Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserem Fall geht es um ein städtisches Überwegungsrecht im Zusammenhang mit Pflegeverpflichtungen des örtlichen Deichverbandes. Konkret: Mehrere Bauherren eines Neubaugebietes besitzen jeweils einen entsprechenden Anteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück (eingetragen im Grundbuch) das als Privatweg genutzt wird. Dieser ca. 200 Meter lange Privatweg ermöglicht die Erschließung der einzelnen Grundstücke und schließt gleichzeitig die Lücke zwischen einem 'Altbaugebiet' und der angrenzenden Straße. Auf diesem Privatweg ist der Kommune ein Überwegungsrecht (Wanderweg) eingeräumt worden, damit Bürger den Privatweg nutzen können. Eine Durchfahrt mit KFZ zum 'Altbaugebiet' ist baulich nicht möglich. so dass es sich hier um Fahrradfahrer/ Fußgänger handelt.   Zusätzlich liegt dieser Weg parallel zu einem Entwässerungsgraben (Fleet), dessen Bewirtschaftung durch den zuständigen Deichverband sicher gestellt werden soll. Dieses Fleet ist Teil des Gemeinschaftseigentums/ Privatweg. Aktuell unterhalten die Eigentümer des Neubaugebietes diesen Weg (Schneeräumung, Sicherung, Mähen, Beleuchtung, etc.) inkl. Fleetböschung etc.   A) Können entstehende Kosten aufgrund des Überwegungsrechts auf die Kommune überwälzt werden? B) Können die Eigentümer den Deichverband von seiner 'Pflegeverpflichtung' entlassen und in Eigenverantwortung diese Pflege übernehmen?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung

§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht. (1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.