Folgendes Problem: Eine Freundin von mir lebt seit einem dreiviertel Jahr getrennt und hat zwei Kinder. Sie bekommt Hartz IV, aber vom Mann keinen Unterhalt, weil dieser nicht zahlen kann. Da das Geld hinten und vorne nicht reicht, geht sie stundenweise arbeiten, hat dies dem Amt aber nicht gemeldet, da ansonsten vom Verdienst nichts übrigbleibt. Der Lohn wird ihr nicht auf das dem Amt bekannten Konto überwiesen, sondern sie hat noch ein anderes, von dem das Amt nichts weiss. Nun hat ihr jemand gesagt, das das Amt eine Möglichkeit hat, ausser den Sachen wie Name, Geburtsdatum, Kontonummer, Eröffnungsdatum eines Kontos und Löschungsdatum eines Kontos auch sämtliche Buchungen auf einem Konto abzufragen, ohne das der Kontoinhaber davon weiss. Meine Frgae ist nun: Ist dies wirklich möglich ( meines Erachtens verstösst dies gegen den Datenschutz, dies hat ja teilweise sogar das Bundesverfassungsgericht untersagt) und wenn ja, welche Möglichkeiten hat man, sich om vorneherein gegen so etwas zu wehren ( ich bekomme auch Hartz IV, ich habe keine Probleme, aber trotzdem ist mir unwohl, das jemand ausser bei meiner Bank in meine Kontobuchungen einsehen könnte).  Und dann habe ich noch zwei Fragen: 1. Wenn jemand selbständig war und hat zum Beispiel für einen Monat seinen Krankenversicherungsbeitrag entrichtet und bekommt diesen nun für den Monat zurück, weil er in dem Monat seozialversicherungspflichtig beschäftigt war (damals noch kein Hartz IV-Empfänger), muss er diesen bei der ARGE als Einkommen angeben (er hat diesen Beitrag ja vorher aus seiner Tasche bezahlt)? 2. Bevor derjenige Hartz IV bekommen hat, hatte er eine Wohnung, für die er selbst die Miete und Nebenkosten gezahlt hat. Nun bekommt er wahrscheinlich für letztes Jahr etwas von den Nebenkosten zurück ( die Wohnung war eine andere, als wo er heute wohnt). Muss er diese Nebenkostenrückzahlung der ARGE melden ( er hat ja vorher noch Geld verdient und die Nebenkosten aus eigener Tasche bezahlt)?

§ 253 Immaterieller Schaden. (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.