Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Angestellter bei einer bayerischen Sparkasse, Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD-S). Neben dem normalen Endgeld gemäß Tariftabelle zahlt die Sparkasse gemäß Tarifvertrag eine jährliche Sonderzahlung (SSZ).  Zusätzlich gibt es noch eine variable Vergütungskomponente. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche freiwillige Leistung, mit der der Erfolg aus dem Vorjahr honoriert werden soll. Es wird jedes Jahr neu entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Leistung gewährt wird. Dies beschließt der Vorstand. Im aktuellen Fall kann davon ausgegangen werden, dass dies Erfolgt.      In der Ausgestaltung des Vergütungssystems ist folgender Passus enthalten:   Für Mitarbeiter die vor dem Ablauf des 31.12. aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, entfällt die Option auf eine Einmalzahlung. Bei Eintritt in die gesetzliche Rente oder Altersteilzeit bleibt die Option, bei der Zuteilung berücksichtigt zu werden, bestehen. Scheidet ein Mitarbeiter zwischen dem 01.01. und dem 31.03. des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entfällt die Option auf eine Einmalzahlung für das dem Ausscheiden vorangegangene Kalenderjahr, wenn das Ausscheiden auf Veranlassung oder auf Verschulden des Mitarbeiters beruht.   Ich habe das Dienstverhältnis zum 31.03. dieses Jahres gekündigt. Eine Kündigung ist auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen immer nur zum Ende des Quartals möglich.   Wie dem Passus zu entnehmen, würde ich dadurch keine Zahlung mehr erhalten.  Folgende Fragen habe sich heraus ergeben:  - ist die Regelung bezüglich Kopplung an Kündigungen überhaupt rechtens, es handelt sich schließlich um Erträge die im Vorjahr erwirtschaftet wurden. Zudem sehe ich dem Passus eine gewisse Doppeldeutung, da der 30.12. und der 30.03. aufgeführt ist. - kann man auf Grund der Regelungen im TvöD eine generelle Benachteiligung sehen. Es ist immer nur eine Kündigung zum Quartalsende möglich, man müsste also bis zum 30.06. Mitarbeiter  sein um die Zahlung zu Erhalten.   Mich würde interessieren, kann man begründete rechtliche Zweifel an dieser Ausgestaltung geltend machen?  Falls dies rechtlich als einwandfrei angesehen wird, inwieweit könnte man einen Anspruch in Zusammenhang mit den letzten Urteilen des BAG (z.B. 10AZR 848/12, Sonderzahlungen mit Mischcharakter und Stichtag) herleiten?  Vielen Dank für die rechtliche Überprüfung.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.