Ich bin verbeamtete Lehrerin im Schuldienst (Land BW) und befinde mich in Elternzeit. Ich würde gerne diese Zeit nutzen, um mich beruflich neu 'umzusehen', ohne gleich meinen Beamtenstatus aufzugeben. Falls ich bei einem anderen Arbeitgeber nicht übernommen werden sollte, hätte ich gerne die Möglichkeit wieder in den Schuldienst zurückzugehen. Außerdem erhalte ich während der Elternzeit Beihilfe. Konkret habe ich mich bei einer Behörde in einem anderen Bundesland beworben (öffentlicher Dienst - Angestelltenverhältnis - befristete Stelle).  Nach dem BEEG §15 darf man während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden bei einem anderen AG arbeiten, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen sprechen ('Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.').  In meinem Fall würden keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Mein Dienstherr hat mir bereits 3 Jahre Elternzeit genehmigt und sich darauf eingestellt, dass ich in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehe.  Anders steht es jedoch in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) der Landesregierung BW. Nach der AzUVO § 42 (3) 2.b dürfen Beamte nur dann bei einem anderen AG mit bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, wenn der eigene Dienstherr eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 2 im beantragten Umfang ablehnt oder keine dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechende Teilzeitbeschäftigung nach Nummer 1 im beantragten Umfang anbietet.  Das Regierungspräsidium schreibt sogar explizit 'Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit darf nur im Schuldienst ausgeübt werden, es sei denn, es wird eine Ausnahme hiervon zugelassen'.  Was gilt denn nun für mich? Darf sich das Landesgesetz über das Bundeselternzeitgesetz hinwegsetzen? Darf ich demnach nur 10 Wochenstunden bei einem anderen AG arbeiten?  Besten Dank!

§ 134 Gesetzliches Verbot. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.