Sehr geehrte Damen und Herren!  Wir sind nach zwei Jahren aus der von uns angemieteten DHH ausgezogen. Wir bezogen diese DHH in nagelneuem Zustand. Im Vertrag sind folgende Klauseln: §9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume - Der Mieter ist verpflichtet die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit fachgerecht durchzuführen. Dazu verpflichtet er sich Decken und Wände mit weisser, umweltfreundlicher Farbe zu streichen. Zieht der Mieter aus ist er verpflichtet die Kosten der Anstriche anteilmässig im Verhältnis Abwohndauer/Gesamtlaufzeit an den Vermieter zu bezahlen. Dem Vermieter steht es stattdessen frei die Wohnung insgesant zu streichen. §12 Beendigung der Mietzeit -DerMieter verpflichtet sich die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses in fachgerecht renoviertem Zustand zurückzugeben. Dabei sind insbesondere Tapeten zu entfernen und Decken und Wände weiss zu streichen.  Das Mietverhältnis begann am 1.12.2003 und endet am 30.1.2006  Der Vermieter teilte uns in einem Schreiben mit dass er einen Anstrich mit Innensilikatfarbe wünscht. Diese Farbe ist um ein vielfaches teurer als Normale, zumal normale Farbe auf dem Innensilikatanstrich nicht halten würde. Daher sind wir diesem Wunsch nachgekommen um weiteren Ärger zu vermeiden.  Weiterhin weigert sich der Vermieter bis dato standhaft uns das von uns gekaufte Erdöl abzulösen. Wir sollen abpumpen. Meine Frage: Können wir die entstandenen Mehrkosten für die Farbe beim VM geltend machen? Hätten wir überhaupt renovieren müssen? Können wir die Kosten für das Abpumpen des Öls beim VM geltens machen? Mit freundlichen Gruss und bestem Dank

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.