Der Kläger ist der Auffassung, dass die Abschlusskosten im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages nicht dem fristgemäß widersprechenden Versicherungsnehmer aufgebürdet werden könnten, da diese Kosten allein mit der von der Beklagten unzureichend erfolgten Widerspruchsbelehrung in Zusammenhang stünden und damit ausschließlich in den Risikobereich der Beklagten fallen würden. Es sei daher nicht sachgerecht, den Versicherungsnehmer mit diesen Kosten zu belasten. Dies widerspräche der Wertung der Europäischen Richtlinie. Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen . 0

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckungssicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Streitwert: 0 € Gründe A. Seit [DATE] befasst sich die Klägerin mit der Erforschung und Entwicklung eines Verfahrens, das die Schaltung von Straßenbeleuchtungen durch Dritte ermöglicht. Sie vertreibt dieses Produkt unter dem Namen „D.“. Mit Bescheid vom [DATE] teilte das europäische Patentamt der Klägerin den Einwand der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit mit. Die Muttergesellschaft hielt ihren Antrag mit Schreiben vom [DATE] aufrecht. Mit Bescheid vom [DATE] wurde der Klägerin erneut der Einwand der mangelnden Neuheit mitgeteilt. Am [DATE] wurde die Muttergesellschaft zu einer mündlichen Verhandlung auf den [DATE] geladen. Die Klägerin hat dessen ungeachtet mit der Beklagten zu 0., deren Gesellschafter die Beklagte zu 0.-0. sind, am [DATE] einen Lizenzvertrag geschlossen. "LG hat ein Verfahren zur Schaltung von Straßenbeleuchtung erfunden und zugehörige Geräte und Software entwickelt. LN möchte die Verfahren und Entwicklung nutzen, um in einem begrenzten Vertragsgebiet dieses Verfahren exklusiv anzuwenden. Die Vertragsparteien gehen von folgendem aus: Der Lizenzgeber übernimmt von der Haftung wegen Vorsatzes abgesehen keine Haftung für die technische ausführbar kalt und technische Brauchbarkeit der Vertrag Schutzrechte vor Ort. Auch sicher der Lizenzgeber eine Schutzfähigkeit angemeldeten bzw. eine Beständigkeit der erteilten verfassungsrechtlich nicht zu. Die Lizenzgebühr betrug nach dem Vertrag 0 € für jeweils zwei Jahre Vertragslaufzeit. Der Vertrag sollte sechs Jahre laufen. Werde er von keiner Vertragspartei gekündigt, verlängere sich das Vertragsverhältnis um jeweils zwei Jahre. Längstens laufe das Vertragsverhältnis bis zum Wegfall des Vertragsschutzrechts. Der Lizenzgeber übernimmt von der Haftung wegen Vorsatzes abgesehen keine Haftung für die technische Ausführbarkeit und die technische Brauchbarkeit der Vertragsschutzrechte vor Ort. Auch sichert der Lizenzgeber eine Schutzfähigkeit der angemeldeten bzw. eine Rechtsbeständigkeit der erteilten Vertragsschutzrechte nicht zu. Diese hat die Beklagte zu 0. nicht beglichen. Stattdessen hat sie mit einem undatierten Schreiben, das am [DATE] bei der Klägerin eingegangen ist, mitgeteilt, dass sie den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechte. Außerdem forderte sie die Klägerin auf, die bereits gezahlte Lizenzgebühr zurückzuzahlen. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € zu zahlen. Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Vertrag beendet sei, da die Klägerin nicht in der Lage sei, das Vertragsschutzrecht in seiner Gesamtheit zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei die Beklagte zu 0. zur Anfechtung berechtigt, weil die Klägerin sie bei Abschluss des Vertrages arglistig getäuscht habe. Dies ergäbe sich aus der Formulierung der Präambel. Danach hätte die Beklagten davon ausgehen müssen, dass auf die Patentanmeldung auch die Patenterteilung folgen werde. Zumindest habe die Klägerin ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie nicht mitgeteilt habe, dass die Patentierbarkeit des Verfahrens unklar sei. Hierzu behauptet sie, dass ein Vertreter der Klägerin in Bezug auf das Patent erklärt habe, es sei nur noch eine reine Formsache. