Vorgeschichte:  Nach der Geburt unserer Tochter im Jahr 2001 entschlossen sich meine Eltern bzw. die Großeltern unserer Tochter, monatlich Geld (50 EUR) an uns zu überweisen, damit wir dieses Geld für unsere Tochter anlegen. Wir schlossen daraufhin eine Fondsgebundene Lebensversicherung ab, in der ich als Vater als Versicherungsnehmer und unsere Tochter als versicherte Person aufgeführt sind. Anmerkung: Es war bei Abschluss der Versicherung nicht möglich, dass die Großeltern als Versicherungsnehmer geführt werden, da diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits über der Altersgrenze waren.   Nun ist leider der Fall eingetreten, dass mein Vater in ein Pflegeheim muss und meine Eltern keine Ersparnisse mehr haben und nur eine geringe Rente erhalten.  Frage1: Kann das Sozialamt die von meinen Eltern monatlich geleisteten Beiträge zurückfordern, obwohl wir anhand der Kontoauszüge klar belegen können, dass die an uns gezahlten 50 EUR in gleicher Höhe für die Lebensversicherung unserer Tochter verwendet wurden?  Frage2: Als Familie mit einem Kind (11 J.) beträgt unser monatliches Nettoeinkommen ca. 4.600 EUR. Die Kaltmiete des von uns gemieteten Hauses beträgt 850 EUR. Die Entfernung zu meiner Arbeitsstätte ist 35 km, die ich mit einem Dienstwagen, der von mir versteuert wird, zurücklege. Kann das Sozialamt von uns anhand der vorstehenden Daten eine Kostenbeteiligung für die Heimunterbringung meines Vaters fordern? Wenn ja, in welcher Höhe?

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.