Sehr geehrte Rechtsanwälte,  zu folgender Situation benötige ich eine Beratung:  eine Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst als ex. Pflegfachkraft Teilzeit zu 85% beschäftigt. Der AV sieht vor, dass Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen angeordnet werden kann. Eine Regelung zur Führung eines Arbeitszeitkontos ist nicht im Vertrag enthalten.  Die Disponierung der AN erfolgt mittels eines Dienstplanes, der einen Tag vorher erstellt wird. Auf Grund diese Planes erarbeitete die MA ein Minus von ca. 60 Stunden.  Sie hat den AV fristgerecht zum 1.8. gekündigt.  Der AG besteht nun darauf, dass die AN die Minusstunden im Juli weitestgehend aufarbeitet, da sie sie selber verschuldet hätte.  Er begründet dies damit, dass sie über die im Dienstplan disponierten Dienste selbständig weitere Tätigkeiten hätte übernehmen müssen um die vertraglich vereinbarten 34 Stunden pro Woche ( 6 Tagewoche) zu erreichen. Dafür wären Tage im Dienstplan 'frei gelassen' worden. D.h. dort wurde kein Dienst eingetragen.  Ein Arbeitszeitkonto sei rechtlich wirksam, da mit jeder Monatsgehaltsabrechnung ein Zettel ausgehändigt wurde, der den aktuellen Stundenbestand ausweise und innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt wurde.  Der AG teilt die AN deshalb im Juli täglich bis zu 10 Stunden ein. Der Ausgleich für die Mehrarbeit sei auf Grund der Minusstunden bereits gewährt worden.  Des Weiteren behält der AG auf dieser Basis das Gehalt für 30 Stunden im Monat Juni ein. Er traf mit der AN eine Vereinbarung, dass diese Stunden sowie das volle Gehalt mit der Juliabrechnung ausgezahlt würden, sofern die AN im Juli nicht krank würde und sie den Dienstplan entsprechend erfüllt.  Ist die Führung eines solchen Kontos und die daraus erfolgten Maßnahmen rechtskräftig?  Auf Grund des erhöhten Einsatzes im ambulanten Dienst ist eine starke physische und psychische Belastung der MA die Folge.  Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hier die Frage: ist

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.