Zum Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses teilte Arbeitgeber kurz vor Zahlung des Gehaltes mit, dass er jetzt den Dienstwagen komplett versteuern müsse. Grundsätzlich ist das schon klar.  Aber auf die nicht Anrechnung hatte Mitarbeiter selbst mindestens zwei mal hingewiesen, was vom Verkaufsleiter abgetan wurde. Nun hat der Arbeitgeber das Gehalt im Bezug auf den Dienstwagen, für den laufenden Monat komplett auf 0 € Auszahlung herunter gerechnet. Und meint auch, dass hier keine Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen seien.  Gleiches gilt für kommenden Monat mit einer Rückforderung aus Provisionsvorschuss. Ist dies richtig bzw. rechtens?

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.