Sehr geehrte Damen und Herren,  derzeit nehme ich an einer Fortbildung teil, die auf 104 Tage festgelegt ist. Mit dem Wechsel der Abteilung musste ich eine Vertragsergänzung unterschreiben, die die Rückerstattung von Fortbildungskosten regelt. Ich habe vor, den Arbeitgeber zu wechseln. Ich habe erst 2 der 5 Ausbildungsblöcke absolviert, also die Ausbildung noch nicht abgeschlossen. §1 der Vetragsergänzung regelt, dass sich der Arbeitnehmer (AN) für 2 Jahre nach der Ausbildung verpflichtet, für den Arbeitgeber (AG) tätig zu sein:  §2: Fortzahlung der Bezüge 'Der AN wird während der Fortbildung unter Fortzahlung seiner Bezüge, die sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten drei Monate (ohne Mehrarbeitsstunden) vor der Freistellung errechnen, von seiner Arbeit einverständlich freigestellt.'  §3: Erstattung der Lehrgangskosten  'Der AG wird dem AN für die in §1 genannte Fortbildung die nachgewiesenen Lehrgangskosten, d.h. die Unterrichts- und Prüfungsgebühr, die Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie für Ausfallzeiten der Teilnehmer und die Verpflegung erstatten. Die Übernachtungskosten werden gegen Beleg mit einem Betrag nach Reisekostenverordnung erstattet. Die Erstattung der Reisekosten (Fahrtkosten) richtet sich nach der Reisekostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die Kosten für den unter §1 genannten Lehrgang werden EUR 17.650,- pro Teilnehmer betragen.'  §4: Erstattungspflicht 'Kündigt der AN vor Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung des Ausbildungslehrgangs oder vor dessen Beendigung, ohne dass der AG dies verschuldet hat, oder kündigt innerhalb dieses Zeitraumes der AG aus vom AN zu vertretenden Gründen, so ist der AN verpflichtet, die gem. §§2 und 3 genannten Bezüge und Kosten zurückzuzahlen und zwar bei einer Kündigung während des Fortbildungslehrganges oder vor Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung des Lehrganges. Der zu erstattende Betrag reduziert sich um 1/24 je vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Ende der Ausbildung.'  §5: Fälligkeit der Rückzahlung 'Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter den in §4 genannten Umständen wird der gesamte Betrag sofort zur Zahlung fällig und von dem restlichen, den AN zustehenden Lohn in Abzug gebracht unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen. Ein nicht verrechneter Restbetrag ist ab dem Tag nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.'  Bin ich tatsächlich verpflichtet die Ausbildungskosten zurückzuzahlen und wenn ja, in welcher Höhe? Ich habe immerhin den Lehrgang nicht vollständig beendet und damit auch keinen Vorteil bei einem anderen Arbeitgeber. Ich wäre für eine schnelle Antwort sehr dankbar.    -- Einsatz geändert am 24.02.2009 22:17:48  -- Einsatz geändert am 24.02.2009 22:16:51

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.