Mein Arbeitgeber bietet mir für eine 4-Monatige Entsendung einen Entsendevertrag nach Saudi Arabien an. Da ich in diesem Land schon mehrmals gearbeitet habe, weiss ich, dass ich bei dieser Entsendung keine in Steuern in Deutschland zahlen muss (auch in Saudi Arabien fallen für mich keine Steuern an). Dies weiss auch der Arbeitgeber. Trotzdem zieht er mir in der Gehaltskalkulation wie er es nennt ein 'hypothetische Steuern' ab. Dies wird nicht an das Finanzamt überwiesen sonder bleibt als Profit beim Arbeitgeber. Sein Argument ist, dass er Auslandsmitarbeiter die nicht steuerbefreit sind nicht schlechter stellen möchte. Dies ist für mich ein fadenscheiniges Argument, und auch nicht rechtens, da bei seiner Berechnung kosten ausgewiesen werden, die nicht anfallen. Außerdem kann er die tatsächlichen Steuern gar nicht berechnen, da abschließend nur das Finanzamt diese festlegen kann und individuell im Lohnsteuerjahresausgleich berechnet werden. Kann der Arbeitgeber einen Entsendvertrag willkürlich gestalten (und fiktive Abgaben kalkulieren die nicht entstehen) oder gibt es rechtliche Beschränkungen? Ich habe den Entsendevertrag noch nicht unterschrieben.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.