Ich habe meine Eigentumswohnung verkauft. Die für den Kredit zum Kauf damals erforderliche Grundschuld wurde bereits gelöscht. Da ich bereits eine Woche vor dem Notartermin einen Entwurf zugesandt bekommen hatte und der Text auch für mich als Laien verständlich war, verlief die Beurkundung auch recht unkompliziert. Verwundert hat mich allerdings nach der Beurkundung der Hinweis des Notars, dass der Inhalt der Urkunde nun verbindlich sei und falls die Beteiligten (da waren die beiden Käufer und ich gemeint) nun einvernehmlich irgendwelche Absprachen tätigen entgegen der Urkunde, sei diese in Gänze unwirksam. Der Notar hatte erklärt, dass aufgrund der Einfachheit des Vorganges keine Abwicklung über ein Anderkonto gewählt worden wäre, sondern dass die Käufer mir direkt auf mein Girokonto den Kaufpreis überweisen, wenn die Gemeinde den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht bestätigt habe und die Auflassungsvormerkung für die Käufer in Abteilung II   eingetragen sei.Allerdings sei die Zahlung erst fällig nach Ablauf von sieben Tagen, nachdem die Käufer vom Notar die Bestätigung erhalten haben, dass die beiden Voraussetzungen gegeben seien. Dies wäre am 4. Dezember der Fall. Nun rief mich vorhin ein Käufer an und sagte, dass es ihnen günstiger wäre, wenn sie bereits am 1. Dezember bezahlen würden, da sie dann auch mehr Zeit für die Übergabe der Wohnung hätten. Dies wäre aber entgegen der Notarurkunde. Wäre deshalb die frühzeitige Zahlung schädlich und wäre dann der gesamte Vertrag hinfällig und könnten deshalb womöglich die Käufer durch die Hintertür vom Vertrag zurücktreten?

§ 271 Leistungszeit. (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.