Sehr geehrte Damen und Herren,   Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebs&uuml;bergang">§613a BGB/a>   mein derzeitiger Arbeitgeber (McDonald&#39;s Deutschland) hat am 25.05.2018 angekündigt, dass das Restaurant in dem ich derzeit als Stellv. Restaurantleiter eingesetzt bin zum 01.07 (Stichtag 30.06.) an ein Franchise-Nehmer verkauft wird.  In dem Schreiben droht man bereits im falle eines Wiederspruchs mit einer Betriebsbedingte Kündigung.   Ich bin seit 10/2014 bei McDonald&#39;s in Volzeit beschäftigt. Auch in einem Persöhnlichen Gespräch mit dem Mittel Management riet man mir keinen Wiederspruch einzulegen da man mich sonst Kündigen müsste. In Köln werden insgesammt 6 weitere Restaurants verkauft sodass der Anteil der eigenen Betrieben Restaurants in der region stark zurück geht.   Dennoch bin ich nicht bereit bei dem Franchise Nehmer zu arbeiten aus diesem Grund werde ich Wiederspruch einlegen.   Daher stellt sich mir die Fragen:  Ist es rechtens Betriebsbedingte Kündigungen anzudrohen ohne das der Fall geprüft wurde?  Bedarf am Management ist in anderen Restauirants anscheind aufgrund von ausgeschriebenen stellenangebote vorhanden.   Mit welchen Fristen darf der AG hier Betriebsbedingt kündigen und wie verhältz es sich mit der Kündigung wenn der Arbeitnehmer am tag der Kündigung krank geschrieben ist?  Wie sind die erfolgschanchen bei einer Kündigungsschutzklage bzw. auf Abfindung oder Lohnfortzahlung ?  Mit welchen Kosten sind durch eine Anwaltliche Betreuung bei einem Rechtstreit zu rechnen?   Mit besten Grüßen  Paul Glaser  !--dejureok-->

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.