Guten Tag,  ich bin gerichtlich bestellter ehrenamtlicher Betreuer für meine geistig schwerbehinderte Schwester. Mir obliegt u. a. der Bereich &#8222;Sorge für die Gesundheit.' Meine Schwester ist seit mehreren Jahren vollstationär in einer Außenwohngruppe (besondere Wohnform / betreute Behinderten-WG) eines Pflegeheimes untergebracht. Sie erhält dort vom Sozialamt bezahlte &#8222;Qualifizierte Assistenzleistungen nach § 113 Abs.2 Nr. 2 iVm §a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 SGB IX: Assistenzleistungen">78 Abs. 2 Nr.2 SGB IX/a> /Qual. Assistenz geistig) &#8211; HBG 3 &#8211; TS in Höhe von monatlich mehreren Tausend Euro, die ich für sie durchgängig seit Jahren beantragt habe.  Letzte Woche erhielt ich die Information von ihrem Zahnarzt, dass meine Schwester aufgrund mangelhafter Zahnpflege mindestens ein halbes Dutzend Zähne gezogen und mehrere Füllungen an weiteren Zähnen gemacht werden müssen. Das Gebiss würde sich in einem &#8222;verwahrlosten' Zustand befinden.  Das Pflegeheim hat im Jahr 2015 einen 'Hilfeplan zur Fortsetzung der Stationären Eingliederungsmaßnahme' für meine Schwester erstellt, der immer noch aktuell ist. Dem Hilfeplan ist zu entnehmen, dass sie mehrfach durch das Personal zur Zahnhygiene aufgefordert werden muss und dann auch nachgeprüft wird, ob diese tatsächlich stattgefunden hat. Nach häufig notwendigen Aufforderungen, Nachfragen und Prüfung soll die Zahnreinigung &#8222;in den meisten Fällen' auch tatsächlich von ihr nachgeholt werden. Auch ein Wochenplan soll als Hilfsmittel herangezogen werden, in dem detailliert die &#8222;Teilhandlungen der Körperpflege (u.a. Zähneputzen)' beschrieben stehen. Weiterhin wird angeführt, dass sie das Heimpersonal an regelmäßige Arztuntersuchungen (z.B. Zahnarzt) erinnert und diese dann mit ihr zusammen in einen Terminplan in ihrem Zimmer eingetragen werden.  Ich gehe davon aus, dass diese Leistungen nur mangelhaft oder überhaupt nicht erbracht worden sind. Meine Schwester teilte mir beispielsweise mit, man habe sie noch nie in irgendeiner Form an das Zähneputzen erinnert. Nach 18 Uhr ist anscheinend auch kein Personal mehr in der WG zugegen, welches dies abends tun könnte. Der aktuelle Zahnarztbesuch erfolgte auf meine Initiative. Der vorherige liegt wohl mehr als 18 Monate zurück.  Frage(n): Kann das Pflegeheim für den Schaden durch den Verlust ihrer Zähne (Kosten für Zahnersatz, &#8222;Schmerzensgeld') in die Haftung genommen werden oder bin am Ende ich selbst dafür verantwortlich, weil ich die Leistungserbringung ungenügend kontrolliert habe? Wer muss dann ggf. die Ansprüche gegenüber dem Heim geltend machen: Ich als Betreuer, das die Assistenzleistung zahlende Sozialamt oder die Krankenkasse (bei der ich einen Härtefallantrag zur Kostenübernahme stellen muss)?   Ich bedanke mich für eine Begründung Ihrer Einschätzung mit Verweis auf die Rechtsgrundlage. !--dejureok-->

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.