Hallo zusammen,  meine Freundin und ich trennen uns. Vor nicht ganz zwei Jahren zogen wir in eine gemeinsame Wohnung. Der Mietvertrag lief auf uns beide. Es handelte sich dabei um einen gängigen Mustermietvertrag mit Fristenplan für Schönheitsreparaturen. Darin war nicht aufgeführt, dass wir die Wohnung bei Ein-oder Auszug hätten renovieren müssen. Wir renovierten die Wohnung für circa 1.000 € (jeder zahlte die Hälfte). Der Vermieter wahr wohlgesonnen, da wir die Wohnung im wesentlichen frisch tapezierten und weiß anstrichen (Vormieterin musste Wohnung nicht neu anstreichen).  Der Vertrag wurde nun im gegenseitigem Einvernehmen aller Parteien aufgehoben und auf meine jetzige Ex-Freundin  übertragen. Ich ziehe jetzt aus und erhalte circa die Hälfte für gemeinsam angeschaffte Gegenstände, die ich zurücklasse (Essecke, TV, Stereoanlage, Schlafzimmer etc.). Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich auch Geld für verarbeitete Tapeten und Farbe erhalten kann? (Keine Interesse an Arbeitsstunden, da ich kein Maler oder Tapezierer bin.) Immerhin bleiben diese in der Wohnung und werden weiter 'genutzt'.  Sprich: Habe ich Anspruch darauf, einen Teil der Renovierungskosten (,die bei Einzug in die gemeinsame Wohnung entstanden sind) von meiner Ex-Freundin erstatten zu bekommen? Es ginge um den Teil, den ich damals entrichtet habe, also ca 500 €.

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.