Damit die Kinder meiner ausländischen Ehefrau einreisen konnten habe ich auf Forderung der ABH folgendes notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben (die Ziffer I wurde vom Notar zusätzlich zum vorformulierten Text der ABH eingefügt:  Ziffer I Ich habe am ... meine Ehefrau X geheiratet. Meine Frau ist ... Staatsangehörige. Sie hat 2 Kinder, nämlich Y und Z. WIR WOLLEN DIE KINDER ZU UNS NACH DEUTSCHLAND HOLEN.  Ziffer II Ich erkenne an, den Kinder zusammen monatlich DM ... , fällig jeweils am Beginn eines Kalendermonats so lange zu schulden, bis  das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird.  Die geschuldetetn Beträge erhöhen oder ermäßigen sich orientiert am Sozialhilfesatz.  Das vorstehende Schuldanerkenntnis erfolgt in der Weise, daß sich die Verpflichtungen selbständig begründen soll. Alle bekannten oder unbekannten Einwendungen, DIE SICH NICHT AUS DIESER VERPFLICHTUNG SELBST ERGEBEN, insbesondere ungerechtfertigte Bereicherung sind ausgeschlossen.  Ziffer III hier folgt die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung.   Diese Urkunde habe ich sofort nach Erhalt zur ABH gebracht, dort liegt sie in den Akten. Die Kinder sind dann 1999 eingereist. Seit 3 Jahren leben wir getrennt, die Scheidung steht bevor, die Kinder habe ich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen. Bisher wurden nie Forderungen erhoben. Jetzt hat meine Frau über ihren Anwalt vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung bekommen und die Zwangsvollstreckung angedroht. Das Anerkenntnis habe ich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  per Einschreiben gekündigt. 2002 wurde schon einmal gekündigt, allerdings hatte der Anwalt meiner Frau Anfang 2002 Akteneinsicht in die Ausländerakte (gilt damit die Urkunde als zugegangen?).  Der Notar sagt, ich müsse nicht zahlen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Meine Anwältin meint, das hätte er möglicherweise vollmundig wegen der befürchteten Notarhaftung (Belehrung) gesagt.  Muß ich zahlen?  Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung folgende Fragen:  Liegt Wegfall der Geschäftgrundlage vor obwohl die Geschäftsgrundlage in Ziffer I bezeichnet ist? Das Anerkenntnis ist daher zwar konstitutiv aber nicht abstrakt, da der Verpflichtungsgrund hinreichend bestimmt und bezeichnet ist Risikoverteilung und Zumutbarkeit gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage">§ 313 I BGB/a> ?  Mein Einkommen liegt jetzt wesentlich niedriger (150 Euro über der Pfändungsgrenze, daher ist es mir objektiv unmöglich zu zahlen.         !--dejureok-->

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.