Sehr geehrte Damen und Herren, im März haben meine Schwiegereltern einen Übergabevertrag und einen Erbvertrag gemacht. Das ganze hat ein Notar abgewickelt. Im Übergabevertrag steht : der Veräußerer (Schwiegereltern) überträgt das Anwesen mit beiden Häusern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den dies annehmenden Erwerber (meine Frau) zu Alleineigentum. Im Grundbuch steht meine Frau als aktueller Eigentümer . Die Eltern haben Wohnrecht im neueren der beiden Häuser.Zur Löschung des Wohnrechts reicht der Todesnachweis. Weiterhin steht im Übergabevertrag: Der aktuelle Hauseigentümer muß das Hausanwesen in bewohnbarem Zustand halten Meine Frau muß ihre Eltern pflegen Die Mieteinnahmen der 2 Mietwohnungen gehen auf das Konto meiner Frau. Im Erbvertrag steht Ersatzschlußerben sind jeweils stammweise die Abkömmlinge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge und der Bruder Weiterhin hat jeder der Schwiegereltern .. das Recht zu Lebzeiten jederzeit möglichen und nicht von besonderen Voraussetzungen abhängigen Rücktritt von diesem Erbvertrag. Meine Fragen: 1.Ich habe eine normale Zugewinnehe ohne Ehevertrag Die Mieteinnahmen aus den beiden Mietwohnungen des Anwesens gehen auf das Konto meiner Frau. Wäre dies bei eventueller Scheidung durch meine Schwiegereltern rückforderbar und aus unserem Zugewinn außen vor ? 2.Reparaturen aus diesen Mieteinnahmen an den Häusern sind Wertsteigerungen , die normalerweise in unserer Ehe erwirtschaftet werden. Sind die im Zugewinn oder auch eventuell rückforderbar? 3. Meine Frau und ich hatten bisher eine gemeinsame Steuererklärung gemacht. Ich hatte bei meinen Schwiegereltern durchgestzt , daß die beiden Mietwohnungen beim Finanzamt nachversteuert werden. Die waren seit 1970 noch nicht versteuert. Aus diesen Mieteinnahmen ist wahrscheinlich noch Schwarzgeld da. Ich möchte in Zukunft getrennte Steuererklärung mit meiner Frau machen. Da ich nichts genaues weiß und nicht wissen will , reicht das zu meiner Absicherung gegenüber dem Finanzamt? 4. Dieses Rücktrittsrecht aus dem Erbvertrag soll meinen Schwiegereltern bei einem eventuellen Tod ihrer Tochter vor ihnen einen Vorteil gegen mich sein. Meine volle Enterbung ist nicht möglich. Müßte ich dann in der 3Jahresfrist durch einen Rechtsanwalt meine Rechte regeln lassen? Die sollen nämlich klein gehalten werden. Mit freundlichen Grüßen

§ 346 Wirkungen des Rücktritts. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit 1.die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt, 1.wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, 2.soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, 3.wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.