Soweit eine Verletzung des [REF] gerügt wird, weil in der mündlichen Verhandlung des LSG am [DATE] , auf die das angefochtene Urteil erging, zum Teil andere Richter mitgewirkt haben als in der mündlichen Verhandlung am [DATE] , in der eine Beweisaufnahme stattfand und der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt worden war, kommt nach der Beschwerdebegründung ein Verfahrensmangel nicht in Betracht. Zwar stützt sich nach dieser das angefochtene Urteil auch auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme vom [DATE] und habe sich in dieser "nach persönlicher Einschätzung der Richter" ein Zeuge in seiner Aussage mehrfach widersprochen. In der insoweit in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Begründung des Urteils vom [DATE] ist indes nicht von einem persönlichen Eindruck die Rede, den andere Richter in einer früheren Verhandlung gewonnen hätten, sondern davon, dass der Zeuge sich auch auf Nachfrage des Senats in seiner Aussage mehrfach widersprochen habe und keine genauen, nachvollziehbaren Angaben habe machen können; das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ist im Urteil vom [DATE] in Bezug genommen. Damit kommt nach der Beschwerdebegründung ein Verfahrensmangel deshalb nicht in Betracht, weil Richter grundsätzlich die Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung den neuen Richtern vermitteln können; nur wenn das Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Zeugen stützt, müssen sich grundsätzlich alle die Entscheidung treffenden Richter einen persönlichen Eindruck verschafft haben. Der persönliche Eindruck des LSG von dem Zeugen wird indes im angefochtenen Urteil weder direkt noch mittelbar erwähnt und bewertet. Stützt sich das teilweise anders besetzte Gericht aber nicht auf die Glaubwürdigkeit einer Person, sondern auf objektive Kriterien wie hier nach der Beschwerdebegründung auf die Widersprüchlichkeit von Aussagen und die Ungenauigkeit oder Nichtnachvollziehbarkeit von Angaben , vermag dies allein das Vorliegen eines Verfahrensverstoßes nicht zu begründen .

Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Ur-teil der 0. b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird, soweit nicht die Klägerin ihre Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Urteilsausspruch zu I. 0 jeweils statt „Stützelement“ heißt: „Schnapp und Halteelement“. 0. Die Klägerin wird der von ihr eingelegten Anschlussberufung für verlustig er-klärt. 0. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Beklagten 0 % und die Klägerin 0 % zu tragen. Von den im Berufungsverfahren bis vor der Antragstellung im Termin vom [DATE] entstandenen Kosten haben die Beklagten 0 % und die Klägerin 0 % zu tragen. Die danach entstandenen Kosten werden den Beklagten auferlegt. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 0, € abwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt: a) bis zum [DATE] : 0, €; b) ab [DATE] : 0, €; davon entfallen auf die Beru fung der Beklagten 0, € und auf die Anschlussberufung der Klägerin 0, €; c) ab [DATE] : 0, €:; d) seit der teilweisen Klagerücknahme und der darauf bezogenen Zustimmungserklärung der Beklagten im Termin vom 0. Sep tember [DATE] : 0, €. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten, unter anderem auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 0 xxx , das auf einer unter Inanspruchnahme mehrerer japanischer Prioritäten vom [DATE] sowie vom 0. und 0. [DATE] am [DATE] eingegangenen und am [DATE] offengelegten Anmeldung beruht. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war der [DATE] . Die Beklagte zu 0) hat gegen das Klagepatent Einspruch eingelegt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts hat daraufhin mit Beschluss vom [DATE] entsprechend einem Hilfsantrag der Klägerin den Anspruch 0 des Klagepatents dahin geändert, dass es statt "supporting member" nunmehr heiße: "latching and holding member" . Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Beklagte zu 0) als auch die Klägerin Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Gemäß dem Beschluss der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom [DATE] lauten die Ansprüche 0 und 0 des Klagepatents in der deutschen Übersetzung wie folgt: Flüssigkeitsbehälter für ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät, der dazu in der Lage ist, von einem Tintenstrahlkopf zu verwendende Flüssigkeit zu enthalten, wobei der Flüssigkeitsbehälter an einem Halter abnehmbar montagefähig ist, der den Tintenstrahlkopf hat, wobei der Flüssigkeitsbehälter folgendes aufweist: eine Zuführungsöffnung zum Zuführen der Flüssigkeit zu dem Tintenstrahlkopf, wobei die Zuführungsöffnung in einem Abschnitt angeordnet ist, der den Boden des Behälters im Betrieb bildet; einen ersten Eingriffsabschnitt , der an einer ersten Seite des Hauptkörpers vorgesehen ist und daran angepasst ist, dass er mit einem ersten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff gelangt, um den Flüssigkeitsbehälter während der Montage drehbar zu halten; und ein Schnapp und Halteelement , das durch den Flüssigkeitsbehälter elastisch gestützt ist und sich vor einer zweiten Seite, die zu der ersten Seite entgegengesetzt ist, erstreckt und einen zweiten Eingriffsabschnitt an einer Außenseite von ihm hat, die von der zweiten Seite des Hauptkörpers weggewandt ist und zu einer Bewegung von der zweiten Seite weg und zu der zweiten Seite hin in der Lage ist, wobei der zweite Eingriffsabschnitt daran angepasst ist, dass er mit einem zweiten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff gelangt, dass das Schnapp und Halteelement sich von der Nachbarschaft eines Bodenabschnittes des Hauptkörpers einstückig nach oben erstreckt und um die Nachbarschaft herum elastisch beweglich ist und der zweite Eingriffsabschnitt zwischen der Nachbarschaft und einem Betätigungsabschnitt angeordnet ist, der an einem freien Ende des elastischen Schnapp und Halteelementes vorgesehen ist. Die in der Schweiz ansässige P. H. AG stellt dort Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker her, die beim Einbau mit dem Druckkopf verbunden werden und die nach dem Text auf der Umverpackung dazu bestimmt sind, in bestimmte Tintenstrahldrucker aus der Produktion der Klägerin eingebaut zu werden. Wegen der Ausgestaltung dieser Tintenpatronen wird auf die von der Klägerin als Anlagenkonvolut C 0/K 0 bis K 0 sowie als Anlagen C 0 bis C 0 überreichten Abbildungen verwiesen. Zur Unternehmensgruppe P. H. gehören auch die Beklagten, und zwar die Beklagte zu 0) als das für Deutschland zuständige nationale Vertriebsunternehmen sowie die Beklagte zu 0) als "Zentrales Logistik-Zentrum und P. H. Servicecenter" mit der Aufgabe der "zentralen Warenverteilung" . Bestellen Interessenten in Deutschland z.B. über einen von der Unternehmensgruppe P. H. im Internet betriebenen "P Shop" Tintenpatronen, so werden diese vom Firmensitz der Beklagten zu 0) aus per Paketdienst an die Besteller ausgeliefert, wobei auf den Lieferscheinen die Beklagte zu 0) als deutsche Vertriebsgesellschaft und die Beklagte zu 0) als Adresse für etwaige Rücksendungen genannt werden. Alle oben aufgeführten, von den Beklagten in Deutschland vermarkteten Tinten-patronen machten wortsinngemäß von der Lehre des Klagepatents Gebrauch, so dass die Beklagten mit ihrem Vertrieb das Klagepatent verletzten, dessen Ansprüche 0 und 0 die Klägerin in Kombination geltend macht. Sie hat die Beklagten deswegen auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung patentverletzender Patronen sowie auf Feststellung ihrer Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und zum Schadensersatz in Anspruch genommen, während die Beklagten um Klageabweisung und hilfsweise darum gebeten haben, die Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten zu 0) gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch auszusetzen und ihnen im Hinblick auf das Rechnungslegungsbegehren der Klägerin einen Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen. Die Klägerin habe weder schlüssig dargelegt, dass die angegriffenen Tintenpatronen erfindungsgemäße Halterbefestigungen aufwiesen, noch, dass die Beklagte zu 0) die angegriffenen Patronen angeboten und neben oder gemeinsam mit der Beklagten zu 0) vertrieben habe. Im übrigen werde sich das Klagepatent in dem anhängigen Einspruchsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, Flüssigkeitsbehälter für ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, wobei die Benutzungsart "Anbieten" nur die Beklagte zu 0) betreffe, die folgende Merkmale aufwiesen: ist daran angepasst, dass er mit einem Arretierabschnitt des Halters in Eingriff gelangt, um den Flüssigkeitsbehälter während der Montage drehbar zu halten. Das Stützelement erstreckt sich von der Nachbarschaft eines Bodenabschnittes des Hauptkörpers einstückig nach oben und ist um die Nachbarschaft herum elastisch beweglich. Der zweite Eingriffsabschnitt ist zwischen der Nachbarschaft und einem Betätigungsabschnitt angeordnet, der an einem freien Ende des elastischen Stützelements vorgesehen ist; der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die Beklagten die zu I. 0. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen hätten, und zwar unter Angabe der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotsdaten und Angebotspreisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, und wobei den Beklagten vorbehalten bleibe, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu benennenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten trügen und ihn zugleich ermächtigten, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, ob ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Empfänger eines Angebots in der Aufstellung enthalten sei. dass die Beklagten verpflichtet seien, der Klägerin für die zu I. 0. bezeichneten, in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen; dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. I 0. bezeichneten, seit dem [DATE] begangenen Handlungen entstanden sei und noch entstehen werde. die Beklagten verurteilt, die in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Tintenpatronen und/oder Tintenbehälter nach Ziff. I. 0. auf eigene Kosten zu vernichten. Die Beklagten haben Berufung eingelegt, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag und ihren Aussetzungsantrag weiterverfolgen, während die Klägerin um Zurückweisung des Rechtsmittels mit der Maßgabe bittet, im Unterlassungsausspruch jeweils das Wort "Stützelement" zu ersetzen durch "Schnapp und Halteelement". Die Klägerin hat im Laufe des Berufungsverfahrens ihre Klage hinsichtlich des Antrages auf Feststellung der Entschädigungspflicht sowie hinsichtlich des darauf rückbezogenen Rechnungslegungsantrages zurückgenommen; dem haben die Beklagten zu Beginn des Verhandlungstermins vom [DATE] zugestimmt. Die Klägerin hat des weiteren Anschlussberufung eingelegt, mit der sie eine Reihe weiterer Tintenpatronen angegriffen und ebenfalls Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Feststellung der Schadensersatzpflicht verlangt hat. Diese Anschlussberufung hat sie am [DATE] zurückgenommen. