Die Regelleistung in [REF] verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Daran hält der Senat auch für den hier streitigen Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] fest, weshalb die Berufung des Klägers, soweit er die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von um 0 % erhöhten Arbeitslosengeldes II beantragt hat, zurückzuweisen ist. 0

Die ... [DATE] geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . 0 Die Klägerin ist verheiratet. Sie lebt mit ihrem ... [DATE] geborenen Ehemann und der ... [DATE] geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Die Klägerin kann mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen. Ein Antrag der Klägerin auf Rente wegen volle Erwerbsminderung wurde mit Bescheid der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg vom [DATE] abgelehnt, da teilweise Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Bei der Klägerin wurde mit Bescheid des Versorgungsamts Freiburg vom [DATE] der Grad der Behinderung mit 0 seit dem [DATE] festgestellt. Sie bezog bis [DATE] Arbeitslosengeld und vom [DATE] bis [DATE] Arbeitslosenhilfe in Höhe von täglich 0 EUR. Seit [DATE] erzielt die Klägerin keine Einkünfte. Der Ehemann der Klägerin ist Rentner. Er erhält von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg seit [DATE] Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Seine Rente beträgt nach Abzug der Beiträge für die Kranken und Pflegeversicherung monatlich 0 EUR. Die Tochter der Klägerin befindet sich in der Berufsausbildung. Sie erhielt von der Agentur für Arbeit Lörrach für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von monatlich 0 EUR . Weiter wurde für die Tochter Kindergeld in Höhe von monatlich 0 EUR bezahlt. Die Klägerin verfügt über zwei Sparguthaben in Höhe von 0 EUR zum [DATE] und 0 EUR zum [DATE] . Sonstiges zu berücksichtigendes Vermögen ist nicht vorhanden. 0 Am [DATE] beantragte die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie legte zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eine Mietbescheinigung vom [DATE] , den Mietvertrag mit Übergabeprotokoll vom [DATE] , einen Beleg für die Abfallgebühr [DATE] in Höhe von 0 EUR, eine Stromrechnung vom [DATE] und einen Bankbeleg über Vorauszahlungen an die "B Gas AG" L in Höhe von monatlich 0 EUR vor. Außerdem legte die Klägerin Belege wegen Versicherungen ihres Ehemannes sowie weitere Unterlagen vor. 0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Agentur für Arbeit Lörrach den Antrag der Klägerin ab. Die Klägerin sei nicht hilfebedürftig und habe deshalb keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dabei wurde von einem Gesamtbedarf in Höhe von 0 EUR ausgegangen. Als Gesamteinkünfte wurden 0 EUR berücksichtigt. 0 Hiergegen erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid der Widerspruchsstelle der Beklagten vom [DATE] zurückgewiesen wurde. Zur Bedarfsgemeinschaft gehörten die Klägerin sowie ihr Ehegatte, nicht jedoch die volljährige Tochter. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien zu einem Drittel zu berücksichtigen, da die Haushaltsgemeinschaft aus drei Personen bestehe. Auf den Gesamtbedarf sei das zu berücksichtigende Einkommen anzurechnen. Aus dem Renteneinkommen des Ehemannes verbliebe ein anzurechnendes Einkommen . Die Klägerin selbst habe anzurechnendes Einkommen in Höhe von 0 EUR . Das insgesamt anzurechnende Einkommen übersteige den Bedarf . Mangels Hilfebedürftigkeit bestehe daher keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 0 Hiergegen erhob die Klägerin am [DATE] Klage beim Sozialgericht Freiburg . Sie machte zur Begründung geltend, die Regelungen des SGB II zur Bestimmung des Gesamtbedarfes und zum zu berücksichtigenden Einkommen seien mit dem Schutz der Menschenwürde gem. [REF] ebenso wenig wie mit dem Sozialstaatsprinzip gem. [REF] vereinbar. Die in Ansatz gebrachten monatlichen Regelleistungen sowie die Regelungen zur Anrechnung von Einkünften seien unzulänglich und nicht armutsfest. Das Bedarfsdeckungsprinzip werde verletzt. Das Existenzminimum sei nicht mehr gewährleistet. Ein menschenwürdiges Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben seien ausgeschlossen. 0 Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] wies das SG die Klage unter Bezugnahme auf den ergangenen Widerspruchsbescheid ab. Die Berechnung des Bedarfes sowie des anzurechnenden Einkommens sei nicht zu beanstanden. Der Ansicht der Klägerin, die Leistungen nach dem SGB II seien verfassungswidrig, sei nicht zu folgen. Die Kammer sei von der Verfassungswidrigkeit der hier maßgeblichen Vorschriften des SGB II nicht überzeugt. 0 Gegen den am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Sie hat zur Begründung ihr Vorbringen erster Instanz wiederholt. 0 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. 0 Wegen Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und ein Band Akten der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Beteiligte des Klage und Berufungsverfahrens ist nur die Klägerin, nicht aber auch ihr Ehemann. Der Ehemann der Klägerin bildet zwar mit der Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft , kann selbst aber keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, da er Rente wegen Alters bezieht . Entsprechendes gilt für die Tochter der Klägerin, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts eigenes Einkommen in Höhe von 0 EUR hat. Die Klägerin hat auch Leistungen nur für sich beantragt und nur ihr gegenüber ist ein Bescheid der Beklagten ergangen. 