Die Dialysezentren der Klägerin sind danach wie auch die Klägerin einräumt keine Krankenhäuser. Unstreitig verfügen sie nicht über die Möglichkeit einer vollstationären Behandlung und einer durchgängigen Vollverpflegung. Bei der Dialyse handelt es sich auch nicht um eine teilstationäre, sondern um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Ausgehend von dem maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Begriffsverständnis werden Dialysen grundsätzlich als ambulante fachärztliche Leistung oder als nichtärztliche Dialyseleistung abgerechnet . Dementsprechend hat auch der BFH die Dialyse in einer von einem Kassenarzt betriebenen Dialysestation als ambulante und nicht als teilstationäre Behandlung beurteilt . Dem folgt der erkennende Senat.

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, erstrebt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Radio und Fernsehgeräte, die er in den von ihm in {E.} betriebenen drei Dialysezentren zum Programmempfang für chronisch nierenkranke Patienten bereithält. Die Patienten des Klägers werden in dessen Dialysezentren unter ärztlicher Aufsicht mindestens dreimal wöchentlich für die Dauer von etwa sechs Stunden mit einer Nierenersatztherapie behandelt. Während ihrer Behandlung an der sog. künstlichen Niere sind die dialyseabhängigen Patienten an das Bett gebunden und in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Seit [DATE] hatte der Beklagte den Kläger für die genannten Radio und Fernsehgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, letztmalig bis [DATE] . Die Anträge des Klägers vom [DATE] , ihn für die Empfangsgeräte in seinen Einrichtungen in {E.} weiterhin von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, lehnte der Beklagte jedoch mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung vertrat er die Auffassung, die Dialysezentren des Klägers zählten nicht zu den in [REF] über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht BefrVO genannten Betrieben und Einrichtungen, in denen Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten würden. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. Er machte geltend, bei den von ihm in {E.} betriebenen Dialysezentren handele es sich um Einrichtungen im Sinne des [REF] . Eine Dialyse stelle für den nierenkranken Patienten keine einmalige ambulante Behandlung dar, sondern mache es erforderlich, dass dieser sich an mehreren Tagen in der Woche in dem Dialysezentrum aufhalte, und dies in aller Regel ein Leben lang. Angesichts dessen ist der Kläger der Ansicht, der Aufenthalt im Dialysezentrum müsse einer stationären Behandlung zumindest gleichgestellt werden. Im Übrigen seien keine Veränderungen eingetreten, die eine Abweichung von der jahrelang gewährten Gebührenbefreiung rechtfertigen könnten. Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung führt der Kläger aus, dass eine Dialysebehandlung chronisch Nierenkranker zumeist lebenslang an mehreren Tagen in der Woche durchgeführt werden müsse. Die dazu notwendigen mehrstündigen Aufenthalte im Dialysezentrum von insgesamt ca. 0 Stunden in einer Woche seien nicht selten mit Schmerzen und krankheitsbedingten Unannehmlichkeiten verbunden. Sie seien ohne Weiteres einem stationären Krankenhausaufenthalt im Sinne von [REF] gleichzusetzen. Um den Patienten während der engen Anbindung an das Bett und das Dialysegerät Ablenkung zu verschaffen, halte er die Rundfunk und Fernsehgeräte vor. Es sei nicht gerechtfertigt und mit der Zielsetzung der BefrVO nicht zu vereinbaren, seine Einrichtungen gebührenrechtlich anders zu behandeln als Krankenhäuser. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und festzustellen, dass er von der Rundfunkgebührenpflicht befreit ist, Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung nach [REF] seien nicht erfüllt. Diese Befreiungsvorschrift erfasse nur solche Einrichtungen, in denen in der Regel eine stationäre Aufnahme erfolge. Der Einwand des Klägers, angesichts der oftmals lebenslang erforderlichen Dialysebehandlung sei eine Gleichstellung mit Krankenhäusern im Sinne des [REF] angezeigt, greife nicht durch. Es bestehe ein sachlicher Grund für die unterschiedliche rechtliche Behandlung stationärer Krankeneinrichtungen einerseits und solcher