Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai letzten Jahres einen Grundstückskaufvertrag geschlossen (als Verkäufer), der unter der 'aufschiebenden Bedingung' geschlossen wurde, dass 'für das geplante Einkaufszentrum bis spätestens zum 28.02.2011 eine bestandskräftige Baugenehmigung erteilt wird'. Wenn ich einmal davon ausgehe, dass die Baugenehmigung zu o.g. Stichtag NICHT vorlag (was unklar ist, dem Notar liegt bislang keine vor, und mit dem Käufer habe ich noch nicht sprechen können), wie ist die Rechtslage? Ist der Vertrag noch gültig? Für mich handelt es sich aufgrund des angegebenen Datums dem Sinn nach eher um eine auflösende Bedingung. Darauf hatte ich seinerzeit den Notar auch hingewiesen, allerdings ohne Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Tom Ditzen-Blanke

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung. (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.