Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der klagende Insolvenzverwalter und der Beklagte streiten darüber, ob der Beklagte, ein eingetragener Verein, dessen Zweck es ist, für seine Mitglieder Versorgungsleistungen unter anderem an deren versorgungsberechtigte ehemalige Arbeitnehmer zu erbringen, streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Rückkaufwerte aus einer Rückdeckversicherung für zwei Arbeitnehmer der Schuldnerin, deren Mitgliedschaft als Trägerunternehmen auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens satzungsgemäß beim Beklagten erloschen ist, an die Insolvenzmaße auszukehren. Wegen des insgesamt unstreitigen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß [REF] auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Beide Parteien verfolgen ausschließlich mit Rechtsausführungen ihr jeweiliges Prozessziel weiter. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung des Klägers sowie dessen Schriftsatz vom [DATE] und auf die Berufungsbeantwortung des Beklagten Bezug genommen. das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem [DATE] zu bezahlen. Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätzen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Die zulässige, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache Erfolg. Der Anspruch ergibt sich aus§ 0 Abs. 0 S. 0, 0. Alternative . Der Beklagte hat die Beitragszahlungen der Schuldnerin für die Arbeitnehmer A und B in Höhe von insgesamt 0 € erhalten, die jedenfalls zum Teil für den Abschluss und die Bedienung der Rückdeckungsversicherungen für die beiden Arbeitnehmer verwandt wurden und deren Rückkaufwerte zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft der Schuldnerin beim Beklagten 0 € betrugen. Die Rückdeckungsversicherungen dienten dazu, die im Leistungsplan festgelegten Leistungen rückzudecken. Dieser Zweck konnte nach Erlöschen der Mitgliedschaft der Schuldnerin beim Beklagten nicht mehr erreicht werden. Der Beklagte ist insoweit auch nicht entreichert, weil er Versicherungsnehmer der Rückdeckungsversicherungen ist und sich der Wert der Rückdeckungsversicherung noch in seinem Vermögen befindet. Der Anspruch des Klägers ist auch weder durch eine anderweitige gesetzliche Zuordnung des Vermögens, nämlich zum Pensionssicherungsverein, ausgeschlossen, noch durch Vertrag bzw. mitgliedschaftsrechtliche Regelungen in der Satzung des Beklagten. Im Einzelnen gilt Folgendes: Der Beklagte hat das mit der Klage zurückgeforderte Geld im Sinne des [REF] durch Leistung erlangt. Der Beklagte hat unstreitig die von der Schuldnerin gezahlten 0 € erhalten. Das Geld hat er unter Abzug von Unkosten, Gebühren, etc. für den Abschluss der Rückdeckungsversicherungen ausgegeben. Das aber ändert nichts daran, dass der Beklagte das Geld erlangt hat. Das Geld hat auch der Beklagte und nicht etwa das Versicherungsunternehmen, bei dem die Rückdeckungsversicherung abgeschlossen wurde, erlangt. Denn die Schuldnerin leistete im Rahmen des Deckungsverhältnisses an den Beklagten. Gemäß VIII 0. erster Absatz des Leistungsplanes hatte der Beklagte den Versicherungsvertrag abzuschließen. Er ist Versicherungsnehmer. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag stehen dem Beklagten zu. Dass der Beklagte das Geld für den Versicherungsvertrag ausgegeben hat, führte nicht zu einer Entreicherung im Sinne des [REF] . Zur Feststellung, ob eine Entreicherung vorliegt, findet eine Saldierung statt . Ergibt der Vermögensvergleich zwischen der Zeit der Leistung und dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einen Überschuss der Aktiv über die Passivposten, ist in diesem Umfang der Bereicherungsanspruch gegeben . Der Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung ist auch unstreitig für den Beklagten realisierbar. Der Beklagte hat dem Klägervortrag, dass die nur noch beitragsfrei bestehende Rückdeckungsversicherung auch vor der Zeit kündbar ist, nicht widersprochen. Der Zweck der ursprünglichen Leistung ist in Höhe des Wertes der Rückdeckungsversicherung nicht mehr erreichbar. Wie bereits gesagt bestand der Zweck der Leistung gemäß VIII. 0. des Leistungsplanes in der Rückdeckung der im Leistungsplan festgelegten Versorgungsleistungen, konkret der in den Leistungsausweisen des Beklagten für die Arbeitnehmer A und B bestätigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung . Dieser Zweck kann nicht mehr eintreten. Die Mitgliedschaft der Schuldnerin ist gemäß § 0 b der Satzung des Beklagten durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen. Auf die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Kläger kommt es insofern nicht mehr an. Gemäß § 0 Nr. 0 der Satzung besteht „der ausschließliche und unabänderliche Zweck des Vereins … darin, Zugehörigen oder früheren Zugehörigen, Arbeitnehmern, Angehörigen der Vorgenannten, Personen im arbeitnehmerähnlichen Verhältnis der Trägerunternehmen, die Mitglied des Vereins sind, freiwillige, einmalige oder laufende Unterstützung für den Fall des Alters, des Todes, der Berufs/Erwerbsunfähigkeit sowie in Notfällen nach Maßgabe dieser Satzung und der ergänzenden Richtlinien des Vereins zu gewähren.