Ich habe in einem Mietvertrag von 2005 eine Betriebskostenpauschale vereinbart (es wurde ein altes Mietvertragsexemplar von Haus&Grund verwendet). Die Pauschale wurde konkret beziffert, die Betriebskosten wurden gemäß §27 der II.BV aufgelistet. Es wurde ein Erhöhungsvorbehalt vereinbart, hier wurde im Vertrag auf a href="https://dejure.org/gesetze/MHG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MHG">§4 Abs. 2 und 3 MHG/a>  verwiesen, der Wortlaut des §4 wurde darüber hinaus im Vertragstext wiederholt. Nun habe ich die Betriebskostenpauschale zum 1.3.13 erhöht. Der Mieter bzw. sein Anwalt hat die Erhöhung jedoch zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß a href="https://dejure.org/gesetze/MHG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MHG">§4 MHG/a>  nur für preisgebundenen Wohnraum gelten soll und demnach kein rechtswirksamer Erhöhungsvorbehalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Ver&auml;nderungen von Betriebskosten">§560 BGB/a>  vorliege.   Liegt doch ein wirksamer Erhöhungsvorbehalt vor und womit kann die Erhöhung begründet werden ? !--dejureok-->

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.