Sehr geehrte Damen und Herren,  Mieter (Erdgeschoss) in unserem Haus mussten wir kündigen aufgrund von Eigenbedarf zum Ende Juli 2011. Vor ein paar Tagen haben wir eine Garage die vor und teilw. unterem dem Haus liegt zumauern lassen und die Abfahrt, nach Entfernung des Betons, mit Erdreich auffüllen lassen (typ. 60er Jahre Bau).   Unsere Mieter die immer mit der Mietzahlung zu spät waren, erinnerten wir an die ausstehende Mietzahlung Juli 2011 vor 2 Tagen schriftlich und kündigten einen gerichtlichen Mahnbescheid an.   Heute erhielten wir einen Brief in welchem zu lesen war, dass aufgrund der nicht angekündigten Bauarbeiten (2-3 Tage, wenige Stunden am Tag), die tatsächlich angekündigt waren die Miete bis Ende Juli einbehalten wir um Zit.: 'Dann abzurechnen'. Die Garage war zu keinem Zeitpunkt an diese Mieter vermietet.     Wir gehen davon aus, dass dieses Vorgehen der Mieter nicht rechtens ist. Wir bitten um Stellungnahme.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.