Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mich im Vorfeld im Internet zu diesem Thema schon erkundigt, bin aber nicht zu einer eindeutigen Antwort auf meinen Fall gestoßen.  Am besten schildere ich den vorliegenden Sachverhalt.   Im August 2013 habe ich einen Mietvertrag mit meiner Freundin zusammen abgeschlossen, ein Standard Formularvertrag, bei dem meiner Meinung nach zu den Punkten 'Schönheitsreparaturen' und 'Quotenklausel' alles im gesetzlichen richtigen Rahmen sein sollte. Diese sollten also nicht unwirksam sein. Zum Mietvertrag dazu, haben wir das normale Übergabeprotokoll bekommen und eine Individualvereinbarung (die ich erst am Tage der Wohnungsübergabe, bzw. Mietvertragsunterzeichnung) zum ersten mal gesehen habe. Bis heute, meiner Recherche im Internet, wusste ich gar nicht, was so eine Individualvereinbarung genau ist. Letztlich spielt das denke ich mal gar keine Rolle, da sich mir nun nur eine Frage stellt.  Wenn ich vor Ablauf der Fristenregelung der Schönheitsreparaturen ausziehe, müsste quasi die Quotenklausel eintreten, in der ich entweder durch Vorwegnahme der Arbeiten oder durch eine Fachfirma, anteilig an den Kosten zur Renovierung beteiligt werde.  In der Individualvereinbarung steht allerdings, dass ich verpflichtet bin, die Wohnung beim Auszug zu renovieren.   Zitat:  ' Diese Individualvereinbarung ist fester Bestandteil des Mietvertrages und ergänzt §9 und §9a. des Vertragsformulars vom Grund und Hausbesitzerverein Nürnberg 31. Auflage 10/2012. Alle übrigen Inhalte des Vertrages bleiben davon unberührt.  Die Ausführung der Schönheitsreparatur bei Auszug ist im Mietpreis nicht enthalten. Die Wohnung wird frisch gestrichen und sauber gereinigt übergeben. Frau .... und Herr .... haben sich bereit erklärt, bei Beendigung des Vertrages die nachfolgend aufgeführten Arbeiten auszuführen. Die einvernehmliche Individualregelung enthält folgende Punkte.  Bei Auszug werden vom Mieter ausgeführt:  1. Malerarbeiten: Decken und Wände sind unter Verwendung einwandfrei deckender Farbe bis zur vollständigen Deckung fachgerecht weiß zu streichen. Farbüberstände an Fenster- und Türrahmen, Schaltern, Steckdosen sowie Fußleisten, sind durch Abdecken mit Klebeband zu verhindern.  2. Reinigungsarbeiten allgemein: Türblätter und Türrahmen Fenster innen und außen inkl. Fensterrahmen und Fensterbretter Laminatböden nach beiliegender Pflegeanleitung Bad: Fliesen, Fußboden, sanitäre Einrichtungen, Chromteile reinigen  Wir erklären hiermit, dass wir über die individuelle Vereinbarung informiert wurden und diese akzeptieren.  Datum und Unterschrift '  Zitat Ende  Mir stellt sich nun die Frage, ob mit dieser Individualvereinbarung die Quotenklausel außer Kraft gesetzt ist und ich definitiv die geforderten Maßnahmen, egal wie verwohnt die Wohnung ist, ausführen muss oder ob die Individualvereinbarung ungültig ist, da diese nur eine starre Lösung beinhaltet und nicht auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad eingeht.  Außerdem interessiert mich, sollte diese Individualvereinbarung im Bereich der Malerarbeiten nicht gültig sein, ob dies auch auf die Reinigungsarbeiten zutrifft.  Da wir einige Wände in bunt gestrichen haben, gehe ich davon aus, dass ich diese definitiv in weiß streichen muss. (Individualvereinbarung hin oder her) Jedoch, was ist mit den anderen Wänden die schon weiß sind, bin ich verpflichtet diese in jedem Fall nachzustreichen?  Ich hoffe Sie konnten meinen Ausführungen folgen und hätten hierzu eine Lösung für mich.  mit freundlichen Grüßen Flo F.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.