Eine an die Gemeinde vermietete Flüchtlingsunterkunft wird nach Ablauf der befristeten Anmietung in verwüstetem Zustand an die Eigentümer übergeben (Möbel werden durch Klebeband zusammengehalten, das Mobiliar der ansonsten als Ferienunterkunft genutzten Immobilie ist im wesentlichen zerstört oder entwendet). Die Räumlichkeiten wurden Seitens der Gemeinde zum Auszug lediglich frisch gestrichen. Ein Übergabeprotokoll zum Einzug wurde nicht angefertigt, da dies Gemeinde dies mündlich zu Einzug als unnötig bezeichnete - es würde ohnehin alles ersetzt werden nach Auszug. Das Gebäude wurde Seitens der Eigentümer vollständig grundsaniert zu Vertragsbeginn übergeben, Rechnungen für Material liegen vor; es wurde in Gegenwart unabhängiger Zeugen (in Abwesenheit der Gemeinde) eine Inventarliste erstellt und eventuelle kleinere Schäden akribisch vermerkt. Zur Rückgabe der Mietsache wurde es von der Gemeinde abgelehnt, die Mängelliste entgegenzunehmen, es würden keine weiteren Zahlungen oder Nachbesserungen geleistet. Die Zerstörung der Möbel wäre durch den Mietzins abgegolten. Es besteht nur ein kurzer Vertrag, welcher besagt, daß die Unterkunft für einen gewissen Zeitraum an die Gemeinde für einen festen Mietzins vermietet wird.  -Inwiefern besteht Anspruch auf Wiederherstellung der Mietsache (selbsverständlich unter Beachtung der normalen Abnutzung) und auf Schadensersatz von nachweislich ca. 2000€ Mietverlust pro Woche (durchschnittliche Mieteinnahmen in der Zeit vor der Vermietung an die Gemeinde)? Handelt es sich eventuell nur um einen Überlassungsvertrag, welcher weitere Schadensersatzansprüche wegen fehlender Pflichtverletzung seitens der Gemeinde ausschließt?  -Wenn ein solcher Anspruch besteht, wie wird der Wert der zerstörten und entwendeten Gegenstände festgestellt, um die Forderungshöhe zu ermitteln.  Mit freundlichen Grüßen,  GG

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.