Sehr geehrte Damen und Herren, bei meiner Anfrage handelt es sich um dasThema  'Schönheitsreparaturen und Renovierungen'  für einen Mietvertrag, der seit Oktober 1998 bestanden hat und der zum Jahresende vom Mieter gekündigt wurde. Dieser Vertrag wurde mit einem Formularmietvertrag von Haus und Grund geschlossen. Dabei sind unter  ' § 10 Schönheitsreparaturen'  4 Punkte aufgeführt: 1.Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheits-    reparaturen  auf eigene Kosten durchzuführen. 2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tap., Anstr. der Wände und Decken,  das       Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Streichen       der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen. 3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsrep. in Küchen, Baderäumen      und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn- und Schlafzi., Fluren,      Dielen und Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und in anderen Nebenräumen      von sieben Jahren durchzuführen. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem       Anfang des Mietverhältnisses zu laufen; dies gilt auch, soweit der Grad der      Abnutzung eine frühere Ausführung erfordert.     Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei      seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungskosten:     Küchen, Baderäume und Duschen:  Liegen die letzten Schönheitsrep. während der     Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als zwei     Jahre zurück, 66% der erforderlichen Renovierungskosten.     Wohn- und Schlafr., Flure, Dielen und Toiletten: 'dito, nur mit 20, 40 , 60 und 80% der     erfdl.Renovkost.'     Andere Nebenräu.: 'dito, nur mit 14, 28,,42, 56,70 und 84% der erfdl. Renovkst.'     Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwandes durch den      Kostenvoranschl. eines Malerfachgesch. ermitteln zu lassen. Dem Mieter ist gestattet,     seiner anteiligen Zahlungspflicht dadurch zuvorzukommen, daß er vor  dem Ende des      Mietverhältnisses die erforderl. Schönheitsrep. in Eigenarbeit ausf. oder ausf. läßt. 4. Die Schönhrep. müssen fachger. ausgef. werden. Im Falle einer erfdl. Neutapezierung     kann der Vermieter verlangen, daß die alten Tapeten entfernt werden.     Ist der Mieter mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so kann ihm der Vermieter     zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen,      daß er die Durchführung der Schönheitsrep. durch den Maler nach Ablauf der Frist      ablehnt. Nach dem Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter     Schadeneratz wegen Nichterfüllung zu verlangen.   Der Mieter führt diesen Teil (§ 10) des Mietvertrages an und sagt, er habe keine Verpflichtung zur Renovierung.  Es wurde allerdings  bei Mietabschluß hier noch ein Punkt 5 von den Parteien zusätz- lich angefügt und vereinbart: '5. Die Parteien treffen im übrigen folgende Vereinbarung:     Alle Wände sind mit Rauhfaser, hell gestrichen, gehalten. Die Wohnung ist frisch      renoviert. Beim Auszug verpflichtet sich der Mieter, auf seine Kosten die Wohnung      zu renovieren, d.h. alle Wände mit Rauhfaser hell zu streichen, den Teppichboden zu     reinigen und die Küche zu säubern.'  Meine Frage ist nun: hat der Mieter die Verpflichtung zu renovieren oder muß er nichts machen. Wenn er die Verpflichtung hat, muß er dann alles machen oder nur die Arbeiten lt. Abschnitt 5.?  Für eine ausführliche, rechtlich haltbare Antwort wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen       Jannisbergheim.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.