0 Richtige Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft GAL L. Nach [REF] errichten die Träger der Leistungen nach dem SGB II durch privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften in den nach [REF] eingerichteten Job-Centern. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen ; sie werden außergerichtlich und gerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten . Damit sind sie nach Auffassung des Senats Behörden i.S.d. [REF] in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Dem steht nicht entgegen, dass sie auf vertraglicher Grundlage errichtet werden . Denn die Rechtsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft beruht nicht auf dem Vertrag, mit dem sie errichtet wird, sondern auf der gesetzlichen Regelung in [REF] . Da die Gründungsvereinbarung nur als öffentlich-rechtliche Vereinbarung gewertet werden kann , handelt es sich bei einer nach [REF] gebildeten Arbeitsgemeinschaft, jedenfalls soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist, um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zwar sieht die gesetzliche Regelung in [REF] die rechtsfähige Anstalt als Rechtsform für die Arbeitsgemeinschaft nicht ausdrücklich vor, doch kommt es darauf nicht an . Entscheidend ist, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit durch staatlichen Hoheitsakt erfolgt. Dies ist hier der Fall. [REF] enthält die Ermächtigung zur Gründung einer eigenständigen Organisation , die soweit die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten reicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann, und damit zumindest Teilrechtsfähigkeit besitzt. 0 Die Fähigkeit der Arbeitsgemeinschaft, Beteiligte eines sozialgerichtlichen Verfahrens zu sein, ergibt sich aus [REF] . Dies gilt auch, wenn der Arbeitsgemeinschaft keine volle Rechtsfähigkeit, sondern nur Teilrechtsfähigkeit zugesprochen wird. Denn die Regelung in [REF] muss in dem Sinne verstanden werden, dass sie alle Organisationen erfasst, soweit diese rechtsfähig sind . Die Arbeitsgemeinschaft nimmt nach [REF] die Aufgaben also Rechte und Pflichten der Bundesagentur und des Landkreises ... wahr, ihre Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren entspricht deshalb der einer gesetzlichen Prozessstandschaft . 0 Die gemäß den [REF] statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte und das SG haben einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu Recht abgelehnt. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin nicht zu. 0 Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 0. Lebensjahr vollendet und das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben . Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält . 0 Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie ist zwar erwerbsfähig, weil sie mehr als drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann und hat das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet. Sie ist aber nicht hilfebedürftig, weil sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern kann. Denn bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen . Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach [REF] neben der Klägerin auch ihr Ehemann, mit dem sie die gemeinsame Wohnung bewohnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Ehemann der Klägerin selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann, weil er, wie bereits dargelegt, Rente wegen Alters bezieht . Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft beeinflusst zwar die Rechte und Pflichten der ihr angehörenden Personen. Die Bildung der Bedarfsgemeinschaft erfolgt aber nach rein formalen Kriterien . Im Falle des Ehemanns der Klägerin genügt, dass er mit der Klägerin verheiratet ist und nicht dauernd getrennt von ihr lebt. Unerheblich für die Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft ist, ob der Ehegatte selbst Ansprüche nach dem SGB II hat oder haben könnte. 0 Für die Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs auf die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] kommt es auf die Sach und Rechtslage im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] an. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das war regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides , und galt grundsätzlich auch für Leistungen der Eingliederungshilfe . Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgte, dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist . 0 Diese zeitliche Fixierung galt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat . Ebenso wie sich eine Bewilligung von Leistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben . Hat der Leistungsträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt , so ist die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nicht auf die Beurteilung der Sach und Rechtslage beschränkt, wie sie bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bestanden hat. Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen . Denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die Sach und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreicht . 