Die Stadt Dresden hat jetzt das dritte Jahr einen Antrag auf Sondernutzung für einen mobilen Eisstand direkt vor unserem Grundstück genehmigt. Der Gewerbebetrieb kommt zwischen März und Oktober bei gutem Wetter täglich von 12-18Uhr. Die als Anliegerstraße ausgewiesene Straße in unserem exklusiven Wohngebiet ist nur 3,50m breit und wird von den Besuchern des Schlosses Pillnitz auf dem Weg zum Schloss genutzt. Der Standplatz neben der Straße ist öffentlicher Grund ohne Parkverbot. Er ist nicht als Stellplatz für einen mobilen Gewerbebetrieb ausgewiesen. Einem Bauantrag des Gewerbebetriebes zum Ausbau des Stellplatzes wurde jetzt stattgegeben. Damit wird die Voraussetzung für eine permanente gewerbliche Nutzung des Wohngebietes durch einen Nicht-Anlieger geschaffen. Die anstehenden und eis-essenden Besucher stehen am Zaun und belästigen uns Anwohner zusätzlich zu den zahlreichen Passanten mit Fragen derart (z.B. zum Elbe-Hochwasser), dass die Nutzung unseres Vorgartens oder des Sitzplatzes massiv beeinträchtigt wird.  Der Standplatzes ist die einzige Stelle der Straße, wo sich entgegenkommende Fahrzeuge begegnen können. Die Eisstand-Kunden stehen beim Kauf immer auf der Straße und reduzieren die Straßenbreite nicht unwesentlich. Es kommt permanent zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern (rechtsseitiger Elberadweg). Die täglich passierenden Pferde des Reiterhofes auf dem Weg zu den Elbwiesen sind eine zusätzliche Herausforderung. Die Stadt Dresden verneint eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.  Im Umkreis von wenigen hundert Metern gibt es ein Cafe, eine Chocolaterie und zwei Gaststätten, alle mit Eis-Angebot. Die Ansicht von unserem Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert und dem Bauerngarten wird vom Gewerbebetrieb mit vermarktet.  Wieso darf das Gewerbe im Wohngebiet betrieben werden? Wer ist für die Verkehrssicherheit verantwortlich? Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein kostenpflichtiges Abschleppen eines Anlieger-Autos durch den Gewerbebetrieb angedroht werden? Wie können Auflagen zum Schutz vor Dauerbelastung von uns Anwohnern formuliert und durchgesetzt werden?

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers. (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.