Guten Tag,  leider gibt es einigen Ärger mit meiner Vermieterin was die Wohnungsübergabe nach Kündigung betrifft.  Ich habe die Wohnung fristgerecht zum 31.07.2013 gekündigt, bin aber schon zum 01.05. ausgezogen. Meine Vermieterin hat schnell einen Nachmieter gefunden, der die Wohnung zum 01.07. beziehen will. Ich habe mit meiner Vermieterin ursprünglich ausgemacht, dass die Wohnung am 20.06. übergeben wird. Leider ist es letzte Woche zu einem Trauerfall in der Familie gekommen, sodass ich mich nicht um die Abholung der letzten Möbel kümmern konnte. Diese können frühestens am 22.06. abgeholt werden. Meine Vermieterin verlangt jedoch nun eine Übergabe am 20.06. und verweist darauf, dass sie einen Anspruch auf Einhaltung des Ursprünglichen Termins hat - ist dies so korrekt?  Zudem gibt es in der Wohnung zwei kleinere Schäden. Im Flur ist ein ca. 20 Jahre alter Linoleum-Boden verlegt, welcher 2 Löcher aufweist. Die Vermieterin hat mir angekündigt die Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen. Zudem ist der Lack an Fenstern und Fußleisten teilweise abgeplatzt. Muss ich hier wirklich den Wiederbeschaffungswert ersetzen?  Im Vertrag findet sich folgende Klausel zu Schönheitsreparaturen:  'Schäden in den Mieträumen hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter anzuzeigen. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die nach dem Einzug durch ihn oder von ihm beauftragte Handwerker schuldhaft verursacht werden. ( Privathaftpflichtversicherung ? ) Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Kleine Instandhaltungskosten sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht von anderen Vertragspartnern zu vertreten sind. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Hähne und Schalter für Wasser und Elektrizität, Jalousien, Markisen, WC-und Badezimmereinrichtungen, Verschlußvorrichtungen für Fenster, Türen und Fensterläden, Heiz-, Koch-,und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasung, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung der Kostenübernahme durch den Mieter besteht nur bis zu 80,-€ je Reparatur und für eine jährliche Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von höchstens 160,-€. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume alle 4 Jahre gründlich auf seine Kosten zu renovieren. Sollte er der Renovierungspflicht nicht nachkommen, ist der Vermieter berechtigt, es auf Kosten des Mieters fertigen zu lassen.'  Am Ende des Mietvertrages findet sich folgende Klausel: 'Wartungs-oder Reinigungsarbeiten dürfen nur von Fachfirmen ausgeführt werden.'  Muss ich hierfür wirklich Fachfirmen beauftragen? Ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen wirksam?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.  Mit freundlichen Grüßen,  Patrick L.    Einsatz editiert am 19.06.2013 10:31:21

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.