Sehr geehrte Damen und Herren, Unser Vater möchte seinen Handwerksbetrieb an seinen 2 Söhnen übergeben. wir arbeiten schon 30 Jahre in der Personenfirma mit. Die über 30 Mitarbeiter sind zum großen Teil schon über 20 Jahren im Betrieb angestellt. Wir möchten den Betrieb aus verschiedenen Gründen nicht zusammen übernehmen sondern in 2 verschiedene neu zu gegründete Gmbhs weiterführen da wir beide auch schon älter sind und keine Nachfolger in ein paar Jahren vorhanden sind. Das heißt die Betriebe werden dann wieder geschlossen. Frage:  ist es möglich das mein Vater vorher alle oder nur verschiedene Mitarbeiter kündigt ohne das der Mitarbeiter dagegen gerichtlich vorgehen können? Kündigungsfristen werden natürlich eingehalten bzw. ein Großteil der Mitarbeiter bekommt sofort neue Verträge durch uns wo die alten vorhandenen Vertragsbedingungen übernommen werden. (Betriebszugehörigkeit usw.)  Was können die Mitarbeiter fordern oder machen welche wir nicht übernehmen wollen und können.(Abfindung?) es werden so ca. 6 Arbeiter nicht in unsere neuen Firma übernommen. Es ist uns auch einfach nicht möglich alleine alle Mitarbeiter weiter zu beschäftigen da unser Vater ja nicht mehr zur Verfügung steht.

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.