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Nach den Ausführungen der Klagepatentschrift ist aus der EP A 0 0 xxx ein Flüssigkeitsbehälter für einen Tintenstrahldrucker bekannt, der einen Hauptkörper zur Aufnahme der Flüssigkeit und eine Zuführöffnung zur Zuführung der Tinte zu dem Tintenstrahlkopf aufweist. Die Zuführöffnung ist an einem Abschnitt angeordnet, der den Boden des Behälters im Betrieb einnimmt. Ein erster Eingriffsabschnitt in Form eines Kupplungsstiftes, der an einer ersten Seite des Hauptkörpers vorgesehen ist, ist daran angepasst, mit einem ersten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff zu gelangen. Ein weiterer Kupplungsstift ist daran angepasst, mit einem zweiten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff zu gelangen. Die Klagepatentschrift kritisiert an diesem Tintenbehälter, der Vorgang zur Anordnung am Tintenstrahlkopf und zur Entfernung von ihm sei verhältnismäßig kompliziert. Die Klagepatentschrift bezeichnet es dann als Aufgabe der Erfindung, einen Flüssigkeitsbehälter zu schaffen, der leicht montierbar sei. Bei einer solchen Ausgestaltung braucht man zum Austauschen des Tintenbehälters lediglich das an ihm angeordnete Schnapp und Halteelement an seinem oberen Ende einzu-drücken, wodurch sich die Arretierung löst, so dass man dann den Tintenbehälter um einen an seiner gegenüberliegenden Seite liegenden Punkt nach oben verschwenken und aus dem Halter herausnehmen kann. Ein neuer Tintenbehälter kann dann leicht mit seiner einen ersten Eingriffsabschnitt tragenden ersten Seite schräg von oben in den Halter eingeführt und anschließend mit seiner zweiten Seite nach unten gedrückt werden, wodurch sowohl der erste Eingriffsabschnitt als auch der an dem Schnapp und Halteelement vorgesehene zweite Eingriffsabschnitt mit entsprechenden Arretierabschnitten des Halters in Eingriff gelangen, so dass der Tintenbehälter sicher in einer Stellung gehalten wird, bei der die Zuführöffnung genau über dem dazugehörigen Kopfanschluss liegt. Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht beziehen sich die Ansprüche 0 und 0 des Klagepatents lediglich auf einen Tintenbehälter und nicht auf eine Kombination eines solchen Behälters mit einem dazu passenden Halter. Wenn das Merkmal 0 b davon spricht, der Flüssigkeitsbehälter solle "an einem Halter abnehmbar montagefähig" sein, und zwar an einem solchen, "der den Tintenstrahlkopf hat", wird damit lediglich eine bestimmte Beschaffenheit des Flüssigkeitsbehälters beschrieben. Dieser soll nämlich so ausgestaltet sein, dass er zu einem an dem Tintenstrahldrucker vorhandenen Halter passt, dass man ihn also an diesen Halter montieren und ihn später wieder abnehmen kann, wobei die Merkmale 0 b und 0 die Beschaffenheit des ersten und des zweiten Eingriffsabschnittes beschreiben, die nämlich so ausgestaltet sein sollen, dass sie beim Einsetzen des Flüssigkeitsbehälters in den Halter mit an diesem vorhandenen Arretierabschnitten in Eingriff gelangen. Das Klagepatent verlangt also nur, die von ihm geschützten Flüssigkeitsbehälter sollten so beschaffen sein, dass sie zu in bestimmter Weise ausgestalteten Haltern in Tintenstrahldruckern passen, wobei es für eine Verwirklichung der Lehre des Klagepatentes noch nicht einmal darauf ankommt, ob es Tintenstrahldrucker mit Haltern, die so beschaffen sind, wie es das Klagepatent voraussetzt, tatsächlich überhaupt gibt. Es gibt allerdings solche Geräte, nämlich diejenigen aus der Produktion der Klägerin, für die die angegriffenen Tintenpatronen ausweislich des Textes ihrer Umverpackungen bestimmt sind. Alle im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Ausführungsformen von Tintenpatronen machen von der oben erläuterten Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Das ist hinsichtlich der Merkmale 0, 0, 0 a, 0 c, 0 d, 0 d aa, 0 e, 0 f, 0, 0 a, 0, 0 a, 0 b, 0 c, 0 d, 0, 0 und 0 nicht nur offensichtlich, sondern wird auch von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen, so dass es dazu keiner weiteren Ausführungen bedarf. Unstreitig lassen sich die Tintenpatronen an einem den Tintenstrahlkopf enthaltenden Halter in bestimmten Druckern aus der Produktion der Klägerin abnehmbar montieren , und unstreitig ist bei ihnen der zweite Eingriffsabschnitt so beschaffen, dass er mit einem zweiten Arretierabschnitt des Halters bei bestimmten Tintenstrahldruckern aus der Produktion der Klägerin in Eingriff gelangt, wenn die Patrone in den Halter eingesetzt wird . Wie