Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben am 11.6. eine Reservierungsvereinbarung bei dem Maklerbereich einer großen Bank unterschrieben für den Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 323.500 €. Die Vereinbarung war formularmäßig als Vordruck der Bauträgergesellschaft aufgesetzt und enthielt folgenden Wortlaut, ein Notar war hierbei nicht anwesend. Objektbeschreibung, Kaufpreis Name, Adresse Verkäufer Name und Adresse Interessenten  Die Reservierung wird verbindlich vereinbart bis zujm 31.8.2010 Der Interessent erklärt, dass er für den Fall, dass er ander Wohnung nicht mehr interessiert sei, dies unverzüglich mitteilt.  Wird bis zum 31.8.2010 die Eigentumswohnung aus Gründen, die der Interessent zu vertreten hat, nicht durch Abschluss eines notariellen Kaufvertrages erworben oder nimmt der Interessent seine Reservierung zurück, verpflichtet er sich zur Abgeltung aller Aufwendungen einen einmaligen Entschädigungsbetrag in Höhe von 20.000 € zu zahlen. Dieser Betrag soll innerhalb von 14 Tagen gezahlt werden, nachdem die Reservierung zurückgenommen wurde.  In einem Beratungstermin zu der anvisierten Immobilie im Büro des Maklers im Mai 2010 haben wir mit ihm über das Reservierungsprocedere gesprochen und uns dies erläutern lassen. Dabei wurde uns das Formular auch gezeigt, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, die darin genannte Entschädigungssumme stünde immer im Formular, um die Erntshaftigkeit von Reservierungen zu erhöhen, sie sei aber in der Vergangenheit bei Rücktritten noch nie eingefordert worden.   Anfang Juni teilte uns der Makler per Mail mit, es sei ein weiterer Interessent für das Objekt vorhanden und wir müssten um unsere mündlich erklärte Vormerkung aufrechterhalten nunmehr die  schriftliche Reservierung unterzeichnen.  Wir haben dann natürlich zunächst gezögert angesichts der Höhe der 'Aufwandsentschädigung', dann jedoch, da wir uns zu diesem Zeitpunkt unserer Sache sicher waren und im Vertrauen auf die oben genannte Aussage des Maklers unterschrieben. Ohne die Aussage des maklers, der die Vereinbarung für uns ja als Formalie darstellte, hätten wir auch sonst nie unterschrieben, aber der Druck wurde entsprechend aufgebaut und es handelte sich um eine sehr begehrte Lage und Objektqualität.  Und jetzt natürlich lief es so, wie nicht kommen sollte: wir fanden ein anderes Objekt, unmittelbar danach am 19. Juli habe ich den Makler von unserem Rücktritt telefonisch informiert und in dem Gespräch mich auch auf seine oben genannte Aussage bezogen. Auch diesmal hat er dies nicht in Abrede gestellt und mir zugesagt, er wolle sich mit dem Bauträger in Verbindung setzen und sich um den Fall kümmern, er melde sich wieder.  Ohne weiteren Kontakt erreichte uns nun gestern ein Schreiben des Bauträgers, in dem dieser den Betrag von 20.000 € einfordert.  Meine Fragen:  Ist eine solche Reservierungsvereinbarung rechtskräftig? Darf eine Aufwandsentschädigung in dieser Höhe gefordert werden, ohne dass der Firma ein solcher Aufwand entstanden ist? (Es haben zwei Gespräche mit dem Makler stattgefunden, 2 Telefonate, Mailverkehr, uns wurde ein Satz Kaufvertragsunterlagen zugesandt)  Wie stehen unsere Chancen, hier juristisch vorzugehen oder zumindest einen Vergleich zu erzielen?   Mit freundlichen Grüßen

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.