Die Arztpraxis habe ich zum Jahreswechsel übernommen. Seit über 30 Jahren ist außer neuer Wandfarbe (auch mind. 10 Jahre her) kaum etwas erneuert worden, gerade noch die Kloschüssel im Personal-WC. Größtenteils ist Teppich gelegt, der fleckig und unbestreitbar hinüber ist. Daneben noch PVC-Boden, der mind 10 Jahre dort liegt. Das Patienten und Personal-WC atmet den Charme 70er-Jahre-Ästhetik. Da ich gedenke, noch ca 30 Jahre dort zu arbeiten, wollte ich diesen Herbst renovieren. Es ist ein ziemlich umfassendes Projekt geworden, da z.B. eine neue Raumaufteilung der Behandlungsräume u.a. aus Datenschutzgründen (Vorhänge sind keine adäquate Raumtrennung...) erforderlich ist.   Für mich stellt sich auch aus Gründen der Finanzierbarkeit die dringliche Frage, welche Kosten der Vermieter zu tragen hat. Prinzipiell hat er ja nur dafür zu sorgen, dass das Objekt in einem nutzbaren Zustand bleibt. Er selber hat das Haus mitsamt bestehender Praxis vor etlichen Jahren übernommen. Allein aus hygienischen Gründen (Wischdesinfektion !) muss der Teppich und das alte PVC raus. Nach meinen Vorstellungen kommt ein hochwertiger strapazierfähiger PVC-Boden rein. Dieser Punkt und die Erneuerung der Sanitäranlagen (Patienten-WC mit Vorraum/Personal-WC mit Waschbecken, neue Waschbecken in den Behandlungsräumen und Sprechzimmern) denke ich, müssten Vermietersache sein. Auch einige Heizungsinstallationen müssten dazu zählen, denn es gibt momentan einen Heizkörper, der zwei Räume versorgt (eine Wand ist orthogonal davor gesetzt !), wodurch nur ein Raum wirklich warm wird - ein offensichtlicher Mangel, also.  Es besteht aktuell eine schriftliche Zusage des Vermieters, die Miete bis 2019 nicht zu erhöhen. Sollte er tatsächlich Umbaukosten übernehmen, ist er trotzdem berechtigt bis zu 11% der Kosten jährlich auf die Miete oben drauf zu schlagen, oder?  In einem ersten Gespräch wurde Zurückhaltung signalisiert. Ich hätte frei Hand beim Umbau, Fußboden etc wäre meine Sache.  Ich würde gern einen handfesten Rechtsstreit mit dem Vermieter vermeiden, aber handfeste - sprich: schriftliche - Argumente vorzeigen können, um ihn umzustimmen.

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.