Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:  Wir (Privat, Ehepaar) haben zum Mai 2014 eine vermietete ETW von einer Wohnungsbaugesellschaft erworben. Der Mieter hat offenbar in den Vorjahren immer zu hohe Nebenkostenvorauszahlungen geleistet, was regelmäßig zu Erstattungen geführt hat. Dieser Umständ hätte uns bekannt sein können (die Unterlagen wurden uns ausgehängigt), ich habe es aber nicht gesehen.  Der Abrechnung für 2013 - also der Zeitraum vor Verkauf - ist heute vom Verwalter gekommen, und auf dieser Basis wird der Mieter Anspruch auf rund 285 Euro Rückzahlung haben. Im Vergleich zum letzen Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 war die vom Verkäufer angeforderte und vom Mieter geleistete Vorauszahlung bereits um rund 215 Euro zu hoch. Die Hausgeldabrechnung selber (im Verhältnis Eigentümer &lt;-&gt; Verwalter) war und ist korrekt.  Frage: Haben wir einen Anspruch gegen den Verkäufer, diesen Betrag zu erstatten? Schließlich hat dieser sich durch die bewusst zu hoch angesetzte NK-Vorauszahlung hier 'bereichert'.  Im Notarvertrag gibt es m.E. keine klare Regelung hierzu. Die relevanten Abschnitte habe ich angehängt. Allerdings frage ich mich, ob der Umstand mit der zu Hohen NK-Vorauszahlung nicht dem letzen unten zitierten Satz (Mietvorauszahlungen ..) widerspricht.  Herzlichen Dank !   -- Auszüge (verkürzt) aus dem Kaufvertrag --  - Es wird Verkauft: Grundbesitz, Sondernutzungsrechte, Anteil an der Reparaturrücklage - Verweis auf die Teilungserklärung etc.  Die bis zum Lastenübergang fällig werdenden oder entstandenen Bewirtschaftungskosten trägt noch der Verkäufer, im übrigen trägt sie der Käufer. Der Verkäufer versichert, dass insoweit keine Rückstände bestehen. Sollte sich gleichwohl herausstellen, dass Hausgeldrückstände bestehen, so sollen diese aus dem Kaufpreis ausgeglichen werden. Der Verkäufer versichert, dass ihm derzeit keine Umstände bekannt sind, die nach Lastenübergang zu einer den Käufer treffenden Sonderumlage führen könnten &lsqb;..&rsqb;  Der Käufer tritt in den bestehenden Verwaltervertrag an Stelle und zur Entlastung des Verkäufers mit Wirkung vom Besitzübergang an ein. Der Käufer tritt zur Entlastung des Verkäufers in die Rechte und Pflichten aus der ihm bekannten Teilungserklärung samt aller Nachträge ein &lsqb;..&rsqb;  Der Grundbesitz wird verkauft im gegenwärtigen Zustand &lsqb;..&rsqb; Ansprüche und Rechte (auch Zurückbehaltungs- und Anfechtungsrechte) des Käufers wegen Sachmängeln, Größe und Verwendbarkeit werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Sachmängel die erst künftig vom Käufer bemerkt werden. &lsqb;..&rsqb;  Besitz, Nutzungen, sämtliche öffentlichen-rechtlichen und privatrechtlichen Lasten, &lsqb;..&rsqb; gehen auf den Käufer über mit der Zahlung des Kaufpreises.  Das bestehende Mietverhältnis ist bekannt und wird vom Käufer übernommen. &lsqb;.. Ungekündigt, keine ungewöhnliche Vertragsgestaltung etc...&rsqb;. Mietvorauszahlungen, die der Käufer gegen sich gelten lassen müsste, sind von dem Mieter nicht geleistet worden.  &lsqb;..&rsqb;

§ 566 Kauf bricht nicht Miete. (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.