Guten Tag!  NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide (!)mit Fluchtlichtanlagen - gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und Schreiben festgehalten wurden.   Es kam wie es bei solchen Gemauschel-Gemeinden kommen muss: Fast keine Zusage wird eingehalten. Zuwegung - nicht abgesperrt. Flutlicht - bis spät nachts. Umkleide - wird zur Kneipe.  Protest gab es immer, bewirkt hat es wenig.   Wie rechtsverbindlich sind die Protokolle und Schreiben von damals? Kann man sie gerichtlich einfordern? Denn letztlich wurden mit den damals festgehaltenen Zusagen (Lügen) die Zustimmung der Anwohner erschlichen.  Kann man die Gemeinde auch zwingen, einen Missbrauch (z.B. als Kneipe)zu unterbinden?    -- Einsatz geändert am 01.10.2007 19:48:52  -- Einsatz geändert am 01.10.2007 20:04:39

§ 124 Anfechtungsfrist. (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.