Es geht um den Gartenbereich zweier angrenzender Grundstücke. Im Baugebiet gibt es unterschiedliche Höhenniveaus. Zwischen meinem Gartengrundstück und dem angrenzenden Nachbargrundstück habe ich vor 7 Jahren zum Abfangen des höher liegenden Nachbargrundstückes eine L-Stein Mauer gesetzt. 80 cm hoch und 1m hoch. Da  das Nachbargrundstück durch die Umlegung des Neubaugebietes höher liegt hat mein Nachbar neben meinen L-Steinen eine weitere L-Steinmauer die etwa 40 cm höher ist gesetzt um weitere Aufschüttungen zu ermöglichen.  Der örtliche Bebauungsplan sieht vor, die  Erlaubnis zu erteilen eine Sichtschutzwand aus Holz oder Drahtgeflecht von max. 1,80 m Höhe  auf dem eigenen Grundstück zu erstellen, wenn diese Sichtschutzwand beidseitig begrünt wird. Nun zu meinem Problem: Mein Nachbar möchte auf die ohnehin tote L-Stein Betonwand von ca. 1,20 Höhe seinen Sichtschutzzaun direkt darauf stellen.  Die untere Bauaufsicht hat ohne uns zu informieren den abweichend von dem örtlichen Bebauungsplan gestellten  Antrag des Nachbarn zugelassen und genehmigt. Im Interesse eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses haben wir dem Nachbar in einer privatrechtlichen Vereinbarung einen Sichtschutzzaun von 1,80 Höhe gestattet.  Im Treu und Glauben sind wir davon ausgegangen, dass der Nachbar diesen Zaun auf seinem Grundstück in einem Abstand von 50-100 cm errichtet. Nicht aber unmittelbar auf seinen L-Steinen. Steht der Sichtschutz auf den L-Steinen lässt er sich auch nicht mehr wie in der örtlichen Bauvorschrift festgelegt begrünen. In Faktum hätten wir in unserem Gartenbereich eine tote Wand von ca. 3,00 m.  Können wir uns auf das Landesrecht berufen und welche Grenzabstände und Höhen werden vorgegeben? Gibt es weitere Möglichkeiten diese tote Grenzwand bzw. Sichtschutzzaun abzuwenden ? Wir haben als übergeordnete Behörde die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd um Stellungnahme und Rücknahme der Entscheidung gebeten.

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe. (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.