Hallo,  ich kaufte vor ein paar Wochen eine Maschine im Wert von ca. 4000 EUR. Gleich danach stellte sich heraus, dass diese ein komisches Geräusch entwickelte, als würde Metall auf Metall schlägen, was auf Dauer bei einer CNC-Fräsmaschine bestimmt nicht gut sein kann.  Dieses Geräusch wurde von mir reklamiert und Mitarbeiter der Firma sprachen davon, dass es nicht normal sei und wollten den Fehler letztendlich an einer von 5 hauseigenen Maschinen, die ebenso knallen, versuchen zu beseitigen. Leider kamen die nicht dazu, denn der Chef wollte mir weismachen, dass es sich um ein normales Geräusch handeln würde, das alle seine Maschinen machten und es kein Reklamationsgrund wäre.  Inzwischen erklärte sich der Chef bereit, die Maschine wieder zurückzunehmen. Und zwar gegen Erstattung des vollen Kaufpreises.  Da ich in inzwischen über ca. 40 emails den Chef kennengelernt habe, traue ich ihm nicht, wenn er sagt, er erstatte den gesamten Kaufpreis zurück. Denn auf eine weitere Nachfrage von mir, ob es dabei bliebe, schob er nach: ----  Wenn nun Löcher in den Rahmen gebohrt wurden, wäre nicht nur die Garantie erloschen sondern man könne die Maschine natürlich nur noch als sehr schlecht behandelte Gebrauchtmaschine veräußern. Und es wäre sehr amüsant, wenn ich denken würde, ich bekäme mein Geld zurück, wenn ich in eine neue Ware Löcher bohre und bei Nichtgefallen zurückgebe. ---- Natürlich habe ich keine Löcher gebohrt, aber ich wollte sehen, ob genau das eintrifft, was ich mir schon dachte - Kein VOLLER Neupreis, sondern Abzüge, womöglich von normalen Gebrauchsspuren der letzten Wochen.  Nach meinem Rechtsempfinden könnte ich in meine bezahlte Maschine natürlich Löcher bohren, wenn ich das als praktisch empfinde und sie damit für meine Zwecke herrichte. Und dass eine 5 Wochen alte Maschine bei täglichem Gebrauch nicht mehr wie neu aussieht, wird dieser Mensch wohl auch wissen. Natürlich wäre mir bewusst, das ich nicht verlangen kann, eine 'modifizierte' Maschine einfach zurückzugeben, ohne die Schäden zu bezahlen, die ich angerichtet hätte.   Aber hier ist es umgekehrt. ER war derjenige, der die Rücknahme anbot - bei voller Rückzahlung des Neupreises und ohne Bedingungen. Vermutlich hat er erst gemerkt, was er anbot, als ich nachfragte und 'korrigierte' dann schnell seine Zusage.  Das heißt, seine mehrmalige und schriftliche Zusage wird er nicht einhalten, sondern tatsächlich einen Teil des Kaufpreises einbehalten, obwohl er anbot die Maschine ohne weitere Bedingungen wieder zurückzunehmen. (Nach dem Warum darf nicht gefragt werden. Denn eigentlich hat die Maschine ja keinen Fehler.;-)  Wie ist es in dem Fall: Darf er Abzüge vornehmen, wenn er die Maschine freiwillig zurücknehmen will?  Vielen Dank

§ 346 Wirkungen des Rücktritts. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit 1.die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt, 1.wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat, 2.soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre, 3.wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.