Ich wohne an einem Hang angrenzend an ein Neubaugebiet, das aus einem Wohn,- einem Wohnmisch- und einem Gewerbegebiet besteht. An meiner Grundstücksgrenze liegen 3m Wohngebiet, 5 m gemeindeigener Grünstreifen, der als Trennung der beiden Gebiete fungiert und ab da noch 30m Wohnmischgebiet. Für das reine Wohngebiet hat der B-Plan eine Festsetzung getroffen, wie die Grenze zu uns Nachbarn gestaltet werden soll: 1,80m Hecke oder Zaun. Von L-Steinen und Aufschüttungen keine Rede. Nun hat aber schon im reinen Wohngebiet die Sitte um sich gegriffen, die leichte Neigung mit L-Steinen zu begrenzen und aufzuschütten. (Wir darunter Liegenden haben immerhin bis zu 9 Grad Neigung und es ist noch nie jemand auf die Idee gekommen, den Hang zu terrassieren, will sagen, ortsüblich ist das nicht!) Ich habe versucht, per einstweiliger Anordnung einen Baustopp zu erreichen, als man mir die Dinger vor die Nase stellte. Das wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil sie im Gewerbemischgebiet stünden und da gelte die obige Festsetzung nicht. Es sei nichts vorgegeben und so greife die rheinland-pfälzische Landesbauordnung, die 2m Stützmauern erlaube. (Wenn man nichts aufschüttet, muss hier wahrhaftig nichts gestützt werden!) Nun gibt es aber in der ganzen Reihe kein Gewerbe, das ist nur pro forma Mischgebiet. Und es ist ein Rutschhang, an dem laut geologischem Landesamt sogar der Aushub abtransportiert werden sollte, geschweige denn auch noch aufgeschüttet. Aber das ist nicht im B-Plan festgehalten..  (Wir darunter haben jetzt auch schon Schäden an unseren Häusern, Risse, die vorher nicht da war, oder sich weiteten).  Jedenfalls frage ich mich, ob eine Klage dagegen auch nur den Hauch einer Chance hätte, für den Fall, dass meine Rechtsschutzversicherung dafür nicht aufkommt. Worauf könnte man setzen: Veränderung des Geländeverlaufs/der Höhenlinie? Da noch eine Absturzsicherung auf die Steine kommen muss, haben wir dann wohl demnächst auch noch einen Zaun auf den L- Steinen stehen, d.h.mindestens 3,50m Vorbau.  Und vorher lag das Gelände maximal 1m höher, man konnte eine kleine Treppe von 4-5 Stufen hoch auf die Brache gehen und war auf dem Plateau, so sehr wurde das Gelände verändert schon durch die Erschließung und jetzt auch noch durch die Aufschüttung. Ich will mich nicht finanziell ruinieren und es heißt ja, wenn mal was steht, wird es nicht mehr abgerissen, schlimmstenfalls muss der Bauherr eine Strafe zahlen. Aber das ist dermaßen rücksichtlos, es verschattet meine Hecken, beeinträchtigt meine Privatsphäre wenn an der Grenze künftig die Nachbarn von oben runter schauen etc., dass ich alles ausloten möchte, um diese Zumutung zu bekämpfen. Habe ich eine Chance? Vielen Dank im Voraus!   Einsatz editiert am 24.10.2014 08:40:25   Einsatz editiert am 25.10.2014 19:54:38

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe. (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.