Meine Mutter lebt seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim.Im Laufe der Zeit wurde die Pflegestufe von 1 nach 3 eingestuft. Bei der Einstufung in die Pflegestufe 3 reichten Ihre Renten nicht mehr zur Bezahlung der Heimkosten aus. Sie bezieht folgende Renten: 1) eigene gesetzliche Altersrente 2) Witwenrente(von ihrem Ehemann) 3) KOV-Rente ( Kriegsopfer-Versorgungsrente,weil mein Vater im 2.Weltkrieg gefallen ist) Weil jetzt also ihre Einkünfte nicht mehr zur Bezahlung der Heimkosten ausreichen, wurde ein Antrag auf Zuzahlung beim Amt für Gesundheit und Soziales(Bundeskasse) gestellt.Dieser Antrag wurde auch bewilligt. Aus der Aufrechnung des Bewilligungsschreibens ging hervor,daß sie diese KOV-Rente nicht zu Bezahlung der Heimkosten hätte einsetzen müssen (diese Rente ist unantastbar). Wörtlich steht dort: Die Grundrente des Versorgungsamtes ist nicht für die Heimkosten einzusetzen. Nun habe ich aber aus Unwissenheit diese KOV-Rente seit der Einstufung in die Pflegestufe 2,bis zur Einstufung in die Pflegestufe 3 eingesetzt.Es handelt sich hierbei um einen Betrag von ca.4500 €. Jetzt meine Fragen:kann ich diesen Betrag vom Versorgungsamt zurückverlangen? Ich habe das Versorgungsamt deswegen schon zwei mal angeschrieben,nach dem 1. Brief meldete sich telefonisch eine Dame und sagte mir'Da haben Sie ebend Pech gehabt',auf die Antwort des 2. Briefes in dem ich eine Frist von 14 Tagen gesetzt hate, warte ich noch. Falls meine Forderung abgelehnt wird,hätte eine Klage vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg und sind schon ähnliche Fälle bekannt?

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.