ambulanter Einrichtungen andererseits, wie sie von dem Kläger betrieben würden. Der Befreiungstatbestand des [REF] berücksichtige, dass bei einem mehrtägigen Aufenthalt eines Patienten in einer Pflegeeinrichtung von dem Verordnungsgeber die Notwendigkeit einer Unterhaltung durch Radio und Fernsehen gesehen und anerkannt worden sei. Diese Überlegung könne auf Einrichtungen, in denen die Patienten während des Tages ambulant versorgt würden, von vornherein nicht übertragen werden, weil tagsüber ein auch mehrstündiger Verzicht auf Radio und Fernsehunterhaltung als zumutbar angesehen werde und deshalb ein etwaiges Unterhaltungsangebot nicht zu Lasten anderer Gebührenzahler begünstigt werden müsse. Andernfalls müsste die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auch auf Wartezeiten in Arztpraxen, auf Bestrahlungen und krankengymnastische Behandlungen usw. ausgedehnt werden. Die Tatbestände der Rundfunkgebührenfreiheit seien einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich, weil sonst das gebührenrechtliche Bestimmtheits und Transparenzgebot in Frage gestellt werde. Auf die ihm zuvor rechtswidrig erteilte Gebührenbefreiung könne sich der Kläger nicht berufen. Eine Befreiung aus allgemeinen Billigkeitsgründen nach Maßgabe des [REF] komme schon deshalb nicht in Betracht, weil unter [REF] nur solche besonderen Härtefälle fielen, die der Verordnungsgeber nicht gesehen habe. [REF] zeige aber, dass sich der Gesetzgeber gerade über solche Einrichtungen, wie sie von dem Kläger betrieben würden, Gedanken gemacht und diese ganz bewusst nicht in den Katalog der begünstigten Einrichtungen aufgenommen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage, über die das Gericht gemäß [REF] nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden kann, ist abzuweisen. 0 Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag die Feststellung begehrt, dass er von der Rundfunkgebührenpflicht befreit ist, ist die Klage gemäß [REF] unzulässig. Danach kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs oder Leistungsklage verfolgen kann . Über das Bestehen einer Rundfunkgebührenfreiheit wird mittels eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes der Landesrundfunkanstalt entschieden, der nur auf Antrag erteilt wird . Daraus folgt nach [REF] , dass nur die Verpflichtungsklage die richtige Klageart zur Durchsetzung des Rechts auf Rundfunkgebührenbefreiung ist. Die hilfsweise erhobene und auf eine Neubescheidung beschränkte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten und dessen Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, von seiner Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren für die für seine Patienten bereitgehaltenen Fernseh und Hörfunkgeräte befreit zu werden. Die Voraussetzungen eines Befreiungstatbestandes des [REF] sind nicht erfüllt. Danach wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt in Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen bereitgehalten werden. 0 Die von dem Kläger in {E.} betriebenen Einrichtungen zur ambulanten Durchführung von Dialysebehandlungen zählen begrifflich nicht zu einer dieser genannten Einrichtungen. Sie stellen keine Krankenhäuser im Sinne des [REF] dar. Zur Bestimmung des Begriffs des Krankenhauses kann auf dessen gesetzliche Definition in [REF] zurückgegriffen werden. Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Ein entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen Krankenhäusern und anderen Therapieeinrichtungen ist danach, ob die erforderliche Behandlung der Patienten deren stationäre Aufnahme in die Behandlungseinrichtung erforderlich macht . In steuerrechtlicher Hinsicht folgt aus der Anwendung dieser Definition, dass die an den Betrieb eines Krankenhauses geknüpften steuerlichen Vergünstigungen nur dann zu gewähren sind, wenn ein wesentlicher Teil der Unternehmensleistung auf den stationären Bereich der betreffenden Einrichtung entfällt . Das führt u.a. dazu, dass Dialysestationen, die Dialysen als ambulante fachärztliche Leistungen erbringen, gewerbesteuerrechtlich nicht als Krankhäuser im Sinne des [REF] GewStG anzusehen sind . Dass dieses steuerrechtlich geprägte Verständnis des Krankenhausbegriffs auch auf die Tatbestände der Rundfunkgebührenbefreiung