Sehr geehrte Damen und Herren,  1982 wurde der Antrag der Bauherrengemeinschaft von Ferienappartments als Hotelbetrieb von dem zuständigen Landratsamt lt. Baugenehmigung zur ausschliesslichen hotelmaessigen Führung genehmigt Die zuständige Gemeinde hat dazu u.a. verfügt: 'Um zu verhindern, dass Zweitwohnsitze entstehen, ist folgende rechtliche Absicherung zu treffen. Die Eigentümer des Grundstückes verpflichten sich die darauf zu errichteten Hotelappartments nicht als Zweitwohnungen zu nutzen und bestellen zur Sicherheit dieser Unterlassungverpflichtung der Gemeinde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Bauherren entsprechende Nachfolgelasten festzulegen.'  Diese Nutzungsbechränkung mit Bestellung einer beschränkten persönlichen Diensbarkeit wurde 1982 mit Notarvertrag für das Bauvorhaben 'bestehend aus Ferienwohnungen, Restaurationsräumen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen' grundbuchamtlich vollzogen. U.a. wurde auch festgelegt, dass die Ferienwohnungen nur für insgesamt acht Wochen im Jahr selbst genutzt werden können und ausgenommen von dieser Regelung sind Dauernutzungen für den Verwalter der Ferienwohnanlage und das nötige Personal. Weiterhin besteht die Verpflichtung, über 'die Nutzung der Ferienwohnungen (zweckgebundene Ferienvermietung) einen Nachweis zu führen', andernfalls besteht die Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen.  Die 1984 erstellte Teilungserklärung beinhaltet wörtlich:  die Errichtung von Ferienwohnungen, dazugehörigen Restaurationsräumen,  die Aufteilungspläne und die Abgechlossenheitsbescheinigung des Landratsamtes u.a. auch mit den Personalwohnungen, Büro- und Wirtschaftsraäumen im Keller,  das Restaurant (dem Haus angeschlossen)  wurde neben den Miteigentumsanteilen der einzelnen Ferienwohnungen als Teileigentum Nr. 27 benannt,  der zum Gemeinschaftseigentum gehörende im Aufteilungsplan mit Anmeldung/Büro bezeichnete Raum darf nur als Büro genutzt werden,  dass die Anlage entsprechend ihrer Zweckbestimmung (zweckgebundenen touristischen Nutzung) vornehmlich der gewerblichen Nutzung dient. ---------  Von Anfang an wurde das Objekt als Hotel (ständig anwesendes Personal - Hausdame - mit ÜN  m. Frühstück oder HP, Aufenthaltsraum, Gartenanlage Parkplätze) angeboten.  Seit einigen Jahren wird nun von einem Teil der WEG-Mitglieder eine privat bestimmte Ferienvermietung  angestrebt. Beschlüsse, die eine eine einheitliche Führung des Hauses beibehalten wollen und fordern, werden abgelehnt und wurden auch vom Amtsgericht als nichtig erklärt,  da die Teilungserklärung die Wohneinheiten nicht als Hotelappartements bezeichnet.  Aus diesem Grunde ist auch der Hotelbetrieb (seit über 20 Jahren geführt) sofort einzustellen.  Was ist Ihre Meinung dazu?  Mit freundlichen Grüssen Helene Specht

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.