ich schulde der Stadt Bürgel (07616) eine Gesamtsumme von 458,89 EUR (Bußgelder, Platzkostenzuschuss Kita)  Meine Tochter wird zum 22.12.2010 2 Jahre. Ich habe einen Antrag auf Landeserziehungsgeld gestellt, wurde ab 22.08.2010 in Höhe von 250,- je Monat bewilligt. Heißt es ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 500,- EUR zzgl. 250,- für den laufenden Monat November. Auszahlungspflichtiger ist die Stadt Bürgel. Die berufen sich nun auf oben genannten Paragrafen und verrechnen meine Schuld mit dem zu zahlenden Erziehungsgeld. Diese Schulden zahle ich aber in kleinen Monatsraten bei der Vollstreckungsabteilung in Eisenberg ab. Zumal ich das Geld schon fest verplant habe. Ich habe 3 Kinder, 2 haben noch vor Weihnachten Geburtstag, ich beziehe im Moment nur Hartz IV und bin auf die volle Auszahlung angewiesen. Meine Frage: Dürfen die das einfach so VERRECHNEN oder kann ich mich dagegen wehren? Den netten Brief habe ich heute erst erhalten, nur zur Info falls ich irgendeine Frist waren muss. Bitte um schnelle Antwort, ich möchte das morgen gleich klären können mit den Leuten von der Stadt.

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.