Vor gut zwei Monaten hat ein Mandant von mir eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung beantragt. In den Gesundheitsfragen haben wir angegeben, dass er bis vor 2 Jahren an Bluthochdruck litt. Nach gut zwei Wochen kam von der Versicherung eine Antwort auf den Antrag mit der Bitte, mein Mandant möchte sich bei einem Arzt vorstellen und einen Fragebogen selbst und teils vom Arzt ausfüllen lassen. Den fertig ausgefüllten Fragebogen mit Arztbericht haben wir dann an die Gesellschaft geschickt. Als nach ca. drei Wochen keine Reaktion erfolgte, rief ich bei der Gesellschaft an. Dort teilte man mir mit, dass der Arztbericht nicht dort eingegangen sei und man daher den Antrag ablehnt. Ich rief daraufhin den zuständigen Vertriebsleiter an, welcher mir zusagte, sich alsbald bei mir zu melden und den Vorfall aufzuklären. Eine weitere Woche später rief er mich zurück und teilte mir mit, dass der Antrag nunmehr policiert wurde und zwar genau mit dem Versicherungsschutz, wie ihn mein Mandant beantragt hatte. Wir kündigten auf diese Zusage hin seine bestehende Versicherung in dem Glauben, die neue wäre policiert. Als eine Woche später der Versicherungsschein nicht bei mir einging, rief ich erneut dort an und man teilte mir mit, dass gar keine Policierung erfolgte, sondern der Antrag mit Arztbericht noch in der Risikoprüfung sei. Darauf hin kontaktierte ich erneut den zuständigen Vertriebsleiter. Dieser rief mich dann am nächsten Tag zurück und teilte mir mit, dass die Gesellschaft angeblich den Antrag ohne weitere Prüfung policieren wollte und im selben Zug aber der Arztbericht einging, sodass man die Policierung stoppte und den Bericht zur Prüfung in die Risikoabteilung übergeben hätte. Dort hätte sich nun herausgestellt, dass mein Mandant nur mit einem Zuschlg von 50% versicherbar sei. Nun meine Frage: Kann ich bzw. mein Mandant darauf bestehen, dass die Gesellschaft den Antrag ohne Erschwernisse annimmt, da der Vertriebsleiter (welcher ja als Angestellter für das Unternehmen tätig ist) mir telefonisch mitteilte, dass dieser Antrag eben ohne Erschwernisse wie beantragt angenommen wurde? Falls ja, wie mache ich diese Forderung am besten geltend? Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.