In meinem bestehenden Arbeitsvertrag gibt es folgenden Punkt zum Thema Gratifikation:   Vom AG gewährte Gratifikationen gelten ausdrücklich als freiwillige Leistungen, auch wenn Sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.   Im April diesen Jahres wurde ein Zusatz zum Arbeitsvertrag erstellt, der wie folgt lautet:  Herr XY erhält für seine engagierte und hervorragende Mitarbeit vom  01. April bis zum 31.12.07 für jeden Monat eine zusätzliche Bruttovergütung in Höhe von &lt;Betrag&gt;. Diese zeitlich befristeten Sonderzahlungen gelten nur für das Jahr 2007 und nur sofern der AN den Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2007 erfüllt und nicht vorher kündigt. Der AN bestätigt mit seiner Unterschrift, daß es sich um eine vereinbarte Sonderzahlung handelt uznd sich daraus kein Rechtsanspruch für Folgejahre ableitet.   Dazu gibt es dann noch die salvatorische Klausel &plus; den Punkt das Änderungen nur in Schriftform möglich sind.  Nun zu meinem Anliegen:  Für mich ist dies eine Art Leistungsprämie, da ich in der Tat enorm viel für das Unternehmen mache. Eine Auflistung, woran die Leistung tatsächlich gemessen wird, gibt es nicht.  Genauso ist es für mich natürlich eine Bindung an das Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer (vermute wegen Angst vor Verlust der Arbeitspower)  Nun hat sich für mich jedoch kurzfristig eine besser Perspektive  ergeben, so dass ich fristgerecht zum 31.08.2007 gekündigt habe. Natürlich sind die Geschäftsführer darüber nicht erfreut. Zunächst wurde mir in einem Gespräch signalisiert dass sie mir keine 'Steine' in den Weg legen würden und das ich mir keine Gedanken über eine evtl. Rückzahlung machen bräuchte.  Nun wurde mir mitgeteilt, dass eine evtl. Rückzahlung mit meinen Überstunden verrechnet würde und sollte ein Minus entstehen, könnte ich dies z.B. mit einer Art Beratungstätigkeit wieder ausgleichen z.B. bis Ende des Jahres.  Nun meine Frage/n:  Es wurde keine Rückzahlungsmodalität vereinbart. Gibt es für solche Fälle eine gesetzliche Regelung? Muss ich mich auf eine Rückzahlungsregelung z.B. basierend auf Verrechnung mit Überstunden einlassen?  Wie würde ich idealerweise vorgehen? Die Leistung habe ich ja nun mal Monat für Monat vollbracht und tue dies immer noch, trotz Kündigung.

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.