Betreffend eines Hauses (in Deutschland) mit hälftigem Eigentum zweier Geschwister und grundbücherlich eingetragenem Wohnrecht, Pflegepersonwohnrecht und Vermietverbot gibt es Unklarheit über die weitere Nutzung. Die Wohnrechtsinhaberin ist aufgrund von Altersdemenz praktisch nicht mehr geschäftsfähig und lebt bei hoher Pflegestufe im Pflegeheim; die Chance zur Rückkehr ins Haus ist auch aus finanziellen Gründen unwahrscheinlich (keine Leistbarkeit einer mobilen Pflege für 24 Stunden). Ein Geschwisterteil möchte zu einem günstigen Preis vom anderen die Hälfe erwerben; dieser hat nachweislich (Offert) einen Kaufinteressenten zur Hand, welcher einen bedeutend höheren Preis zahlen würde und auch das Wohnrecht usw. übernehmen würde. Das Wohnrecht ist so geregelt, dass die Berechtigte (Pflegebedürftige) keine Miete, sondern die lfd. Kosten für Instandhaltung und Betrieb zu entrichten hat. Die Eigentümer erwarben ihr Hälfteeigentum von der Pflegebedürftigen vor vielen Jahren durch Schenkung (Vorwegnahme des Haupterbes). Nachdem ein Kaufvertrag nicht die Rechte Dritter (d.i. die Pflegebedürftige) verletzen darf, überlegen wir den Barwert des Wohnrechtes (zum Zeitpunkt des Verkaufes) für die Pflege vertraglich verpflichtet zu hinterlegen. Sind damit alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und darf der Käufer nach dem Kauf sofort mit einer Haussanierung beginnen und auch die Schlüsseln zum Betreten erhalten (das Wohnrecht will er bis zum Erlöschen nicht ausüben)? Der Eigentümer darf ja notwendige, zeitgemässe und sinnvolle Renovierungen am Haus auch bei Miethäusern durchführen (Rechtsanalogie)? Eine Löschung der Rechte der Pflegebedürftigen aus dem Grundbuch vor deren Ableben wollen wir aus Zeit- und Aufwands- gründen vermeiden und auch das Pflegeheim bzw. Sozialamt nicht misstrauisch machen (dzt. können die Pflegekosten gedeckt werden). Wie sieht die rechtliche Situation aus und welche Vorgangsweise empfehlen Sie? Der kaufwillige Hälfteeigentümer droht im Falle einer Nichteinigung mit der Teilungsklage und Zwangsversteigerung; der andere Eigentümer droht mit einer Schadenersatzklage wenn nicht an den anderen Kaufwilligen verkauft wird.

§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände. Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.