Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, wir sind eine Siedlungsgemeinschaft, in der eine Privatstraße inklusive Regenabwassersystem für die gesamte Siedlung allen Anliegern zu gleichen Teilen gehört. Bislang wurde das Regenabwasser in einer Zisterne gesammelt und ist von dort aus versickert. Dies soll nun aber laut Aussage von Miteigentümern, die sich mit der Materie beschäftigt haben, rechtlich nicht mehr zulässig sein. Daher wurde angedacht, die Zisterne an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen. Da aber das Wasserwerk sich nicht mit so vielen Miteigentümern auseinandersetzen wollte, kam der ehemalige Siedlungsvorstand auf die Idee, zu diesem Zweck eine GbR zu gründen. Dieser GbR sind jedoch nicht alle Miteigentümer beigetreten. Aufgrund von Differenzen innerhalb des Vorstands sind alle Vorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurückgetreten. Für einen neuen Vorstand fand sich bislang niemand. Das führte dann dazu, dass aufgrund der Intervention zweier Miteigentümer die Bank, bei der das Siedlungskonto geführt wird, die Sperrung des Kontos veranlasst hat. D. h. Auszahlungen sind nicht mehr möglich, da es keinen Zeichnungsberechtigten gibt. Das Konto hat inzwischen genügend Guthaben, um die für den Anschluss an das Abwassernetz anfallenden Kosten zu decken. Einzelne Miteigentümer zweifeln inzwischen die Notwendigkeit des Anschlusses an das öffentliche Abwassernetz an und pochen darauf, dieser Anschluss sei nur mit einstimmigem Beschluss aller Miteigentümer möglich. 1.Würde ein Mehrheitsbeschluss ausreichen und wie wäre dieser ggf. den Verweigerern gegenüber durchsetzbar? 2.Gibt es eine Möglichkeit außerhalb der GbR, die Siedlungsgemeinschaft wirksam mit einer Stimme nach außen vertreten zu lassen? Mit freundlichen Grüßen

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.