Ein Eingriff in [REF] liegt nicht vor. Nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers erhielt er im Jahr [DATE] Arbeitslosenhilfe. Bei der Arbeitslosenhilfe handelte es sich um eine voll steuerfinanzierte Leistung. Diese wird vom Anwendungsbereich des [REF] nicht berührt. Soweit das Sozialgericht Dortmund vertritt, dass die unterschiedliche Bemessung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gegen das Gleichheitsgebot aus [REF] verstößt, nimmt es im Kern Bezug zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld. Diese Rechtsprechung ist entgegen der vom SG Dortmund vertretenen Ansicht weder auf die Arbeitslosenhilfe noch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu übertragen. Es handelt sich um rein steuerfinanzierte Leistungen, die beide eine Bedarfssicherung zum Gegenstand haben und für deren Ausgestaltung der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum besitzt.

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. [REF] die Frage vorgelegt, ob § 0 Abs. 0 und [REF] buch in der Fassung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom [DATE] mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bewilligten Arbeitslosenhilfe. Der Kläger begehrt die Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach einem Bemessungsentgelt, das den Erhalt von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt berücksichtigt. Der am ... geborene Kläger war zuletzt vom [DATE] bis zum [DATE] als sogenannter Vorverkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete entsprechend einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vom [DATE] durch eine arbeitgeberseitige Kündigung vom [DATE] . Der Kläger wurde durch den Vergleich unter Fortzahlung der bisherigen durchschnittlichen Vergütung in Höhe von brutto 0 DM von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt und erhielt eine Abfindung. Am [DATE] meldete sich der Kläger beim Arbeitsamt arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Unter dem [DATE] erstellte der ehemalige Arbeitgeber des Klägers eine Arbeitsbescheinigung. Er teilte für die monatlichen Abrechnungszeiträume von [DATE] bis [DATE] die jeweiligen monatlichen Bruttoarbeitsentgelte mit, die sich insgesamt auf eine Summe von 0 DM beliefen. Zusätzlich zu diesen Monatsverdiensten erhielt der Kläger nachgewiesen durch die von ihm vorgelegten Gehaltsabrechnungen im Abrechnungszeitraum [DATE] ein Urlaubsgeld in Höhe von 0, DM, im Abrechnungsmonat [DATE] ein Urlaubsgeld in Höhe von 0 DM und im Abrechnungsmonat [DATE] ein Urlaubsgeld in Höhe von 0 DM sowie eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 0 DM. Auch von diesen zusätzlichen Zahlungen wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem [DATE] für 0 Leistungstage in Höhe von 0 DM wöchentlich nach Leistungsgruppe C unter Berücksichtigung des allgemeinen Leistungssatzes. Grundlage der Leistungsbewilligung war ein gerundetes Bemessungsentgelt von 0 DM wöchentlich. Dabei berücksichtigte die Beklagte die von dem früheren Arbeitgeber des Klägers in der Arbeitsbescheinigung mitgeteilten monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der Zeit von [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 DM. Der Gesamtbetrag geteilt durch 0 Wochen ergab ein ungerundetes Bemessungsentgelt in Höhe von 0 DM wöchentlich. Nicht berücksichtigt wurde das für August bis [DATE] gezahlte Urlaubsgeld sowie die für [DATE] gezahlte Jahressonderzuwendung. Ab dem [DATE] erhöhte sich auf der Grundlage der Leistungsentgeltverordnung [DATE] der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes auf wöchentlich 0 DM. Mit dem [DATE] passte die Beklagte das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt gem. [REF] buch der allgemeinen Einkommensentwicklung an und bewilligte Arbeitslosengeld nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 0 DM in Höhe von 0 DM wöchentlich. Durch die Leistungsentgeltverordnung [DATE] erhöhte sich der Zahlbetrag ab dem [DATE] auf 0 DM. Ab dem [DATE] erhöhte die Beklagte das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt um 0 % auf 0 DM , so dass sich ein neuer Zahlbetrag in Höhe von 0 DM wöchentlich ergab. Dies geschah in Form einer vorläufigen Entscheidung aufgrund des am [DATE] veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Mit Änderungsbescheid vom [DATE] schließlich erhöhte die Beklagte das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt erneut gem. [REF] auf 0 DM und bewilligte Arbeitslosengeld ab dem [DATE] , [DATE] der Höhe nach wiederum vorläufig von 0 DM wöchentlich. Mit dem [DATE] war der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld erschöpft. Bereits am [DATE] stellte der Kläger einen Antrag auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Er machte Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen und legte eine Verdienstbescheinigung seiner Ehefrau vor. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte Arbeitslosenhilfe ab dem [DATE] bis zum [DATE] ohne Berücksichtigung von Vermögen und ohne Anrechnung von Einkommen. Die Bewilligung erfolgte auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgeltes von 0 DM in Höhe von 0 DM wöchentlich . Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] , das am [DATE] beim Arbeitsamt ... einging, Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, mit der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe nicht einverstanden zu sein. Er habe Arbeitslosengeld zuletzt nach einem Bemessungsentgelt von 0 DM erhalten. Die Arbeitslosenhilfe sei jedoch nur nach einem niedrigeren Bemessungsentgelt zuerkannt worden. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwar habe sich das bis zum [DATE] bezogene Arbeitslosengeld zuletzt nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 0 DM gerichtet; gleichwohl könne dieses Bemessungsentgelt nicht für die Arbeitslosenhilfe als maßgeblich anerkannt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit dem am [DATE] veröffentlichten Beschluss vom [DATE] entschieden, dass einmalig gezahltes Arbeitsengelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Entgeltersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Krankengeld, zu berücksichtigen sei, wenn auf das Arbeitsentgelt Beiträge zur Sozialversicherung erhoben wurden. In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine pauschale Erhöhung des ungerundeten Bemessungsentgeltes um 0 % erfolgt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalte jedoch keine Aussage zur Bemessung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe. Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt würden. Maßgebend bleibe daher das Bemessungsentgelt, nach dem sich zuletzt das Arbeitslosengeld ohne die pauschale und vorläufige Erhöhung um 0% bemessen hätte. Es sei ein Bemessungsentgelt in Höhe von 0 DM zu berücksichtigen, weil das zuvor maßgebende ungerundete Bemessungsentgelt in Höhe von 0 DM entsprechend der Vorschrift des [REF] ab [DATE] um den Faktor l,0 anzupassen war. Das Bemessungsentgelt sei auf den nächsten durch 0 teilbaren DM-Betrag, mithin auf 0 DM zu runden gewesen. Dagegen hat der Kläger die am [DATE] beim Sozialgericht Dortmund eingegangene Klage erhoben, mit der er weiterhin die Zahlung einer höheren Arbeitslosenhilfe begehrt. Die Beklagte meint, die Klage sei abzuweisen. Sie ist der Auffassung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] betreffe allein die Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzienten Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld. Die Arbeitslosenhilfe werde dagegen unbefristet gezahlt und aus Steuermitteln finanziert. Eine Unvereinbarkeit der zum [DATE] in Kraft getretenen Neuregelungen mit dem Grundgesetz sehe sie nicht. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage der Leistungsentgeltverordnung [DATE] auf 0 DM wöchentlich erhöht. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites hängt ab von der Gültigkeit der § [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom [DATE] , die das Gericht wegen Verstoßes gegen [REF] es insoweit für verfassungswidrig hält, als einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben. Nach [REF] ist das Verfahren deshalb auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die anhängige Klage ist nach erfolglosem Vorverfahren form und fristgerecht erhoben worden. Sie ist als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage im Sinne des [REF] es zulässig. Diese Klage ist nicht begründet, wenn § [REF] in der Fassung des EZNRG im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, hat aber Erfolg, wenn diese Vorschriften von Verfassungs wegen nicht anwendbar sind. Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem [DATE] , denn er erfüllt alle Anspruchsvoraussetzungen des [REF] . Er ist arbeitslos und hat sich bei dem Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nicht mehr, jedoch hat der Kläger innerhalb der Vorfrist von einem Jahr Arbeitslosengeld bezogen, nämlich bis zum [DATE] . Mit diesem Tag war sein am [DATE] entstandener Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft. Schließlich ist der Kläger auch bedürftig im Sinne des [REF] . Sein Vermögen dient nach den zutreffenden Feststellungen der Beklagte seiner angemessenen Alterssicherung, so dass dessen Verwertung gem. § 0 Abs. 0 Ziff. 0 Arbeitslosenhilfe-Verordnung nicht zumutbar ist. Eigenes Einkommen besitzt der Kläger nicht. Das Einkommen seiner Ehefrau ist nach den auch insoweit zutreffenden Feststellungen der Beklagten unter Berücksichtigung der Freibeträge nach [REF] nicht anrechenbar. Fraglich ist, in welcher Höhe der Kläger Arbeitslosenhilfe beanspruchen kann. In diesem Zusammenhang sind die zur Prüfung gestellten Vorschriften entscheidungserheblich. Grundsätzlich beträgt die Höhe der Arbeitslosenhilfe im Falle des Klägers gem. § 0 Ziff. 0 SGB III 0 % des Leistungsentgeltes. Die Voraussetzungen für den höheren Leistungssatz von 0 % der nur bei Arbeitslosen mit Kindern in Betracht kommt erfüllt der Kläger nicht. Zur Ermittlung des Leistungsentgeltes verweist § 0 Satz l Ziff. 0 SGB III auf die Vorschriften über das Arbeitslosengeld. Nach [REF] ist Leistungsentgelt das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt. Zur Ermittlung des Bemessungsentgeltes enthalten die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe eine Sonderregelung in [REF] . Nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung war als Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe grundsätzlich das Bemessungsentgelt zugrundezulegen, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist. Das Arbeitslosengeld des Klägers wurde zuletzt bemessen nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 0 DM. Dieser Betrag ergab sich aufgrund folgender Entwicklung: Grundlage der Bemessung war zunächst das durchschnittliche wöchentliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Klägers im Bemessungszeitraum vor Eintritt der Arbeitslosigkeit von [DATE] bis [DATE] . Allerdings hatten Einmalzahlungen gem. § 0 Abs. 0 Ziff. 0 SGB III in der bis zum [DATE] geltenden Fassung außer Betracht zu bleiben. Da der Kläger im Bemessungszeitraum ohne Einmalzahlungen in 0 Wochen ein Arbeitsentgelt in Höhe von 0 DM erzielte, ergab sich zunächst ein ungerundetes wöchentliches Bemessungsentgelt von 0 DM . Dieser Betrag erhöhte sich ab [DATE] aufgrund der Anpassung nach [REF] auf 0 DM . Eine weitere Erhöhung ergab sich aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] . Das Bundesverfassungsgericht erklärte durch diese am [DATE] veröffentlichte Entscheidung unter anderem [REF] für verfassungswidrig, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher beitragsfinanzierter Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird. Darüber hinaus gab es dem Gesetzgeber auf, durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Ärbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden, über deren Gewährung für die Zeit ab dem [DATE] noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Durch eine vorläufige Regelung erhöhte die Bundesanstalt für Arbeit daraufhin bei allen Arbeitslosengeldbeziehern ab dem [DATE] , [DATE] das ungerundete Bemessungsentgelt um 0 % in Falle des Klägers auf 0 DM . Eine Erhöhung dieses Bemessungsentgeltes erfolgte schließlich nochmals ab dem [DATE] durch die erneute Anpassung nach [REF] auf 0 DM . Daher beruhte die Höhe des Bemessungsentgeltes, nach dem das Arbeitslosengeld des Klägers zuletzt bemessen worden ist, zwar zunächst auf einer vorläufigen Entscheidung. Diese erhielt jedoch durch das EZNRG nachträglich eine gesetzliche Grundlage. Gem. Artikel 0 Ziff. 0 EZNRG wurde [REF] eingefügt, dessen Absatz 0 Folgendes regelt: "Soweit sich die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der vor dem [DATE] entstanden ist, nach [REF] es in der bis zum [DATE] geltenden Fassung oder nach § 0 Abs. 0 in der vor dem [DATE] geltenden Fassung richtet, sind diese Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, ab dem [DATE] um 0 %, höchstens bis zur jeweiligen Leistungsbemessungsgrenze, erhöht. Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am [DATE] bereits unanfechtbar entschieden war, vom [DATE] an." Im Übrigen wurde durch Artikel 0 Ziff. 0 EZNRG [REF] mit Wirkung vom [DATE] dahingehend geändert, dass Ziffer 0 gestrichen, mithin also die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung des Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld aufgehoben worden ist. Bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe sollen Einmalzahlungen allerdings weiter außer Betracht bleiben. Daher wurde durch Artikel 0 Ziff, 0 EZNRG [REF] wie folgt gefasst: "Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe ist das Bemessungsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist oder ohne § 0 Abs. 0 bemessen worden wäre, vermindert um den Betrag, der auf einmalig gezahltem Arbeitsentgelt beruht." Darüberhinaus enthält der neue [REF] in Absatz 0 folgende Regelung: "Für Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem [DATE] entstanden sind, bleiben Arbeitsentgelt, die einmalig gezahlt werden, bei der Bemessung nach § 0 außer Betracht." Diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Bemessungsentgelt der Arbeitslosenhilfe nach dem EZNRG entspricht die Höhe der dem Kläger ab dem [DATE] bewilligten Arbeitslosenhilfe. Ausgehend davon, dass Einmalzahlungen weiter außer Betracht bleiben, legte die Beklagte das Bemessungsentgelt zugrunde, nachdem das Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen bemessen worden wäre. Das Arbeitslosengeld des Klägers hätte sich im [DATE] nach einem Bemessungsentgelt von ungerundet 0 DM bemessen, wobei die Anpassung des Bemessungsentgeltes gemäß [REF] ab [DATE] berücksichtigt wurde. Nach Leistungsgruppe C ergibt sich bei einem Leistungssatz von 0 % damit ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe der bewilligten 0 DM. Sollten die § [REF] in der Fassung des EZNRG verfassungswidrig sein, weil Einmalzahlungen auch bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht außer Betracht bleiben dürfen, ergibt sich für den Kläger ein höherer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Denn der Kläger hat in dem für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Bemessungszeitraum von [DATE] bis [DATE] einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, nämlich Urlaubsgeld und eine Jahressonderzuwendung, in Höhe von insgesamt 0 DM erhalten. Diese Einmalzahlungen sind gemäß [REF] buch zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen worden. Deshalb hängt die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der § [REF] in der Fassung des EZNRG ab. Unmittelbar zur Anwendung käme zunächst zwar nur [REF] , weil der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe bereits vor dem [DATE] entstanden ist. [REF] in der Fassung des EZNRG enthält aber eine gleichlautende Regelung. Diese Bestimmung wäre bei Ungültigkeit des [REF] mit dem allgemeinen Inkraftreten des EZNRG gem. Art. 0 ab dem [DATE] anwendbar, weil weitere Übergangsregelungen nicht bestehen. Da der Kläger höhere Arbeitslosenhilfe für den gesamten Bewilligungsabschnitt bis zum [DATE] begehrt, ist auch [REF] in der Gestalt des EZNRG zur Überprüfung zu stellen. Das Gericht hält die § [REF] in der Fassung des EZNRG für verfassungswidrig. Diese Bestimmungen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] unvereinbar, soweit einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleibt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, so wie er durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurde, ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Wilkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Weil der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung . Diese ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlich rechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des [REF] einschränkt, von Bedeutung . Die § [REF] in der Fassung des EZNRG führen zu einer Ungleichbehandlung von Personengruppen mit gleich hoher Beitragsleistung zur Sozialversicherung, weil sich auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe beitragsbelastete Einmalzahlungen nicht leistungssteigernd auswirken, während Versicherte mit laufenden Arbeitsentgelten auf oder über der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze voll in den Genuss äquivalenter Lohnersatzleistungen gelangen . Es werden Versicherte um so stärker bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe benachteiligt, je höher der Anteil ihres beitragspfichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes am beitragspflichtigen Gesamtarbeitsentgelt ist. Demgegenüber werden die Versicherten bei der Arbeitslosenhilfe um so stärker bevorzugt, je geringer der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes ist. Vor allem auf diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht, bezogen auf die Lohnersatzleistungen Arbeitslosengeld und Krankengeld, abgestellt in seiner Entscheidung vom [DATE] zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bemessungsvorschriften. Der Gesetzgeber hat dem durch die Verabschiedung des EZNRG auch Rechnung getragen: An der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt wird zwar grundsätzlich aus finanzpolitischen Erwägungen heraus festgehalten. Jedoch erhalten Versicherte mit gleich hoher Beitragsleistung jetzt und in Zukunft Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen in etwa gleicher Höhe aufgrund der nunmehr vorgesehenen Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Bemessung. Die sich an den Bezug von Arbeitslosengeld anschließende Arbeitslosenhilfe wird dann aber wiederum bei den gleichen Personen, die in gleicher Weise alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, um so niedriger sein, je höher in der Vergangenheit der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes am beitragspflichtigen Gesamtarbeilosentgelt war. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar herausgestellt, dass es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht geboten ist, eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe einer Leistunge herzustellen . Der Gesetzgeber beruft sich in der Begründung zum E0NRG im Wesentlichen darauf, dass die Arbeitslosenhilfe, anders als das Arbeitslosengeld, nicht aus Beiträgen zur Arbeitsförderung, sondern aus Steuermitteln des Bundes finanziert werde. Sie sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die nur bei Bedürftigkeit erbracht werde . Die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Problematik der Äquivalenzstörungen zwischen Beitrag und Leistung stelle sich bei der Arbeitslosenhilfe daher nicht . Ähnlich hatte des Bundessozialgericht argumentiert in einer Entscheidung, die die Berechung von Arbeitslosenhilfe für Bezugszeiten ab dem [DATE] betraf . Diese Überlegungen vermögen zwar die Ungleichbehandlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhiifebeziehern rechtfertigen, nicht aber die Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Arbeitslosenhilfebeziehern. Der Gesetzgeber ist auch bei der Gestaltung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen nicht frei in seiner Regelungsbefugnis, sondern gemäß [REF] an die verfassungsmäßige Ordnung, mithin also auch an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Deshalb erfordert eine Ungleichbehandlung, die sich allein im System von steuerfinanzierten Leistungen auswirkt, wegen [REF] in gleicher Weise eine Rechtfertigung, wie eine Ungleichbehandlung die das System der beitragsfinanzierten Leistungen betrifft . Dem steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] im Leitsatz auf "kurzfristige. beitragsfinanzierte Lohnersatzleistungen" abgestellt wird, denn es sind nur solche Leistungen, nicht aber die Arbeitslosenhilfe, Gegenstand des Verfahrens gewesen . Die Ungleichbehandlung kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur besteht, wenn das Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit erfüllt ist. Das Bundesverfassungsgericht führt ebenso unmissverständlich wie überzeugend aus, dass, solange die Bemessung der Lohnersatzleistung nicht in einer