Sehr geerhte Damen und Herren, ich bin Versicherungsmakler und beziehe sog. 'Leads', also Datensätze von Interessenten, die Angebote zu Versicherungen (in meinem Fall private Krankenversicherungen) wünschen.  Nun habe ich gegen Vorkasse (was nicht ungewhnlich ist) bei einem Anbieter 5 Probeleads bestellt, da ich mich nach neuen Kooperationen umsehen möchte. Dieser Anbieter akquiriert Gewerbetreibende telefonisch. Vor etwa drei Wochen sind die Leads bezahlt worden, bisher habe ich zwei Datensätze von vermeintlichen Interessenten erhalten. Die Interessenten teilten mir beide mit, dass sie bereits den Anrufern zur Kenntnis gaben, kein Interesse an einem Gespräch/Angebot zu haben. Diese Leads wurden von mir reklamiert. Ich habe den Eindruck, dass dieses Datensätze waren, die mich 'ruhig stellen' sollten.   Ich teilte der Ansprechpartnerin des Leadsanbieters mit, dass ich nunmehr die Lieferung der bereits bezalten Leads wünsche. Antwort. man würde in den nächsten Tagen liefern. Ein Rücktritt vom Vertrag (den ich androhte) sei nicht möglich. Die AGBs des Unternehmens geben zu diesem Fall auch nichts her.   Nun habe ich zwei Fragen: gibt es eine Frist, in der die vorab gezahlten Dienstleistungen geliefert werden müssen (in den AGBs gibt es keinen Hinweis zu Lieferzeiten)? Und: welche Handhabe gibt es für mich, die Zahlung erstattet zu bekommen, bzw. vom Vertrag zurück zu treten?  Vielen Dank.

§ 271 Leistungszeit. (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.