Sachverhalt: Gemäß des Arbeitsvertrages als Außendienstmitarbeiter, sollte mir ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Es heißt dort &#8222;dem AN steht ein Dienstfahrzeug zu. Das nähere regelt die Dienstwagenregelung.„ Mehr nicht. Mir wurde weder ein Dienstfahrzeug noch die Firmenwagenregelung (die ich ausdrücklich vor Arbeitsbeginn angefordert hatte) zur Verfügung gestellt.  Da das Arbeitsverhältnis gekündigt ist, habe ich einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener PKW Bereitstellung in Höhe des geldwerten Vorteils geltend gemacht. Der eingeschaltete Anwalt sieht keinen Schadensersatzanspruch, da sich eine Anspruchsgrundlage nur aus der Firmenwagenregelung ergeben könnte (die liegt nicht vor)  und im Arbeitsvertrag eine private Nutzung nicht geregelt ist. Somit kein Anspruch.  Eine Nachfrage bei der deutschen Anwaltshotline ergab, dass eine Anspruchsgrundlage vorliegt, da die Bereitstellung des Dienstwagens Leistungspflicht und somit Bestandteil des Gehaltes war. Es wäre mittlerweile üblich, dass ein Dienstwagen auch privat genutzt werden kann. Und wenn keine Firmenwagenregelung zur Verfügung gestellt worden ist, kann der Richter auch eine dem Markt übliche Firmenwagenregelung zugrunde legen.  Meiner Meinung nach richtig, da der Arbeitsvertrag eine Einschränkung des Dienstwagens nicht vorsieht und &#8211; unstreitig &#8211; Leistungspflicht war. Sonst könnte ja jeder Arbeitgeber einfach schriftliche Zusagen machen und die einfach nicht einhalten ohne das ihm gegenüber ein Schaden geltend gemacht werden kann.  Ich bräuchte hier eine Rechtsgrundlage oder Tipps wie vor dem Arbeitsgericht argumentiert werden könnte. Dem Arbeitgeber gegenüber habe ich einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und den geldwerten (entgangener Gewinn) Vorteil geltend gemacht.

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.