0 Diese zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung des BVerwG ist auf Ansprüche nach [REF] zu übertragen. Für den geltend gemachten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zu beachten, dass diese Leistungen nach [REF] für sechs Monate bewilligt und im Voraus erbracht werden sollen. Dies bedeutet, dass die Beklagte im angefochtenen Bescheid der Sache nach über die Gewährung der Leistungen für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] entschieden hat, auch wenn dies im Bescheid selbst nicht ausdrücklich so bestimmt worden ist. 0 Der Ehemann der Klägerin erhält von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Rentenleistung betrug nach Abzug der Beiträge für die Kranken und Pflegeversicherung 0 EUR ab [DATE] . Von diesem Betrag sind nach § 0 Nr. 0 der auf Grund von [REF] erlassenen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom [DATE] ein Betrag von pauschal 0 EUR für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind abzuziehen, was die Beklagte berücksichtigt hat. Damit verbleibt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 0 EUR. Das Kindergeld in Höhe von 0 EUR ist, wie bereits oben ausgeführt, der Tochter der Klägerin nicht der Klägerin selbst als Einkommen zuzurechnen. 0 Dieses Einkommen übersteigt den Bedarf, der sich aus der Regelleistung gemäß [REF] in Höhe von je 0 EUR für die Klägerin und ihren Ehemann, zusammen also 0 EUR, sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt. Allerdings hat die Beklagte den Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu Lasten der Klägerin zu niedrig berechnet. Zu berücksichtigen sind nach den von der Klägerin vorgelegten Belegen die Kosten der Grundmiete , Mietnebenkosten und Heizkosten . Ein Abschlag für die im Regelsatz enthaltene Warmwasserzubereitung ist vorliegend nicht vorzunehmen, da die Warmwasserzubereitung nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen durch ein Elektrospeichergerät erfolgt und Stromkosten nicht zu berücksichtigen sind. Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 EUR, der anteilig für die Klägerin und ihren Ehemann in Höhe von 0/0 zu berücksichtigen ist . Das zu berücksichtigende Einkommen übersteigt damit den Gesamtbedarf von 0 . Es kommt daher nicht darauf an, ob das Sparvermögen der Klägerin zusätzlich zu berücksichtigen ist. 0 Die Regelungen in [REF] und zum zu berücksichtigenden Einkommen verstoßen nach Ansicht des Senats nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere den in [REF] verankerten Sozialstaatsgrundsatz. Der davon abweichenden Ansicht der Klägerin folgt der Senat nicht. Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber. Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit lässt sich daraus jedoch regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend ist allerdings, dass der Staat die von Art 0 Abs. 0 GG geforderten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft . Bei der Beurteilung des Mindestbedarfs steht nicht nur dem Verordnungsgeber , sondern auch dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Bemessung der Regelleistungen in [REF] auf ausreichende Erfahrungswerte gestützt werde kann . 0 Dies ist nach Ansicht des Senats der Fall. Nach der Begründung im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN ergibt sich die monatliche Regelleistung für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind , aus der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobenen Auswertung der Einkommens und Verbrauchsstichprobe [DATE] , die auf den Stand [DATE] hochgerechnet wurde. Die dort dokumentierten Angaben werden jedoch nicht in vollem Umfang in Ansatz gebracht, sondern nur zu einem bestimmten Anteil . Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Hilfeempfänger weniger konsumieren kann als die unteren 0 % in der Einkommensschichtung . Nach Ansicht des Senats stellt diese Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins dar. 0 Bei dem hier im Streit stehenden Arbeitslosengeld II ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] eine tiefgreifende Reform des sozialen Sicherungssystems vorgenommen hat. Wie sich aus [REF] ergibt, soll die neu konzipierte Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu beitragen, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Hilfebedürftigen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder beibehalten . Um diesen Ansatz verwirklichen zu können, ist es sachgerecht, sich bei der Bedarfsermittlung an den unteren Einkommensgruppen zu orientieren, weil dadurch der Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit größer ist als bei einer Orientierung im mittleren Bereich der Einkommensgruppen. 0 Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster unabweisbarer Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, kommt die Gewährung eines Darlehens gemäß [REF] in Betracht. Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf und dem SGB XII andererseits individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz herleiten , könnte durch eine Modifizierung der durch [REF] eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden . Der vorliegende Fall gibt allerdings keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie einen Bedarf hat, der in der Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. 