Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier die Rückwirkung verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar war der Vertrauensschutz der Krankenhausträger nicht schon vor dem [DATE] mit dem Bekanntwerden der Gesetzesinitiative durch den Gesetzentwurf des GKV-WSG vom [DATE] entfallen, auch wenn von vornherein ein Inkrafttreten des Rechnungsabschlags zum [DATE] beabsichtigt war und es die Krankenhausträger im Gesetzgebungsverfahren erreicht haben, dass der im damaligen Entwurf noch vorgesehene Rechnungsabschlag von 0 v. H. auf 0 v.H. reduziert worden ist. Grundsätzlich ist das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht geeignet, den Vertrauensschutz entfallen zu lassen . Insoweit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten auch irrelevant, inwieweit die Krankenhausträger über die DKG über das Gesetzesvorhaben informiert und an ihm beteiligt waren . Jedoch reicht der endgültige Gesetzesbeschluss des Bundestages aus, um den Vertrauensschutz entfallen zu lassen, denn von diesem Zeitpunkt an darf der Einzelne nicht mehr auf den Fortbestand des alten Rechts vertrauen . Da der Bundestag am [DATE] das GKG-WSG in der Ausschuss-Fassung in dritter Lesung verabschiedet hat , bestand bei allen Entlassungen ab diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen mehr auf die Erlangung der ungekürzten Vergütungen. Dies betrifft hier die Fälle 0 und 0, in denen die Entlassungen am [DATE] bzw. [DATE] erfolgten, da nach den obigen Ausführungen der Vergütungsanspruch erst mit der Entlassung entstehen konnte.

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsbeitrags nach [REF] und über Rechnungsabschläge zur Anschubfinanzierung gemäß §§ 0 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung . Die Klägerin ist eine private Krankenhausträgerin und betreibt ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung mit Versorgungsauftrag gemäß [REF] in Seesen. Auch in der Zeit ab [DATE] behandelte die Klägerin dort Versicherte der Beklagten. Die Rechnungen aus der Zeit vom [DATE] bis [DATE] kürzte die Klägerin jeweils um 0 % entsprechend der Vorgabe des [REF] in der Fassung vom [DATE] , gültig vom [DATE] bis [DATE] . Dieser lautet: "Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten, die nach dem [DATE] entlassen werden, ist ein Abschlag in Höhe von 0 v.H. des Rechnungsbetrages vorzunehmen und auf der Rechnung des Krankenhauses auszuweisen…" Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] beinhalteten die Rechnungen der Klägerin diese Kürzung noch nicht. Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Beklagte deshalb von der Klägerin 0 €. Auf die Zeit bis [DATE] entfallen hierauf etwas mehr als 0, €. Diese Forderung ergebe sich aus [REF] . Dieser lautet: "Haben Krankenkassen Rechnungen nach Satz 0 ohne Abschlag bezahlt, ist der Krankenhausträger verpflichtet, jeweils einen Betrag in Höhe von 0 v.H. des Rechnungsbetrages an die jeweilige Krankenkasse zu erstatten". Sie ist der Auffassung, die Beträge aus den Rechnungskürzungen stünden der Beklagten nicht zu, da [REF] verfassungswidrig sei. Dies gelte insbesondere soweit auch Krankenhausbehandlungen von Versicherten vor dem [DATE] davon erfasst seien. Erst an diesem Tag sei das Gesetz durch Verkündung in Kraft getreten. Da die Rechnungskürzung bereits für Entlassungen ab [DATE] gelte, liege ein Fall der verfassungswidrigen echten Rückwirkung von Gesetzen vor. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, rückwirkend ab dem [DATE] bisher von der Beklagten nicht gekürzte Rechnungen gemäß [REF] in Höhe von 0 % der Gesamtrechnung an die Beklagte zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, den Sanierungsbeitrag gem. [REF] in Höhe von 0 % des Rechnungsbetrages an die Beklagte zu zahlen. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, aufgrund welcher IV-Verträge sie bei der Klägerin anteilige Rechnungskürzungen gemäß [REF] zur Anschubfinanzierung der so genannten Integrationsverträge erhoben hat, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sie anteilig bei der Klägerin gekürzte Rechnungsabschläge zur Anschubfinanzierung gemäß § 0 ff. SGB V nicht für die Anschubfinanzierung verwandt hat und/oder welche Restmittel hieraus noch bestehen, an die Klägerin nach Auskunftserteilung zu a. und b. den sich ergebenden Anteil um nicht verwandten oder nicht verbrauchten, der auf die Klägerin entfällt, zurückzuzahlen, Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin vereinbarte anteilige Rechnungskürzungen zur Finanzierung der integrierten Versorgung gem. [REF] zurückzuzahlen, wenn sie diese nicht zur Anschubfinanzierung gemäß [REF] verwandt hat, hilfsweise: Das Verfahren wird nach [REF] ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswirksamkeit der Norm [REF] eingeholt. Sie hält die Rechnungskürzungen gemäß [REF] für rechtmäßig. Insbesondere sei die Norm verfassungsgemäß. Rechnungskürzungen zur Anschubfinanzierung von Integrationsverträgen habe sie bei der Klägerin nicht vorgenommen. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der näheren Einzelheiten es Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist, soweit sie die Anträge zu 0. und 0. betrifft unzulässig. Der Klägerin fehlt das Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte hat überzeugend vorgetragen, bei der Klägerin gar keine Rechnungskürzungen zur Anschubfinanzierung für Integrationsverträge vorgenommen zu haben. Diese Auskunft hätte die Klägerin auch ohne Einschaltung des Gerichts von der Beklagten bekommen können, wenn sie nur angefragt hätte. Im Übrigen hätte sie diese Information auch ihren eigenen Unterlagen entnehmen können. Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Glaubwürdigkeit der Auskunft der Beklagten zu zweifeln, da die Klägerin auch nach mehrmaliger Nachfrage des Gerichts nicht eine einzige Rechnung, auf der eine entsprechende Kürzung ausgewiesen ist, vorgelegt hat. Da es keine Beschwer der Klägerin durch Rechnungskürzungen zur Anschubfinanzierung von Integrationsverträgen gibt, besteht auch kein Rechtsschutzinteresse daran, zu erfahren, welche Integrationsverträge die Beklagte abgeschlossen hat. Die Beklage war berechtigt, den auf den Rechnungen ab [DATE] ausgewiesenen Sanierungsbeitrag in Höhe von 0 % einzubehalten und den Sanierungsbeitrag in Höhe von 0 %, der auf den Rechnungen aus der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nicht ausgewiesen ist, von der Klägerin zu fordern. Dies ergibt sich unmittelbar aus [REF] . 0 Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Die Klägerin ist nicht in ihren Grundrechten verletzt. Weder eine Verletzung von [REF] noch von [REF] oder von [REF] ist ersichtlich. [REF] ist sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Der Bundesgesetzgeber war für den Erlass der Vorschrift zuständig. Der in [REF] normierte Rechnungsabschlag ist ein zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderliches und angemessenes Mittel. Auch die Klägerin, die Teil des Gesamtsystems ist, profitiert von dessen Stabilität. In diesem Sinne haben bereits zahlreiche Sozialgerichte, Landessozialgerichte und mehrfach das Bundessozialgericht entschieden. Mit Nichtannahmebeschluss vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt . 0 Soweit ersichtlich, lagen in den bisher vom Bundessozialgericht und vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen keine Konstellationen vor, bei denen es um Rechnungskürzungen für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] ging. Das ist allerdings hier der Fall. Auf Behandlungen mit Entlassungen zwischen dem [DATE] und dem [DATE] entfällt hier eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 0 € . Hierin liegt aber keine Grundrechtsverletzung der Klägerin. Ein Verstoß gegen das so genannte Rückwirkungsverbot liegt nicht vor. Zwar handelte es sich bei [REF] um eine Norm, der zumindest in formaler Hinsicht echte Rückwirkung zukommt. Diese ist aber hier ausnahmsweise zulässig. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist . Ein solcher Fall liegt hier unzweifelhaft vor. [REF] ist angefügt worden durch Artikel 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz vom [DATE] . Gemäß [REF] ist dieses ab [DATE] in Kraft. Auch [REF] bestimmt unmittelbar dessen Anwendbarkeit für alle Entlassungsfälle ab [DATE] . Damit kommt [REF] echte Rückwirkung in doppelter Hinsicht zu. Die Klägerin kann erstens für Behandlungsfälle bis [DATE] nicht den Erlös erzielen, der ihr nach der bis zur Verkündung am [DATE] gültigen Rechtslage zugestanden hätte. Der Rechnungsabschlag betrifft aber nicht nur Krankenhausbehandlungen zwischen dem [DATE] und dem [DATE] . Wegen des eindeutigen Wortlautes des [REF] betrifft der Rechnungsabschlag zweitens auch Krankenhausbehandlungsleistungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erbracht wurden. "Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Aus dem Umstand, dass [REF] nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich . Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist vielmehr eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen . Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz . Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift daher nur ein, wenn eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken . Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen . Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor . Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte ". Das Gleiche gilt, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes mit der Regelung rechnen mussten . Grundsätzlich ist deshalb der Vertrauensschutz zwar Grund, aber auch Grenze des Rückwirkungsverbots . Ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen der Klägerin in die Abrechnungsmodalitäten, die für Entlassungsfälle vor dem [DATE] galten, konnte sich nicht bilden. Bereits lange vor dem [DATE] und damit auch lange vor dem [DATE] , gab es eine breite Diskussion über die Einführung der hier strittigen und weiteren Regelungen zur Konsolidierung des Gesundheitswesens. Diese Diskussion fand nicht im Verborgenen in Berliner politischen Gremien statt sondern unter Beteiligung der betroffenen Fachgremien, insbesondere der Krankenhausgesellschaften, deren Mitglied die Klägerin ist. Bereits mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom [DATE] war der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zum [DATE] angekündigt worden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, welches die Klägerin als große Krankenhausträgerin und über die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufmerksam verfolgt haben dürfte, bestanden zu keinem Zeitpunkt nach dem [DATE] Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten soll. Hinsichtlich des Vertrauens auf bestehende gesetzliche Regelungen ist die Klägerin wegen der durch die Beteiligung der Krankenhausgesellschaften intensivere Einbindung in sie betreffende Gesetzesvorhaben anders zu beurteilen als eine natürliche Person, die im Regefall erst über die Medien Kenntnis von geänderten Gesetzeslagen erhält. Da das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des [REF] überzeugt ist, kann diese Norm unmittelbar angewendet werden und es bestand keine Veranlassung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Als Streitwert war der Regelstreitwert von 0, € festzusetzen, da insbesondere die Anträge 0 bis 0 weder beziffert wurden noch bezifferbar sind. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true