Guten Tag!  Wie üblich, gibt es Schwierigkeiten, wenn das Mietverhältnis vorher schon belastet war. So auch hier. Zur konkreten Frage: Wegen Eigenbedarf ist die Wohnung zum 30.9.09 gekündigt worden mit dem Hinweis, dass der Termin bindend sei, da ab dem 1.10.09 durch den Vermieter Modernisierungsmassnahmen, u.a. Erneuerung der Fenster, durchgeführt werden. 14 Tage vor dem genannten Termin habe ich beim Vermieter, der im gleichen Haus wohnt, schriftlich angefragt, welche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Hierauf hat der Vermieter nicht geantwortet. Am 30.9.2009 kam er dann während des Umzugs vorbei und erklärte, dass alles fachmännisch und in Malerqualität renoviert werden müsse. Auf den Hinweis, dass die Türen doch von Anfang an schlecht lackiert gewesen seien und das Dunkel des Holzes an vielen Stellen durchschimmere, reagierte er nicht. Auf meine Frage, ob es denn überhaupt sinnvoll sei zu streichen, wenn er die Fenster anschließend herausreißt, antwortete er, er könne auch das Haus anschließend sprengen, der Mieter müßte trotzdem renovieren.  Im Mietvertrag steht: 'Die Zeitfolge (der Renovierung) beträgt im allgemeinen: bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Dielen  5 Jahre, bei allen übrigen Räumen 7 Jahre.  Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten im allgemeinen dargestellten Zeitfolgen-zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses-durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.' Bis hierin das Originalzitat!  Meine Fragen: Muss ich nach neuester Rechtsprechung (des BGH) renovieren? Wenn ja: Was muss ich zahlen, wenn ich nicht renoviere.    Mit freundlichen Grüßen  F.K.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.