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Vertrag aufgrund vollzogener Anfechtung als von Anfang an nichtig zu werten wäre. Die Täuschung bestehe darin, dass die Klägerin die Beklagte nicht über die Einwände des europäischen Patentamts im laufenden Patentverfahren aufgeklärt habe. Die Klägerin habe auch vorsätzlich gehandelt, weil sie vom Europäischen Patentamt über die rechtlichen Zweifel der Prüfungsabteilung informiert gewesen sei. Sie vertritt die Auffassung, dass sich aus den eingebrachten Urkunden und dem unstreitigen Sachverhalt nicht ohne weiteres ergäbe, dass die Frage des Verlaufs des Patentverfahrens für die Beklagten so wesentlich gewesen sei, dass auf den fehlenden Hinweis eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gestützt werden könne. Gegen die Bedeutung des Patentverfahrens spräche vielmehr die Tatsache, dass in dem Vertrag eine Gewährleistung für die Patentfähigkeit ausdrücklich ausgeschlossen werde. Außerdem seien die Informationen über den Stand des Patentverfahrens jederzeit über das Internet auch von der Beklagten abrufbar gewesen. Die Patentierbarkeit sei für den Vertragsschluss nicht kausal gewesen. Zumindest sei dies für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, so dass es am Täuschungsvorsatz fehle. Schließlich habe das erstinstanzliche Gericht die Besonderheiten des Urkundsprozesses nicht ausreichend beachtet. Das am [DATE] verkündeten Urteil der 0. Kammer des Landgerichts Magdeburg abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von [DATE] ,0 € zu zahlen. Sie vertreten die Auffassung, dass aus dem Lizenzvertrag die überragende Bedeutung der Patentierbarkeit des Verfahrens deutlich hervorgehe. Nicht umsonst beginne der Vertrag mit einer Präambel. Hieraus ergebe sich, dass der Lizenznehmer das Verfahren und die Entwicklungen exklusiv anwenden wolle. Außerdem werde das Patent ausdrücklich erwähnt. B. Im Berufungsverfahren sind Entscheidungen des ersten Rechtszugs nach [REF] nur noch darauf überprüfbar, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung nach [REF] beruht oder die nach [REF] zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist grundsätzlich von den durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen auszugehen. Das Berufungsgericht hat nur zu überprüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen . II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr eingeklagte Lizenzgebühr. Hier hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Lizenzvertrag gemäß [REF] als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Denn die Beklagte zu 0. hat diesen Vertrag unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung gemäß [REF] wirksam angefochten. Insbesondere ergibt die Auslegung des Lizenzvertrages, dass die Klägerin die Pflicht hatte, die Beklagte zu 0. unaufgefordert und umfassend über den Stand des Patentanmeldungsverfahrens zu informieren. Die arglistige Täuschung folgt dem unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit der Vertragsurkunde des Lizenzvertrages. Sie ist daher im Urkundsverfahren zu berücksichtigen. Die Beklagte zu 0. hat mit ihrem undatierten Schreiben, das am [DATE] bei der Klägerin eingegangen ist, die Anfechtung des Lizenzvertrages wegen arglistiger Täuschung ausdrücklich erklärt. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin die Beklagte zu 0. im Sinne dieser Vorschrift dadurch getäuscht hat, dass sie es unterlassen hat, die Beklagte zu 0. über die vorläufige Rechtsauffassung des europäischen Patentamts im laufenden Patentverfahren aufzuklären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten . Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen . Allerdings besteht dann eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind . Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können . Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Die Aufklärung über eine solche Tatsache kann der Vertragspartner redlicherweise aber nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Tatsache zu informieren . 0 bb) Hier ergibt die Vertragsauslegung, dass es sich bei dem Stand des Patentverfahrens um eine Tatsache handelte, von der die Beklagte zu 0. nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung erwarten durfte. Denn der Stand des Patentverfahrens war für die Beklagten offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung. α) Die Vertragsauslegung hat in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiven Parteiwillen zu berücksichtigen . Sie hat sich danach zu richten, was als Wille für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt war, es kommt daher darauf an, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstehen durfte . Maßgeblich für die Auslegung ist in erster Linie der Inhalt der auszulegenden Urkunde. Die Partei muss die in der Urkunde enthaltene Erklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie bei Berücksichtigung der für sie erkennbaren Umstände objektiv zu verstehen ist . Mit einem Lizenzvertrag werden grundsätzlich Nutzungsbefugnisse an technischem Wissen und/oder sonst nicht gewerblich verwertbaren Erfahrungen von einem Verfügungsberechtigten an einen Dritten übertragen. Hierbei muss es sich um Know-how handeln, das ohne Abschluss dieses Vertrages nicht frei verfügbar wäre, d.h. "geheimes" oder durch gewerbliche Schutzrechte gesichertes Wissen. Unter Vertragsschutzrechten versteht man gemeinhin alle Schutzrechte, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Vertragsgegenstand erteilt oder angemeldet sind. "Der Lizenznehmer beabsichtigt und der Lizenzgeber gestattet diesem, unter Benutzung der Vertragsschutzrechte das Vertragsprodukt D. für den Bereich der politischen Gemeinden zu vertreiben bzw. durch Mitarbeiter oder Vertreter vertreiben zu lassen.“ Der Vertragszweck besteht damit im Vertrieb des Produkts unter Benutzung der Vertragsschutzrechte, das heißt, dass das Produkt nicht nur ein geheimes Verfahren darstellt, sondern dass es auch rechtlichen Schutz von Nachahmung genießt. Dieser rechtliche Schutz wäre aber erst durch die Eintragung des Patents entstanden. Die Patentierung des Verfahrens ist ein entscheidender Bestandteil der Leistung der Klägerin. Dies zeigt sich auch in der Vertragsbestimmung X Nr. 0: Ginge es in dem Vertrag schwerpunktmäßig um die faktische Überlassung des Verfahrens statt um die Vertragsschutzrechte, wäre diese Vertragsbestimmung nicht zu erklären. Ohne Vertragsschutzrechte wäre eine Nachahmung des Verfahrens D. rechtlich zulässig gewesen. Damit würde auch beim Weitervertrieb des Produkts die Lizenzgebühr nur für den in dem Verfahren verkörperten technischen Vorsprung gezahlt. Es liegt auf der Hand, dass der fehlende rechtliche Schutz Einfluss auf die Vertriebsmöglichkeiten und die Höhe der zu erzielenden Einnahmen hat. Im Hinblick auf diese möglichen, gravierenden Auswirkungen für den Vertrieb durch die Beklagte zu 0. war die Erteilung des Patents für sie von erheblicher Bedeutung. Sie durfte darüber redlicherweise Aufklärung darüber erwarten, dass nach der vorläufigen Auffassung des Europäischen Patentamtes eine Patentierung nicht in Betracht kam. Die Beklagten konnten ohne einen Hinweis auf die Mitteilungen des Europäischen Patentamtes nicht erkennen, dass die Eintragung des Patents alles andere als sicher war. Sie hatte auch keine Veranlassung, dies anzunehmen. Denn die Klägerin hatte in der Präambel die Patentanmeldung ausdrücklich erwähnt. Die Formulierung erweckt den Eindruck der Vollständigkeit. Die Beklagten mussten deshalb nicht damit rechnen, dass das europäische Patentamt die Patentierbarkeit bereits infrage gestellt hatte. Aufgrund der Formulierung der Präambel bestand für die Beklagten kein Anlass zu einer Nachfrage oder zu eigener Recherche. Im Hinblick auf die der Klägerin bekannten Umstände musste es sich ihr aufdrängen, dass sich die