Guten Tag  ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen  Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung das nur Teilnehmer abrechenbar sind, die auch an den Kursen oder Einzelgesprächen teilgenommen haben. Sie sagt auch, dass es sich um eine Dienstleistung von uns handelt und Dienstleistungen müssen erbracht und verbraucht werden. Beides hängt zusammen. Was die Behörde aber nicht berücksichtigt ist, dass wir ja auch wenn diese jugendlichen nicht erschienen sind, wir versuchen diese noch zu erreichen was Arbeit macht und Ausgaben verursacht. Anzumerken ist noch, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die vorgibt, dass Kurse  und im Sonderfall Einzeltermine durchgeführt werden müssen. Kann die Abrechnung der Behörde zutreffende sein?

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.