Im Rahmen einer Werkseröffnung für ein in Deutschland ansässiges koreanisches Unternehmen wurde unsere Cateringfirma mit der Ausrichtung der Feier beauftragt. Die Beauftragung erfolgte über eine koreanische Agentur aus Seoul. Diese wurde von der in Deutschland ansässigen Firma beauftragt, die einzelnen Dienstleister um die Feierlichkeiten zu beauftragen. Die Rechnungen wurden von uns an die koreanische Agentur gestellt. Die Rechnungen wurden nur zum Teil beglichen. Auf Verlangen, den Restbetrag zu zahlen meldet sich die koreanische Agentur nicht zurück. Telefonanrufe werden nicht angenommen. Da es sich nach unserem Ermessen um ein Dreiecksgeschäft handelt, stellen wir uns nun die Frage, ob der in Deutschland ansässige Endkunde als tatsächlicher Leistungsempfänger zur Begleichung der offenen Rechnungssumme rechtlich verpflichtet werden kann.

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters. (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.