Sehr geehrte Damen und Herren, Ab November 2010 bis Ende Januar 2012 war ich bei einem Pflegedienstbetrieb beschäftigt. Davor habe ich in einem Pflegediensheim gearbeitet. Die Voraussetzung für die neue Arbeitsstelle war der Führerschein. Der neue Arbeitgeber hat mündlich zugesagt, an den Führerscheinkosten zu beteiligen. Ich war mit dem Angebot zufrieden und habe den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Am 06.10.10 und 09.02.2011 habe ich insgesamt 500,00 in bar für den Führerschein erhalten. Auf den Quittungen stand die Summe in Worten und der Zweck 'für den Führerschein'. Die Quittungen sind bei dem Arbeitgeber verblieben. Auf meine Frage, ob ich das Geld zurückzahlen soll, wurde mit NEIN beantwortet (leider nur mündlich). Mehr wurde auch nicht vereinbart. Im Arbeitsvertrag unter Punkt 8 steht, dass die Fort- bzw. Weiterbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer nach Ende der Fortbildung innerhalb von 6 Monaten kündigt. Seit dem Führerscheinerwerb sind aber bis Ende Januar 2012 mehr als 6 Monate vergangen. Ob der Führerschein dazu zählt? Mit der letzten Abrechnung Januar 2012 wurde das Geld vom Gehalt abgezogen. Auf ein Mal steht in der Gehaltsabrechnung, dass die 500,00 ein Vorschuß waren, obwohl von einem Vorschuß nie die Rede war. Es wurde, wie gesagt, auch keine Rückzahlung vereinbart. Daraufhin habe ich dem Arbeitgeber einen Frist bis zum 18.04 gesetzt mir das abgezogene Geld zu überweisen. Passiert ist leider nichts. Wie ist hier die genaue Rechtslage? Gekündigt habe ich selbst und die Kündigungsfristen wurden auch eingehalten. Der Arbeitgeber hat ja auch erheblich profitiert, da ich ab April 2011 die Kunden mit dem Auto bedient habe und dies ist natürlich schneller als mit einem Fahrrad. Dazu möchte ich sagen, dass der frühere Arbeitgeber selbst mich aufgesucht hat und mir die Arbeitsstelle angeboten, weil die Firma dringend Krankenschwester bräuchte. Löhnt es sich in diesem Fall eine klage bei dem Arbeitsgericht einzureichen?  das ist ja eine Benachteiligung des Arbeitnehmers, weil man dann nie weiss, was für Kosten nach der Kündigung noch zu bezahlen sind. Der Arbeitslohn pro Monat war ca 600,00 Netto. Im Januar 2012 wurden die Überstunden ausgezahlt, deswegen hat sich die Vergütung nicht wesentlich nach unter verändert. Also, ich konnte den Haushalt mit dem Lohn auch bestreiten. Vielen Dank!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.