Ich habe Genussrechte erworben. In den Genussrechtsbedingungen ist geregelt, dass diese erst nach Erstellung des Jahresabschlusses fällig sind. Ist so etwas wirksam? Dann könnte das Unternehmen die Auszahlung  ja beliebig nach hinten verschieben. Könnte sich ein Anspruch aus der Pflicht ergeben, dass das Unternehmen seinen Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt erstellen muss. Also wenn es sich dabei um ein Schutzgesetz im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  handeln würde.  Beispiel das Unternehmen muss bis zum 30.08. den Jahresabschluss erstellen. Tut dies aber nicht. Lässt sich daraus dann ein Anspruch auf Auszahlung ab diesem Zeitpunkt herleiten. Aus was ergibt sich denn dann die Fälligkeit? Könnte man da einen vertraglichen Anspruch herleiten. Also aus den Genussrechtsbedingungen in Verbindung mit der Pflicht der Erstellung des Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt?  Zusammenfassung der Fragen:  1. Ist es wirksam in Genussrechtsbedingungen festzuhalten, dass die Auszahlung des Kapitals erst nach Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt?  2. Ab wann kann man dann von einer Fälligkeit sprechen und somit die Kapitalgesellschaft auffordern sie soll abrechnen und auszahlen? !--dejureok-->

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.