Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir haben einen Grundstück im besitzt mit einer Einfahrt auf der Vorderstraßenseite. Die Straße auf der Grundstück-Vorderseite wurde vor einem Jahr komplett neu saniert. Die Situation ist so dass weniger Parkplätze vorhanden sind und unsere Einfahrt ständig zugeparkt wird.  Wir kommen zu den Hauptverkehrszeiten von der eingetragenen Einfahrt Grundstücksvorderseite Wir fahren in 80% der Fälle über das Nachbargrundstück von der Rückseite aus auf unser Grundstück und auch wieder raus (seit ca.30 Jahren) Die Nachbarsgrundstücke Rechts und Links von unserem Grundstück habe jeweils vorne und rückseitig jeweils eine Zufahrt. Nur wir nicht da der damalige Besitzer damals alles als eine Liegenschaft verwaltet hatte und seit dem keine Grenze zwischen unseren Grundstücken errichtet wurde und weiterhin fehlt. Wenn der Nachbar nun eine Grenze errichtet, kommen wir mit dem Fahrzeug absolut nicht mehr auf unser Grundstück nur noch zu Fuss. Beide Grundstücke sollen Bestandsschutz für Ihre Zufahrt haben und die Stadtplanung sagte uns dass sie für unser Grundstück keine Rückseitige Einfahrt geplant haben und auch keine weiteren planen möchten.  Am Telefon hatte ich die Situation der Stadtplanung geschildert und man sagte mir dass wir unser Vorhaben auf einen Freiflächenplan markiert und mit einer Schriftlichen Erklärung  einreichen sollen. Es ist derzeit so dass die Stadtplanung an die rückseitig angrenzenden Grundstücke eine Stillgelegte Grünfläche geplant haben soll mit Zugang / Zufahrt zu den bestehenden Zufahrten (derzeit ist keine Baubeginn ersichtlich auch ein Datum wird nicht genannt).  Es gab im Sommer 2019 einen Feuerwehreinsatz in dem Haus vom Nachbargrundstück wo wir die Zufahrt nutzen. Die Feuerwehr konnte die Drehleiter von der Vorderseite aus nicht richtig benutzen da die Straße auf der Vorderseite des Grundstückes anscheinend zu Eng war. Das Fahrzeug mit der Drehleiter der Feuerwehr ist dann auf die Rückseite des Grundstückes herangefahren um die Drehleiter zu benutzen. Dieser Sicherheits-Aspekt ist für uns natürlich sehr wichtig da bei einem Brand oder Noteinsatz kaum eine Rettung möglich wird.  Besteht in unserem Fall evtl. ein Recht unsere Rückseitige-Zufahrt genehmigt / Eingetragen zu bekommen?  Wie sollten wir der Stadtplanung am besten schildern wie wir unser Grundstück befahren? etwa mit Kennzeichnung auf dem Freiflächenplan das wir IST-Zustand über das Nachbargrundstück befahren und dann SOLL-Kennzeichnung der Wege und Stellplätze?  Ich möchte auch gerne Fragen wie die Stellplätze errechnet werden wieviele wir eintragen können, in unserem Fall sind noch nie Stellplätze eingetragen worden und man möchte auch keine Stellplätze auf dem Flächenplan eintragen, habe ich das Gefühl.  Wir möchten gerne unsere eigene Rückseitige Zufahrt errichten und auch die Stellplätze angeben und genehmigt bekommen  Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien die wir ausschließlich selbst als Wohnen mit Mehrgenerationen nutzen mit Groß-Eltern, Eltern und Enkel.  Ich würde mich über Unterstützung und Hilfe sehr freuen. Vielen Dank !    Einsatz editiert am 08.02.2020 21:40:14

§ 917 Notweg. (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.