Jede Rechtsverfolgung setzt als Sachentscheidungsvoraussetzung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus . Zwar haben Gerichte die Aufgabe, den Bürgern und der Verwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist. Ein Rechtsschutzinteresse fehlt jedoch, wenn die begehrte Entscheidung keinen Einfluss auf die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Rechtsuchenden haben kann . Niemand darf die Gerichte unnütz oder gar in unlauterer Absicht in Anspruch nehmen oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele ausnutzen. Dieses Erfordernis begründet sich aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glaube , dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte und dem Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns; eine formale Beschwer darf deshalb nicht zu Lasten der Funktionsfähigkeit des institutionellen Rechtsschutzes missbraucht werden .

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] soweit dieses die Beklagte betrifft aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einer an die Klägerin erfolgten Auszahlung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Betrages in Höhe von 0 Euro. Die [DATE] geborene Beklagte bezog vom [DATE] bis [DATE] mit einer Unterbrechung im Jahr [DATE] für sich und ihre Töchter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz . Die Leistung wurde als Darlehen erbracht , weil der hälftige Erlös aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Beklagten und ihres Ehemanns stehenden Hausgrundstücks auf einem treuhänderischen Notaranderkonto hinterlegt worden war. Zur Sicherung der Darlehensforderung trat die Beklagte "den hinterlegten Betrag" in Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen ab. Da im Kaufvertrag über das Hausgrundstück der beurkundende Notar unwiderruflich angewiesen worden war, den hinterlegten Betrag nur nach übereinstimmender Weisung der Eheleute oder aufgrund Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung auszuzahlen, forderte die Klägerin die Beklagte und ihren Ehemann zunächst erfolglos auf, die Zustimmung zur Auszahlung des Betrags gegenüber dem Notar zu erteilen. Während des folgenden auf Erteilung der Zustimmung gerichteten Klageverfahrens gab der Ehemann der Beklagten dem beurkundenden Notar gegenüber die Erklärung ab, dass dieser den hinterlegten Betrag an die Klägerin auszahlen könne . Der Rechtsstreit gegen den Ehemann der Beklagten wurde deshalb übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Notar zahlte im Hinblick auf die vom Ehemann erteilte Zustimmung in der Folgezeit einen hinterlegten Betrag von 0 Euro an die Klägerin aus. Diese führte die Klage nunmehr allein gegen die Beklagte fort, und zwar mit dem Ziel, diese zu verurteilen, die bereits erfolgte Zahlung zu genehmigen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Beklagte verurteilt, die Auszahlung des hinterlegten Betrages in Höhe von 0 Euro an die Klägerin zu genehmigen . Im anschließenden Berufungsverfahren beantragte die Beklagte neben der Klageabweisung, die Klägerin zur Zahlung des an sie ausgezahlten Betrags nebst Zinsen zu verurteilen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung der Beklagten, ohne über diesen Antrag zu entscheiden, zurückgewiesen . Zur Begründung seiner Entscheidung hat es unter Bezugnahme auf die Gründe des SG ausgeführt, aus dem öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag iVm der Abtretung ergebe sich der Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags. Die Auszahlung durch den Notar lasse das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht entfallen; sie habe einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung, die von der Beklagten ohne Rechtsgrund verweigert werde. Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG bzw des [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe , eine Verletzung des [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil sowie eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art 0, 0, 0, 0 und 0 Grundgesetz . Die Erteilung der Genehmigung stelle für sie eine unzumutbare Härte dar, weil sie unterhalb des Existenzminimums lebe. Sie beziehe keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende , auf die sie aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht verwiesen werden könne. Ergänzend macht sie ua als Verfahrensmangel geltend, sie habe schon vor dem LSG widerklagend die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 