Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir arbeiten seit über 10 Jahren mit einer Firma zusammen, die die Marke JOOP im Handtuchbereich herstellt und vermarktet. Hierbei hatten wir in den letzten Jahren eigentlich immer ein gutes Verhältniss - die Lieferungen erfolgten prompt und zuverlässig. Die Ware ist ausnahmslos über den Hersteller zu beziehen - insofern hat er hier ein Monopol. Rechnungen wurden von uns grundsätzlich skontiert - ein Zahlungsrückstand lag und liegt nicht vor. Nachdem wir uns in letzter Zeit über die Preisentwicklung am Markt beschwert haben, kam es zu einigen Auseinandersetzungen - wir rabattierten daraufhin die Marke wie unsere Mitbewerber es auch seit Jahren tun. Heute nun teilt uns der Hersteller mit, dass er die Belieferung mit sofortiger Wirkung einstellt. Da uns dies gerade im Weihnachtsgeschäft einen herben Umsatzrückgang beschert, stellt sich uns die Frage, ob das der Hersteller so ohne weiteres tun kann?  Es liegt zwar kein schriftlicher Belieferungsvertrag vor - dennoch existiert die Geschäftsbeziehung seit mehr als 10 Jahren und unserer Auffassung besteht daher zumindestens eine Vertriebsvereinbarung, die nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Hierfür sind meiner Meinung nach zwingende Gründe nötig (z.B. Zahlungsverzug), die nicht vorliegen. Kann man gegen die Liefersperre etwas tun, oder muss man das hinnehmen? Meines Wissens gibt es hierzu auch Urteile (z.B. Parfumhersteller - Depotvertrag), die den Hersteller zur Belieferung verpflichteten.     Einsatz editiert am 01.12.2014 17:48:41

§ 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.