Guten Tag, 1. Eltern kommen ins Pflegeheim. Es muß ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden. Vor etwas mehr als 9 Jahren wurde den Kindern Geld überwiesen um sich für die Neueinrichtung des neu angeschafften Hauses eine Sitzgarnitur zu kaufen. Es handelte sich um ca. 10000.-DM (5000.-€)Muss dieses Geld zurückgezahlt werden? Oder kann man sich darauf berufen, das es sich um ein 'Anstandsgeschenk' handelte.  Gibt es andere Möglichkeiten das Geld zu retten. Die Möbel sind ja wohl nicht mehr viel wert.  Vielen Dank!!!

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.