Ob der Klägerin möglicherweise nach [REF] eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für das Kind S auch im streitigen Zeitraum zugestanden hat, war vom Senat ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob ihr diese Erlaubnis später zu Recht erteilt worden ist. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt für das Erziehungsgeldrecht Tatbestandswirkung zu . Soweit der Anspruch auf Erziehungsgeld voraussetzt, daß ein Ausländer "im Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung, erlaubnis oder befugnis ist, muss die förmliche Feststellung des Aufenthaltsrechts durch die Ausländerbehörde bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Die Erteilung des Aufenthaltstitels lässt den Anspruch auf Erziehungsgeld nur für die Zukunft entstehen. Wie das BSG dazu ausführt, ergibt sich das Erfordernis einer bereits im Leistungszeitraum des Erziehungsgeldes vorliegenden Entscheidung der Ausländerbehörde vor allem aus der Formulierung "im Besitz" in [REF] und wird durch die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Neuregelung durch das BErzGGÄndG bestätigt . Mit Urteil vom [DATE] hat das BSG bekräftigt, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels selbst dann nicht rückwirkende Kraft entfaltet, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf den Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurück wirkt.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Aussergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist, ebenso wie ihr Ehemann und Vater des Kindes, Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie hält sich seit ihrer Einreise ins Bundesgebiet, die nach ihren eigenen Angaben [DATE] stattfand, mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes in Deutschland auf und wurde nie ausländerbehördlich erfasst. Ihr Ehemann ist, jedenfalls seit dem [DATE] , als Fahrer im Status einer sog. Ortskraft bei der Botschaft des Königreichs M beschäftigt. Die Eheleute sind im Besitz eines vom Auswärtigen Amt ausgestellten, befristeten Protokollausweises bzw. Dienstvisums. Die Familie zählt nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht zum Personenkreis der Diplomaten im Sinne des Art. 0 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom [DATE] . Sie unterliegt in vollem Umfang den deutschen Vorschriften über soziale Sicherheit sowie dem Steuerrecht. Das beklagte Land lehnte mit Bescheid vom [DATE] /Widerspruchsbescheid vom [DATE] den am [DATE] gestellten Erziehungsgeldantrag der Klägerin ab, weil diese weder im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, noch erlaubnis sei. Sie sei im Übrigen als Ehefrau eines Mitgliedes des dienstlichen Hauspersonals der Botschaft des Königreichs M von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften und damit auch des Bundeserziehungsgeldgesetzes ausgenommen, denn dessen Vorschriften seien nicht anwendbar auf Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen, was sich aus Art. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 und 0 WÜD ergebe. Die Klägerin hat am [DATE] Klage zum Sozialgericht Köln erhoben. Sie hat ausgeführt, sie sei, ebenso wie ihr Ehemann, vom Auswärtigen Amt als ständig ansässig eingruppiert und auch nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Im übrigen habe die Mehrzahl der Ortskräfte von Botschaften in den Jahren [DATE] bis [DATE] /0 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ihr Status unterscheide sich von diesen Familien nicht. Das SG hat Auskünfte der Ausländerbehörde der Stadt Bonn sowie des Auswärtigen Amtes eingeholt und mit Urteil vom [DATE] die auf Erziehungsgeld vom Juni bis [DATE] gerichtete Klage abgewiesen: Es könne dahinstehen, ob die Klägerin und ihr Ehemann nach Art. 0 WÜD von den Vorschriften über die soziale Sicherheit sowie von der Steuerpflicht befreit seien, denn Voraussetzung für den Bezug von Erziehungsgeld sei allein der Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder erlaubnis. Die Klägerin hat gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihre Auffassung, sie habe von [DATE] bis [DATE] Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt. Seit der erneuten Befreiung der Ortskräfte und ihrer Angehörigen von der Aufenthaltserlaubnispflicht seien die Protokollausweise und Dienstvisa des Auswärtigen Amtes ihrem Inhalt ohne weiteres nach als Aufenthaltserlaubnis im Sinne des BErzGG zu werten. das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr Erziehungsgeld für die Betreuung von T für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zu zahlen. Es vertritt die Ansicht, der Protokollausweis der Klägerin entspreche keinem anspruchsbegründenden Aufenthaltstitel im Sinne des [REF] . Die Klägerin habe vielmehr bei Beendigung der Beschäftigung ihres Ehemannes das Bundesgebiet zu verlassen und sei damit nicht als ständig ansässig anzusehen. Der Senat hat Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der Ausländerbehörde der Stadt Bonn sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeholt und den Beteiligten übermittelt. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des beklagten Landes Bezug genommen. Auch diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Gem. Abs. 0 a der Bestimmung war für den Anspruch eines Ausländers ausserdem Voraussetzung, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Allerdings war die Klägerin nicht von vornherein durch Art. 0 WÜD vom Bezug des Erziehungsgeldes ausgeschlossen. Zwar war der Ehemann der Klägerin Ortskraft der Botschaft des Königreichs M. Dennoch kam für sie Art. 0 WÜD nicht zur Anwendung, was das zuständige Auswärtige Amt ausdrücklich mitgeteilt hat . Dementsprechend war der Ehemann der Klägerin pflichtversichert sowohl in der Kranken Renten als auch in der Arbeitslosenversicherung; für die Klägerin bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Familienversicherung. Damit finden auch für die Klägerin die Bestimmungen des BErzGG a.F. Anwendung. Es gilt für sie daher auch [REF] aF, wonach für den Anspruch eines Ausländers Voraussetzung war, dass er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder erlaubnis war. Unstreitig war die Klägerin niemals im Besitz eines solchen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels. Nach Auffasung des Senats kann der durch das Auswärtige Amt ausgestellte Protokollausweis bzw. das Dienstvisum einer Aufenthaltsberechtigung oder erlaubnis hier nicht gleichgestellt werden . Jedenfalls im Erziehungsgeldrecht ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung Dabei muss das Aufenthaltsrecht durch die Ausländerbehörde bereits zu Beginn des Leistungszeitraums förmlich festgestellt sein. Nicht ausreichend für den Bezug der Leistung ist hingegen der Umstand, dass einem Ausländer ggf. ein materieller Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zustand. Der Entscheidung der Ausländerbehörde etwa auch in Form eines Anerkenntnisses oder einer Zusicherung kommt für das Erziehungsgeldrecht eine sog. Tatbestandswirkung zu . Diese strenge und formale Handhabung der gesetzlichen Vorschriften folgt aus dem Gesetzeszweck. Die Erziehungsgeldbehörden sollen selbst nicht ermitteln und entscheiden müssen, ob ein Ausländer Anspruch auf Erteilung eines zum Erziehungsgeldbezug berechtigenden Aufenthaltstitel hat. Dies dient auch der Verwaltungsvereinfachung. Hiermit verbundene unvermeidliche Härten sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Der durch das Auswärtige Amt ausgestellte Protokollausweis bzw. das Dienstvisum ersetzt den geforderten Aufenthaltstitel nicht. Wegen der Tatbestandswirkung der Feststellungen der Ausländerbehörde ist auch nicht zu prüfen, ob die Rechtsansicht der Klägerin zutrifft, sie habe in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Ausländergesetz gehabt. Der Personenkreis der Ortskräfte im Dienste ausländischer Botschaften war mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am [DATE] zunächst nicht mehr vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit . Die Ortskräfte erhielten seit dieser Zeit gem. [REF] zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse bis zum Inkrafttreten einer erneuten Rechtsänderung, die bereits am [DATE] im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde . Seit dieser Zeit sind Ortskräfte im Botschaftsdienst wiederum von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht im Sinne des Ausländergesetzes befreit , so dass jedenfalls im streitigen Anspruchszeitraum eine Aufenthaltsgenehmigungspflicht der Ortskräfte von Botschaften und deren Familien nicht mehr bestand. Es kann für die vorliegende Fallgestaltung aber dahinstehen, ob unter Zugrundelegung dieser ausländerrechtlichen Vorgaben entsprechend der Rechtsansicht des vom Senat gehörten BFSFJ Ortskräfte dann einen Erziehungsgeldanspruch haben, wenn ihr Aufenthalt verfestigt ist, was das BFSFJ für den Fall annimmt, dass der bzw. die Antragsteller/in bereits vor Besitz des Dienstvisums bzw. Protokollausweises im Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitels war. Jedenfalls auf die Klägerin treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Sie war niemals im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder berechtigung. Dem entspricht, dass sie mit Beendigung der Tätigkeit ihres Ehemanns für eine Botschaft nach der Rechtsansicht des Auswärtigen Amtes Deutschland verlassen muss. Demgegenüber ist es unerheblich, dass das Auswärtige Amt in seinen dem Senat und dem SG mitgeteilten Auskünften die Klägerin und ihren Ehemann dennoch als "ständig ansässig" eingruppiert hat; insofern handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Interpretation, die jedoch keine rechtlichen Wirkungen auslösen kann. Der Senat verkennt nicht, dass die Anwendung des [REF] a.F. in der Ausgestaltung, wie sie sie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hat , im vorliegenden Fall zu einem nicht befriedigendem Ergebnis führen mag, zumal sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann sich bereits seit langem in Deutschland aufhalten und derzeit in vollem Umfang in das deutsche System der sozialen Sicherheit und das Steuerrecht integriert sind.