Sehr geehrte Anwält(innen), mein AG plant die Umsetzung einer tarifvertraglich vor kurzem festgelegten 42 Stundenwoche folgendermaßen durchzuführen: Grundlage meines Gehalts (ständige Bezüge) sind diese 42 Wochenarbeitsstunden. Wie bisher sollen wöchentlich weiterhin aber nur  40 Stunden gearbeitet werden, so dass in jeder Woche 2 'Minusstunden' anfallen würden. Minusstunden sollen am Monatsende vergolten werden, indem sie mit zusätzlich regelmäßig anfallenden unständigen Bezügen (Bereitschaftsdienst)  gegengerechnet werden. Dies wird dann als 'Freizeitausgleich' bezeichnet, d.h. fiktiv erhält der AN soviele 'Plusstunden' Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste, wie er Minusstunden in dem Monat in der Regelarbeitszeit angesammelt hatte. Die restlichen Bereitschaftsdienststunden werden - wie bisher - vergütet. Die der Anzahl der Minusstunden in dem Monat entsprechenden Bereitschaftsdienststunden werden - da 'zeitlich ausgeglichen' - nicht mehr vergütet.   Ist dieses Vorgehen rechtens? Dürfen Minusstunden vorab angeordnet werden, mit dem Ziel, diese letztlich (über den Umweg eines virtuellen Freizeitausgleichs) finanziell auszugleichen?  Hinzuzufügen bleibt noch, dass die anfallende Arbeit in der Regelarbeitszeit (ohne Bereitschaftsdienste) mindestens einer 42 Stundenwoche entspricht.

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.