Meine Tochter (7) geht seit Sommer auf eine Montessori-Schule und hat nach den Osterferien, auf eigenen Wunsch hin, zwei Probetage in einer Regelgrundschule gemacht. Das hat ihr so gut gefallen, dass sie am liebsten sofort wechseln möchte. Sie ist bereits nach den zwei Tagen viel ausgeglichener und spricht wesentlich besser.  Wir wollten jetzt die Schule kündigen, um ihr den Besuch der Regelschule zu ermöglichen.  Zur Kündigung steht im Vertrag folgender Passus: 'Die Kündigungsfrist des Schulvertrags beträgt 3 Monate zum Schulhalbjahresende bzw. Schuljahresende. Eine außerordentliche Kündigung seitens der Schule ist in begründeten Ausnahmefällen möglich, wenn das Verhalten des Schülers dieses gebietet oder wenn Zahlungsverzug besteht. Das Schul,- und Geschäftsjahr der Schule an sich geht vom 01.08.-31.07. des Folgejahres. Der Schulvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahresende gekündigt wird.'  Demnach ist die Kündigungsfrist vor einer Woche abgelaufen (in den Osterferien) und wie wir von den Lehrern wissen hat der Geschäftsführer denen auch gleich nach den Osterferien gesagt, dass niemand gekündigt hat.  Welche Möglichkeiten hätten wir noch, eine Kündigung zum Schuljahresende durchzusetzen? Gibt es die Möglichkeit einer Kündigung nach §621BGB, da es sich ja bei einem Schulvertrag um einen Dienstvertrag handelt oder fällt das komplett weg? Die Frage ist auch, inwiefern seine Kündigungsklausel wirksam ist, da man zwar zum Schulhalbjahr kündigen kann, sich der Vertrag aber 3 Monate vor Schuljahresende um 1 Jahr verlängert?! Das würde sich ja widersprechen oder sehe ich das falsch?  Dazu kommt, dass die Schule mit Bilingualität durch Immersionsmethode wirbt, die aber nicht eingehalten wird (lediglich 3 Stunden Englisch pro Woche und kein Muttersprachler). Deshalb gab es auch schonmal Stress mit dem Geschäftsführer, aber es hat sich bislang nichts geändert!

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.