Mein Mann (56) arbeitet seit 3 Jahren in einer Zeitarbeitsfirma mit mittlerweile unbefristetem Arbeitsvertrag. Mein Mann wurde in den 3 Jahren komplett bei einem Großkunden eingesetzt. Ende März 14 meldete diese Firma Insolvenz an. Ein Insolvenzverwalter wurde bestellt und informierte die Mitarbeiter dahingehend, daß für die nächsten 3 Monate das Gehalt gesichert wäre. Dies ist auch eingetreten. Ansonsten erhielten die Mitarbeiter keinerlei Informationen. Auf Nachfragen wie es denn ab Ende Mai 14 weitergehe wurde meinem Mann vom Chef der Zeitarbeitsfirma Mitte Mai mitgeteilt, daß es Vertragsverhandlungen mit einer anderen Firma (wieder Zeitarbeit) gebe und er solle sich keine Sorgen machen, die Mitarbeiter würden übernommen.  Vorgestern erhielt mein Mann während der Arbeit einen Anruf aus dem Personalbüro des Großkunden. Er solle am nächsten Tag um 11.00 Uhr ins Personalbüro kommen um die Übernahme zu besprechen. Meinem Mann wurde dann mündlich mitgeteilt, daß ab 01.07.14 die 2. besagte Zeitarbeitsfirma der neue Arbeitgeber wäre. Es müßten jedoch neue Verträge abgeschlossen werden. Er erhielt lediglich ein Schreiben mit der Überschrift Einstellung/Übernahme, in dem ihm mitgeteilt wurde welche Unterlagen benötigt würden, um einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen. Sowie einen üblichen Personalfragebogen, der bei Zeitarbeitsfirma halt auszufüllen ist.  Wir haben jedoch nun die Befürchtung, daß dies nicht Rechtens ist. Es wurde von Seite der alten Firma oder auch vom Insolvenzverwalter keine Kündigung ausgesprochen. Zumal schon davon die Rede war, das der neue Arbeitsvertrag wieder eine Probezeit von 6 Monaten enthält. Wie verhält sich mein Mann nun richtig. Normalerweise ist doch der alte Vertrag bindend auch bei einer Firmenübernahme. Mein Mann fürchtet jetzt, falls er den Vertrag nicht unterschreibt, daß er dann ohne Arbeit da steht, da bei der alten Firma ja bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.