Sehr geehtrte Damen und Herren,  eine Mieterin von mir hat mir gestern Ihre gekündigte Wohnung zurückgegeben. Es waren keinerlei Renovierungarbeiten urchgeführt. Die Mieterin behauptet, sie müsse nicht renovieren-  Die entsprechenden Bestimmungen im Mietvertrag (v. 28.11.1985) lauten:  §9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume  (1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandelnund von Ungeziefer freizuhalten.  (2) Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, sowie Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse,Öfen, Herde, Heizunge- und Kochgeräte, Heizkörperventile, Boiler, Kühlschränke und dergleichen in gebrauchfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glas-  scheiben zu ersetzen.  (3) Schäden in den Mieträumen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Er verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für instandsetzungen, die vorgenommen werden, ohne vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben.  (4) Für Beschädigungen der Mieträume und des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm von oder von zu seinem Haushalt gehörigen Personen oder von Untermietern, Besuchern, Lieferanten, Handwerkern usw. schuldhaft verusacht erden.  (5) Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.    Unter §16. Sonstige Vereinbarungen ist dann mit Schreibmaschine folgender Eintrag hinzugefügt worden:  '... Die Wohnung wurde vollkommen neu renoviert und ist beim Auszug ohne Mängel und frisch ausgemalert zurückzugeben. ..'    Meine Frage dazu lautet:  Obwohl sowohl §9 als auch der maschinenshriftliche Zusatz jeweils für sich genommen wahrscheinlich gültig sind, ist zu befürchten, daß der vom BGH gerügte Summierungeffekt hier eintritt, zumal im maschinenschriftlichen Zusatz jede Anpassungsmöglichkeit zb. an kürzlich erfolgte Renovierungen im Sinne einer anteiligen Kostenübernahme fehlt.  Demnach müsste der Mieter beim Auszug nicht renovieren. Ich hoffe aber immer noch, daß ich etwas übersehen habe, und daß der Mieter doch zu gewissen Leistungen verpflichtet ist.  Welche Möglichkeiten kämen dafür in Frage?   Mit freundlichen Grüßen,         A. Weicht

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.