Guten Tag  Es geht um folgenden Fall. Unser Grundstück liegt an einem steilen Hang, welcher durch Spritzbeton und ein Sicherheitsnetz gesichert ist. Diese Sicherungsmassnahmen wurden 1994 nötig, da unterhalb des Hanges ein Mehrfamilienhaus errichtet wurde bei dem der bisherige Steinbruch abgetragen wurde, um das Haus zu errichten. Der Bauherr hat damals mit allen Nachbarn schriftlich vereinbart, dass er die nötigen Sicherungsmassnahmen übernimmt und auch alle Verantwortungen an die Rechtsnachfolger überträgt. Dies ist allerdings nicht erfolgt und die Wohnungen wurden verkauft ohne dass etwaige Verpflichtungen zur Hangsicherung in die Grundbücher oder Kaufverträge übernommen wurden. Daraufhin hat die Stadt (ebenfalls Nachbar in diesem Fall) festgestellt, dass alle Kosten für die mittlerweile notwendige Sanierung von allen angrenzenden Parteien anteilsmässig an der Flächengrösse geteilt werden muss. Ein entsprechender Vertrag wurde von unserem Vorbesitzer unterzeichnet und wir haben diese Vereinbarung mit unserem Kaufvertrag übernommen. Aufgrund der nunmehr hohen Kosten für die Sanierung möchten wir nun von dieser Vereinbarung zurücktreten und sind der Meinung dass gemäss '§909 BGB der Rechtsnachfolger des damailgen Bauherren (Eigentümergemeinschaft des Mehrfamilienhauses) für die Kosten aufkommen muss.  Wir haben hier in einem ähnlichen Fall das folgende gelesen:  '§909 BGB - gehen Absicherungspflichten auf neuen Eigentümer über?' a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/909-BGB-gehen-Absicherungspflichten-auf-neuen-Eigentuemer-ueber--f265674.html?amphtml=1">https://www.frag-einen-anwalt.de/909-BGB-gehen-Absicherungspflichten-auf-neuen-Eigentuemer-ueber--f265674.html?amphtml=1/a>  Es wird auch erklärt, dass man von Vereinbarungen zwischen Nachbarn als Rechtsnachfolger nach dem Kauf wieder zurücktreten kann, solange diese Verpflichtungen nicht grundbuchrechtlich gesichert sind:  'Vereinbarungen der Nachbarn binden nicht den Erwerber der Grundstücke Nachbarschaftsrecht 123recht.de' a target="_blank" href="https://www.123recht.de/ratgeber/nachbarschaftsrecht/Vereinbarungen-der-Nachbarn-binden-nicht-den-Erwerber-der-Grundstuecke-__a31459.html?amphtml=1">https://www.123recht.de/ratgeber/nachbarschaftsrecht/Vereinbarungen-der-Nachbarn-binden-nicht-den-Erwerber-der-Grundstuecke-__a31459.html?amphtml=1/a>  Unseres Erachtens ist es hier eindeutig, dass der o.g. §909 BGB zur Geltung kommt, allerdings haben wir nunmal diese Vereinbarung übernommen, dass wir uns an den Kosten beteiligen. Damals war uns das Ausmass dieser Kosten allerdings in keinster Weise bewusst und wir sind lediglich von Kosten für eine Wartung des Stahlnetzes (Bewuchs zurückschneiden, Nachspannen und Geröll entfernen) ausgegangen. Nun jedoch sollen uns auch Kosten für weitere Spritzbetonmassnahmen zur Hangbefestigung berechnet werden.  Gerne würden wir erfahren ob wir von der Vereinbarung zur Kostenübernahme zurücktreten können und laut  §909 BGB den Rechtsnachfolger des Zustandsstörers zur Kostenübernahme verpflichten können.  Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung diesbezüglich und stehen auch gerne anschliessend zur Verfügung um weitere Details zu besprechen.

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).