dargelegt, erfordert eine Verwirklichung der genannten Merkmale nicht, dass der Lieferant der Patronen auch einen dazu passenden Halter liefert. Dass die angegriffenen Tintenpatronen auch das Merkmal 0 b in seiner oben dargelegten Auslegung wortsinngemäß verwirklichen, stellen die Beklagten nicht in Frage, so dass es insoweit ebenfalls keiner weiteren Ausführungen bedarf. Entgegen der von ihnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Ansicht ist das genannte Merkmal aber auch bei den Tintenpatronen gemäß Anlage C 0, K 0 bis K 0 wortsinngemäß verwirklicht. Auch bei diesen Tintenpatronen weist der Hauptkörper an seiner im Sinne des Merkmals 0 a "ersten" Seite eine "Nase" auf, die beim Einsetzen in eine Ausnehmung des Halters eingreift und so, nachdem auch der zweite Eingriffsabschnitt mit dem für ihn bestimmten zweiten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff gelangt ist, die Tintenpatrone sicher in der richtigen Stellung hält. Nach dem Eingriff des ersten Eingriffsabschnittes in den ersten Arretierabschnitt wird die Tintenpatrone auch im Sinne des Merkmals 0 b "drehbar" gehalten, nämlich so, dass die Patrone sich nach einem Eindrücken des an der gegenüberliegenden Seite des Hauptkörpers befindlichen Schnapp und Halteelements zum Zwecke des Herausnehmens nach oben verschwenken lässt. Dass diese Schwenkbewegung um den Eingriffsabschnitt als Drehpunkt erfolgen müsse, sagt das Merkmal 0 b nicht; der Durchschnittsfachmann sieht im übrigen ohne weiteres, dass auch die Tintenpatrone gemäß dem in der Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiel nicht um den ersten Eingriffsabschnitt schwenkt, sondern im wesentlichen um die obere Kante der ersten Seite des Hauptkörpers, mit der die Patrone an der Wand des Halters anliegt, also um einen Punkt oberhalb des ersten Eingriffsabschnittes. Dass die Tintenpatronen gemäß Anlage C 0, K 0 bis K 0 beim Herausnehmen aus dem Halter nicht um die an der "ersten" Seite des Hauptkörpers vorhandene "Nase" schwenken, sondern um einen weiter oben liegenden Punkt, führt sie daher nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents heraus. Die Beklagte zu 0. bietet als das für Deutschland zuständige Vertriebsunternehmen die Produkte der Unternehmensgruppe P. H. auf dem deutschen Markt an und bringt sie hier in den Verkehr. Die Beklagte zu 0. ist auf den Lieferscheinen, die bei der Auslieferung von Waren in Deutschland diesen Waren beigefügt werden, ausdrücklich als die für Deutschland zuständige Vertriebsgesellschaft bezeichnet. Dass Tintenpatronen der angegriffenen Art nicht zu ihrem Angebot gehörten und dass sie derartige Patronen auf Bestellungen hin nicht liefere bzw. durch die Beklagte zu 0. liefern lasse, behauptet die Beklagte zu 0. selbst nicht. Auch die Beklagte zu 0. bringt Tintenpatronen der angegriffenen Art im Sinne des [REF] in den Verkehr. Auch sie verletzt daher das Klagepatent, so dass die Klägerin mit Recht neben der Beklagten zu 0. auch sie auf Unterlassung, Vernichtung, Schadensersatz und Rechnungslegung in Anspruch nimmt . Die Beklagte zu 0. ist innerhalb der Unternehmensgruppe P. H. zentral für die Warenauslieferung zuständig, und zwar gerade auch für die Auslieferung an Kunden. Ihre Tätigkeit beschränkt sich daher nicht darauf, Tintenpatronen und andere Waren lediglich auf Lager zu nehmen und an ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe P. H. auszuliefern was für ein Inverkehrbringen noch nicht ausreichen würde, weil es dazu nämlich erforderlich ist, ein patentgeschütztes Erzeugnis tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person, also eines Dritten, übergehen zu lassen . Dass die Beklagte zu 0. bei der Übergabe patentverletzender Tintenpatronen an Spediteure und Frachtführer zum Zwecke ihrer Auslieferung an Dritte, nämlich an Besteller der Waren, lediglich aufgrund von Anweisungen anderer Konzernunternehmen, z.B. der Beklagten