Der Vorstand der Beklagten versuchte dies ist von der Klägerin zu 0) bestritten , die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vereinbarung über die Fortsetzung des Interessenwahrungsvertrages mit der Nebenintervenientin zu 0. zu veranlassen. Die Fruchtlosigkeit der Bemühungen schlugen sich in den Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] nieder , in dem es unter anderem heißt:

Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich des Antrags zu 0. der Klägerin zu 0) und des Antrags zu 0. des Klägers zu 0) alle zu dem Tagesordnungspunkt 0. der Hauptversammlung vom [DATE] erledigt ist. Im übrigen wird die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) abgewiesen. Die Klage der Kläger zu 0) bis 0) wird insgesamt abgewiesen. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 0) 0 %, der Kläger zu 0) 0 %, die Kläger zu 0) bis 0) 0 % und die Beklagte 0 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 0) trägt die Beklagte 0/0, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 0) trägt die Beklagte die Hälfte; im übrigen tragen die Kläger ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 0) 0 %, der Kläger zu 0) 0 % und die Kläger zu 0) bis 0) 0 %; im übrigen trägt sie die Beklagte selbst. Von den Kosten der Nebenintervenientin tragen die Klägerin zu 0) 0 %, der Kläger zu 0) 0 % und die Kläger zu 0) bis 0) 0 %; im übrigen trägt sie die Nebenintervenientin selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch nur gegen die Leistung folgender Sicherheiten, die auch durch die unwiderrufliche, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft einer als Zoll oder Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden dürfen: Klägerin zu 0): [REF] ,0, Kläger zu 0): [REF] ,0, Beklagte: [REF] ,0, Nebenintervenientin: [REF] ,0. Die Klägerin zu 0) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 0 DM, eingeteilt in 0 Stück Aktien, mit 0 Stück Aktien, entsprechend einer Beteiligung von 0 % des Grundkapitals, beteiligt, die Kläger zu 0) bis 0) mit insgesamt 0 Aktien; der Kläger zu 0) ist eine deutsche Schutzorganisation zur Wahrung der Interessen und Rechte freier Aktionäre und auch selbst Aktionär der Beklagten. Die Kläger begehren die Nichtigerklärung, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit, und die Beschlußfeststellung betreffend der von der Hauptversammlung der Beklagten in der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] gefaßten Beschlüsse. Die Beklagte wurde am [DATE] zum Zwecke der Teilprivatisierung der E Bank, damals einer bundesunmittelbaren Anstalt öffentlichen Rechts ohne Zugang zur Börse, gegründet. § 0 der Satzung der Beklagten lautet: Sie schloß am [DATE] einen "Beteiligungsvertrag" mit der E Bank, mit dem sie und die Bank eine stille Gesellschaft begründeten, bei der ihre Vermögenseinlage sich zum Grundkapital der E Bank wie 0:0 verhielt . In der Präambel des Beteiligungsvertrages hieß es: "Durch die in diesem Vertrag vereinbarte Beteiligung erlangt die F Holding, deren Aktien zur breit gestreuten Plazierung vorgesehen sind, die Stellung eines atypischen stillen Gesellschafters. Diese Beteiligungsform wurde im Hinblick auf die derzeit gegebenen steuerlichen Situation gewählt. Die atypische stille Beteiligung der F Holding soll in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank umgewandelt werden, sobald die steuerlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen." § 0 regelte die besonderen Kontrollrechte der Beklagten, § 0 das außerordentliche Kündigungsrecht, insbesondere bei Änderung des E Bank-Gesetzes oder der Satzung der Bank , bei einer Kündigungsfrist von 0 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres , §§ 0 und 0 die Folgen der Kündigung, insbesondere die Auseinandersetzung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beteiligungsvertrag als Anlage K 0 zur Klageschrift der Klägerin zu 0) verwiesen. Ebenfalls am [DATE] schlossen die Beklagte und die Bundesrepublik Deutschland "zur Interessenwahrung der F Holding als stiller Gesellschafter der E Bank und des Bundes in seiner Eigenschaft als Kapitalträger der E Bank" den "Interessenwahrungsvertrag" ), in dem es unter anderem heißt: Der Bund wird sein Stimmrecht in der Hauptversammlung so ausüben, daß von der F Holding benannte Persönlichkeiten im Verwaltungsrat der E Bank entsprechend der Beteiligungsquote der F Holding im Sinne des § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages vertreten sind. Im übrigen besteht Einvernehmen, die Ausschüsse des Verwaltungsrates entsprechend der Beteiligungsquote der F Holding zu besetzen. Es besteht Einvernehmen, im Falle einer körperschaftsteuerlichen Gleichstellung der E Bank mit den Körperschaften privaten Rechts die stille Beteiligung in eine Beteiligung am Grundkapital gemäß den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umzuwandeln. Am [DATE] wurde das Grundkapital der Beklagten unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre erhöht. Die Inhaberaktien aus der Barkapitalerhöhung übernahm ein Bankkonsortium mit der Verpflichtung, sie möglichst breit gestreut und dauerhaft im Anlegerpublikum zu plazieren. Auf der Grundlage des zu den Akten gereichten Verkaufsangebotes der Beklagten vom Herbst [DATE] , in welchem insbesondere auf die angestrebte Umwandlung der stillen Beteiligung in eine unmittelbare Beteiligung an der E Bank hingewiesen wurde, zeichnete und übernahm die Klägerin zu 0) Aktien der Beklagten. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom [DATE] gaben die Q AG, deren Anteile zu 0 % von der A AG gehalten werden, deren Grundkapital vor der Börseneinführung wiederum zu mehr als 0 % bei der Bundesrepublik Deutschland und im übrigen bei der zu 0 % in Bundeseigentum befindlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau lag, und das Bundesministerium für Finanzen den Abschluß einer bindenden Vereinbarung bekannt, wonach die Q AG das Grundkapital der E Bank übernehme; grundsätzlich sei geplant, die E Bank mit der Beklagten und danach mit der Q AG zu verschmelzen. Die Verschmelzung der E Bank auf die Q AG ist am [DATE] im Handelsregister eingetragen worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus dem "Interessenwahrungsvertrag" vom [DATE] nicht in den Übertragungsvertrag eingebracht. Der Bundesminister für Finanzen teilte dem Vorstand der Beklagten unter dem [DATE] auf Anfrage mit, der Bund erachte den Interessenwahrungsvertrag durch die Veräußerung der Anteile an der E Bank für obsolet. Am [DATE] unterbreitete die Q AG den Aktionären der Beklagten ein "Freiwilliges öffentliches Kaufangebot" zum