Beklagte insoweit über den Stand und die Erfolgschancen des Patentverfahrens im Irrtum befand und dass dies für deren Entscheidung, den Lizenzvertragvertrag abzuschließen, von erheblicher Bedeutung war. Die Klägerin war deshalb nach Treu und Glauben und den Grundsätzen eines redlichen Geschäftsverhaltens verpflichtet, die Beklagte über die Hinweise des Europäischen Patentamtes zu informieren. Diese Vertragsbestimmung, die sich unter der Überschrift "Gewährleistung des Lizenzgebers“ befindet, regelt Gewährleistungsansprüche, also Sekundäransprüche der Lizenznehmer, hier der Beklagten zu 0., gegen den Lizenzgeber. Um solche Ansprüche geht es hier nicht. Auch wenn die Klägerin nicht wegen der fehlenden Erteilung des Patents auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, so hätte sie doch auf die bereits bei Vertragsschluss bestehenden Bedenken des Europäischen Patentamtes gegen die Patentierbarkeit hinweisen müssen. Die Klägerin wusste aufgrund amtlichen der Hinweise, dass das Europäische Patentamt das Verfahren „D.“ nicht als patentierbar ansah. Ihr war nach der Vertragsgestaltung bewusst, dass das Fehlen eines Patents geeignet war, erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Beklagten zu verursachen. Daraus ergibt sich, dass sie zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Beklagte den Lizenzvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie vor Vertragsschluss Kenntnis von der vorläufigen Rechtsauffassung des Europäischen Patentamtes gehabt hätte. Das Landgericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Entschluss der Beklagten, den Lizenzvertrag abzuschließen, ursächlich war. Wie bereits ausgeführt, handelte es sich bei der vorläufigen Rechtsauffassung um einen Umstand, der angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen für die Beklagte von erheblicher Bedeutung war. Die arglistige Täuschung ergibt sich bereits aus der Urkunde des Lizenzvertrages vom [DATE] . Sie ist deshalb im Urkundsverfahren zu berücksichtigen. Damit kommt es auf die weiteren von den Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] behaupteten Täuschungen, die nicht mit Beweismitteln, die im Urkundsverfahren zulässig sind, unter Beweis gestellt werden könnten, nicht mehr an. C. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in [REF] . Eine Abwendungsbefugnis nach [REF] war gemäß [REF] ZPO nicht auszusprechen, da die Beschwer 0 EUR nicht übersteigt. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach [REF] liegen nicht vor; denn diese Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beurteilung des Einzelfalles gebietet auch nicht, die Revision zur Fortbildung des Rechtes zuzulassen, weil die vorliegende Entscheidung nicht von der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Insbesondere vermag der Senat keine Differenz zu den von der Klägerin vorgelegten Urteilen des Oberlandesgerichts Dresden vom [DATE] festzustellen. Das Oberlandesgericht Dresden führt dort lediglich aus: „Der Vortrag der Beklagten zur Aufrechnung und Anfechtung ist als im Urkundsprozess unstatthaft nach [REF] zurückzuweisen. Der Vortrag wird von der Klägerin bestritten und dürfte deshalb des Beweises, den die Beklagten nicht mit den Mitteln des Urkundsprozess es angetreten haben.… So lässt sich dem Vortrag der Beklagten nicht dem erforderlichen Beweisangebot entnehmen, welchen Stellenwert sie dem Stand des Anmeldeverfahrens für die Klägerin erkennbar beimaßen. Danach bestimmte sich ihre Aufklärungsbedürftigkeit. Auch lässt sich hier im Urkundsprozess nicht feststellen, dass die Beklagten im Falle eines Hinweises über die Zurückweisung der Patentanmeldung den Lizenzvertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätten.“ In den zitierten Urteilen des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wortlaut der dort zu beurteilenden Verträge nicht wiedergegeben, so dass nicht überprüft werden kann, ob eine andere Auslegung vorliegt.