Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hatten einen Angestellten, der einer Bekannte einen 400 EUR Job bei uns vermittelte. Wie sich im Nachhinain herausstellte, war es ein Scheinarbeitsverhältnis, die Dame arbeitete nie etwas. Von den monatlich 400 EUR behielt die 'Bekannte' 50.- EUR ein, und zahlte dem Mitarbeiter 350.- EUR zurück. Dies wurde angezeigt, und gegen den Mitarbeiter ist ein Srrafverfahren wegen Untreue eröffnet worden. Die 'Bekannte' gab in einer polizeilichen Zeugenaussage an, gewusst zu haben, worum es ging, und hat den Geldtransfer zugegeben. Dies liegt uns vor.  Wir fordern nun natürlich die Gelder wegen des entstandenen Schadens zurück, von dem Angestellten und auch von der 'Bekannten'. Letztere weigert sich aber. Unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  schrieb ihr Anwalt, sei eine Rückforderung keinesfalls gegeben.  Die Frage nun: kann sich die 'Bekannte' denn auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  berufen, und das Geld behalten? Gleiches gilt für die Rückforderung der gezahlten Pauschbeträge an die Bundesknappschaft.         !--dejureok-->

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.