Preis von 0 Euro je Aktie. Die Q AG erwarb bis zum [DATE] knapp 0 % der Aktien der Beklagten. In der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am [DATE] legte der Vorstandssprecher der E Bank eine positive Ergebnissituation für [DATE] dar, die eine Ausschüttung von 0 Mio. DM, entsprechend DM 0 pro Aktie, ermögliche, und führte aus, die Bilanzsumme und das Betriebsergebnis seien in den ersten neun Monaten [DATE] zweistellig gestiegen. "0. Wir werden der F Holding AG eine gleichwertige Rechtsstellung am fusionierten Institut einräumen. Über die Beteiligungsquote der F Holding AG wird anhand eines von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens verhandelt werden. Wir werden sicherstellen, dass die F Holding AG durch eine von ihr benannte Persönlichkeit im Aufsichtsrat auch des fusionierten Instituts vertreten ist. Mit Wirkung vom [DATE] wurde die E Bank nach dem am [DATE] in Kraft getretenen E Bank-Umwandlungsgesetz vom [DATE] in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Hierdurch bedingt verschlechterte sich die Bewertung der E Bank AG nach der Bewertung der Ratingagenturen von zuvor AAA auf nunmehr AA. Die im Anhang zum Gesetz festgestellte Satzung der E Bank AG sieht in § 0 Abs. 0 einen Aufsichtsrat, bestehend aus 0 Mitgliedern, vor, von denen 0 Mitglieder von den Arbeitnehmern nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, die übrigen 0 Aufsichtsratsmitglieder von der Hauptversammlung gewählt werden. Mit Schreiben vom [DATE] verlangten die Klägerin zu 0) sowie die T mbH die Einberufung einer Hauptversammlung. Sie schlugen hierbei vor, folgendes zu beschließen: der E Bank AG wird in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umgewandelt. Der Vorstand wird angehalten, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass der vorstehend unter Ziff. 0 aufgeführte Beschluss abgelehnt wird, wird vorgeschlagen zu beschließen: Der zwischen der E Bank und der F Holding AG am [DATE] geschlossene Beteiligunsvertrag wird gekündigt. Der Vorstand wird angehalten, die Kündigung unverzüglich auszusprechen." In der Begründung des Vorschlages in Ziff. 0 stellten die Klägerin zu 0) und die T mbH klar, dass hiermit eine außerordentliche Kündigung nach § 0 des Beteiligungsvertrages gemeint sei. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben der Rechtsanwälte I vom [DATE] verwiesen. Der Vorstand lud sodann zu einer außerordentlichen Hauptversammlung am [DATE] in Bonn ein. In dem Einladungsschreiben, welches im Bundesanzeiger Nr. 0 vom [DATE] auf Seite 0 veröffentlicht wurde, wurden der Wortlaut sowie die dazugehörige Begründung der oben angeführten Anträge bekanntgemacht. Zudem gaben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Beklagten eine Stellungnahme dazu ab und schlugen weiterhin vor, den folgenden Beschluss zu fassen: "0. Für den Fall, daß die unter den Punkten 0. und 0. aufgeführten Beschlüsse abgelehnt werden, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, folgenden Beschluss zu fassen: Der zwischen der E Bank und der F Holding AG am [DATE] geschlossene Beteiligungsvertrag wird zum [DATE] gekündigt. Der Vorstand wird ermächtigt, die Kündigung gegenüber der E Bank AG unverzüglich auszusprechen und alle zur Abwicklung der stillen Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen." Dem folgte eine Begründung, die mit der Bemerkung schloss, dass die sich aus der Kündigung ergebenden Konsequenzen auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung im Herbst [DATE] "diskutiert und beschlossen" würden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten Ausschnitt aus dem Bundesanzeiger Nr. 0 vom [DATE] , Seite 0 , verwiesen. In der Hauptversammlung am [DATE] erläuterte der Vorstandssprecher der Beklagten, Herr Dr. N, die sich aus den Vorschlägen ergebenden Alternativen in einem mündlichen Vortrag. Zudem lag sein Redemanuskript in schriftlicher Form zur Einsichtnahme durch die Aktionäre vor. Aus diesem ergibt sich ein für das Abfindungsguthaben maßgebliches Vermögen der E Bank AG von mindestens 0 Milliarden DM, woraus ein Abfindungsguthaben in Höhe von 0 Millionen DM resultieren würde. Die Hauptversammlung lehnte die Beschlußvorschläge zu 0 und 0 ab und nahm den Beschlußvorschlag zu 0 an. Hätten sich die Vertreter der Q AG der Stimme enthalten, wäre dem Beschluß zu 0 zugestimmt und der Beschluß zu 0 abgelehnt worden. Auf Antrag der Klägerin zu 0) hat die Kammer am [DATE] eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten untersagt worden ist, vor Ablauf der Frist zur Anfechtung der in der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragsgegnerin am [DATE] gefaßten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 0, 0 oder 0 die Kündigung des zwischen ihr, der Beklagten, und der E Bank bestehenden Beteiligungsvertrages vom [DATE] zum [DATE] auszusprechen und Maßnahmen zur Abwicklung der stillen Gesellschaft zu ergreifen. Mit dem am [DATE] verkündeten Urteil hat die Kammer die einstweilige Verfügung im Rechtfertigungsverfahren bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vor dem Oberlandesgericht Köln [REF] über die Berufung der Beklagten haben deren Vorstandsmitglieder erklärt: "Die Beklagte wird die Kündigung des Beteiligungsvertrages nicht aussprechen, bevor nicht eine erneute Hauptversammlung einberufen worden ist und diese einen dahingehenden erneuten Beschluß gefaßt hat." Mit dem am [DATE] verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. In der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] hat eine Mehrheit von 0 % des anwesenden Grundkapitals für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, den Kündigungsbeschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] aufzuheben. Auch dieser Beschluß ist Gegenstand der weiteren Anfechtungsklage der Klägerin zu 0) gegen die Beklagte betreffend die in der Hauptversammlung vom [DATE] gefaßten Beschlüsse. Wegen der Darlegungen der Klägerin zu 0) zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 0 und 0 der Hauptversammlung vom [DATE] wird auf Seiten 0 bis 0 ihrer Klageschrift und auf Seiten 0 ff des Schriftsatzes vom [DATE] , wegen des Vortrags des Klägers zu 0) hierzu wird auf dessen Klageschrift vom [DATE] , auf den Schriftsatz vom [DATE] und vom [DATE] verwiesen. den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung den unter Tagesordnungspunkt 0 zur Abstimmung gestellten Beschlußantrag, die atypische stille Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umzuwandeln und den Vorstand anzuhalten, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, abgelehnt hat, für nichtig zu