Hallo, mein Arbeitgeber hatte mir damals ein sog. &#39;Exit-Bonus Agreement&#39; angeboten bei dem ich mit einem gewissen Prozentsatz bei einem Verkauf des Unternehmens beteiligt gewesen wäre. Dieses Agreement beinhaltete eine Klausel die besagt das, dass Arbeitsverhältnis noch 6 Monate nach Verkauf fortbestehen muss um den o.g. Bonus zu erhalten. Zusätzlich erhielt ich im gleichen Zuge einen Vertragszusatz mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten für beide Parteien. Der Vertragszusatz für die Kündigungsfrist war ein separates Dokument von dem Unternehmen in dem ich angestellt bin, das Exit-Bonus-Agreement war von dem damaligen Investor des Unternehmens, beide erhielt ich jedoch zusammen.  15 Monate später meldete das Unternehmen Insolvenz an. Nach ca. weiteren 3 Monaten konnte das Unternehmen an einen damaligen Konkurrenten verkauft werden. Es fand ein Betriebsübergang zu dem neuen Unternehmen (der Konkurrenz-Konzern gründete zwei GmbHs in der die Mitarbeiter eingegliedert wurden) statt, worüber auch entsprechend schriftlich unterrichtet wurde. Das &#39;Exit-Bonus-Agreement&#39; war somit leider hinfällig und die Kündigungsfrist bestand trotzdem, da diese separat vereinbart worden war.   Ich entschied mich das Unternehmen aus persönlichen Gründen zu verlassen und hatte bereits einen neuen Arbeitsvertrag unter entsprechender Berücksichtigung der ordentlichen Kündigung mit der o.g. Kündigungsfrist von 6 Monaten, sowie dem Zusatz im neuen Arbeitsvertrag die Stelle auch entsprechend früher bei dem neuen Arbeitgeber antreten zu können. Gespräche bezüglich der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages wurden geführt, jedoch zu keiner Zeit verbindlich schriftlich abgeschlossen. Vor kurzem erfuhr ich jetzt das, dass Unternehmen nicht bereit ist mich früher gehen zu lassen und mir zum ZWEITEN Mal ein Gegenangebot unterbreitet welches ich:  a) Nicht annehmen will, da ich mich bereits für einen anderen Arbeitgeber entschieden habe. b) Ich es rechtlich gesehen (vermutlich) auch gar nicht annehmen kann, da der Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber nicht vor Arbeitsantritt gekündigt werden kann.  Bereits vor dem ersten Gegenangebot machte ich sehr deutlich, das ich das Unternehmen verlassen möchte und kein Gegenangebot erhalten möchte, worauf immer wieder Gespräche in Bezug auf einen Aufhebungsvertrag aufgenommen wurden. Da sich die Meinung meines jetzigen Arbeitgebers jedoch stetig wechselt, habe ich derzeit stark den Eindruck das dies eher eine Hinhaltungs-Taktik ist, was bei meiner Person zur starken Herabsetzung des Vertrauens und der Motivation zum jetzigen Arbeitgeber führt.  Meine Frage ist ob die Vereinbarung der damaligen Kündigungsfrist: a) Nach dem Betriebsübergang tatsächlich noch Bestand hat? b) Diese überhaupt rechtens ist? Da diese mit dem Exit-Bonus-Agreement unterzeichnet wurde welches nicht zum Tragen kam. c) Es anderweitige Möglichkeiten gibt in dieser Situation die Kündigungsfrist entsprechend zu verkürzen (auch wenn ich hier leider keine großen Hoffnungen habe).

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.