Die Firma (KN) ist im Rückbau von Baulichkeiten tätig. Das letzte Bauvorhaben wurde 2003 abgeschlossen. Die letzten sicheren Zahlungen wurden 2005 und 2006 getätigt. Bis Ende 2011 wurden Prozesse aus Bauvorhaben durch Urteil und Vergleiche abgewickelt. Die letzten Zahlungen in 2005 und 2006 wurden als abgeschlossene Bauten , nicht abgerechnet, bewertet. Um den GF für weitere Jahre an die GmbH zu binden wurde ein GF- Vertrag mit folgendem Teil-Inhalt abgeschlossen: 'Zur Sicherung der Bezüge ist durch KN eine Rückstellung vorzunehmen. Kann eine solche Rückstellung nicht vorgorommen werden, so gilt die Tätigkeit von DA (GF) mit dem Jahr als beendigt für das eine Rückstellung vorgenommen wurde'. Die Rückstellung wurde durch das Finanzamt durch vorläufige Steuerbescheide anerkannt. Im Jahr 2008 möchte das Finanzamt die Bescheide abändern und die Rückstellungen für Gehaltszahlungen und für jährliche Fixkosten nicht mehr anerkennen. Es folgt ein reger Schriftwechsel in 2008 mit der Schlussargumentation der Firma KN.  Erst 2011 im Oktober überrascht das Finanzamt mit geänderten Bescheiden und Nicht-Anerkennung der Rückstellungen. Die Betriebsprüfung bestätigt die Auffassung des Finanzamtes:'Die gewinnmindernde Rückstellung in 2005  wurde zu Unrecht gebildet. Eine Rückstellung kann nur in dem Wirtschaftsjahr gebildet werden, in dem die Schuld verursacht wurde. Verursachung heißt hier, dass die vereinbarten Leistungen aus dem Arbeitsvertrag erbracht wurden.Ausdrücklich wird dies auch in Abschnitl 5.7 zu den Einkommensteuer-Richtlinien erläutert.Danach kann bei schwebenden Geschäften (ein Dauerschuldverhältnis wie der Dienstvertrag)eine Verpflichtung nicht passiviert werden. KN argumentiert zunächst mit einer anderen  Interpretation des Abschnittes 5.7.  Weiterhin wurde vorgetragen, die Nichtanerkennung der Rückstellung hätte gemäß Anstellungsvertrag die Auflösung oder die Neugestaltung des Anstellungsvertrages zur Folge gehabt. Die Neugestaltung hätte das Ziel gehabt eine steuerlich tragfähige Lösung zu finden über eine Rücklage (Vorsorgegedanken und Sicherung zukünftiger Zahlungen an GF) oder über ein Dienstleistungspaket, das von KN vom GF erworben wird (Festpreis mit jährlicher Afa) bei Stundung  der Zahlungen an den GF über den Zeitverlauf. Beide Modelle wurden vom Finanzamt verworfen mit der Folge der Gewinnrealisierung in 2005 und 2006. Die entstehenden Verluste in 2007-2011 werden im Verlustvortrag erfasst. Sie können jedoch nicht mehr genutzt werden, da KN sich in der Liquidation befindet. Die Zielsetzung im Anstellungsvertrag, Sicherung der Einkünfte des GF, wurde nicht erreicht, da die Gewerbesteuer -und Körperschaftssteuerzahlungen sowie die Zinszahlungen den größten Teil der in 2005 und 2006 erwirtschaften Gewinne aufzehren. Es bleibt die Insolvenz oder eine Kapitalerhöhung. Gegen die Steuerbescheide des Finanzamtes und der Stadtkasse wurde Einspruch, bisher ohne Begründung, eingelegt. Daher ist die Dringlichkeit und Detailtiefe hoch. Sollte mit Ihrer Hilfe der Einspruch oder eine Klage erfolgreich sein wird mein Gebot verzehnfacht.  KN BBS i. L.

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.