HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Anfang 2013 zu einem ebenfalls deutschen Versicherer gewechselt. Da mein damaliger Chef sich nicht an Abmachungen hielt ( dieser wurde Aufgrund seines Verhaltens und seiner Einstellung bereits gekündigt) kündigte ich meinen Untervertrag und bekam von der Regionaldirektion eine vorläufige Lösung, somit blieb ich bei der Gesellschaft.  Diese sah vor , das ich von Februar 2014 bis einschließlich Juni 2014 eine Festvergütung in Höhe von 750 € mtl. also insgesamt 3750 € erhalte.( mit nichts verrechenbar) In dieser 'Besonderen Vereinbarung zum Vertretervertrag 03.2013' wurde aber auch folgendes festgehalten:  'Ein Anspruch auf Zahlung dieser Festvergütung endet ungeachtet des vereinbarten Zeitraums mit Ausspruch der Kündigung des Vertretervertrags gleich durch welche Vertragspartei'  Am 03.04.2014 erfuhr ich das mein Beratungskonzept und meine Moral nicht zu der meiner Führungskraft passen und er sich 'plötzlich' keine Zusammenarbeit mehr vorstellen kann. ( der tatsächliche Grund hierfür war das ich nicht, wie von meiner Führungskraft gewünscht, auf meine 3 Tage Urlaub als HGB 84 aufgrund meiner Fachwirt Prüfung verzichtet habe) Er teilte mir noch mit, es würde für mich besser aussehen würde, wenn ich aufgrund des AVAD Eintrages von mir aus kündige. Dies würde für zukünftige Arbeitgeber besser aussehen als wenn ich gekündigt werde. Und da er nett ist hat er mir diese Chance gegeben.  Ich habe somit am 06.04.2014 gekündigt. Fristgerecht zum 30.06.2014. Da ich eine neue Stelle gefunden habe , habe ich noch Im Mai um einen Aufhebungsvertrag zum 31.05.2014 gebeten. Dies ist auch geschehen. Die Festvergütung wurde per Sofort aufgehoben.  Meine Frage ist: Ist der oben genannte Zusatz ' Anspruch verfällt mit Ausspruch...' gesetzlich vertretbar? Dies stellt ein Nachteil für uns Vertreter da und unterschreiben tut glaube ich jeder in so einem Fal, da er glücklich ist eine Lösung gefunden zu haben. oder Habe ich einen Anspruch mit den gesetzlich Kündigungsfristen und würde somit für April und Mai jeweils 750 € erwarten können?  Danke im voraus.  Mit freundlichen Grüßen   Einsatz editiert am 05.06.2014 21:06:08

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.