Das Haus, in dem ich per Notarsurkunde bis 31.12.2022 Wohnrecht habe, soll nun verkauft werden. Eigentümer ist mein Exmann.   Der Anwalt meines Exmannes hat mir im Frühjahr 2022 schriftlich mitgeteilt, dass ab 1.10.2022 die Besichtigungen losgehen. Den erste Termin habe ich der Maklerin vorgeschlagen und zwar den 4.10.2022 einmal um 16::00 und einmal um 16:20 Uhr, da zwei Interessentenfamilien kommen wollen. Ich hatte der Maklerin mitgeteilt, dass ich grundsätzlich Besichtigungen dreimal im Monat in der Zeit von 19-20 Uhr mit drei bis vier Personen mit einer Gesamtdauer von 30-45 Minuten akzeptieren werde. Diese Information hatte ich aus dem Internet. Den Termin am 4.10.2022 habe ich so früh akzeptiert, da Kinder zur Besichtigung mitkommen. Außerdem bat ich darum, mir die Namen der Personen, die zur Besichtigung kommen zu nennen. Ich bin berufstätig.   Ich erhielt nun heute ein Schreiben des Anwaltes meines Exmannes, indem steht, dass ich nach der Rechtsprechnung dazu verpflichtet bin, für den Fall eines beabsichtigten Hausverkaufes, Besichtigungen einmal in der Woche mit einer 24 Stunden Vorankündigungszeit für die Dauer von zwei Stunden zuzulassen. Außerdem wird geschrieben, dass ich mir aus Datenschutzgründen nicht die Namen der Personen notieren oder beim Makler erfragen darf. Die Maklerin ist bei den Besichtigungen anwesend.   Außerdem wird mir angedroht, dass wenn ich eine Besichtigung verhindere oder durch unberechtigte Forderungen erschwere (was sind solche Forderungen?) mein Exmann die Besichtigung umgehend mit einer einstweiligen Verfügung erwirken wird. Mit Androhung eines Ordnungsgeldes von 500.000 €.  Was stimmt jetzt? Wieviele Termine pro Woche oder Monat mit welcher Vorlaufzeit und mit wie vielen Personen muss ich denn nun akzeptieren? Darf ich die Namen erfragen? Und wann greift die Drohung mit der Einstweiligen Verfügung?   Dass das Haus verkauft werden soll stört mich nicht. Mich stört aber, dass mein Exmann mir sozusagen jegliches Hausrecht abspricht. Er und die Maklerin also alles vorgeben und ich das zu akzeptieren habe. Er hat der Maklerin auch Fotos freigegeben für die Immobilienanzeige vom Garten und der Gartenseite des Hauses mit Terrasse. Die Fotoveröffentlichung konnte ich schon alleine stoppen.

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.