Sehr geehrte Damen und Herren,   gerne möchte ich Ihnen kurz meine aktuelle Situation schildern:   Bei meinem aktuellen Arbeitgeber, ist ein Bouns von max. 10% des Jahreseinkommens als Teil des Gehalts im Vertrag festgelegt. Der Bonus wird zweimal im Jahr ausgeschüttet: Zeitraum 1: Jan-Jun, Zeitraum 2: Jul-Dez. Dazu gibt es einen unternehmensweiten Feedbackprozess, bei dem Feedback vom Vorgesetzten, Kollegen und Untergebenenen eingeholt wird &gt; es gibt KEINE schriftliche Zielvereinbarung, der Bonus beruht lediglich auf der Einschätzung des Vorgesetzten. Nach dem Feedbackprozess wird der Bouns, den der Vorgesetzte festlegt (wie ist nicht klar), jeweils im September und März ausgezahlt. Ich habe im März diesen Jahres bei diesem Unternehmen angefangen und die Feedbackrunde im September mitgemacht und meinen Bonus erhalten: Für den Zeitraum von März bis Juni habe ich einen Bonus von 9% (des Gehalts in den 4 Monaten) bekommen. Ich habe nun zu Mitte November gekündigt und gehe eigentlich davon aus, dass ich Anspruch auf einen anteiligen Bonus für die 4,5 Monate von Juli bis Mitte November habe. Auf meine Nachfrage hin teilte mir HR nun mit, dass der Bonus nur im März und September ausgezahlt wird und auch nur, wenn man den Feedbackprozess mitgemacht hat. Ich bekomme also keinen Bonus, obwohl ich noch 4,5 Monate dafür gearbeitet habe und all das Feedback aus dem letzten Gespräch umgesetzt habe.   Der Passus aus dem Arbeitsvertrag lautet: Der Arbeitnehmer nimmt darüber hinaus am Bonusprogramm der Gesellschaft teil mit einem Zielbonus von 10% des jährlichen Grundgehalts abhängig vom Erreichen bestimmter individueller und auf den Erfolg der Gesellschaft abstellenden Ziele. Bonuszahlungen unter dem Bonusprogramm liegen im freien Ermessen der Gesellschaft.   Meine Fragen: Kann mir mein Arbeitgeber aufgrund des letzten Satzes im Vertrag verweigern, meinen Bonus anteilig auszuzahlen? Ist solch ein allumfassender Satz rechtens? Sollte mein Arbeitgeber mir den Bonus auszahlen müssen, könnte er diesen dann ohne Begründung sehr niedrig ansetzen? Zur Erinnerung: Es gibt KEINE schriftliche Zielvereinbarung und im Vor-Zeitraum habe ich 9 von max. 10% bekommen.   Herzlichen Dank!

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.