In einem Miethaus mit mehreren Parteien ist innerhalb kurzer Zeit da dritte Mal die Abwasserleitung verstopft. Da die im EG gelegene Gaststätte einen eigenen Strang hat und erst im Keller in das allgemeine Fallrohr eingespeist wird, kann man ganz klar feststellen, daß die Verstopfung in dem Bereich der Gaststätte (Gäste-WC) ist. Auch der Inhalt (Binden, OBs, Papier-Handtücher) lässt darauf schliessen. Nach einem gewissen Zeitraum drückt es das Abwasser dann nach oben in die Küche der Gaststätte und in Teile des Kellers.  Wer ist in so einem Fall für den Schaden (Beseitigung der Verstopfung) haftbar ? Eigentlich könnte man ja meinen, der Pächter der Gaststätte, da ja die Verstopfung eindeutig in seinem Bereich liegt. Dessen Versicherung jedoch lehnt eine Regulierung ab, da der Pächter selbst ja keinen Fehler gemacht habe, sondern evtl. ein Gast, wofür der Pächter ja nichts könne. Ich denke jedoch, daß ein Pächter für sein Personal und auch für Besucher/Gäste haftbar ist.  Ein Konstruktionsfehler bzw. ein Fehler in den Abwasserrohren wird übrigens ausgeschlossen, die Rohre sind definitiv durch Unmengen Unrat verstopft.

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.