Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht bei meinem Anliegen im Grundsatz darum, ob ich beim Auszug renovieren muss, oder nicht. Folgende Vereinbarungen finden sich in meinem Mietvertrag:  § 17 Instandhaltung der Mieträume  2. Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung auszuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.&lsqb;...&rsqb;'  §30 Sonstige Vereinbarungen  &lsqb;...&rsqb;'Die Wohnung wird im renovierten Zustand an den Mieter übergeben, d.h. Wände und Decken sind mit Raufaser tapeziert und mit weißer Dispersionsfarbe gestrichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses wird die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter übergeben. &lsqb;...&rsqb; Der Mieter bestätigt durch die Unterschrift die aufgeführten Individual-Vereinbarungen.'  Es sind nirgends Fristen für Schönheitsreparaturen aufgeführt. Die Sonstigen Vereinbarungen wurden mit uns nicht ausgehandelt, sondern lediglich zur separaten Unterschrift vorgelegt. M.E. ist der Tatbestand einer Individualvereinbarung demnach nicht mehr gegeben.   In der Wohnung gibt es zwei Wände, die in hellrosa gestrichen sind. Zudem sind Styropor-Applikationen angebracht. Muss ich also streichen und die Applikationen entfernen, wie es in den Zusatzvereinbarungen steht? Ich wohne seit 1 Jahr in der Wohnung und sonst ist sie im Zustand, wie bei der Übernahme.  Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.