Guten Tag,   folgender Fall:   -Arbeitsunfähig (AU) seit 04/2022 b. a. w. (geplant Wiedereingliederung Mitte Januar, spätestens Anfang 02/2023. Somit aktuell Krankengeldbezug mit KG-Zuschüssen des Arbeitgebers, 1 % Regelung, Abzug vom Netto ca. 290,00 Euro bzw. Verrechnung mit KG-Zuschüssen und Weihnachtsgeld. Dies ist auch für Dezember 2022 bereits erfolgt. Tätigkeit: Aussendienst gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Dienstfahrzeug und Privatnutzung   -Leasingvertrag 3 Jahre endete 09/2022.   -Während der AU kam im Oktober 2022 ein Aufforderungsschreiben der Personalleitung mit Hinweis der Leasingzeitende und der Kontaktaufnahme-Aufforderung mit Fuhrpark-Teamleiter, zwecks Klärung Rückgabe des Dienstfahrzeuges. Den Rückruf habe ich durchgeführt. Ich habe darauf hingewiesen, dass aktuell eine Reparatur ansteht und danach darüber gesprochen werden kann. Jedoch wurde beim Telefonat darauf hingewiesen, dass aktuell Arbeitsunfähigkeit besteht. Ich gehe davon aus, dass das Direktionsrecht suspendiert ist. Der Fuhrpark-Teamleiter hat darauf hingewiesen, dass es noch eine gewissen Zeit überbrückt werden kann, dann aber Rückgabe in der Zentrale (120 KM entfernt). Es wurde keine konkrete Rückgabezeit besprochen. Nach seinen Angaben sei noch keine Order über eine Neubestellung eines neuen Dienstfahrzeuges von der Personalstelle erfolgt, da die Prognose nicht klar sei über eine Arbeitsaufnahme (das widerspricht einer kurzen E-Mail aus diesem Fuhrparkbereich eines anderen Kollegen dass 'mein neues Fahrzeug eingetroffen sei...', also daher widersprüchlich und unglaubwürdig...). Aktuell kam erneutes Rückrufschreiben, ansonsten 'drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen' (was ich während einer Arbeitsunfähigkeit sehr suspekt finde und ich als Druckmacherei empfinde).    -In der Vergangenheit war es üblich, die Nutzung bei Leasingende bis Neufahrzeug es zu überbrücken (ich vermute durch Anschlussleasingvertrag...). Erfahrungsgemäß dauern die Lieferzeiten recht lange mit mehreren Monaten.    -Der KFZ-Überlassungsvertrag sieht als §1 vor...'der Arbeitgeber stellt dem AN für die Dauer des Leasingvertrages das Dienstfahrzeug zur Verfügung....'....  Zu § 9 (Beendigung der Überlassung)...der AG ist berechtigt, die Überlassung bzw. Die vereinbarte Nutzung des Fahrzeuges zu widerrufen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn...   d)'das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit, Wehrdienst etc.)'  (Anmerkung: Krankengeldbezug wird nicht erwähnt).   &#8230;'Für den Fall des Widerrufs hat der AN das Fahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber &#8211;am Dienstort- herauszugeben'    (Anmerkung: 1. Tätigkeitsstätte vom Homeoffice aus, ansonsten 12 KM ist die Betriebsstätte/Geschäftsstelle/Dienstort gemäß Vertrag.' Die Zentrale, an dem der Rückgabeort sein soll, ist 120 KM einfach Strecke entfernt.   Fragen:   1.Gibt es Anhaltspunkte, die Weiternutzung sich rechtlich prüfen zu lassen, trotz Leasing-Ende?   2.Greift -während der AU- aufgrund fehlendem Direktionsrecht der Grundsatz Holschuld bzgl. Dienstfahrzeug? (sind § 269 BGB und LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 10.01.2013, Az. 10 Sa 1809/12 geeignete Grundlagen). Mache ich mich arbeitsrechtlich angreifbar, wenn ich Rückrufwünsche während der AU ignoriere und als unbillig ansehe und während der AU nicht reagiere (weder Rückruf, der AG weiss, dass ich AU bin). Wenn überhaupt erwarte ich einen konkrete und angemessen (!!) Rückgabezeitraum und eine Abholung an meinem Wohnort. (das würde ich dem AG nun auch so mitteilen).

§ 269 Leistungsort. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.