bis 2012 hatte ich einen PKV-Vertrag bei der Central und bin am überlegen, gegen die Versicherung noch schnell Klage einzureichen.  Es geht um die vertraglich garantierte Beitragsrückerstattung 2012, welche von der Versicherung verweigert wird.  Januar 2013 wechselte ich wegen massiver Beitragsanhebug zu einer anderen Krankenversicherung.  Die Central verweigert die Beitragsrückerstattung nur aus dem einzigen Grund, dass ich nicht mehr bis Mitte 2013 Beiträge gezahlt habe (geregelt in einem AGB-ähnlichen Heft, das Vertragsbestandteil sein soll), die gemäß Vertrag zur Beitragsrückerstattung zu leisten gewesen wären. Ich hätte, um an die Beitragsrückerstattung zu kommen, mich entweder Doppelt versichern müssen oder erst erst im Juli 2013 unter Hinnahme eines massiv überhöhten Versicherungsbeitrages wechseln dürfen. Dabei wären jedoch die Vorteile der Beitragsrückerstattung aus dem Vorjahr im Wesentlichen wieder 'ausgefressen' worden.  Die Beitragsrückerstattung belohnt nach meiner Interpretation den VN, der auf Leistungen der Versicherung über das betreffende Jahr verzichtet und seine Beiträge über das Gesamtjahr pünktlich zahlt.  Die Fessel der weiteren pünktlichen und vollständigen  Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres steht in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers im Vorjahr. Allerdings ist jener Punkt vertraglich vereinbart. Ich habe Zweifel, ob eine solche vertragliche Vereinbarung wirksam ist.  Sollte die Vereinbarung wirksam sein, würde mich dies von einer Klage abhalten, andernfalls würde ich sie noch schnell einreichen wollen.  Was ich im Wege der anwaltlichen Erstberatung wissen möchte ist, ob die Klausel der Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres, also einem Zeitpunkt, der mit der Leistungsfreiheit des Versicherers in keinem einzigen Zusammenhang zu bringen ist, gerichtlich anfechtbar ist.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.