Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Rechtsanwältin (Rechtsanwalt), vor 2 Jahren bin ich einem sog. Mietnomaden aufgesessen, der über ein halbes Jahr in meiner Eigentumswohnung gelebt hat, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Nach Beschreiten des Gerichtsweges (Räumungsklage, Anerkenntnisurteil des AG) konnte schließlich die Zwangsräumung erfolgen. Da dieser Mieter noch zahlreiche andere Betrugsdelikte begangen hat, erfolgte die strafrechtliche Verurteilung zu einer über einjährigen Haftstrafe, die der Wiederholungstäter wegen seines großen Vorstrafenregisters in einer Justizvollzugsanstalt antreten musste. In diesem Verfahren wurde auch der Einmietbetrug in meine Eigentumswohnung durch arglistige Täuschung berücksichtigt und meine finanziellen Ansprüche (über 15.000 EUR)gegen den Betrüger bestätigt (Adhäsionsklage). Nun teilt der Strafverteidiger des Schuldners mit, er wolle ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten. In der Anlage sind neben meiner Person über 30 Gläubiger aufgelistet, deren Forderungen allesamt aus erwiesenen Betrugsdelikten durch den Schuldner herrühren. Nun meine konkrete Frage: Ist es möglich, daß ein straf- und zivilrechtlich verurteilter notorischer Betrüger eine Entschuldung seiner ausschließlich durch nachgewiesene Betrugsdelikte Verbindlichkeiten durch Verbraucherinsolvenz erlangen kann? In meinem Empfinden ist dies ein Mißbrauch dieses sicherlich in Fällen nicht vorsätzlicher Überschuldung sinnvollen Instrumentes. Können meine gerichtlich anerkannten Ansprüche gegen diesen Betrüger verjähren? Es kann nämlich durchaus sein daß der derzeit völlig mittellose Betrüger eines Tages eine Immobilie seiner Eltern erbt.  PS: Der angebotene außergerichtliche Vergleich ist bei dem ansonsten mittellosen Hartz-IV-Empfänger lächerlich. Bei Ablehnung durch nur einen der Gläubiger würde die Voraussetzung zur sofortigen Einleitung des Insolvenzverfahrens erfüllt sein, so der gewiefte Vertreter des Betrügers.

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.