Thema: Bank finanziert eigenem Mitarbeiter Immobilie und fordert Aufhebungsentgelt trotz betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wegen Wohnortwechsel veranlasster Immobilienveräußerung und vorzeitiger Kreditrückführung.  Der Fall im Detail: Durch betriebsbedingte Umstrukturierungen droht mir bei meinem bisherigen Arbeitgeber - einer deutschen Großbank - der Verlust meines Arbeitsplatzes. Habe mir neue Anstellung gesucht, die mit einem Wohnortwechsel und Verkauf der bisher selbst genutzten Eigentumswohnung verbunden ist.  Obwohl Sozialplan noch nicht beschlossen ist, wurde mir eine Abfindungszahlung zugestanden. Einen erheblichen Teil dieser Abfindung muss ich dafür einsetzen, ein Aufhebungsentgelt für vorzeitig zurückgeführte Baufinanzierung (finanzierende Bank ist mein Arbeitgeber) im Zusammenhang mit dem o. g. Verkauf meiner Wohnimmobilie zu begleichen.  Mein bisheriger Arbeitgeber ist weder bereit, auf den durch rückläufige Marktzinsen entstandenen Zinsschaden (Verlust, der der Bank entsteht, wenn sie das zurückerhaltene Geld zu aktuellen Marktkonditionen wieder ausleihen würde) noch auf einen Margenschaden (Gewinn, der der Bank bis zum Ende der Zinsbindung zugeflossen wäre) zu verzichten.  Zumindest die Weigerung, den Margenschaden zu tragen, halte ich für sittenwidrig, wenn man berücksichtigt, dass ich durch die betriebsbedingten Umstrukturierungen gezwungen bin, meinen Wohnort zu verlagern, das bislang bewohnte Immobil zu veräußern und den zugehörigen Kredit zurückzuführen. Hier scheint sich die Bank einen Teil der Abfindung doch über den Umweg Aufhebungsentgelt zurückzuholen, oder?

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.