Wir sind gerade in Diskussion mit dem Träger unserer Kinderkrippe bezüglich der Gebühren für die Kinderbetreuung. Die Diakonie als kirchlicher (also rechtlich privater?) Träger argumentiert:  &#8222;Die Einrichtungen sind weiterhin geöffnet. Hierzu besteht eine Verpflichtung seitens der Freistaates Bayern Es besteht ein Betretungsverbot für Kinder, nicht aber für Mitarbeitende Kinder von Eltern mit Berechtigung zur Notbetreuung werden betreut Es besteht ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns. Hierbei verweisen wir auch auf die Ausführungen unseres Landesverbandes EVKITA.  Aus unserer Sicht erbringt die Kita auch unter den gegebenen Umständen Leistungen, so wird die Erziehungspartnerschaft zu den Eltern aufrecht erhalten, die Kita ist jederzeit in der Lage Kinder, bei denen ein besonderer Grund zur Aufhebung des Betretungsverbotes besteht aufzunehmen. Pro Gruppe können und müssen ggf. bis zu fünf Kinder betreut werden. Lohnkosten und Betriebskosten laufen in weitgehend gleicher Höhe weiter.'  und lassen auch beim Thema Senkung der Beiträge nicht mit sich reden.  Im Vertrag steht zum Thema Beiträge:  &#8222;Die Gebühren sind monatlich, für den Vertragszeitraum (in der Regel 12 Monate) zu entrichten, auch bei Abwesenheit des Kindes (Krankheit, Betriebsurlaub, Ferien usw.) Mit Abschluss des Betreuungsvertrages sind die Personensorgeberechtigten zur Entrichtung des Beitrages verpflichtet.'  Der Träger argumentiert quasi: Er würde ja Leistungen erbringen, die Kinder dürften nur nicht kommen.  Wie sehen Sie diese Argumentation rechtlich? Haben wir eine Chance die Beiträge für nicht betreute Kinder zu streichen oder zu kürzen? Die Erstattung des Essensgeldes wurde uns bereits zugesagt.  Vielen Dank

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.