Folgender Fall:  Wir vermieten ein kleines Büro in unserem Haus in Sachsen Anhalt an einen Vertreter. Der Mietvertrag läuft seit 1999 und wurde 2004 bzgl. einer Flächenreduzierung angepasst. Der Mieter hat jetzt fristgerecht zum 31.03.2011 gekündigt.  In dem Mietvertrag (kein vorgedrucktes Formular) gibt es einen Paragraphen zu Schönheitsreparaturen:  1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume alle 5 Jahre zu renovieren. Die Renovierungsfrist beginnt mit dem Mietverhältniss.  2. Zu den Schönheitsreparaturen gehört das Streichen der Wände und die Reinigung der Bodenbeläge.   Auf das Durchsetzen dieser festen Renovierungsfristen haben wir verzichtet, da der Zustand der Räumlichkeiten gut war, auch das Verhältnis zum Mieter. Der Mieter hat bisher nicht renoviert in seinen Räumlichkeiten.  Wie sieht es jetzt beim Auszug aus? Der BGH hatte ja entschieden, das Renovierungsklauseln mit festen Zeitabständen nicht gültig sind. Gilt das auch für Gewerbe und können wir trotzdem eine Renovierung beim Auszug verlangen?  Wie sieht es aus mit den Kosten der zusätzlichen Heizungsablesung? Dort gibt es ja auch unterschiedliche Urteile. Müßen wir das als Vermieter als reine Verwaltungskosten behandeln oder können wir die Sonderausgaben alleine dem ausziehenden Mieter in Rechnung stellen?  Danke !

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.