Kommunale Wasserwerke möchten eine Eintragung ins Grundbuch. Diese Regenwasserleitung liegt auf privatem Grundstück. Die Wasserwerke streben eine Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wasserwerke an. Sie haben einen Gestattungsvertrag vorgelegt. Die Entschädigungshöhe des Geoportaldes Landkreises hat einen Bodenrichtwert 23,00 Euro pro m2. Die Leitung läuft unmittelbar an der Grundstücksgrenze entlang, wo sich jetzt ein Zaun mit 3-6 Steinhaltemauern befindet und mehrere hohe Büsche. Daß dort irgendwelche Leitungen unterirdisch lang gehen, war nicht bekannt. Vor 10 Jahren stand dort eine Steinhütte. Die hätte ja auch nicht ständig ab und wieder aufgebaut werden können.  Dies würde ja bedeuten, daß bei Zusage alles entfernt werden müsste. Das wäre furchtbar. Und dies könnte ja andauernd passieren. Meine Bekannte will das keinesfalls. Wer soll das denn wieder aufbauen? Können die das aufzwingen? Der Entschädigungssatz in Höhe 10% des Richtwertes würde bei etwas über 73 Euro betragen. Ein Witz! Es geht uns nicht um das Geld. Es geht darum, daß das einfach überhaupt nicht passieren soll.  Was kann passieren, wenn sie nicht unterschreibt?   Mfg. S.K.a.L.

§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.