Wir haben hier einen Mietvertrag aus dem Dezember  2005.   Zu prüfen ist die Gültigkeit der nachfolgenden Schönheitsklauseln:  § 3   6. Der Mieter ist verpflichtet, spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Grad der Abnutzung anfallenden Schöneheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen (vgl. § 13).  Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %; dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit fachgerecht ausführt oder ausführen lässt. &#8230; § 13 Gebrauch der Mieträume, Schönheitsreparaturen 1. Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. (...)  Sind die genannten Vorgaben insbesondere mit der BGH Rspr. vom a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20247/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05: Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksa...">VIII ZR 247/05/a>  vereinbar?   Zwar gibts es hier die Öffnungsklausel 'nach dem Grad der Abnutzung anfallenden Schöneheitsreparaturen' jedoch findet sich anschliessend ja dennoch eine feste Quote: 'sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen zu bezahlen' - der Nachweis der wenigen Abnutzung ist ja hier genommen?  Sind die Klauseln ggf. in Gänze ungültig, so dass eine Renovierungspflicht entfällt?  Besten Dank. !--dejureok-->

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit. (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.