Mein Arbeitgeber (IT - Versicherungen/Finanzen) hat auf einer Mitgliederversammlung eine Anordnung vorgelesen, dergemäß ALLE Mitarbeiter - von uns Programmierern angefangen über die Sekretärinnen und Consulter bis in die Chefetage hinauf - im Juli u. August 2005 jeweils 2 zusätzliche Arbeitstage zu leisten haben, und zwar am Wochenenede. In den Arbeitsverträgen ist jedoch Wochenendarbeit nicht erwähnt und es liegt auch kein konkreter Grund vor, ausgerechnet am Wochenende Mehrarbeit zu leisten. Die Anordnung wurde damit begründet, dass die Firma Geld benötigt und dies nur über die schnelle Abwicklung laufender Aufträge erwirtschaften kann. Es wurde den Mitarbeitern eine Liste mit allen Samstagen, Sonn- und Feiertagen in diesem Zeitraum vorgelegt, in der von jedem Mitarbeiter 4 Termine auszuwählen seien. Meines Wissens nach können Sonn- u. Feiertage ohne große Not in einem konkreten Fall überhaupt nicht angeordnet werden. Meine Frage lautet daher: Kann der Arbeitgeber an den 4 der 9 Samstagen des betroffenen Zeitraums einen vollen Arbeitstag anordnen, obwohl keine Notwendigkeit besteht, die geforderte Arbeit am Samstag zu verrichten (billiges Ermessen?)? Und, falls doch, ob er eine Vergütung verweigern kann aufgrund der Klausel 'Überstunden werden nicht abgegolten.' in den Mietverträgen.

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.