Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Eltern leben seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim. Als das Vermögen nicht mehr ausreichte, habe ich einen Antrag auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gestellt. Der Antrag ist nun bewilligt worden.  Meine Eltern haben mir vor neun Jahren eine Eigentumswohnung übertragen (Schenkung). Nun habe ich ein Schreiben vom Sozialamt erhalten, dass die Schenkung zurückgefordert werden soll.   Meine Fragen: 1. Kann die komplette Schenkung zurückgeforderung werden oder nur 1/10, weil ja schon neun Jahre vergangen sind.  2. Kann ich den Antrag auf Sozialhilfe, obwohl er bereits bewilligt worden ist, zurückziehen, die gezahlten Beträge an das Sozialamt erstatten und wenn die 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind, einen erneuten Antrag stellen? Dann wäre die Schenkung doch geschützt, oder?   Vielen Dank für Ihre Antwort!

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.