Sehr geehrte Damen und Herren,  ich beabsichtige diese Woche zu kündigen und einen neuen Vertrag zu unterschreiben bei einer anderen Firma.  Mein jetziger Konzern, in dem ich seit 1.1.2001 in verschiedenen Firmen beschäftigt bin, hat mir zum 1.4. einen neuen AV für die allerneueste Gesellschaft ausgestellt.  In diese Gesellschaft sind wir Ende 2020 mittels Betriebsübergang gewechselt, mit einer einseitigen Erklärung des AG, dass alle Rechte, z.B. auch das Recht zur Kündigung für mich davon unberührt bleiben.  Mein letzter, von mir unterschriebener Vertrag, ist vom 1.8.2018, dort steht KEIN Passus zur Kündigung, woraus sich die Gültigkeit der gesetzlichen Frist ableitet. Dieser nun neue Vertrag, gültig ab 1.4.2021,  ist am 29.3. frankiert worden und ging mir am 3.4.21 zu (war nachweislich nicht zu Hause). Dort stehen nun 3 M als Kündigungsfrist drin für mich. Ich sagte meinem AG bereits im März, dass ich das nicht unterschreiben werde, sondern bei der gesetzlichen Frist von 4 Wochen für mich als AN bleiben will. Unser CEO hat das nicht akzeptiert, und die Kündigungsfrist für mich per Vertrag verlängert, das bedeutet, es wird jetzt bei meiner Kündigung Stress geben. Nun will ich, wie in meinem letzten unterschriebenen AV auch beschrieben, fristgemäß am 8.4. zum 15.5. PER EINSCHREIBEN an Chef / HR kündigen, also sogar noch mit einer Woche Puffer. Mein neuer AG will mich umgehend anstellen und ich will keinen Fehler machen, denn ich möchte planmäßig am 17.5. dort starten. Ich würde gern wissen, wie ich die Sache wasserdicht mache.  Für mich gilt mein letzter unterschriebener Vertrag, dieser ist ausgestellt auf die vorherige Gesellschaft und enthält KEINEN Passus zur Kündigung. Ichhabe nachgelesen, dass es bei einem Betriebsübergang gar keines neuen Vertrages bedarf. Unsere Fimra möchte das aber, da weitere Punkte neu geregelt werden sollen. Bisher musste ich leider immer die Erfahrung machen, dass mit neuen AV einige Stolpersteine eingebaut worden sind. Vom neuen AG habe ich bisher noch keinen Vertrag, diesen wollen wir ab 8.4. ausstellen. Jedoch habe ich eine Stellenzusage per Mail mit Bitte um Antwort, die ich ebenso per Mail bestätigt habe, und eine Zusage für eine höhere Gehaltseinstufung, also zwei Mails der Personalchefin. Zudem gab es ein Telefonat zur Klärung org. Fragen zum Einstieg. Ich wollte eigentlich erst kündigen nach Vorliegen des neuen Vertrags, sie meinte nur da geht nichts schief, es wäre alles schon angesteuert. Ggf. kann ich mit der schriftlichen Kündigung auch warten, bis wir am 8.4. das Vertragliche geklärt haben. Nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit ist man auch etwas aus der Übung. :-(  Herzliche Grüße XY

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.