Guten Tag,  Schüler und Schule schließen ein Lehrvertrag ab, welcher unterschrieben wird. Zusätzlich verlangt die Schule den Eintritt in den Verein. Dazu gibt es einen Zusatzvertrag. Dieser wurde jedoch nie unterschrieben, jedoch aber die dazugehörige Einzugsermächtigung. Das Original liegt beim Schüler, nicht bei der Schule.  Nachdem die Leistungen seitens der Schule schlecht bis teilweise gar nicht erbracht wird, wird mehrfach der Mangel genannt, aber seitens der Schule nicht behoben. Nachdem der Schüler vom Lehrer zudem noch beleidigt wird, einigen sich Schule und Schüler auf vorzeitigen Austritt aus dem Vertrag.  Der Lehrvertrag wird daraufhin sofort gekündigt seitens der Schule. Der Vereinsvertrag soll jedoch noch bis Jahresende laufen. Der Schüler sieht hier jedoch keinen Handlungsbedarf, da der Vertrag für den Verein nicht unterschrieben wurde.  Die Schule fordert weiterhin den Vereinsbeitrag mit dem Standpunkt, dass schon eine Zahlung erfolgte und somit der Vertrag anerkannt wurde.  Die Einzugsermächtigung wurde damals seitens des Schülers nach der ersten Abbuchung und Schlechtleistung widerrufen.  Meine Frage lautet: Ist der Vereinsbeitrag für das ganze Jahr zu zahlen, auch wenn der Schüler nicht mehr Mitglied in der Schule ist und der Lehrvertrag schon beendet ist? Wer ist hier im Recht?   Vielen Dank für Ihre Auskunft und frdl. Gruß   Einsatz editiert am 08.04.2014 18:02:49

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.