Per Zustellungsurkunde erhielt  ich von der Agentur für Arbeit, im folgenden BAA genannt,  ein öffentlich-rechtliches Auskunftsverlangen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: &Uuml;bergang von Anspr&uuml;chen">§ 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II/a>  i. V. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1602 BGB: Bed&uuml;rftigkeit">§1602 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB II: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB II/a>  in Form eines Fragbogens zur Prüfung der Unterhaltspflicht für meinen Sohn, der  27.1.1986 geboren ist, außerhalb des Hauses lebt und von BAA Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält. In dem Fragebogen muss ich sowohl meine Einkünfte und Vermögensverhältnisse  als auch die meines Ehegatten, der mit mir im gleichen Haushalt lebt, aber nicht der leibliche Vater ist, offenlegen.   Ich möchte gegen dieses Auskunftsverlangen Widerspruch mit folgender Begründung einlegen. Mein Sohn hat seit Abgang von der Hauptschule 2002 weder schulischerseits noch ausbildungsmäßig Anstrengungen zur  Aufbau einer eigenen Existenz geleistet.  In der Berufschule hat er in 2002/03 weder am &#8222;Unterricht zur Erlangung des 10. Schuljahres„ noch in 2003 am Unterricht &#8222;Jugendliche  ohne Beruf„ regelmäßig teilgenommen und anschließend jeweils beide Schulausbildungen ganz abgebrochen. Die BAA vermittelte immer wieder Maßnahmen/Praktika, z. B.  in einer Schlosserei 2003, in einem Musikgeschäft 2003.   Ab 07/2003 musste ich Ihn wegen seines Fehlverhaltens (Drogenkonsum, keine Schule, keine Arbeitstätigkeit)  in zwei unterschiedlichen auswärtigen Wohnungen unterbringen.   Ab 04/2005 bezieht er zum ersten Mal Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.  Auch eine stationäre Drogentherapie Sommer 2005, die als Eingangsvoraussetzung für eine Berufsausbildung aus ärztlicher Sicht notwendig ist, wurde von ihm nach ca. 10 Wochen abgebrochen.  Die Leistungen der BAA wurde bis 10/2008 immer wieder gekürzt bzw. gesperrt, da er weitere Qualifizierungsmaßnahmen immer wieder abgebrochen hat, zuletzt ein einjähriges Praktikum mit Schulpflicht, welches er nach 2 Monaten in 09/2008 abgebrochen hat. Während dieser leistungslosen Zeiten habe ich ihn finanziell immer wieder unterstützt.  Die Kindergeldkasse hat ab März 2009 die Zahlungen mit der Begründung der Ausbildungsunwilligkeit in Frage gestellt und ab April 2009 auch nicht mehr ausbezahlt.  Nun meine Fragen: 1) Besteht für mich immer noch eine Unterhaltspflicht für meinen Sohn? Die BAA hat erneut für die Zeit vom 24.04.2009-31.05.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt.  2) Wenn nein, können Sie mir einige Aktenzeichen mit Kurzaussage von einigen wesentlichen Gerichtsurteilen nennen, mit der ich einen Widerspruch gegen das Auskunftsbegehren begründen kann.   3) Wenn ja, muss ich das Einkommen/Vermögen meines Ehepartners nach § 60 SGB offen legen?   4) Kann ich eine Offenlegung der Maßnahmen der BAA verlangen, aus der ich ersehen kann, wann mein Sohn weitere Maßnahmen verweigert hat.       !--dejureok-->

§ 1605 Auskunftspflicht. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.