Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur eine Kontrollfunktion. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern, andererseits die Sozialversicherungsträger davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Die Entscheidung stellt sich vor diesem Hintergrund als kombinierte positive oder negative Feststellung von Versicherungspflicht und Beitragsnachentrichtung oder Beanstandung dar. Die Besonderheit eines Bescheids nach [REF] liegt insoweit darin, dass über das Bestehen von Versicherungspflicht und die daraus resultierende Beitragsnachforderung gemeinsam zu entscheiden ist. Dies unterscheidet das Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht vom Statusfeststellungsverfahren nach [REF] . Eine reine Statusfeststellung ist auf der Grundlage von [REF] nicht zulässig . Die hier streitigen Beiträge werden als Gesamtsozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber gezahlt . [DATE]

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Gründe Mit Urteil vom [DATE] hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom [DATE] bis [DATE] als Beitrags oder Beschäftigungszeiten in der deutschen Rentenversicherung abgelehnt. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt. Er beruft sich auf Divergenz iS von [REF] und Verfahrensfehler iS von [REF] . Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. beantragt. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat , das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann . Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des [REF] dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß [REF] zu verwerfen. Mit der erhobenen Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , vom " [DATE] BVerwG [REF] " und vom [DATE] geltend. Mit diesem Vorbringen ist keine Divergenz iS von [REF] dargetan. Das Aufzeigen einer Divergenz iS dieser Vorschrift erfordert ausweislich des Wortlauts der Norm die Darlegung, dass das Berufungsurteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht. Der Kläger hat mit seinem Vorbringen zum Vorliegen einer Divergenz auch nicht schlüssig dargetan, dass die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung iS von [REF] habe. Soll die grundsätzliche Bedeutung mit einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts begründet werden, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, dass zunächst die behauptete Abweichung schlüssig dargestellt wird. An die schlüssige Darstellung der Abweichung von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts sind sinngemäß dieselben Anforderungen zu stellen wie an die schlüssige Darstellung einer Abweichung von einer Entscheidung des BSG iS von [REF] . Außerdem muss dargetan werden, dass durch die Abweichung von der Entscheidung des anderen obersten Bundesgerichts eine im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgeworfen wird . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger versäumt es bereits, eine Divergenz iS von [REF] sinngemäß aufzuzeigen. Die Voraussetzungen für eine Divergenz sind nur erfüllt, wenn die angefochtene Entscheidung und die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergenzfähige Entscheidung zu denselben Rechtsnormen ergangen sind . Der Kläger hat nichts dazu ausgeführt, auf welche Rechtsnormen sich die von ihm genannten Entscheidungen des BVerwG beziehen. Soweit der Kläger eine Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des BSG vom [DATE] geltend macht, ist eine Divergenz iS von [REF] ebenfalls nicht ordnungsgemäß bezeichnet. Divergenz iS von [REF] liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zu Grunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird . Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat bereits keinen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG herausgestellt, mit dem dieses der Rechtsprechung des BSG widersprochen habe. Er macht geltend, das Berufungsgericht habe nur auf den Vertreibungstatbestand nach [REF] abgestellt. Damit sei es von dem genannten Urteil des BSG abgewichen, nach dem Zeiten nach dem Fremdrentengesetz nicht festzustellen seien, wenn die in Rede stehenden Versicherungszeiten im Herkunftsgebiet nach dem jeweils maßgeblichen Vertreibungsvorgang zurückgelegt worden seien. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz iS des [REF] nicht dargetan. Missversteht oder übersieht das Berufungsgericht einen höchstrichterlichen Rechtssatz und wendet deshalb das Recht fehlerhaft an, kann daraus nicht geschlossen werden, es habe einen divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Die Bezeichnung einer Abweichung iS des [REF] setzt vielmehr die Darlegung voraus, dass das LSG die höchstrichterliche Rechtsprechung im angefochtenen Urteil in Frage stellt. Dies ist nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte . Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne , so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels zunächst die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können . Dementsprechend sind insbesondere Überraschungsentscheidungen verboten . Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf dadurch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann . Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen . Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger sieht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zum einen in folgendem Sachverhalt: Er habe vor dem LSG die Auffassung vertreten, Vertriebener iS von [REF] zu sein. Hierzu habe er vorgetragen, dass er seinen Wohnsitz in Polen durch Einwirkungen des Krieges, also durch kriegsbedingte Maßnahmen verloren habe. Nach der Umsiedlung aus der Ukraine habe er gemeinsam mit seiner Mutter und den Geschwistern Wohnsitz im sogenannten "Warthegau" genommen und sei im Bereich Litzmannstadt eingebürgert worden. Aus dem "Warthegau" sei er mit seiner Mutter bereits auf der Flucht gewesen, als er von der russischen Armee eingeholt und verschleppt worden sei, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt habe. Mit diesem Vorbringen hat der Kläger keine Verletzungshandlung des LSG aufgezeigt. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit ein Verstoß gegen [REF] , Art 0 Abs 0 GG festgestellt werden kann, müssen deshalb im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies darauf schließen, es habe den Vortrag nicht berücksichtigt, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist . Nach Maßgabe dieser Vorgaben ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht aufgezeigt. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass der oben genannte Vortrag des Beschwerdeführers nach dem Rechtsstandpunkt des LSG unerheblich ist. Der Kläger selbst weist darauf hin, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, es könne offen bleiben, ob er Vertriebener iS des [REF] sei. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht musste das Berufungsgericht aber nicht auf den Vortrag eingehen, der aus Sicht des Klägers seine Vertriebeneneigenschaft iS von [REF] begründet. Der Kläger sieht einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs des Weiteren darin, dass das LSG sich mit den Ausführungen in seinem Schriftsatz vom [DATE] , die streitigen Zeiten seien zumindest als Ersatzzeiten anzuerkennen, nicht auseinandergesetzt habe. Mit diesem Vorbringen ist ebenfalls keine Verletzungshandlung des Berufungsgerichts aufgezeigt. Denn der Kläger hat nicht dargetan, diesen Vortrag bis zuletzt aufrechterhalten und insbesondere beantragt zu haben, die streitigen Zeiten hilfsweise als Ersatzzeiten festzustellen. Ein Urteil ist ua dann nicht mit Gründen im Sinne der Norm versehen, wenn diese so mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, Grundlage der Nachprüfung des Rechtsmittelgerichts nicht erfüllen können . Der Kläger macht geltend, die Begründung des Urteils sei unverständlich bzw verstoße gegen Denkgesetze und zitiert hierzu drei Passagen aus dem angefochtenen Urteil. Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung des [REF] schon deswegen nicht dargetan, weil die vom Kläger wiedergegebenen Ausführungen aus ihrem Kontext gerissen sind und zudem nur einen kleinen Auszug aus den umfangreichen Entscheidungsgründen darstellen. Dass diese vollständig unbrauchbar sind, lässt sich einem derart eingeschränkten Vorbringen nicht entnehmen. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann dem Kläger für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. nicht gewährt werden .