Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahr 2005 verstarb meine Mutter und hinterließ ein Grundstück mit Wohnhaus. Erbe zu 1/2 wurde mein Stiefvater und je 1/4 erbten meine Schwester und ich auf Grund gesetzlicher Erbfolge.  Bei Testtamentseröffnung ging das Grundstück mit Haus komplett auf mich über. Gleichzeitig wurde notariell erklärt, dass mit der Durchführung des Vertrages alle gegenseitigen Ansprüche aufgrund des Erbfalls erledigt sind. Bereits zum damaligen Zeitpunkt bezogen meine Schwester und Stiefvater Leistungen des Arbeitsamtes. Zwischenzeitlich heiratete meine Schwester und bekam ein weiteres Kind und ist nach Ansicht des Arbeitsamtes jetzt Hilfebedürftig. Das Arbeitsamt ist nunmehr der Meinung, dass es sich bei dem nicht angenommenen Erbe meiner Schwester um eine Schenkung handelt, die zurückgefordert werden kann und werden soll, wenn eine solche Hilfsbedürftigkeit eintritt. Konkret geht es bei der Rückforderung um knapp 6000 Euro.  Das Arbeitsamt schreibt konkret:   'Anhörung gem. $24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einem evtl. Übergang von Rückforderungsansprüchen aus Schenkungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: &Uuml;bergang von Anspr&uuml;chen">§ 33 Abs. 1 SGB II/a>  auf die Arbeitsgemeinschaft Landkreis ..... und Agentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende   'Sehr geehrter Herr..... die Obengenannte bezieht laufende Leistungen  zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der Anspruch auf diese Leistungen ist insbesondere von der Hilfsbedürftigkeit abhängig. Im Rahmen der Prüfung dieser Voraussetzung sind auch Leistungen zu berücksichtigen, welche an Dritten beansprucht werden können. Zu den Ansprüchen gegen Dritte gehören u.a. alle privat- oder öffentlich-rechtlichen Ansprüche aus Sach- oder geldwerten Leistungen; dazu zählen auch Rückforderungsansprüche aus Schenkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: R&uuml;ckforderung wegen Verarmung des Schenkers">§528 Abs 1 BGB/a> . Nach der genannten Gesetzesvorschrift kann der Schenker nach Vollziehung der Schenkung vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Hwrausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. D.h., die Rückforderung einer bereits verschenkten Sache ist bei Vorliegen eines Notbedarfs des Schenkers grundsätzlich möglich.  Nach Angaben von Frau..... hat sie Ihnen folgende Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ....... Euro überlassen und damit möglicherweise gegen Sie einen Anspruch auf Rückforderung.'  Ich komme mir ziemlich überrumpelt vor und weiß nicht ob diese Forderung berechtigt ist, zumal ja alle Forderungen den Erbfall betreffend notariell ausgeschlossen wurden und bereits zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen vom Arbeitsamt bezogen wurden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen können.   Mit freundlichem Gruß!--dejureok-->

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.