Mein noch Ehemann und ich wollen uns nach 1 1/2 Trennungsjahren scheiden lassen. Es ist alles geklärt, wir verzichten auf Versorgungsausgleich, soweit das möglich ist und wir sind uns auch so in allem einig. Wir waren bei einer Anwältin zu einem Ersberatungsgespräch und haben uns dann dafür entschieden, dass die Anwältin meinen Mann vertreten soll und so unterschrieb er die Vollmacht. Wir haben ihr den Auftrag gegegben, den Scheidungsantrag zu stellen und sind ca eine halbe Stunde später schon gegangen. Noch während des Weges beschlossen wir, dass uns die 2800€, die sie für die Scheidung angesetzt hatte doch zu viel ist, weil wir im Internet Angebote von Anwälten von ca 1800€ bekommen haben. Am nächsten Morgen hat mein Mann gleich im Anwaltsbüro angerufen und der Anwaltsgehilfin gesagt, dass wir das doch nicht möchten und den Auftrag zum Antrag auf Scheidung zurückziehen. Diese erklärte ihm, dass das kein Problem sei, da ja noch nichts eingereicht wurde und es könne nur sein, dass die Anwältin uns ihre bisherige Arbeit damit in Rechnung stellen wird. Ist ja völlig in Ordnung.  Ein paar Tage später erreichte meinen Mann dann die Rechnung: 1,3 Verfahrensgebühr 785,20€ &plus; Auslagenpauschale 20,00€ &plus; 19% MwSt. 141,51€ = 886,31€ Gesamtbetrag ( Der Streitwer liegt bei ca 11000€ ). Mit der Begründung, dass sie an dem Abend, an dem wir bei ihr waren, den Antrag noch geschrieben und auf ihrem PC gespeichert hat.  Laut meiner Rechtsschutzversicherung darf sie das so nicht abrechnen, weil noch nichts eingereicht wurde und daher die 1,3 Verfahrensgebühr nicht richtig sind. Eher eine Geschäftsgebühr oder man könnte sogar noch von der Gebühr eines Erstberatungsgesprächs reden. Sicher waren die sich aber leider auch nicht, was denn jetzt richtig oder falsch ist. Ich hab mit der Anwältin nochmal gesprochen und ihr gesagt, dass ich keine knappen 900€ für eine halbe Stunde Gespräch und einen Antrag, den sie viellleicht geschrieben, aber noch nicht mal ausgedruckt und zur Post gebracht hat, bezahle und dann ging sie auf eine 0,8 Verfahrensgebühr runter.  Ich hoffe, Sie können mir genauer sagen, welche Gebühren die Dame abrechnen darf und welche nicht.  Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen.  Ps: Sie sagte noch, dass sie das anrechnen würde, falls wir uns doch noch für die Scheidung entscheiden würden. Aber ich bezahle doch nichts im Voraus?!

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung. (1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.