Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben folgenden Fall:  Mein Vater hat bei Übergabe des Elternhofes ein Leibgeding für seine Eltern (nur noch Mutter am Leben) einrichten lassen mit folgenden Bestandteilen:  Wohnrecht in Küche, Bad und Schlafzimmer im ersten Stock (4 weitere Zimmer in diesem Stockwerk vorhanden) Freier Zugang zu Hof Diverse Früchte der Landwirtschaft (Mehl, 1/2 Schwein etc.) Strom, Wasser, Heizung (zu damaliger Zeit ausschließlich Holz- und Ölöfen in wenigen Zimmern)  Da meine Eltern in Scheidung lebten/leben und mein Vater aus dem Heimatort weggezogen ist, hat mein Vater vor einigen Jahren das ganze Grundstück an meine Mutter verkauft mit der Übergabe des Wohnrechts für seine Mutter und Befreiung von allen weiteren Lasten außer Heizung, Strom und Wasser.  Meine Oma wohnt nun seit vielen Jahren bei ihrer anderen Tochter, welche sie pflegt. Nun wurde das Elternhaus an mich übergeben, meine Mutter hat Wohnrecht im kompletten Erdgeschoss, der erste Stock wurde komplett saniert und das Dach ausgebaut. Diese beiden Stockwerke wurden nun über beide Stockwerke verlaufend in zwei Wohneinheiten getrennt, wobei die Küche des alten Wohnrechts in der vermieteten und die anderen beiden Zimmer in meiner Wohnung sind, da diese nicht zusammenhängend in eine Einheit integriert werden konnten. Allerdings nicht mehr im Urstundand, da dieser absolut baufällig und von Schimmel befallen war. Die qm wurden in die Wohnungen in anderer Form integriert.   Die Frage ist nun, sollte meine Oma von ihrer Tochter nicht mehr gepflegt werden können/wollen, sie in ein Altenheim müssen und Ihre Finanzmittel wären aufgebraucht, in welcher Form kann das Sozialamt auf mich zugehen und Differenzzahlungen zu den Pflegekosten verlangen. (Aufgrund schwerer Demenz ist sie nicht mehr fähig vor einen Notar zu treten, bzw. würde kein Notar es anerkennen) Es ist weder möglich, die alten Räumlichkeiten wiederherzustellen, noch separat zu vermieten. Zum Vermögensstand ihrer Kinder ist zu sagen, dass mein Vater sich schon beraten hat lassen und von ihm nichts eingezogen werden kann, allerdings ist meine Tante und ihr Ehemann wohlhabend, allerdings wurde sie vor vielen Jahren bei Hofübergaben ausbezahlt und somit von den Belastungen des Übergabenvertrages freigestellt.  Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.