Sehr geehrte Damen und Herren,  in einem Vertragsentwurf zu einem Werkvertrag für ein Bauvorhaben steht folgende Klausel:  'Wegen Mängelansprüchen oder Teilleistungen an Gewerken die zu 90% erbracht wurden, können die jeweiligen Abschlagszahlungen nicht gemindert werden'.  Des Weiteren schließt der Vertragsentwurf die VOB/B (in der neuesten Fassung) ein.  Nun Frage ich mich nach dem Sinn bzw. der Wirksamkeit dieser Klausel? Bedeutet das, dass hier die Minderung der Abschlagszahlungen bei  a) Mängeln b) Teilleistung ab 90% an Gewerken ausgeschlossen werden?  Falls ja, kann eine solche Klausel wirksam sein, d.h. das in der VOB/B vorhandene Zurückbehaltungsrecht aushebeln? Oder soll damit nur der Aspekt des 'angemessenen Einbehalts' beim Zurückbehaltungsrecht konkretisiert werden?  Viele Grüße

§ 638 Minderung. (1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.