Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter und ihre Schwester haben das Haus ihrer verstorbenen Mutter an eine Immobilienfirma mit Sitz in Luxemburg verkauft. Vor kurzem kam zunächst vom Grundbuchamt eine Zahlungsaufforderung als Zweitschuldner für die Zahlung der Gebühr für die Eigentumsvormerkung. Auf Nachfrage beim Notar erfuhren Sie, dass der Käufer auch die Notargebühren bisher nicht gezahlt hat. Die Aufforderung ,den Kaufpreis zu zahlen, hat er inzwischen erhalten, eine Zahlung ist trotz Ablauf der Frist nicht erfolgt. Nach Ablauf der Frist wurde durch meine Mutter und ihre Schwester per Einschreiben und Rückschein gemahnt, das Einschreiben wurde nicht abgeholt. Es besteht telefonischer Kontakt mit dem Käufer, dieser hat immer neue Ausreden (wegen einer Baustelle konnte sein Briefkasten nicht bedient werden, ein Termin mit der angeblich finanzierenden Bank und Käufer/Verkäufern kam wegen eines Staus auf der Autobahn nicht zustande...) Es besteht die Vermutung, dass er das Grundstück erst weiterverkaufen will und daraus den Kaufpreis tilgen möchte. Evtl finanziert die Bank ihm den Kauspreis auch nur mit der Maßgabe, dass das Grundstück einen Käufer hat. Wir haben inzwischen  erfahren, dass verschiedene Mahnverfahren (Pfändung, Haftanordnung) wegen kleiner Beträge (unter 500,- €)vorliegen. Nun unsere Fragen: Kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden und wenn ja, wie ist der Verfahrensweg? Können Verzugszinsen auch bei Rückabwicklung geltend gemacht werden (sind im Kaufvertrag vorgesehen), fraglich ist allerdings, ob sie überhaupt vom Käufer bezahlt werden können. Wer zahlt die Losten der Rückabwicklung? Wer zahlt die Kosten der ersten Notarvertrages, ist der Verkäufer dort üblicherweise auch Zweitschuldner?

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang. (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.