Liebe Rechts-Wissende,  ich habe eine ganz einfache Spezialfrage zum Thema 'Schönheitsreparaturen / Fristenregelung': Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Klauseln in meinem Mietvertrag (Vertrag von 1999) wirksam sind oder nicht.   Die Anlage zum Formularmietvertrag enthält folgende Passagen bezüglich des Auszugs/Übergabebedingungen-Benutzung-Schönheitsreparaturen:  '... Die Wohnung wird renoviert, mit Ausnahme der o.e Objekte unmöbliert und leer übergeben. Die Wohnung ist bei Auszug unabhängig von der Laufzeit des Vertrages wieder ebenso, d.h. komplett renoviert u.gemalert (s. nächster Absatz) zurückzugeben. ... Sofern erforderlich, ist der Boden bei Auszug mieterseits wieder sach- und fachgerecht anzuschleifen und neu zu versiegeln.  Schönheitsreparaturen sind mieterseits den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ebenfalls sach- und fachgerecht, letztere demgemäss alle fünf Jahre, spätestens jedoch vor Auszug durchzuführen. Schönheitsreparaturen/Renovierung umfassen insbesondere das Weissen von Decken und Wänden sowie d. wischfesten Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände in weiß, alte Tapeten sind vorher zu entfernen, die Wände vorher zu grundieren, ferner soweit nach Absprache mit dem Vermieter/Nachmieter erforderlich den deckenden Anstrich und das Lackieren der Innentüren sowie Fenster- und Außentüren von innen sowie sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen, und Heizkörper (diese mit Heizkörperlack d.h.e. hitzebeständigen Lack) in Weiß. Alte Lackschichten sind zu entfernen, bzw. anzuschleifen.   Kleine Reparaturen bis zu einer Höhe von DM 450,- pro Jahr trägt der Mieter. Bauschäden oder Schäden, die der Vermieter zu verantworten hat, sind hiervon ausgenommen.'  Meines Erachtens sind diese Vertragsvereinbarungen zumindest teilweise ungültig (wg. 'unabhängig von Laufzeit des Vertrages', wg. Fristenregelung, sowie die Passage zum Parkett); aber ich bin mir nicht ganz sicher.  Erschwert wird das ganze dadurch, dass ich die Wohnung in einem nicht fachlich renovierten Zustand übernommen hatte, was aber bei der Übernahme nicht deutlich war: Die Wohnung war schön weiß - dass der Vormieter teilweise nicht oder falsch grundiert hatte oder für diverse Oberflächen die falsche Farbe eingesetzt hatte, Rahmen teilweise mit Farbe bekleckst waren etc. konnte ich erst nach meinem Einzug bemerken.   Ich habe die baulichen/malerischen Eigenheiten zwar mit dem Verwalter des Vermieters in einem kleinen Übergabeprotokoll sowie brieflich gegenüber dem Vermieter vermerkt - aber der Besitzer des Hauses hat inzwischen gewechselt, und ist vom Vorbesitzer anscheinend nicht auf alle Eigenheiten des Hauses hingewiesen worden.   Für eine kurze Rückmeldung, ob die aus meinem Vertrag zitierten Passagen dazu führen, dass ich bei Auszug renovieren muß, oder  nicht, wäre ich dankbar. Mit bestem Gruß!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.