Hallo,   wir haben in Hamburg im Frühjahr vergangenen Jahres  einen Kita-Betreuungsvertrag für unser Kind unterschrieben. Ca. 2 Monate vor Betreuungsbeginn haben wir diesen wieder gekündigt. Im Vertrag steht folgendes dazu:  'Die Eltern können von dem Betreuungsvertrag bis 7 Monate vor Betreuungsbeginn kostenlos zurücktreten.  Danach werden folgende Stornogebühren erhoben:  - Bis zu 6 Monaten 25% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts  - Bis zu 5 Monaten 50% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts  - Bis zu 4 Monaten 75% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts und  - Bis zu 3 Monaten 100% des monatlich vereinbarten Leistungsentgelts.'  Entsprechend verlangt die Kita jetzt über 1000 Euro von uns in einem Mahnbescheid über das Amtsgericht. Auch die dafür anfallenden Kosten (Mahngebühren, Verfahrens- und Anwaltskosten, zusammen rund 200 Euro) werden uns in Rechnung gestellt.   Hier meine Fragen:  1.: Sind Stornogebühren in dieser Form und Höhe zulässig?   2.: Wie stellt man es an, wenn man den Betrag nicht zu zahlen bereit ist? Muss man, (weil schon das Amtsgericht eigeschaltet wurde), einen Anwalt beauftragen? Oder reicht es, mit dem beiliegenden Formular Widerspruch einzulegen?  und 3.: Dass wir die Angelegenheit verschleppt haben, ist natürlich unsere Schuld. Allerdings wundere ich mich, dass als 1. Reaktion der Kita gleich den Weg über das Gericht geht. Müssen wir die Kosten dafür tragen, auch, wenn es nie vorher eine Mahnung oder Zahlungserinnerung gegeben hat?   Noch ein Punkt: Ob ein anderes Kind 'unseren' Platz bekommen hat, wissen wir nicht. Uns wurde auch schon im Zusammenhang mit der Kündigung im persönlichen Gespräch klar gemacht, dass man auf der Zahlung bestehen werde, egal, ob es einen Nachrücker geben werde, oder nicht, Vertrag sei schließlich Vertrag. Auf dieser Ebene besteht dort also leider wenig Verhandlungsspielraum.

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.