Guten Tag,  meine Mutter ist seit Oktober 2015 im Pflegeheim _ Erst zur Kurzzeitpflege, danach ab November zur Dauerpflege. Der Antrag für Wohngeld ist gestellt und bewilligt worden. Der Antrag auf Bewilligung der ungedeckten Heimkosten wurde abgelehnt, da das ausgewiesene Vermögen mit ca. 2350 € zu hoch liegt. In dieser Summe sind auch Rückkaufwerte zweier Sterbegeldversicherungen der Kinder eingerechnet, die durch die Betriebsrente meines verstorbenen Vaters bedient wurden. Eine Kündigung dieser Versicherung kann nur von den Kindern getätigt werden weil diese Versicherungen auf deren Namen eingetragen ist. Meine Frage also: kann der Rückkaufwert dieser Sterbeversicherungen zur Vermögensbilanz ein berechnet werden obwohl ja kein Zugriff von meiner Mutter möglich ist nur weil diese Versicherungen von Ihr über die Betriebsrente bezahlt wurden? Herzlichen Dank für Ihre Antwort!!

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.