Guten Abend, Ich bin Inhaber einer Reinigungsfirma in Berlin und habe Ende Januar einen Subunternehmer beauftragt einige unserer Objekte zu reinigen. Er reinigt seit dem 01.02. Nun will er den von mir zugesandten Subunternehmervertrag nicht zu meinen Bedingungen unterschreiben, und will auch Teilleistungen nicht mehr erbringen. Wir wollen nicht mehr mit ihm arbeiten.  Können wir ihm morgen sagen das er aufhören soll? Wir zahlen ihm natürlich für die bereits erbrachten Leistungen.  Er hat ja keinen Vertrag unterschrieben? Und will so nicht arbeiten wie wir es im Vertrag schreiben?! Und er will erst unsere Objektschlüssel zurückgeben wenn wir ihm einen ganzen Monat gezahlt haben. Dies darf er doch gar nicht, unser Eigentum zurück behalten oder? Kommen wir so einfach aus dem nicht vorhandenen Vertrag?! Mit freundlichen Grüßen Rbs

§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung. (1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.