Allerdings litt das angegriffene Urteil bei Eingang der Beschwerde beim BSG tatsächlich an dem geltend gemachten Mangel, denn auf der Urschrift fehlte entgegen [REF] die Unterschrift des hieran beteiligten Richters am LSG B. Das nach der mündlichen Verhandlung des LSG am [DATE] verkündete, zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgefasste Urteil des LSG galt daher als nicht mit Gründen versehen. Als nicht mit Gründen versehen gilt nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom [DATE] ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil dann, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Das BSG hat sich dieser Grundsatzentscheidung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen .

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe Während das Sozialgericht Speyer "die Klagen" abgewiesen hat , hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz den Beklagten verurteilt, über bestimmte, im einzelnen bezeichnete Anträge der Klägerin zu entscheiden, im Übrigen die Klagen abgewiesen . Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin ua als Verfahrensmangel geltend, das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des LSG sei erst am [DATE] außerhalb der von der Rechtsprechung geforderten Fünf-Monats-Frist zur Geschäftsstelle gelangt. Damit fehle es an den Entscheidungsgründen iS des [REF] . Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des LSG ist als auf einem Verfahrensmangel beruhend anzusehen , sodass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen werden konnte . Nach [REF] , der über [REF] auch in sozialgerichtlichen Verfahren gilt, iVm [REF] ist die Entscheidung des LSG als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen , weil sie nicht mit Gründen versehen ist. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom [DATE] gilt nämlich ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil dann als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Die vom GmSOGB gezogene Fünfmonatsgrenze trägt dem Erfordernis Rechnung, dass die abgefassten Entscheidungsgründe auf der Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung beruhen müssen und konkretisiert die rechtsstaatlichen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise . Denn mit zunehmendem Abstand zwischen Beratung der Entscheidung und ihrer Begründung wird die Gefahr eines Auseinanderfallens von Beratungsergebnis und Entscheidungsgründen zwangsläufig ständig größer . Das LSG hat die Fünfmonatsfrist nicht eingehalten. Das angefochtene Urteil ist am [DATE] verkündet, aber erst am [DATE] , somit deutlich nach Ablauf der Frist von fünf Monaten, der Geschäftsstelle übergeben worden. Dass das Urteil nach der vom Senat eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Richters am LSG Dr. G. nur von diesem verspätet unterschrieben worden ist , das Urteil von der Berichterstatterin des Verfahrens aber bereits im [DATE] abgefasst und von ihr und dem Senatsvorsitzenden im selben Monat unterschrieben worden ist, ist rechtlich ohne Bedeutung. Denn als Entscheidung des gesamten Senats müssen die abgefassten Entscheidungsgründe auf der Überzeugung aller am Verfahren beteiligten Richterinnen und Richter im Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung beruhen.