Ich habe 2006 ein Haus gekauft. Dort war noch ein Wohnrecht von 1973 wie folgt eingetragen:  'Herr xy räumt seinen Schwestern Frau (1) und Frau (2) mit unter sich gleichen Rang das lebenslängliche unentgeltliche, nicht übertragbare Wohnrecht im Obergeschoß des Hauses ... ein. Die Wohnung besteht aus 3 Zimmern und Küche. Vereinbart wird schuldrechtlich, daß Frau (1) das mittlere Zimmer der in sich abgeschlossenen Wohnung und Frau (2) das rechte Zimmer derselben zur alleinigen und ausschließlichen Benützung überlassen bekommt. Die übrigen Räume werden ohne besondere Benutzungsregelung gemeinschaftlich benutzt. Der Jahreswert der Wohnung beträgt je 500,-- DM. Zur Löschung des Wohnrechts genügt der Nachweis des Todes.'  Herr xy und Frau (1) sind schon seit über 10 Jahre verstorben.   Frau (2) hat noch nie richtig in den Räumen gewohnt, sondern sie nur als Ferienwohnung benutzt.   Da Sie nun im Rollstuhl sitzt und in einem Altenheim lebt, hat Sie notariell gleich nach dem Kauf 2006 auf ihr Wohnrecht unentgeltlich verzichtet.  Nun bekomme ich ein Schreiben von einem Betreuer/Anwalt, daß die alte Dame (94) sozialhilfe beantragt hat und das Sozialamt abgelehnt hat. Nun fordert der Anwalt bzw. das Sozialamt die 'Schenkung des Wohnrechts' wegen verarmung zurück wobei das Wohnrecht in eine monatliche Geldrente umzuwandeln sei.  Das Haus ist ca. 150 Jahre alt. Ohne Zentralheizung. Jeder Raum ist ca. 8 qm groß. Eine seperate Abtrennung der Räume für z.B Vermietung ist nicht möglich.  Kann das Sozialamt bzw. die Dame das Wohnrecht zurückfordern und das Wohnrecht in eine Geldrente umwandeln? Und wenn ja, welche Räume betrifft das dann? Nur das rechte Zimmer und anteilig die gemeinschaftlich genutzten Räume oder auch die Räumlichkeiten der verstorbenen Dame?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.