In einem Grundstückskaufvertrag wurde eine Änderung des B-Planes als aufschiebende Bedingung eingefügt. Und der Käufer verpflichtet an Verkäufer 1. monatlich eine Summe X zu zahlen, sofern die Änderung des B-Planes nicht bis zum 1.April2010 eintritt. 2. eine zusätzliche Summe Y extra zu zahlen sollte die Änderung des B-Planes nicht bis zum 31.Dez 2010 eingetreten sein.  Zur Zeit schaut es nicht danach aus, daß die B-Plan Änderung in absehbarer Zeit durchkommt. Ein zeitliches Ende ist im Vertrag nicht vereinbart, auch nicht eine Regelung bei Tod eines der bereits deutlich älteren Vetrtragspartner. Frage: läuft der Vertrag bis in alle Ewigkeit weiter? Oder ist davon auszugehen, daß die Zahlungspflicht nach Nicht Eintrteten zum 31.12. ein Ende markiert?  (Anm.: der Betrag Y ist ca sieben mal der Betrag X)

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage. (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.