Als Arbeitgeber hatte ich einige Jahre einen AN, der zunächst hauptberuflich ein kleines Gehalt bezog, später nebenberuflich eine kleine Selbständigkeit betrieb, die unter dem Niveau des Anstellungsgehaltes blieb. Eine anderweitige Krankenversicherung - insbesondere eine private - bestand daneben nicht. Mit der Zeit verdiente er aber in der Selbständigkeit immer mehr und irgendwann stellte sich nach verspäteten Buchhaltungsarbeiten bei dem AN heraus, dass er inzwischen ohne jeden Zweifel hauptberuflich selbständig war und somit für die fraglichen Jahre bei veränderter Statusfeststellung nicht sozialversicherungspflichtig gewesen wäre. Noch ist das in der Kasse nicht bekannt und nicht gemeldet. Wenn es denn untersucht würde, stellt sich die Frage, stelle ich die Frage, ob es zu einer Rückabwicklung der gezahlten Beiträge an Kranken-u.-Rentenversicherung - und Gegenrechnung der Leistungen in der Krankenversicherung - kommen würde oder vielleicht auch zu einer Nachforderung von Beitragzahlungen aus Bereicherungsgesichtspunkten auf dem - höheren - Niveau einer gesetzlichen freiwilligen Kranken-u. Rentenversicherung.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.