Unsere derzeitigen Mieter haben zum 30.11.gekündigt, ziehen aber bereits 2 Monate früher aus und meinten, ob wir ihnen aus Freundschaftsgründen nicht entgegen kämen und ihnen 1-2 Mieten erlassen würden. Dies haben wir abgelehnt, da erstens der Mietvertrag ja noch besteht und wir auch auf die Miete angewiesen sind (wg. Rückzahlung Kredit). Da wir aber vor Einzug eines neuen Mieters (der aber noch nicht in Sicht ist) noch Renovierungsarbeiten (WC neu fliesen...) vornehmen wollen, kämen wir ihnen durch Mieterlass einer halben Miete entgegen, sofern ein neuer Mietvertrag spätestens zum 1.12. unter Dach und Fach sei. Wenn nicht, würden wir erst zu gegebener Zeit renovieren (ist ja auch eine Kostenfrage...). Dies zur Vorinformation.   Nun aber zu meiner eigentlichen Frage:  Bei Einzug (vor 5,5 Jahren) haben unsere Mieter das Streichen übernommen (haben die Zimmer sehr intensiv farbig gestaltet,und seitdem auch nicht wieder gestrichen). Im Übergabeprotokoll haben wir deswegen vermerkt, dass 'bei Auszug die Malerarbeiten zu Lasten des Vermieters gehen'. Wir haben unsere Mieter nun informiert, dass wir das Streichen (weiß) der Wohnung baldmöglichst (gemäß Absprache mit ihnen nach Übergabe bzw. nach Auszug) vornehmen wollen, damit die Wohnung auch für Besichtigungen wieder heller wirkt (und so vielleicht doch bald ein neuer Mieter gefunden werden kann).  Nun sind unsere Mieter total sauer deswegen und wir verstehen die Welt nicht mehr! Sie meinen, dass man das Streichen wohl eher der Renovierung zuordnen müsse (ich denke, sie wollen darauf hinaus, dass sie dann ja keine Miete mehr bezahlen müßten, sobald wir einen Pinsel in die Hand nähmen!).   Ist das denn tatsächlich so, dass das Streichen durch den Vermieter bei Auszug als (freiwillige) Renovierung des Vermieters deklariert werden kann, wofür dann keine Miete mehr zu bezahlen ist?

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.