Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kürzlich ein Grundstück aus Landeseigentum erworben. Nach dem Kauf (Grundstück wurde ersteigert und vorher nicht besichtigt) stellte ich fest, dass ein Gebäude auf dem Grundstück steht, welches als Gasdruckregelstation genutzt wird. Diese Station wurde weder im KV erwähnt noch ist sie im Grundbuch eingetragen. Nach § 8 AVBGasV sind wir kein Gaskunde und brauchen die Anlage (die seit 1960 dort steht) nicht zu dulden. Weiterhin besteht durch die fehlende Grundbucheintragung das Problem, dass bei einer Havarie grundsätzlich der Grundstückseigentümer haften muss. Im Innenverhältnis kann ich mir im Schadensfall den Schaden vom Betreiber zurückholen. Meine Grundstückshaftpflichtversicherung trägt das Risiko nur, wenn zur Station alle TÜV-Unterlagen vorgelegt werden, dennoch muss ich hierfür über 1000 Euro extra pro Jahr zahlen. Ich habe die Gaswerke nun auf Unterlassung der Nutzung verklagt, aber es scheint nicht zum Erfolg zu führen. Der Gasversorger beruft sich auf die langjährige beanstandungsfreie Nutzung und will ohne vertragliche Regelung das aufstehende Haus weiter nutzen, ohne jegliche Kosten zu ersetzen. Zunächst habe ich nun, um den Prozess bei Stange zu halten, ein Versäumnisurteil hingenommen, so dass ich nun noch nachlegen kann. Mit was kann ich nun noch die Gaswerke zu einem Vertrag oder zur Räumung bewegen? Eine Feststellungsklage zur Haftung im Havariefall ist sehr teuer, weil diese als Streitwert vom mittleren Schadenswert (ca 500 000 Euro) ausgeht. Das Grundstück liegt in Niedersachsen.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.