h) Eine Übertragung der vom BVerfG für § 0 Abs. 0 BKGG [DATE] angeordneten Sanktion auf das steuerrechtliche Kindergeld lässt sich entgegen der Rechtsansicht des Niedersächsischen FG im Urteil vom [DATE] [REF] sowie des FG Köln im Urteil in EFG [DATE] , 0 auch nicht mit einem Hinweis auf das BFH-Urteil vom [DATE] IX R 0/0 begründen. Nach dieser Entscheidung sind wegen Unvereinbarkeit des Verlustausgleichs und Abzugsverbots in § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG a.F. mit Art. 0 Abs. 0 GG für Altfälle die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden. Eine Vorlage an das BVerfG wegen der Verfassungswidrigkeit der Regelung hielt der BFH ausnahmsweise für entbehrlich, weil das BVerfG bereits das Verlustausgleichsverbot in § 0 Nr. 0 Satz 0 EStG a.F. wegen Unvereinbarkeit mit Art. 0 Abs. 0 GG für nichtig erklärt hatte mit der Folge, dass die Verluste entsprechend den allgemeinen Regeln über Verlustausgleich und Verlustabzug zu behandeln waren . Im Streitfall handelt es sich dagegen nicht um einschränkende Regelungen systematisch zusammenhängender Vorschriften eines Gesetzes, deren Nichtigkeit zur Anwendbarkeit der allgemeinen gesetzlichen Regeln führt, sondern es sind Vorschriften verschiedener Gesetze betroffen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung in BVerfGE 0, 0, BFH/NV [DATE] , Beilage 0, 0 § 0 Abs. 0 BKGG i.d.F. für die Jahre [DATE] bis [DATE] für unvereinbar mit Art. 0 Abs. 0 GG erklärt und angeordnet, dass auf noch nicht abgeschlossene Verfahren § 0 Abs. 0 BKGG in der bis [DATE] geltenden Fassung anzuwenden ist, wenn der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung nicht bis zum 0. Januar [DATE] ersetzen sollte. Diese nur für § 0 Abs. 0 BKGG geltende Sanktion des BVerfG kann der BFH trotz Wortgleichheit der Vorschriften nicht in eigener Zuständigkeit auf § 0 Abs. 0 EStG übertragen. Dies fällt ausschließlich in die Kompetenz des BVerfG.

Streitig ist die Frage, ob einem in Deutschland lebenden Ausländer, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist, Kindergeld gewährt werden kann. Der Kläger stammt aus Angola und lebt seit dem [DATE] in Deutschland. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Er ist Vater der drei minderjährigen Töchter C, M und M, die ausweislich der von ihm vorgelegten Haushaltsbescheinigung in seinem Haushalt leben. Die Tochter M ist taubstumm, die Tochter M leidet an Asthmabronchiale, Malaria und rezidivierenden Infekten und bedarf ständiger ärztlicher Hilfe. Da in Angola eine medizinische Betreuung der Tochter M nicht möglich wäre und für sie bei Abschiebung akute Lebensgefahr bestehen würde, erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom [DATE] für M ein Bleiberecht nach [REF] an. Alle drei Töchter sind seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Für den Kläger bestand zunächst ein humanitäres Abschiebungshindernis nach [REF] , weil ihm eine Trennung von seinen Kindern nicht zugemutet werden konnte. Seit [DATE] verfügt der Kläger über eine Aufenthaltsbefugnis. Einen ersten Kindergeldantrag des Klägers vom [DATE] hat der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] unter Hinweis auf die Regelung des [REF] abgelehnt. Dieser Bescheid ist bestandskräftig. Am [DATE] stellte der Kläger erneut einen Kindergeldantrag. Diesen hat der Beklagte durch einen Bescheid, der laut Abgangsvermerk am [DATE] zur Post ging, wiederum abgelehnt. Den dagegen eingelegten Einspruch hat der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, dass ihm Kindergeld für die drei Töchter zustehen würde. Der Ausschluss von Ausländern mit minderem ausländerrechtlichem Status verstoße gegen [REF] . Der Kläger ist der Auffassung, dass Kindergeld bis einschließlich des Kalendermonats festzusetzen sei, in dem die mündliche Verhandlung stattfindet. Bei Verpflichtungsklagen komme es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Der Beklagte habe im Übrigen die Kindergeldfestsetzung abgelehnt, ohne die Ablehnung auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen. unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] und der Einspruchsentscheidung vom [DATE] den Beklagten zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder C, M und M für den Zeitraum ab [DATE] in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Der Beklagte verweist auf die Vorschrift des [REF] . Da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sei, könne ihm kein Kindergeld gewährt werden. Das Gericht hat zunächst mit Beschluss vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens angeordnet im Hinblick auf die anhängigen Verfahren, die die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Kindergeldanspruchs von Ausländern mit minderem Aufenthaltsstatus zum Gegenstand haben. Mit Beschluss vom [DATE] hat es unter Verzicht der Beteiligten auf die Einlegung von Rechtsmitteln diesen Beschluss aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beklagte hat entgegen der Rechtsauffassung des Klägers mit dem Ablehnungsbescheid vom [DATE] lediglich die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von dem auf die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung durch Bescheid vom [DATE] folgenden Kalendermonat [DATE] an bis einschließlich [DATE] und nicht auch für damals noch in der Zukunft liegende Zeiträume abgelehnt. Auch der Einspruchsbescheid vom [DATE] bezieht sich allein auf den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] . Der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, erschöpft sich in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides. Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann ein Ablehnungsbescheid oder eine diesem gleichzusetzende sog. Nullfestsetzung schon deshalb keine Regelung treffen, weil noch nicht absehbar ist, ob die für die Kindergeldgewährung erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen . Im Streitfall gilt der Ablehnungsbescheid vom [DATE] gem. [REF] am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, d.h. am [DATE] , als bekanntgegeben. Damit hat der Beklagte die Kindergeldfestsetzung bis einschließlich [DATE] abgelehnt. Für die nachfolgenden Zeiträume liegen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht vor, weil der Kläger insoweit weder durch einen ablehnenden Bescheid im Sinne des [REF] beschwert ist, noch, wie von [REF] vorausgesetzt, erfolglos das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren durchlaufen hat. Begehrt der Kläger weiterhin die Gewährung von Kindergeld für die Zeit ab [DATE] , so wird er deshalb zunächst erneut beim Beklagten einen Kindergeldantrag zu stellen haben. Der Kläger ist für die drei Töchter C, M und M gem. [REF] kindergeldberechtigt. Die Kinder des Klägers waren damals noch minderjährig und lebten mit ihm zusammen in Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt. Allerdings hat nach [REF] in der bis einschließlich [DATE] gültigen Gesetzesfassung ein Ausländer einen Anspruch auf Kindergeld nur, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügte der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht. [REF] ist jedoch einschränkend verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der Kindergeldberechtigung für solche Ausländer nicht gilt, die nach den [REF] auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] 0 BvL 0/0, BVerfGE 0, 0 entschieden, dass [REF] in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] mit [REF] unvereinbar ist, weil keine Gründe von solchem Gewicht ersichtlich sind, die die unterschiedliche Behandlung ausländischer Eltern ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zu anderen ausländischen Eltern rechtfertigen könnten. Der Gesetzgeber dürfe nicht allein aus fiskalischen Erwägungen heraus eine Gruppe von Personen, gegenüber denen der Staat aus [REF] zu einem Familienlastenausgleich verpflichtet ist, von einer bestimmten Leistung ausschließen, die anderen gewährt wird. Der Ausschluss müsse sachlich gerechtfertigt sein, woran es hier fehle. Deutsche, Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung oder erlaubnis und Ausländer ohne einen solchen Titel, die aber dennoch legal in Deutschland lebten, seien in gleicher Weise durch die persönlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet. Soweit es Ziel der gesetzlichen Neuregelung gewesen sei, Kindergeld nur solchen Ausländern zu gewähren, die sich auf Dauer in Deutschland aufhalten, sei die Regelung ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen, weil einerseits diejenigen, die über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen, sich nicht typischerweise nur kurzfristig in Deutschland aufhielten, andererseits eine Aufenthaltserlaubnis auch befristet bei kurzfristigem Aufenthalt erteilt werde. Diese Erwägungen und Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts treffen in gleicher Weise auf [REF] in der Fassung des Jahressteueränderungsgesetzes [DATE] vom [DATE] zu, weil diese Vorschrift mit [REF] in der Fassung vom [DATE] wortlautgleich ist. Dabei ist es unerheblich, dass sich die Regelung nunmehr in einem anderen Gesetz findet und rechtssystematisch in einen anderen Kontext eingebettet ist. Denn die Problematik, dass eine Gruppe von Eltern ohne sachlichen Grund aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgegrenzt wird, stellt sich hier wie dort. Jedenfalls sind vom Beklagten keine Gründe vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, die die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung aus spezifisch einkommensteuerlichen Erwägungen heraus rechtfertigen könnten. Im Ergebnis ist deshalb auch [REF] mit [REF] unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss 0 BvL 0/0 dem Gesetzgeber eine Frist bis zum [DATE] gesetzt, durch eine Neuregelung einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Diese Frist hat der Gesetzgeber sowohl für das BKGG als für die entsprechende Regelung im EStG ungenutzt verstreichen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat zum BKGG entschieden, dass, sollte der Gesetzgeber in der ihm gesetzten Frist nicht reagieren, für alle noch nicht rechts oder bestandskräftig abgeschlossene Verfahren das bis zum [DATE] geltende Recht, d.h., das BKGG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom [DATE] , anzuwenden ist. Nach dieser Gesetzesfassung haben Ausländer, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, einen Anspruch dann, wenn sie nach den [REF] auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können, frühestens jedoch für die Zeit nach einem gestatteten oder geduldeten ununterbrochenen Aufenthalt von einem Jahr. Da [REF] an dem gleichen verfassungsrechtlichen Makel leidet wie [REF] in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] , ist die Vorschrift entsprechend dem Entscheidungsausspruch des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass nur jenen ausländischen Eltern kein Kindergeld zu gewähren ist, in deren Person kein Abschiebungshindernis nach [REF] vorliegt oder die sich nicht wenigstens ein Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. Das Gericht ist nicht gehalten, nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Vorschrift des [REF] gegen [REF] verstößt. Hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Entscheidung zu einer vergleichbaren Rechtsvorschrift getroffen, kann das unterinstanzliche Gericht diese Entscheidung in eigener Entscheidungszuständigkeit auf die andere Rechtsnorm übertragen. Dies hat unlängst der BFH in seinem Urteil vom [DATE] [REF] BStBl. II [DATE] , 0 ebenso entschieden, in dem er unter Übertragung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] a.F. auf [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung in verfassungskonformer Auslegung das Verlustausgleichsverbot und Verlustabzugsverbot ohne Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht angewandt hat. Im Streitfall steht dem Kläger ein Kindergeldanspruch für seine drei Töchter zu, weil in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach [REF] vorlag und er sich bereits seit [DATE] und damit länger als ein Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhielt. Das Gericht lässt die Revision nach [REF] zu. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true