Guten Tag,  am 22. September hatte mein Mann in einem Bielefelder Klinikum ein Vorstellungsgespräch bei einem Professor bzgl. einer Anstellung als Assistenzarzt Abteilung Innere mit Weiterbildung Allgemeinmedizin zum 01.01.2006. Zu diesem Zeitpunkt war er in Essen als Facharzt für Chirurgie beschäftigt.  Der Professor war sehr begeistert und sagte meinem Mann umgehend zu. Nach nochmaliger mündl. Rückversicherung in diesem Gespräch kündigte mein Mann seine Anstellung. Er ist an eine 3 monatige Kündigungsfrist gebunden. Am 30.09.2005 erhielt er ein Schreiben von dem Professor, dass er sich freue, dass mein Mann bei ihm arbeiten werde, und dass die Unterlagen weitergereicht wurden. Zwecks Klärung, ob der BAT oder der TVöD angewendet wird, rief er in der Personalabteilung im Bielefelder Klinikum an. Man forderte dort eine E-Mail mit der Erkläung des Marburgerbundes von ihm, damit er nach BAT bezahlt würde. Dies sendete er am 11.10.2005 zu. Man versicherte meinem Mann, dass seine Bewerbung nun beim Betriebsrat wäre. Und das dann sein Vertrag fertiggestellt werden würde. Am 2.11.2005 rief mein Mann erneut in Bielefeld an und erkundigte sich nach dem Verbleib des Vertrages. Man sagte ihm, dass alles in Ordnung sei, da aber aufgrund der Streitigkeit in den Tarifverhandlungen im Moment eine Bezahlung nach TVöD anberaumt sei. Daher dauere die Ausfertigung des Vertrages noch. Er versicherte sich nochmals bzgl. seiner Anstellung, da er ja nun gekündigt habe, wir unsere Wohnung gekündigt haben, ein Haus in Bielefeld angemietet haben etc... Es wurde nochmals versichert, dass alles richtig sei. Heute am 10. November erhielt ich dann einen Anruf von besagtem Professor, dass es ihm außerordentlich leid tue, dass aber der Leiter der Personalabteilung keine Stelle frei hat. In der Zwischenzeit hat mein Mann 3 Stellen abgelehnt.  Wir werden und müssen aber am 13. Dezember nach Bielefeld ziehen und die Stelle als Chirurg in Essen ist bereits weiter gegeben worden. 1. Kann mein Mann auf Anstellung bestehen? 2. Sollte das Klinikum dies verweigern und mein Mann bis zum 1.1.2006 keine Stelle haben, kann er dann 'Gehaltsausfall' geltend machen. 3. In welcher Höhe wäre dieser Ausfall? In Höhe des letzten Gehaltes seines noch Arbeitgebers? 4. Was sollen wir am besten jetzt tun?  Ich danke Ihnen vorab recht herzlich.  Mit freundlichen Grüße  passenger2005

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3.ähnliche geschäftliche Kontakte.  (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.