Ein bestehender Vertrag bei dem der Auftragnehmer sich verpflichtet bestimmte gut definierte Einzelaufgaben, die der Auftraggeber ihm zuschickt, abzuarbeiten, wurde als Bereitschaftsdienst pro Stunde Bereitschaft honoriert. Eine Kündigung des Vertrages ist zu jedem Monatsende zu Ende des darauffolgenden dritten Monats möglich. Der Auftraggeber möchte jetzt den Vertrag dahingehend ändern, dass nicht mehr die zur Verfügung gestellte Zeit, sondern die Abarbeitung der zugesandten Aufgabe vergütet wird. Er weigert sich aber, eine Mindestanzahl von Aufgaben zu garantieren. Nicht geändert werden soll die Kündigungsfrist des Vertrages. Frage: Könnte ein Gericht einen solchen Vertrag als nichtig z.B. wegen Sittenwidrigkeit ansehen, weil der Auftragnehmer an die vereinbarte Kündigungsfrist gebunden ist, der Auftraggeber aber jederzeit den Vertrag faktisch beenden kann, indem er keine Einzelaufgaben mehr weiterleitet.  -- Einsatz geändert am 22.06.2012 21:42:50

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.