Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich bei einem Hotel in Sachsen-Anhalt Zimmer für die Zeit Mitte April 2020 mit einer nichtstornierbaren Rate zu touristischen Zwecken gebucht. Aufgrund behördlicher Anweisungen wegen covid 19 war und ist es Beherbergungsbetrieben ja untersagt, Zimmer zu touristischen Zwecken zu vermieten. Das Hotel weigert sich nun, mit folgender Begründung, die Hotelkosten zu erstatten:  Das Hotel bezieht sich in seiner Ablehnung aufs Mietrecht. Das Hotel müsse seine Leistungen lediglich anbieten - ob der Gast diese Leistungen nutzen kann oder nicht läge in der Verantwortung des Gastes und ändere somit nichts an der Verpflichtung des Gastes, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Dies würde sich unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mietrecht, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei pers&ouml;nlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> , ergeben. Danach würde der Gast das Verwendungsrisiko tragen. Er müsse auch dann das vereinbarte Entgelt zahlen, wenn er an der Nutzung der Hotelleistungen gehindert wurde.   Zum einen ergibt sich meines Erachtens diese letzte Schlussfolgerung nicht aus dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei pers&ouml;nlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> . Zum anderen durfte mir das Hotel aufgrund des Beherbergungsverbotes die vertraglich vereinbarte Leistung ja wohl nicht anbieten, so dass die Hinderung an der Ausübung meines Gebrauchsrechtes nicht in meiner Person begründet lag. Selbst wenn ich angereist wäre, hätte mir das Hotel die Zimmer ja nicht anbieten dürfen. Nach meiner Auffassung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei pers&ouml;nlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a>  daher nicht einschlägig.  Handelt es sich hier stattdessen nicht um einen Fall der Unmöglichkeit, mit der Folge der Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ? Habe ich trotz einer nichtstornierbaren Rate aufgrund des behördlichen Beherbergungsverbotes das Recht auf eine kostenlose Stornierung und den Anspruch auf Rückerstattung der Hotelkosten? Vielen Dank!!--dejureok-->

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.