Guten Tag, meine Eltern bewohnen zurzeit noch ihr eigenes Haus, planen jedoch in ein betreutes Wohnen zu ziehen. Da sie recht alt sind und bereits einige körperliche Probleme haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in den nächsten Jahren zu Pflegefällen werden. Sie würden gerne ihr Haus verkaufen und mit dem Verkaufserlös die Wohnung und die evlt. Pflege finanzieren. Vor ca. 25 Jahren ist meinem Bruder ein lebenslanges Wohnrecht für die Wohnung im Dachgeschoss übertragen worden (ohne dass meine Schwester und ich darüber informiert wurden...). Mein Bruder ist vor 2 Jahren aus dieser Wohnung ausgezogen und bezieht daraus Einnahmen aus Vermietung. Nun blockiert mein Bruder die Pläne meiner Eltern, das Haus zu verkaufen. Er ist nur bereit, einem Verkauf zuzustimmen, wenn er sein Wohnrecht ausbezahlt bekommt. Meine Frage: . welche Möglichkeiten gibt es für meine Eltern, das Haus trotz Wohnrechts meines Bruder zu verkaufen - wenn meine Eltern nicht verkaufen, sondern ihren Anteil am Haus vermieten, welche Auswirkungen auf das Wohnrecht meines Bruder hätte es, wenn meine Eltern Pflegefälle werden und das Sozialamt das Haus 'übernimmt', um die Kosten zu decken - wird das Wohnrecht dann 'gestrichen', oder wie wird das Sozialamt damit umgehen? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung. (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.