Hallo,  mein Mann (wir sind getrennt leben) bezieht Hartz IV - den Mindestsatz von ca. 940 Euro. Bei seiner Bank hatte er seither einen Dispo in Höhe von 1.800 Euro, der ihm aufgrund seiner Arbeitslosigkeit ohne Ankündigung auf 0 gesetzt wurde. Sein Konto wurde gesperrt, er hat keinerlei Zugriff mehr darauf. Auf Anfragen an die Bank wurde ihm nur gesagt, dass er keinen Dispo mehr bekäme. Nun ist die Hartz IV Zahlung auf diesem Konto eingegangen, aber er kann es nicht abheben und steht somit ohne Geld da und kann seine Miete usw. nicht bezahlen. Die Frage: Ist die Bank berechtigt ihm sein Hartz IV Geld einzubehalten? Die Bank behauptet ja.

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.