Mein Vater hat bei seiner zweiten Heirat Gütertrennung vereinbart. Nun leidet er an Alzheimer und ist in einem Heim für Demenzkranke (Pflegestufe 3). Seine Frau ist ebenfalls erkrankt und auch in einem Altenpflegeheim.  Nach einem Jahr Aufenthalt dort ist ihr Vermögen aufgebraucht. Sie hat nur 325 Euro Rente, der Heimplatz verlangt eine Zuzahlung von 1550 Euro im Monat. Sie hatte sich ein beträchtliches Vermögen im Laufe ihres Lebens angespart (ca  70.000 Euro) Dieses hat sie zwischen 2001 und 2005 an ihre Nichten verschenkt, da sie keine eigenen Kinder hat und Witwe war vor ihrer Heirat mit meinem Vater.  Mein Vater hat auch ein Vermögen von über 100.000 Euro. Seine Rente reicht genau aus, um seinen Heimaufenthalt zu bestreiten.  Ich als sein Sohn und Betreuer habe beim Bezirk Oberbayern um Sozialhilfe für seine Frau angefragt. Sie wurde abgelehnt nach dem Sozialgesetzbuch. Demnach ist der Ehemann mit seinem Vermögen für den Unterhalt seiner Frau zuständig. Nach dem BGB aber kann man meines Wissens Schenkungen innerhalb von 10 Jahren zurückfordern, wenn man selber verarmt. Dieses habe ich im Namen meiner Stiefmutter bei den beschenkten Nichten schriftlich eingefordert. Die Beschenkten weigern sich aber, für den Unterhalt aufzukommen bzw die Schenkungen zurückzugeben. Welches Recht ist in meinem Fall zuständig? Muß mein Vater trotz Gütertrennung sein Vermögen aufbrauchen oder hat meine Stiefmutter eine Möglichkeit, ihr Verschenktes wieder zurück zu bekommen?

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs. (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.