Hallo,  ich habe ein Problem mit dem Vormieter einer Wohnung, an der wir Interesse hatten. Bei der Wohnungsbesichtigung haben wir ihm einen &#8222;Verbindlichen Vertrag zur Übernahme der Wohnung„ unterschrieben, der &#8222;nur zustande kommt, wenn die Wohnungsverwaltung der Übernahme zustimmt„. In diesem &#8222;Vorvertrag„ wird die Übernahme der Küche und einiger anderer Möbelstücke geregelt, sowie die Renovierungspflicht und die Schlüsselübergabe. Wir dachten, dieser Vertrag diene lediglich dazu, ihm die Sicherheit zu geben, dass wir seine Möbel auch wirklich übernehmen, falls wir einziehen.  Jetzt haben wir uns, nachdem die Verwaltung sich für uns entschieden hatte, doch noch gegen diese Wohnung entschieden, weil die Miete höher sein sollte als für den Vormieter. Er hatte uns gesagt, die Miete bliebe gleich. (Im Vorvertrag mit dem Vormieter steht &#8222;unter den Bedingungen meines bisherigen Mietvertrages„, tatsächlich haben sich die Bedingungen aber geändert, die Miete wurde erhöht.) Nach der Zustimmung durch die Verwaltung haben wir noch nicht zugesagt, weil wir erst die genaue Erhöhung wissen wollten. Nach der Erhöhung haben wir noch keine Antwort gegeben (auch noch keinen Mietvertrag unterschrieben), jedoch zwei Tage später abgesagt.  Der Vorvertrag wurde nur vom Vormieter und mir unterschrieben (obwohl im Untertitel steht, er sei ein &#8222;Vorvertrag zum Mietvertrag zwischen dem Nachmieter und der Verwaltungsfirma„). Jetzt besteht der Vormieter aber darauf, mit der Unterzeichnung dieses Vertrages wäre ich eine Verbindlichkeit eingegangen, die Wohnung zu übernehmen, und ich könnte nicht mehr abspringen. Er hat uns sogar gesagt, sein Anwalt hätte gesagt, wir hätten keine Chance, aus diesem Vertrag herauszukommen.  Ein Punkt in dem Vertrag lautet &#8222;der Nachmieter übernimmt die Wohnung verbindlich zum...„, was für mich bloß eine Regelung des Zeitpunkts ist, der Vormieter sieht hierin jedoch eine Verpflichtung.  Die Verwaltung hat mir telefonisch gesagt, dass sie nicht darauf besteht, dass wir die Wohnung übernehmen, wenn wir für ihre Arbeit aufkommen.  Ich denke, dieser Vertrag ist bloß ein Nebenvertrag, der nur dann Gültigkeit hätte, wenn der Mietvertrag zustande käme. Der Vormieter meint aber, er sei bereits ein gültiger Mietvertrag und verlangt, dass wir seine Wohnung nehmen und die Möbel bezahlen.  Kann er das machen? Darf er im Namen der Verwaltung/des Vermieters einen Vorvertrag aufstellen? Ist dieser &#8222;Vorvertrag„ gültig? Muss ich mir Sorgen machen?  Er möchte uns am Montag treffen, und wir wüssten gerne, auf welcher Grundlage wir argumentieren können, welche Rechte und Verpflichtungen wir ihm gegenüber haben.  Vielen Dank bereits im Voraus!

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung. (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.