Insoweit reiche es so der EuGH aus, dass politische Einflussnahmen in Deutschland aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht ausgeschlossen werden können, so dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht als ausstellende Justizbehörde i.S.d. Art. 0 Abs. 0 Rb-EuHB angesehen werden kann und zur Ausstellung nur Gerichte befugt sind . 0

Tenor 0. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 0. Gegen den Verurteilten wird der in der Anlage befindliche Europäische Haftbefehl ausgestellt. 0. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Verurteilten auferlegt. Der Verurteilte ist durch Urteil der 0. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom [DATE] wegen schweren Bandendiebstahls in 0 Fällen und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Jahren 0 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem [DATE] . Da der Verurteilte flüchtig ist und sich vermutlich im Ausland aufhält, hat die Staatsanwaltschaft Bochum am [DATE] gegen ihn einen innerstaatlichen Vollstreckungshaftbefehl nach [REF] und am [DATE] einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen C-0/0 und C-0/0 PPU hat die Staatsanwaltschaft Bochum bei dem Landgericht Bochum „die richterliche Ausfertigung des Europäischen Haftbefehls gem. [REF] “ beantragt. Die 0. große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit angefochtenem Beschluss diesen Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat die Strafkammer im Wesentlichen ausgeführt, sie sei für die Ausfertigung eines Europäischen Haftbefehls nicht zuständig. Es fehle an einer gesetzlichen Zuständigkeitszuweisung. Dabei hat die Strafkammer folgende Erwägungen angestellt: Die Zuständigkeit der Kammer ergebe sich nicht aus [REF] . Nach Absatz 0 jener Vorschrift sei die Zuständigkeit für den Erlass von Haftbefehlen nach [REF] der Vollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, zugewiesen. Die Systematik des [REF] zeige, dass in Absatz 0 weitere Befugnisse der Vollstreckungsbehörde geregelt seien, die nicht von Absatz 0 erfasst seien. Daraus folge, dass eine gerichtliche Entscheidung gem. [REF] nur bei den von [REF] erfassten Maßnahmen veranlasst sei, die einer richterlichen Anordnung bedürften. Der Erlass eines Haftbefehls im Vollstreckungsverfahren falle nach der gesetzlichen Wertung der StPO gerade nicht hierunter. Aus diesen Gründen sei die Norm des § 0 nicht auslegungsfähig. Wolle man unter die Norm des [REF] auch die gerichtliche Ausfertigung von Europäischen Haftbefehlen fassen, wäre dies eine Auslegung contra legem. Die Zuständigkeit der Kammer ergebe sich auch nicht aus [REF] i.V.m. der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom [DATE] i.V.m. dem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, Berichtspflichten und die Zusammenarbeit im Europäischen Justiziellen Netz sowie mit transnationalen Verbindungsstellen vom [DATE] . Erkennende Gerichte seien in jenem Runderlass nicht genannt. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Anwendungserlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , dessen Adressaten allein Staatsanwaltschaften, nicht aber Gerichte seien. Mit Beschluss vom [DATE] hat die 0. große Strafkammer des Landgerichts Bochum der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist der Beschwerde beigetreten und hat mit Zuschrift vom [DATE] beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und einen Europäischen Haftbefehl gegen den Verurteilten auf der Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft vom [DATE] auszustellen. Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum ist begründet. Die Zuständigkeit des 0. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum als Gericht des ersten Rechtszugs für die Ausstellung des beantragten Europäischen Haftbefehls ergibt sich aus [REF] . Die gerichtliche Zuständigkeit der Strafkammer für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zum Zweck der Strafvollstreckung durch Unterzeichnung des entsprechend Art. 0 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl nebst Anhang ausgefüllten Formblattes ergibt sich nach innerstaatlichem Recht allerdings nicht unmittelbar aus dem IRG. Europarechtliche Grundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist der Rahmenbeschluss des Rates vom [DATE] über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten . Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, bei dem es sich gemäß Artikel 0 Abs. 0 RbEUHb um eine „justizielle Entscheidung“ handelt, die die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedsstaat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt, gibt der RbEUHb keine konkreten Vorgaben, sondern legt in seinem Art. 0 Abs. 0 fest, dass der Europäische Haftbefehl von der „Justizbehörde“ auszustellen ist, die nach dem Recht des Ausstellungsmitgliedsstaates für die Ausstellung zuständig ist. In Deutschland hat der Gesetzgeber eine unmittelbare Umsetzung von [REF] nicht aufgenommen und die Frage der Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auch nicht in anderen Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelt. Selbst in den Vorschriften des 0. Teils des IRG , in dem der Auslieferungs und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geregelt ist, findet sich keine Bestimmung über die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Vielmehr gilt auch für den Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union aufgrund der Verweisung in [REF] die allgemeine Zuständigkeitsvorschrift des [REF] , wonach über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird, entscheidet. Die Bundesregierung hat von der ihr gemäß [REF] eingeräumten Möglichkeit, die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen zu übertragen, Gebrauch gemacht und in der am [DATE] geschlossenen Vereinbarung mit den Regierungen aller Bundesländer über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten den Landesregierungen die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende und ausgehende Ersuchen in allen Angelegenheiten des IRG mit einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union übertragen. Dementsprechend hat Deutschland zu Art. 0 Abs. 0 RbEuHb folgende Erklärung abgegeben : „Zuständige Justizbehörden nach Artikel 0 sind die Justizministerien des Bundes und der Länder. Diese haben die Ausübung ihrer aus dem Rahmenbeschluss folgenden Befugnisse zur Stellung ausländischer Ersuchen in der Regel auf die Staatsanwaltschaften der Länder und die Landgerichte übertragen“. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seinerseits von der in [REF] normierten Befugnis der Bundesländer zur weiteren Übertragung der Befugnisse Gebrauch gemacht und in Ziffer 0 des „Gemeinsamen Runderlasses des Justizministeriums , des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Finanzministeriums über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, Berichtspflichten und die Zusammenarbeit im Europäischen Justiziellen Netz sowie mit transnationalen Verbindungsstellen vom [DATE] “ die Prüfung und Bewilligung von Ersuchen an ausländische Behörden für Auslieferungsersuchen an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union an die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt delegiert. Im Ergebnis sind daher in Nordrhein-Westfalen gemäß [REF] in Verbindung mit der Bund-Länder-Vereinbarung, dem Runderlass NW sowie [REF] die Staatsanwaltschaften für die Prüfung und Bewilligung von Auslieferungsersuchen an Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zuständig. Unbeschadet der Frage, worauf sich diese Zuständigkeit überhaupt bezieht , lässt sich hieraus eine gerichtliche Zuständigkeit, worauf das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung insoweit zutreffend hingewiesen hat, von vornherein nicht herleiten. Gleiches gilt für den Anwendungserlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , durch den die Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälte angewiesen werden, bei dem zuständigen Gericht die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls nach dem RbEUHb zu beantragen, wenn sie bzw. er als zuständige Bewilligungsbehörde ein an einen Mitgliedsstaat zu richtendes Überstellungsersuchen zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung befürwortet. Eine gerichtliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls wird hierdurch ebenfalls nicht begründet. Diese aufgezeigte Zuweisung der Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaften nach [REF] u.a. für die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten betrifft allerdings nur die rechtshilferechtliche Befugnis im Sinne des Geschäftsweges, also die Befugnis zur Durchführung des Auslieferungsverkehrs mit dem Ausland als Unterfall der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten i.S.d. [REF] . Von dieser gemäß [REF] auf die Staatsanwaltschaften übertragenen rechtshilferechtlichen Befugnis zu trennen ist die Frage, unter welchen innerstaatlichen prozessualen Voraussetzungen Ersuchen um Rechtshilfe an ausländische Staaten gerichtet werden können. Dies betrifft den Fragenkreis, unter welchen prozessualen Voraussetzungen gegen einen bestimmten Beschuldigten im konkreten Fall bestimmte grenzüberschreitende Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Vernehmungen o.a. zu ergreifen sind bzw. ergriffen werden dürfen. Dies ist keine Frage der internationalen Rechtshilfe und damit nicht eine Frage der aus [REF] abgeleiteten Zuständigkeit. Vielmehr ist dies nach den Regeln des allgemeinen inländischen Verfahrensrechts zu beurteilen . Diese