Vor 3 Jahren hat meine Mutter eine Wohnung in einem Altbau Reihenhaus angemietet, die teilsaniert war (Ölheizung, Sanitär, Elektro). Das Dachgeschoss ist nicht ausgebaut und nicht gedämmt. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Die Fenster sind einfach verglast und altersbedingt völlig verschlissen und lassen sich teilweise nicht mehr öffnen bzw. schliessen. Die Vermieterin hat dazu im Mietvertrag den Passus 'Die Fenster werden demnächst erneuert' eingesetzt. Mehrmaliger Schriftwechsel mit der Vermieterin mit der Forderung nach Abhilfe wurde von dieser immer hinhaltend beantwortet. Nun haben wir am Anfang des Jahres Abhilfe verlangt bis zum Beginn der Heizperiode unter Androhung einer Mietminderung. Schriftlich erklärt die Vermieterin darauf, meine Mutter habe den Zustand der Fenster bei Abschluss des Mietvertrages gekannt und somit akzeptiert. Meine Mutter fühlt sich arglistig getäuscht. Können wir die Mietminderung vornehmen oder sollten wir Abhilfe einklagen?

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.