Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage zur Bearbeitung einer Anfrage bei der Baubehörde des für uns zuständigen Landratsamtes in Bayern. Neben unserem Grundstück ist eine Baustelle wo die Ausführung meiner Meinung nach von den uns zur Unterschrift vorgelegten Plänen abweicht (wir haben nicht unterschrieben). Der Bau findet hier im Genehmigungsfreistellungsverfahren statt.  Der springende Punkt ist das Höhenniveau des Sockels aus Mineralbeton auf dem das Haus errichtet wird. Dieses Niveau ist ca. 70 cm über dem in den Plänen eingezeichneten Niveau und das wird meiner Meinung nach dazu führen, daß Stützmauern zur Straße notwendig sein werden weil ansonsten eine 45 Grad Böschung nötig sein wird um in wenigen Metern die Höhe zu verlieren. Für uns ist das Thema relevant weil dieser Höhenunterschied natürlich zu mehr Schatten auf unserem Grundstück führen wird. Stützmauern zur Grundstücksgrenze sind laut aber Bebauungsplan verboten. Die Bauherren haben meine Frage zu Stützmauern vor einigen Monaten zwar verneint, aber anderen Nachbarn ggü. vor Kurzem von solchen Mauern gesprochen. Auch die Bauarbeiten vor Ort haben L Steine erwähnt die noch nötig wären. Für mich sieht es also danach aus, daß die neuen Nachbarn sich die Freistellung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschwindelt haben.  Da ich schon vor mehreren Monaten Kontakt mit der Baubehörde hatte und der Referatsleiter mir angeboten hat mögliche Verstöße zu melden habe ich vor 5 Wochen als der Sockel aus Mineralbeton die endgültige Höhe erreicht hatte eine Meldung an ihn per E-Mail gemacht (mit Fotos und Ausschnitten aus den Plänen). Seitens unserer Gemeinde hatte man mir auch geraten eine solche Meldung möglichst bald zu machen weil es mit fortschreitendem Bau immer schwerer werde ein zu greifen.  Das Problem ist jetzt aber, daß die Baubehörde trotz mehrfachem Nachhakens diese Anfrage seit 5 Wochen komplett ignoriert. Außer mündlich am Telefon gibt es weder eine Eingangsbestätigung noch gar eine Antwort der Form sie würden es prüfen o.ä. . Meine Frage ist jetzt: habe ich ein Recht darauf, daß die Baubehörde solchen Meldungen nach geht? Und in Anbetracht des Baufortschrittes: kann es evtl. sogar sein, daß die Baubehörde durch die Verschleppung schuld daran ist, daß etwas Unerlaubtes gebaut wird und der Zustand entsteht, daß ein Eingreifen unverhältnismäßig wird. Schließlich wäre es bei Meldung durch mich ein Leichtes gewesen einfach den Schotter etwas abzutragen während jetzt bereits eineinhalb Stockwerke des Hauses darauf stehen.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.