Sehr geehrte Damen und Herren,  Sachverhalt:   Der Ehemann bestellt der Ehefrau, die vorher bereits die Trennung erklärt hat, eine isolierte Grundschuld (also ohne Sicherungszweck) an seinem Erbbaurecht. Die Gründe spielen keine Rolle, hier gibt es unterschiedliche Darstellungen, der Ehemann konnte die Löschung der Grundschuld wegen Rechtsgrundlosigkeit mangels Beweis nicht einklagen. Die Ehe wurde 14 Monate nach Grundschuldbestellung geschieden, ein Zugewinnausgleich ist nicht erfolgt.  Die Ehefrau tritt 2 Teile der Grundschuld ab, ans Finanzamt und an ihre Tochter. Den dritten Teil behält sie. Beide Abtretungen ergeben sich daraus, dass Forderungen gegen die Ehefrau in eben dieser Höhe bestehen. Die Abtretungen sind also vielmehr Pfändungen. Die Inhaber der abgetretenen Grundschuldteile haben hingegen keine Forderungen gegen den Ehemann.  Das Erbbaurecht erlischt in 3 Jahren. Der Ehemann erhält dann eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Werts für das Bauwerk. Das Bauwerk ist dann knapp 70 Jahre alt mit sehr hohem Sanierungs- und Renovierungsstau. Die Entschädigung wird wahrscheinlich rund 56% des Nennwerts der Gesamtgrundschuld betragen. Dies ist allen Beteiligten bekannt.  Der Ehemann möchte das Grundstück mittels Finanzierung kaufen. Dies gelingt nur, wenn es eine Einigung hinsichtlich der Grundschuld gibt. Die Grundschuldgläubigerin weigert sich jedoch, die Auszahlung, wie sie im Falle des Erlöschens zustande käme, vorzuziehen (angeboten ist ein Gesamtvolumen von rund 62% des Nennwerts der Gesamtgrundschuld, woraus aber die anderen beiden Gläubiger zu bedienen sind).   Die Ehefrau wäre durch die angebotene Lösung nicht schlechter gestellt als im Falle des Erlöschens der Grundschuld, im Gegenteil. In 3 Jahren kommen seitens des Finanzamts weitere Zinsen auf die Hauptforderung hinzu, die zu bedienen sind. Zudem würde der Ehemann im Falle des Erlöschens des Erbbaurechts mit einer Forderung in Höhe von rund 7.400,00 EUR gegen die Ehefrau aufrechnen, was jetzt unterbliebe. Es ist eben so, dass nach Befriedigung ihrer Gläubiger der Ehefrau selbst nichts oder nur wenig verbleibt, was aber später nur schlimmer würde.  Weiterhin hat der Ehemann ein großes Interesse am Erhalt des Hauses, da er seine schwer kranken Schwiegereltern (er ist seit 4,5 Jahren neu verheiratet) zu sich nehmen möchte. Zudem soll der Besitz einmal als Alterssicherung seiner Tochter dienen.  Frage: Wenn die Ehefrau sich weigert, die angebotene Einigung durchzuführen, obwohl sie in ihrem Sinne ist und wenn sich dies in 3 Jahren so erweist, kann der Ehemann die Ehefrau auf Schadenersatz verklagen, weil er dank ihr sein Haus verloren hat, obwohl dies anderenfalls nicht eingetreten wäre? Gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, die Ehefrau zu der angebotenen Lösung zu zwingen, weil die Folgen ihrer Weigerung nicht hinnehmbar wären? Der Ehemann hätte keine Möglichkeit, sich neuen Grundbesitz zu beschaffen, da die Kosten hierfür seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem überschreiten, während der Kauf des Erbbaugrundstücks und die Sanierung des Hauses möglich wären.   Vielen Dank!

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.