Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe meine Wohnung fristgerecht zu Ende Juli 09 gekündigt und möchte jetzt bitte überprüfen lassen, ob ich die Wohnung beim Auszug renovieren muss wie in meinem Mietvertrag beschrieben. Der Mietvertrag ist von 2006 und die Rechtslage hat sich ja 2007 geändert bzw. es gab Urteile vom BGH. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich habe die Wohnung im August 2006 renoviert (also Löcher gespachtelt/frisch gestrichen) übernommen.  Auszüge aus meinem Mietvertrag:  VIII. Instandhaltung und Instandsetzung 1. Zu Beginn des Mietverhältnisse fertigt die Vermieterin im Beisein der Mieterin ein Übergabeprotokoll an, das den aktuellen Zustand der Mitsache dokumentiert und von beiden Parteien unterzeichnet wird.  2. Die Mieträume werden in vollständig renovierten Zustand übergeben. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit wird nicht von der Vermieterin geschuldet, sondern ist erforderlilchenfalls von der Mieterin zu besorgen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das fachgerechte Streichen der Decken und Wände, der Innentüren, sowie der Fenster und der Wohnungseingangstüre von innen. Es bleibt der Mieterin überlassen, wann und wie oft sie die Schönheitsreparaturen vornimmt. Sie hat jedoch sicherzustellen, dass keine Schäden an der Bausubstanz incl. Fenster entstehen.  Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind folgende Schönheitsreparaturen, nämllich das Entfernen von der Mieterin angebrachter Tapete, Entfernen der Dübel und Verschließen der Bohrlöcher, evtl. erforderliche Spachteln der Decken und Wände, Streichen der Decken und Wände in weiß fachgerecht durchzuführen. Ferner ist die Wohnung komplett zu reinigen. Falls Türen und Fenster durch Nikotin verunreinigt, farbig gestrichen oder durch Bekleiben fleckig oder andere Beschädigungen aufweisen und /oder seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. der letzten fachgerechten Renovierung mindestens sieben Jahre vergangen sind, sind diese auch fachgerecht in weiss matt zu streichen.  XII. Beendigung des Mietverhältnisses 1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume renoviert gemäß Ziffer VIII. 2. gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. 2. Die Vermieterin fertigt im Beisin der Mieterin ein Abnahmeprotokoll an. Bezüglich festgestellter Schäden schuldet die Mieterin die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist.  Vielen Dank

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.