übertragen werden muss, folgt aus [REF] , wonach Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung ist, dass der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke im Sinne der [REF] AO dient, wobei die Sonderregelung für Krankenhausbetriebe in [REF] ausdrücklich auf die Gewerbesteuerbefreiung nach [REF] abstellt und damit an die steuerrechtlichen Vergünstigungen für Krankenhäuser anknüpft . Auf eine stationäre Behandlung der Patienten sind die Dialysezentren des Klägers jedoch nicht angelegt. Vielmehr verweilen die Patienten dort ausschließlich für die Dauer ihrer mehrstündigen Behandlung; eine mit der Übernachtung und Verpflegung verbundene stationäre Aufnahme der Dialysepatienten ist nach dem bisher bekannten Sachverhalt nicht vorgesehen. Unter die weiteren in [REF] genannten Einrichtungen lassen sich die Dialysezentren des Klägers schon auf den ersten Blick nicht einordnen. Überdies ist gemeinsames Merkmal auch all dieser Einrichtungen, dass sie zumindest auch für einen mehrtägigen stationären Aufenthalt des betreuten Personenkreises vorgesehen sind. Die Dialysezentralen des Klägers stellen auch keine Einrichtungen für Behinderte im Sinne der Befreiungsvorschrift des [REF] dar. Die in [REF] aufgezählten Beispiele machen deutlich, dass mit den dort genannten Einrichtungen jeweils solche im Sinne des [REF] BSHG gemeint sind, die nicht Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, sondern Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbringen. Einrichtungen, die für Behinderte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen, werden dagegen von [REF] erfasst. 0 Mit diesen und den übrigen Befreiungsregelungen des [REF] auch keine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke. Insbesondere kommt eine entsprechende Anwendung des [REF] auf Einrichtungen der ambulant durchgeführten Dialyse nicht in Betracht. Der Umstand, dass in der Befreiungsregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 in bezug auf die Behandlung von Krankheiten nur Krankenhäuser, Krankenanstalten und Heilstätten genannt werden, lässt die BefrVO objektiv nicht als unvollständig, sondern als differenziert erscheinen, so dass gerade keine Regelungslücke vorliegt. Die Frage, ob eine Rechtsnorm lückenhaft ist, ist stets aus Sicht des Gesetzes selbst, nämlich gemessen an seiner Regelungsabsicht, zu beantworten. Nur so kann angesichts der Bindung der Fachgerichte an "Gesetz und Recht" eine zutreffende Unterscheidung zwischen dem lückenhaften Gesetz einerseits und dem rechtspolitisch fehlerhaften oder nur schlicht verfassungswidrigen Gesetz andererseits getroffen werden . Eine verdeckte Regelungslücke, die dadurch entsteht, dass der Normgeber beim Erlass der Regelung bestimmte Konstellationen oder Konsequenzen nicht bedacht hat oder nicht bedenken konnte, weil sie erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung eingetreten sind , lässt sich ebenso wenig feststellen. Angesichts der Art der in [REF] aufgezählten Einrichtungen wollte der Verordnungsgeber bei Abfassung der Befreiungstatbestände ersichtlich nur solche Tatbestände erfassen, die ein gesteigertes Informationsbedürfnis betreuter Personen beschreiben, das dadurch gekennzeichnet wird, dass sich diese Personen für längere Zeit in bestimmten Einrichtungen befinden, weil sie dort entweder untergebracht oder stationär aufgenommen worden sind und sich deshalb in vielen Fällen nicht oder nur eingeschränkt über das Tagesgeschehen informieren können. Die Voraussetzungen des [REF] für eine Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen sind ebenfalls nicht erfüllt. Die Härtefallregelung des [REF] bezieht sich gesetzessystematisch auf [REF] und schließt die Gebührenbefreiung von Rundfunkempfangsgeräten, die in Einrichtungen für dort betreute Personen bereitgehalten werden, nicht ein. [REF] erweitert vielmehr den Anwendungsbereich der Gebührenbefreiung aus § 0 auf diejenigen Fälle, die Verordnungsgeber bei dem Erlass der BefrVO zwar nicht ausdrücklich erfasst hat, in denen aber die Lebensumstände des Betroffenen diesen besonders hart treffen und die individuelle Härte eine mit den in [REF] aufgeführten Fällen vergleichbare soziale Notlage bedingt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true