Die Bescheide EKSt 2010 bis 2014 wurden per Elster abgegeben. Jeweils in den Jahren entsprechend. Nun wurde der Bescheid 2010 veranlagt und es wurde als Schätzung ausgegeben. Darauf haben wir Widerspruch und Vollstreckungsschutz eingelegt. Die Unterlagen wurden mit dem Nachweis nochmals vorgelegt. In der Zwischenzeit kam der Bescheid 2011 ebenfals als Schätzung. Nachdem wiederum Widerspruch und Vollstreckungschutz beantragt wurde, bekamen wir den Besheid 2010 mit Guthaben. Dieses Guthaben wurde auf Rückstände 2011 verrechnet. Der Bescheid war aber angefochten und nicht rechtskräftig. Dann bekamen wir in einem Zuge die Bescheide 2012 u. 2013. Diese hatten jeweils die Schätzung und hohe Nachzahlungen. Wir legten Widerspruch mit Vollstreckungsschutz ein. Darüber setzte sich das Finanzamt hinweg und pfändete nicht unerheblich Beträge von meinem Konto. Durch die Widersprüche wurde nun auch der Bescheid 2011 u. 2012 zu meinen Gunsten revediert, aber immer noch nicht korrekt, so dass ich Widerspruch dagegen einlegte. Der Bescheid 2013 wurde nach Widerspruch revidiert, aber nicht korrekt, so dass hier auch der Bescheid noch angefochten ist. Die überschießenden Summen, meine Guthaben aus den Bescheiden, wurde demnach immer vorgetragen auf das geschätze Jahr, welches nun darin gipfelte, dass ich schon einen Übertrag auf 2016 habe, welche die Steuerlast aus den vergangen Jahren um 100 % übersteigt, obwohl kein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Diese Summen sind auch noch mit Säumniszuschläge und Zinsen belastet, obwohl Guthaben aus den Jahre resultiert. 1. Darf das Finanzamt Guthaben pfänden, wenn die Bescheid nicht rechtskräftig sind und Guthaben nach neuem Bescheid ergibt? 2. Wer bezahlt die Pfändungskosten (Anwalt) wenn die Pfändung, nach Bescheid unrechtmäßig war? Das Finanzamt will nicht, da die Pfändung abgeschlossen ist. 3.Darf das Finanzamt mehr Guthaben übertragen, als die Vergangenheit als Steuerlast errechnet wurde?  4. Darf das Finanzamt Säumniszuschläge und Zinsen berechnen, wenn Guthaben seit 2010 errechnet wurde und die bisherigen Bescheide schon von Seiten des Finanzamtes Guthaben ergeben? 5. Wo kann man erfragen, wie weit die Steuergerechtigkeit, gegenüber Steuerzahler, einklagbar ist.

§ 388 Erklärung der Aufrechnung. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.