Ich beziehe ALG II, habe 3 Geschwister und eine 83 Jahre alte, schwer kranke Mutter (allerdings keine Pflegestufe anerkannt).  Meine Mutter ist Eigentümerin eines unbelasteten 3-Familienhauses, in dem sie mit mir wohnt. Die anderen beiden Wohnungen sind vermietet. Sie möchte ein unentgeltliches Wohnrecht für mich und für sich selber (zur Sicherheit, sonst könnte die ARGE womöglich fordern, dass ich von ihr Miete verlange) für die gemeinsam genutzte Wohnung von ca. 100 qm im Grundbuch eintragen lassen.  1. Kann die ARGE mir dann deswegen die Leistungen kürzen oder auf Darlehen umstellen? (Z.B. wg. Schenkung, Einkommen, Vermögenszuwachs) 2. Evt. obiges nach dem Tod meiner Mutter? (Wg. der Wohnungsgröße) 3. Muß die ARGE die Hälfte der Nebenkosten zahlen? 4. Muss ein Vermietungsverbot im Grundbuch eingetragen werden, und ist das ausreichend, um zu verhindern, dass die ARGE von mir verlangt, Zimmer zu vermieten (nach dem Tod meiner Mutter)? 5. Kann meine Mutter per Testament verfügen, dass damit mein Erbteil abgegolten ist, so dass die ARGE nach ihrem Tod keinen Hausverkauf oder Zwangsversteigerung forden kann?  -- Einsatz geändert am 12.08.2008 12:44:18

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.