Die Gehaltsstruktur der Vertriebsmitarbeiter in unserem Unternehmen splittet sich in einen fixen Anteil und einen variablen Anteil, welcher im Rahmen einer Zielvereinbarung festgesetzt wird. Die Produkte unseres Hauses unterliegen der Exportkontrolle. Im Gegensatz zu den Ansätzen der letzten Jahren sollen sich die persönlichen Ziele nicht mehr am Auftragseingang (new order booking) orientieren, sondern sollen sich nun an der erfolgreichen Erlöslegung (revenue) orientieren. Der Übergang eines 'new order booking' zu 'revenue' hängt dabei im wesentlichen von der Gewährung der verpflichtenden Exportlizenz durch die Bundesregierung ab. Da der Vertriebsmitarbeiter diesen politischen Prozess nicht beeinflussen kann, stellt sich die Frage ob die Grundlager für ein persönliches Ziel der Revenue sein darf oder ob hier die eingebrachten neuen Aufträge (new order booking) als Berechnungsgrundlage dienen sollen.

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.