Mit einem 'Generalmieter' wurde ein Vormietvertrag über die Vermietung einer Ladenfläche sowie weiterer Flächen in einem noch zu errichtenden Gebäude abgeschlossen. Dabei wurde schon die Gesamtmiete festgelegt. Nach Fertigstellung des zu errichtenden Gebäudes sollten dann in einem Hauptmietvertrag weitere Einzelheiten festgelegt werden. Der 'Generalmieter' richtete dann auch in dem neuen Gebäude sein Geschäft ein, wobei er die Räumlichkeit von mir verputzt und mit Estrich versehen übernahm. Die Einrichtung wollte er selbst und auf seine Kosten übernehmen, was auch so geschah. Er zahlte jedoch die Miete nur teilweise, zögerlich und in bar. Den formulierten Hauptmietvertrag unterzeichnete er nicht. Etwa 3 Monate nach Geschäftseröffnung bat er mich, dieses Geschäft an eine Mitarbeiterin übergeben zu dürfen und ihn insoweit aus dem Mietvertrag zu entlassen, da er den Zahlungen nicht nachkommen könne ( Inzwischen befindet die Gesellschaft in Insolvenz). Um die Fläche nicht leer stehen zu lassen, erklärte ich mich dazu, auch unter Inkaufnahme schlechterer Bedingungen,  bereit. Demnach wurde ein gewerblicher Mietvertrag mit dieser Mieterin mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Dieser  gewerbliche Mietvertrag wurde fristgerecht von der Mieterin gekündigt und läuft zum Ende des Jahres aus. Die Mieterin kann von ihr eingebrachte Einrichtungen wegnehmen oder dem Vermieter zum Kauf anbieten. Dem entsprechend bot sie mir die entgeltliche Übernahme  insbesondere der Deckenkonstruktion, im Boden verlegte Netzwerkkabel sowie eine Klimaanlage an. Allerdings wurden alle diese Einrichtungen bzw. Einbauten nicht von ihr, sondern von dem o.g. 'Generalmieter' eingebracht. Ich bin der Meinung, dass diese Einbauten in mein Eigentum übergegangen sind, während die Mieterin den Standpunkt vertritt, dass sie durch den Kauf des Geschäftes Eigentum auch an diesen Einrichtungen/Einbauten erlangt habe. In dem mit ihr abgeschlossenen Mietvertrag findet sich ein Passus, in dem die schriftliche Zustimmung des 'Generalmieters'/Erstmieters dieser Fläche zum Abschluss des Mietvertrages erforderlich sei. Dies erfolgte allerdings nicht. Etwas kompliziert wird das Ganze dadurch, dass in den Vertrag mit der Mieterin ein Passus aus dem vom 'Generalmieter' nicht unterzeichneten Hauptmietvertrag übernommen wurde, in dem es heißt, dass die vom Mieter eingebrachte Klimaanlage innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen sei. Durch die Formulierung 'vom Mieter eingebrachte Klimaanlage' statt 'vom Vormieter' könnte möglicherweise geschlossen werden, dass diese Anlage von der jetzigen Mieterin eingebracht wurde, was jedoch nachweislich nicht der Fall ist. Die Mieterin hat angekündigt, die Einrichtungen kurzfristig zu entfernen, falls von mir kein Zahlungsangebot für die Übernahme gemacht würde. Außerdem werde sie keine weitere Mietzahlung leisten. Demnach stellen sich folgende Fragen: 1.)In wessen Eigentum befinden sich die Einbauten? 2.)Steht mir ggfs.ein Vermieterpfandrecht an diesen Einbauten zu?

§ 946 Verbindung mit einem Grundstück. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.