Oma H hat einen Enkel D und eine Tochter A. Keine weiteren Familienangehörigen. Einziges Vermögen von Oma H. ist ein EFH im Wert von € 120.000,--.Einkommen: Rente von 800 € monatlich.  Durch einen Übergabevertrag des EFH an Enkel D mit Wohnrecht von Oma H auf ein Geschoss und andere Vertragsbedingungen wird der zukünftige Nachlass für die einzige Tochter A. gegen Null gerechnet. Ein Rückforderungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit wird nicht vereinbart. Statt dessen findet sich folgende Klausel im Verrag mit der der Enkel die Übenahme der Pflegekosten z.B. fürs Altenheim ausschließt:  'Pflegeverpflichtung:  ... Ausgeschlossen von dieser Verpflichtung sind Ersatzansprüche bei Ruhen der Pflegeverpflichtung sowie die Gewährung von Unterhalt sowie die Übernahme der Kosten, die im Falle einer Krankheit für Pflege, medizinische Versorgung und für die Unterbringung in Krankenhaus oder Altenheim entstehen. Die Aufwendungen hierfür sind in erster Linie aus dem Vermögen der Veräußerer zu bestreiten. Sollten diese Mittel zur Abdeckung der genannten Kosten nicht ausreichen, so sollen die gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen gelten.'  Pflegebedürftigkeit tritt 1 Jahr nach Vertragsschluss wegen mehrer Schlaganfälle ein.Oma H muss nun ins Altenheim. Kosten ca 2000 € / Monat  Tochter A (verheiratet, keine weiteren Kinder) besitzt als Vermögen eine Haushälfte ( Wert 125000 €) eine ETW ( Wert 20000 €) und ein Auto ( Wert 10000). Monatliches Bruttoeinkommen ca 2000 Euro.  Der Enkel verdient 3500 € brutto.  Tochter A soll nun die Pflegekosten ihrer Mutter H übernehmen.  Fragen:  Kann ein Gericht sie dazu verurteilen ? Das Sozialamt die Tochter in Regress nehmen ? Bitte nach Möglichkeit mit einem Ja oder Nein antworten. Falls ja, warum und in welcher Höhe ?  Falls ja, hätte der Notar die Tochter nicht über die Folgen und Belastungen durch die 'gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen ' im Übergabevertrag informieren, bzw ihre Zustimmung vor Vertragsschluss zwischen Enkel D und Oma H einholen müssen. Anmerkung: Kenntnis vom Vertrag erhielt sie durch Dritte erst nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit.  Ist Rückübertragung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des R&uuml;ckforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  trotz obiger Ausschlussklausel möglich ? Wer veranlasst diese wen Oma H wegen der Schlaganfälle nicht mehr ihren Namen schreiben kann?        !--dejureok-->

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.