Schließlich ist auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , mit dem [REF] a.F. für nichtig erklärt worden ist, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des [REF] a.F. auf die Teilzeitbeschäftigung angeordnet wird, keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Es stellt keine Änderung der Rechtslage dar, wenn eine Rechtsnorm durch ein Bundes oder Landesverfassungsgericht oder ein Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt wird . Denn gerichtliche Entscheidungen auch mit Gesetzeskraft gemäß [REF] wirken nicht konstitutiv auf das materielle Recht ein. Sie stellen die auf Grund des Vorrangs der Verfassung oder anderer Kollisionsregeln ipso iure eintretende Rechtsfolge der Normnichtigkeit lediglich fest. Sie bestätigen damit eine schon gegenüber dem Ursprungsverwaltungsakt jedenfalls von den Gerichten auf Grund des richterlichen Prüfungsrechts durch eigene Verwerfung oder ggf. durch Vorlage nach [REF] zu beachtende unverändert gebliebene Rechtslage. Dies ergibt sich auch aus [REF] , wonach die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen und Verwaltungsakte, die auf einer gemäß [REF] durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruhen, mit Ausnahme von Strafurteilen unberührt bleiben . 0

Sie wurde am D. geboren und bekleidete zuletzt das Amt einer Regierungsamtsinspektorin . Sie war teilzeitbeschäftigt vom [DATE] bis [DATE] zu einem Bruchteil von 0/0, vom [DATE] bis [DATE] zu einem Bruchteil von 0/0 sowie vom [DATE] bis [DATE] zu einem Bruchteil von 0/0. Mit Ablauf des [DATE] wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom [DATE] wurde ihr Ruhegehaltssatz ab [DATE] auf 0 % festgesetzt. Bei der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes wurde ein Versorgungsabschlag für die nach dem [DATE] bewilligten Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigt. Außerdem wurde das Ruhegehalt um einen Abschlag in Höhe von 0 % wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand gekürzt. Mit Schreiben vom [DATE] wandte die Klägerin sich gegen die Anpassungsfaktoren nach [REF] sowie die Versorgungsrücklage und beantragte die ungekürzte Auszahlung ihrer Versorgungsbezüge. Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärte der Beklagte, er behandele das Schreiben vom [DATE] als Widerspruch und lasse hinsichtlich der Anpassungsfaktoren das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG ruhen. Den Widerspruch gegen die Versorgungsrücklage wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Mit Schreiben vom [DATE] erhob die zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Klägerin Widerspruch gegen die zeitanteilige Kürzung ihres Ruhegehalts als ehemals teilzeitbeschäftigte Beamtin im Rahmen der Übergangsregelung des [REF] für am [DATE] vorhandene Beamte bei Festsetzung der Versorgungsbezüge durch Bescheid vom [DATE] . Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch vom [DATE] als verfristet und damit unzulässig zurück und belehrte die Klägerin über die Möglichkeit der Klageerhebung zum Verwaltungsgericht. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und ursprünglich beantragt, ihr Versorgungsbezüge auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 0 v. H. zu gewähren. Am [DATE] beantragte sie außergerichtlich bei dem Beklagten, ihre Versorgung ohne Abschlag wegen Teilzeitbeschäftigung unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] ab dem Tag der Entscheidung neu festzusetzen. Mit Bescheid vom [DATE] hob der Beklagte den Bescheid über die Festsetzung der Versorgung vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] insoweit auf, als bei der Berechnung des für die Versorgung maßgebenden Ruhegehaltssatzes ein Versorgungsabschlag nach [REF] alte Fassung vorgenommen wurde. Für den Zeitraum ab dem [DATE] haben daraufhin die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klägerin macht jetzt noch geltend, ihr Schreiben vom [DATE] stelle auch einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für die Zeit ab Ruhestandsbeginn dar. Der Bescheid vom [DATE] habe mit seiner Rechtsbehelfsbelehrung auch den Rechtsweg gegen den Bescheid vom [DATE] wieder eröffnet. Aus der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] , mit der dieses den Versorgungsabschlag gemäß [REF] alter Fassung für nichtig erklärte, folge ein Anspruch auf Aufhebung der auf Grund dieser nichtigen gesetzlichen Regelung ergangenen Festsetzung. Dies habe der Beklagte inzwischen auch schon selbst anerkannt, indem er mit Bescheid vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] aufgehoben habe, wobei das Ermessen aber so auszuüben sei, dass schon ab Beginn ihres Ruhestandes, zumindest aber seit Erhebung ihres Widerspruchs am [DATE] , eine Aufhebung hätte erfolgen müssen. Der Beklagte habe nämlich schon seit der Entscheidung des EuGH vom [DATE] , wonach