Hallo, mein Vater besitzt ein Zweifamilienhaus, indem eine Mietpartei im ersten Stock wegen Eigenbedarfskündigung zu Gunsten für mich ausziehen soll, dies aber nicht tut und nun eine Räumungsklage am laufen ist. Die Kündigung wurde schon für den 30.09.2014 ausgesprochen, aber die Verhandlung der Räumungsklage bei Gericht hat noch nicht stattgefunden, da kein gemeinsamer Termin bisher gefunden wurde. Die Mietpartei wohnt seit Sommer 2010 in dieser Wohnung. Jetzt meine Fragen: im Mietvertrag wurde kein Gartenanteil angegeben, mein Vater hat den Mietern damals aber mündlich zugesagt, dass sie einen Zierbrunnen im Garten einmauern und einen kleinen Baum pflanzen dürfen. Zugleich durften sie zwischen der Garage und dem Kellerausgang einen Tisch mit Stühlen aufstellen, wo sie sich im Sommer aufhalten. Sie sind starke Raucher und der Tisch steht genau unter dem Schlafzimmerfenster der Mietpartei im Erdgeschoss, die sich dadurch natürlich gestört fühlen.  Kann mein Vater die mündliche Gartenbenutzungszusage widerrufen, oder ist das Gewohnheitsrecht? Auch wegen der Räumungsklage, kann er darauf bestehen, dass der Garten in seinen Ursprung zurückgebaut werden muss, sie das Rauchen in diesem Bereich generell einstellen müssen und kann er verlangen, dass das zweite Auto, das auf dem Grundstück kostenfrei abgestellt ist und auch nicht im Mietvertrag angegeben ist, entfernt werden muss?Für das erste Auto ist eine Garage angemietet. Kann er das alles zwischenzeitlich verlangen, obwohl noch kein Gerichtstermin abgelaufen ist?   Einsatz editiert am 16.04.2015 15:16:20   Einsatz editiert am 16.04.2015 15:19:57

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.