Sehr geehrte Damen und Herren,  wir erhielten eine Abmahnung eines Rechtsanwaltes im Auftrage eines vermeintlichen Mitbewerbers.  Wir bieten in einem Ebay-Shop Kfz-Teile an. Diese Teile sind i.d.R. für Importfahrzeuge aus den USA. Die Mandantin handelt laut Internetpräsenz mit Ersatzteilen für deutsche Kleinserienmodelle. Wir stehen nicht in direktem Wettbewerb. Wie die Mandantin des RA überhaupt auf uns gestoßen ist, ist ein Rätsel.  In der Abmahnung wird angeführt, dass wir in unseren AGB unsere Angebote als 'freibleibend' angegeben haben. Nach meiner eigenen Internetrecherche liegt da wohl leider ein berechtigter Grund für die Abmahnung vor, da man bei Ebay-Auktionen wohl auf den bindenen Kaufvertrag bei Auktionsende (oder Sofortkauf) hinweisen muss.  Was bei dem Schreiben des RA aufstößt, ist natürlich der Gegenstandswert von ca. 5.000 €, die beigefügte Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die wir unterzeichnen sollen, sowie eine Rechnung über rund 500 € über die Anwaltskosten der Mandantin.  Was bei dieser ganzen Sache sehr merkwürdig ist, ist die Tatsache, dass der Anwalt, der uns anschrieb, gleichzeitig Inhaber der als Mandantin aufgeführten Firma ist. Im Impressum auf der Firmenwebsite steht er als alleiniger Inhaber der GmbH (muss da nicht eigentlich ein Geschäftsführer angegeben sein?). Die beigefügte Vollmacht der Mandantin wurde 'i.V.' von einer nicht lesbaren, aber definitiv anderen Unterschrift als der des Anwalts gezeichnet.  Ist diese Vollmacht überhaupt anzuerkennen, wenn Sie nicht durch den (alleinigen) Inhaber bzw. vermeintlichen Geschäftsführer unterzeichnet ist?  Und sind wir wirklich verpflichtet, die geforderten Anwaltskosten zu erstatten?  Aus meiner Internetrecherche ging übrigens hervor, dass dieser Anwalt und Inhaber der Mandantin in Personalunion derzeit eine ganze Welle von Abmahnungen verschickt, weshalb sich die Frage aufdrängt, worin eigentlich dessen Hauptgeschäftszweck liegt...  Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundliche Grüßen.

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.