Wir haben in unserem Mietvertrag aus 03/2011 unter §21 'Sonstige Vereinbarungen' folgendes stehen (Rechtschreib- und Formfehler übernommen):  'Der Paragraph 8 Schönheitsreparaturen wurde im Vertrag durch Streichung außer Kraft gesetzt.  Es wird folgende Vereinbarung getroffen: Die Wohnung wird in einem einwandfreien Zustand - gemäß Übergabeprotokoll -  übergeben. Sämtliche Malerarbeiten werden vor Bezug durchgeführt. ( Raufasertapeten mit weißem Anstrich ).  Die Küche hat einen Fliese - Bodenbelag. Das Badezimmer ( Boden und Wände ) ist mit Fliesen ausgestattet. Die Heizkörper und Türen sind mit dem entsprechenden weißen Anstrich versehen.  Mit Beendigung des Mietverhältnisses wird die Wohnung von der Mieterin - mit Endrenovierung - im gleichen Zustand dem Vermieter übergeben.  Die installierte Einbauküche ist in einem funktionellen, einwandfreien Zustand. Sie wird den Mietern leihweise zur Verfügung gestellt. Sollten während der Mietvertragslaufzeit Elektrogeräte oder sonstiges Zubehör defekt gehen, hat der Mieter die Instandsetzung auf eigene Kosten vorzunehmen, oder für seinen Gebrauch - auf eigene Rechnung - den Neukauf zu tätigen.'  Als Hinweis: Im §8 Schönheitsrepraturen stehen die allgemeinen Jahresfristen für die Schönheitsreparaturen. Der gesamte Paragraph ist durchgestrichen und durch den oben eingefügten Passus ersetzt wurden.  Meine Frage nun: Wie ist diese Formulierung bezüglich der Endrenovierung nach den neuesten Entscheidungen des BGH einzuschätzen? Ist die Formulierung nichtig (dann bitte ein Aktenzeichen nennen) oder hat sie weiterhin Bestand und die Wohnung muss nach Auszug renoviert werden.  Es sind im gesamten Vertrag keine Hinweise darauf zu finden, nach welcher Mietzeit die Renovierungen stattfinden müssten. Zur Renovierung gibt es nur diesen Passus. Aus meiner Laiensicht gesehen ein Grund (fehlende Zeiten, da theoretisch jemand nach 2 Monaten Mietzeit auch sofort alles renovieren müsste), dass der Passus nichtig ist und eine Endrenovierung nicht stattfinden müsste.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.