Ein Arbeitnehmer war in diesem Jahr bereits 15 Tage zur Pflege des kranken Kindes lt. ärztlicher Bescheinigung freigestellt. Bereits für die Freistellung des 11 bis 13 Tages machten wie die Krankenkasse bei der Entgeltbescheinigung darauf aufmerksam, dass 10 Tage Freistellung abgelaufen sind. Nun kam wieder eine ärztliche Bescheinigung zur Pflege des erkrankten Kindes (14 - 15 Tag im Jahr). Auf unsere Nachfrage bei der Krankenkasse wurde uns mitgeteilt, dass die Mutter des Kindes ihre Ansprüche (sprich jährliche 10 Tage) auf dem Vater des Kindes übertragen hat. Wir als Arbeitgeber wurden darüber nicht informiert, letztendlich nur über die Erkrankung des Kindes und die Beibringung der ärztlichen Bescheinigung. Ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber diesen Freistellungsanspruch zustimmen muss?

§ 616 Vorübergehende Verhinderung. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.