Wir waren uns einig, dass wir einem Labrador-Züchter einen Welpen für 1.500 € abkaufen. Ein paar Wochen vor Übergabe hat er einen Kaufvertrag geschickt mit der Aufforderung, 500 € Anzahlung zu überweisen, was wir gemacht haben. Aus diversen Gründen haben wir dem Züchter ein paar Tage vor der geplanten Übernahme abgesagt. Er hat nach eigenem Bekunden den Welpen sofort an jemand anders vermittelt. Jetzt gibt er die 500 € nicht wieder zurück. Begründung: Erst sagte er, er hätte weniger für den Welpen erlösen können, weil es quasi ein Express-Verkauf war. Später, nachdem er unsere Aufforderung, das Geld zurückzubezahlen mehrfach ignoriert hatte, hat er betont, dass er für den Welpen erhöhten Aufwand für Futter und Unterbringung hatte. Und ausserdem würde folgender Satz in seinem Vertarg stehen:  &lsqb;Kopie aus zugesandtem Kaufvertrag&rsqb;: Der Käufer leistet zur Bestätigung des Vertrages innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsunterzeichnung eine Zahlung i.H.v. 500,-€ auf das Konto: XYZ Der Rest des Kaufpreises ist bei Abholung in bar fällig. Sollte der Welpe nicht wie vereinbart abgenommen werden, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung.   Unser gesunder Menschenverstand sagt: Das ist Scharlatanerie. Darf er die 500 € wirklich behalten, nur weil wir die Anzahlung geleistet haben? Unterschrieben haben wir den Kaufvertrag nicht.   Ganz zum Schluß steht in dem Kaufvertrag noch folgender Abschnitt:   &lsqb;Kopie aus zugesandtem Kaufvertrag&rsqb;: Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestandteile des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Für unwirksame oder teilweise unwirksame Bestandteile sollen dann Bestimmungen getroffen werden, die diesen am nächsten kommen.

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.