Wir nützen ein (sicherlich über 50 Jahre altes) Werkstattgebäude, welches uns gehört, der Grund und Boden aber der Stadt. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer hat im Zuge der Planung und Erstellung der Unterlagen für die Baugenehmigung eine Vermessung der Grundstücksgrenzen veranlaßt. Unser Werkstattgebäude ist Teil eines (zu eben diesem Nachbarn) grenzüberscheitenden Gebäudes. Die Gebäudeteile sind durch eine einschalige Mauer getrennt. Der Teil des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ist leerstehend und abbruchreif. Der Nachbar will dieses Gebäude abbrechen.  Bei der Vermessung stellte sich heraus, daß die vorgenannte, ca. 12 m lange Trennmauer zwischen ca.10 und ca. 50 cm auf dem Grundstück dieses Nachbarn steht. (Die Grundstücksgrenze läuft schräg durch die Längsachse die Wand). Der Nachbar hat uns nun aufgefordert, die Wand zu versetzten, damit er die Bestandswand dann abbrechen kann, welche nach seiner Auffasung ihm gehört. Auf meinen Einwand der Duldungspflicht nach Paragraf 912 (1) BGB wurde mir erwidert, das dieser Paragraf nicht zur Anwendung kommen kann, da ich nicht Eigentümer des Grundstückes sei und auch nicht selbst (oder mein Rechtsvorgänger) über die Grenze gebaut habe, sondern daß die vorhandene Bebauung durch ihn (bzw. natürlich hier ebenfalls seinen Rechtsvorgänger) vorgenommen wurde. Kann dies ein gültiger Einwand gegen die Duldungspflicht nach 912 BGB sein? Ob das Grundstück geteilt wurde, nachdem die Bebauung schon vorhanden war, oder ob das Gebäude über diese schon bestehende Grundstücksgrenze hinweg erreichtet wurde, ist mir nicht bekannt. Könnte dies von Belang sein?

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung. (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.