0 Beteiligte des Klage und Berufungsverfahrens ist nur die Klägerin, nicht aber auch ihr Ehemann. Der Ehemann der Klägerin bildet zwar mit der Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft , kann selbst aber keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, da er Rente wegen Alters bezieht . Entsprechendes gilt für die Tochter der Klägerin, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts eigenes Einkommen in Höhe von 0 EUR hat. Die Klägerin hat auch Leistungen nur für sich beantragt und nur ihr gegenüber ist ein Bescheid der Beklagten ergangen. 0 Richtige Beklagte ist die Arbeitsgemeinschaft GAL L. Nach [REF] errichten die Träger der Leistungen nach dem SGB II durch privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften in den nach [REF] eingerichteten Job-Centern. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen ; sie werden außergerichtlich und gerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten . Damit sind sie nach Auffassung des Senats Behörden i.S.d. [REF] in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Dem steht nicht entgegen, dass sie auf vertraglicher Grundlage errichtet werden . Denn die Rechtsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft beruht nicht auf dem Vertrag, mit dem sie errichtet wird, sondern auf der gesetzlichen Regelung in [REF] . Da die Gründungsvereinbarung nur als öffentlich-rechtliche Vereinbarung gewertet werden kann , handelt es sich bei einer nach [REF] gebildeten Arbeitsgemeinschaft, jedenfalls soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erlass von Verwaltungsakten berechtigt ist, um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zwar sieht die gesetzliche Regelung in [REF] die rechtsfähige Anstalt als Rechtsform für die Arbeitsgemeinschaft nicht ausdrücklich vor, doch kommt es darauf nicht an . Entscheidend ist, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit durch staatlichen Hoheitsakt erfolgt. Dies ist hier der Fall. [REF] enthält die Ermächtigung zur Gründung einer eigenständigen Organisation , die soweit die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten reicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann, und damit zumindest Teilrechtsfähigkeit besitzt. 0 Die Fähigkeit der Arbeitsgemeinschaft, Beteiligte eines sozialgerichtlichen Verfahrens zu sein, ergibt sich aus [REF] . Dies gilt auch, wenn der Arbeitsgemeinschaft keine volle Rechtsfähigkeit, sondern nur Teilrechtsfähigkeit zugesprochen wird. Denn die Regelung in [REF] muss in dem Sinne verstanden werden, dass sie alle Organisationen erfasst, soweit diese rechtsfähig sind . Die Arbeitsgemeinschaft nimmt nach [REF] die Aufgaben also Rechte und Pflichten der Bundesagentur und des Landkreises ... wahr, ihre Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren entspricht deshalb der einer gesetzlichen Prozessstandschaft . 0 Die gemäß den [REF] statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte und das SG haben einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu Recht abgelehnt. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin nicht zu. 0 Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die das 0. Lebensjahr vollendet und das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben . Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält . 0 Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie ist zwar erwerbsfähig, weil sie mehr als drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann und hat das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet. Sie ist aber nicht hilfebedürftig, weil sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern kann. Denn bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen . Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach [REF] neben der Klägerin auch ihr Ehemann, mit dem sie die gemeinsame Wohnung bewohnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Ehemann der Klägerin selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann, weil er, wie bereits dargelegt, Rente wegen Alters bezieht . Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft beeinflusst zwar die Rechte und Pflichten der ihr angehörenden Personen. Die Bildung der Bedarfsgemeinschaft erfolgt aber nach rein formalen Kriterien . Im Falle des Ehemanns der Klägerin genügt, dass er mit der Klägerin verheiratet ist und nicht dauernd getrennt von ihr lebt. Unerheblich für die Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft ist, ob der Ehegatte selbst Ansprüche nach dem SGB II hat oder haben könnte. 0 Für die Beurteilung des streitgegenständlichen Anspruchs auf die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] kommt es auf die Sach und Rechtslage im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] an. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das war regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides , und galt grundsätzlich auch für Leistungen der Eingliederungshilfe . Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgte, dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist . 0 Diese zeitliche Fixierung galt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat . Ebenso wie sich eine Bewilligung von Leistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben . Hat der Leistungsträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt , so ist die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nicht auf die Beurteilung der Sach und Rechtslage beschränkt, wie sie bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bestanden hat. Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen . Denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die Sach und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreicht . 