Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite seit 10 Jahren in einer Bank, welche Mitte letzten Jahres an eine amerikanische Bank verkauft wurde. Gleichwohl handelte es sich dabei um einen Eigentumsübergang und nicht klassisch um einen Betriebsübergang, da keine Verschmelzung der Gesellschaften stattfindet.   Als ersten Schritt wird nunmehr seitens des AG beabsichtigt, die Arbeitsverträge an die neuen Umstände anzupassen.   1. soll meine bisher vertraglich fixierte aber rechtlich nicht bindende Bonuszahlung, auf eine komplett freiwillige Basis (auch der Höhe nach) umgestellt werden (der Bonus wurde aber in den letzten 10 Jahren gezahlt)  2. bisher hatte ich vertraglich festgeschrieben einen zusätzlichen Urlaubsanspruch von 6 Tagen. Dieses soll Mehrarbeiten über die 39 Stundenregel pro Woche ausgleichen. Dieses soll komplett wegfallen und Überstunden in Freizeit ausgeglichen werden. Gleichzeitig erhalten die außertariflich Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich dafür sowie 2 Tage zusätzlichen Urlaub. Ich sehe darin eine Ungleichbehandlung.  Nunmehr wurde ich seitens des AG aufgefordert, (wie alle anderen Beschäftigten) dieser Änderung des Arbeitsvertrages schriftlich zuzustimmen.  Bei einer Nichtzustimmung gehe ich von einer Änderungskündigung aus. Gleichzeitig droht der AG damit, daß in diesem Fall kein Bonus für 2010 gezahlt sowie keine Tariferhöhungen meines Gehaltes mehr vorgenommen wird. (die Bank hat zum Jahreswechsel die Mitgliedschaft im Tarifverbund gekündigt)  Ich überlege dieses in Kauf zu nehmen und anschließend eine Kündigungsschutzklage einzulegen. Wie sehen Sie die Chancen, daß die (mögliche) Kündigung vom ArbG als nicht gerechtfertigt abgewiesen wird ? Muss ich einer Verschlechterung meines Arbeitsverhältnisses zustimmen ? (zumal AT Abgestellte für den Verzicht des Urlaubes einen finanziellen Ausgleich erhalten)

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.