die Minderung des Ruhegehalts der ehemals teilzeitbeschäftigter Beamten und Beamtinnen gegen [REF] V verstoße, wenn sie erheblich mehr Beamtinnen als Beamte betreffe und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt sei, davon Kenntnis gehabt, dass der Bescheid vom [DATE] möglicherweise rechtswidrig sei. Auch das BVerwG habe in seinen Entscheidungen vom [DATE] in vergleichbaren Fällen die Verpflichtung zur Gewährung des Ruhegehalts ohne Versorgungsabschlag ausgesprochen. den Beklagten unter Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, ihr Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages für die Zeit ab Ruhestandsbeginn bis zum [DATE] in Höhe von 0 v. H. zu gewähren zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Er macht geltend, an der Bestandskraft des Bescheides vom [DATE] habe sich durch das Versorgungsänderungsgesetz nichts geändert. Auch aus der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] folge nichts Gegenteiliges, diese setze sich lediglich inhaltlich mit [REF] auseinander, wirke sich aber weder auf die Beurteilung von verfristet eingelegten Rechtsmitteln noch auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Rücknahme rechtswidriger, bestandskräftiger Verwaltungsakte aus. Die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach [REF] lägen nicht vor, denn eine Änderung der gerichtlichen Spruchpraxis stelle keine nachträgliche Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] dar. Es bestehe für den Zeitraum vor der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] auch kein Anspruch auf Rücknahme nach [REF] , weil die Aufrechterhaltung des Bescheids vom [DATE] nach Maßgabe der Änderung vom [DATE] nicht schlechthin unerträglich sei. Die Rechtssicherheit sowie das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geböten, an dem Bescheid vom [DATE] im Übrigen festzuhalten. Dies sei auch nicht sittenwidrig und stelle keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Soweit die Klägerin erklärt hat, an ihrem Begehren, den Ruhegehaltssatz auf 0 v. H. festzusetzen, nicht mehr festzuhalten, liegt darin eine teilweise Klagerücknahme, so dass das Verfahren gemäß [REF] einzustellen ist. Soweit die Beteiligten übereinstimmend für den Zeitraum ab dem [DATE] den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen. 0 Im Übrigen bleibt der Klage der Erfolg versagt. Die Ablehnung der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages für den Zeitraum ab Eintritt in den Ruhestand am [DATE] bis zu der Entscheidung des BVerfG am [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten . Der insoweit angefochtene Versorgungsfestsetzungsbescheid vom [DATE] ist in Bestandskraft erwachsen. Der Bescheid, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden war, wurde nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe mit einem Widerspruch angegriffen. Auch der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , mit dem der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Versorgungsrücklage zurückgewiesen hat, wurde rechtsbeständig. Der Beklagte hat den erneut mit Schriftsatz vom [DATE] erhobenen Widerspruch der Klägerin durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] als verfristet zurückgewiesen, sich in diesem Bescheid nicht erneut zur Sache eingelassen und deshalb nicht von neuem den Rechtsweg eröffnet. Die dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht geeignet, den Rechtsweg gegen den Bescheid vom [DATE] wieder zu eröffnen. Die Rechtsbehelfsbelehrung weist als behördliche Wissenserklärung lediglich auf die grundsätzlich gegebene Möglichkeit hin, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Sie stellt aber keine Willenserklärung des Beklagten dar, mit der die bereits vor Erhebung des Widerspruchs eingetretene Bestandskraft der früher ergangenen Bescheide wieder aufgehoben würde. Der Beklagte hat zu Recht das Verfahren nicht wieder gemäß [REF] ; [REF] wVfG aufgegriffen. Die Klägerin hat mit ihrem Widerspruch vom [DATE] nicht ausdrücklich zugleich einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt, jedoch kann ein solcher Antrag auch konkludent gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt indes das Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes voraus. Daran fehlt es hier. 0 Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt die Entscheidung des BVerwG vom [DATE] keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] dar. Durch eine solche gerichtliche Entscheidung wird lediglich die bisherige Rechtslage auf eine andere Art und Weise erkannt, aber nicht im Sinne des [REF] geändert . Auch aus der Entscheidung des EuGH vom [DATE] kann die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für die Vergangenheit herleiten. Der in [REF] V verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet den Beklagten