Hallo In meinem Arbeitsvertrag ist eine Gehaltsobergrenze=Gesamtjahreseinkommen   (bestehent aus Fixum, Sonderzahlungen und Provisionen) festgeschrieben. der Vertrag ist aus dem Jahr 1999. Desweiteren steht dort : Diesen Betrag übersteigende Beträge werden nicht ausgezahlt bzw. sind rückzahlungspflichtig.  Seit ca. 4 Jahren wurde mir, jedes Jahr, ein höherer Betrag ausgezahlt. Nun wurde dies, von seiten des Arbeitgebers, festgestellt. Er verlangt jetzt eine Rückzahlung bzw. einen Vorschlag meinerseits. Frage: Muss ich das bereits ausgezahlte Gehalt zurückzahlen? Vielen dank für die Antwort

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.