Ich bin Mieter einer Garage, die auf einem eingezäunten Grundstück steht. Der Weg vom Eingangstor zur Garage ist ca. 50m lang und nach den letzten Schneefällen liegt ca. 50cm z.T. sehr fester Schnee. Auf dem Grundstück sind ca. 50 Garagen &plus; einige Stellplätze, von denen aber nur wenige vermietet sind, d.h. es gibt keine Fahrspuren oder sonstiges. Ich habe laut Mietvertrag (Nr.2 s.u.) den Schnee um meine Garage geräumt, aber bis zur Ausfahrt sind es noch 50m. Ich befürchte, dass ich mit meinem PKW nicht rauskomme, stecken bleibe oder sonstige Schäden entstehen. Der Vermieter schrieb: Er macht keinen Winterdienst auf dem Grundstück, nur auf dem Bürgersteig (der außerhalb es Grundstücks liegt). Paragraphen im Mietvertrag, die die Thematik betreffen: 1. Der Mieter hat den Mietgegenstand und die Zufahrtswege zu reinigen und pfleglich zu behandeln. Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Laub, Unkraut, Unrat und sonstigen Verschmutzungen. 2. Während der Wintermonate sind Schnee und Eis auf den jeweiligen Stellplätzen und vor den Garagen zu beseitigen. 3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Reinigung oder durch Schäden an den Fahrwegen entstehen. Kann ich den Vermieter zur Räumung verpflichten oder ihn haftbar machen, wenn Schäden an meinem PKW entstehen?

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag. (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.