Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  von Juli 2009 bis Januar 2010 hatte ich eine Haushaltshilfe eines entsprechenden Dienstleisters für regelmäßig wöchentliche Reinigungsarbeiten gebucht. Wie in den AGB des Dienstleisters vermerkt wurde zuzüglich zu den in Rechnung gestellten Arbeitsstunden pro Termin eine Auslagenpauschale in Höhe von 3,95 EUR berechnet. Nach dem ich die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister beendete, habe ich durch die Haushaltshilfe erfahren dass sie überhaupt keine Auslagen erhalten bzw. erstattet bekommen habe. Die Fahrten wurden stets mit ihrem eigenen PKW durchgeführt, Fahrtkosten wurden ihr ebenso wenig erstattet wie sonstige anfallende Kosten. Terminänderungen und sonstiges wurde stets durch die Haushaltshilfe direkt mit mir abgesprochen.   Meine Frage lautet nun ob die Erhebung einer solchen Auslagenpauschale pro Termin zulässig ist, selbst wenn dem Dienstleister überhaupt keine Auslagen entstanden sind bzw. er die Auslagen die pro Termin seiner Beschäftigten entstanden sind überhaupt nicht erstattete?  Die Beschäftigte hat sich im übrigen mittlerweile von diesem Dienstleister getrennt.  Mit freundlichen Grüßen

§ 307 Inhaltskontrolle. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.  (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.