Lieber Herr/Frau Anwalt,  vor einigen Jahren habe ich ein Restaurant gepachtet, dessen Küche zwar vorhanden aber renovierungsbedürftig war. Der Vermieter hat mir mündlich erlaubt und irgendwie auch erwartet dass ich die Küche wieder flott mache (günstiger Mietzins). Dies habe ich auch gemacht und entsprechend neue Fließen gelegt und Küchengeräte eingebaut. Nun möchte ich die Pacht beenden, weil ich in eine andere Stadt ziehe. Die Küche möchte ich mit Ablöse im Rahmen einer Betriebsübergabe an einen Nachmieter verkaufen. Nun verweist mein Verpächter auf einen Passus im Vertrag, dass bei Mietende Einbauten entschädigungslos in der Gaststätte verbleiben müssen und untersagt mir die Küche an den Nachmieter zu verkaufen, weil er denkt es sei sein Besitz. Ich möchte trotzdem verkaufen. Darf ich das? oder sind meine Anschaffungen das Eigentum des Vermieters?   Mit herzlichem Dank für eine richtungsweisende Antwort.

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters. (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.