Bei einem privaten Bauvorhaben ergeben sich erhebliche Verzögerung betreffend Baubeginn und Ingebrauchnahme des Neubaus. Letztlich gibt der Generalübernehmer den Vertrag schriftlich auf und wird im Gegenzug sicherheitshalber noch schriftlich außerordentlich gekündigt.   Im vom Generalübernehmer gestalteten und vorgelegten Vertrag wurde eine Vertragsstrafe vereinbart, allerdings ohne vereinbarte Höchstgrenze.  Die wesentlichen Details zum Vertrag und zu den relevanten Terminen finden Sie hier:   Abschnitt 3 des Vertrages (Fristen und Vertragsstrafe) lautet im Wortlaut wie folgt:  ___________________________________________________________________________  3. Fristen   Der Generalunternehmer verpflichtet sich, für die Erstellung des Projekts folgende Fristen einzuhalten:   Baubeginn: 4 Wochen nach Erteilung der Baufreigabe  zur Ingebrauchnahme: 6 Monate nach Baubeginn  Vollendung: 2 Wochen nach Ingebrauchnahme  Mängelfreistellung: 2 Wochen nach Vollendung   Diese Fristen sind verbindliche Vertragsfristen. In diese Fristen sind bereits 15 Schlechtwettertage einkalkuliert. Die weiteren Detailinformationen sind dem Terminplan bzw. dem Baueinsatzplan zu entnehmen. Die Detailtermine werden in jeweilig stattfindenden Baukonferenzen in Absprache mit den ausführenden Unternehmen und der Bauleitung festgelegt.   Der Generalunternehmer garantiert für die Einhaltung der Termine und haftet für alle Verzögerungen, die auf Unternehmer und Lieferanten zurückzuführen sind. Der Generalunternehmer hat dabei Anspruch auf angemessene Erstreckung der vereinbarten Fristen gemäß VOB.   Wird die Ausführung der Arbeiten durch höhere Gewalt verzögert, so verschieben sich alle nachfolgenden Termine um die aus der Verzögerung resultierende Dauer.   Erfüllt der Generalunternehmer die oben genannten Fristen nicht, so schuldet der Generalunternehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15% der Vertragssumme je Monat der Überziehung. Tageweise Teilüberschreitungen werden anteilig umgerechnet.  ____________________________________________________________________________  Die tatsächlichen Daten ergeben sich aus unten stehender Auflistung:   Vertragssumme: 298.550 €  Datum der Baugenehmigung: 06.04.2010  Spätester Baubeginn gemäß Vertrag 4 Wochen nach Baugenehmigung: 04.05.2010  Tatsächlicher Baubeginn:17.07.2010  Verzug Baubeginn: 2 Monate 13 Tage   Baubeginn: 17.07.2010  Späteste Ingebrauchnahme gemäß Vertrag 6 Monate nach Baubeginn: 17.01.2011  Schriftliche Vertragsaufgabe durch GU: 30.08.2011  Außerordentl. Kündigung des Vertragsverhältnisses durch meinen Anwalt am 02.09.2011  Verzug Ingebrauchnahme während bestehendem Vertragsverhältnis: 7 Monate 13 Tage  ___________________________________________________________________________  Es ergibt sich nun folgende Frage:  Ist die Vertragsstrafe gemäß Entscheidung vom BGH vom 23.01.2003 (VIIZR210/0130 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202003%20Seite%20647" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauvertr&auml;gen">CR 2003 Seite 647/a>  ff.) ohne eine vertraglich festgelegte Höchstgrenze von maximal 5% der Bausumme in jedem Fall unwirksam?   Oder kann ich mich eventuell darauf berufen, dass eine unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Generalübernehmers) in diesem konkreten Fall gar nicht erst gegeben ist, da eine Vertragsstrafe von 0,15% pro Monat (!) frühestens nach 2 Jahren und 9 Monaten Bauverzug zu einem Überschreiten der 5%-Grenze führen würde? Solche Verzugszeiten sind ja im Regelfall nicht zu erwarten und führen zwangsläufig zu Konfliktsituationen zwischen den Vertragsparteien, die wohl regelmäßig deutlich früher schon in Vertragskündigungen oder Vertragsauflösungen münden werden.  Ganz konkret formuliert: Ich fordere vom Generalunternehmer 4.418,59 € Vertragsstrafe. Bei einer Bausumme von 298.550 € sind das nach insgesamt 9 Monaten und 26 Tagen Verzug gerade erst einmal 1,48% der Vertragssumme. !--dejureok-->

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.