Ich bin seit 01.08.2005 bei einem Verlagsunternehmen A in Vollzeit tätig. Mein bis 31.01.2007 befristeter Anstellungsvertrag wurde auf &#8222;stv. Anzeigenleiter Key Account„ geschlossen. Nach Beendigung der Probezeit wurde meine Tätigkeit auf &#8222;Anzeigenleiter„ ausgeweitet. Das Unternehmen A gehört zur einer Mediengruppe (verschiedene, selbständige Unternehmen mit eigener Rechtsform), die zum 01.12.2005 komplett an eine neue Gesellschaftergruppe verkauft wurden. Alle Unternehmen in der Gruppe werden von einer Holding gehalten und sind ansonsten nicht miteinander verflochten. Es kommt nun zu den typischen Restrukturierungen mit Synergieeffekten. In diesem Zusammenhang wird der Key-Account Bereich &#8222;meines„ Verlages A aufgelöst. Seine Tätigkeiten sollen in Rahmen eines Dienstleistungsvertrages von einem anderen Verlag B innerhalb der Gruppe erfüllt werden. Man hat mir (auch weiteren Kollegen) angeboten, für den in diesem Verlag B gleichzeitig neu geschaffenem Key Account Bereich als Mitarbeiter tätig zu werden. Das noch bestehende Arbeitsverhältnis soll durch Aufhebungsvereinbarung gelöst, das neue durch einen neuen Arbeitsvertrag begründet werden. Beide Verträge liegen mir bereits vor und geben von den Konditionen her an sich keinen Grund zur Beanstandung.  Ich frage ich mich nun, ob  a.) es später ggf. zu Sperrfristen beim Arbeitsamt kommen kann, auch wenn eine Aufhebungsvereinbarung einen nahtlosen Wechsel von einem Unternehmen A zu einem anderen Unternehmen B begründen soll und wie man dem entgegen wirkt  b.) ich Anspruch darauf habe, nicht als &#8222;Mitarbeiter„ sondern wie gewohnt als &#8222;Leiter„ beschäftigt zu werden. Inhaltlich soll ich bei Unternehmen B die gleichen Aufgaben wie bei Unternehmen A ausführen, auch verantwortliche Tätigkeiten. Der Begriff Leitung wird mir angeblich deswegen nicht angeboten, weil man in Unternehmen B gerade eine entsprechende Abteilung aufgelöst und Mitarbeiter entlassen hat, die meine Tätigkeiten wahr genommen haben   c.) man mit dieser Vorgehensweise den Versuch unternimmt, Widerreden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Un&uuml;bertragbarkeit">BGB § 613/a>  bzw. § BetrVG 111 (Betriebsübergang) auszuschließen, weil so zwischen der Übernahme der Unternehmen im letzten Jahr und künftig anstehenden Kündigungen etc. ein einvernehmlicher Arbeitsplatzwechsel statt gefunden hat. Ich ziehe dies in Betracht, weil ich die Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende im neuen Arbeitsvertrag einerseits ungewöhnlich finde und andererseits bis vor kurzem die Gründung einer externen Vermarktungsgesellschaft im Gespräch war, diese jetzt nicht mehr zur Diskussion steht aber alle Beteiligten Druck und große Eile auf einen Termin 01.08.2006 ausgeübt haben.  Bislang habe ich der Änderung wie auch dem neuen AV noch nicht schriftlich zugestimmt, mein Interesse aber mündlich bekundet und nehme auch seit 01.08.2006 Tätigkeiten für Unternehmen B wahr. Ich freue mich auf baldige Antwort für 45 EUR.         !--dejureok-->

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.den Grund für den Übergang, 3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.