Ich werde in den nächsten Tagen ein älteres Dreifamilienhaus erwerben, wobei eine Wohnung leersteht und für zwei Wohnungen schon längerdauernde (über 10 bzw. über 20 Jahre) Mietverhältnisse bestehen. Die leerstehende Wohnung möchte ich umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen unterziehen und daraufhin baldmöglichst selbst beziehen. Zug um Zug möchte ich auch die beiden weiteren Wohnungen grundlegend modernisieren (Baujahr 1922, feuchte Wände, Ofenheizug, Dachgeschoss teilausgebaut aber nicht isoliert) und würde mich gerne von meinen Mietern trennen, da die hierfür erforderlichen Maßnahmen eigentlich nur bei einer leerstehenden Wohnung sinnvoll durchführbar sind. Zudem würde sich nach einer Umlegung der Modernisierungskosten auf die Miete mit 11% jährlich die Miete voraussichtlich mehr als verdoppeln.  Da eine der beiden Mieterparteien mit mehreren Monatsmieten im Rückstand ist, hat mir der Verkäufer angeboten, diesen Mietrückstand im Zuge des Kaufes mit zu erwerben, um dadurch einen Grund für eine fristlose Kündigung zu haben.  Ist ein solches Vorgehen rechtlich haltbar, und was muss ich dabei beachten? Muß ich ggf. von meinem Recht auf fristlose Kündigung unmittelbar nach Eigentumsübergang Gebrauch machen, oder kann ich zunächst einfach die Zahlung der rückständigen Beträge anmahnen und, da nicht zu erwarten ist dass die Mieter ihre Zahlungsmoral ändern werden, erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung aussprechen?  Ich möchte dieses Vorgehen jedoch erst als letztes Mittel wählen. Stattdessen würde ich lieber zunächst versuchen, mich einvernehmlich von meinen Mietern zu trennen. Dazu schwebt mir vor, ihnen Erlass der bis jetztigen Zeitpunkt rückständigen Miete (was absulut gesehen ein sehr geringfügiger Betrag ist) sowie Zahlung einer Umzugs-Entschädigung anzubieten, für den Fall dass sie einem Mietaufhebungsvertrag z.B. zu Ende Juni zustimmen und bis dahin tatsächlich die Wohnung geräumt haben. Auch hier die Frage, was muss ich dabei besonderes beachten und wie kann ich mich dagegen absichern, dass die Mieter dieses Entgegenkommen ausnutzen und ich mir selbst womöglich einen Trumpf (fristlose Kündigung) aus der Hand gegeben habe? Was ist, wenn sie zunächst einwilligen, dann aber doch nicht ausziehen? Ist der Mietvertrag dann trotzdem in jedem Fall beendet und ich kann auf Räumung klagen, oder können die Mieter womöglich im Nachhinein sich noch auf soziale Härte oder dergleichen berufen?

§ 566 Kauf bricht nicht Miete. (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.