Ich bin bei einer Kirchengemeinde angestellt als Mesner und Hausmeister. Ich bewohne mit meiner Familie eine Mietwohnung, die im Eigentum der Gesamtkirchengemeinde steht. Die Wohnung liegt im Gebäude der Dienststelle. Im Mietvertrag heißt es: &#8222;Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um eine Dienstwohnung. Das Mietverhältnis ist an das Dienstverhältnis bei einer kirchlichen Institution gebunden. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses endet auch das Mietverhältnis, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.' Ansonsten ist es ein gewöhnlicher, unbefristeter Mietvertrag.  In der Stellenanzeige stand seinerzeit folgender Satz zu lesen: &#8222;Eine Dienstwohnung steht zur Verfügung'. Im Arbeitsvertrag findet die Wohnung keine Erwähnung. Bei der Bewerbung war für mich die Dienstwohnung wegen ihrer Nähe zur Dienststelle ausschlaggebend. In der Regel muss ich die Dienststelle mindestens zweimal täglich aufsuchen, oftmals deutlich häufiger. Nur durch die kurzen Wege ist es mir möglich, Dienst und Kinderbetreuung zu vereinbaren.  Nun soll die Wohnung in näherer Zukunft wegen eines Umbaus des kompletten Gemeindezentrums (speziell Erweiterung der Kita) wegfallen. Vertreter der Gesamtkirchengemeinde teilten mit, dass es nicht möglich sein wird, eine Ersatzwohnung zu finden, die in Fläche, Anzahl der Räume, Miethöhe und Nähe zur Dienststelle der bisherigen entspricht.  Für mich stellt sich nun die Frage, ob die Gesamtkirchengemeinde das Mietverhältnis in diesem Fall kündigen kann oder ob sie verpflichtet ist, entsprechenden Ersatz zu schaffen. Wenn das zweite der Fall ist: Inwieweit muss ich Verschlechterungen in Sachen Fläche, Anzahl der Räume, Miethöhe und Nähe zur Dienststelle hinnehmen?  Eventuell wollen wir uns selbst um zukünftigen Wohnraum kümmern. Könnte sich die Gesamtkirchengemeinde per Zahlung einer Art Entschädigung von einer eventuellen Pflicht zur Stellung einer Ersatzwohnung freikaufen? In welcher Höhe könnte eine solche Zahlung bemessen werden?  Und wie würden Sie das beurteilen, wenn die gefundene neue Wohnung durch ihre Entfernung zum Dienstort eine Ausübung des Dienstes (in Vereinbarung mit der Kinderbetreuung) subjektiv nicht mehr erlaubt: Bleibt die Gesamtkirchengemeinde in der Pflicht oder entfielen somit alle Verpflichtungen?

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.