Ich bin Vermieter über Wohnräume und meine Mieter haben gekündigt und möchten einen Monat vor dem wirksamen Kündigungsdatum das Mietverhältnis beenden. Sie haben eingewilligt mir dafür eine Pauschale von 300 Euro zu zahlen. Nun habe ich aber herausgefunden, dass so eine Klausel im Mietaufhebungsvertrag später unter Umständen für unwirksam erklärt werden kann.  Deshalb möchte ich meinen Mietern als Alternative nun anbieten, dass vereinbart wird, dass sie die Schönheitsreparaturen vor Auszug ausführen, und zwar wäre ich mit legiglich dem Streichen der Wände aller Räume und Reparatur der Dübellöcher zufrieden. Allerdings ist in unserem Mietvertrag eine Klausel über starre Renovierungspflichten enthalten, die somit laut BGH unwirksam ist. Kann trotzdem in einem Mietaufhebungsvertrag wirksam - ohne Risiko der späteren Unwirksamkeit - vereinbart werden, das Schönheitsreparaturen nun doch auszuführen sind? ohne den Mieter unangemessen zu benachteiligen? Muss dabei evtl. ein individuelles Aushandeln nachgewiesen werden?  Wie formuliere ich diese Klausel am besten? Falls meine Mieter fragen, ob Sie auch nach Ende des Mietverhältnisses 2 bis 4 Wochen Renovierzeit eingeräumt bekommen können, um die Wände zu streichen, würde ich dies erlauben (ohne für diese Zeit Miete zu verlangen), aber wie muss ich dies formulieren, sodass mir kein möglicher Nachteil daraus entsteht. Oder sollte ich dies besser nicht erlauben? Auch wäre die Wohnungsübergabe ja dann nach dieser verlängerten Frist anzusetzen. Ich würde auch ein Schlüsselbund schon haben wollen während dieser Renovierzeit, damit ich die Wohnung anderen Interessenten zeigen kann, ohne immer die Mieter um einen Termin bitten zu müssen.  Hier eine Grundformierung für die Klausel:  Der Mieter verpflichtet sich, bis zum Auszug sämtliche Schönheitsreparaturen (Streichen aller Wände und Ausbessern aller Dübellöcher) fachgerecht selbst oder durch einen Malerbetrieb auszuführen. Beim Streichen der Wände ist die Wahl der Farbtöne mit dem Vermieter abzusprechen.

§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe. Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.