Ich habe eine Urkundenfälschung begangen, um die mir zustehende Auszahlung einer Direktversicherung zu bekommen. Mein Arbeitgeber hat versucht, mir diese Summe streitig zu mnachen. Die Versicherung war unverfallbar an mich auszuzahlen, ich habe die Unterschrift auf dem Auszahlungsschein der Versicherung gefälscht. Meinem Arbeitgeber ist kein Schaden entstanden. Durch Zufall kam es aber doch heraus und mir wurde fristlos gekündigt am 11.2.08 zum 31.1.08. Da diese Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgte, war sie ungültig (ich bin zu 50% schwerbehindert). Die zweite fristlose Kündigung war dann wegen Terminüberschreitung nach § 626 hinfällig. Bei einem Kammertermin vor dem Arbeitsgericht wurden beide Kündigungen zurückgenommen, es wird jetzt nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes fristgerecht gekündigt, wahrscheinlich zum 31.08.2008. Der Arbeitgeber will weder für zurückliegende Zeiten, noch die zukünftigen Zeiten bezahlen, da ja keine Arbeitsleistung erfolgte. Das Arbeitsverhältnis würde nur noch formell bestehen. Er beruft sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Un&uuml;bertragbarkeit">BGB § 613 Satz 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und R&uuml;cktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs 1/a>  und führt aus: Die Unmöglichkeit von mir die Arbeitsleistung zu erbringen, ergibt sich aus dem bei mir bestehenden Unvermögen. In diesem Fall der persönlichen Leistungsverpflichtung ist Unvermögen, nämlich die Unmöglichkeit, gleichzusetzen. Das Unvermögen besteht in der charakterlichen Fehlhaltung von mir. Dies führt dazu, dass ich mein Aufgabengebiet als Büroleiter nicht erfüllen kann. Es wird auf Widerholungsgefahr hingewiesen.  Kann diese Argumentation vor dem Arbeitsgericht wirklich erfolgreich sein? Ich werde erneut eine Klage auf Zahlung der Gehälter und Rückzahlung von Arbeitslosengeld (erhalten nach § 143) einreichen.  Die Arbeitswilligkeit ist dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt worden, ich habe Haus- und Hofverbot erhalten, die Unmöglichkeit der Arbeitsaufnahme von mir wurde mehrere Male schriftlich zum Ausdruck gebracht.  Ich bin 38 Jahre in der Firma beschäftigt gewesen und Jahrgang 1947. !--dejureok-->

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.