Meinen privaten PKW habe ich an eine Privatperson verkauft.  Das Fahrzeug wurde abgeholt. Bei der Abholung und der späteren Suche war der Fahrzeugbrief nicht mehr auffindbar.  Um den Käufer abzusichern, habe ich das Fahrzeug (ohne Nummernschilder und weitere Papiere) mitgegeben, ohne auf den Kaufpreis zu bestehen.  Ich habe dann beim VA den Verlust des Briefes gemeldet und einen neuen Brief beantragt (im neuen Brief wird der Käufer direkt als Besitzer eingetragen und der Brief wird auch direkt an den Käufer übergeben). Ferner habe ich eine Versicherung an Eides statt abgegeben.  In der mir ausgehändigten Karteiabschrift stehe ich als Halter/Eigner des Fahrzeuges. Vermerkt wurde ausserdem: 'Gegen die Ausstellung einer Ersatz-Zulassungsbescheinigung II (Brief) bestehen keine Bedenken. Eine Versicherung an Eides statt wurde abgegeben. Das Fz. wurde hier am 20.04.10 abgemeldet'.  Zusammen mit Fahrzeugschein und Karteiabschrift ist nun eine Zulassung des KFZ für den Käufer möglich. Brief, wird wie beschrieben, nach Ablauf der Aufruffrist direkt an den Käufer übergeben.  Der Käufer möchte nun den vollen Kaufpreis bis zum Erhalt des Briefes zurück halten. Ist dies rechtens? Meiner Meinung nach, habe ich durch die Versicherung und die Karteiabschrift alle rechtlich verbindlichen Schritte unternommen um den Käufer abzusichern. Die Übergabe der Karteiabschrift und des Fahrzeugscheines ermöglichen ja auch eine Wiederinbetriebnahme.  Die Problematik für mich besteht darin, dass der Verkaufserlös wieder in den Kauf eines anderen Fahrzeuges einfliesst und ich somit keine sechs Wochen warten kann.

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag. (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.