Guten Tag,  meine Eltern haben mir vor gut einem Jahr 4000 EUR für die Finanzierung eines Gebrauchtwagens (11.900 EUR) geschenkt. Innerhalb eines Jahres ist nun mein Vater verstorben und meine Mutter in ein Altenheim gekommen. Wir haben in der Zeit einen Bestattungskostenvorsorgevertrag mit einem Bestatter geschlossen (Summe ca. 7000 EUR). Nun nähern wir uns der Grenze von 2.600 EUR Vermögen.  1. Kann das Sozialamt den vollen Betrag für den Anteil am Gebrauchtwagen anrechnen, oder gilt hier ggf, ein anteiliger Wertverlust (den ich bei mobile.de mit ca, 25% ansetzen kann). Somit wären nur noch 3000EUR zurückzuzahlen?  2. Der Bestattungskostenvorsorgevertrag ist ja laut Kommentierung verschiedener Urteile nicht anzurechnen. Aber gibt es dazu auch schon ein eindeutiges Urteil des BSG?  3. Wir haben wegen der veränderten Wohnsituation im Sommer letzten Jahres für 3000EUR Möbel beschafft. Leider mussten wir die dann im September inkl. der gesamten Wohnung wgen Umzug ins Heim entsorgen. Die Beträge wurden vom Konto abgehoben. Die Möbel in Bar bei Möbeldiscountern gekauft. Nun fordert das Sozialamt Beläge, die wir nicht liefern können. Wie verhalten wir uns in der Frage?   --&gt; Quelle/Text von Urteilen zu beiden Sachverhalten wäre sicherlich zur Argumention gegenüber des Sozialamtes hilfreich.  Danke! Holger Klein

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs. (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.