Hallo,  nach einer Krankheit ist meine Mutter in eine Kurzzeitpflege gekommen, da sie nur eine sehr kleine Rente hat, und kein Sparvermögen wird das Sozialamt bereits die Kosten dieser Pflege übernehmen (wurde beantragt).  Meine Frau und ich sind berufstätig und haben zwei kleine Kinder wir sind zusamemn veranlagt.  Zusammen haben wir ein Nettoeinkommen von ca. 5.000 € (Ich 4.000, Frau 1.000) , vor zwei Jahren haben wir ein altes Haus gekauft und dieses umfangreich saniert. Hierfür besteht ein Darlehen von rd. 300.000 €.  Aktuell haben wir Rücklagen von 10.000 angespart.  Nach allen Ausgaben für Darlehen, Kundenbetreuung, Versicherungen, Lebenshaltung, altersvorsorge etc. bleiben uns im Schnitt 1.000 € im Monat. Hiervon werden jeweils zu einem drittel Rücklagen gebildet für a. weitere Sanierungsarbeiten am alten Haus, b. Neuanschaffung eines PKW und c. Urlaub.  Aktuell haben wir vom Sozialamt noch kein schreiben erhalten, vermuten aber, dass dieses auf uns zukommen wird, falls die Mutter stationär aufgenommen wird. (was ganz gut geschehen kann).  Wir überlegen seit einiger Zeit die Tilgungsleistung für das Immobiliendarlehen um 300 € monatlich zu erhöhen.  Wir hatten vor in den nächsten 2 Jahren ein neues Auto für unsere Familie zu kaufen bzw. zum teil zu finanzieren.  Da wir die Mutter bei diversen Anschaffung und Urlauben immer mal wieder finanziell unterstützen, bestand Sie darauf in den letzten 4 Jahren 50€ im Monat an uns dafür &#8222;zurück zu zahlen'. Wir haben das Geld genommen und dafür einen Fondsparplan für die Kinder angelegt.  Frage 1. Macht es Sinn, jetzt noch die Tilgungsleistung für das Darlehen zu erhöhen, oder wird diese Änderung bei der Berechnung des elternunterhaltes nicht mehr anerkannt da man jetzt schon absehen kann, dass Sie in der stationären Pflege bleibt?   Frage 2. Ähnlich wie Frage zwei, macht es mehr sinn jetzt ein Darlehn für ein neues Auto aufzunehmen, und die ~300€ die wir jetzt sparen zu nutzen um das Darlehen zu tilgen da dies auf jeden fall bei den Ausgaben anerkannt wird? Oder wäre es auch dafür nun zu spät.  Frage3. Sind die 50€ monatlich zurück zu zahlen?  Spätestens bei Kontaktaufnahme durch das Sozialamt werden wir weitere vor Ort Termine benötigen, wir kommen aus dem Westen der Republik.

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.