Die Zulassung des Vortrags würde nach der Überzeugung des Senats die Erledigung des Rechtsstreits verzögern , weil sich dann seine Zulassung unterstellt die Frage stellen würde, ob der Vortrag bereits nach [REF] [DATE] präkludiert wäre. Sie könnte jedoch wegen des damit verbundenen Problems der Unionsrechtskonformität der nationalen Präklusionsvorschriften nicht abschließend beurteilt werden. 0 Eine eingetretene Präklusion wäre als zwingendes Recht von Amts wegen zu beachten . Allerdings sind die nationalen Präklusionsvorschriften derzeit, d.h. bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, Zweifeln im Hinblick auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität ausgesetzt. Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. auch mit dem Vorwurf der Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch die nationalen Präklusionsregeln eingeleitet , das bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am [DATE] nicht abgeschlossen gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion nach [REF] a.F. iVm dem § 0 VwVfG nachgebildeten [REF] sowie mit [REF] [DATE] und § 0 Abs. 0 Satz 0 HENatG [DATE] in der Vergangenheit ausdrücklich auch im Hinblick auf Rügen einer Verletzung von Unionsrecht ausdrücklich bejaht und in Auseinandersetzung mit den von der Kommission vorgebrachten Gründen bisher nicht erkennen lassen, dass es künftig von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen beabsichtige . In zwei neueren Entscheidungen hat es allerdings nunmehr von einer eindeutig geklärten Bedeutung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen iSd „acte clair-Doktrin“, die die Anwendung der Präklusionsvorschriften des nationalen Rechts zulasse, nicht mehr sprechen wollen und inzwischen insoweit auch grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen angenommen , juris). Relevante Klageverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das anhängige Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt .

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen . Die Rechtssache wirft jedenfalls die angesichts des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in [REF] mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, [REF] , für das Revisionsverfahren auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0, [REF] .