Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rechtsstreit (siehe auch Frage vom 04.10.2010 'Gültigkeit Erbvertrag - Erbengemeinschaft' und Antwort von Herrn Meivogel) kam es nun zu einem Vergleichsangebot. Beide Parteien (Kläger und Belagte) sind sich einig, daß der Beklagte die widerrechtlich bewohnte Wohnung zu einer festgesetzten Frist räumt und die Kläger im Gegenzug eine Summe in Höhe von 30.000,- € zur Abgeltung aller Ansprüche (Erbe) zahlen... Im  Bescheid heißt es unter anderem: f. Damit sind alle Ansprüche der Parteien aus diesem Rechtsstreit und aus dem Nutzungsverhältnis betreffend der streitgegenständlichen Wohnung im Haus...( Adresse und Lage der Wohnung), mit Ausnahme der vom Gerichtstermin bis zur Räumung laufenden Nebenkosten, und alle Ansprüche des Beklagten aus dem Erbfall... (Name unserer Mutter) erledigt. g. Die Kosten der Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. 2. Den Parteien wird aufgegeben, binnen 2 Wochen Ihre Auffassungen zur Streitwerthöhe für den Vergleich mitzuteilen. Nach Fristablauf wird der Streitwert festgesetzt und über den PKH-Antrag entschieden. ... Leider haben wir zu unserem Anwalt/Anwältin keinen 'guten Draht'... Immer wieder gibt es lange Verzögerungen, müssen um Informationen per Mail bitten und auf Rückrufe per Telefon manchmal mehrere Tage warten! So auch jetzt wieder. Unser Einverständnis zum Vergleich gaben wir am 04.03.2013 per Mail und später noch einmal am Telefon - der Termin (vom Gericht bestimmt) war der 11.03.2013.  Am gleichen Tag wurde auch vom Richter der Beschluß gefaßt... und 'irgendwann' an unsere Anwältin verschickt. Aber sie meldete sich nicht bei uns. So schickten wir, nach fast 2 Wochen wieder eine Mail mit der Bitte um Information. Die erste Rate der Zahlung von 15.000,- € war bereits am 15.03.2013 fällig. Doch soll man zahlen ohne Beschluß? Am Telefon erklärte uns unsere Anwältin, sie hätte das Schreiben vom Gericht seit Donnerstag (21.03.2013), warte aber noch auf die Festsetzung des Streitwertes vom Gericht - die die Kosten regelt! Sie schickt uns schon mal den Beschluß zu, da wir sofort die erste Rate zahlen müßten. Ihr Anschreiben ist datiert vom 22.03.2013...  wir haben allerdings erst am 25.03.2013 darüber telefoniert (Rückruf auf meine Mail hin) und das Datum ist auch der Posteingangsstempel auf unserer Zusendung. Gestern Abend hielten wir unseren Beschluß das erste Mal in der Hand und mußten feststellen, daß die 2 wöchige Frist um unsere Auffassung zur Streitwerthöhe mitzuteilen abgelaufen ist! Wir werden das Gefühl nicht los, daß die Dinge nicht nur in unserem Interesse bearbeitet werden, sondern der eigene Verdienst im Vordergrund steht... Nun unsere Frage: Was bedeutet 'seine Auffassung zur Streitwerthöhe mitzuteilen' und ist es möglich die Frist zu verlängern bzw. mit dem Richter (direkt, ohne Anwältin) darüber zu sprechen um es 'positiv' für uns zu gestalten? Mit welchen Kosten müßten wir rechnen? Einen PKH-Antrag hat nur der Beklagte (über seine Betreuerin) eingereicht. Doch wenn er von uns 30.000,- € erhält und auch ca. 1500,- € monatlich Lohn bekommt, muß er nicht dann auch seine Kosten tragen wie wir? In der Hoffnung auf eine schnelle und verständliche Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen S.G.

§ 188 Fristende. (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.