Meine Tochter hat in Hamburg für Zwillinge im November 2016 zwei Betreuungsverträge abgeschlossen. Aufnahme im mir vorliegenden Vertrag war zum 1.08.2017 vorgesehen. Es könnte aber auch noch Vertrag mit Beginn 1.7. vorliegen, es gab mehrmals Schreiben von der Kita. Meine Tochter hat nur den letzten Vertrag mit 1.8.  'Kündigungsfrist bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats' (entspricht dem Hamburger Gesetz). 'Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig' (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich). Als sich im Mai abzeichnete, dass sie die Betreuung nicht würde finanzieren können, kündigte sie am 23.05. den Vertrag, die Kinder waren nie in der Kita und werden dort auch nicht sein. Die Kita hat die Kündigung zum 30.09. angenommen und verlangt 8600,-Euro für Juli bis September obwohl die Kinder nie dort waren und die Kita auch Zeit hatte, Ersatz zu finden. Hat meine Tochter die Chance bei Gericht Juni Juli und August als Kündigungszeit  anerkannt zu bekommen, so dass sie nur für August zahlen müsste oder hat die m.E. unverschämte Klausel Bestand, so dass Elterrn drei volle Monate zahlen müssen, obwohl die Kita keinen Schaden hat, weil sie Zeit hat um Ersatzeltern zu finden.   Einsatz editiert am 03.10.2017 13:57:40

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.