Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich wohnen seit 2009 in unserer jetzigen Wohnung. Wir wohnen in einem Mietshaus mit 6 Parteien. Seitdem kam im Winter immer ein vom Vermieter beauftragter Winterdienst, der auch ordnungsgemäß arbeitete. Der Winterdienst steht auch in unserer Nebenkostenabrechnung und ist bereits im Mietvertrag unter dem Punkt 'Betriebskosten' genannt. Dafür haben wir natürlich auch bezahlt, etwa 80 Euro pro Jahr. In unserer Gemeinde muss von 7 bis 21 Uhr geräumt sein.  Diesen Winter kommt ein anderer Winterdienst als in den letzten Jahren. Dieser Winterdienst arbeitet nicht zufriedenstellend. Das Räumfahrzeug räumt nur eine knapp autobreite Schneise und schiebt den Schnee vor die Garagen. Wer aus seiner Garage will, muss also selbst räumen. Es kam auch bereits vor, dass mein Mann, als er gegen 8 Uhr in die Arbeit musste, zusammen mit einem anderen Nachbarn die gesamte Hofeinfahrt selbst räumen musste, weil der Winterdienst noch nicht da war und die Einfahrt so verschneit war, dass man ohne Räumen nicht hinausfahren konnte. Die Gemeindestraßen waren jedoch ordnungsgemäß geräumt, so dass der Winterdienst zu uns konnte.  Der Vermieter wohnt direkt nebenan und müsste das eigentlich auch bemerken.  Der Winterdienst kommt frühestens um 9.30 Uhr. Als ich die Winterdienstmitarbeiter nach dem Grund für ihr spätes Kommen fragte, sagten sie, der Chef würde schlecht planen.  Wir haben unseren Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt. In seiner Antwort verwies der Vermieter darauf, dass wir laut unserem Mietvertrag nicht vom Winterdienst befreit seien und selbst räumen müssten. In unserem Mietvertrag steht unter dem Punkt 'Zusätzliche Vereinbarungen' Folgendes:  'Im Winter muss man sich am Streu- und Schneedienst beteiligen (unentgeltlich).'  Es gibt jedoch keinen Plan, wie diese Beteiligung aussehen soll.  Ferner schrieb der Vermieter: 'Der Winterdienst ist nur zusätzlich. (...) Der Winterdienst arbeitet für 80 Euro im Winter nicht ordnungsgemäß - vielleicht für 200 Euro im Monat? Das wollen Sie und ich nicht ausgeben.'  Wir waren sehr überrascht, dass der Winterdienst nur zusätzlich sein soll - das steht auch nicht in unserem Mietvertrag. Wir waren stets der Meinung, dass der Winterdienst den Hauptteil der Winterarbeiten leisten soll.  Heute morgen um 8 Uhr war der Winterdienst immer noch nicht da, so dass mein Mann erneut räumte, da er sonst nicht aus der Garage gekommen wäre. Er musste auch wieder die Hofeinfahrt räumen.  Sind wir nun verpflichtet, selbst zu räumen oder nicht? Falls ja, darf uns der Vermieter abmahnen, falls wir nicht räumen?  Uns interessiert auch sehr die Haftungsfrage. Wer haftet, wenn jemandem aufgrund von schlechtem oder nicht vorhandenem Räumen etwas passiert? Etwa wir?  Vielen Dank für Ihre Antwort!

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.