Besteht Kündigungsschutz bei Mietminderung?  Seit 1995 habe ich ein Gewerbeobjekt gemietet. Seitdem hat der Eigentümer 3 Mal gewechselt.  Seit 1997 sind vermehrt Gebäudeschäden aufgetreten: feuchte Wände, bröckelnder Putz und Schimmel durch eine defekte Dachrinne, Wasserrohrbrüche, Risse im Mauerwerk und in den Wandfliesen.  Alle Eigentümer haben sich aus Geldmangel geweigert, die Schäden zu beheben und teilweise nur notdürftig ausgebessert. Daher habe ich einer Mieterhöhung nach Verbraucherpreisindex laut Vertrag seither immer widersprochen und auf die Behebung der Gebäudeschäden verwiesen. Dies ist de facto einer Mietminderung gleichzusetzen.  Der neue Eigentümer hatte mir 2011 eine Sanierung zugesagt und wollte mir gegenüber eine Mieterhöhung laut Mietvertrag geltend machen. Dies würde heute einer Erhöhung des Mietzinses von ca. 25% entsprechen. Dies habe ich allerdings aufgrund der Gebäudeschäden auch abgelehnt und vor Mieterhöhung auf die zugesagte Sanierung bestanden.  In 2012 habe ich die bestehenden Mängel mehrfach schriftlich angemahnt und um Abstellung gebeten. Stattdessen hat der Eigentümer vor dem Objekt, über Monate Müll, Unrat und Sperrmüll platziert worüber sich meine Kunden mehrfach beschwert haben.  Daraufhin habe ich die Novembermiete 2012 aufgrund der Mängel am 30.10.12 und 31.10.12 in zwei Teilen und unter Vorbehalt der Rückforderung von 25% überwiesen. Am 07.11.12 erhielt ich dann ein Schreiben vom Rechtsanwalt des Eigentümers, in dem mir mit Kündigung gedroht wurde, sollte ich eine Mieterhöhung um ca. 166% nicht akzeptieren (von Sanierung kein Wort).  Da ich dies nicht akzeptiert habe, erhielt ich Ende Dezember 2012 dann die Kündigung. In der Kündigung wurde auch die Gültigkeit meines Vertrages angezweifelt und es werden Nebenkosten eingefordert, die gar nicht im Vertrag aufgeführt sind.  Der offensichtliche Hauptgrund für die Kündigung ist meine Weigerung für die mangelhafte Mietsache eine Mieterhöhung zu akzeptieren, sowie meine Beschwerde über den Zustand des Mietobjektes und des Umfeldes.  Im Internet habe ich nun gelesen, daß der Gesetzgeber den Mieter, in Fällen der Mietminderung wegen eines Mangels, vor Kündigungen rechtlich schützt.   Ist dies auch bei mir der Fall?

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.