Fur meine Mutter im Seniorenheim verlangt das Sozialamt eine Zuzahlung von 350 monatlich. 1995 habe ich das 40 jahre alte Haus überschrieben bekommen. Meiner Mutter wurde ein Nießbrauch zu Lebenszeiten vertraglich eingeräumt, daher kann ich das Haus auch nicht verkaufen. Die Bezirksverwaltung hatte innerhalb der 10 Jahresfrist einer Schenkung die Rückforderung erwirkt. Seit dem Tode meines Vaters 2004 steht das Haus unbewohnt und bedarf umfassender Renovierung um es vermieten zu können. Das Dacheindeckung ist kpl. defekt. Dies hatte Wasser- und Schimmelschäden in allen Räumen zur Folge. Nur bei mietfreiheit wäre ein Mieter bereit die nötige Restaurierung selbst zu übernehmen. Ich kann finanziell die Renovierungen mir nicht leisten. Als 2003 meine Mutter wegen Alzheimer ins Seniorenheim kam, habe ich mich mit der Bezirksverwaltung München auf eine monatliche Abgeltung des Nießbrauchs von 350,- geeinigt. Meine 2 Fragen:  1. kann bei einem unvermietbarem Zustand eine Nießbrauch- Abgeltung erwartet werden? 2. Bin ich generell zur Abgeltung verpflichtet? lt. OLG NRW ist diese Abgeltung nicht rechtens. Danke für die Antwort

§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen. (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.