Wir wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet. 2008 wollte der Eigentümer eines Lebensmittel-Marktes, der sich in einem Sondergebiet schräg gegenüber von uns befindet seine Parkflächen erweitern und damit auch Platz für den Rangierverkehr seines Anlieferverkehrs schaffen. Ihm gehört, das Grundstück, das sich unmittelbar neben dem unsrigen befindet. Nachdem dieses auch im allgemeinen Wohngebiet lag und das Landratsamt eine solche Nutzung nicht zuließ, änderte der Gemeinderat kurz entschlossen den Bebauungsplan und dieses Grundstück wurde zum Sondergebiet erklärt. Wir haben dagegen vor dem BayVGH im Normenkontrollverfahren geklagt und sozusagen mit Pauken und Trompeten gewonnen. Im Novemvber 2009 wurde dieses gesamte Grundstück jedoch geschottert und die eine Einfahrt für LKW noch besonders verdichtet, damit sie diese nutzen können. Wir konnten dagegen mit einer einstweiligen Anordnung, ob der Kürze der Bauphase, von Freitag morgen bis Samstag mittag, nicht vorgehen und leben seitdem mit dem Parkplatz, rund um die Uhr auch für LKW. Der Bau des Parklatzes geschah im Freistellungsverfahren. Unser Urteil wurde am 03.11.10 verkündet und der Eigentümer dieses Nachbargrundstückes war auch als Beigeladener anwaltlich vertreten. Zugestellt wurde es unserem Anwalt am 30.11.10. Mit Schreiben vom 15.12.10 hat nun das zuständige Landratsamt den Eigentümer aufgefordert, die Nutzung als Parkplatz mit Erhalt dieses Schreibens zu unterlassen. Bis jetzt ist noch nichts geschehen und wir haben die Befürchtung, dass das Landratsamt hier nur sehr schleppend reagieren wird, da die Bebauungsplanänderung schon an groben Formfehlern gescheitert ist und auch diese dort nicht erkannt wurde. Wir würden daher gerne wissen, ob wir den Eigentümer vor dem Zivilgericht und auch, da wir mittlerweile durch den Lärm sehr genervt sind mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung jeglicher Nutzung zugunsten des Sondergebietes (Einkaufsmarkt) und insbesondere auch Parkplatz verklagen können? Ein Schild alleine dürfte hier wohl nicht reichen, da die Kunden des Marktes seit über einem Jahr gewohnt sind hier zu parken. Welche Maßnahme müßten wir hier fordern?

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe. (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.