Im konkreten Fall wurden von der Gemeindeverwaltung mit Berufung auf die Hinterliegerregelung der aktuellen Straßenreinigungssatzung die Straßenreinigungsgebeühren aktuell und für die vorangegangenen vier Jahre versechsfacht um ca. EUR 1000,- p.a. (plus der o.e. Nachzahlung in Höhe von EUR 4.000,-). Der Bescheid ist sicher verwaltungsrechtlich fragwürdig und anfechtbar.  Kann der Vermieter, diese Gebühren und die künftigen zusätzlichen EUR 1.000,- p.a. einfach auf den Mieter umlegen, sofern dieser die Straßenreinigungskosten zu tragen hat lt. Mietvertrag? Oder hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter gegen den Bescheid vorgeht um diese zusätzlichen Gebühren von ihm abzuwehren? Zum Beispiel aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot und/oder § 242 im Mietverhältnis? Hat der Vermieter einen Anspruch gegen die Gemeinde, wenn der Mieter die Miete mindert, z.B. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ? !--dejureok-->

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.