Interne Handhabung von Reiseaufwendungen sieht vor, dass jeder Mitarbeiter eine Kreditkarte hat. Es ist in den Firmenregularien kein 'jeder Arbeitnehmer muss' definiert, wohl aber eine dahingehende Erwartungshaltung und Anforderung vorhanden.   Folgende Fakten liegen vor:  #Arbeitgeber zahlt Kartengebühren  #Alle Reiseauslagen(z.B. Flüge, Bahn, Mietwagen, Hotel) sind darüber zu tätigen #Karte ist mit persönlicher Haftung des Arbeitnehmers #Zahlungsziel von 8 Wochen #eingezogen wird vom privaten Konto des AN #Im Arbeitsvertrag gibt es keine Einlassung (wie z.B. ein 'Muss'), die eine Verpflichtung bzw. die Bindung des Arbeitsverhältnisses an eine Firmenkreditkarte vorsieht  Insofern entstehen dem Arbeitgeber keine direkten monetären Nachteile durch die Verauslagung, da die Kosten während der 8 Wochen Zahlungsziel per Reiseabrechnung geltend gemacht und erstattet werden.   Problem:  Da die Karte auf den Arbeitnehmer ausgestellt wird, wird auch eine Bonitätsprüfung durch den Kreditkartenanbieter vorgenommen. Der Arbeitnehmer hat bereits mehrere Kreditkarten und geht davon aus, dass # die Vielzahl bereits vorhandener Kreditkarten zur Ablehnung der dann weiteren Karte führen könnte,  # die weitere Kreditkarte Auswirkung auf den persönlichen Score (z.B. bei der Schufa) haben wird -wg. der mehreren Kreditverträge (in Form von Kreditkarten)  Fragen: #1 Auf welche rechtliche Regelung (z.B. Gesetz o.ä.) könnte sich der Arbeitnehmer berufen um die Beantragung einer solchen Kreditkarte abzulehnen?   #2 Können bei obiger Konstellation für den Arbeitnehmer für eine Verweigerung der Beantragung einer Kreditkarte mit persönlicher Haftung auf seinen Namen arbeitssrechtliche Konsequenzen entstehen? Welche?

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis. (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.