Es geht konkret um die Unfallversicherung (GbR mit 3 Gesellschaftern) bei der BGHW (aufgeteilt in Versicherung für Mitarbeiter und die der eigenen (Unternehmerversicherung). Strittig ist die Unternehmerversicherung.   1.)    Darf die Berufsgenossenschaft (BGHW) eine Versicherung als Pflichtversicherung deklarieren, die de facto keine ist (da man sich formlos auf Antrag, ohne Härtefallprüfung, ohne Begründung, ohne Verdienstnachweis, etc, von Ihr befreien lassen kann&#8230;).  Nach erneuter Antragsstellung der absolut identischen Versicherung ist diese als freiwillig deklariert. (siehe dazu § 42 der Satzung der BGHW Zitat.:   §§ 42, 44 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 &#8211; weitergeführt.  Eine Pflichtversicherung besteht, wenn sie bis zum 31. Dezember 2010 formell festgestellt ist oder bis zu diesem Zeitpunkt eine Anmeldung des Unternehmens bei der BGHW eingegangen ist. (2) Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden  Ehegatten und Ehegattinnen werden auf schriftlichen Antrag von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 befreit. Die Befreiung wird entsprechend § 53 Abs. 1 der Satzung mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ein schriftlicher Antrag bei der BGHW eingegangen ist.  § 48 Freiwillige Versicherung  Gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und  Berufskrankheiten (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB VII: Begriff">§§ 7/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB VII: Versicherungsfall einer Leibesfrucht">12 SGB VII/a> ) können sich freiwillig versichern, wenn sie nicht schon auf Grund anderer Vorschriften versichert sind&#8230;.  Zitat der Satzung Ende   2.)  Darf die Berufsgenossenschaft im Nachgang (ohne Zustimmung oder Auftrag des Versicherten) ein bestehendes Versicherungsverhältnis (mit einem Mitglied nämlich der GbR) so abändern, das aus einem Versicherungsverhältnis de facto 4 Versicherungsverhältnisse entstanden sind (GbR &plus; Gesellschafter1, &plus; Gesellschafter2, &plus; Gesellschafter3) um dann bestimmte Versicherungsleistungen auf die &#8222;neuen Mitglieder auszugliedern und zu vervielfachen'? Folge:  Durch die &#8222;Entstehung 3 neuer Mitglieder' hat sich der Versicherungsbetrag verdreifacht, da jetzt jedes (neue) Mitglied nach der Mindestversicherungssumme von 20.000 versichert ist!   3.)   Darf die Berufsgenossenschaft bei einem solch gravierenden Eingriff in das Versicherungsverhältnis, dies 'stillschweigend' vollziehen und im Nachgang auf Publikationen (Mitgliedsheft BGHW aktuell) und Webseite verweisen, aus denen diese Infos angeblich hervorgehen sollen?  Warum gilt für die BGHW keine Informationspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a> ?    !--dejureok-->

§ 127 Vereinbarte Form. (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.