Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben unser Kind seit 3 Monaten in einer Eltern-Kind-Initiative untergebracht und sind aus vielen verschiedenen Gründen nicht damit zufrieden.   Wir beabsichtigen daher noch innerhalb der nächsten Tage den Vertrag zu kündigen. Es besteht laut Vertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist, das heißt, wir müssten noch bis zum 31.03.2007 die Kosten tragen.  Gleizeitig läuft nun gegen die Einrichtung von Seiten des Jugendamtes eine Prüfung der Förderungsvorraussetzungen aufgrund dessen, dass im Verein gegen die geforderten Strukturen verstossen wird. Aus unserer Sicht wäre der Wegfall von finanzieller Unterstützung durch das Jugendamt gleichbedeutend mit dem Ende des Vereins oder mit erheblich höheren Betreuungskosten.  In der Vereinssatzung ist geregelt, dass 'die Mitgliedschaft durch Auflösung oder Aufhebung des Vereins endet'. Weiter ist jedoch davon die Rede, dass 'alle Eltern, deren Kind die EKI besucht, i. d. R. Mitglieder werden sollen. Im Ausnahmefall ist die Betreuung auch durch Nichtmitglieder möglich.'   Nun stellt sich für uns die Frage, ob und wie wir bei Beendigung des Vereins vor dem 31.03.2007 vorzeitig aus dem Vertrag heraus kommen, sprich nur bis zum z. B. 28.02.2008 bezahlen müssen. Können wir in unserer Kündigung einen entsprechenden Hinweis hinzufügen, dass wir bei Schließung des Vereins oder bei gravierenden Änderungen wie erhebliche Erhöhung der Kosten (magels Förderung) aus der Zahlungspflicht zu nehmen sind?  Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wäre zwar aus unserer perönlichen Sicht durchaus gerechtfertigt, könnte aber vor Gericht wohl nicht nachgewiesen werden können.(Es sei denn, wir würden es auf uns nehmen, mit unserem Kind zum Psychologen zu gehen zwecks psychologischen Gutachtens usw., was wir uns allen aber eigentlich ersparen wollen).   Vielen Dank im Voraus.

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.