Die Gesellschafter einer GmbH & Co KG beschlossen (qua Gesellschafterbeschluss), diese Gesellschaft mit Frist von 6 Monaten stillzulegen. Verbunden mit diesem Beschluss war die Zusage (KEINE Patronatserklärung sondern formlos per Mail an den GF der GmbH & Co KG), sämtliche, zum Zeitpunkt der Stilllegung noch verbliebenen Verpflichtungen der Gesellschaft zu übernehmen. Ohne diese Zusage wäre die Gesellschaft bereits am Tage des Stillegungsbeschlusses insolvent gewesen (wg. Überschuldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: &Uuml;berschuldung">§ 19  InsO/a> ). Kurz vor Ende der Frist zogen die Gesellschafter ihre Finanzierungszusage zurück. Das Unternehmen musste als Konsequenz umgehend Insolvenz anmelden.  Im Nachgang stellt sich heraus, dass die Zusage der Gesellschafter, die zum Tage der Stilllegung verbliebenen Verpflichtungen der Gesellschaft zu übernehmen, von vornherein unter diversen Vorbehalten stand.  Weder wurde der GmbH & Co KG jemals mitgeteilt das die Zusage der Gesellschafter unter Vorbehalt stand noch welche Bedingungen im Einzelnen an die Erfüllung der Zusage geknüpft waren.  Frage 1:  Hätten die Gesellschafter dem Unternehmen mitteilen müssen, dass die Zusage, alle Verpflichtungen der Gesellschaft werde durch die Gesellschafter übernommen , nur unter bestimmten, von der Gesellschaft NICHT beeinflussbaren Bedingungen gültig war?   Frage 2:  Vorausgesetzt die Antwort zu 1 wäre ja, welche zivil- und ggf. strafrechtlichen Konsequenzen könnten sich für die Gesellschafter ergeben?  Frage 3:  Vorausgesetzt die Antwort zu 1 wäre ja, könnten Insolvenzgläubiger / der Insolvenzverwalter ggf. daraus Ansprüche gegen die Gesellschafter ableiten? !--dejureok-->

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter. (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.