In einer langwierigen Mietrechtstreitigkeit hatte mein Vemieter bereits in erster Instanz Beträge aus angeblich nicht gezahlten Mieten von mir klageinhaltlich eingefordert, welche von mir damals dummerweise nicht moniert worden sind (der Schwerpunkt der Auseinandersetzung lag damals auf der Tauglichkeit, bzw. Untauglichkeit des Mietobjektes, gemäß des vertraglich vereinbarten Verwendungszweckes - die Klage wurde erst spät um die betreffenden Mietzahlungen erweitert..). Durch ein absolutes Überraschungsurteil bekam der Vermieter auf dem letzten Meter, im schriftlichen Verfahren, Recht zugesprochen - wegen jener angeblich nicht geleisteten Mietzahlungen wurde die in das Verfahren miteingebrachte Kündigung meines Vermieters nun für rechtswirksam erklärt.  In zweiter Instanz wurden die vermeintlich offenen Mietzahlungen auch nicht mehr schriftlich (im Rahmen der Berufungsbegründung) seitens meines Anwaltes attackiert (zumal es im Kern ja immer noch um die o.genannte Diskrepanz zwischen Verwendungszweck u. Tauglichkeit ging). Allerdings wurden jene angeblich offenen Mietzahlungen von mir in der Berufungsverhandlung mündlich vehement negiert, wobei ich deutlich machte, daß eben gewisse Mietzahlungen bereits damals (bei Fälligkeit) mit Gegenforderungen meinerseits verrechnet worden waren (mit Anwaltskosten aus einer vorangegangenen Instandsetzungsklage). Der Vermieter gab bei Gericht zu, daß seine Forderungen teilweise tatsächlich bereits längst mit meinen Gegenforderungen erloschen wären. Das Gericht gab daraufhin beiden Parteien 2 Wochen Zeit, das Zahlenwerk zu überprüfen. Da ich jedoch keinen Nachweis mehr über die damalige Verrechnung jener Mietzahlungen (mit meinen Gegenforderungen) hatte, musste ich mich darauf verlassen, daß der Vermieter aufgrund des zuletzt unstreitigen Sachverhalts seine Klageforderung nunmehr selbst überarbeiten und korrigieren würde. Das tat er jedoch nicht! Das Berufungsgericht bestätigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil. Die Kündigung wurde erneut durch jene angeblich offenen Mietzahlungen für wirksam erklärt. Etwa drei Wochen später kann ich aus technischen Gründen leider heute erst die email vorlegen, in welcher der Anwalt des Vermieters damals die Verrechnung der Mietzahlungen mit meinen Gegenforderungen detailliert bestätigte - und somit den Nachweis erbringen, daß der Vermieter wissentlich Prozessbetrug begangen hat, um sich bei Gericht mittels unrechtmässiger Forderungen meine Kündigung zu erschleichen (was ihm natürlich die ansonsten umfangreiche Sanierung etc. erspart).  Ich frage mich, ob ich mit diesem Beweis eine Restitutionsklage anstreben kann, zumal meine Betrachtung dahin geht:  Die Tatsache, wonach bereits eine Verrechnung der angeblich offenen Mietzahlungen stattgefunden hatte - und somit essentielle Teile der Klageforderung unrechtmässig waren - wurde bereits in der Verhandlung besprochen und war zuletzt auch offiziell unstreitig. Daß der Vermieter seiner daraus natürlich resultierenden Verpflichtung, seine Klageforderung entsprechend zu korrigieren, NICHT nachkam, erfuhr ich jedoch erst durch das Urteil selbst. Daher ist mir m.E. der Restitutionsgrund, welcher sich (erneut) aus dem Prozessbetrug des Vermieters ebenfalls erst kurz vor Urteilsspruch ergibt, auch erst durch das Urteil selbst bekannt gemacht worden.  Für die Beantwortung der Frage wäre ich Ihnen ausserordentlich dankbar.

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.