Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreue eine ältere Dame. Sie besitzt ein Haus, das sie nicht bewohnt, da sie im Altenheim ist. Wohnrechtinhaber sind der Sohn und dessen Noch-Ehefrau. In der notariellen Urkunde heißt es:' ..räumt hiermit an dem Grundstück zu Gunsten ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter ein durch ihr Ableben aufschiebend bedingtes, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ein, welches die Benützung des gesamten Hausgrundstücks umfassen soll. ' Mehr steht eigentlich in dem Vertrag nicht drin. Keiner von beiden bewohnt das Haus. Meine Frage ist, wer kommt für die laufenden Betriebskosten auf, d.h. für Strom, Wassergrundgebühr (Verbrauchskosten gibt es ja soweit keine), Betankung des Öltanks im Winter, Schornsteinfegerkosten, etc. Wer ist verpflichtet, sich um das Haus zu kümmern - beispielsweise gibt es eine Mängelmeldung des Schornsteinfegers, daß ein Schornsteinkopf über dem Dach ausgebessert werden muß. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen. Freundliche Grüße R. K.

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.