Sehr geehrte Damen und Herren,  die Eltern meines Lebensgefährten wohnten seit mehr als 40 Jahren in einer 4 ZKB Mietwohnung im EG mit alleiniger Gartennutzung, Keller und Garage eines 2 FH. Ihnen wurde vom damaligen Vermieter ein entgeltliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen.Eine Regelung bzgl. des Wohnrechts bei Auszug wurde nicht vereinbart.  Das Haus wurde vor einiger Zeit verkauft. Der neue Eigentümer machte den Mietern das Leben mit ständigen Schikanen und Anwaltsschreiben schwer. So nutzte er z. B. einfach den Keller der Eltern mit, um seine Sachen zu lagern. Hielt sich ständig im Haus auf und machte mit Arbeiten im Keller und Treppenhaus Lärm und Schmutz, den er jedoch nicht entfernte. Drohte unter wüsten Beschimpfungen übermäßige Mieterhöhungen an, wegen geplanter Renovierungen, nur um die Mieter zu vergraulen. Ganz besonders das lebenslange Wohnrecht war ihm ein Dorn im Auge.  Nach einem Jahr nervlichem Dauerstress haben seine Eltern völlig entnervt kapituliert und zum Ende November 2014 gekündigt. Ebenso der zweite Mieter des Hauses. Der damalige Anwalt der Eltern hat dem Vermieter im September 2014 angeboten auf das Wohnrecht gegen eine Geldzahlung zu verzichten. Der Vermieter hat darauf jedoch nie reagiert.  Ende November fand die Wohnungsübergabe statt. Da es für seine Eltern nervlich nicht tragbar war, selbst dabei zu sein, habe ich als Vertreter mit Vollmacht zusammen mit einem neutralen Zeugen die Übergabe durchgeführt.  Der Vermieter war sehr agressiv, persönlich angreifend und schimpfte wild über die Eltern. Er weigerte sich die Schlüssel und das Geld für die Zwischenablesung anzunehmen und das Übergabeprotokoll zu unterschreiben. Daraufhin haben wir ihm die Schlüssel mittels Boten persönlich zustellen lassen und das Geld direkt der Ablesefirma übergeben. Es war klar, dass ein Rückzug ausgeschlossen ist.  Der Vermieter hat direkt nach Erhalt damit angefangen die Wohnung zu entkernen, um sie für sich zur eigenen Nutzung herzurichten.   Wir dachten jetzt kehrt endlich Ruhe ein, jedoch weit gefehlt, sein Anwalt schickt ständig Schreiben mit neuen Forderungen. Der Vermieter (arbeitslos) hat ja jetzt keine Mieteinnahmen mehr und versucht sich so weiter zu finanzieren.   Jetzt verlangt er für Dezember 2014 und Januar 2015 sowie alle folgenden Monate je 690 € plus 50 € Garage und 100 € Nebenkosten als Entgeld für die Aufrechterhaltung des  lebenslangen Wohnrechts.   Die Wohnung befindet sich immernoch in einem nicht bewohnbaren Zustand. Eine Rückzug der Eltern in die Wohnung ist schon auf Grund der unüberbrückbaren Differenzen nicht zumutbar und von ihnen auch nicht gewünscht. Sie wollen endlich wieder in Ruhe leben.  Meine Frage:  1. Müssen Sie wirklich für die zwei Monate und die Zukunft das verlangte Entgelt bezahlen?     Sie wollen ja definitiv nie mehr zurück. (Die Forderung entspricht außerdem nicht der      bisherigen Miethöhe, sondern ist fiktiv)  2. Müssen Sie zum Grundbuchamt gehen und das Wohnrecht selbst löschen lassen oder     muss das der Vermieter als Eigentümer machen und sie müssen nur zustimmen. Was      ist, wenn er es nicht tut, um weiterhin Entgelt fordern zu können.  3. Sollen Sie überhaupt auf das Schreiben reagieren oder es auf einen Prozess ankommen      lassen. Wie stehen ihre Chancen?  Mit freundlichen Grüßen

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.