Es handelt sich um Bauvorhaben mit mehreren Wohnungen und Außenanlagen (Hochbau). Der Bauträgervertrag wurde im Jahr 2018 nach BGB abgeschlossen. Vertragegegenstand ist Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung im EG verbunden mit Sondernutzungsrecht an der Terrasse. Bezahlung nach Bauraten. Von der ersten Baurate wurden 5% als Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Vertragsgegenstandes ohne wesentliche Mängel einbehalten.     Die Herstellertermine (Bezugsfertigkeitstermin und Fertigstellungstermin im Sinne der vollständigen Fertigstellung) gemäß Bauträgervertrag wurden nicht eingehalten. Die Gehwege wurden bisher nur provisorisch gemacht. Außenanlagen: Gehwege und ebenerdige Terrasse müssen gemäß Baubeschreibung noch mit Gehwegplatten aus Beton ausgeführt werden. Die Terrasse ist noch nicht ebenerdig eingerichtet und sieht wie eine Baustelle aus.   Der Verkäufer verlangt bei Besitzübergabe Zahlung sämtlicher Bauraten (einschließlich Sicherheitseinbehalt von der ersten Baurate von 5%) bis auf die letzte Baurate, welche gemäß Bauträgervertrag erst 'nach vollständiger Fertigstellung einschließlich Außenanlagen' zur Zahlung fällig ist. Sollte der Sicherheitseinbehalt noch nicht vom Bauträger verlangt werden dürfen, müsste der Käufer der Rechnung wohl widersprechen.     Bezieht sich die &#8222;rechtzeitige Herstellung des Werks' in der Formulierung betreffend Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/650m.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 650m BGB: Abschlagszahlungen; Absicherung des Verg&uuml;tungsanspruchs">§ 650 m BGB/a>  ausschließlich auf das Sondereigentum (=Wohnung) oder auch auf das Gemeinschaftseigentum (mit Sondernutzungsrecht)? Mit anderen Worten: Dürfen 5% Sicherheitseinbehalt (zusätzlich zu 5 vom Hundert nach vollständiger Fertigstellung gemäß Ratenzahlungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/MaBV/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MaBV: Besondere Sicherungspflichten f&uuml;r Bautr&auml;ger">§ 3 MaBV/a> ) noch einbehalten werden nachdem die Wohnung bezugsfertig ist (ohne wesentliche Mängel vollständig fertiggestellt / abnahmereif), aber das Gemeinschaftseigentum (Außenanlagen wie Gehwege) sowie Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht (ebenerdige Terrasse, welche zur Wohnung im EG zugeordnet ist) noch nicht vollständig fertiggestellt worden sind?!--dejureok-->

§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs. (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen.(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.(3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.