Hallo,  bestellt wurde von mir am 16. Januar 2017 ein Neufahrzeug. Die Auftragsbestätigung gibt einen unverbindlichen Liefertermin im Juli 2017 an, was auch den mündlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer/Hersteller zum Bestellzeitpunkt entsprach. Zugrunde liegen die AGBs mit den üblichen Angaben (der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen LT den Verkäufer auffordern zu liefern... usw. mit angemessener Fristsetzung etc).  Ohne dass von mir eine Änderung der Bestellung erfolgte, hat nun der Verkäufer mir in diesen Tagen eine erneute Auftragsbestätigung mit unverbindlichem Liefertermin September 2017 zugesandt. Inhaltlich ist die Auftragsbestätigung sonst unverändert, eine Begründung ist nicht angegeben.  Nach meiner Auffassung hat das bislang noch keine Auswirkung, da der Verkäufer bei einem unverbindlichen Liefertermin ja auch bereits im Juli, davor oder auch z.B. im August liefern könnte, ohne dass er damit den ursprünglichen unverbindlichen Liefertermin überschreitet.  Wie stellt sich die Situation aber dar, wenn der Verkäufer bis sechs Wochen nach dem 31. Juli (12. August) noch nicht geliefert hat? Kann ich ihn bereits dann in Verzug setzen und ihm schon dann eine angemessene Frist zur Lieferung setzen? Was wäre in diesem Fall eine 'angemessene' Frist?  Oder beginnt nun durch die geänderte Auftragsbestätigung die 6 Wochen Frist zur Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins erst ab 1. Oktober 2017? Das Spielchen könnte der Verkäufer dann ja nach Belieben weiterführen.

§ 150 Verspätete und abändernde Annahme. (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.