Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation ergibt sich momentan bei mir:   Ich bin derzeit als Angestellter im Verwaltungsbereich eines Unternehmens tätig und beziehe ein monatliches, erfolgsunabhängiges Grundgehalt. Darüber hinaus habe ich einen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteil iHv einem Monatsgehalt, dessen Auszahlung sich nach dem Grad der persönlichen Zielerreichung richtet. Die Zielvereinbarung beinhaltet die Umsetzung von Projekten und Optimierungen im aktuellen Geschäftsjahr. Meine gesamte Betriebszugehörigkeit beläuft sich zum 31.12.2012 auf 40 Monate.  Auf Basis der tarifvertraglichen Kündigungsfrist, die da lautet  '...Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres....'  habe ich unter Wahrung meiner Frist von 6 Wochen zum Quartalsende per 31.12.2012 mein Arbeitsverhältnis gekündigt (Bestätigung des AG liegt vor).   Streit deutet sich nun an bezgl. der folgenden Klausel aus  meinem Arbeitsvertrag:  '...Die erfolgsabhängige Ergebnisbeteiligung orientiert sich an dem Zielerreichungsgrad der im 4. Quartal des Vorjahres für das Jahr gemeinsam festgelegten qualitativen und quantitativen Zielen. Die gesamte Auszahlung für die Ergebnisbeteiligung erfolgt jeweils nach Vorlage der endgültigen Jahresbilanz (WP-Bericht) &lsqb;...&rsqb; Kündigt der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis, entfällt der Anspruch auf erfolgsabhängige Ergebnisbeteiligung für das Jahr, in dem der Mitarbeiter die Kündigung erklärt bzw. für das Vorjahr, wenn der Mitarbeiter bis zum 31.03. eines Jahres die Kündigung erklärt und ausscheidet. ...'  Man hat mir mündlich bereits angekündigt, dass daher die erfolgsabhängige Vergütung für das aktuelle Jahr unabhängig von der tatsächlichen Zielerreichung (100%), vollständig nicht ausgezahlt werden wird.   Folgende Fragen habe ich nun hierzu:  1) Ist die Klausel ihrem Grunde nach überhaupt wirksam? Insbesondere im Hinblick darauf, dass damit aus meiner Sicht erst ab dem 01.04. des Folgejahres eine Kündigung durch den AN erfolgen könnte, ohne dass die erfolgsabhängige Vergütung gänzlich verfallen würde (Stichwort: übermäßige Bindung des AN).   2) Die vereinbarten Ziele (drei Stück) sind alle dem Grunde nach auf das Geschäftsjahr 2012 ausgelegt und auch im Laufe des Jahres erfolgreich abgeschlossen worden. Kann der Arbeitgeber hier trotzdem auf den Sachverhalt der Belohnung der Betriebstreue verweisen und wie muss er diese Absicht im Zweifel belegen, da sie sich meiner Meinung nach aus dem Inhalt meiner Ziele selbst nicht ergibt?  Vielen Dank für Ihre Antwort bereits vorab.  Mit freundlichen Grüßen  Der Fragesteller

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.