Die Frage betrifft die Arbeitsbefreiung gem. § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD.  Ich bin als Angestellter bei einem kommunalen öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt (VKA TvöD). Ich bin nicht verheiratet und lebe in eheähnlicher Gemeinschaft und wir haben zusammen ein Kind im Alter von 5 Monaten. Ich habe vor ca. einem Monat die Betreuung meines/unseres Kindes einen Tag übernommen, da die Mutter (Betreuungsperson / in Elternzeit) erkrankt ist (Grippe) und das Kind nicht betreuen konnte.  Daraufhin habe ich für diesen Tag eine Arbeitsbefreiung gem. § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD bei meinem Arbeitgeber beantragt.  Mein Arbeitgeber sagt nun, dass die Mutter bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Haushaltshilfe stellen muss. Dazu benötigt sie einen Nachweis des Arztes, dass die Mutter (Betreuungsperson) den Haushalt während der Krankheit nicht führen kann/konnte. Wenn dieser Antrag genehmigt würde, würde die Krankenkasse den (meinen) entsprechenden Ausfalltag (anteilig) bezahlen und ich erhalte unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.  Rückwirkend ist dies jedoch nicht mehr möglich, da die Mutter (Betreuungsperson) für diesen Tag nicht beim Arzt war. Ich müsste somit dann für diesen Tag Urlaub nehmen.  Meine Frage:  Ist die Aussage des Arbeitgebers korrekt und/oder wie ist die rechtliche Situation/Bewertung des § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD?  Nach § 29 Abs. 1 e) cc) TvöD gibt es eine Arbeitsbefreiung bei Erkrankung einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung des Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, übernehmen müssen (bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr).  Woraus ergibt sich die/meine Pflicht der 'vorangigen' Geltendmachung gegenüber der Krankenkasse?  Warum gibt es laut TvöD in diesen Fällen bis zu 4 Tage Arbeitsbefreiung im Kalenderjahr, wenn laut Arbeitgeber vom ersten Tag an ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse (auf Haushaltshilfe) geltend gemacht werden muss?  Auch spricht § 29 TvöD nicht davor, dass eine ärztliche Krankmeldung der Betreuungsperson erforderlich ist oder dass vorrangig Haushaltshilfe gem. SGB V beantragt werden muss!?!   Vielen Dank!

§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.