Ich war seit 1994 bis 2006 Versicherungsvermittler nach HGB 84. Ich entschied mich Versicherungsmakler zu werden und hatte keine Lust auf ein dreiviertel Jahr Kündigungsfrist. Somit fing ich im Januar 2006 als Versicherungsmakler an und wurde im April 2006 fristlos von meiner damaligen Vers.-gesellschaft gekündigt wegen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit. Bisher war ich im Glauben, der Ausgleichsanspruch ist weg durch die fristlose Kündigung und habe diesen somit nicht beantragt. Ist der Ausgleichsanspruch wirklich weg, oder gibt es noch Chancen, diesen zu bekommen? 2. Frage: Provisionen für sogenannte Riesterverträge wurden mit der fristlosen Kündigung von der Gesellschaft komplett zurückgefordert. Laut Vertretervertrag gibt es anscheinend diesen Pasus. Ist diese Regelung überhaupt rechtens? Ich habe bisher keinen Einspruch eingelegt, da ich als Handelsvertreter diesen Arbeitsvertrag mal unterschrieben habe. Aber die Riesterverträge habe ich nunmal vermittelt, sollte mir da nicht auch die Provision gehören, obwohl ich fristlos gekündigt wurde? 3. Frage: Ich erhielt vor ein paar Tagen eine erneute Provisionsrückrechnung. Die Vers.-Gesellschaft verlangt die Pensenprovision' bzw. 'Leistungsprovision' von diversen Vertragsstornierungen zurück. Es geht unter anderem auch um Verträge aus 2001, 2002, 2003, 2004.  Könnte da evt. eine Provisionsrückzahlung verjährt sein?  Ich bitte um Hilfe.   -- Einsatz geändert am 21.04.2007 18:59:25

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.