Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, hard-facts-Schilderung: Im Rahmen einer Erbengemeinschaft (zwei Erben) zahlen die Pächter der in Erbpacht überlassenen Grundstücke den jährlichen Pachtzins an die beiden Erben jeweils hälftig auf deren jeweiliges Konto. Die Pachtzinserhöhungen sind von den beiden Erben zu untertschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen worden. Ein Pächter weigert sich jetzt, die zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommene Erbbaupachtzinserhöhung zu akzeptieren, obwohl er auf getrennte Konten (seit 2003) überweist. Der Pächter argumentiert, eine Erbengemeinschaft ... also auch nur eine Pachterhöhung, ausgesprochen von den Erben als Erbengemeinschaft/von einem Erben in Vollmacht und in Abstimmung mit dem anderen. Ist dieses Verhalten rechtlich einwandfrei und zulässig? Wenn Nein, Schilderung der Vorgehensweise, um die Erbbaupachtzinserhöhung durchzusetzen.

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.