Meinem Sohn und mir gehört ein älteres Dreifamilienhaus mit Garten. Meine Mutter hat den Nießbrauch, wohnt aber selbst nicht dort. 2013 ist mein Sohn mit seiner Familie in das EG eingezogen. Meine Mutter hatte kurz davor Mietvertrag für das 1. OG abgeschlossen. In diesem Vertrag ist die Gartennutzung nicht erwähnt. Der vordere Gartenteil wurde/wird ausschließlich von den Bewohner des Erdgeschosses genutzt. Der hintere Teil wurde bisher von allen Bewohnern genutzt, vor allem aber von den Bewohnern des 1. OG und des DG. Im hinteren Gartenteil befundet sich eine halboffener ehemaliger Carport, der allen Hausbewohnern zur Verfügung steht, für Fahrräder usw.. Beim letzten Mieterwechsel wurde das Recht der gemeinschaftlichen Gartenutzung im hinteren Teil für das DG vertraglich geregelt. Wie erwähnt, gibt es für das 1. OG dagegen keine schriftliche Regelung.  Der Mieter des 1. OG hat nun damit begonnen, den hinteren Garten durch einen etwa 80 cm hohen Holzzaun (Weidezaun) einzufassen.  Er sagt, dies sei bereits beim Einzug mit meiner Mutter mündlich vereinbart worden. Ausserdem möchte er das Gartengerätehaus entfernt haben, weil er es selbst nicht nutzt.. Können mein Sohn und ich - als Eigentümer des Grundstücks - die Abtrennung des Gartenteils verhindern und die Entfernung des Zauns verlangen? Dürfen er und seine Familie ebenfalls den hinteren Garten betreten und das Gartengerätehaus dort stehen lassen?    Einsatz editiert am 15.04.2015 22:17:15

§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen. (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.