Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wollte gerne ein spread betting Konto bei einem englischen Broker eröffnen. Ich frage per email beim deutschen Support nach, ob dies für eine juristische Person in UK möglich ist. Dies wurde mir per Chat und email bestätigt. Aufgrund dieser Ausführungen habe ich eine Ltd. in UK eröffnet. Bei der geplanten Kontoeröffnung stellte sich heraus, dass eine Kontoeröffnung doch nicht möglich ist, der Kundenbetreuer in Frankfurt hat sich geirrt und wohl versehentlich eine falsche Antwort gegeben. Die von mir gegründetet Ltd. ist nun nutzlos für mich. Kann ich die Gründungsgebühren erstattet bekommen?

§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss. (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.