Wir wollen eine Eigentumswohnung kaufen. Derzeit wohnen wir (1 Paar ohne Kinder) in einer 3 Zimmer Wohnung. Die zum Verkauf stehende 4-Zimmer Wohnung unterliegt der Sperrfrist (derzeit noch 3 Jahre) und ist an eine Familie mit kleinem Kind (2-3 Jahre) vermietet. Die Mieter wollen nicht ausziehen (beide haben in der Umgegend einen guten Job) und haben daher bisher auch einem Mietaufhebungsvertrag nicht zugestimmt.  Die 4-Zimmer-Wohnung wäre für uns im Alter (das ist aber noch eine Zeit lang hin) passend, denn jetzt wohnen wir im 4ten Stock. Die Wohnungslage in unserer süddeutschen Großstadt ist aber sehr angespannt, wir finden keine bessere Wohnung zu diesem Preis, der Mieter natürlich dann auch nicht.  Gesetzt den Fall, die Mieter berufen sich auf die Sozialklausel, wenn in 3 Jahren nach dem Kauf die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt würde. Diese Zeit könnten wir finanziell überbrücken, aber natürlich wollen wir die Wohnung auch mal beziehen. Die Mieter könnten sich natürlich wg. des Kindes (in drei Jahren könnte ja auch noch mehr Nachwuchs da sein) auf die Sozialklausel berufen (Härtefall z.B. wg. Kindergarten- oder Schulwechsel, Probleme vor Ort eine angemessene 4-Zimmer Wohnung zu finden).  Frage 1: Setzen wir uns also bei einem Kauf der Wohnung einem (hohen) Risiko aus, dass das Mietverhältnis trotz Klage auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, oder zumindest auf Jahre hinaus, solange ein Kind zur Schule geht oder in Ausbildung ist? (Noch) müssen wir aus unserer Wohnung nicht heraus.  Frage 2: Greift diese Sozialklausel auch, wenn der Mieter ja drei Jahre Zeit hatte, sich auf die Situation einzustellen? Wir würden ihn natürlich sofort nach dem Kauf darüber informieren, dass wir in 3 Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen und einziehen wollen.  MfG

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung. (1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.