Sehr geehrte Damen und Herren,  im Juni 2005 habe ich eine Ausbildung zur Tierhomöopathin an einer Privatschule begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Ratenzahlung von 229,00 Euro (incl. 16% MwSt) für 48 Monate vereinbart. Es wurde  ebenfalls vereinbart, dass bei einer Erhöhung der MwST die Studiengebühr entsprechend angepasst wird. Im Juni 2007 ist die Schule von der MwST befreit worden, dies hatte dann eine Absenkung der Gebüren auf 197,41 Euro zurfolge. Nun erfolgt jedoch eine wiederholte Anhebung der Gebüren (auf nunmehr 213,52 Euro), mit dem Vermerk, dass für die Schule durch die MwST-Befreiung Kosten entstanden seien. Meine Frage ist nun, kann der Schulträger die Gebüren erhöhen, obwohl zu Ausbildungsbeginn feste Raten vereinbart worden waren und als einziger Grund für eine Gebürenerhöhung eine Anhebung der MwST vorgesehen war? Müßte nicht jetzt der vereinbarte Betrag ohne MwST (also 197,41 Euro) gültig sein? Wie reagiert man jetzt am besten auf diese Erhöhung?  Mit freundlichen Grüßen P.G.

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.