Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,  ich habe gerade meine Wohnung gekündigt, die ich bis zum Vertragsende am 30.9. für 3 Jahre und 3 Monate bewohnt haben werde. Im Mietvertrag sind folgende Regelungen zu Schönheitsreparaturen getroffen:  &#8222;(4) Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken (kräftige Wandfarben dürfen nicht direkt aufgebracht werden), das Lackieren der Heizkörper, der Zimmertüren- und Zimmertürzargen sowie die Pflege der Wohnungseingangstüre, der Kunststofffenster- und &#8211;rahmen, der Duschkabine sowie der Kücheneinrichtung und das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.  (5) Die Schönheitsreparaturen sind im Regelfall in folgenden Zeitabständen, gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, auszuführen: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre; in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre; in anderen Räumen alle sieben Jahre; Lackarbeiten alle 7 Jahre.  Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ermittelt. Unabhängig hiervon ist die Mietsache zum Auszugstermin an den Vermieter in geputztem Zustand zu übergeben.'  Nun zu meinen Fragen: a)Aufgrund der weichen Formulierung mittels &#8222;im Regelfall' unter (5) gehe ich davon aus dass Schönheitsreparaturen wirksam auf mich übertragen wurden. Teilen Sie diese Einschätzung?  b)Aufgrund der starren Abgeltungsfristen im zweiten Teil von (5) würde ich schließen, dass diese unwirksam sind. Teilen Sie diese Einschätzung? Wenn ja, würde dadurch die gesamte Klausel (5) unwirksam, oder nur der zweite Teil mit den Abgeltungsklauseln?  c)Was wäre nun vor Auszug konkret zu renovieren? Meine bisherige Vermutung hierzu: Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen, da das Mietverhältnis länger als 3 Jahre angedauert hat und Teil 1 von (5) wirksam ist.  d)Wie wäre eine geeignete Vorgehensweise gegenüber dem Vermieter? Dieser hat bereits telefonisch angedeutet, dass er auf die o.g. Abgeltungsklauseln besteht.   Danke im voraus und viele Grüße!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.