Wir sind als Projektträger für Bundesministerien tätig. Ein Teil der Aufgaben umfasst die Verwendungsnachweisprüfung. In diesem Rahmen erhalten wir von den Zuwendungsempfängern - allerdings meistens von den Projektleitern (Universitätsprofessoren) - wissenschaftliche Schlussberichte. Dort wird der Projekterfolg und die erzielten Ergebnisse geschildert. Der Schlussbericht ist für die Öffentlichkeit und wird nach unserer Prüfung von uns an die TIB zur Veröffentlichung weitergeleitet. Es kann bei unserer Prüfung vorkommen, dass wir die Verwendung von personenbezogenen Daten feststellen, die nur mit Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht werden dürfen.  Frage: inwieweit sind wir haftbar, wenn nicht zu veröffentlichene personenbezogene Daten (z.B. Daten zum Gehalt , Mutterschutz etc.) in einem Schlussbericht von uns weiter an die TIB zur Veröffentlichung geleitet werden? Wir lassen uns beim Upload des Berichtes vom Projektleiter (nicht vom Zuwendungsempfänger (Uni-Verwaltung) bestätigen, dass er der Veröffentlichung zustimmt. Wo liegen die Verantwortlichkeiten? Beim Autor, bei der Uni, bei uns?

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.