Hallo und Guten Tag,   ich bitte um Auskunft in folgendem Fall.   Person A arbeitet bei Unternehmen X (Arbeitgeber) und beendet per arbeitnehmerseitiger Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 30.11.  X geht davon aus, dass der Teilbereich des Unternehmens, indem A in leitender Position (Schlüsselfunktion) tätig ist, zum 15.04. des Folgejahres im Zuge eines Betriebsüberganges auf einen anderen Arbeitgeber/Unternehmen (nennen wir es Z) übergeht. Aus diesem Grunde bittet X den A, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges fortzusetzen. Die Führungsposition wäre sonst ca. 4 Monate unbesetzt.   A erklärt sich bereit, sein Anstellungsverhältnis zu verlängern, und die Parteien einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag, der vorsieht, dass das Anstellungsverhältnis bis zum 31.12. des Folgejahres fortgesetzt wird. A wird jedoch spätestens ab dem 30.04. (also nach erfolgtem Übergang) unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Eine Abfindungszahlung wird ebenfalls zugesagt.   Im Januar des Folgejahres teilt X dem A nun offiziell mit, dass ein Betriebsübergang zum 15.04. stattfinden wird. A teilt X mit, dass er dem Übergang seines Anstellungsverhältnisses widersprechen wird. Er ist davon ausgegangen, dass sein Arbeitsverhältnis bei X bestehen bleiben kann, da er - nach Wegfall seines Arbeitsplatzes - ja ohnehin freigestellt ist.   X teilt A daraufhin mit, dass man den Widerspruch nicht akzeptieren wird. Genauere Konsequenzen teilt er erstmal nicht mit, deutet aber an, dass Arbeitsverhältnis bei Widerspruch per Arbeitgeberkündigung betriebsbedingt beenden zu wollen.   A empfindet das Verhalten von X mindestens moralisch verwerflich. Hat sich dieser doch auf einen so großzügigen Aufhebungsvertrag eingelassen, um im ersten Schritt seine 'Führungslücke' zu stopfen und im zweiten Schritt die Kosten dafür dann an Z weiterzureichen.   A möchte keinesfalls ein Arbeitsverhältnis mit Z über 8,5 Monate eingehen, in dem er de facto nie arbeiten wird. Ein solcher Übergang wäre für seinen Lebenslauf ein äußerst schädlicher Umstand.   Meine Frage: Hat X ein 'Sonderkündigungsrecht' aufgrund des Widerspruchs? Kann X das Anstellungsverhältnis ungeachtet des geschlossenen Aufhebungsvertrages vorzeitige über eine betriebsbedingte Kündigung beenden? Könnte A seine Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag durch einen Widerspruch verwirken?   Ich danke für eine schnelle und fundierte Antwort!  Beste Grüße!

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.