Hallo,  Sky hat mir am 02.07.2013 schriftlich mitgeteilt, dass meine Abonnementbeiträge ab dem 01.10.2013 um 2€ erhöht werden. In dem Brief war kein Verweis auf ein eventuelles Sonderkündigungsrecht.  Die reguläre Kündigungsfrist endete am 31.07.2013. Ich habe aber erst 15.08.2013 gekündigt, mit dem Hinweis auf Sonderkündigung aufgrund der Preiserhöhung zum 01.10.2013. Sky hat mir daraufhin geantwortet, dass mein Abo zum 31.09.2014 endet. Kein Wort zur Preiserhöhung, bzw. Sonderkündigungsrecht.  Jetzt habe ich in den AGB&#180;s folgenden Absatz gefunden: 4.4 Sky kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Abonnenten mindestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung bzw. Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Abonnenten 10 Prozent oder mehr des ursprünglichen Abonnementbeitrages ausmachen.   Meine Frage ist, ob solche eine Klausel, die das Sonderkündigungsrecht ausschließt, wenn die Erhöhung geringer ist als 10% der monatlichen Beiträge, geltendem Recht entspricht.  Mit freundlichen Grüßen ...

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.