Mitte Januar 2020 hat unser Unternehmen Leasingverträge für zwei Plug-in-Hybrid-PKW abgeschlossen. Die Kalkulationen wurden unter Einbeziehung der staatlichen Umweltprämie erstellt, die zu diesem Zweck an den Vertragshändler abgetreten wurde. Der Bundesanteil am Umweltbonus betrug bei Vertragsschluss 1.875 € je Fahrzeug.  Ausgeliefert und zugelassen wurden die Fahrzeuge Mitte Juni 2020. Im Nachhinein hat der Bund für Neufahrzeuge mit einer Zulassung nach dem 03.06.2020 den Bundesanteil am Umweltbonus auf 3.750 € je Fahrzeug verdoppelt. Die Differenz wurde uns vor einigen Tagen von der Bundeskasse auf unser Firmenkonto überwiesen.   Der Händler ist nun der Ansicht, dass ihm diese Differenz zusteht, da wir seinerzeit die Prämie an ihn abgetreten haben, und fordert uns zur Weiterleitung des Differenzbetrages auf sein Konto auf.  Fragen: Haben wir nicht nur das abgetreten, was bei Vertragsabschluss gültig war (eine Summe war im Abtretungsformular nicht genannt) und steht die Erhöhung nicht uns zu (zumal der Änderungsbescheid des BAFA an uns adressiert ist und nicht an den Händler)? Bzw. ist nicht für den Fall, dass der erhöhte Umweltbonus doch dem Händler zustehen sollte, die Leasingrate anzupassen? In der Kalkulation/Auftragsbestätigung steht ausdrücklich, dass die Umweltprämie mit einberechnet wurde &#8211; u.E. muss bei einer nachträglichen Erhöhung der Prämie die Bestellsumme und somit die Leasingrate entsprechend sinken.

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.