0 Euro nebst Zinsen verlangt; das LSG habe die Widerklage jedoch "unter den Tisch fallen lassen". Die Beklagte beantragt nach Abtrennung der Widerklage und deren Verweisung an das Landgericht Karlsruhe , den Beschluss des LSG unter Abänderung des Urteils des SG soweit dieses die Beklagte betrifft aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision ist begründet . Zu Unrecht haben das SG und das LSG die Beklagte verurteilt, die an die Klägerin erfolgte Auszahlung zu genehmigen. Die Klage auf Erteilung der Genehmigung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags in Höhe von 0 Euro an die Klägerin war mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Während der Beschluss des LSG deshalb aufzuheben war, war das Urteil des SG nur abzuändern, weil dessen Kostenentscheidung trotz Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Ehemannes auch eine Entscheidung über die Kosten des gegen den Ehemann geführten Rechtsstreits enthält; insoweit ist das Urteil des SG rechtskräftig geworden. Ob das SG über diese Kosten nach Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache durch Urteil entscheiden durfte, bedarf keiner Entscheidung. Für die Klage auf Genehmigung der vom Notar vorgenommenen Auszahlung fehlt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen das Rechtsschutzbedürfnis, also ein berechtigtes Interesse der Klägerin, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage. Es muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen und ist auch vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ; dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden. Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann , also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. Dies ist hier der Fall, weil die Klägerin mit der Auszahlung des hinterlegten Betrages das erlangt hat, was die geforderte Zustimmung ermöglichen sollte, und deshalb der ursprünglich verlangten Zustimmung nicht bedarf. Die Genehmigung ist andererseits kein Grund, den ausgezahlten Betrag behalten zu dürfen. Dies hängt vielmehr allein von der Wirksamkeit der Abtretungserklärung ab. Die Genehmigung der Auszahlung bringt keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile, wie bereits [REF] ) zeigt, bei dessen Anwendung im Übrigen eine erforderliche Genehmigung der in einer Zahlung an einen Nichtberechtigten liegenden Verfügung regelmäßig in der Klageerhebung gesehen wird . Ohnedies hatte die Klägerin unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zustimmung oder spätere Genehmigung der Auszahlung. Eine solche Zustimmung hatte sie nämlich bereits in der Abtretungserklärung erteilt . Danach hat die Beklagte den Notar "beauftragt", nach entsprechender Forderungsaufstellung durch die Klägerin den "entstandenen Sozialhilfeaufwand zuzüglich Zinsen aus dem hinterlegten Betrag zu erstatten". Einer darüber hinausgehenden Weisung oder Zustimmung zur Zahlung des hinterlegten Betrags bedurfte es nicht. Zwar ist die Feststellung, welche Erklärung ein Beteiligter abgegeben hat und was er entsprechend dem inneren Willen gemeint hat, grundsätzlich dem Tatsachengericht vorbehalten ; dies gilt aber nicht, soweit es sich um die vollständige Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände und die Beachtung der gesetzlichen Auslegungsregeln handelt, weil es insoweit nicht um die Beantwortung von Tatfragen, sondern um die Beantwortung von Rechtsfragen geht . Das LSG hat die Abtretungserklärung nicht selbst ausgelegt, sondern wie das SG trotz Bezugnahme auf diese Erklärung ihren Inhalt nicht verwertet und zu Unrecht behauptet, das im Kaufvertrag vereinbarte Weisungsrecht sei nicht von der Abtretung erfasst. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Senat schon allein deshalb hieran nicht gebunden wäre. Jedenfalls darf er für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage Tatsachen selbst ermitteln und bewerten . Abgesehen davon wäre ohnedies zweifelhaft, ob es neben der Forderungsabtretung überhaupt einer ausdrücklichen Zustimmung zur Auszahlung bedurfte und, wenn diese Frage bejaht würde, ob das Zustimmungsrecht dann nicht mit der Abtretung gemäß [REF] übergegangen wäre. Da die Beklagte im Revisionsverfahren in vollem Umfang obsiegt, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die von ihr neben der Nichtentscheidung über die Widerklage behaupteten Verfahrensfehler vorliegen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] .