Hallo, wir sind ein kleines Familienunternehmen mit 9 MA (4 aus der Familie, 5 fremde MA).  Zwei unserer Mitarbeiter sind miteinander verheiratet, fahren aus wirtschaftlichen Gründen mit dem gleichen Fahrzeug zur Arbeit. Vor ein paar Monaten wurden wir gefragt, ob einer der o.a. Mitarbeiter während der Arbeitszeit mit einem der beiden Kinder einen Kieferorthopäden aufsuchen dürfte (zur weiteren Behandlung, kein akuter Notfall). Wir erlaubten es. Ein Schreiben des Orthopäden (im Tonfall ' leider konnten wir keinen anderen Termin vereinbaren, wir bitten um Verständnis) wurde nach dem Besuch vorgelegt. Jetzt häufen sich die Besuche immer öfters und beeinträchtigen dadurch den Betriebsablauf.   Unsere Frage: 1) Gibt es hierzu eine rechtliche Regelung oder müssen wir dies in einer Betriebsvereinbarung erfassen ? 2) Muss die Zeit nachgearbeitet werden ? 3) Wie oft im Monat dürfen solche Besuche eingefordert werden und müssen diese vorher abgesprochen werden ? 4) Können wir diese Besuche ablehnen ?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.