innerstaatliche Befugnis zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Sinne einer Anordnung der europaweiten Ausschreibung zur Festnahme zwecks Übergabe als Maßnahme der internationalen Fahndung gegen einen bestimmten Beschuldigten bzw. Verurteilten im konkreten Einzelfall folgt für die Staatsanwaltschaft und für die Gerichte, soweit es die Strafverfolgung betrifft, aus [REF] , und für den Bereich der Strafvollstreckung aus [REF] . Da der Europäische Haftbefehl nach Art. 0 Abs. 0 RbEUHb sowohl Festnahme als auch Übergabeersuchen ist, ist er jedenfalls auch eine Ausschreibung zur Festnahme im Sinne des [REF] . Der Umstand, dass es sich bei dem Europäischen Haftbefehl nicht lediglich um eine innerstaatliche Ausschreibung zur Festnahme, sondern um eine grenzüberschreitende Maßnahme mit internationalem Bezug handelt, ändert nichts daran, dass sich die innerstaatliche Befugnis hierzu aus [REF] ergibt. Die Vorschrift des [REF] erlaubt nämlich auch die internationale Fahndung . Eine Beschränkung auf nationale Fahndungsmaßnahmen lässt sich weder aus der Vorschrift des [REF] selbst noch aus dem IRG herleiten . Vielmehr handelt es sich bei der Vorschrift des [REF] um die innerstaatliche Rechtsgrundlage jeglicher internationaler Ausschreibung zur Festnahme wie Interpol-Fahndung oder Europäischer Haftbefehl . Dem entsprechend enthalten die Richtlinien für das Straf und Bußgeldverfahren in den Nr. 0 ff. zahlreiche Regelungen für die internationale Fahndung nach [REF] . Dabei wird in Nr. 0 der RiStBV ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter anderem im räumlichen Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Fahndung durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem zu erfolgen hat . Da die SIS-Ausschreibung sowohl nach Art. 0 Abs. 0 S. 0 RbEUHb als auch nach der innerstaatlichen Vorschrift des [REF] dem Europäischen Haftbefehl gleichgestellt ist, folgt schon aus der sich aus [REF] ergebenden Zulässigkeit der SIS-Ausschreibung, dass [REF] auch Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Sinne einer Anordnung der EU-weiten Ausschreibung zur Festnahme zwecks Übergabe ist . Soll ein Festnahme und Übergabeersuchen in Gestalt eines Europäischen Haftbefehls als Maßnahme der internationalen Fahndung zum Zwecke der Strafvollstreckung gestellt werden, ergibt sich die innerstaatliche Ermächtigung zu der entsprechenden Anordnung zur EU-weiten Fahndung und damit zur Ausstellung eines entsprechenden Europäischen Haftbefehls aus [REF] . Stellt sich der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt nicht oder ist er wie hier flüchtig, so hat die Strafvollstreckungsbehörde, also gemäß § 0 Abs. 0 die Staatsanwaltschaft, gemäß [REF] die gleichen Befugnisse wie die Strafverfolgungsbehörde, soweit die Maßnahmen bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen. Zulässig ist damit auch insoweit die nationale und internationale Ausschreibung zur Festnahme nach [REF] . Entgegen der Auffassung der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss steht der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nach [REF] befugt ist, einen innerstaatlichen Vorführungs oder Vollstreckungshaftbefehl zu erlassen, der Befugnis zur internationalen Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Strafvollstreckung auf der Grundlage der Vorschrift des [REF] nicht entgegen. Der innerstaatliche Vollstreckungshaftbefehl und der Europäische Haftbefehl als ein über die innerstaatlichen Grenzen hinausreichendes Fahndungs und Übergabeersuchen sind sowohl von ihrer Rechtsnatur als auch von ihrem Wirkungskreis grundverschiedene, voneinander unabhängige und streng zu trennende Maßnahmen zur Festnahme des Verurteilten. Eine Gleichstellung des Europäischen Haftbefehls mit einem innerstaatlichen Vollstreckungshaftbefehl nach [REF] wäre daher schon im Ansatz verfehlt. Der Europäische Haftbefehl ist deshalb keine Maßnahme nach [REF] , sondern fällt unter die „übrigen“ Maßnahmen des [REF] . Im Ergebnis liegt damit nicht nur die aus [REF] abgeleitete rechtshilferechtliche Befugnis in der Hand der Staatsanwaltschaft, sondern auch die aus den [REF] folgende innerstaatliche Befugnis, grenzüberschreitende Fahndungsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten bzw. Verurteilten im konkreten Einzelfall anzuordnen. Die bisherige Praxis, wonach gestützt auf diese Rechtsgrundlagen bei Festnahme und Übergabeersuchen nach dem RbEUHb der Europäische Haftbefehl ohne diesbezügliche gerichtliche Entscheidung unmittelbar von der Staatsanwaltschaft ausgestellt, d.h. auch als „ausstellende Justizbehörde“ unterzeichnet wurde, lässt sich allerdings nicht länger aufrechterhalten, nachdem der EUGH mit Urteil vom [DATE] in den verbundenen Rechtssachen C-0/0 und C-0/0 PPU entschieden hat, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedsstaats, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen der Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa des Justizministeriums, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Art. 0 Abs. 0 RbEUHb fallen. Die nach [REF] weisungsabhängigen Staatsanwaltschaften in Deutschland waren und sind danach zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls nicht befugt. Vielmehr sind Europäische Haftbefehle in Deutschland unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH von unabhängigen Gerichten auszustellen . Die aus [REF] abgeleitete rechtshilferechtliche Befugnis der Staatsanwaltschaft bleibt davon allerdings unberührt. Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt allein, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht als ausstellende Justizbehörde im Sinne des Art. 0 Abs. 0 RbEUHb, die zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls berechtigt ist, angesehen werden kann. Die von dem EuGH vorgenommene Einschränkung gilt allein für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und nicht für übrigen Maßnahmen als Justizbehörde nach dem RbEUHb, die sich beispielweise aus Art. 0 RbEUHb ergeben. Damit bleibt die aus [REF] abgeleitete Stellung der Staatsanwaltschaft als sowohl innerstaatlich wie auch international zuständige Behörde für die geschäftsmäßige Durchführung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehr nach dem RbEUHb, insbesondere für die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls an andere EU-Staaten bzw. die Beantragung der Aufnahme der Daten der zur Festnahme ausgeschriebenen Person in das Schengener Informationssystem als Fahndungsregister, weiterhin unverändert im bisherigen Umfang bestehen . Durch die zitierte Entscheidung des EuGH geht zwar die sich aus [REF] ergebende innerstaatliche Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls als Maßnahme der internationalen Fahndung bzw. Ausschreibung zur Festnahme europarechtlich ins Leere. Die innerstaatliche Zuständigkeit zur Anordnung einer entsprechenden Maßnahme nach den genannten Vorschriften liegt jedoch nicht nur bei der Staatsanwaltschaft. Vielmehr können nationale und internationale Ausschreibungen zur Festnahme aufgrund eines Haftbefehls gemäß [REF] im Bereich der Strafverfolgung auch durch den nach [REF] sachlich zuständigen Richter angeordnet werden. Im Bereich der Strafvollstreckung ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig für die insoweit notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen . Die Beachtung des bereits mehrfach erwähnten Urteils des EuGH vom [DATE] bedingt eine einschränkende, rahmenbeschlusskonforme Auslegung der für Fragen der internationalen Fahndung einschlägigen strafprozessualen Vorschriften der [REF] dahingehend, dass für die Anordnung der EU-weiten Ausschreibung zur Festnahme zwecks Übergabe und damit für die Entscheidung zur Ausstellung eines entsprechenden Europäischen Haftbefehls nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern nur noch die Gerichte, nämlich der nach [REF] zuständige Richter im Bereich der Strafverfolgung und das Gericht des ersten Rechtszuges im Bereich der Strafvollstreckung , zuständig sind. Befürwortet die Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, hat sie demnach die hierfür nunmehr im Hinblick aus das Urteil des EuGH vom [DATE] notwendig gewordene gerichtliche Entscheidung bei dem nach [REF] bzw. [REF] zuständigen Gericht herbeizuführen, das nach entsprechender Prüfung bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen den Europäischen Haftbefehl „auszustellen“, d.h. zweckmäßigerweise auf dem dafür vorgesehenen und ausgefüllten Formblatt den Europäischen Haftbefehl als „ausstellende Justizbehörde“ zu unterzeichnen und auszufertigen hat. Bei den durch das Landgericht Bochum abgeurteilten Taten handelt es sich um auslieferungsfähige Straftaten nach Art. 0 RbEuHb, die Höhe der nach Anrechnung des Untersuchungshaftzeitraums verbleibenden und noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafe von 0 Tagen übersteigt das in der vorstehend genannten Regelung vorgeschriebene Mindestmaß von vier Monaten. Die EU-weite Fahndung nach dem Verurteilten erscheint geeignet und erforderlich, da dieser flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist und sich vermutlich im Ausland aufhält. Angesichts der Schwere und Vielzahl der Taten und der Höhe der noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafe ist das Ersuchen um Festnahme und Übergabe auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls auch offenkundig verhältnismäßig. Der angefochtene Beschluss war nach alledem aufzuheben und der anliegende Europäische Haftbefehl entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum durch den Senat zu erlassen.