Hallo,  unsere Mutter (83) musste im Dezember 2011 ins Alten/ Pflegeheim verlegt werden, da sie dement ist und nach einem Sturz nicht mehr alleine leben kann.  Sie bewohnte ein Haus. Die obere Einliegerwohnung war  bis Ende Dezember vermietet.   Im Dezember 2010 hat sie uns ihr Haus überschrieben, was am 7. März 2001 amtlich vom Amtsgericht Duisburg erfasst wurde. Sie erhielt lebenslanges Wohnrecht.  Heute war ich beim Sozialamt und der Beamte sagte mir, dass ich den Vertrag einreichen muss, weil geklärt werden muss, ob Ansprüche aus diesem Wohnrecht seitens des Sozialamtes  anfallen könnten.  Der Auszug aus dem Vertrag lautet so:   1 Soweit die von mir Vertretenen in Abschnitt IV. Ziffer 2. der Urkunde vom  28.12.2000 hinsichtlich des zugunsten der Frau Elisabeth Esdar geborene  Hoffmann zur Eintragung bewilligten lebenslänglichen Wohnungsrechtes einen  Rangvorbehalt bezüglich vorrangiger Eintragungen von Grundpfandrechten bis  zur Höhe von 50.000,00 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen seit dem Tage  der Bestellung vereinbart haben, stelle ich namens der von mir Vertretenen  berichtigend und ergänzend klar, daß es sich bei der vorbehaltenen  Nebenleistung um eine jährliche handelt.   Demgemäß bewillige und beantrage ich namens der von mir Vertretenen den  Rangvorbehalt wie folgt einzutragen:  Vorbehalten bleibt die vorrangige Eintragung von Grundpfandrechten in Höhe  von nominal 50.000,00 DM (in Worten: Fünfzigtausend Deutsche Mark) nebst  bis zu 20 vom Hundert Jahreszinsen und nebst bis zu 10 vom Hundert jährliche  Nebenleistung seit dem Tage der Bestellung. Dieser Rangvorbehalt kann  beliebige Male ausgenutzt werden.    Steuern ( Grundsteuer ), Unterhaltungskosten ( Strom, Wasser, Versicherung etc. )musste meine Mutter laut Vertrag anteilmäßig bezahlen.  Nun  die Frage. 1. Muss ich den Vertrag vorlegen ? 2. Ist die 10 Jahresfrist für eine Schenkung     damit abgegolten ? ( § 528 u. 529 ) 3. Was bedeutet der obige Passus ? Kann das Sozialamt daraus Ansprüche stellen ?    Im Voraus vielen Dank

§ 1093 Wohnungsrecht. (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.