Guten Abend,  ich werde demnächst aus beruflichen Gründen einen weiteren Umzug vornehmen. Gerade in den letzten Jahren scheinen wegweisende Urteile vom BGH getroffen zu sein, was zulässige/unzulässige Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen betrifft. Hier wurde die Position des Mieters doch merklich gestärkt. Die Feinheiten der Formulierungen sind für den Laien auf dem Rechtsgebiet schwer einzuschätzen.  Zum Hintergrund: Ich werde zum Zeitpunkt des Auszuges in etwa 6 Jahre Mieter des Objektes (Stadtwohnung) gewesen sein. Der Mietvertrag nennt zu den Punkten Schönheitsreparaturen und Renovierung folgendes:  §12 Schönheitsreparaturen 1. Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. 2. Der aus dem beigefügten und gesondert unterschriebenen Wohnungsübergabeprotokoll ersichtliche Wohnungszustand wird von den Vertragsparteien als vertragsgemäß anerkannt. Der Mieter verzichtet auf die vermieterseitige Durchführung einer Anfangsrenovierung. 3. Der Mieter hat als Schönheitsreparaturen das Tapezieren der Wände, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Fenster von Innen, der Innentüren und der Wohnungseingangstür von innen, das Streichen der Fußböden sowie das Strreichen der Heizkörper und Heizrohre fachgerecht vorzunehmen, soweit nicht besondere Ausstattunggsmerkmale oder Materialien diese Arbeiten ausschließen.  4. Nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung hat der mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes durchzuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in allen sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre.  §18 Der Mieter hat die Mietsache vollständig geräumt und in vertragsgemäß renoviertem Zustand zurückzugeben. die Schönheitsreparaturen sind vor der Rückgabe des Objektes durchzuführen.  Ich habe bis jetzt keine Schönheitsreparaturen durchgeführt, da mir diese wirklich nicht als notwendig erschienen.  Mich interssiert nun, welchen Pflichten ich beim Auszug nachkommen muss. Ich bin aufgrund der großen Entfernung von meinem zukünftigen Wohnort sehr daran interessiert, einen reibungslosen Ablauf bei der Abgabe zu haben.  konkret: - Muss ich vor dem Auszug renovieren? - Falls ja, müssen sämtliche Schönheitsreparaturen durchgeführt werden, oder kann dies auf das Weissen der Wände und Füllen der Dübellöcher beschränkt werden, wenn Heizkörper und Türen offensichtlich nicht bedürftig sind. - Die Wände (Rauhfasertapete) wurde bereits vom Vormieter mehrmals gestrichen. Bei einer erneuten Streichung kann die Musterung nicht mehr garantiert werden. Muss ich dann sogar  tapezieren? - Auf welchem Urteil oder welchem § basiert Ihre Meinung?  Mit freundlichen Grüßen,

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.