Sehr geehrte Damne und Herren,  ich habe die Wohnung meines Vaters als gesetzlicher Betreuer gekündigt, da er ins Pflegeheim geht. Die Kündigung ist akzeptiert worden. Er hat eine Kaution von 3 Monatmieten gezahlt und wohnt seit 12 Jahren in der Wohnung. Es ist eine Eigentumswohnung, verwaltet von einer Städtischen Wohnbaugesellschaft. Sie zieht die Miete ein und der Vertrag besteht mit der Gesellschaft ('Dauermietvertrag').   Im Vertrag gibt es unter Nr. 4 'Erhaltung der Mietsache' die Aussage: 'Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen.  Die Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der türen und der Außentüren von Innen sowie der heizkörper einschließlich der Heizrohre.' Ferner 'Sämtliche Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind,  gehen zu Lasten des Mieters.'  In Nr. 11 'Rückgabe der Mietsache' findet sich in (4) die Aussage 'Bei Beendigung der Mietsache hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Sie umfassen das Tapezieren der Wände &lsqb;Hinweis von mir: diese sind nicht tapeziert, sondern Rauhputz weiß gestrichen!&rsqb;, das Anstreichen von Decken, des Streichen der Fußböden &lsqb;da liegt seit 12 Jahren der selbe Teppichboden!&rsqb;, das Anstreichen der Türen und der Außentüren von Innensowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.'  In Nr. 11 steht ferner 'Die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei beendetem Mietverhältnis ist fällig ungeachtet der vom Mieter vorgenommenen Erhaltungsmaßnahmen während des laufenden Mietverhältnisses'.  Es wurden nie Schönheitsreparaturen ausgeführt. In den Wänden sind einige Löcher von Regalen. Die Wohnung ist in etwas verwohntem Zustand - angemessen nach 12 Jahren.   Muß ich (im Namen meines Vaters) nun die Wohnung renovieren lassen? Eine fachgerechte Reinigung (einschließlich der rutschfesten Badfliesen) erachte ich für selbstverständlich.   Die zweite Frage bezieht sich auf die Kündigungsfrist. Das Unternehmen geht von drei Monaten aus. Im Vertrag steht: ' Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann vom Mieter bis zum dritten Werktag eines Kalendermonates für den Ablauf des übernächsten Kalendermonates schriftlich gekündigt werden.'  Bin ich an diese Aussage gebunden oder kann ich meine Vater früher aus dem Vertrag bekommen?  Mit freundlichen Grüßen.  Mit freundlichen Grüßen.

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung. (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.