Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Februar/März ein derzeit sehr begehrtes Hybrid-PKW-Modell (gewerblich) aus diversen Leasingangeboten über große Leasingbörsen gesucht. Eine Neubestellung wäre laut Auskunft von diversen Händlern evtl. erst nach dem 31.12. erfolgt, was aufgrund der Probleme mit der aktuellen und vermutlich am 31.12.2022 auslaufenden Hybrid-Förderung bedeutet hätte.  Daher entschied ich mich für ein vorbestelltes Fahrzeug aus dem Vorlauf eines Händlers: Terminauskunft November 2022.  Dies bedeutete noch ca. 2 Monate Puffer bis zum Auslaufen meines bisherigen Leasingvertrags. Aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine rechnet derzeit kein Händler oder Kunde ernsthaft damit, dass die angepeilten Termine eingehalten kann, daher der Puffer nach hinten raus, zwecks rechtzeitiger Lieferung und Zulassung noch vor dem 31.12.  Gestern rief mich der Händler an und teilte mir mit, dass das Auto bereits angekommen sei. Es müsse spätestens in 4 Wochen abgeholt werden, da es vom Händler schon vorfinanziert sei.  Soweit betriebswirtschaftlich verständlich und nachvollziehbar...  Da ich weder Platz, noch einen weiteren SF-Rabatt, noch Verwendung für ein insgesamt 8 Monate herumstehenden Fahrzeug habe, meine Frage: Kann ich vom Leasingvertrag mit der Hersteller-Leasing/dem Händler zurücktreten? 6 Monate vorzeitige Lieferung scheinen mir doch arg zu viel für 'unverbindlich November' bei einem 24-Monatsleasingvertrag.  Im Vertrag stand 'unverbindlich November 2022' als Liefertermin.  In den Standardvertragsbedingungen weiter hinten steht, dass der Leasinggegenstand vom Leasingnehmer '14 Tage nach Übermittlung der Bereitstellungsanzeige' abgenommen werden muss.  Vielen Dank für Ihre Information.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.