Sei F ein Freiberufler (echte Freiberuflichkeit schriftlich vom Finanzamt und Ordnungsamt bescheinigt). Sei P ein Personalvermittler. Sei K ein Kunde von P.  F schliesst mit P einen 'Rahmenvertrag für Subunternehmer-Leistungen'. In diesem steht zur Vergütung u.a. folgendes:  'Als Nachweis für seine Leistungserbringung wird der Auftragnehmer eine vollständige und genaue Aufzeichnung des Zeitaufwandes vornehmen, der ihm oder einer von ihm zur Erfüllung eines Projekteinzelvertrages eingesetzten Person entstanden ist. Diese Aufzeichnung ist vom Projektleiter des Kunden K zu unterzeichnen und dient als Grundlage für die Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.  &lsqb;neuer Abschnitt&rsqb;  Die Rechnung ist bis spätestens zum 5. Werktag des Folgemonats dem Personalvermittler P zusammen mit den vollständigen Aufzeichnungen der Zeitaufwände gemäß &lsqb;des vorhergehenden Abschnitts&rsqb; sowie Kopien der Belege für erstattungsfähige Aufwendungen vorzulegen.'  Für ein konkretes Projekt bei einem Kunden K bietet P nun F einen Projekteinzelvertrag an, in dem u.a. folgendes steht:  'Zu § x Punkt (y) &lsqb;gemeint ist der 2. Abschnitt oben&rsqb; Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers &lsqb;F&rsqb; werden von Personalvermittler P innerhalb von 28 Tagen nach Eingang der Rechnung und der im &lsqb;obenstehendem 2. Abschnitt aus dem Rahmenvertrag&rsqb; aufgeführten Unterlagen ausgeglichen.'  Zwischen F und K werden direkt keine Verträge geschlossen.  Als Anlage zum Projekteinzelvertrag übersendet P an F eine Excel-Tabelle zur Erfassung von geleisteten Stunden je Tag, an deren Ende unten steht:  'Bestätigt / Datum: Name (Bitte Blockschrift) / Unterschrift Projektleiter'  Ergibt sich daraus, dass Personalvermittler P die Zahlung an F so lange verweigern kann, bis der 'Projektleiter des Kunden K' die oben beschriebene Aufzeichnung des F unterzeichnet? Und wenn der Projektleiter des Kunden K Stunden/Tage aus dieser Auszeichnung streicht, könnte P argumentieren, er bezahle nur die 'bestätigten' Stunden/Tage?  Ich wäre dankbar, wenn Sie zur Beantwortung entweder die entsprechenden Paragraphen des BGB oder Urteile höherer Instanzen konkret benennen könnten, soweit anwendbar.  -- Einsatz geändert am 31.07.2013 17:30:57

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.