Rahmenbedingungen:  Deutsche Niederlassung (GmbH) eines amerikanischen Software-Herstellers Vertraglich fest angestellt als Regional Director (Vertriebsleiter).  Das Gehalt setzt sich zusammen aus einem fixen Grundgehalt, welches monatlich in gleichen Teilen ausbezahlt wird, sowie einem variablen Anteil (Provision) in gleicher Höhe des Grundgehalts.  Für jedes neue Geschäftsjahr wird mittels separatemn Dokument (Sales Incentive Plan) definiert, wie sich der Provisionsanteil im Einzelnen zusammensetzt, bzw. wofür man Provisionen in welchem Umfang erhält. Dieses Dokument wird als Zeichen der Akzeptanz desselben von beiden Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) unterschrieben und gilt immer nur für das jeweilige Geschäftsjahr.  Sachverhalt:  Der Sales Incentive Plan sieht vor, dass dem Vertriebsleiter für die Summe der Umsätze, die von allen unterstellten Verkäufern erzielt wird, eine Provision in Abhängigkeit der aktuellen Zielerreichung ausgezahlt wird. Das Umsatzziel des Vertriebsleiter setzt sich zusammen aus den einzelenen Umsatzzielen meiner Verkäufer, abzüglich ca. 5% Puffer. D.h. Wenn die Verkäufer in Summe 95% ihrer Quote erreichen, bedeutet das 100% Erreichung für den Vertriebsleiter. Der Vertriebsleiter selbst hat keine ihm unmittelbar zugeordneten Kunden, mit denen er zusätzliche, eigene Umsätze erzielen könnte.  Nach dem ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres verließ einer der Verkäufer das Unternehmen. Zu diesem Zeitpunkt lag aber noch kein Sales Incentive Plan (Provisionsplan) für den Vertriebsleiter vor. Gleichzeitig wurde dem Vertriebsleiter mitgeteilt, dass bis auf weiteres der fehlende Verkäufer nicht ersetzt werden kann. Es wurde für diese Position ein Einstellungsstopp ausgerufen. Der neue Sales Incentive Plan wurde einige Tage später zur Unterschrift vorgelegt.  Das darin formulierte Umsatzziel basierte nach wie vor auf den aufsummierten Einzelzielen der Verkäufer, inkl. desjenigen, der bereits seit Ende des vorherigen Quartals das Unternehmen verlassen hatte.  Eine Umverteilung der Umsatzquote des fehlenden Verkäufers auf die weiteren, verbliebenen Verkäufer ist nicht möglich, da diese bereits ihre individuellen Provisionspläne akzeptiert und unterschrieben hatten. In der Folge unterschrieb ider Vertriebsleiter den ihm vorgelegten Provisionsplan nicht und bat um eine Reduzierung der Umsatzziele in Höhe des Anteils des nicht mehr anwesenden Verkäufers. Dies wurde vom Arbeitgeber jedoch bis dato abgelehnt. Der Arbeitgeber fordert den Vertriebsleiter weiterhin auf, den ursprünglichen Sales Incentive Plan ohne Anpassungen zu akzeptieren und kündigte an, solange keine Provisionszahlungen zu leisten, wie der Sales Incentive Plan vom Vertriebsleiter nicht unterzeichnet ist. Auf Rückfrage nach der vertraglichen Grundlage dieses Vorgehens antwortete der Arbeitgeber, dass er mit dieser Regelung sich nach dem 'industry standard' richtet.   Insgesamt ist noch zu erwähnen, dass es aufgrund von gravierenden technsichen Problemen bei der Einführung eines Systems automatisierten Kalkulation und Dokumentation von Provisionszahlungen zu erheblichen Problemen bei der Provisionsermittlung und -auszahlung kam. Letztere erfolgten z.Tl. als Abschlagszahlung und ging zwischenzeitlich einher mit manuellen Berechnungen in Form von Excel-Sheets, die den Mitarbeitern als Provisionsabrechnungen zur Verfügung gestellt wurden.  Nun die Fragen: Ist das Zurückhalten von Provisionszahlungen vor dem geschilderten Hintergrund rechtens? Wenn nein, welche gesetztlichen Regelungen werden dadurch verletzt, und worauf kann sich der Vertriebsleiter berufen, wenn er nicht mit einem Rechtsstreit drohen möchte, um nicht sofort das Arbeitsverhältnis als Ganzes zu gefährden?

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.