Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Großmutter schenkt Enkelin am 21.11.2002 EUR 7.526,24. Der Bezirk Oberbayern gewährt seit 15.04.2011 für die Großmutter Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten im Seniorenzentrum in Höhe von EUR 1.253,89 monatlich. Am 06.12.2011 erhält Enkelin einen Bescheid vom Bezirk Oberbayern: Rückforderung einer Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: R&uuml;ckforderung wegen Verarmung des Schenkers">§528 BGB/a> . Enkelin legt am 27.12.2011 Widerspruch mit folgender Begründung ein: 'Die Schenkung meiner Großmutter vom 21.11.2002 wurde bereits vor vielen Jahren durch einen ungeplanten Urlaub sowie durch vielzählige Restaurant- und Diskothekenbesuche verbraucht. Ohne die Schenkung meiner Großmutter hätte ich mir weder den Urlaub noch die vielzähligen Restaurant- und Diskothekenbesuche leisten können.  Ich besitze keinerlei Vermögen und habe kein eigenes Einkommen.'  (Anmerkung: Belege sind leider nicht mehr vorhanden)  Am 20.02.2012 erhält Enkelin Antwort vom Bezirk Oberbayern welcher auf a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB XII: &Uuml;bergang von Anspr&uuml;chen">§ 93 SGB XII/a>  bzgl. eingeschränkten Prüfungsmaßstab in folgenden Widerspruchsverfahren hinweist (die Schenkung ist festgestellt und wurde auch von der Enkelin bestätigt). Bis 26.03.2012 soll Enkelin mitteilen ob sie den Widerspruch aufgrund der o.g. Erwägungen zurücknimmt oder aufrecht erhalten möchte. Sollte der Widerspruch aufrecht erhalten bleiben wird der Fall an die Regierung von Oberbayern als zuständige Widerspruchsbehörde weitergeleitet. Ferner wird auf die Beweispflicht bzgl. der Entreicherung hingewiesen. Abschließend bietet der Bezirk Oberbayern zur Vermeidung eines Rechtsstreits folgende Vergleichsvereinbarung an: - Zahlung von EUR 5.000,-- bis zum 02.04.2012 (auch monatl. Ratenzahlung EUR 500,00 möglich) - nach Rückzahlung der 5.000,-- keine weiteren Ansprüche - Rücknahme des Widerspruchs  Frage: - soll Enkelin die Vergleichsvereinbarung annehmen ? Da die Enkelin kein Vermögen oder eigenes Einkommen hat würde der Ehemann der Enkelin dafür aufkommen. - oder ist die Aufrechterhaltung des Widerspruchs sinnvoller, bzw. wie stehen die Chancen auf den Gewinn des Rechtsstreits ?  Vielen Dank im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.