Hallo zusammen,  folgende Situation ist bei meiner Freundin entstanden:  Sie liebt als alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern derzeit von H4. Ab diesen Monat macht sie eine Umschulung, die über einen Bildungsgutschein finanziert wird. (Einkünfte bleiben auf H4 Niveau). Versichert über das AMT bei einer gesetzlichen Krankenversicherung.   Letztes Jahr wurde eine 'Vermögungsauskunft' (Früher Offenbahrungseid?!) beim Gerichtsvollzieher abgegeben. Grund waren versäumte Mietzahlungen durch die ARGE. Die ARGE hat zwar inzwischen nachgezahlt, aber da meine Freundin keinen Anwalt eingeschaltet hat und die falschen (und mitlerweile berichtigten Bescheide) nicht 'richtig' angefochten hat, wurde sie durch die Gerichtskosten (Vermieter hat seine Miete eingeklagt, was sein gutes Recht war) zu dieser Maßnahme gezwungen worden. Aus einem 'Bearbeitungsfehler' bei der ARGE sind so 400 Euro Schulden, eine Vermögungsauskunft und damit der Zerstörung jeglicher Kreditwürdigkeit (Schufa läßt grüßen) entstanden.  Ende letzten Jahres wurde bei einem Zahnarztbesuch festgestellt, das 4 Zähne tot sind und einer davon stark entzündet, so das alle 4 Zähne gezogen werden müssen. Aufgrund einer großen Angst vor Zahnärzten ging meine Freundin mehrere Jahre nicht zum Zahnarzt. Auch diese Diagnose war nur unter schweren Bedingungen (Zittern, Angst- und Panikattaken unter Betreuung ihrer Mutter, die sie begleitete) möglich, so das der behandelnde Zahnarzt erklärte, das die Zähne in einer Zahnklinik unter Vollnarkose entfernt werden sollten.  Bei dem Vorgespräch wurde meine Freundin vom Anästesisten angesprochen, das eine Vollnarkose wohl eine Privatleistung wäre. Meine Freudin erklärte, das sie kein Geld habe und der Zahnarzt meinte, das dies in diesen Fällen von der Krankenkasse übernommen werden würde. Dazu sagte der Anästesist nichts weiter. Einen Kostenvoranschlag, wie ich ihn von meinem Zahnarzt für jegliche Zusatzleistung erhalte, bekam sie nicht.   Nach der OP kam dann die Überraschung: eine Rechnung über die Vollnarkose von 250 Euro. Zahlbar natürlich sofort.  Die Krankenkasse weigert sich diesen Betrag zu übernehmen, da dies keine Kassenleistung mehr ist. Die Zahnklinik meint, meine Freundin hätte dies gewusst. Der Zahnarzt meint, er hat damit nichts zu tun. Die ARGE zahlt natürlich auch nichts.  Kann man nun überhaupt noch etwas unternehmen oder soll sich meine Freundin auf einen längeren Gefängnisaufenthalt vorbereiten? Mir fällt da langsam nichts mehr zu ein. Weder zu unserem Sozialsystem noch zum Gesundheitssystem.   Um weitere negativen Rechtsfolgen für meine Freundin zu vermeiden, habe ich den Betrag (unter Vorbehalt) an den Arzt bezahlt. Nur ist auch mein Geld irgendwann endlich...   Welche Möglichkeiten hat meine Freundin?   Bundesland Schleswig Holstein.

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis. (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.