erklären; festzustellen, daß der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagen vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung den unter Tagesordnungspunkt 0 zur Abstimmung gestellten Beschlußantrag, die atypische stille Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umzuwandeln und den Vorstand anzuhalten, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, abgelehnt hat, nichtig ist; festzustellen, daß die Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] zu Tagesordnungspunkt 0 beschlossen hat, daß die atypische stille Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umgewandelt und der Vorstand angehalten wird, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung den zu Tagesordnungspunkt 0 zur Abstimmung gestellten Beschlußantrag, den zwischen der E Bank und der F Holding AG am [DATE] geschlossenen Beteiligungsvertrag für den Fall zu kündigen, daß der unter Tagesordnungspunkt 0 aufgeführte Beschluß über die Umwandlung der atypisch stillen Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine Aktienbeteiligung am Grundkapital der E Bank AG rechtsbeständig abgelehnt wird, abgelehnt hat, für nichtig zu erklären, festzustellen, daß der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung den zu Tagesordnungspunkt 0 zur Abstimmung gestellten Beschlußantrag, den zwischen der E Bank und der F Holding AG am [DATE] geschlossenen Beteiligungsvertrag für den Fall zu kündigen, daß der unter Tagesordnungspunkt 0 aufgeführte Beschluß über die Umwandlung der atypisch stillen Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine Aktienbeteiligung am Grundkapital der E Bank AG rechtsbeständig abgelehnt wird, abgelehnt hat, nichtig ist; festzustellen, daß die Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] zu Tagesordnungspunkt 0 beschlossen hat, daß für den Fall, daß der unter Tagesordnungspunkt 0 aufgeführte Beschluß über die Umwandlung der atypisch stillen Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG in eine Aktienbeteiligung am Grundkapital der E Bank AG rechtsbeständig abgelehnt wird, der zwischen der E Bank und der F Holding AG am [DATE] geschlossene Beteiligungsvertrag gekündigt und der Vorstand angehalten wird, die Kündigung gegenüber der E Bank unverzüglich auszusprechen; den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 0 ihre Zustimmung zur Kündigung des zwischen der E Bank und der F Holding AG geschlossenen Beteiligungsvertrags vom [DATE] zum [DATE] erteilt hat, für nichtig zu erklären, festzustellen, daß der Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 0 ihre Zustimmung zur Kündigung des zwischen der E Bank und der F Holding AG geschlossenen Beteiligungsvertrags vom [DATE] zum [DATE] erteilt hat, nichtig ist. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat die Klägerin zu 0) den Antrag zu 0. im Hinblick auf die Unmöglichkeit, den Beteiligungsvertrag zum [DATE] zu kündigen, für erledigt erklärt. Im übrigen bezieht sie sich nunmehr auf die oben wiedergegebenen Der Kläger zu 0) hat ebenfalls den in der Klageschrift angekündigten Antrag zu 0. bezogen auf den Tagesordnungspunkt 0 der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] für erledigt erklärt, und zwar im Hinblick auf die Erklärungen der Vorstandsmitglieder in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am [DATE] und den Aufhebungsbeschluß in der Hauptversammlung vom [DATE] , und beantragt, "Beschlußfassung gem. Minderheitsverlangen der Kreissparkasse C, und der T mbH, über die Umwandlung der atypisch stillen Beteiligung der F Holding AG an der E Bank in eine Aktienbeteiligung am Grundkapital der E Bank AG", Die atypisch stille Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG wird in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umgewandelt. Der Vorstand wird angehalten, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen." "Beschlußfassung gem. Minderheitsverlangen der Kreissparkasse C, und der T mbH, über die Umwandlung der atypisch stillen Beteiligung der F Holding AG an der E Bank in eine Aktienbeteiligung am Grundkapital der E Bank AG", Die atypische stille Beteiligung der F Holding AG an der E Bank AG wird in eine unmittelbare Beteiligung am Grundkapital der E Bank AG entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nach § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages umgewandelt. Der Vorstand wird angehalten, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". mit einer Mehrheit von 0 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen, die sich ergeben, wenn von den insgesamt abgegebenen Nein-Stimmen die für die Q AG abgegebenen und zu Unrecht als gültig gezählten mit 0 Nein-Stimmen abgesetzt werden, Die Kläger zu 0) bis 0) haben ebenfalls den angekündigten Antrag zum Tagesordnungspunkt 0 der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] für erledigt erklärt und beantragen nunmehr, den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] , durch welchen die Hauptversammlung den zu Tagesordnungspunkt 0 zur Abstimmung gestellten Beschlußantrag abgelehnt hat, für rechtsunwirksam und nichtig zu erklären. Die Beklagte vertritt die Auffassung, eine Umwandlung der stillen Beteiligung der Beklagten an der E Bank in eine unmittelbare Beteiligung sei aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Wegen des Vortrags im einzelnen wird auf Seiten 0 ff, 0 ff der Klageerwiderung, 0 ff des Schriftsatzes vom [DATE] Bezug genommen. Die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) ist teilweise begründet; auf ihren Antrag hin ist festzustellen, dass sich der Rechtsstreit bezüglich der angekündigten Anträge zu 0. ) und zu 0. ) erledigt hat; im übrigen sind die Klagen wie die Klage der Kläger zu 0) bis 0) insgesamt unbegründet. Die Klagen der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) sind rechtzeitig erhoben; die Klage der Kläger zu 0) bis 0) scheitert schon an der materiell-rechtlichen Ausschlußfrist des § 0 Abs. 0 AktG und ist deshalb unbegründet. Gemäß § 0 Abs. 0 AktG muß die Klage innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. Die angefochtenen Beschlüsse sind am [DATE] gefaßt worden. Die Klage der Klägerin zu 0) ist am [DATE] bei Gericht eingegangen; nachdem die Klägerin alle Voraussetzungen für die Zustellung erfüllt hatte, ist diese mit der Verfügung vom [DATE] verfügt worden. Die Klägerin zu 0) hat auf Seite 0 der Klageschrift ordnungsgemäß angegeben, dass diese unverzüglich sowohl an die Vorstandsmitglieder als auch an den Aufsichtsratsvorsitzenden zuzustellen sei; sie hat damit alles getan, damit die Klage ordnungsgemäß zugestellt werden konnte . Die