Sehr geehrte Damen und Herren! Meine private Krankenversicherung hat mir eine eingereichte Rechnung über mehrere Tsd. EUR überwiesen, aber gleichzeitig von mir verlangt, daß ich eine Abtretungserklärung unterschreibe. Diese ermächtigt die KV eventuelle Rückforderungsansprüche aus der o. g. Rechnung direkt gegen den Rechnungssteller (Chefarzt) geltend zu machen, weil die Prüfung der Rechnunng noch nicht abgeschlossen sei. Ich möchte aber nicht, daß für den Arzt eventuelle Probleme entstehen, oder sogar gerichtlich Rückforderungen gestellt werden. Die Versicherung versucht immer noch von einer früheren Rechnung, von dem betreffenden Arzt, einen Betrag zurückzufordern. Wir werden z.Zt. in der Klinik behandelt und wollen auch künftig von dem betreffenden Arzt behandelt werden. Zu meiner letzten Frage haben Sie geantwortet, daß ein direktes Verfahren zwischen den Nichtvertragspartnern sehr umstritten oder sogar unzulässig ist. Meine Frage: Soll ich die Abtretungserklärung unterschreiben und was kann ich tun, daß ich bei dem Arzt weiterhin willkommen bin?

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.