“ Die Schuldnerin ist nicht mehr als Trägerunternehmen Mitglied des Vereins. Deshalb sind die beiden genannten Arbeitnehmer nicht mehr Arbeitnehmer eines Mitglieds des Beklagten. Damit sind sie aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschieden . Mit dem Ausscheiden der Schuldnerin aus dem Kreis der Träger des beklagten Vereins endete auch die Leistungspflicht des Beklagten gegenüber Mitarbeitern der Schuldnerin und deren Hinterbliebenen. Stattdessen muss seither die Versorgungszusage unmittelbar von der Schuldnerin erfüllt werden . Insofern liegt der Fall grundlegend anders als der vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] entschiedene. Dort hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Gesichtspunkt des [REF] den Fall der grundsätzlich noch verfallbaren Anwartschaft behandelt und für den dortigen Fall darauf hingewiesen, dass der Rechtsgrund für die Beitragszahlungen nicht entfallen sei, weil nach Ziffer 0 Satz 0 des dortigen Leistungsplans die Versorgung in Höhe der beitragsfreien Versicherungssumme aus der Rückdeckungsversicherung, die sich nach dem Geschäftsplan des Rückdeckungsversicherers zum Zeitpunkt des Ausscheidens ergab, unverfallbar war. In diesem Umfang so das Bundesarbeitsgericht stehe dem Arbeitnehmer gegenüber dem dortigen Beklagten im Versorgungsfall noch ein Leistungsanspruch zu. Das ist im vorliegenden Fall anders: Nach V. des Leistungsplanes behält der Versorgungsberechtigte bei Ausscheiden aus den Diensten des Trägerunternehmens vor Eintritt des Versorgungsfalls seine Anwartschaften auf Versorgungsleistungen nur dann, wenn die in [REF] geregelten Voraussetzungen erfüllt sind . Nach Absatz 0 gilt: „Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch in der Höhe, die der vom Zeitpunkt der Zusage bis zum Ausscheiden erreichten Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin gezahlten Beiträgen entspricht. Diese entspricht der Höhe nach der Leistung, die sich aus der zum Ausscheiden beitragsfrei gestellten Rückdeckungsversicherung zuzüglich künftiger Überschussanteile ergibt.“ Die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Beklagten bleiben mithin nur dann erhalten, wenn die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind. Dass sie auch dann in Höhe des Wertes der Rückdeckungsversicherung erhalten bleiben sollen, wenn noch keine Unverfallbarkeit in diesem Sinne eingetreten ist, ist im vorliegenden Leistungsplan im Gegensatz zu dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gerade nicht vorgesehen. Damit gilt im vorliegenden Fall die bereits oben zitierte Rechtsprechung, die mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] begründet wurde. Dass die Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer A und B nicht unverfallbar waren, ergibt sich daraus, dass die Anwartschaften erst [DATE] begründet wurden und der Insolvenzfall, mit dem die Schuldnerin aus dem Beklagten ausschied, am [DATE] eintrat, mithin die 0-Jahrefrist nach [REF] bei weitem noch nicht erreicht war. Der Beklagte kann auch nicht freiwillig an die Arbeitnehmer die ihm bei einer Kündigung aus der Rückdeckversicherung zufließende Summe auskehren. Denn das Vereinsvermögen darf auf Dauer nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden . Da die beiden genannten Arbeitnehmer nicht im Sinne des § 0 Nr. 0 der Satzung bezugsberechtigt sind, darf der Beklagte einen entsprechenden Vermögenswert nicht an diese Arbeitnehmer auskehren. Das Landesarbeitsgericht München hat in dem den Parteien bekannten Urteil vom [DATE] einen gesetzlichen Ausschluss der Rückforderung dann für möglich gehalten, wenn eine Insolvenzsicherung gemäß [REF] vorliegt, weil dann gemäß [REF] eine Vermögensübertragung auf den Träger der Insolvenzsicherung stattfinden müsse. Dieses sieht die erkennende Kammer ebenso. Die Insolvenzsicherung ist jedoch hier gemäß [REF] nicht eingetreten, da nach dieser Vorschrift Versorgungsanwartschaften nur dann insolvenzgesichert sind, wenn eine nach § 0 b unverfallbare Versorgungsanwartschaft besteht. Dieses war indes zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wie oben gezeigt nicht der Fall. Diese Vorschrift ist nicht