Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt.  Hinsichtlich der Entscheidungen des BGH bezüglich Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln würde ich gerne wissen, wozu ich aufgrund meines Mietvertrages bei Auszug aus meiner Mietwohnung eigentlich verpflichtet bin.  In meinem Mietvertrag heißt es '§13 Schönheitsreparaturen Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen enthalten sind, hat der Mieter die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten auszuführen.  Es gehören zu den Schönheitsreparaturen: Das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper, der Türen, der Fenster und sonstiger Holzteile, das Reinigen der Teppichböden; diese Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit ausgeführt werden.  Die Schönheitsreparaturen sind im Allgemeinen, gerechnet von Beginn des Mietverhältnisses an bzw. von der letzten nach Beginn des Mietverhältnisses fachgerechten Durchführung, in folgenden Zeitabständen fällig: Küchen, Bäder und Duschen: alle 3 Jahre Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre Sonstige Nebenräume innerhalb der Wohnung: alle 7 Jahre  Bei der Beendigung des Mietverhältnisses gilt für noch nicht (wieder) fällige Schönheitsreparaturen bei normaler Abnutzung im Regelfall folgende Regelung: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Küchen, Bäder und Duschen länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33% der Kosten gemäß eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlags einer Fachfirma, liegen sie länger als zwei Jahre zurück, 66%. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, Trägt der Mieter 20% der Kosten gemäß Kostenvoranschlag, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60% und länger als vier Jahre 80%. Dem Mieter bleibt unbelassen, geringere Aufwendungen darzulegen.'   Zudem ist vom Vermieter handschriftlich folgendes hinzugefügt worden:  'Die Wohnung ist vollständig renoviert (gestrichen, neuer Bodenbelag). Bei Auszug ist die Wohnung fachmännisch in einen vergleichbaren Zustand zu versetzen.   Hinsichtlich Par. 13 gelten die gesetzlichen Bestimmungen.'

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.