Nach Artikel 17 EUGVÜ können international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden.  Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:  A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London  A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. Der Telefax enthält einen Auftrag des A für B und außerdem eine Gerichtsstandsvereinbarung (London). Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er natürlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung. Ist damit die Klage durch B erstmal beim deutschen (allgemeiner Gerichtsstand des A in Deutschland) einzureichen?  Mit einen Telefax kann ja der Urkundenbeweis nach deutschen Recht nicht angetreten werden. Die Ablichtung einer Urkunde als solche keine Urkunde im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft &ouml;ffentlicher Urkunden &uuml;ber Erkl&auml;rungen">§ 415 ZPO/a>  (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77: Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift">NJW 1980, 1047/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift">NJW 1992, 829/a> , 830) dar. Das OLG Köln sieht dagegen in einem Telegramm oder in einer Telekopie Privaturkunden im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§§ 416/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/592.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 592 ZPO: Zul&auml;ssigkeit">592 ZPO/a> , schließt aber zugleich die Anwendung der Beweisregel des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  und damit wohl auch der Vermutung des 440 Abs. 2 ZPO aus, weil die vom Empfangsgerät ausgedruckte Fernkopie nicht selbst die handschriftliche Unterschrift des Ausstellers der übermittelten Erklärung trage; sondern sie allenfalls widerspiegele, deshalb unterliege das Telefax als nicht unterschriebene Privaturkunde der freien Beweiswürdigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweisw&uuml;rdigung">§ 286 ZPO/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,1774" target="_blank" class="djo_link" title="OLG K&ouml;ln, 09.01.1991 - 2 U 99/90: Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenproze&szlig;">NJW 1992,1774/a> ). Siehe dazu auch das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2000, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%20225/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 17 U 225/98: &Uuml;berweisungsauftr&auml;ge per Telefax - Wer hat die Beweisl...">17 U 225/98/a> . Soweit mir bekannt ist wird nirgends die Auffassung vertreten, dass die auf einer Telekopie abgebildete Unterschrift geeignet ist, die Beweisregel des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  und die Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">§ 440 Abs. 2 ZPO/a>  zu begründen. Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften ist nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.05.2000 zwingend geboten, weil anders als bei einem Schriftstück mit einer Originalunterschrift bei der Abbildung einer Unterschrift im Wege der Fotokopie oder einer Telekopie die Gefahr von Manipulationen zu groß ist und derartige Manipulationen etwa durch Einkopieren einer echten Unterschrift in ein anderes Schriftstück kaum festgesellt werden können.           !--dejureok-->

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.