ganz unbedeutenden Weise durch das bisherige Arbeitsentgelt mitbestimmt wird, alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen gleichen Erfolgswert haben müssen . Entscheidend ist, so das Bundesverfassungsgericht weiter, dass beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Ergebnis berücksichtigt wird, so dass Versicherte mit einem gleich hohen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch mit einer gleich hohen Lohnersatzleistung rechnen können, wenn sich ihre Situation nur dadurch unterscheidet, dass einige von ihnen mehr, andere weniger oder wieder andere überhaupt kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhalten haben . Auch unter Berücksichtigung des Tatbestandsmerkmales der Bedürftigkeit hängt die Höhe der Arbeitslosenhilfe entscheidend vom bisherigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ab. [REF] verweist auf das Bemessungsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen wurde, welches sich wiederum grundsätzlich am beitragspflichtigen Arbeitsentgelt orientiert . Hinzu kommt, dass sogar die Bedürftigkeit eines Arbeitslosen unmittelbar von der Höhe des Bemessungsentgeltes und damit vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt abhängt. So liegt gem. [REF] Bedürftigkeit erst dann vor, wenn das zu berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreicht. Grundlage der Ermittlung der Bedürftigkeit ist demnach die sich unter Berücksichtigung des Bemessungsentgeltes errechnete Arbeitslosenhilfe. Soweit Vermögen der Bedürftigkeit entgegensteht, regelt [REF] , dass Bedürftigkeit nicht für die Zahl voller Wochen besteht, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt ergibt, nach dem sich die Arbeitslosenhilfe richtet. Der Zusammenhang von Bedürftigkeit und Höhe des Bemessungsentgeltes ist auch hier evident. Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts kann deshalb auch aus dem Tatbestandsmerkmal "Bedürftigkeit" keine Rechtfertigung zur Ungleichbehandlung abgeleitet werden . Die Ungleichbehandlung ist des Weiteren nicht mit der Begründung des Gesetzgebers zu rechtfertigen, durch die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen solle über eine niedrigere Absicherung der Anreiz verstärkt werden, bei langandauernder Arbeitslosigkeit eine geringer entlohnte Tätigkeit aufzunehmen . Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein solcher zusätzlicher "Anreiz" allein für die Arbeitslosenhilfebezieher erforderlich sein soll, die in der Vergangenheit beitragspfichtige Einmalzahlungen erhalten haben, nicht jedoch für solche mit gleich hohem regelmäßigem Einkommen. Schließlich liegt ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Arbeitslosenhilfebeziehern auch nicht darin, dass wie es in der Begründung zum Entwurf des EZNRG wörtlich heißt, "bei den Einmalzahlungen ... zu berücksichtigen , dass ihr Umfang und ihre Höhe auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängt und dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich nicht befristet ist. Die Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessung der Arbeitslosenhilfe würde dazu führen, dass Personen, die in wirtschaftlich guten Zeiten arbeitslos wurden und hohe Einmalzahlungen erhalten haben, auf Dauer gegenüber Arbeitslosen bevorzugt würden, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten arbeitslos wurden und nur niedrigere Einmalzahlungen erhalten haben. Wegen des vergleichsweise hohen Bemessungsentgeltes bestünde für diese Person oft ein deutlich geringerer Anreiz, die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer marktüblichen Arbeit zu beenden" . Diese Unterstellungen brauchen nicht weiter hinterfragt zu werden. Wären sie richtig, würden sie in gleicher Weise auch bei regelmäßigem Arbeitseinkommen gelten. Die unterschiedliche Behandlung der Bezieher beitragspflichtiger Einmalzahlungen gegenüber den Beziehern eines regelmäßigen Arbeitseinkommens vermögen sie deshalb nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil ist sogar festzustellen, dass gerade wegen der fehlenden zeitlichen Befristung die Ungleichbehandlung im System der Arbeitslosenhilfe weitaus belastender sein kann, als es bei den auf Zeit gewährten Lohnersatzleistungen der Fall wäre.