Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter (49 Jahre) hat mir vor über 3 Jahren unser Haus mit 3 Wohnungen  geschenkt,  sich aber für das gesamte Haus den Nießbrauch behalten. Damals waren auch  Schulden auf dem Haus (die im Grundbuch eingetragen sind). Diese sollten  durch die Einnahmen des Nutzungsrechtes beglichen werden. Meiner Mutter fließen alle Einnahmen zu, dafür trägt Sie auch alle Kosten (vertraglich festgelegt).   Meine Mutter war damals selbstständig. Vor über einem  1 Jahr musste  sie Ihr Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Laut ihrer Auskunft erhält  Sie kein Hartz IV usw., da die Schenkung noch keine 3 Jahre her war, wenn Sie Hartz 4 bekommen möchte muss die Schenkung rückgängig gemacht werden und das Haus verkauft werden.  Ich habe meiner Mutter aber inzwischen über  150.000 € gegeben (Zahlung von Rechnungen, Darlehen usw.). Der Verkauf des Hauses ist daher keine Lösung  für mich, da ich mein Geld sonst nie wieder sehe.   Nun ist es so, dass meine Mutter bei mir und meinem Mann mietfrei eingezogen ist und nicht mehr arbeitet. Sie hat allerdings immer noch die Schulden vom Haus &plus; Schulden von der Aufgabe Ihres Betriebs.   Vor wenigen Tagen hat mich nun die Bank angeschrieben das meine Mutter die Zinsen für das Haus nicht mehr bezahlten kann  und (wenn ich nicht einspringe) das Haus zur Versteigerung kommt.   Eine Umfinanzierung mit meiner Mutter ist durch den Nießbrauch meiner Mutter und Ihre Arbeitslosigkeit nicht möglich. Ich wollte nun das Sie Ihren Nießbrauch aufgibt und ich die 140.000 € Restschulden alleine finanziere.  Meine Mutter meint aber, dass die Aufgabe des Nießrauches wieder eine Schenkung ist und sie dann wieder kein Hartz IV bekommt und Sie keine Einnahmen mehr hat. Ich übernehme zwar die Schulden vom Haus aber ich hafte ja eigentlich (da mir das Haus gehört und es ja Grundschulden sind) schon.   Nun zu meinem Anliegen:  1. Ist meine Mutter nach der Schenkung des Hauses wirklich für drei Jahre für Harz IV gesperrt, oder beträgt die Frist 10 Jahre?  2. Ist meine Mutter wieder 3 Jahre  für Hartz IV gesperrt, wenn ich den Nießbrauch übernehme und dafür die Schulden abbezahle?  3. Was ist, wenn ein Dritter den Nießbrauch ablöst (Ablösung gegen Übernahme der Schulden)?  4. Gibt es eine andere Möglichkeit, den Nießbrauch und die Schulden des Hauses zu verrechnen, um meiner Mutter die Grundsicherung zu ermöglichen?  Was wäre Ihr Rat?  Mit freundlichen Grüßen

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.