Wir haben für einen neuen Mieter einen Mietvertrag aus einem Anwaltsportal, der die neue Rechtsprechung reflektiert und nur Fristen für Schönheitsreparaturen vorsieht.   Bei Einzug gab es einen Bedarf an Malerarbeiten, da die Wohnung nicht so vom Vormieter verlassen wurde wie erwartet. Diesen haben wir getragen. Der Mieter ist im Gegenzug bereit (quasi wie in der alten Regelung), bei Auszug neu zu streichen, bzw. die Wohnung in einen Zustand zu versetzen, der dem durch Fotos dokumentierten bei Einzug entspricht.   Wie kann man das jetzt wasserdicht vereinbaren, so dass die Klausel auch tatsächlich bei Auszug gilt?

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.