Kläger ist an den Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. B unter dessen von der Klägerin zu 0) angegebenen Geschäftsanschrift ordnungsgemäß zugestellt worden. Genügend aber auch notwendig ist die Zustellung an jeweils ein Mitglied des Aufsichtsrats wie auch des Vorstands, [REF] . Die Zustellung an die Sozietätsmitarbeiterin H stellt eine rechtmäßige Ersatzzustellung dar. Zwar kann die Zustellung an ein Aufsichtsratsmitglied nicht wie diejenige an ein Vorstandsmitglied ersatzweise in den Geschäftsräumen der Gesellschaft gemäß § 0 Abs. 0 ZPO stattfinden, denn zum einen pflegen sich Aufsichtsratsmitglieder nicht dauernd in den Geschäftsräumen einer Aktiengesellschaft aufzuhalten, zum anderen widerspricht die Übergabe der Klageschrift an das den Weisungen des Vorstandes unterliegende Personal dem Zweck der Doppelvertretung . Weil die Bestimmung des § 0 ZPO nicht gilt, ist auf § 0 ZPO zurückzugreifen, die Ersatzzustellung also grundsätzlich unter der Privatanschrift zu bewirken . Wenn eine Ersatzzustellung nach § 0 ZPO nicht ausführbar ist, kann nach § 0 ZPO zugestellt werden. Soll an ein Aufsichtsratsmitglied zugestellt werden, kann dieses folglich nach §§ 0 bis 0 ZPO geschehen . Der teilweise anders lautende Wortlaut der aktienrechtlichen Kommentarliteratur verfolgt erkennbar das Ziel, eine Zustellung an den Aufsichtsrat in den Geschäftsräumen der Aktiengesellschaft zu unterbinden. Da die Zustellung im Geschäftsraum des Aufsichtsratmitglieds die Gefahr der Vorenthaltung der Klage oder andere Gefahren, der die Doppelvertretung entgegen wirken soll, nicht in sich birgt, ist die Ersatzzustellung nach § 0 ZPO auch im Geschäftslokal, das nicht mit dem Geschäftsraum der Aktiengesellschaft identisch ist, zulässig. Es kann deshalb dahinstehen, ob nicht jedenfalls gemäß § 0 ZPO die Zustellung mit dem Zugang als bewirkt anzusehen ist. Auch der Kläger zu 0) hat die Klagefrist des § 0 Abs. 0 AktG eingehalten. Seine Klage ist am [DATE] bei dem Landgericht Bonn eingegangen. Die am [DATE] erfolgte Zustellung an den Aufsichtsrat und am [DATE] bewirkte Zustellung an den Vorstand war "denmächst" im Sinne von § 0 Abs. 0 ZPO. Die Verzögerung wurde dadurch bewirkt, dass der Kläger zu 0) bei seiner Vorschusszahlung von einem unzutreffenden Streitwert ausging, der durch die Kammer durch Beschluß vom [DATE] korrigiert worden ist. Der Mehrbetrag von 0 DM wurde mit gerichtlichem Schreiben vom [DATE] unter Hinweis auf § 0 Abs. 0 GKG vom Kläger zu 0) angefordert und ist am [DATE] bei der Gerichtskasse in Bonn eingegangen. Da der Kläger nach Einreichung der Klage grundsätzlich warten darf, bis der Kostenvorschuss von ihm eingefordert wird ist in dem Vorgang keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrensablaufs durch den Kläger zu 0) zu sehen. Wegen der Zustellung an den Aufsichtsrat gelten die Ausführungen im vorigen Abschnitt entsprechend. Die Kläger zu 0), 0) und 0) haben die Frist des § 0 Abs. 0 AktG nicht eingehalten. Zwar ist die Klage innerhalb der Monatsfrist, nämlich am [DATE] , beim Landgericht Bonn eingegangen. Die Zustellung an den Vorstand erfolgte sodann am [DATE] , an den Aufsichtsrat am [DATE] . Jedenfalls die Zustellung an den Aufsichtsrat war nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 0 Abs. 0 ZPO. "Demnächst" ist eine Zustellung nur dann erfolgt, wenn sie in einer den Umständen angemessenen Frist ohne besondere von der Partei zu vertretene Verzögerungen geschieht. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Kläger zu 0) bis 0) im Rahmen der Zahlung des Auslagenvorschusses mit der gebotenen Sorgfalt handelten: Die Angaben zum Streitwert in der Klageschrift waren völlig unzureichend. Daraufhin wurden sie mit Schreiben vom [DATE] gebeten, die erforderlichen Angaben gemäß § 0 Abs. 0 ZPO zu den Akten zu reichen. Sie kündigten mit dem Schriftsatz vom [DATE] an, sich mit dem Vorsitzenden "Anfang kommender Woche" in Verbindung zu setzen. Dieses geschah nicht, so dass mit Beschluss vom [DATE] der Streitwert " mangels Angaben der Kläger i. S. V. § 0 Abs. 0 ZPO vorläufig auf [REF] ,0 festgesetzt" wurde. Am [DATE] teilten die Prozeßbevollmächtigten der Kläger zu 0) bis 0) mit, die Kostennachzahlung in Höhe von [REF] ,0 gemäß Anforderung der Geschäftsstelle vom [DATE] überwiesen zu haben. Die Zahlungsanzeige weist als Tag der Einzahlung den [DATE] aus. Das Handeln der Kläger zwischen dem [DATE] . und dem [DATE] entspricht jedenfalls nicht sorgfältiger Prozeßführung. Letztlich kann dieses aus folgenden Gründen dahinstehen: Aus dem Grundsatz der Doppelvertretung folgt bei der Klagezustellung an eine Aktiengesellschaft das Erfordernis, auch an ein Mitglied des Aufsichtsrat zuzustellen . Die Zustellung an das Aufsichtsratsmitglied Prof. Dr. B am [DATE] war nicht "demnächst" im Sinne des § 0 Abs. 0 ZPO. Die Kläger haben die Verzögerung der Zustellung deshalb zu vertreten, weil sie es unterlassen hatten, dem Gericht in der Klageschrift die für eine Zustellung erforderliche Anschrift eines der Aufsichtsratsmitglieder anzugeben. Ihre Anfechtungsklage richtete sich gegen die Beklagte, vertreten durch den Vorstand und den Aufsichtsrat , unter der Anschrift X-allee, in G. Damit wird eine zustellungsfähige Anschrift eines Aufsichtsratsmitgliedes nicht angegeben. Wie bereits dargelegt, folgt die Kammer der ganz überwiegenden Ansicht, dass eine Ersatzzustellung gemäß § 0 Abs. 0 ZPO an Aufsichtsratsmitgliedern in den Geschäftsräumen einer Aktiengesellschaft nicht zulässig ist . Nur so wird dem Zweck der Doppelvertretung Genüge getan, die eine Übergabe der Klageschrift an das den Weisungen des Vorstands unterliegende Personal unterbinden will. Die Kläger zu 0) bis 0) haben die zustellungsfähige Kanzleianschrift des Aufsichtsratsmitglieds Prof. Dr. B erst mit dem Schreiben vom [DATE] angegeben. Zustellungsverzögerungen durch unvollständige Anschriften und vergleichbare Mängel gehen zu Lasten der Kläger, die die Frist des § 0 Abs. 0 AktG einzuhalten haben . Grundsätzlich ist die Doppelvertretung zu beachten . Die rechtzeitige Anfechtung wird dem Anfechtenden nicht dadurch unerträglich erschwert, dass er neben einer schwierigen Sachinformationsbeschaffung innerhalb der durch § 0 Abs. 0 AktG, 0 Abs. 0 ZPO gesetzten Zeitspanne die Formalitäten wie die Angabe der Anschrift der gesetzlichen Vertreter der Aktiengesellschaft einhalten muß . Insoweit beruht die Verzögerung der Zustellung auf der Nachlässigkeit der Kläger zu 0) bis 0) oder ihres Prozeßbevollmächtigten, das sie sich anrechnen lassen müssen, indem sie die Anschrift des Aufsichtsratsvertreters später als 0 Monate