Sehr geehrte Damen und Herren,  im Mai 2007 haben wir eine Mietwohnung bezogen und dazu im März 2007 einen Formularmietvertrag von Haus und Grund unterschrieben.  In dem Vertrag ist der Abschnitt zu den Schönheitsreparaturen mit dem Vermerk 'Paragraph 21 Schönheitsreparaturen entfällt' gestrichen. Diese Anmerkung steht, neben einigen weiteren zuvor vom Makler per Schreibmaschine auf der letzten Seite des Mietvertrages ergänzten, im Bereich 'Sonstige Vereinbarungen'. Der Mietvertrag wurde Mitte März unterschrieben.  Im Mietvertrag steht ebenfalls die folgende maschinenschriftliche Ergänzung im Bereich 'sonstige Vereinbarungen' auf der letzten Seite des Mietvertrages: 'Die Wohnung wird renoviert übergeben und muss vor Auszug fachgerecht renoviert werden.' Das Wort 'muss' steht dort und es gibt keinen Bezug auf Fristen oder Abnutzung.  Anfang Mai fand die Wohnungsübergabe statt. Wir wiesen den Vermieter darauf hin, dass der Anstrich durch Fachbetrieb oder den Vormieter ausgeführt in mehreren Räumen mangelhaft ist. Dies sah er ein und erstattete uns die Kosten für Farbe, Pinsel, Abdeckmaterial für das erneute streichen von einzelnen Wänden in 2 Räumen der 3,5 Raum Wohnung. Das die Wohnung renoviert übernommen wurde und ebenfalls renoviert abgegeben werden muss steht NICHT im Übergabeprotokoll!  Anfang des Jahres 2008 wurden einige Wände grün, gelb oder rot gestrichen, da Nachwuchs unterwegs war.  Zum 31.12.09 haben wir fristgerecht gekündigt und stellen uns nun die Frage, ob die Endrenovierungsklausel in unserem Vertrag wirksam ist, oder unter das BGH Urteil aus September 2007 fällt und unwirksam ist? Das hätte zur Folge, dass wir nicht renovieren müssen.  Die Klausel wurde nicht individuell verhandelt, sondern stand so zur Unterschrift im Formularmietvertrag. Ob andere Mieter (es gibt insgesamt 4 Parteien) die Klausel ebenfalls in Ihren Verträgen haben weiß ich nicht und kann ich nicht in Erfahrung bringen. Die anderen Mieter wohnen 8-15 Jahre in dem Haus und werden vermutlich sogar noch alte Verträge mit Schönheitsreparaturklauseln und anderen unschönen Klauseln haben.  Ist es ratsam den Vermieter bereits jetzt per Einwurfeinschreiben auf das Urteil des BGH hinzuweisen und ihm mitzuteilen, dass wir nicht renovieren werden?   Sollte man in dem Schreiben bereits die Kaution zurück fordern?  Wie eindeutig ist in diesem Fall die Rechtslage?  Mit freundlichen Grüßen

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.