Hallo,  zu erst die bisherige Lage. Wir haben seit Jahren (tatsächlich) keinen Fernseher, keine TV-Karte, keinen empfangsfähigen Videorecorder, keine Schüssel, kein Kabel, keine Dachantenne oder Digi-TV. Nichts. Nur Radio(s) mit Zimmerantennen. Die sind angemeldet und werden immer bezahlt. Wir bekommen trotzdem regelmäßig Besuch von den GEZ 'Beratern'. Diesmal ging etwas schief. Hier die Stichpunktartige Beschreibung des Vorfalls.  Es ist Samstag, ich bin Einkaufen.  Meine Frau hört klingeln und macht die Tür auf. Denkt ich wäre das und läßt die Tür offen.  Plötzlich steht da so einer und sieht im Wohnzimmer den Schrank mit einem Beamer und dem VHS-Player darunter.   Er feuert sofort auf 'vollem' Rohr,daß eine Anzeige droht, da alle Videorecorder Antennenschluß haben und wie Fernseher bezahlt werden müssen.  Meine Frau, keine Ahnung, daß man VHS Empfangsuntauglich machen kann ist völlig überrumpelt. Läßt sich einschüchtern und unterschreibt eine Anmeldung rückwirkend vom Januar an, samt Nachzahlung.  Nach 10 Min. kam ich nach Hause und fand die Anmeldung. Da auf der Anmeldung die Mobilnummer des Typen drauf stand und er gerade eben weg war, habe ich ihn sofort angerufen, und aufgefordert sofort zurück zu kommen, und die Anmeldung wieder abzugeben, da mein Videoplayer nicht empfangstauglich ist (habe ich gebraucht mit mechanisch zerstörtem Empfangsteil gekauft). Er meinte ist nicht mehr möglich, ich müsse es wieder regulär abmelden.  Ich schreib dann einen klärenden Brief and GEZ. Keine Abmeldung, da ich nicht der Meinung bin, daß eine Anmeldung ordentlich Zustande gekommen ist. GEZ Antwortet jetzt u.a. mit:  'Unser Außendienstmitarbeiter hat die Anmeldung eines Videorecorders nach den Angaben Ihrer Frau erstellt. Sie hat diese Berechnung durch ihre Unterschrift anerkannt.  Insbesondere durch den ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag wurde der Zeitraum der rückwirkenden Anmeldung deutlich. ... Davon, daß es sich lediglich um einen Video-Player handelt, war bei dem Besuch unseres Mitarbeiters seitens Ihrer Frau nicht die Rede.  Auf der Anemldung bleiben wir deshalb bestehen.'   Hätte der GEZ-ler nur etwas davon erwähnt, daß VHS Empfangsuntauglich gemacht werden kann, wäre es meiner Frau eingefallen, daß dies hier zutrifft. Sie braucht sich damit nicht auszukennen, in welcher technischer Verfassung sich irgendwelche Geräte befinden. Alles, was Sie wusste, war, daß wir keinen Fernseher haben, und seit Jahren nicht fernsehen. Dafür müssen wir jetzt über 100€ Nachzahlen, und sich wieder um eine Abmeldung bemühen.  Ist diese Anmeldung, mit der Unterschrift meiner Frau nun unumstößlich? Soll ich Zahlen und abmelden oder weitermachen?   herzlichen Gruß  eine personifizierte, ohnmächtige Wut

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums. (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.