Meine Schwiegermutter hat nach dem Tod ihres Ehemannes ihren Erbanteil an den Sohn übertragen. Dabei wurde ihr ein lebenslanges Wohnrecht in einer kleinen, abgeschloßenen Wohnung im Haus eingeräumt. Vor 5 Jahren ist sie, da sie nicht mehr alleine für sich sorgen konnte, und der Sohn auch nicht dazu in der Lage war, zu ihrer Schwester gezogen. Allerdings kam sie in der neuen Umgebung nicht zurecht und ist wieder zurück in die alte Wohnung gezogen. Dies ging einge Monate mehr schlecht als recht, so dass wir ihr schließlich einen Platz in einem Seniorenheim besorgt hatten. Der Sohn hat danach das Haus umgebaut und die Wohnung meiner Schwiegermutter in seinen Wohnbereich integriert und seine Wohnung fremdvermietet. Nun ist die Situation eingetreten, dass das Vermögen meiner Schwiegermutter aufgebraucht ist und die vier Kinder zum Unterhalt beitragen müßen. Hier nun meine Fragen: 1.) Hat meine Schwiegermutter finanzielle Ansprüche aus dem Wohnrecht und muss der Sohn, der jetzt ihre Wohnung nutzt, einen entsprechenden Betrag in Höhe einer erzielbaren Miete bezahlen, oder hat meine Schwiegermutter durch ihren Auszug keinerlei Anspruch mehr auf die Wohnung? 2.) Hat meine Schwiegermutter noch das Recht, wieder in ihre alte Wohnung zurück zu kehren? Sie ist jetzt im dritten Jahr im Heim, könnte jedoch nicht mehr ohne ständige Pflege sein.

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.