Wir sind 5 Eigentümergrundstücke die die Privatstraße mit kaufen mussten. Es sind auch noch 3 Grundstücke die nur das Geh- und Fahrtrecht haben. (Grundbucheintragung sagt nichts aus wegen Rechte und Pflichten) Meine Frage: Das leidige Thema Winterdienst. Die 3 meinen, da wir ja die neuen Besitzer der Straße sind, dass wir für den Winterdienst zuständig sind. Bis dato war das ein unbebauter Feldweg den die 3 in Eigenregie geräumt hatten. Ein Jahr haben wir versucht zu vermitteln, dass jeder einfach sein Stück Straße vor dem Haus räumt damit wäre es dann auch gut. Leider wird das nicht gemacht. Lediglich die Eigentümer machen es. Wie können wir die 3 dazu bringen dass sie miträumen bzw. wenn das nicht ausreichend geschieht sich an den Kosten eines Räumdienstes zu beteiligen? Ist das möglich? Was haben wir für rechtliche Möglichkeiten? Wir haben ganz in der Nähe ein Geschäft wo leider die Kunden in unserer Privatstraße, wenn auch unberechtigt, parken. Wenn da was passiert wird es Konsequenzen für uns haben.

§ 1020 Schonende Ausübung. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.