Guten Tag,  ich habe vor ca. 9 Jahren die Eigentumswohnung meiner Mutter durch Übertragung erhalten. Dabei wurde meiner Mutter im Grundbuch ein Wohnrecht eingeräumt, wobei unter anderem folgender Wortlaut  beim Notar vermerkt wurde: &#8222;Eine Übertragung der Ausübung des Wohnungsrechts ist der Berechtigten nicht gestattet, eine Vermietung oder Untervermietung somit nicht möglich.'  Nun hat Sie im Februar diesen Jahres - ohne meine Kenntnis - einen Untermietvertrag mit  meinem Bruder abgeschlossen. Dabei zahlte das Jobcenter die Miete auf das Konto meiner Mutter bis einschließlich Juni.   Nun ist meine Mutter seit Mai in der Kurzzeitpflege und aufgrund Ihres Gesundheitszustandes nach langem hin und her zur regulären Aufnahme dort geblieben. Da die Rente nicht ausreicht, um die Kosten der Pflegeeinrichtung zu decken, muss ich nun die Wohnung schnellstmöglich verkaufen, um vom Erlös die Pflegeeinrichtung zu bezahlen. Mein Bruder bewohnt weiterhin die Wohnung, wobei das Jobcenter die Miete für Juli nicht überwiesen hat.   Wie müssen meine nächsten Schritte aussehen, damit mein Bruder die Wohnung schnellstmöglich verläßt, sollte er nicht zeitnah freiwillig ausziehen?  (Nach meiner Auffassung existiert kein gültiges Mietverhältnis. Ich habe meinen Bruder mündlich darauf hingewiesen und ihn zeitnah um Auszug gebeten. Den Mietvertrag habe ich bei den Unterlagen meiner Mutter leider nicht finden können.)  Falls das von Bedeutung ist, möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass mein Bruder zuvor mehrere Jahre wohnungslos war,  schwerer Alkoholiker ist und nach seinem Einzug meiner Mutter im Haushalt oder beim Einkaufen nur rudimentär geholfen hat bzw. eher die Gutmütigkeit meiner Mutter ausgenutzt und die Wohnung mittlerweile in eine Messiwohnung verwandelt hat. Somit kann man aus meiner Sicht nicht von einem pflegenden Angehörigen sprechen.

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.