Im Herbst 2006 habe ich einen Gelegenheitsverkehr mit Bussen zwischen zwei deutschen Großstädten eingerichtet. Die Wochenendfahrten bewegten sich wegen des Bahn-Monopols in einer rechtlichen Grauzone, fanden aber in Absprache mit der regionalen Genehmigungsbehörde statt. Der Bedarf nach günstigen Fahrten war jedenfalls vorhanden, das Geschäft lief gut an. Für die Fahrten habe ich zunächst einen, später zwei Busunternehmer regelmäßig beauftragt. Mein Job war im wesentlichen das Marketing, die Buchungen, Fahrgastbetreuung etc.    Im Somme 2007 funkte - wie schon befürchtet - die Bahn dazwischen und erzwang mit einer aufwändig erwirkten, einstweiligen Verfügung das Ende des Betriebes. Da dieser inzwischen aber gut lief, wollte ich zumindest versuchen, doch noch eine Linienverkehrslizenz zu erhalten. Dumm nur, dass ich selbst den Antrag nicht stellen konnte, weil ich kein Verkehrsunternehmen mit  entsprechender Personenbeförderungslizenz war. Diesen Status hatte allerdings einer der Busunternehmer, jener aus der ersten Stunde, zu dem ich inzwischen eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung hatte. Also setzten wir einen Vertrag auf (15. August 2007): Demnach sollte der Busunternehmer stellvertretend für uns den Linienverkehrsantrag stellen. Sollte er die Lizenz bekommen, würden wir in der  bisherigen Form weitermachen: Er fährt in meinem Auftrag, ich übernehme das unternehmerische Risiko für die Buslinie. Die Genehmigungsverfahren haben sich über Jahre hingezogen, zwischenzeitig sah es absolut hoffnungslos aus.   Zuletzt habe ich mit meinem Kooperationspartner im Winter 2011/2012 gesprochen. Da sagte er plötzlich, er wolle nun 'doch einfach losfahren', und zwar nach dem Prinzip von deinbus.de (die übrigens auch mein Geschäftsmodell kopiert haben, nur etwas geschickter verpackt). Dazu habe er sich eine fast namensgleiche Adresse gesichert (zu der, unter der ich früher fahren ließ). Er habe mich wenige Wochen zuvor nämlich nicht telefonisch erreicht und deshalb nicht weiter einbeziehen können. Das fand ich zwar alles höchst suspekt und wegen des geklauten Namens/der Webadresse auch schon reichlich dreist, glaubte aber nicht, dass er mit dem Deinbus-Prinzip wirklich Erfolg haben könnte, da es rechtlich auch auf wackligen Beinen steht.  Es gingen wieder ein paar Monate ins Land, in denen auf der reservierten Seite nichts passierte. Und nun, im Herbst, als ich mal wieder danach sehe, die Riesenüberraschung: Der Unternehmer scheint plötzlich doch eine Linienlizenz zu besitzen! Er fährt seit mehreren Monaten exakt nach dem Fahrplan des Linienverkehrs, den wir seinerzeit (quasi gemeinsam) beantragt hatten. Und er fährt ohne mich - entgegen dem Vertrag. Denn dieser besagt, dass die Linienlizenz nur in der beschriebenen Weise wahrgenommen werden darf.   Was kann ich nun tun? Ein gemeinsames Geschäft, so wie es der Vertrag vorsieht, scheint mir angesichts des erschütterten Vertrauens nicht mehr möglich. Wie sicher kann ich ihn ggf. auf Schadenersatz verklagen oder eine Ablöse für das Geschäft verlangen?

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.