Sehr geehrter Damen und Herren,  im Juli wurde über eine Vermittlungsagentur ein Polnischer Pflegedienst für die Betreuung meiner pflegebedürftigen Mutter beauftragt. Auftraggeber war meine Mutter. Am 1. Sept. wurde uns der Abreisetag (20.09.) der seit 19.07. tätigen Pflegerin mitgeteilt, gleichzeitig wurde bekanntgegeben, 7-10 Tage vorher würde mitgeteilt welche Pflegekraft dann kommt. Am 15.09. verstarb meine Mutter. Am folgenden Tag setzte ich die Pflegeagentur davon in Kenntnis und das keine Nachfolgepflegekraft mehr benötigt wird. Außerdem teilte ich mit, dass die anwesende Pflegerin gebeten hatte bis zum Abreisetag 20.09. bleiben zu dürfen. Damit war ich einverstanden.     Für den Monat September wurden die vollen 30 Tage in Rechnung gestellt. Nachdem ab 21.09. keine Pflegerin mehr anwesend war, wurde von mir bei der Bezahlung der Rechnungsbetrag um 10 Tage entsprechend gekürzt. Jetzt erhielt ich noch eine Abschlußrechnung über 14 Tage zugesandt. Begründet wurde diese Forderung mit der 14 tägigen Kündigungszeit vom (21.09.-04.10.) Vorsorglich habe ich Widerspruch gegen die Rechnung eingelegt. Meine Frage ist jetzt, bin ich überhaupt verpflichtet diese Forderung zu begleichen? Durch den Tod der Pflegebedürftigen und zugleich Auftraggeber, war doch keine Notwendigkeit mehr zur regelmäßigen Ausführung der Anwesenheitsbetreuung in dem in § 2 genannten Zeitraum gegeben.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.