Hallo,   Herr Müller hat eine neue Arbeitsstelle in Aussicht. In einem Paragraphen im Arbeitsvertrag steht sinngemäß, dass keine körperliche oder geistige Beeinträchtung vorliegt die eine Eignung zur vertraglich vorgesehenen Tätigkeit in Frage stellt, beeinträchtigt oder in Zukunft unmöglich machen könnte.  Herr Müller hat eine Multiple Sklerose die seit Jahren keine Beeinträchtigungen mit sich bringt. Das heißt Herr Müller fühlt sich gesund, kann die Tätigkeiten alle ausüben, aber wer weiß wie das in x Jahren aussieht.   Muss Herr Müller den Arbeitgeber vor Vertragsunterschrift über seine chronische Krankheit aufklären?

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.