Seit 01.01.2000 besteht eine private Krankenversicherung. Da der seinerzeit gewählte Tarif erheblich teurer geworden ist, wurde ein Tarifwechsel zum 01.10.2008 vorgenommen. Ein wesentlicher Unterschied der Tarife besteht in einer höheren Selbstbeteiligung. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heisst es: 'beginnt der Vertrag in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres, so ermässigt sich die Selbstbeteiligung um die Hälfte.' Es ist also für 3 Monate die erhöhte Selbstbeteiligung für 6 Monate zu zahlen, die gezahlte Selbstbeteiligung aus dem alten Tarif wurde allerdings abgezogen. Frage: ist bei einem Tarifwechsel dieser Passus heranzuziehen, da er sich ja auf einen neuen Vetrag bezieht, aber kein neuer Vetrag geschlossen wurden sondern lediglich ein Tarifwechsel. Andere Rechte und Pflichten aus dem vorhergehenden Tarif wurden ja auch übernommen (keine Gesundheitsprüfung, Alterrückstellung, Eintrittsalter usw.)

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.