0 Diese zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung des BVerwG ist auf Ansprüche nach [REF] zu übertragen. Für den geltend gemachten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zu beachten, dass diese Leistungen nach [REF] für sechs Monate bewilligt und im Voraus erbracht werden sollen. Dies bedeutet, dass die Beklagte im angefochtenen Bescheid der Sache nach über die Gewährung der Leistungen für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] entschieden hat, auch wenn dies im Bescheid selbst nicht ausdrücklich so bestimmt worden ist. 0 Der Ehemann der Klägerin erhält von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Rentenleistung betrug nach Abzug der Beiträge für die Kranken und Pflegeversicherung 0 EUR ab [DATE] . Von diesem Betrag sind nach § 0 Nr. 0 der auf Grund von [REF] erlassenen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom [DATE] ein Betrag von pauschal 0 EUR für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind abzuziehen, was die Beklagte berücksichtigt hat. Damit verbleibt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 0 EUR. Das Kindergeld in Höhe von 0 EUR ist, wie bereits oben ausgeführt, der Tochter der Klägerin nicht der Klägerin selbst als Einkommen zuzurechnen. 0 Dieses Einkommen übersteigt den Bedarf, der sich aus der Regelleistung gemäß [REF] in Höhe von je 0 EUR für die Klägerin und ihren Ehemann, zusammen also 0 EUR, sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt. Allerdings hat die Beklagte den Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Heizung zu Lasten der Klägerin zu niedrig berechnet. Zu berücksichtigen sind nach den von der Klägerin vorgelegten Belegen die Kosten der Grundmiete , Mietnebenkosten und Heizkosten . Ein Abschlag für die im Regelsatz enthaltene Warmwasserzubereitung ist vorliegend nicht vorzunehmen, da die Warmwasserzubereitung nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen durch ein Elektrospeichergerät erfolgt und Stromkosten nicht zu berücksichtigen sind. Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 EUR, der anteilig für die Klägerin und ihren Ehemann in Höhe von 0/0 zu berücksichtigen ist . Das zu berücksichtigende Einkommen übersteigt damit den Gesamtbedarf von 0 . Es kommt daher nicht darauf an, ob das Sparvermögen der Klägerin zusätzlich zu berücksichtigen ist. 0 Die Regelungen in [REF] und zum zu berücksichtigenden Einkommen verstoßen nach Ansicht des Senats nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere den in [REF] verankerten Sozialstaatsgrundsatz. Der davon abweichenden Ansicht der Klägerin folgt der Senat nicht. Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber. Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit lässt sich daraus jedoch regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren. Zwingend ist allerdings, dass der Staat die von Art 0 Abs. 0 GG geforderten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft . Bei der Beurteilung des Mindestbedarfs steht nicht nur dem Verordnungsgeber , sondern auch dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Bemessung der Regelleistungen in [REF] auf ausreichende Erfahrungswerte gestützt werde kann . 0 Dies ist nach Ansicht des Senats der Fall. Nach der Begründung im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN ergibt sich die monatliche Regelleistung für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind , aus der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erhobenen Auswertung der Einkommens und Verbrauchsstichprobe [DATE] , die auf den Stand [DATE] hochgerechnet wurde. Die dort dokumentierten Angaben werden jedoch nicht in vollem Umfang in Ansatz gebracht, sondern nur zu einem bestimmten Anteil . Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Hilfeempfänger weniger konsumieren kann als die unteren 0 % in der Einkommensschichtung . Nach Ansicht des Senats stellt diese Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins dar. 0 Bei dem hier im Streit stehenden Arbeitslosengeld II ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] eine tiefgreifende Reform des sozialen Sicherungssystems vorgenommen hat. Wie sich aus [REF] ergibt, soll die neu konzipierte Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu beitragen, dass die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Hilfebedürftigen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder beibehalten . Um diesen Ansatz verwirklichen zu können, ist es sachgerecht, sich bei der Bedarfsermittlung an den unteren Einkommensgruppen zu orientieren, weil dadurch der Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit größer ist als bei einer Orientierung im mittleren Bereich der Einkommensgruppen. 0 Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster unabweisbarer Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, kommt die Gewährung eines Darlehens gemäß [REF] in Betracht. Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf und dem SGB XII andererseits individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz herleiten , könnte durch eine Modifizierung der durch [REF] eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden . Der vorliegende Fall gibt allerdings keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie einen Bedarf hat, der in der Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. 0