Hallo.  In einer Wohnanlage mit mehreren Häusern (A, B und C) und Eigentümern bestehen Schäden am Gemeinschaftseigentum, wodurch die Wohnung eines Eigentümers in Haus A nicht genutzt werden kann.   Die Eigentümer des Hauses A müssen laut Teilungsplan alleine für die Sanierungsmaßnahmen Ihres Hauses aufkommen, so wie die Eigentümer der anderen Häuser B und C für Ihre Häuser auch.  Bei der WEG Versammlung beschließen die stimmberechtigten Eigentümer (nur die des Hauses A, da diese ja alleine für Sanierungen in deren Hause zuständig sind) die Sanierungsmaßnahme und deren Finanzierung durch eine  Sonderumlage. Das Geld dafür wird von allen Eigentümern des Hauses A eingezahlt.  Nun hat der Eigentümer der sanierungsbedürftigen Wohnung in Haus A (dort sind die Schäden am Gemeinschaftseigentum,weswegen die Wohnung nicht genutzt werden kann) Hausgeldrückstände bei der gesamten WEG (nur Sanierungsmaßnahmen werden nach Häusern aufgeteilt, nicht die Hausgelder).   Der Verwalter verweigert nun die schon beschlossene und quasi bezahlte Beauftragung der Sanierungsmaßnahme mit der Begründung: 'Gemäß rechtlicher Abstimmung, als auch nach Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat, macht die Eigentümergemeinschaft -wie bereits mehrfach angekündigt- von ihrem angekündigten Zurückbehaltungsrecht gebrauch.  Wir fordern Sie auf kurzfristig die Forderungen gegen Sie zu begleichen. Im Anschluss an die Begleichung der offenen Posten aus Wohngeldzahlung und aus der Sonderumlage (damit ist eine andere gemeint) erfolgt die Beauftragung der erforderlichen Sanierungsmaßnahme innerhalb Ihrer Wohnung.'  Alle Eigentümer des Hauses A möchten das die Sanierung erfolgt, unabhängig von den Rückständen des Eigentümers.  Frage: Kann die gesamte Gemeinschaft für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum in Haus A ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem einzelnen Eigentümer gelten machen, wie oben geschrieben?  Schließlich handelt es sich ja um Sanierungen am Gemeinschaftseigentum innerhalb einer Wohnung, nicht um Sanierungsmaßnahmen am Sondereigentum des Eigentümers.    -- Einsatz geändert am 16.07.2009 20:09:58

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.