Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  im Jahr 1983 erwarb ich von der ortsansässigen Sparkasse deren Gebäude im Zentrum meines Wohnortes und eröffnete darin 1986 eine Arztpraxis.   Die vorbesitzende Sparkasse hatte 6/1972 mit der Wohnortgemeinde eine Vereinbarung über die 'Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde' getroffen und dadurch ihr Parkplatzproblem gelöst.  Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche  für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten.  Im Gegenzug zahlte die Sparkasse einmalig 10.000 DM an die Gemeinde. Der Vertrag war auf 10 Jahre geschlossen und verlängerte sich automatisch um weitere 5 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Vertragsablauf gekündigt wurde. Eine Kündigung erfolgte bisher nicht.  Fragen:  (1)  Sind die Rechte aus dieser  Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich)  automatisch übergegangen?  Im Kaufvertrag wurde auf dieses Detail nicht eingegangen.   Wenn nein, ist die folgende Frage obsolet.  (2) Wenn die Vereinbarung aber noch gültig sein sollte:   Kann die Gemeinde ohne meine Zustimmung und ohne Kündigung des Vertrages auf der von meinen Patienten und meine Mitarbeitern genutzen Parkfläche ein Geschäftsgebäude errichten lassen und mir so ein evtl. noch bestehendes Nutzungsrecht ohne Vertragskündigung entziehen?  Ich gehe davon aus, dass die Nutzungsüberlassung nicht grundbuchlich eingetragen ist.  Danke für Ihre Hilfe.

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.