Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich über Hinweise freuen, inwieweit der Absatz 5 nach dem BGH Urteil zur Quotenabgeltung noch wirksam sein dürfte. (Auszug eines Mietvertrages)  Die strittige Frage ist: ist der Mieter lt. Mietvertrag bei Auszug (jetzt, nach 46 Monaten) zur anteiligen Kostenübernahme lt. Kostenvoranschlag wirksam verpflichtet worden ? Kann er sich darauf berufen, das die Holzteile schon bei Einzug nicht 'tiptop' gestrichen waren (auch wenn dies protokollarisch nicht festgehalten ist, sondern sein heutiges Empfinden ist) ?  Danke !!!   §18: Schönheitsreparaturen 1. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Scho&#776;nheitsreparaturen durchzufu&#776;hren. 2. Zu den Scho&#776;nheitsreparaturen geho&#776;ren insbesondere der Anstrich von Decken, Wa&#776;nden, Holzteilen, Heizko&#776;rpern mit Heizrohren sowie das Tapezieren innerhalb der Mietra&#776;ume. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzufu&#776;hren. Die Ra&#776;ume mu&#776;ssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zuru&#776;ckgegeben werden, die dem durchschnittlichen und u&#776;blichen Geschmacksempfinden entspricht. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass bei Anmietung der Ra&#776;ume notwendige Scho&#776;nheitsreparaturen nicht durchgefu&#776;hrt waren. Datum Datum 3. Im Allgemeinen werden Scho&#776;nheitsreparaturen in folgenden Zeitabsta&#776;nden fa&#776;llig: a) in Ku&#776;chen oder Kochnischen, Ba&#776;dern und Duschen b) in Wohn- und Schlafra&#776;umen, Fluren, Dielen und Toiletten c) in sonstigen Nebenra&#776;umen alle 3 Jahre alle 5 Jahre alle 7 Jahre Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Tu&#776;ren, Heizko&#776;rpern, Versorgungsleitungen und Einbaumo&#776;beln ist regelma&#776;ßig nach 6 Jahren erforderlich. Je nach Renovierungsbedarf ko&#776;nnen die Fristen ku&#776;rzer oder la&#776;nger sein. Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverha&#776;ltnisses, bzw. soweit Scho&#776;nheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgefu&#776;hrt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. 4. Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverha&#776;ltnisses verpflichtet, Scho&#776;nheitsreparaturen durchzufu&#776;hren, wenn die Fristen nach § 18 Ziff. 3 seit der U&#776;bergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgefu&#776;hrten Scho&#776;nheitsreparaturen verstrichen sind. 5. Bei Beendigung des Mietverha&#776;ltnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu u&#776;bergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Scho&#776;nheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen &#8211; zuru&#776;ckgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverha&#776;ltnisses &#8211; durchgefu&#776;hrt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wa&#776;re, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert wu&#776;rde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverha&#776;ltnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot eines anerkannten Malerfachbetriebes. Weist der Mieter binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Kostenvoranschlages den kostengu&#776;nstigeren Voranschlag eines anderen Malerfachbetriebes nach, gilt dieser als zwischen den Parteien vereinbart. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Scho&#776;nheits- reparaturen selbst fachgerecht durchfu&#776;hrt.

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter. (1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt.(2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, 1.die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, 2.nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder 3.ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen.