Guten Tag, ich habe eine Frage zur privaten Haftpflichtversicherung.  Beim Kauf eines Zweifamilienhauses wurde mündlich zwischen den Käuferparteien A und B vereinbart, daß A, die in dem Haus wohnen, die Verwaltung und Hausmeistertätigkeit ausführen, solange der über 90-jährige Vater der Mitbesitzer B in dem Haus lebt, da dieser nicht mehr in der Lage ist, sich darum zu kümmern. B wohnen in einer aderen Stadt, besuchen aber den Vater regelmäßig 1 - 2 x wöchentlich.  A haben solange das alleinige Nutzungsrecht für den gesamten Garten mit allen Rechten und Pflichten  ( nur das ist notariell im Kaufvertrag vermerkt ). Als es zu einer Verurteilung wegen eines Glatteisunfalls kommt, will die Haftpflichtversicherung von A zunächst die Hälfte aller Kosten von den nicht vor Ort lebenden Eigentümern B ersetzt bekommen, da das Urteil 'gesamtschuldnerisch' laute. Im notariellen Vertrag gehe es nur um das unbefestigte Gartengrundstück, die befestigten Wege seien nicht einbezogen.  Daraufhin bittet der Anwalt von B um die schriftliche Bestätigung der Absprache mit A.  Mit dieser Anlage schreibt er der Versicherung, daß sie alles übernehmen sollen, ansonsten müsse er seinen Mandanten B  raten A zu verklagen. B haben keine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Die Versicherung schreibt daraufhin an A, die Absprache sei eine 'Über den Versicherungsschutz hinausgehende vertragliche Vereinbarung' und die sei nicht mitversichert.  Nun will sie die Hälfte aller Kosten von ihren Versicherungsnehmern A ersetzt bekommen. B sollen ihre Anwaltskosten und Gerichtskosten  selber tragen.   Kann sich die Versicherung von A weigern, alles zu zahlen, obwohl während der ganzen Gerichtlichen Auseinandersetzungen eigentlich klar war, wer die Verantwortung zu tragen hatte? Die Anwälte von A und B waren sich immer einig bei den Verhandlungen.  Zunächst waren nur die Bewohner A angeklagt, zwei Wochen später ehielten B dann als Miteigentümer auch eine Anklage.  Kann die Versicherung von A die Hälfte der Kosten von ihren Versicherungsnehmern zurückverlangen, weil die Unterschrift nicht erlaubt war? oder kann sie sogar die Versicherungsnehmer ganz vom Versicherungsschutz ausschließen ( das behaupten sie )?   Wir legen Wert darauf, das gute Verhältnis zu den Mitbesitzern aufrechtzuerhalten. Die wollen verständlicherweise nicht zahlen und bereuen nun ihre Unterschrift.  Hat unser Anwalt vielleicht einen Fehler gemacht, indem er die schriftliche Bestätigung der Absprache im Nachhinein verlangte?  Für Ihre Hilfe wären wir sehr dankbar!  Vielen Dank und freundliche Grüße cj  -- Einsatz geändert am 05.03.2008 17:15:41

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang. (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.