Meine Schwiegermutter leidet an Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium und kann zuhause nicht mehr gepflegt werden; zur Abdeckung der Kosten reicht das Pflegegeld (Pflegestufe III) nicht aus.  Folgende Vermögenssituation ist gegeben:  Das Einfamilienhaus (Wohnfläche ca.100 m&#178;, Verkehrswert ca. 120.000) wurde vor fünf Jahren auf den ältesten Sohn übertragen. Dieser hat seine drei Geschwister finanziell abgefunden. Die Eltern haben im dem Haus Sitzrecht auf lebzeit.  Der Sohn (ledig) hat auf dem gleichen Grundstück ein eigenes Einfamilienhaus errichtet. Er hat noch finanzielle Verpflichtungen aus der Finanzierung zu erfüllen. Sein Netto-Monatseinkommen vor Finanzierungskosten und Werbungskosten beträgt  EUR 1980. Sein Bruder hat Unterhaltsverpflichtungen für seine zwei unehelichen Kinder zu Leisten, Sein Netto-Einkommen beträgt EUR 1500/Monat.(vor Abzug des Unterhalt)  Die beiden Schwestern sind jeweils Hausfrau mit max. Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung sowie mindesten jeweils einem schulpflichtigen Kind unter 18 Jahren.  Der Ehemann der betroffenen hat außer einem betagten PKW kein Sachvermögen; das gemeinsame Barvermögen beläuft sich auf ca. 5.000 EUR (Girokonto und Sparbuch) , seine monatliche Rente beträgt 1.400 EUR, aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente. Die Ehefrau hat keine eigenen Einkünfte und kein eigenes Vermögen.  Fragen  1) Welche Unterhaltsverpflichtungen kommen auf meinen Schwiegervater zu?  2) Welche Unerhaltsleistung kommen auf die Kinder zu ?  3) Wie ist die Übergabe des Grundbesitzes auf den ältesten Sohn im diesem  Zusammenhang zu sehen? Erfolgt hier ein Rückgriff obwohl der Schwiegervater das Haus weiterhin bewohnt? 4) Gibt es einen Rückgriff des Sozialamtes eventuell nach dem Tod der Schweigermutter/der Schwiegereltern?  Für Ihre kompetente Auskunft bedanke ich mich im Voraus und verbleibe.

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.