Ein Krankenhaus (Regelversorgung) ist verpflichtet für den Notarztdienst einen Notarzt 24h bereitzustellen. Das Krankenhaus stellt für diesen Dienst einen Internisten und einen Chirurgen bereit (beide mit Fachkundenachweis Rettungsdienst).   Es kann aber immer nur einer von beiden ausrücken, da der jeweils andere dann die Dienstarztfunktion im Krankenhaus übernimmt.  Im Einsatzfall wird die Pforte des Krankenhauses von der Rettungsleitstelle alarmiert. Daraufhin ruft der Pförtner bei der Leitstelle an und fragt, ob der Internist oder Chirurg benötigt wird. Bei eindeutigen Meldebilder z.B. Herzinfarkt, Beinbruch etc. stellt es für  die Leitstelle kein Problem dar zu entscheiden, welche Fachrichtung benötigt wird.  Bei allen anderen Einsätzen (z.B. Geburt, kombinierte Erkrankungen z.B. Atemnot noch Sturz, diffuse Schmerzen wo nicht klar ob dies internisch oder chirurgisch ist), ist der Mitarbeiter in der Leitstelle in der  Pflicht zu entscheiden, welche Fachrichtung zum Einsatz kommt. Diese Auffassung vertritt zumindest die Klinik und die Leitstellenleitung.   Die Mitarbeiter der Leitstelle sind verunsichert, inwiefern sie selbst in die Haftung genommen werden können, wenn sie sich z.B. für den Chirurgen entschieden haben, wenn sich im Nachhinein oder vor Ort raustellt, dass der Internist hier sinnvoller gewesen wäre (Eine Austausch der Notärzte am Einsatzort ist nicht möglich) und der Patient dadurch einen Schaden genommen hat ggf. sogar der Verlauf tödlich war.    Nun zu meinen Fragen:  1. Können gegenüber des Leitstellenmitarbeiters Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn sich später rausstellt, dass die andere Fachrichtung 'keinen' Schaden am Patienten verursacht hätte?   2. Ist es rechtens, wenn die Klinik und die Leitstellenleitung diese medizinisch Entscheidung, ohne weitere Vorgaben, auf den Mitarbeiter abwälzt?  3. Können hier arbeitsrechtliche Konsquenzen drohen, wenn hier der Patient Schaden genommen hat?  4. Kann sich der Mitarbeiter weigern diese Entscheidung, also welche Fachrichtung ausrückt, zu treffen? Da gem. bayerischem Rettungsdienstgesetz ein Notarzt ist, der Arzt ist und den Fachkundenachweis Rettungsdienst besitzt. Sowohl der Internist als auch der Chirurg haben diesen Fachkundenachweis.

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners. (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.