Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe mit Partner A und Partner B ein Patent (technisches Verfahren) eingereicht 1/3 zu 1/3 zu 1/3.  Ich möchte nun eine Firma nur mit Partner A gründen, da Partner B nicht selbstständig arbeiten kann und ich seine Arbeitsaufgaben übernehmen muss.  1.) Muss ich Partner B jetzt automatisch 33% des Gewinns vom Verkauf abgeben (da er auf dem Patent steht)? Oder können wir Ihm weniger auszahlen, da er nachweislich weniger gearbeitet/geleistet hat?  2.) Kann Partner B komplett verhindern, dass wir das Produkt ohne Ihn vertreiben? (z.B. durch ein Gericht) Oder kann er lediglich auf Schadensersatz klagen (wenn ja, sind dies 33% des Gewinns oder kann es auch mehr sein)?

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.