Sehr geehrter Hr Anwalt,  Es geht weiter. Meine angekündigte Mietminderung aufgrund der mangelhaften Schallschutzdämmung wurde mit der Begründung ,dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes die Schallschutzdämmung dem damaligen technischen Standart entsprach, ausdrücklich wiedersprochen. Macht es denn noch Sinn die Mietminderung in Anspruch zu nehmen? Wo führt das hin? Und mein Verstreichen des Termins für die Rücksendung der Zustimmungserklärung wird zum Klageweg der Erlangung ab dem 15.04.11.  Werde ich die Kosten des Gerichts tragen müssen?   Mit freundlichen Grüßen, Solida

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung. (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.