Sehr geehrte Damen und Herren,  nach Kauf eines Mehrfamilienhauses möchten wir den Fernwärmevertrag mit dem derzeitigen Versorger kündigen und eine neue Heizungsanlage (Gas) installieren. Die derzeitige Fernwärmeversorgung (Innenstadt Wismar) ist eine lokale Versorgung von insgesamt 8 Objekten. Der ehemalige Eigentümer hat vor 6 Jahren einen 10 Jahres Vertrag mit diesem Versorger abgeschlossen, derzeitige Restlaufzeit 4 Jahre. Der Versorger verlangt eine Ausfallzahlung für die Restlaufzeit, bei sofortiger Kündigung. Durch uns wurde keine Vertragsänderung oder ein neuer Vertrag unterschrieben, auch wurden wir seitens des Versorgers nicht aufgefordert eine Vertragsänderung zu bestätigen.  Die einfache Frage ist:  Ist dieser Vertrag stillschweigend durch den Kauf, auf uns übergegangen und wir müssen daher eine Ausfallzahlung an den Fernwärmelieferanten zahlen oder muss der ehemalige Eigentümer, der diesen Vertrag abgeschlossen hat, eine Ausfallzahlung leisten, wenn wir den Fernwärmevertrag kündigen?  Im Notarvertrag wurde das MFH lastenfrei übergeben, es gibt keine Eintragungen von Nutzungsrechten oder Dienstbarkeiten im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis bez. der Fernwärmeversorgung oder etwaiger Leitungsrechte.  Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragestellung.

§ 566 Kauf bricht nicht Miete. (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.