Ich bin Subunternehmer und habe einen Vertrag über eine Dienstleistung, im konkrten Fall einen Kontrollrundgang in einem Gebäude. Meinem Auftraggeber ( er ist selbst auch nur Auftragnehmer) wurde dieser Vertrag nicht gekündigt, obwohl die Dienstleistung nicht mehr ausgeübt werden soll. Mein Auftraggeber sagte mir, ich solle trotzdem an ihn weiter berechen, weil ihm selbst noch keine Kündigung vom Hauptauftraggeber vorliegt und er die Rechnung ebenfalls weiter selbst ausstellt. Dies klappte auch 2  oder 3 Monate, nun hat er sich mit seinem Auftraggeber aber geeinigt, trotz fehlender Kündigung des Vertrages keine weiteren Rechnungen mehr zu stellen. Dies verlangt er nun auch von mir, ich solle nun einfach ohne ordentliche Kündigung von ihm keine Rechnungen mehr schreiben. Ich habe trotzdem weiter berechnet, auch wenn ich die Dienstleistung nicht mehr aktiv ausübe, aber wie von ihm selbst verlangt in Bereitschaft bleiben soll. Die Rechnung habe ich mit dem Zusatz versehen: Berechnung erfolgt wegen bestehender Bereitschaft und weil Vertrag nicht gekündigt wurde. Nun zahlt mein hiermit also ehemaliger Auftraggeber meine Rechnungen nicht mehr, er kündigt aber auch den Vetrag nicht; dies finde ich äußerst dekadent und möchte mich wehren. Ich erbringe zwar keine leistung, stehe aber immer noch in Bereitschaft, dies hat mir der Auftraggeber selbst so vorgeschlagen als er selber seine Rechnungen noch bezahlt bekam. Da es diese nun nicht mehr bezahlt und sich also selbst ohne gültige Kündigung seinem Auftraggeber unterworfen hat kann er dies doch nicht von mir verlangen? Er hat doch seit Monaten die Möglichkeit, unseren Vertrag zu kündigen, dies ignoriert er aber. Einen anderen Vertrag hat er ordentlich gekündigt, dies ging problemlos und er bezahlte weiter auch ohne dass ich eine Leistung erbracht habe. Mir geht es hier nicht um Moral, nur um Recht

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.