Wir haben einen langfristigen Wartungsvertrag geschlossen. Nach einem Blitzeinschlag ist der Wartungsgegenstand nicht mehr existent, weil defekt. Das ist unstrittig. Nach einer Ausschreibung kommt nun ein Fremdfabrikat ( das kann der Vertragspartner nicht warten ) zum Einsatz und der alte Anbieter ist somit raus. Dennoch pocht dieser auf Gültigkeit des Wartungsvertrages - obwohl der Gegenstand nicht mehr existiert. Wir hatten mit dem Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht regulär gekündigt.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.