Guten Tag, also zwischen einem Imbissbetreiber und einer Gemeinde besteht seit etwa 30 Jahren ein Pachtvertrag. Dieser wurde immer wieder verlängert und läuft noch bis 2017. Es wurde mehrfach die Pacht erhöht, zuletzt um 300 % vor einigen Jahren. Das hat der Imbissbetreiber alles akzeptiert. Er verkauft dort seit etwa 20 Jahren alkoholische und nicht alkoholische Getränke und ist im Besitz einer Schankkonzession. Die Gemeinde hat ihm nun einen geänderten Vertrag vorgelegt und wollte die Pacht rückwirkend um weitere 75 % erhöhen, das hat der Betreiber abgelehent. Nun erhält er ein Schreiben, mit dem ihm der Ausschank von Getränken seitens der Gemeinde untersagt wird und ihm die fristlose Kündigung angedroht wird mit dem Hinweis darauf, im Pachtvertrag stehe nichts vom Getränkeverkauf oder -ausschank sondern nur Betreiben eines Crepestandes , Verkauf von Crepes... Das kann ja wohl nicht rechtens sein oder? Ich brauche schnell und dringend antworten. Kann man nicht abwarten bis zum Kündigungsausspruch selber, dem widersprechen, den Gebrauch fortsetzen und auf Feststellen der Unwirksamkeit der Kündigung klagen, um der Räumungsklage vorzubeugen? Freundliche Gruss

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag. (1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.