Hallo.  Ich habe eine Gebührenrechnung des gegnerischen Anwalts erhalten.  Sie enthält zwei Posten: 1. einstweiliges Verfahren (außergerichtlich) 2. angeblich erfolgte Aufforderung zur Abschlusserklärung  Die Anwaltskosten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurden bereits durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt und beglichen.  Streitwert: 20.000 Euro  gerichtliche Kosten (nicht Gerichtsgebühren): ca. 890 Euro außergerichtliche K.: ca. 770 Euro Abschlusserklärungsaufforderung: ca. 1000 Euro  Nun die Fragen: 1. In welcher Höhe ist bei der Berechnung der außergerichtlichen Gebühr die bereits festgesetzte gerichtliche Gebühr (nicht Gerichtskosten) zu berücksichtigen? 2. Kann eine Aufforderung zur Abschlusserklärung bereits mit Antragsschrift durch den Anspruchssteller erfolgen oder erst nach Erlass der Verfügung? 3. Wann kann eine Aufforderung spätestens erfolgen?  mit freundlichen Grüßen

§ 247 Basiszinssatz. (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.