Sehr geehrte Damen und Herren hierbei geht es um Wohnrecht und das Versprechen die Wohnung nach Auszug benutzen zu dürfen.  Fall: Ich bin Miteigentümer einer Wohnung,die bis vor kurzem von meiner Tante bewohnt wurde. Sie hat Wohnrecht auf Lebenszeit (kein Niessbrauch). Sie ist in betreutes Wohnen gezogen aus Altersgründen. Vorher fragte sie uns, was wir mit der Wohnung machen wollten und wir, mein Vater und ich, sagten, ich könne ja dann dort einziehen. Damit war sie einverstanden.Sie hat mich später sogar nochmals in die Wohnung gebeten damit ich Möbel, die ich gerne behalten wolle, aussuchen könne, damit sie sie nicht entsorgen müsse.  Nun ist sie ausgezogen und wir bekamen Post von ihrem Anwalt, der uns untersagte die Wohnung zu betreten. (Natuerlich habe ich bereits diverse Möbel und Gegenstaende in die Wohnung geschafft. Ich bin aber noch nicht eingezogen, die Wohnung steht noch leer). Ich schrieb den vorliegenden Sachverhalt, dass sie unter Zeugen mir die Erlaubnis gegeben hat die Wohnung zu benutzen. Im erneuten Brief drohte der Anwalt nun mit Anklage wegen Hausfriedensbruch. Auf die mündliche Zusage ging er nicht ein.  Grund des Sinneswandels ist, sie will uns das Wohnrecht teuer verkaufen.  1.Frage ist nun ob eine solche mündliche Zusage bindend ist oder kann sie so tun als ob nichts gewesen wäre?   2.Könnte sie mit einer Anklage auf Hausfriedensbruch tatsaechlich durchkommen?  3. Wenn ich dort einziehen würde, dürfte sie dann auch die Wohnung betreten? Schlüssel befinden sich noch in ihrem Besitz.

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung. (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.(2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.