nach Fristablauf und damit nicht nur geringfügig später mitteilten. Diesen Erwägungen steht nicht entgegen, dass die Anfechtungsklage die zur Vertretung der Aktiengesellschaft berufenen Personen nicht anzuführen braucht. Unterläßt der Kläger solche Angaben, trägt er allein das Risiko ordnungsgemäßer Zustellung . Insofern betreffen die Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Klageschrift nicht die Anforderungen an ihre Zustellbarkeit . Auch der Umstand, dass es sich bei den Klägern um notwendige Streitgenossen im Sinne von § 0 Abs. 0, 0. Alternative, ZPO handelt, weil die Rechtskraft des Anfechtungsurteils gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AktG für und gegen alle Anfechtungsbefugten wirkt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der daraus folgende Zwang zu einer gleichförmigen Entscheidung über die Mangelhaftigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen genügt zwar, um eine solche notwendige Streitgenossenschaft anzunehmen, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit für jeden einzelnen Streitgenossen, die materiell-rechtlich erforderlichen Ausschlußfristen einzuhalten. Die Regelung der notwendigen Streitgenossenschaft gestaltet die prozessuale Stellung der Streitgenossen gegenüber der einfachen Streitgenossenschaft in besonderer Weise, um in den Fällen, in denen eine einheitliche Entscheidung geboten ist, diese einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung ist auf die Vertretung bei Säumnis einzelner Streitgenossen beschränkt und damit lückenhaft. Ihr kann nicht entnommen werden, dass stets eine übereinstimmende Beurteilung aller Prozeßhandlungen der Streitgenossen oder den Streitgenossen gegenüber vorzunehmen ist. Eine "einheitliche Streitpartei" gibt es nicht. Vielmehr bleiben die Streitgenossen auch in den Fällen des § 0 ZPO selbständige Streitparteien in jeweils besonderen Prozeßrechtsverhältnissen zum gemeinsamen Gegner . Ob die Prozeßhandlung eines Streitgenossen oder gegenüber einem Streitgenossen Wirkung auch im Verhältnis zu den anderen Streitgenossen entfaltet, ist daher eine Frage des einzelnen Regelungsproblems, die differenzierend unter Berücksichtung des Zweckes der notwendigen Streitgenossenschaft und des Grundsatzes der Selbständigkeit der Streitgenossen zu beurteilen ist . Unter dieser Prämisse sind entsprechend allgemeiner Auffassung die Prozeßhandlungen der notwendigen Streitgenossen grundsätzlich gesondert zu beurteilen; insbesondere sind Zustellungen gesondert zu bewirken und lösen gegebenenfalls unterschiedliche Fristenläufe aus . § 0 ZPO hilft insoweit nur dem säumigen Streitgenossen, der eine Frist nicht eingehalten hat und zu dessen Gunsten die Fristwahrung durch einen anderen Streitgenossen wirkt. Daraus folgt, dass die Klageerhebung einzelner notwendiger Streitgenossen keine Wirkung zugunsten anderer Streitgenossen oder zu Lasten der Beklagten als Anfechtungsgegnerin haben kann. Damit würde auch der Gesetzeszweck des § 0 Abs. 0 AktG, Rechtsicherheit durch die darin normierte Ausschlußfrist zu schaffen, obsolet. Die Gesetzeswirkung, nach der die Anfechtungsbefugnis nach Fristablauf kraft Gesetzes entfällt, würde über die Streitgenossenschaft ausgehebelt. Dass dieses nicht möglich ist, ergibt sich bereits daraus, dass die notwendige Streitgenossenschaft eine Ausdehnung von Prozeßhandlungen des nicht Säumigen auf die Säumigen bewirkt, während es sich bei der Frist des § 0 Abs. 0 AktG um eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist handelt, auf die die Vorschriften der ZPO über Fristen grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Dementsprechend bedingt die notwendige Streitgenossenschaft nicht, dass die Klage einzelner notwendiger Streitgenossen wegen Fristüberschreitung nicht abgewiesen werden können und damit Prozeßergebnisse notwendig identisch sind . Die Kläger zu 0) bis 0) haben durch Versäumung der Ausschlußfrist des § 0 Abs. 0 AktG ihr Anfechtungsrecht bezüglich der Hauptversammlungsbeschlüsse vom [DATE] verloren. Ihre Klage ist bereits deshalb unbegründet und durch Sachurteil abzuweisen. Nachdem die Klägerin zu 0) und der Kläger zu 0) den Rechtsstreit im Termin vom [DATE] für erledigt erklärt haben und die Beklagte der Erledigungserklärung widersprochen hat, ist festzustellen, dass der Antrag, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat, begründet ist, weil der ursprüngliche Antrag zu 0. der Klägerin zu 0) und der ursprüngliche Antrag zu 0. des Klägers zu 0) zulässig und begründet waren und durch ein nachträgliches Ereignis unbegründet geworden sind. Das Oberlandesgericht Köln hat in der am [DATE] verkündeten Entscheidung zum einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 0 der Hauptversammlung vom [DATE] [REF] , der Klägerin zu 0) als Verfügungsklägerin, dem Kläger zu 0) als Streithelfer, der Beklagten als Verfügungsbeklagten und der Nebenintervenientin als Streithelferin bekannt, ausgeführt: "Der Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] zu Top 0 ist unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob er gemäß § 0 AktG anfechtbar oder gemäß § 0 AktG nichtig ist. Durch den beanstandeten Beschluss wurde in unzulässiger Weise zustandsbegründend die Satzung der Verfügungsbeklagten durchbrochen, ohne dass die für eine Satzungsänderung notwendigen Förmlichkeiten eingehalten wurden. Dieser Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Satzungsdurchbrechung und des Beschlusses . Wie bereits das Landgericht in seiner zutreffenden Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, ausgeführt hat, beinhaltete der Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] zu Top 0 eine Änderung des Unternehmensgegenstandes. Hiermit war auch zwangsläufig eine Satzungsänderung verbunden . Unternehmensgegenstand der Verfügungsbeklagten ist gemäß § 0 Abs. 0 ihrer Satzung der Erwerb und die Verwaltung einer Beteiligung an der E-Bank. