Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Mann und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 1989 beide im Grundbuch als Eigentümer unseres Hauses und Grundstückes eingetragen. Bisher wurde auch jede Rechnung der Stadt (Müll, Steuer usw.) an Familie E. gerichtet. Zur Zeit wird mein Mann aber vom Bürgermeister nicht gerade geliebt.    Frage: Widerspruch - Ausbaubeitrag  Ist die Behandlung des Widerspruches in dieser Art und Weise durch die Gemeinde rechtens? Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten kann die Stadt festlegen, an welchen der Ehepartner die Rechnung gerichtet ist?  Zitat Stadt: 'Der Ausgangsbescheid richtet sich gegen Frau G.E.. Diese ist als Gesamtschuldnerin zur Beitragszahlung herangezogen worden. Das Widerspruchsrecht steht bei Gesamtschuldnern nur demjenigen zu, der zu der Beitragszahlung herangezogen worden ist. Somit ist ihr Widerspruch unzulässig.'

§ 421 Gesamtschuldner. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.