Für ein nicht an der Straße gelegenes Grundstück A, welches nur über ein weiteres, an der Straße gelegendes Grundstück B erreicht werden kann, sind momentan keine Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen. Der Zugang zu Grundsück A erfolgt über einen Weg neben Grundstück B. Dieser Weg ist lt. Grundbuch ein eigenes Grundsück  (C). Eigentümer dieses Weg-Grundsücks C sind die beiden Eigentümer von Grundstück A und B jeweils zu 50%.   Für die gewünschte Erteilung einer Baugenehmigung auf Grundstück A sind nun eingetragene Leitungsrechte für das Grundstück A erforderlich, die über das Weg-Grundstück C laufen könnten. Jedoch verweigert Eigentümer B seine Zustimmung hierzu.  Frage: kann die Zustimmung zur Eintragung von Leitungsrechten vom Eigentümer B erzwungen werden? Und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?  Zur Info: Auf dem Grundstück A steht momentan ein Altbau und die Versordung ist durch ein Notleitungsrecht gesichtert/geduldet. Jedoch sind damit keine größeren baulichen Veränderungen möglich.

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.