Wie oft muß ich mich als Empfängerin von 'Hartz IV' in meiner Wohnung aufhalten damit nicht mit dem 'Möbelabstellen' argumentiert werden kann.  Zur Sachlage:  Ich bildete mit meinem Partner bis zum 1.7.2005 eine Bedarfsgemeinschaft in Wohnung 1. Wir trennten uns und jeder nutzte ab 1.7.2005 seine eigene Wohnung, in meiner Wohnung 2 wurde durch den Außendienst der Hartz IV-Kommune versucht mir zu unterstellen, die Wohnung würde nicht genutzt und die Leistungen eingestellt. Nach Widerspruch erfolgte eine Weiterzahlung.  Am 1.7.07 mietete ich eine neue Wohnung mit besserer Ausstattung und damit begannen meine erneuten Probleme.  Der Vermieter, ein älterer EU-Rentner hatte sich wohl ein anderes Mietverhältnis vorgestellt. Ich nutze die Wohnung nur unregelmäßig, hier befinden sich aber meine ganzen privaten Sachen, die Wohnung ist komplett eingerichtet, meine gesamte Kleidung etc. befindet sich dort. Im Januar und Februar versuchte die ARGE mehrfach einen Hausbesuch, traf mich aber nicht an. &#8211; Meine Mobilnummer war bekannt, ein Anruf hätte genügt -  Ich habe mit meinem ehemaligen Partner nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis, eine Bedarfsgemeinschaft kann nicht unterstellt werden, es gibt getrennte Konten etc.   Weil ich ihm aber gegen Entgelt (100.-€) nachts helfe Zeitung zu tragen und Angst habe zu verschlafen, übernachte ich häufig bei ihm in der Wohnung.(getrennte Betten) Nun hat die Kommune Ihre kompletten Leistungen eingestellt, zahlt weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Miete.  Der Vermieter hat mich bei der Kommune denunziert und nun sagt man diese Wohnung sei nur zum Möbel abstellen, ich würde sie nicht nutzen.  Meine Frage wie oft muss ich eine Wohnung nutzen, damit sie anerkannt und bezahlt wird.  ich suche nun passende Aktenzeichen / Gerichtsurteile die dazu in meinem Sinn zitiert werden können.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.