Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,  meine Frau hat folgendes Problem:  Meine Frau ist in einem Altenheim auf 450€ (geringfügige Basis) angestellt und hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. Juni gekündigt. Sie arbeitet im Monat viermal, also einmal pro Woche um die 450 Euro zu erreichen. Ihr Arbeitsvertrag gewährt ihr außerdem Urlaubsrecht.  Nun hat sehr kurzfristig die Heimleitung (Geschäftsführung) des Altenheimes zum 01.06.2014 gewechselt, also genau einen Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau. Meine Frau musste daher einen neuen Vertrag unterschreiben, es war exakt derselbe Vertrag nur mit dem geänderten Namen der neuen Heimleitung. Die gestellte Kündigung hat aber trotzdem Wirksamkeit, wie meiner Frau von der neuen Heimleitung mitgeteilt wurde.  Wir fahren Ende des Monats Juni in Urlaub und meine Frau hatte bei der 'alten' Heimleitung auch noch den ihr zustehenden Urlaub beantragt, was für diese Woche eben einen Urlaubstag bedeutet.  Hier beginnen nun die Probleme:  1. hat die alte Heimleitung bis heute das für Mai 2014 ausstehende volle Gehalt von 450 Euro nicht bezahlt. Stand 10.06.2014. Auf mehrere Anfragen wo das Gehalt denn bliebe, bekamen wir nur widersprüchliche und vertröstende Aussagen.  2. hat die 'neue' Heimleitung meiner Frau gegenüber geäußert, dass Verbindlichkeiten wie etwa Urlaubsanspruch und das ausstehende Gehalt Angelenheit der 'alten' Heimleitung seien und sie damit nichts zu tun habe. Meine Frau habe somit auch der neuen Heimleitung gegenüber auch keinen Anspruch auf Urlaub für diesen Monat und könne dann anstelle ihres Urlaubes auch arbeiten.  Wir haben uns bereits bei den öffentlichen Anlaufstellen für solche Fälle erkundigt und leider widersprüchliche Aussagen erhalten. Die eine war, dass die neue Heimleitung alle Verbindlichkeiten übernimmt, hingegen die andere Aussage war, dass mit dem neuen Vertrag keine Verbindlichkeiten aus dem alten Arbeitsverhältnis übernommen werden. Nun sind wir natürlich etwas ratlos und daher unsere Frage an Sie, wie wir uns verhalten sollen/können/dürfen:  Frage 1: Wie und an wen können wir nun die Fristsetzung/Abmahnung zur ausstehenden Gehaltszahlung für Mai 2014 richten.  Frage 2: Wie verhält es sich tatsächlich mit dem Urlaubsanspruch. Muss dieser nun entgeltlich von der alten Heimleitung ausbezahlt werden oder übernimmt die neue Heimleitung den Anspruch? Da die Ankündigung des Heimleitungswechsels sehr kurzfristig war, konnte keiner der Angestellten mehr ob der ohnehin sehr dünnen Personaldecke den Urlaub vor dem Wechsel nehmen.  Frage 3: Wenn der Urlaubsanspruch nicht von der neuen Heimleitung übernommen/genehmigt wird, können wir dann dennoch in den Urlaub fahren, oder drohen meiner Frau dann rechtliche Konsequenzen wenn nicht die vollen 450 Euro erreicht werden. Der Lohn wird außerdem nach angefallenen Stunden ausbezahlt. Hier wäre interessant wie sich das bei Verträgen auf geringfügiger Basis grundsätzlich verhält. Meine Frau hat außerdem keine Möglichkeit zusätzlich an einem anderen Tag zu arbeiten, da sie mit der Betreuung unserer beiden Kinder keine Ausweichmöglichkeit hat. Der Urlaub ist bereits seit Januar gebucht, eben auf der Grundlage, dass meine Frau für die letzte Woche (ergo einen Arbeitstag) im Juni Urlaub benatragt und genehmigt bekommen hat.  Vielen Dank im Voraus!  Mit freundlichen Grüßen  FF

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.