Der im vorliegenden Fall gefundenen Diskriminierung liegen objektive Erwägungen in Form eines sachlichen Differenzierungskriteriums zugrunde. Der RBStV differenziert im Rahmen der Befreiung von der Beitragspflicht, danach, welche Personen besondere Fürsorgeleistungen des Staates erhalten. Das bedeutet, der Kreis der Personen, die von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden, ist auf diejenigen beschränkt, denen der Staat aufgrund finanzieller Bedürftigkeit besondere Fürsorgeleistungen gewährt bzw. aufgrund einer Überschreitung ihres Einkommens um weniger als den Rundfunkbeitrag nicht gewährt . Die Anknüpfung an den Erhalt von Sozialleistungen im Sinne des § 0 Abs. 0 RBStV ist Ausdruck der Verantwortung des Staates für diejenigen Personen, die im Rahmen des staatlichen Sozialsystems als leistungsberechtigt eingestuft werden. Insoweit hat das Recht der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch selbst fürsorgerischen Charakter . Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, verfügen regelmäßig mit Ausnahme der in § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV genannten Fälle über ausreichend Existenzmittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Es ist ihnen daher zumutbar, den Rundfunkbeitrag als Teil allgemeiner Lebenshaltungskosten zu zahlen.

Nachdem die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben und der Kläger in diesem Vergleich die Revision zurückgenommen hat, war das Revisionsverfahren einzustellen. Gerichtskosten werden für das Revisionsverfahren gemäß [REF] nicht erhoben. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des [REF] . Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der früheren Fassung des [REF] beiläufig eine abweichende Auffassung geäußert hat , wird daran für die jetzt geltende Fassung des [REF] nicht mehr festgehalten. Nach der früheren Fassung des [REF] galt die Gerichtskostenfreiheit für Verfahren auf den Sachgebieten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge sowie der Ausbildungsförderung. Die Regelung stellte nicht auf den möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen Zweck des Rechtsstreits ab, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete . Maßgeblich war mithin, ob der Kläger Leistungen nach einem der dort genannten Gesetze begehrte. Durch [REF] es vom [DATE] ist der Anwendungsbereich des [REF] dahin gefasst worden, dass er sich nunmehr auf die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung erstreckt. Der vorangestellte Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge verweist nicht mehr auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasst alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, die nicht schon unter eines der im Folgenden aufgezählten Sachgebiete fallen. Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind . Dies trifft auf die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 0 RGebStV zu. Sie hängt regelmäßig davon ab, dass bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Darin kommt der fürsorgerische Gedanke des Rechts der Befreiung von Rundfunkgebühren zum Ausdruck . Davon ist auch der Gesetzgeber des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ausgegangen. Die jetzige Fassung geht auf den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zurück. Dessen Bericht hebt als Beispiel für die Angelegenheiten der Fürsorge die Befreiung von Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen hervor; diese Verfahren sollten kostenfrei vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt werden können. Da Gerichtskosten nicht erhoben werden, war kein Streitwert, sondern auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom [DATE] der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen. Diese Festsetzung beruht auf [REF] .