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung war die Gesellschaft zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet sind, den Geschäftszweck der Gesellschaft zu fördern. Um den Unternehmensgegenstand zu fördern, hat die Verfügungsbeklagte den Beteiligungsvertrag vom [DATE] mit der E Bank geschlossen und sich als untypische stille Gesellschafterin am Handelsgewerbe der E-Bank beteiligt . Durch die unter Top 0 der Hauptversammlung vom [DATE] beschlossene Kündigung des mit der E-Bank am [DATE] geschlossenen Beteiligungsvertrages zum [DATE] und die Ermächtigung des Vorstandes zum unverzüglichen Ausspruch der Kündigung hat die Verfügungsbeklagte ihren einzigen Unternehmensgegenstand aufgegeben. Bereits die Entscheidung in der Hauptversammlung und nicht erst der Ausspruch der Kündigung ändert den Unternehmensgegenstand. Der beanstandete Beschluss hat zur Folge, dass das Mittel zur Gewinnerzielung und damit der Unternehmensgegenstand nicht mehr die untypische stille Beteiligung als solche und die sich daraus ergebende Beteiligung am Gewinn und Verlust an der E-Bank ist, sondern dass an dessen Stelle die Verwaltung und die Verwendung des Abfindungsguthabens zu einem noch nicht bestimmten Zweck treten soll, das der Verfügungsbeklagten gemäß § 0 des Beteiligungsvertrages nach der Kündigung zusteht. Soweit die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, eine Verwaltung der Beteiligung der E-Bank umfasse auch die in § 0 des Beteiligungsvertrages vom [DATE] vorgesehene Kündigung der stillen Beteiligung, kann der Senat diesen Standpunkt nicht teilen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung ist die Verfügungsbeklagte zu allen Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Geschäftszweck zu fördern. Hierunter fällt nicht die Beendigung der Beteiligung, da dies den Geschäftszweck nicht fördert, sondern im Gegenteil beendet. Die beabsichtigte Kündigung des Beteiligungsvertrages mit der E-Bank vom [DATE] und die Änderung des Unternehmensgegenstandes entfalten eine Dauerwirkung, weil die untypische stille Beteiligung an der E-Bank auf Dauer, für die Zukunft aufgegeben wird. Die Durchbrechung der Satzung ist damit nicht nur punktuell sondern zustandsbegründend. Wie sich aus den Ausführungen des Vorstansmitgliedes Dr. N anlässlich der Hauptversammlung vom [DATE] ergibt, hat sich die Hauptversammlung bewusst über die Satzung hinweggesetzt und die für eine Satzungsänderung erforderlichen Förmlichkeiten umgangen. Dr. N führte dort selbst aus, die Kündigung des Vertrages über die stille Beteiligung mit der E-Bank führe faktisch zu einer Änderung der Satzung der Verfügungsbeklagten . Der die faktische Satzungsdurchbrechung herbeiführende Beschluss zu Top 0 der Hauptversammlung vom [DATE] ist unwirksam, weil die für eine Satzungsänderung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht eingehalten wurden. Es wurden weder Einberufungs noch Bekanntmachungsvorschriften beachtet. Auch hierauf hat bereits das Landgericht hingewiesen. Von der Unwirksamkeit des Beschlusses ist auch deshalb auszugehen, weil die, eine Dauerwirkung entfaltende, Abweichung von der Satzung nicht nur gesellschaftsinterne Bedeutung hat, sondern auch den Rechtsverkehr und schützenswerte Interesse etwaiger Investoren berührt. Deren Schutz und Orientierung dient die Registerpublizität . Ein solcher Schutz wäre aber nicht gewährleistet, wenn die Hauptversammlung ohne Einhaltung der Förmlichkeiten und ohne Eintragung im Handelsregister Beschlüsse fassen könnte, durch die der Unternehmensgegenstand aufgehoben und geändert wird. Der von der Verfügungsbeklagten in diesem Zusammenhang geäußerten Auffassung, dem potentiellen Anleger komme es bei der Investitionsentscheidung nicht auf den Unternehmensgegenstand an, kann der Senat nicht folgen. Der Unternehmensgegenstand kann ein Kaufmotiv eines Investors sein und ist es auch üblicherweise. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung und deren Prognose in einem bestimmten Wirtschafts und Industriebereich ist für den Kauf oder Verkauf einer Aktie mitentscheidend. Daher ist es von erheblicher Bedeutung, welchem Wirtschaftszweig eine Aktiengesellschaft zuzuordnen ist und welchen Unternehmensgegenstand die Gesellschaft hat. Die von der Verfügungsbeklagten gegen diese Auffassung vorgebrachten Argumente sind nicht stichhaltig. Auch die bestehenden Besonderheiten des Falles bieten keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die von der Verfügungsbeklagten angeführte Möglichkeit zur Änderung der Satzung durch einen neuen Hauptversammlungsbeschluss ist ohne Relevanz, solange diese neue Satzung nicht tatsächlich beschlossen ist. Allein durch eine solche Option wird nicht die bereits rechtswidrig herbeigeführte Satzungsänderung rechtmäßig. Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Verfügungsbeklagte ihre Satzung tatsächlich bereits entsprechend geändert hätte, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Die von der Verfügungsbeklagten erwähnte Befugnis, sich selbst ohne formelle Satzungsänderung aufzulösen, ist ebenfalls kein überzeugender Gesichtspunkt, den unter Top 0 gefassten Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] als rechtmäßig anzusehen. Zwar ist der Verfügungsbeklagten einzuräumen, dass ihr eine solche Befugnis zur Auflösung gemäß §§ 0, 0 AktG grundsätzlich zusteht und sie diese auch ohne Satzungsänderung herbeiführen kann . Hieraus lassen sich aber keine Argumente für die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Beschlusses gewinnen. Bei der Auflösung der Gesellschaft besteht nicht die Gefahr der Irreführung des Rechtsverkehrs und neuer Anleger. Diese Möglichkeit ist aber zu bejahen, wenn die Gesellschaft fortbesteht, weiter am Geschäftsleben teilnimmt und der Rechtsverkehr sowie neue Anleger über den Unternehmensgegenstand im Unklaren gelassen werden, weil sich dieser nicht aus der veröffentlichten Satzung ergibt. Der Senat kann der Verfügungsbeklagten auch nicht in der von ihr geäußerten Ansicht zustimmen, die angestrebte, unmittelbare Beteiligung der Verfügungsbeklagten an der E-Bank sei nach der Verschmelzung der E-Bank auf die Q nicht mehr möglich, so dass der beabsichtigte Unternehmensgegenstand, der auf eine unmittelbare Beteiligung an dem Kapital der E-Bank abgezielt habe , ohnehin nicht mehr erreichbar sei. Es mag zwar zutreffen, dass eine unmittelbare Beteiligung der Verfügungsbeklagten an der E-Bank nicht mehr möglich ist. Der Verfügungsbeklagten ist auch darin zuzustimmen, dass die Kündigung des Beteiligungsvertrages wirtschaftlich sinnvoll sein kann, weil die Mitwirkungs und Kontrollrechte der Beklagten hinsichtlich der E-Bank geschwunden sind. In der Tat hat die Verfügungsbeklagte diese Rechte im wesentlichen verloren, weil die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus dem Interessenwahrungsvertrag mit der Verfügungsbeklagten vom [DATE] nicht in das Vertragswerk mit der Q eingearbeitet hat. Dies führt aber nicht dazu, dass die Erreichung des Unternehmensgegenstandes unmöglich geworden ist. Die Verfügungsbeklagte ist nämlich nach der Verschmelzung der E-Bank auf die Q untypische, stille Gesellschafterin an dem neuen Unternehmen. Dies ergibt sich aus §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 UmwandlG . Diese Rechtslage, die von der Verfügungsbeklagten und deren Streithelferin, der Q, anerkannt wird, ermöglicht weiterhin die Verwaltung der Beteiligung an dem neuen Unternehmen . Der Unternehmensgegenstand ist damit weiterhin erreichbar. ... Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich erledigt, nachdem der Vorstand der Verfügungsbeklagten in der Verhandlung vom [DATE] erklärt hat, eine Kündigung so lange nicht auszusprechen, bis eine erneute Hauptversammlung einen erneuten entsprechenden Beschluss gefasst hat." Die Kammer nimmt diese Begründung in Bezug und schließt sich ihr an. Durch die Aufhebung des Beschlusses in der Hauptversammlung vom [DATE] ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen . Die Klage zu den Anträgen zu 0. und 0. der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) ist nicht begründet. Durch die Ablehnung des Antrags der Minderheitsaktionäre zum Tagesordnungspunkt 0 in der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] ist weder das Gesetz noch die Satzung der Beklagten verletzt worden. Die außerordentliche Hauptversammlung vom [DATE] fand unmittelbar vor der geplanten Verschmelzung der E Bank auf die Q AG statt. Das Begehren der Minderheitsaktionäre, war nach der Verschmelzung der E Bank auf die Q AG, eingetragen in das Handelsregister am [DATE] , aus Rechtsgründen nicht zu verwirklichen. Diese Verschmelzung hat zur Folge, dass die E Bank AG erlosch und ihre Aktionäre Anteilsinhaber der Q AG wurden . Dies hat das Oberlandesgericht bereits in dem oben zitierten Urteil bestätigt, wenn es ausgeführt hat, es möge zutreffen, "dass eine unmittelbare Beteiligung der Verfügungsbeklagten an der E Bank nicht mehr möglich ist". Selbst wenn der Verschmelzungsvertrag und die Zustimmungsbeschlüsse mangelhaft wären oder die nach dem Umwandlungsgesetz zur Wirksamkeit erforderlichen Individualzustimmungserklärungen fehlen würden, hätte die Eintragung in das Handelsregister zur Folge, dass die Verschmelzung nach außen Bestandschutz genießt, also nicht rückgängig zu machen ist, § 0 Abs. 0 UmwG . Die Verschmelzung hat zugleich zur Folge, dass die Beklagte nicht die Aktien des verschmolzenen Unternehmens, der Q AG, übernehmen darf. Sie, die Beklagte, ist ein von der Q AG abhängiges Unternehmen im Sinne von § 0 AktG, denn gemäß § 0 Abs. 0 AktG wird von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist; die Q hält ca. 0 % der Aktien der Beklagten. Als abhängigem Unternehmen ist es der Beklagten gemäß § 0 Abs. 0 AktG untersagt, Aktien der herrschenden Gesellschaft zu zeichnen. Durch das Verbot der Übernahme eigener Aktien soll die reale Kapitalaufbringung gesichert und die Bildung von Scheinkapital verhindert werden. § 0 Abs. 0 Satz 0 AktG verbietet verschiedene Formen einer solchen Übernahme beim originären Aktien erwerb. Eine solche Erwerbsform läge bei der Zeichnung der Aktien der Q AG im Rahmen einer von dieser durchgeführten Kapitalerhöhung vor. Soweit ein ausreichender Aktienbestand bei dem die Q AG beherrschenden Unternehmen, der A AG, vorhanden wäre, wie der Kläger zu 0) behauptet, würde dieses an der Rechtslage nichts ändern: Gemäß § 0 d Satz 0 AktG darf ein abhängiges Unternehmen Aktien der Gesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 0 AktG erwerben. Die Ausnahmen des § 0 Abs. 0 AktG sind nicht gegeben, insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AktG, der unter anderem auf § 0 b AktG und § 0 Abs. 0 UmwG verweist. Diese Regelungen beziehen sich auf den Aktienerwerb im Verhältnis von eingegliedertem und eingliederndem, bzw. übertragendem und übernehmendem Rechtsträger. Vorliegend wird nicht die Beklagte, sondern die E Bank im Rahmen der Verschmelzung auf die Q AG verschmolzen. Deshalb wären nicht Aktionäre der Beklagten, sondern Aktionäre des eingegliederten Unternehmens zum Aktienerwerb oder zur Barabfindung berechtigt. Die Kläger haben seit der Eintragung der Verschmelzung keine Möglichkeit mehr, die Umwandlung gemäß Tagesordnungspunkt 0 der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] durchzusetzen. Es kann dahinstehen, ob nicht aus diesen Gründen bereits ihr Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit entfallen ist; jedenfalls war es im Vorfeld der Verschmelzung, die bereits in Rede stand , aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, nicht für die Umwandlung der stillen in eine unmittelbare Beteiligung zu stimmen. Unter dieser Prämisse verstößt der angefochtene Beschluß auch nicht gegen die Satzung, insbesondere deren § 0, der Beklagten. Die Ablehnung des Beschlußantrags läuft dem in § 0 Abs. 0 der Satzung niedergelegten Unternehmensgegenstand nicht zuwider; es verblieb rechtmäßig beim satzungsmäßig bestimmten Unternehmensgegenstand: der atypischen stillen Beteiligung. Nichts anderes gilt in Ansehung der Eintragungen des Beteiligungsvertrages und des Interessenwahrungsvertrages zu HRB ..... des Amtsgerichts Bonn. Eine Anfechtung von Beschlüssen allein wegen Verstößen gegen schuldrechtliche Vereinbarungen ist nicht möglich, denn eine Vertragsverletzung stellt keine Gesetzesverletzung im Sinne von § 0 Abs. 0 AktG dar. Die Vertragswidrigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses begründet also grundsätzlich nicht dessen Anfechtbarkeit, auch nicht über den Grundsatz pacta sunt servanda . Der Vorgang der Nachgründung in Verbindung mit den Vermerken im Handelsregister sind nicht geeignet, den in Bezug genommenen Verträgen einen kooperationsrechtlichen Status zu geben. Die in Bezug genommenen Verträge bleiben weiterhin schuldrechtliche Geschäfte, die als Urkunden im Sinne von § 0 Abs. 0 bis 0 AktG in Bezug genommen worden sind. Es bedarf keiner Erörterung, ob dieses gemäß § 0 Abs. 0 AktG zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist. Es handelt sich bei den Verträgen nicht um satzungsergänzende Nebenabreden der Gesellschafter, die als solche einen Anfechtungsgrund darstellen können . Der Beteiligungsvertrag zwischen der Beklagten und der E Bank und der Interessenwahrungsvertrag zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland beide vom [DATE] stellen gerade nicht rein innergesellschaftliche Regelungen innerhalb der Beklagten dar, sondern um Vereinbarungen der Beklagten mit Dritten. Diese Abreden können auch keine Wirkung im Hinblick auf den satzungsmäßig niedergelegten Unternehmensgegenstand entfalten: Satzungsklauseln können nicht anhand von Nebenreden ausgelegt werden, denn Satzung und satzungsergänzende Nebenabreden sind selbständige Rechtsgeschäfte, die voneinander zu unterscheiden sind. Die ausschließliche Festlegung auf eine Form der