Hallo,  ich habe im September 2016 ein Duales Studium bei meinem aktuellen Arbeitgeber begonnen und dieses letztes Jahr (2021) Ende Februar abgeschlossen. Ich will nun den Arbeitgeber wechseln, da ich in meinem Job unzufrieden bin.   In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Rückzahlungsklausel festgelegt. Diese lautet: 'Der Teilnehmer ist zur Rückzahlung des Stipendiums nach §5 dieses Vertrages in voller Höhe verpflichtet, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Bachelor-Abschluss ein mit dem Betrieb bestehendes Beschäftigungsverhältnis kündigt. &lsqb;...&rsqb;' Weiter ist festgelegt, dass 'Für jeden Monat der Beschäftigung nach dem Bachelor-Abschluss &lsqb;...&rsqb; 1/24 des Rückzahlungsbetrages erlassen' wird.  Das Stipendium ist in §5 folgendermaßen definiert: 'Nach Bestehen der IHK-Abschlussprüfung zahlt der Betrieb bis zum regulären Abschluss des Verbundstudiums ein Stipendium in Höhe von 1.125,00 Euro, brutto. Die Zahlung des Stipendiums erfolgt unter Berücksichtigung der Rückzahlungsvereinbarung &lsqb;...&rsqb;'  Zu Beginn meiner Ausbildung im September 2016 habe ich dann eine Gehaltserhöhung erhalten. Für das 4. und 5. Jahr sind dort jetzt 1.200 Euro angesetzt. Das betrifft das letzte halbe Jahr der IHK-Ausbildung und das Jahr des Stipendiums. Hier ist für mich jetzt also die Frage mit welchem Betrag ich rechnen muss für die Rückzahlungsklausel. Der Vertrag, welchen ich vor meiner Ausbildung unterschrieben habe, beinhaltet nur die 1.125 Euro.   Außerdem ist für mich nicht genau klar für wie viele Monate ich das Stipendium zurückzahlen muss. In meinem Ausbildungsvertrag ist unter §1 erklärt: 'Der gesamte Bildungsgang erstreckt sich über 54 Monate. Er beginnt am 01.09.2016 und endet am 28.02.2021. Innerhalb dieses Zeitraums beträgt die Dauer der Berufsausbildung 42 Monate.'. Das würde rechnerisch 12 Monate für reines Studium am Ende übrig lassen. Ich habe meine IHK-Prüfung aber schon Ende Januar 2020 abgelegt. Dementsprechend war das reine Studium für mich dann von Anfang Februar 2020 bis Ende Februar 2021. Also 13 Monate. Meine Aufgaben im Betrieb haben sich durch Abschluss der IHK-Prüfung auch nicht verändert. Ich würde diese aber allgemein nicht als unpassend beschreiben. Dennoch ist es dadurch komisch, dass ich mein Gehalt für die gleiche Tätigkeit im einen Monat zurückzahlen soll, und im anderen nicht.   Ich habe einige der Rückzahlungsklauseln von anderen Fragestellern schon gelesen und gehe daher aktuell schon davon aus, dass die Klausel grundsätzlich wirksam sein sollte. Allerdings sind für mich auch einige Punkte unklar und ich hoffe, dass ich hier eine verständliche, objektive Antwort zu meinem konkreten Fall bekommen kann. Vor allem welchen Betrag ich zurückzahlen muss, und ob die Klausel so wirklich rechtskräftig ist.  Mit freundlichen Grüßen

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.