Im September 2001 haben meine Frau und ich ein Zweifamilenhaus erworben. Die Eltern des Verkäufers, heute 77 und 78 Jahre alt, erhielten mittels eines notariellen Vertrages ein persönliches nicht dingliches Wohnrecht auf Lebenszeit welches mit einem jährlchen Wert von 7200,- DM beziffert wurde. Nun sind die Eltern aufgrund von Altersdemenz in ein Pflegeheim umgezogen und die eigenständige 75m3-Wohnung im Erdgeschoss wurde von deren Kindern schon geräumt. Wir sind in keinster Weise mit den Eltern des Verkäufers verwand und erhofften uns für unsere nun 6-köpfige Familie ein wenig mehr Wohnraum. Nun erfuhren wir von den Sohn, dass die entsprechende Sozialbehörde, welche eine Teil der Pflegekosten zu tragen hat, das nun nicht mehr genutzte Wohnrecht kapitalisieren will. Diesbezüglich habe ich folgende Fragen: 1. Ist eine Kapitalisierung in unserem Fall möglich und auf welcher Grundlage würde diese berechnet? 2. Falls eine Kapitalisierung rechtlich möglich wäre, können wir die Wohnung leer stehen lassen, da entsprechende Geldmittel dafür nicht vorhanden sind? 3. Falls Punkt 2 zu bejahen ist, wer müßte für die anfallenden fixen Betriebskosten aufkommen?

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.