Beteiligung, hier: die von den Minderheitsaktionären gewünschte unmittelbare Beteiligung, ist nicht Teil der Satzung und kann aus ihr nicht gefolgert werden. Sie könnte sich allenfalls aus einem weiteren Vertragswerk, dem "Beteiligungsvertrag", ergeben. Im Umkehrschluß folgt hieraus, dass sich im Grundsatz der Beteiligungsvertrag im Rahmen der satzungsmäßigen Vorgaben zu halten hatte, nicht aber, dass die Satzung den Vorgaben des Beteiligungsvertrages folgt. Im übrigen ist zweifelhaft, ob aus dem Beteiligungsvertrag eine Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes folgt, der zur Auslegung der Satzung beitragen könnte: Die Formulierung in seiner Präambel ist in erster Linie als Unternehmenszielsetzung, das ist eine Absichtserklärung für die Zukunft, zu verstehen. Die konkrete Form der Beteiligung bleibt einer Gesellschafterentscheidung vorbehalten . Der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 0 der Hauptversammlung vom [DATE] ist auch nicht deswegen anfechtbar, weil die Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Vorsitzenden der Hauptversammlung und ihre Aufnahme in die notarielle Niederschrift inhaltlich unrichtig ist. Denn die Mehrheitsaktionärin, die Q AG, war nicht gehindert, ihr Stimmrecht auszuüben. Durch die Schaffung von Stimmverboten soll eine Neutralisation von Sonderinteressen der Aktionäre, die ihrer Art nach typischer Weise dazu führen würden, dass sich die Stimmabgabe und daraus folgend der Hauptversammlungsbeschluß nicht am Gesellschaftsinteresse, sondern an den Eigeninteressen der Abstimmenden orientiert, bewirkt werden. Das Gesetz kennt keinen allgemeinen Tatbestand, wonach ein Aktionär nicht mitstimmen darf, wenn bei einem Hauptversammlungsbeschluß das Unternehmensinteresse mit seinen persönlichen Interessen in Widerstreit gerät. Das Stimmrecht ist nach § 0 Abs. 0 AktG daher nur in drei eng begrenzten Fällen ausgeschlossen. Die darin liegenden tatbestandlichen Grenzen sind das Ergebnis bewußter gesetzgeberischer Entscheidung . Es kann daher nach der Gesetzeslage keine generelle Erweiterung auf andere Interessenkollisionen im Wege der Rechtsanalogie geben. Der Tagesordnungspunkt 0 der außerordentlichen Hauptversammlung vom [DATE] betraf weder die Entlastung des Mehrheitsaktionärs noch seine Befreiung von einer Verbindlichkeit noch sollte darüber entschieden werden, ob die Beklagte gegen ihn einen Anspruch geltend machen sollte. Es ging vielmehr um die Umwandlung der Art der Beteiligung, folglich nicht um ein Individualrechtsgeschäft mit dem Mehrheitsaktionär, sondern um einen Organisationsakt. Organisationsentscheidungen fallen aber jedenfalls nicht unter das Stimmrechtsverbot und § 0 IV 0 b dd)). Die Mehrheitsentscheidung verstößt nicht gegen die den Mehrheitsaktionären gegenüber den Minderheitsaktionären obliegenden gesellschaftlichen Treuepflicht. Unbeschadet der oben unter a) dargelegten Gründe führte die Ablehnung des Antrages zum Tagesordnungspunkt 0 nicht zu einem schwerwiegendem Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Minderheit. Aufgrund der Ablehnung des Antrags der Minderheitsaktionäre bestand die stille Beteiligung der Beklagten an der E Bank und nach Verschmelzung an dem übernehmendem Rechtsträger weiter . Die schützenswerten Sonderrechte der Beklagten beschränken sich auf den durch § 0 UmwG zu wahrenden Status als atypische stille Gesellschafterin an diesem Unternehmen. Damit verblieb es nach dem Beschluß bei einer Weiterführung des bisherigen Unternehmensgegenstandes. Die Ermessensausübung in diesem Sinne ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch in Ansehung der Erklärung der Q AG im Schreiben vom [DATE] , dort unter Ziffer 0. Selbst wenn man eine aktienrechtliche Treuepflichtverletzung aus dem Rechtsgedanken des § 0 Abs. 0 BGB herleiten könnte, ist aus dem Tatbestand der Erklärung einerseits und des Abstimmungsverhaltens in der Hauptversammlung vom [DATE] andererseits nicht herzuleiten, dass die Q AG das wirksame Zustandekommen einer Rechtsfolge wider Treu und Glauben vereitelt hat. Die Erklärung vom [DATE] stellt die Entscheidung der Beklagten in das Ermessen von deren Hauptversammlung. Was unternehmerisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ist dadurch nicht festgelegt worden. Die durch das Schreiben als grundsätzlich möglich anerkannte Umwandlung bestimmt diese noch nicht als die von der Q AG als bindend anerkannte Handlungsalternative. Schließlich liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 0 a AktG vor. Nach der Vorschrift dürfen Aktionäre nicht sachwidrig ungleich behandelt werden; Verstöße gegen das Gebot können die Anfechtbarkeit gemäß § 0 Abs. 0 AktG begründen. Der Beschluß in der Hauptverhandlung vom [DATE] zum Tagesordnungspunkt 0 zielte nicht auf eine differenzierende Folge für verschiedene Aktionäre, sondern hatte für alle Aktionäre die Konsequenzen, dass der Status quo aufrecht erhalten blieb. Daraus folgt zugleich, dass dieser Beschluß nicht gegen § 0 Abs. 0 AktG verstößt: Er, der Beschluß, ist jedenfalls nicht geeignet, einen Schaden für die Gesellschaft oder andere Aktionäre herbeizuführen, denn die bisherige Beteiligung besteht weiter. Die Aktionärsmehrheit hat sich insgesamt im Rahmen ihres unternehmerischen Beurteilungs und Ermessensspielraums gehalten, der durch Satzungsbindungen und gesellschaftsrechtliche Treuepflichten nicht reduziert wurde. Der Antrag zu 0. der Kläger hat keinen Erfolg, weil die Anfechtungsklage den ablehnenden Beschluß nicht vernichtet hat und somit kein Raum für eine anderweitige gerichtliche Feststellung besteht. Es kann dahinstehen, ob die Beschlußfeststellungsklage aus diesem Grunde unzulässig oder unbegründet ist. Die Anträge der Klägerin zu 0) zu 0. und 0. sind nicht begründet. Über diese Eventualanträge ist zu entscheiden, weil die Bedingung Abweisung der Anträge zu 0. und 0. eingetreten ist. Der Beschluß verstößt nicht gegen die Satzung: Die außerordentliche Kündigung gemäß § 0 Abs. 0 des Beteiligungsvertrages wurde gerade abgelehnt, so dass es bei dem bestehenden Status einer Beteiligung der Beklagten an der E Bank AG verblieb. Auch ein Verstoß gegen eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht kommt nicht in Betracht. Wie oben unter II. ausgeführt, wäre ein solcher Verstoß, bezogen auf das Ziel: Beendigung des Beteiligungsvertrages, nur dann anzunehmen, wenn dessen Kündigung beschlossen worden wäre. Die Entscheidung zur Nichtvornahme der Kündigung kann demnach nicht treuwidrig sein. Sondervorteile des Mehrheitsaktionärs im Sinne von § 0 Abs. 0 AktG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.