommen? Die Wände sehen wirklich schrecklich aus, wenn ausreichend Tageslicht in die Wohnung scheint.

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.