Ich habe im Januar 2006 meine kleine Firma verkauft. Gegenstand des Verkaufs waren neben dem GmbH-Mantel, Kundenkontakten und Einrichtungen, vor allem der Wert der Entwicklung eines Gerätes für den komplementären Gebrauch in der physikalischen Therapie, sowie ein Bestand an entsprechenden Verkaufsfertigen- und Teilfertigen Geräten.  Leider hat der Käufer bis heute, 2 1/2 Jahre nach dem Verkauf, nur ca. 1/3 des Kaufpreise in vereinzelten Raten bezahlt. Die im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungsziele wurden nicht eingehalten. Immer wieder erneuerte Zahlungsversprechen habe ich mich dazu bewogen, bis heute nichts zu unternehmen.  Zwischenzeitlich ist wohl davon auszugehen, dass bezeichneter Bestand einschließlich der Entwicklungskosten, aufgrund von Alterung und Entwicklungsfortschritt nahezu wertlos sind. Hinzu kommt, dass der Käufer nun die Frechheit besitzt und mir mitteilt, ich müsse mich mit Überschüssen aus dem mit bezeichneten Waren erzielten Gewinn zufrieden geben. Darüber hinaus könne er keine Zahlungen versprechen.  Ich bin entsetzt über diese Unverfrorenheit des Käufers und das schamlose Ausnutzen meines Alters(68) und meiner angeschlagenen Gesundheit. Leider bin ich nun aufgrund der geschilderten Umstände in einer finanziell sehr angespannten Lage.  Kann mir jemand helfen?  1. Gibt es für mich eine kostengünstige, aber nachdrückliche Möglichkeit meine Restforderung sofort fällig zu stellen?  2. Bezeichneter Bestand steht unter Eigentumsvorbehalt und aufgrund der geschilderten Umstände an einem neutralen Lagerort. Kann ich dem Käufer wegen Nichterfüllung der Zahlungsvereinbarungen, die Herausgabe der Waren verweigern?   3. Soweit mir bekannt ist, hat der Käufer zwischenzeitlich Fördermittel zur Wachstumsfinanzierung vom Land erhalten. Ausschlaggebend für die Genehmigung waren wohl auch die Assets aus dem Zukauf meiner Firma. Ist dies aufgrund der Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Verkäufer durch Zahlungsverzug vertragsbrüchig war, nicht ungesetzlich? Sollte ich dass im Zweifel anzeigen?

§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.