Die bisher selbst erstellte Steuererklärung sollte, da mittlerweile zu umfänglich, einer Steuerkanzlei übergeben werden. Nach einem Erstgespräch zur Kostenklärung wurden bei einem zweiten Besuch die Unterlagen zu 2015 übergeben und entsprechende Beauftragungspapiere unterschrieben. In den folgenden Tagen meldete sich die Kanzlei und monierte Buchführungsfehler der Vorjahre. Nach einigem Hin und Her wurde schließlich gesagt, die Buchführung der Vorjahre müsse neu erstellt werden, was ca. 5.000 Euro koste. Ich teilte mit, dass ich eine zweite Meinung einholen wolle, darauf wurde mitgeteilt: '...gerne können Sie sich ein Vergleichsangebot einholen, wir wöchten Ihnen jedoch mitteilen, dass wir von einer weiteren Zusammenarbeit absehen.' (...) Die Kanzlei hatte angeblich bereits mit Arbeiten für 2015 begonnen und forderte; Einrichtung Buchführung: 200€; Finanzbuchhaltung 80%: 468,40 Euro, Erstberatungsgespräch:190€ und Prüfung Bilanzzusammenhänge Vorjahre: 187,50 Euro, Auslagen: 20€, gesamt 1.065,98 Euro. Ich zahlte die Rechnung vollständig mit dem Vermerk: 'Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung', da die neu beauftragte Steuerberatung ja die geleistete Arbeit erst prüfen muss und auch das Erstberatungsgespräch bei Mandatserteilung kostenfrei sein sollte. Meine eingereichten Unterlagen durfte ich abholen, die Herausgabe der angeblich bereits erstellten Arbeiten/Daten wurde verweigert mit dem Hinweis:   (...) Eine Zahlung unter Vorbehalt stellt keinen wirksamen Ausgleich dar. Wenn Sie also den Vorbehalt widerrufen und die Forderung anerkennen, steht der sofortigen Abholung der Unterlagen nach vorheriger Terminabsprache zu den üblichen Geschäftszeiten nichts im Wege. Bis dahin machen wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch (...)  Die Kanzlei verlangt von mir also, dass ich eine Rechnung anerkenne über eine Leistung die ich im Voraus bezahlen soll, die ich bisher weder einsehen noch prüfen kann. Ich habe der Kanzlei eine Frist gesetzt bis zu der die Daten herauszugeben sind, diese Frist wurde zurückgewiesen, ohne Rücknahme des Vorbehaltes - keine Daten.  Ich muss nun überlegen, ob ich der neuen Steuerberatungskanzlei den Auftrag gebe alles komplett neu zu erfassen und versuche den gezahlten Betrag bei der alten Kanzlei zurück zu fordern, denn ich habe ja keine Leistungen erhalten -- oder ob ich klein beigebe, den Vorbehalt zurücknehme und dann hoffe den entsprechenden Gegenwert zu bekommen, wobei ich wohl dann ja auch auf Rückforderung der Summe für das angeblich kostenfreie Erstgespräch verzichte ...  Was rät der Anwalt?

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.