Meine Eltern sind seit fast 10 Jahren Pächter eines Kleingartens in den neuen Bundesländern. Dieser liegt in keiner offiziellen Kleingartensiedlung, sondern in einem Gebiet mit Wohngrundstücken und weiteren reinen Kleingärten. Meine Eltern bewirtschaften den Garten regelmäßig. Es werden Pflanzen angebaut und es befindet sich eine Gartenlaube auf dem Grundstück. Seit Beginn des Pachtverhältnisses haben sie auch viel Zeit und Geld in den Garten und die Laube gesteckt (Einbau einer Dusche etc.). Der bestehende Pachtvertrag ist befristet und gilt jeweils nur für ein Jahr, es sei denn, er wird drei Monate zum Jahresende gekündigt. In dem Vertrag ist von einer nicht gewerblichen landwirtschaftlichen Nutzung bzw. kleingärtnerischen Nutzung die Rede. Vor einigen Monaten haben meine Eltern an die BVVG, die das Grundstück verpachtet, eine Kaufanfrage gestellt. Diese wurde verneint und auf die Pacht bestanden. Nun erhielten meine Eltern vor einigen Wochen die Information, dass das Grundstück doch verkauft wird und sie (neben jedem anderen) dafür bieten können. Das Grundstück wird nun auf den Internetseiten der BVVG unter der Objektnummer SD84-2800-085308  angeboten. Demnach können Gebote ab einem Mindestwert von 3500 € bis zum 30.06.09 für das Grundstück abgegeben werden. Meine Eltern werden mitbieten, da sie den Garten unbedingt behalten möchten. Sie können aber nicht sicher sein, dass Sie beim Kauf zum Zug kommen, zumal Ihnen bereits bekannt ist, dass es weitere Interessenten gibt, die möglicherweise ein höheres Gebot abgeben. Nun meine Fragen: a) Nach meinen Erkundigungen haben meine Eltern leider kein Vorkaufsrecht, da dieses nicht im Pachtvertrag festgehalten ist und es auch an der notariellen Beurkundung fehlt. Haben Sie dennoch eine Art Vorrecht vor anderen Kaufinteressenten, schon allein, da sie viel Geld in den Garten gesteckt haben und sich ihr Eigentum darauf befindet? b) Könnte es sein, dass hier das Bundeskleingartengesetz Anwendung findet? Es mangelt leider an den gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Spielflächen und Vereinshaus. Ein gemeinsam genutzter Weg ist aber vorhanden. Wenn das BKleingG zur Anwendung käme, würde nach § 6 der Kleingartenpachtvertrag nur auf unbestimmte Dauer geschlossen worden sein. Die Kündigung müsste aus einem der in § 8 oder § 9 genannten Gründe erfolgen, welche jeweils nicht auf meinen Fall zutreffen. Das Grundstück ist und bleibt Gartenland. Nach meiner Auffassung wäre hiermit die Kündigung gar nicht zulässig und somit ein Verkauf ebenfalls nicht.  c) Sollten meine Eltern beim Verkauf nicht zum Zuge kommen, stehen Ihnen Entschädigungsansprüche für ihr dann nicht mehr nutzbares Eigentum (Gartenlaube mit sämtlichen Einbauten, Anpflanzungen etc.) zu oder könnte man von Ihnen verlangen, diese Dinge auf eigene Kosten komplett vom Grundstück zu entfernen? Im Vertrauen auf ein langes Weiterbestehen des Pachtvertrages haben Sie ja erst soviel Zeit und Geld in den Garten gesteckt. Ich bin der Meinung, dass ihre Interessen bzw. ihr Vertrauen so schützenswert sind, dass der Verkauf an jeden beliebigen Interessenten nicht in Ordnung sein kann. Ich hoffe, Sie können uns helfen, uns gegen dieses Vorgehen zu wehren. Vielen herzlichen Dank im Voraus.

§ 566 Kauf bricht nicht Miete. (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.