Guten Abend, wir hatten meinen Sohn an eine private Schule angemeldet für das Schuljahr 2009/2010, aber weil er das letzte Jahr an seiner jetzigen (ganztags-) Schule wiederholen muß, haben wir ein Kündigungsschreiben an die private Schule geschickt. Die haben uns zurückgeschrieben, dass sie die Kündigung nicht annehmen: 'Sie haben sich verbindlich für Kurse an unsere Schule angemeldet. Zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung war Ihnen bekannt, dass Sie sich damit für die gesamte Laufzeit der gebuchten Kurse verpflichten. Die Kündigung von Kursen ist laut unseren Allgemeinen Vertragsbedingungen nur aus wichtigem Grund möglich'. Dann wird eine ganze Liste von Gründen aufgeführt die 'nach allgemeiner und anerkannter Rechtsprechung grundsätzlich nicht als wichtige Gründe für die vorzeitige Beendigung von Kursvereinbarungen anzusehen sind (Einzelfallprüfung vorausgesetzt)', z.B. Fehlende finanzielle Mittel, Nichtbestehen von Prüfungen, Umzug in eine andere Stadt oder ins Ausland, Verlust oder Nicht-Erhalt einer Arbeitsstelle. 'Dem gleichzusetzen sind sämtliche Gründe, die aus Ihrer persönlichen Lebensplanung oder Ihrem persönlichen Risikobereich resultieren. Die Tatsache, dass Sie Ihr letztes Schuljahr (...) wiederholen müssen, hat leider keinen Einfluss auf die Kursvereinbarung. Jede persönliche Entscheidung, die Sie während des Vertragsverhältnisses treffen oder auch jedes persönliche Risiko einer Veränderung der Lebensumstände lässt das Vertragsverhältnis unberührt. Die Kursvereinbarung hat daher nach wie vor Bestand.' Dann wird angeboten den Kurs um 1 Jahr zu verschieben (sowohl die Teilnahme als auch die Zahlung) und ich soll bis 14.8. Bescheid sagen ob ich mit diesem Angebot einverstanden bin. Sie wollen mir dann eine entsprechende Vereinbarung zuschicken.  Ich würde gerne wissen ob es stimmt dass der obengenannte Grund tatsächlich nicht 'wichtig' ist. Können wir diese Kursvereinbarung kündigen? Welchen Text soll ich verwenden für eine erfolgreiche Kündigung?  Danke aus Bayern. FritsM

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.