Es handelt sich um einen Mietvertrag aus 2004, der mit der unwirksamen Regelung für Schönheitsreparaturen ausgestattet ist.   Im Anhang des Mietvertrages wurde jedoch zwischen Vermieter und Mieter ein folgender Zusatz vereinbart:   'Die in den Mieträumen notwendigen INSTANDSETZUNGSarbeiten sind während der Mietzeit auszuführen. '  Seit 2004 wurde die Wohnung nicht gestrichen und nun wird der Mieter ausziehen Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug die Wände zu streichen oder ist nur eine besenreine Wohnung zu übergeben?

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.