zu 0. oder auch der P. H. AG tätig wird und dass sie bei der Einlagerung kein Eigentum an den Waren erlangt, ändert nichts daran, dass sie diese Waren in den Verkehr bringt. Denn zum einen ist es, um ein Inverkehrbringen bejahen zu können, nicht erforderlich, dass der tatsächlich handelnden Person eine rechtliche Verfügungsmacht, z.B. Eigentum, eingeräumt wird , und zum anderen beschränkt sich die Beklagte zu 0. auch nicht darauf, patentverletzende Tintenpatronen lediglich Spediteuren oder Frachtführern zu übergeben, ohne diese zugleich auch anzuweisen, die Waren an außenstehende Personen auszuhändigen was für ein Inverkehrbringen nicht ausreichen würde , sondern die Beklagte zu 0. beauftragt die Spediteure oder Frachtführer gleichzeitig damit, die ihnen ausgehändigten wie ausgeführt, patentverletzenden Waren Dritten, nämlich den jeweiligen Bestellern, zu übergeben. Dass die Beklagte zu 0. bei der Auslieferung der bei ihr zwischengelagerten Waren stets aufgrund von Anweisungen tätig wird, die sie von anderen Unternehmen der P. H.-Gruppe erhält, ist lediglich eine Folge der innerhalb der Gruppe vorgenommenen Arbeitsteilung, ändert aber nichts daran, dass auch die Beklagte zu 0. als eigenständiges Unternehmen am Inverkehrbringen der Waren beteiligt ist und diese daher ebenfalls im Rechtssinne in den Verkehr bringt. Dass und warum die Beklagten angesichts der von ihnen begangenen Patentverletzungen in dem zugesprochenen Umfang der Klägerin zur Unterlassung, zur Vernichtung, zum Schadensersatz und zur Rechnungslegung hinsichtlich der ab dem [DATE] begangenen Handlungen verpflichtet sind, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Eine Aussetzung der Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gegen das Klagepatent anhängigen Einspruch kommt nicht in Betracht. Angesichts des Umstandes, dass ein Patent seinem Inhaber nur ein zeitlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht gewährt, dessen Durchsetzung durch eine Aussetzung der Verhandlung eines Verletzungsrechtsstreits selbst dann, wenn bereits, wie hier, ein nur gegen Sicherheitsleistung des Patentinhabers vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil vorliegt jedenfalls erheblich erschwert würde, kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents in dem gegen dieses Recht anhängigen Verfahren nicht nur möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich ist . Dabei ist zwar, wie der Senat in seiner "Steinknacker"-Entscheidung ausgeführt hat, bei der Prüfung der Aussetzungsfrage im Berufungsverfahren dann ein weniger strenger Maßstab anzulegen, wenn der Schutzrechtsinhaber bereits wie hier über einen erstinstanzlichen Titel gegen seinen Prozessgegner verfügt, aus dem er wenn auch nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstrecken kann; eine hinreichende Erfolgsaussicht für den Angriff auf das Klageschutzrecht ist aber auch in derartigen Fällen erforderlich. Vorliegend fehlt es jedoch an einer solchen. Die sachkundige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes hat die von der Beklagten zu 0. gegen das Klagepatent vorgebrachten Argumente geprüft und abgesehen von dem Angriff auf den Begriff "supporting member" , den sie dann in "latching and holding member" abgeändert hat nicht als patenthindernd angesehen; dass dies offensichtlich verfehlt sei, kann nicht gesagt werden. Es fehlt daher an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Klagepatent sich als nicht rechtsbeständig erweisen werde. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] ; gemäß der zuletzt genannten Vorschrift war zugleich die Klägerin der von ihr eingelegten Anschlussberufung für verlustig zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . Eine Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind: Die vorliegende Rechtssache, die einen reinen Einzelfall betrifft, hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.