Habe 1992 ein Wohnhaus überschrieben bekommen (v.Oma). Meine Mutter hat ein unentgeltliches, lebenslanges Wohnrecht darin, d.h ich habe die Nebenkosten getragen. Wegen Pflegebedürftigkeit mußte meine Mutter jetzt ins Heim.  Meine Unterhaltspflicht wird jetzt geprüft.  Aber abgesehen davon möchte der Sozialhilfeträger eine Nutzungsentschädigung wegen des nicht mehr wahrnehmbaren Wohnrechts und außerdem eine Entschädigung wegen Nebenkostenersparniss und dies rückwirkend. Der BGH hat 2009 ja entschieden, daß ein nicht mehr nutzbares Wohnrecht nicht zu einer Zahlung einer Nutzungsentschädigung führt (falls im Übergabevertrag nichts deswegen erwähnt wird). Dies habe ich dem Sozialhilfeträger mitgeteilt. Auf die Nutzungsentschädigung wird jetzt verzichtet,aber für die ersparten Nebenkosten soll ich eine Pauschale zahlen.  Aber mit den ersparten Nebenkosten verhält es sich doch genau so wie mit dem nicht mehr wahrnehmbaren Wohnrecht, oder ? Wie kann ich dem SH-Träger argumentieren ?

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.