Guten Tag,  zunächst der Passus im Arbeitsvertrag, der auf die Umsatzprämie eingeht: 'Umsatzprämie ab 1. Quartal 1996.  Diese soll eine Anerkennung für die geleistete Mitarbeit sein,weiter aber das persönliche Interesse an der Fa. ...fördern und eine festere Verbindung mit dem Firmengeschehen schaffen.  Die Umsatzprovision bedeutet für Sie sinngemäß eine Beteiligung  am gesamten Provisionsumsatz der Firma, also am  Ergebnis der   gemeinsamen Arbeit.  Die Umsatzprämie errechnet sich aus einem bestimmten - nicht bekanntgegebenen- Prozentsatz des gesamten Bruttoumsatzes, d.h. der gesamten Provisionseinnahmen.  Als Berechnungsgrundlage dient jeweils ein Vierteljahr;die Zahlungen erfolgen mit den Gehaltszahlungen in den Monaten:  Jan./ Febr./ März - errechnet aus dem 4. Quartal Apr./Mai/Juni     - errechnet aus dem 1. Quartal usw.  Die Umsatzprämie gilt als Leistung und dementsprechend als Zuwendung in dem Jahr, in welchem sie gezahlt wird.  Bei Arbeitsausfall belasten die bestehenden fixen Kosten (Gehälter, Büro- und Fahrzeugkosten usw.) den Ertrag weiter. Es wird daher bei Arbeisausfall von mehr als 3 Tagen im Jahr der betreffende Teil der Prämie umgerechnetauf die Arbeitstage im jeweiligen Abrechnungszeitraum in Abzug gebracht.   Die Umsatzprämie ist ein absolut freiwillige Leistung der Fa. ... sie ist jederzeit formlos widerruflich und es entsteht kein Rechtsanspruch hierauf. Bei gekündigtem Arbeitsverhältnis  entfällt die weitere Zahlung einer Umsatzprämie.  Wenn durch Lieferschwierigkeiten oder sonstige Umstände notierte oder direkt erteilte Aufträge nicht beliefert werden, sowie durch Reklamationen oder dergl.Provisionsaufälle zu gewärtigen sind oder durch andere Umstände, gleich welcher Art, ein Provisionsrückgang eintritt, sind irgendwelche Vorhaltungen ausgeschlossen.  Ihren intensiven Einsatz und Ihre Mitarbeit im Außendienst wollen wir durch die vorstehende Regelung honorieren, indem Sie damit selbst am Erfolg Ihrer Tätigkeit teilhaben.'   Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere gemeinsame Arbeit damit besonders gefördert wird.'  Es handelt sich um eine Tätigkeit bei einer Industrievertretung im Angestelltenverhältnis. Ich habe jetzt zum 31.05.08 gekündigt. Die Umsatzprämie wurde mir während der gesamten 12 Jahre des Arbeitsverhältnisses gezahlt, beginnend nach den ersten 3 Monaten rückwirkend.  Meine Frage: Habe ich jetzt, nach meiner Kündigung (ich wurde nicht freigestellt und muß bis Ende Mai arbeiten) einen Anspruch auf Auszahlung der Prämien für die Monate Februar bis einschl. Mai? Die Prämie für Januar wurde mir mit dem April-Gehalt ausgezahlt.  mfg Skorpi37

§ 612a Maßregelungsverbot. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.