Guten Tag, Mein Anliegen ist folgendes:  In unserem Keller befinden sich 2 alte Öltanks unseres Nachbarn, welche seit mehreren Jahren nicht mehr in Gebrauch sind. (Aufgrund Umrüstung zu Gas) Nun ist es vertraglich geregelt (mit der Hausvorbesitzerin) , dass der Nachbar dazu berechtigt ist, den Keller hin und wieder zu betreten, um die Öltanks zu warten. Nun stehen diese jedoch auf unserem Grund und werden seit Jahren nicht mal benutzt geschweige dem gewartet. Diese würde ich sehr gerne entfernt sehen, dar diese sehr viel Platz wegnehmen. Es handelt sich um einen großen Gewölbekeller, 1/3 des Platzes werden durch die nicht mehr benötigten Tanks eingenommen. Unsere alten Öltanks wurden bereits vor Jahren entfernt. Ist der Nachbar dazu verpflichtet die Öltanks zu entfernen? Hat er das Recht die Öltanks auf ewig ungenutzt dort stehen zu lassen? Wer ist verpflichtet, für die Kosten aufzukommen? Ich würde dem Nachbarn anbieten, die Öltanks auf meine Kosten zu entfernen, jedoch wüsste ich gerne, wie die rechtliche Lage zur Situation aussieht.  Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen. Mit freundlichen Grüßen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.