Sehr geehrte Damen und Herren,   vielleicht können Sie mir zu folgender Situation eine verlässliche Auskunft geben.  Ich bin Projektleiter in einer mittelständigen Firma mit einem fest vereinbarten Monatsgehalt. Da der AG mich wegen guter Leistungen an seine Firma binden möchte, wurde im Personalgespräch über eine Zielvereinbarung gesprochen. Die Bonifikationshöhe darf maximal 20% des Jahresbruttogehaltes betragen (ca. 11.000€). Der  Bonifikationsanteil beträgt 20% auf die Ergebnisse, welche über die vor jedem Projekt vereinbarten Vorgaben liegen (d.h. größer 100%).  Dabei werden Zielvorgaben mehrere Projekte, die im jeweiligen Jahr laufen, zusammengelegt und ein Mittelwert gebildet um Gute und weniger Gute Projekte zu mischen und ein Jahresmittel zu erreichen.  In der Konzept-Vereinbarung steht folgende Klausel: Bonifikation ist zurückzuzahlen bei Firmenwechsel innerhalb von 2 Jahren nach Auszahlung. Auszahlung nach 3 Monaten ohne Kostenbewegungen bei den betrachteten Projekten.  Nun meine Fragen:   1.)Ist die Klausel rechtlich bindend und haltbar? Sind 2 Jahre nicht ein zu langer Bindezeitraum? Die Bonifikation bezieht sich auf erreichte Ergebnisse, die in der Vergangenheit liegen und nicht in der Zukunft. Wenn man den AG wechseln möchte ist man meiner Meinung nach ziemlich benachteiligt.  2.)Wie wird mit gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuererklärungen auf die Boni umgegangen, wenn die gezahlte Boni bei einem Firmenwechsel innerhalb der 2 Jahre zurückzuzahlen wäre. Meines Wissens ist keine Rückerstattung der Sozialversicherung und Lohnsteuer möglich. Ist dies richtig?   3.)Welche Änderungen in der Vereinbarung wären von Vorteil und sollten mit dem AG besprochen und gegebenenfalls geändert werden?  Vielen Dank für eine Antwort!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.