Hallo, für folgenden Sachverhalt benötige ich einen Rat: Eine Gartenmauer steht genau auf der Grundstücksgrenze ( Breite 30 cm, Grundstücksgrenze genau in der Mitte ). Wer die Mauer gebaut hat und wann sie gebaut wurde ist nicht bekannt. Wir wollen diese Gartenmauer erhalten, weil sie sowohl Sicht-als auch Windschutz bietet. Die Mauer ist sanierungsbedürftig ( Steine fallen raus ). Nachdem wir den Nachbarn mehrfach um seine Zustimmung zu Instandhaltungsmaßnahmen gebeten haben, welche er seit 3 Jahren einfach ignorierte, haben wir ihm nun schriftlich unter Fristsetzung vorgeschlagen, die Sanierung selbst auf unsere Kosten zu übernehmen. Seine Antwort: Er ist mit nichts einverstanden, außer mit dem Abriss. Dieser kommt für uns nicht in Frage, weil wir nach der aktuellen Einfriedungsordnung der Gemeinde keine neue Mauer, sondern nur eine offene Einfriedung errichten dürfen. Frage ist nun: Können wir die Sanierung durchführen und dazu sein nicht eingefriedetes Grundstück betreten oder müssen wir die Zustimmung zur Sanierung ggf. gerichtlich einfordern ? Es geht uns nicht um die Kosten der Sanierung, sondern nur um den Erhalt der Gartenmauer. Von unserer Grundstücksseite haben wir bereits Maßnahmen durchgeführt sind aber bzgl. der Nachbarseite nicht sicher,was wir dürfen und was nicht.

§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung. Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.