Hallo liebe Rechtsanwälte,  gestern wurde mein Fahrzeug vom Landratsamt Meißen entstempelt, weil angeblich der Versicherungsschutz erloschen sei. Zur Vorab-Info. mein Fahrzeug trägt noch immer Offenbacher Kennzeichen, weil der Vorbesitzer (Restschuld noch ca. 1000 €) die Übersendung des Kfz-Briefes an die Zulassungsstelle Meißen zwecks Ummmeldung seit Juni 2005 verweigert. Die neue Versicherung (HDI) hat , wie ausdrücklich schriftlich bestätigt am 16.12.2005 die Versicherung-Bestätigung an die Zulassungsstelle in Dietzenbach(Kennzeichen OF) gesandt. Am 20.01.2006 erhielt ich einen Brief der Zulassungsstelle Dietzenbach, dass die Versicherung der VHV erloschen sei. Daraufhin rief ich am Montag 23.01.2006 die HDI an und bat um Versicherungsbestätigung. Der Mitarbeiter erklärte mir, er sendet die Bestätigung vorab per Fax und Nochmals per Post. Ich Informierte die Sachbearbeiterin per Fax vom Sachverhalt. Am 25.01.06 kam ich von Arbeit und mir warf sich ein Herr auf einer PRIVATSTRASSE förmlich vors Auto, mit den Worten 'wenn Sie jetzt weiterfahren ist das &#180;ne Szraftat. Ich fragt den Herrn, worum es ging. er gab keine Antwort. Er zeigte weder Ausweis noch sonstwelche Papiere. Nachdem er erläutert hat, dass es um Versicherungsschutz geht, bat ich ihn, mit reinzukommen. Dies lehnte er ab. Daraufhin rief ich meiner Frau. In der Zwischenzeit hat er die hessischen Siegel enfernt. (Mit der Zulassungsbehörde in Meißen stehen wir zwecks der Umschreibung und des nicht beizubringenden Kfz-Briefes in ständiger Verbindung). Auf unseren Hinweis kam er mit in &#250;nsere Wohnung, telefonierte mit der HDI (Frau Bries), die ihm de Versicherungsschutz bestätigte. Als es darum ging, die Zulassungsstelle in Dietzenbach, zwecks Vorlage der Versicherungskarte anzurufen, gab er die Tel-Nr. un verschwand darauf ohne ein weiteres Wort. Die Zulassungsstelle bestätigte uns, dass die Versicherungskarte seit 24.01.06 postalisch vorläge, sie aber die Meldung wegen der Vollstreckung nur postalisch an Meißen versendet haben, da keine Faxnummer vorliegen täte. Uns sind nun Kosten in Höhe von ca 300 € entanden, da wir extra 500 km nach Dietzenbach fahren mussten, übernachten, auf die Behörde und wieder 500 km zurückfahren. Wer ist dafür verantwortlich? Die Versicherung, die Zulassungsstelle in Dietzenbach, die in Meißen oder der Vollstreckungsbeamte, der uns zumindest vor Entstempelung des Kennzeichens die Möglichkeit hätte geben müssen, das Gegenteil zu beweisen, was durch einen schlichten Anruf bei der Zulassungsbehörde in Meißen auf unsere Kosten hätte geschehen können. Wie haben wir bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen.  Ist zwar viel Text, aber ich denke, im Sachverhalt nicht zu schwierig.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung. (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.