Sehr geehrte Damen und Herren,  im Zuge eines Umlegungsverfahrens bekam meine Mutter ein i>Grundstück/i>  von 59 m2 überschrieben. Diese Fläche wurde durch die Stadt asphaltiert und als i>Wendehammer/i>  an der neu erstellten Erschließungsstraße benutzt. Eine derartige Nutzung sah der Bebauungsplan nicht vor und nach Rücksprache mit der Stadt, wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt diese Fläche bis zum Endausbau der neuen Erschließungsstraße gerne pachten würde, damit Baufahrzeuge eine Wendemöglichkeit hätten. Nach längeren Verhandlungen haben wir uns auf einen i>Pachtzins/i>  von 400 €/Jahr geeinigt. Dieses wurde uns schriftlich bestätigt. Zitat: '... ich bestätige hiermit die einvernehmlich getroffene Vereinbarung, wonach Sie für die durch den i>Wendehammer/i>  in Anspruch genommene Fläche bis zum Ausbau der Straße ein i>Pachtzins/i>  von 400€/Jahr seitens der Stadt erhalten.' Der Betrag wurde uns für ein Jahr im voraus überwiesen. Nach neun Monaten wurde die Asphaltschicht überraschend von dem i>Wendehammer/i>  ohne vorherige Mitteilung oder Kündigung entfernt und der überzahlte Betrag zurückgefordert. Eine Kündigungsmöglichkeit wurde in einem weiteren Schreiben der Stadt ausgeschlossen. Zitat:'...eine Kündigungsfrist wurde in den seinerzeitigen Gesprächen und Briefwechseln nicht vereinbart.' Kann die Stadt eine derartige Vereinbarung einseitig, ohne Kündigungsfrist aufheben oder ist sie an die Vereinbarung gebunden, den Betrag bis zum Ausbau der Straße zu zahlen? Die Fläche kann weiterhin genutzt werden, allerdings ist die Oberfläche mit Mutterboden aufgefüllt worden.

§ 584 Kündigungsfrist. (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.