etwa deshalb irrelevant, weil wie der Kläger erstinstanzlich gemeint hat die bereicherungsrechtlichen Ansprüche nicht abdingbar wären. Sie sind abdingbar . § 0 Nr. 0 der Satzung des Beklagten ist aber so auszulegen, dass er nicht Rückgewähransprüche auf Grund des Ausscheidens aus der Mitgliedschaft bei dem Beklagten erfasst. Dafür spricht schon der Wortlaut. Er verweist mit dem Wort „Trägerunternehmen“ auf § 0 Nr. 0 der Satzung. Dort ist die Rede von Trägerunternehmen, „die ihre betrieblichen Altersversorgungsmaßnahmen über eine überbetriebliche Unterstützungskasse … durchführen wollen“. Mit Ausscheiden aus der Mitgliedschaft aber war die Schuldnerin nicht mehr ein solches Trägerunternehmen. Für eine solche Auslegung spricht auch die Systematik: Nach § 0 Nr. 0 der Satzung darf Vereinsvermögen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, das heißt gem. § 0 Nr. 0 der Satzung zur Unterstützung von Bezugsberechtigten, die in einem der von § 0 Nr. 0 erfassten Rechtsverhältnisse zu einem Trägerunternehmen stehen, das Mitglied des Vereins ist. Ohne eine restriktive Interpretation des § 0 Nr. 0 der Satzung hinge der in Gestalt der Rückdeckungsversicherung vorhandene Vermögenswert im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds nach § 0 der Satzung „in der Luft“. Es träte das unsinnige Ergebnis ein, dass der Beklagte den Vermögenswert behalten dürfte, ihn aber wegen der sich aus §§ 0 Nr. 0, 0 Nr. 0 des Satzung ergebenden Restriktionen nicht verwenden dürfte. Eine solche Verwendung wird auch nicht durch § 0 b der Satzung zugelassen. Denn die Zuführung zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken ist nur für den Fall der Auflösung des Beklagten geregelt, die weder gegeben noch absehbar ist. Es handelt sich bei der Satzung des Beklagten, die die Schuldnerin bei Eintritt in den Beklagten vorfand, um allgemeine Geschäftsbedingungen . Die Satzungsbestimmung in § 0 Nr. 0 ist auch nicht eine sogenannte „Preisklausel“, die eine vertragliche Hauptleistungspflicht regelt. Sie greift wollte man sie auf den vorliegenden Fall erstrecken erst bei Ausscheiden des Mitglieds und liegt außerhalb der normalen Vertragsabwicklung . § 0 Nr. 0 weicht das ergeben die vorstehenden Ausführungen zu [REF] von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich von den bereicherungsrechtlichen Vorschriften ab, die fundamentale Grundgedanken des Zivilrechts verwirklichen sollen. Das Bereicherungsrecht gebietet in besonderem Maße eine wirtschaftliche und nicht rechtsformale Betrachtungsweise, denn es ist dazu bestimmt, „das Endziel des Vermögensrechts“, eine gerechte und billige Regelung der Vermögensverhältnisse zu verwirklichen. Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und stehen daher in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben . Wie oben dargestellt, hat die zuvor seitens der Schuldnerin vorgenommene Vermögensverschiebung zu Gunsten des Beklagten, die sich in Höhe des Rückkaufwerts des Rückdeckungsversicherungsvertrages noch im Vermögen des Beklagten befindet, nicht nur ihren Zweck verloren, sondern auch jeglichen sonstigen Sinn, da der Beklagte den Betrag zu den in § 0 Nr. 0 definierten Satzungszwecken, nämlich zur Gewährleistung einer Altersversorgung der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin nicht mehr verwenden kann. In Betracht käme allein eine Verwendung zu Gunsten der übrigen Trägerunternehmen oder wenn der Beklagte die Versicherung nicht kündigt die Möglichkeit, den Betrag endgültig im Vermögen des Versicherungsunternehmens zu belassen. Beides erscheint unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht akzeptabel. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Rückerstattung sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten zu steuerrechtlichen Folgen führen kann. Den rückerstatteten Betrag gegebenenfalls versteuern zu müssen oder Steuern für den seinerzeit aufgewandten Betrag nachzahlen zu müssen, erscheint für die Schuldnerin bzw. den Kläger immer noch günstiger als auf den gesamten Betrag verzichten zu müssen. Was den Beklagten und die Folgen für die Körperschaftssteuer anbelangt, so ließen sich solche Folgen vermeiden, wenn der Beklagte satzungsgemäß die Leistungen an die Arbeitnehmer der Trägerunternehmen nicht nur in dem Falle gewähren würde, indem gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Trägerunternehmen ausgeschieden ist und Unverfallbarkeit noch nicht vorliegt ähnlich wie es in dem vom Bundesarbeitsgericht am [DATE] [REF] entschiedenen Fall gegeben war . Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 0 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom [DATE] verwiesen.