Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserer Mietwohnung ist ein Kabelanschluss vorhanden. Vor ungefähr einem Jahr haben wir uns entschieden, auch Digital-TV zu beziehen und daher einen Zusatzvertrag bei Unitymedia abschlossen, welche zu diesem Zeitpunkt das entsprechende Programm eingespeist hat. Dies geschah allerdings nicht über Unitymedia direkt, sondern (wie wir später erfahren würden) über den regionalen Anbieter Marienfeld Multimedia. Anfang 2011 erhielten wir Post von Marienfeld, dass binnen einer Woche die Einspeisung von Unitymedia eingestellt wird gegen andere digitale Angebote. Mieter mit Verträgen von Unitymedia müssten diese kündigen und können ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Laut Aussage von Marienfeld dürfe Unitymedia nach dem Einstellungstermin keine Gebühren mehr abrechnen. Da wir keine Möglichkeit hatten, diese Art der Abschaltung zu verhindern, haben wir Unitymedia entsprechend benachrichtigt und wurden aufgefordert, ein entsprechendes Schreiben unseres Vermieters einzureichen. Daher habe ich eine Kopie des Schreibens von Marienfeld eingesendet (Zur Info: Marienfeld ist ein Tochterunternehmen unseres Vermieters und führt dementsprechend alle Tätigkeiten in diesem Bereich aus). Jetzt haben wir eine Antwort von Unitymedia erhalten. In dem Schreiben steht, dass der Vertrag erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit beendet wird und nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das bedeutet, dass wir noch für ein volles Jahr die Gebühren zahlen sollen, ohne dafür eine Leistung empfangen zu können. Auch widerspricht dies der Aussage von Marienfeld, die das Gegenteil behaupten. Wir waren mit dieser ganzen Änderung eigentlich in keinster Weise einverstanden und hätten den Vertrag mit Unitymedia auch fortgeführt, wäre es nicht zu dieser Umstellung gekommen. Mein eigenes Anliegen war, dass diese Sache nicht zu unserem eigenen Schaden endet, zumal wir nicht die Verursacher dieser Situation sind. Für uns sind dadurch nur Nachteile entstanden. Ich bin nicht bereit, diese zusätzlichen Kosten zu zahlen, was immerhin über 300 Euro wären. Am liebsten würden wir sogar den Kabelanschluss zu unserer Wohnung kündigen, was leider aufgrund der Verpflichtungen im Mietvertrag nur schwerlich möglich ist. Unitymedia hat mich in dieser Sache noch um einen Rückanruf gebeten, welchen ich morgen führen werde. Trotzdem möchte ich wissen, welche Möglichkeiten mir noch zur Verfügung stehen, falls Unitymedia auf der derzeitigen Position besteht, z.b. könnte ich Marienfeld den Betrag in Rechnung stellen. Schliesslich behauptet diese Firma, dass keine Nachteile entstehen dürfen und verweisen stets auf das Sonderkündigungsrecht.  Was kann ich noch tun bzw. welche Möglichkeiten habe ich?  Mit freundlichen Grüßen, J. Stein

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags. (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.