In der Baubeschreibung des Bauträgers steht, dass TV, Telefon und Internet über Kabel Deutschland versorgt wird. Die ersten Wohnungen werden bereits im März übergeben. Der Bauträger schließt mit Kabel Deutschland einen Vertrag für das Kabelfernsehen für 10 Wohneinheiten im Mai ab ohne die bestehende Hausverwaltung darüber zu informieren. Im Juni erhält die Hausverwaltung eine Aufforderung zur Übernahme des Vertrages mit Kabel Deutschland. Die Hausverwaltung lehnt die Übernahme ab, da zu diesem Zeit bereits eine Eigentümergemeinschaft besteht. Begründung der Hausverwaltung ist, dass eine Vertragsübernahme durch Beschluss in der Eigentümerversammlung erfolgen muss. Die Eigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich den durch den Bauträger abgeschlossenen Vertrag mit Kabel Deutschland nicht zu übernehmen. Der Bauträger, der selbst auf der ETV anwesend war, sagt den Eigentümern, dass er die Anschlusskosten alleine übernehmen wird und niemand gezwungen sein soll in diesen Vertrag einzutreten. Hätte die Eigentümergemeinschaft den Vertrag übernommen, wären die Anschlusskosten weggefallen. Nun stellt sich heraus, dass der Bauträger die Anschlusskosten nicht bezahlt hat und der Meinung ist, dass durch die schriftliche  Aufnahme in der Baubeschreibung eine Verpflichtung zur Übernahme des Kabel Deutschland Vertrages seitens der Eigentümergemeinschaft besteht. Die Hausverwaltung wird nun seitens des Bauträgers und von Kabel Deutschland gedrängt die Eigentümer umzustimmen und Einverständniserklärungen in einer noch kommenden Besprechung abzugeben.  Die Hausverwaltung vertritt die Meinung, dass sie nicht befugt ist in diesem Zusammenhang irgendwelche Zusagen zu treffen, da der Beschluss den Kabel Deutschland Vertrag nicht zu übernehmen bindend ist. Des weiteren ist die Hausverwaltung der Meinung, dass zwischen der Eigentümergemeinschaft und Kabel Deutschland kein Vertrag zustande gekommen ist und ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Bauträger und Kabel Deutschland besteht. Der Medienberater von Kabel Deutschland hat behauptet in so einem Fall würde die Hauptleitung von Kabel Deutschland gekappt und die Wohnanlage für 6 Jahre für alle Produkte von Kabel Deutschland gesperrt. Die Hausverwaltung hat die Sachlage der Eigentümergemeinschaft mitgeteilt, dennoch bleiben diese dabei keinen Vertrag abschließen zu wollen. Manche Eigentümer haben Telefon und Internet über Kabel Deutschland wollen aber dennoch nicht den Vertrag für das Kabelfernsehen abschließen, da sie über das Internet TV schauen. Der Medienberater behauptet Kabel Deutschland habe in solch einem Fall das Recht diese Verträge innerhalb von 24 Stunden zu kündigen. Ist meine Sichtweise als Hausverwaltung richtig ?  Darf Kabel Deutschland das wirklich?

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.