Sehr geehrte Damen und Herren,  Ziel:  Hausverkauf  Problemstellung:  Das Haus ist mit einem Wohnrecht belastet. Der Wohnrechtsinhaber ist Demenzpatient, Pflegestufe II und lebt in einem Pflegeheim. Es besteht eine Vorsorgevollmacht zugunsten des Immobilieninhabers. Es ist kein Betreuer bestellt. Für die Pflegeheimkosten kommt das Sozialamt auf.  Lt. Gutachten ist die Immobilie 78.000 EUR Wert. Das rechnerische Wohnrecht lt. Gutachterausschuss ist Höher als der Immobilienwert (79.200 EUR).  Das Sozialamt verlang entsprechende Zahlungen im Falle eines Verkaufs zugunsten des Wohnrechtsinhabes zur Deckung des mtl. Pflegeheimkosten.  Die Immobilie wurde im Jahr 2012 von dem heutigen Wohnrechtsinhaber an den heutigen Eigentümer verkauft. Damals wurde das Wohnrecht im Kaufvertrag mit 'nur' 25.200 EUR angegeben (3.600 EUR Jahreswert auf pauschal 7 Jahre). Woher die 7 Jahre stammen wurde beim Notar nicht weiter nachgefragt, die statistische Lebenserwartung bzw. der Kapitalwert hätte viel höher gelegen. Lt. Notar gab es eine alternative Möglichkeit zur Berechnung des Wohnrechts damit es nicht so hoch ausfällt).  Im Kaufvertrag heißt es:  Der Käufer gewährt der Verkäuferin, seiner Mutter xxx, ein lebenslängliches Wohnrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  an sämtlichen Räumen des Hauses nebst Garage, Boden, Keller und Waschküche. Den Jahreswert des Wohnrechtes gaben die Beteiligten an mit € 3.600,00. Schuldrechtlich wird vereinbart, daß das Wohnrecht unentgeltlich ist, die Wohnrechtsberechtigte jedoch die Verbrauchskosten, der jeweilige Eigentümer alle anderen Nebenkosten zu tragen haben. Damit ist ein Teilbetrag in Höhe von 25.200 €  belegt.  Die Diskrepanz zwischen dem Wohnrechtswert lt. Kaufvertrag und offizieller Berechnung vom Gutachterausschuss ist enorm. Ergebnis wäre ein Leerstand der Immobilie da ein Verkauf abzgl. des Wohnrechts nicht zweckmäßig wäre. Das Sozialamt ist nicht bereit auf ein Angebot zum Abkaufen des Wohnrechts einzugehen.  Hierzu habe ich folgende Fragen:  1. Ist eine Löschung des Wohnrecht trotz hoher Forderung des Sozialamtes möglich? Schließlich wäre es ein 'drei Gewinner Modell'. Das Sozialamt könnte ca. 15.000 EUR (Angebot des Eigentümers zum Abkaufen des Wohnrechts) erhalten, die Wonrechtinhaberin müsste keine mtl. Verbrauchskosten mehr tragen, der Eigentümer könnte das Haus Lastenfrei veräußern. 2. Wie kommt die Berechnung des Notars zum Wohnrecht mit 7 Jahren Laufzeit zustande? 3. Wäre eine gerichtliche Genehmigung der Löschung des Wohnrechts zur Vermeidung mtl. Zahlungen für Verbrauchskosten und ausgeschlossener Rückkehr in die Immobilie sogar ohne eine Zahlung an das Sozialamt möglich?     !--dejureok-->

§ 812 Herausgabeanspruch. (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.