Auf Grund einer Räumungsklage wegen Mietrückständen wurde am 10.06.2005 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen.  Hier verpflichteten wir uns, die bewohnte Wohnung bis zum 30.06. geräumt herauszugeben, was eigentlich kein Problem gewesen wäre, da bereits eine neue Wohnung in Aussicht war. Nun kommt es im Leben leider oft anders als man denkt und so kam dieser neue Mietvertrag leider nicht zustande.  Der jetzige Vermieter wurde hierüber informiert und zeigte sich in einem persönlichen Gespräch sehr verständnisvoll. Es wurde mündlich vereinbart, dass wir die Wohnung nunmehr am 15.07. oder aber spätestens am 31.07. geräumt übergeben und für diesen Zeitraum natürlich auch die Miete begleichen werden.  Am gestrigen Tage kam dann allerdings ein Brief des Anwalts des Vermieters, der ankündigte, sofort die Vollstreckung einzuleiten.  Unser eigentliches Problem ist nun, dass im Vergleich folgender Satz steht: 'Die Beklagten verzichten auf Zwangsvollstreckungsschutzanträge, soweit möglich'.   Nach unserer Kenntnis meldet sich der Gerichtsvollzieher ja eigentlich ca. 3 Wochen vor der Räumung an, um uns die Möglichkeit der entsprechenden Schutzanträge zu geben. Diese brauchen wir zwar nicht, denn wir werden die Wohnung bis zum 31.07. nun garantiert geräumt haben, aber wir sind uns nun sehr unsicher, was wegen der Bemerkung im Vergleich passieren kann.  Braucht sich der Gerichtsvollzieher nun nicht mehr vorher anzumelden oder wenn doch, die Frist von drei Wochen einzuhalten ? Steht dieser nun die nächsten Tage vor der Tür ? Wir benötigen doch die Zeit bis zum 31.07. noch, da wir ansonsten mit unserem 6jährigen Sohn auf der Strasse sitzen.  Und noch eine Frage ergibt sich aus dem Vergleich. Hierin ist eine Strafe in Höhe von 1.000,-- Euro verankert, wenn die Wohnung nicht bis zum 30.06. geräumt ist. Nun gut, diese müssen wir jetzt bezahlen. Wir teilten sowohl dem Anwalt als auch dem Vermieter mit, dass wir diese Strafe in monatlichen Raten begleichen werden, sobald die vereinbarten Ratenzahlungen für die Mietrückstände erledigt sind.  Der Anwalt teilte uns nun aber in seinem Schreiben mit, dass wir ja bereits gesagt hätten, dass wir die Strafe nicht zahlen wollen, was völlig aus der Luft gegriffen ist. Nun macht er vom Vermieterpfandrecht gebrauch und wir sollen keinerlei Wertgegenstände aus der Wohnung entfernen.  Aber wir haben überhaupt keine wertvollen Dinge. Zumindest konnte der Gerichtsvollzieher, der mir im vergangenen Jahr die eidesstattliche Versicherung abnahm, nichts von Wert feststellen. Und seither ist auch nichts Neues hinzugekommen.  Was also müssen wir nun bei einem Auszug zurücklassen ?  Für Ihre schnelle uns hoffentlich hilfreiche Antwort bedanken wir uns bereits im Voraus.

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts. (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.