Sehr geehrte Damen und Herren, zwei meiner Kinder gehen in eine Kindertagesstätte einer Elterninitiative in NRW. Zum nächsten Kindergartenjahr möchten wir die Einrichtung wechseln und haben uns hierfür ordentlich bei unserer Wunschkindertagesstätte um Plätze beworben. Aufgrund der üblichen Verfahren werden die Plätze für das neue Kindergartenjahr im Februar/März vergeben. (Im Januar melden die Einrichtungen bei der Stadt den Bedarf an und im Februar/März erfahren sie, welche Gelder bewilligt werden, wieviele Plätze also tatsächlich belegt werden können).  Das Problem besteht jedoch in der Kündigungsfrist unserer jetzigen KiTa - 6 Monate zum Ende des jeweiligen Kindergartenjahres (31.7.)laut Betreuungsvertrag. Ende Januar müssen wir uns verbindlich erklärt haben, ob wir die bestehenden Betreuungsverträge unserer Kinder kündigen oder nicht, obwohl wir erst im Februar/März erfahren, ob wir in der nächsten KiTa Plätze bekommen. Eine Kündigung unter Vorbehalt (und zwar unter dem Vorbehalt, dass wir in der nächsten Kita einen Betreuungsplatz erhalten), akzeptiert die Kindergartenleitung nicht.   So entsteht nun die unbefriedigende Situation, dass wir kündigen müssen, obwohl wir noch keinen neuen Betreuungsplatz haben. Da eins meiner Kinder unter 3 Jahre alt ist, besteht zudem die Schwierigkeit, dass dieses Kind auch keinen gesetzlichen Anspruch auf irgendeinen anderen Kita-Platz hat (Anspruch auf Kindergartenbetreuung erst ab 3 Jahre), wir also ggf. ohne Betreuung für das kleinere Kind bleiben. Wenn wir das Risiko einer Kündigung nicht wagen, müssen wir in der jetzigen Kita bleiben, bis die Kinder in die Schule gehen (oder aber, für ein Jahr, zwei Kitas bezahlen).  Nun zu den Fragen: 1.) Ist eine derartige Kündigungsfrist anfechtbar, da sie einen Kindergartenwechsel quasi nicht ermöglicht? 2.) Wenn ja, was sind die Rechtsgrundlagen?  Mit freundlichem Gruss,  Z.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.