Ich habe eine kleine private Arztpraxis. Bis zum 30.10.2006 habe ich alleine ohne Arzthelferin gearbeitet. Seit dem 1.11.06 habe ich eine Helferin eingestellt die bis heute meine einzige Beschäftige ist. Der Arbeitsvertrag und die Schweigepflichterklärung wurden am 8.11.06 unterzeichnet. Im Arbeitsvertrag wurde eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende vereinbart. Es wurde weiterhin vereinbart dass beide Seiten ohne Angabe von besonderen Gründen kündigen können. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Zusätzlich musste die Helferin noch einen Personalbogen ausfüllen in welchem unter anderem die folgende Frage zu beantworten war:  Werden aus gesundheitlichen Gründen eine Rente oder Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz bezogen oder beantragt? Diese Frage wurde nicht beantwortet d.h. es wurden keine Angaben gemacht. Es wurde weder nein noch ja geantwortet. In dem Personalbogen steht weiterhin: Ich versichere, diese Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben.    Dieser Personalbogen wurde am 22.10.06 von der Helferin unterschrieben zurückgegeben.  Am 21.12.07 erhielt ich jetzt von der Helferin eine unbefristet gültigen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50%. Dieser Ausweis wurde am 24.11.06 vom Hessischen Amt für Versorgung  und Soziales in Fulda ausgestellt. Auf dem Ausweis ist angegeben dass dieser seit dem 19.9.06 gültig ist (also bevor der Arbeitsvertrag bzw. der Personalbogen unterschrieben wurden). Die Helferin hat diesen Ausweis abgegeben um 5 Tage mehr Urlaub zu bekommen welche Ihr aufgrund der im Ausweis angegebenen 50% Schwerbehinderung zustehen. Ich finde das was die Helferin gemacht hat absolut nicht fair zumal zum Zeitpunkt als der Personalbogen abgegeben wurde der Schwerbehindertenausweis schon gültig war. Meine Vertrauensbasis ist durch dieses Verhalten zerstört. Ich hätte es in Ordnung gefunden wenn Sie die zum Zeitpunkt der Einstellung schon beantragte und gültige Schwerbeschädigung nicht verschwiegen hätte.   Frage 1) Ist eine Kündigung wie im bisherigen Arbeitsvertrag vereinbart auch jetzt ohne Probleme möglich. Frage 2) Ist es möglich wenn Ich mit Ihr einen neuen Arbeitsvertrag abschließe und darin den o.g. Sachverhalt aufführe und von Ihr die Vereinbarung unterzeichnen lasse dass Sie gegenüber mir als Arbeitgeber trotz der Schwerbehinderung auf sämtliche Ihr diesbzgl. zustehenden Rechte insbesondere in Bezug auf Kundigungsschutz verzichtet (mit Ausnahme der 5 Tagen zusätzlichen Urlaub welche ich Ihr gewähren würde). Frage 3)Wie beurteilen Sie das Verhalten der Helferin?  Welches Vorgehen empfehlen Sie? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.