Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, am Samstag, 07.12.13, wird mir förmlich zugestellt, dass durch einen Bauantrag für eine massive Überbauung auf einem Nachbargrundstück nachträglich noch eine Genehmigung erlangt werden soll. Ich erhalte vier Wochen Frist für meine Einwendung. Allerdings sagt mir ein Aufkleber auf dem Behördenschreiben, dass das Amt von 23.12. bis 06.01. geschlossen bleibt.  Eine Einsichtnahme ist somit nur kurzfristig möglich am 09.12., 10.12. und 12.12. sowie am 16.12., 17.12. und 19.12.. Ich kann als Berufstätiger erst den Nachmittagstermin am  12.12. nutzen, erfahre dabei aber als Erstes, dass die zuständige Sachbearbeiterin und und einzige Sachkundige in Urlaub ist. Detaillierte fachliche Information zu dem Bauantrag kann ich somit in der gewährten Zeitspanne gar nicht erlangen. Außerdem ist es natürlich so gut wie unmöglich, in den paar Tagen vor Weihnachten noch einen Architekten oder einen Anwalt einzuschalten - auch solche Kanzleien haben Schließzeiten, nicht nur das Baurechtsamt! Trotzdem muss die fertig ausformulierte Einwendung am ersten Tag der Wiedereröffnung der Behörde (nach deren 16-tägiger Urlaubszeit) eingereicht werden. Aber diese Einwendung muss bereits alle Aspekte enthalten, für alles nicht Vorgebrachte wird man per materieller Präklusion vom ganzen weiteren Verfahrensgang kategorisch ausgeschlossen!   Dem Kalender nach bestehen also 4 Wochen Einspruchsfrist, allerdings quer über die nationale Urlaubsperiode 'Weihnachten und Jahreswechsel', real somit nur eineinhalb Wochen. Meinem Rechtsempfinden nach wird hier das Anliegen des Gesetzes verhöhnt, wonach Nachbarn die Möglichkeit garantiert sein soll, bei sie betreffenden Bauvorhaben, fachlich gut beraten, kompetente Stellungnahmen in ein ergebnisoffenes Verfahren einzubringen.   Stattdessen hat man hier den Eindruck, dass einfach ein rechtswidriger Bau dauerhaft durchgesetzt und abgesichert werden soll, de facto unter massiver Einschränkung bzw. Umgehung der vorgeschriebenen Nachbarschaftsbeteiligung.   Aber zur Verbesserung meines Rechtsverständnis - wie ist das mit solchen behördlichen Fristsetzungen (eine holzschnittartige Anwort genügt!): Ist die o.g. Fristsetzung auch unter den genannten Randbedingungen eindeutig rechtmäßig und unangreifbar? Ist die o.g. Fristsetzung fragwürdig und unter Umständen angreifbar? Ist die o.g. Fristsetzung eindeutig eine rechtswidrige Aushöhlung des Prinzips der Nachbarschaftsbeteiligung und daher juristisch angreifbar?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühung!      Mit freundlichen Grüßen ....

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.