als mitgliedstaatliche Behörde lediglich, auf entsprechenden Antrag hin zu überprüfen, ob eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung aufgehoben wird, um der mittlerweile vom EuGH vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Indes gehört auch die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Das Gemeinschaftsrecht verlangt daher nicht, dass eine mitgliedstaatliche Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen . Eine Änderung der Rechtslage ist erst mit der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] eingetreten. Dieser Entscheidung kommt im Unterschied zu den vorangegangenen Entscheidungen des EuGH vom [DATE] und des BVerwG vom [DATE] gemäß [REF] Gesetzeskraft zu, so dass mit Verkündung der Entscheidung des BVerfG von einer Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] ; [REF] wVfG auszugehen ist. Der Beklagte hat dem indes bereits dadurch Rechnung getragen, dass er mit Bescheid vom [DATE] den Bescheid über die Festsetzung der Versorgung vom [DATE] insoweit aufgehoben hat, als darin ein Versorgungsabschlag für die Zeit ab [DATE] berücksichtigt wurde. Ein anderer Wiederaufgreifensgrund ist für den Zeitraum vor dem [DATE] nicht ersichtlich. Die Entscheidung des BVerfG vom [DATE] ergreift auch nicht rückwirkend die bereits mit bestandskräftigem Bescheid festgesetzte Versorgung der Klägerin. Eine gesonderte Vollstreckungsregelung hat das BVerfG in dieser Entscheidung nicht getroffen. Es bleibt daher bei den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Wirkungen einer Entscheidung des BVerfG. Gemäß [REF] bleiben aber nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer gemäß [REF] für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Zu den nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch bereits bestandskräftige Bescheide. Zwar ist gemäß [REF] die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung unzulässig. Die Auszahlung gekürzter Bezüge in Anwendung der Regelung des Versorgungsfestsetzungsbescheids vom [DATE] stellt indes keine Vollstreckung dieses Bescheids dar. Der Beklagte hat auch nicht dadurch rechtswidrig gehandelt, dass er für den Zeitraum vor dem [DATE] den Festsetzungsbescheid vom [DATE] nicht gemäß [REF] ; [REF] wVfG aufgehoben hat. Die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts steht gemäß [REF] ; [REF] wVfG im Ermessen der Behörde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte dadurch ermessensfehlerhaft handelte, dass er nach der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] zwar bei neu eintretenden Versorgungsfällen keinen Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung mehr festsetzte, bei den durch einen bestandskräftigen Bescheid aber bereits abgeschlossenen „Altfällen“ keine Änderung der Versorgungsfestsetzung trotz der Entscheidung des BVerwG mehr vornahm. Der Beklagte hat mit dieser Ermessenspraxis insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] verstoßen. Denn die Bestandskraft eines vor der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] ergangenen Versorgungsfestsetzungsbescheides stellt einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung beider Gruppen von Versorgungsempfängern dar. 0 Auch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 0 Abs. 0 NBG reduziert nicht das dem Beklagten zukommende Aufhebungsermessen in der Weise, dass lediglich die Aufhebung der einen Versorgungsabschlag festsetzenden Bescheide in den bereits bestandskräftig abgeschlossenen Versorgungsfällen die einzig mögliche Entscheidung darstellte. Nähme man eine solche generelle Ermessensbindung des Beklagten an, widerspräche dies der gesetzgeberischen Grundentscheidung des [REF] , wonach nicht mehr anfechtbare Entscheidungen gerade unberührt bleiben. Auch im Fall der Klägerin sind keine Besonderheiten von solchem Umfang oder solchem Gewicht erkennbar, die jede andere Entscheidung als die Aufhebung des einen Versorgungsabschlag festsetzenden Bescheids vom [DATE] als ermessensfehlerhaft erschienen ließen. Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, trägt sie nach [REF] die Kosten des Verfahrens. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht gemäß [REF] nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens. Billigem Ermessen entspricht es, insoweit die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, denn dieser hat für den Zeitraum ab [DATE] dem Begehren der Klägerin abgeholfen. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens gemäß [REF] , da sie hinsichtlich der Zeit vor dem [DATE] unterlegen ist. Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Anteile des Obsiegens und Unterliegens erscheint es in Verbindung der [REF] insgesamt sach und streitangemessen, der Klägerin ¾ der Kosten des Verfahrens und dem Beklagten ¼ aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true