Meine Eltern bewohnten von 03/2003 &#8211; 02/2005 eine Sozialwohnung. Vermieterin war eine Wohnungsbaugesellschaft. Bei Einzug übernahmen meine Eltern mit Kenntnis der Vermieterin  die Wohnung vom Vormieter mit Styroporplatten an den Decken. Anfang Dezember 2004 kündigten meine Eltern die Wohnung, da mein Vater pflegebedürftig wurde und sie eine andere Wohnung benötigten. Mehrere Nachfragen bei der Vermieterin nach einem Termin zur Übergabe der Wohnung blieben  mit dem Hinweis &#8222;Keine Zeit &#8211; wir melden uns„ erfolglos. Ende 02/2005 wurden die Schlüssel an die Vermieterin zurückgegeben. Ein Übergabetermin im Beisein meiner Eltern fand nicht statt. Nach einiger Zeit wurden meine Eltern schriftlich aufgefordert, die vertraglich vereinbarte Komplettrenovierung bis zum 28.04.2005 durchzuführen. Ausserdem sollten die Styroporplatten von den Decken entfernt werden. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist ließ die Vermieterin die Renovierungsarbeiten von eine Fachfirma durchführen, und stellte eine Rechnung an meine Eltern über ca. 3500,-- €.  Im Mietvertrag steht zu den Renovierungspflichten: &#8222;&#8230; sind spätestens nach &#8230; 3 Jahren&#8230; 5 Jahren&#8230; 7 Jahren usw&#8230; durchzuführen„, d.h. es handelt sich eindeutig um eine &#8222;starre„ Fristenregelung.  In der Rechnung stehen (jeweils für jeden Raum separat aufgeführt) folgende Positionen:  a)Türflächen mit stärkerer Abnutzung abschleifen, vorbehandeln, spachteln, vollflächig vorlackieren und lackieren b)Tapeten entfernen, mehrlagig c)Spachtelung 10-30%, mineralischen Untergrund mit Disp-spachtelmasse spachteln d)Fläche abdecken mit Abdeckpapier/Folie e)Styroporplatten, Kleber und Altanstrich entfernen, Flächen spachteln, makulatieren, Rauhfaser kleben und streichen f)Dispersionsfarbe 2x, waschbeständig  Diese Angelegenheit wird wohl demnächst vor Gericht verhandelt &#8211; ein Termin steht allerdings noch aus.  Mein Vater ist vor ein paar Tagen verstorben und meine Mutter bezieht eine eigene kleine Rente. Zuzüglich der Witwenrente liegt sie bei ca. 700 € monatlich. D.h. sie wird wahrscheinlich darüber hinaus Sozialhilfe beziehen.   Nun meine Fragen: Welche der o.g. Positionen müssen nicht (oder nur teilweise) im Hinblick auf eine (wahrscheinliche) &#8222;Nicht„verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (starre Fristen bzw. kurze Mietdauer) von meiner Mutter bezahlt werden? Kann meine Mutter unter Berücksichtigung ihres niedrigen Einkommens im Falle einer Verurteilung die Zahlung des Betrages durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abwenden? Welche Gründe sprechen für/gegen diese Möglichkeit? Worauf muss sie dabei achten?  Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe und viele Grüße

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.