Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, dass eine ähnlich Frage hier schon einmal gestellt wurde, bevor ich mich jedoch mit meinem Vermieter anlege, würde ich gerne auf Nummer sicher gehen. Ich wohne seit 1.9.2001 in der Wohnung und ziehe zum 30.6.07 aus. Im Mietvertrag steht bezüglich Schönheitsreparaturen folgender Paragraph:  §9 Instandhaltung der Mieträume und Schönheitsreparaturen 1. Der Vermieter hat die Wphnräume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind. 2. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände von innen, des sonstigen Holzwerkes sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen. Bei normaler Benutzung sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, für alle übrigen Räume 5 Jahre auszuführen. - Der Mieter verpflichtet sich, vorstehende Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht entsprechend dem Fristenplan auszuführen. - Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat  sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhätnisses im renovierten Zustand zurückzugeben.  Rechtfertigt nicht insbesondere der letzte Anstrich, dass der gesamte Abschnitt unwirksam ist?   Wie gesagt, ich würde gern auf Nummer sicher gehen, insbesondere, da noch die Möglichkeit besteht, dass ich für den Monat Juli - obwohl die Kündigungsfrist erst im 31.7.07 ausläuft - aus dem Vertrag rauskomme. Ich habe einen Nachmieter gestellt, der zum 1.7.07 einziehen würde, der Makler scheint diesen aber noch hinzuhalten. Und einen Nachmieter muß der Vermieter ja nicht unbedingt akzeptieren.  mfG P.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.