Guten Abend, wir sind im Moment ziemlich ratlos und bekommen nur bruchstückweise Informationen. Folgendes belastet uns: Unser kenianisches AuPair-Mädchen, das gerade 4 Wochen bei uns ist, ist schwanger (sie ist bereits seit 6 Monaten in Deutschland). Geburtstermin ist nach Ende des Au Pair Verhältnisses. Von der Caritas wurde mitgeteilt, dass sie auf jeden Fall in Deutschland bleiben kann, da das Kind wohl einen deutschen Vater hat. Zwar ist die Vaterschaft bisher nicht anerkannt, zur Not müsse ihr aber Gelegenheit gegeben werden, die Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen. Im Anschluss erhält sie dann wohl eine Duldung. Die Caritas ist auch sehr hilfreich und unterstützt sie bei der Hilfe nach einer Unterkunft für die Zeit nach dem Au Pair bzw. nach der Geburt. Grundsätzlich wollen wir ihr nicht im Wege stehen und auch helfen wo es geht.   Unsere Sorge (nach einem Bericht im Internet) ist jetzt jedoch, dass wir auf Grund der abgegeben Verpflichtungserklärung noch für viele Folgekosten haften müssen. Z.B. die Kosten der Geburt, evtl. auch spätere Kosten der Unterkunft / Hartz IV, spätere Kosten einer Krankenkasse. Wir haben schon mit der Krankenkasse geklärt: Die Geburtskosten sind tatsächlich nicht mehr gedeckt. Es wäre schön, wenn sie uns informieren könnten, welche Folgen diese Verpflichtungserklärung noch hat und welche Wege es gibt, dort rauszukommen. Vielen Dank.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.