zu follgendem Fall hätte ich eine Frage, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Es dreht sich um drei Artzrechnungen vom 31.10.2009 vom 31.12.2009 und 29.09.2010.  Ich bin privatversichert und bekomme deshalb die Rechnungen selbst. So ist das immer schon jahrelang so und nach Einreichung bei meiner Krankenkasse und meinem Zuständigen Landesamt, kommt die Zahlung  und ich überweise es sofort an den Arzt weiter. So hat es all die Jahre geklappt. Jetzt behauptet ein Arzt die besagten Rechnungen mir damals geschickt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt bin ich auch umgezogen, auf jeden Fall habe ich die Rechnungen nie erhalten.  Es war dann die ganzen Jahren Ruhe, nie eine Zahlungserinnerung, nie eine Mahrung. Jetzt nach drei Jahren kam er mit einer Mahnung. Mein Zuständiges Landesamt hat mir mitgeteilt, dass diese Rechnungen zu allt wären um bezahlt zu werden und die Urspünglichen Rechnungen hat sie auch nie gehabt, was ja der Beweis ist das die Rechnngen wirlich nie da waren. Jetzt hat er einfach einen Mahnbescheid beantagt den ich natürlich widerrufen habe aber jetzt kommt Post  vom Anwalt. Meine Frage ist, ist es zulässig nach drei Jahren der Ruhe jetzt auf einmal ohne vorherige Mahnung, wo ich noch Zeit hatte die Rechnungen einzureichen, einfach einen Mahnbescheid zu erlassen? Ist da nichts im BGB oder in der ZPO geregelt das zeitnah eine Mahnung zu erfolgen hat. Nach drei Jahren ist es schwierig das nachzuvollziehen und zu erinnern was damals war.

§ 271 Leistungszeit. (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.