Dies folgt bereits daraus, dass diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut Schutz nur gegen konkrete Maßnahmen der "Vollstreckung" bietet ist die "Vollstreckungsbeschränkung" des § 0 Abs 0 S 0 GesO nach dem [DATE] nur bei einer "Zwangsvollstreckung" gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, zu beachten. Die Verrechnung ist aber ebenso wie die Aufrechnung keine Maßnahme der "Vollstreckung" iS der Vorschriften der ZPO oder anderer Verfahrensgesetze über die Zwangsvollstreckung .

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung mit Einkommen und Umsatzsteuerforderungen feststellte. Die vom Finanzamt angemeldeten Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt 0 EUR, resultierend aus den Festsetzungen zur Einkommensteuer [DATE] und zur Umsatzsteuer [DATE] , wurden vom Insolvenzgericht festgestellt. Mit Beschluss vom [DATE] kündigte das Amtsgericht M dem Antragsteller Restschuldbefreiung an; mit weiterem Beschluss vom [DATE] wurde das Insolvenzverfahren mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheid vom [DATE] setzte das Finanzamt die Einkommen-steuer [DATE] fest. Den sich hieraus ergebenden Erstattungsanspruch des Antragstellers in Höhe von 0 EUR verrechnete das Finanzamt mit der rückständigen Einkommen-steuer [DATE] . Mit Abrechnungsbescheid vom [DATE] stellte das Finanzamt fest, dass die erklärte Aufrechnung rechtmäßig gewesen sei, weil das Insolvenzverfahren am [DATE] bereits abgeschlossen gewesen sei und die Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung keine Anwendung mehr fänden. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die [REF] InsO würden nur in einem noch laufenden Insolvenzverfahren gelten. [REF] greife nicht ein, da eine Aufrechnung keine Vollstreckungsmaßnahme darstelle. Zudem erfasse die Abtretungserklärung des Antragstellers nur pfändbare Forderungen aus Bezügen aus einem Dienstverhältnis oder andere an deren Stelle tretende laufende Bezüge, nicht aber Steuererstattungsansprüche. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Antragsteller Klage gegen den Abrechnungsbescheid für den Fall angekündigt, dass ihm für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werde. Zur Begründung trägt er vor, [REF] sehe während des laufenden Insolvenzverfahren ein Aufrechnungsverbot vor, um die Insolvenzmasse im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger möglichst vollständig zu erhalten. Dieses Ziel müsse auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gelten. Das Aufrechnungsverbot ergebe sich auch aus der analogen Anwendung des [REF] , wonach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger während der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig seien. Außerdem verbiete [REF] jegliche Sonderabkommen mit einzelnen Gläubigern. Die Möglichkeit des Finanzamtes, sich während der Abtretungsperiode durch Aufrechnung aus dem Vermögen des Schuldners zu bedienen, sei ein solcher Sondervorteil. Zudem sei es Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung, dem betreffenden Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Der Schutz vor Zugriffen von Gläubigern sei in dieser Phase nur zu gewährleisten, wenn er gleichermaßen für Vollstreckungsmaßnahmen wie für Aufrechnungen gelte. Hinzu komme, dass keine schützenswerten Rechtspositionen des Finanzamts beeinträchtigt würden, weil seine, des Antragstellers, Interessen überwiegen würden. Er benötige das Geld, um sein Kraftfahrzeug reparieren zu lassen, damit er weiterhin seinem Beruf als Fliesenleger nachgehen könne. Dementsprechend habe der Treuhänder den Betrag aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. ihm für die Durchführung des Rechtstreites [REF] AO in der 0. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung des Rechts in dieser Instanz Rechtsanwalt in, beizuordnen. Nach [REF] FGO i. V. m. [REF] ZPO erhält ein Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen besteht . Es kann dahin stehen, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, jedenfalls hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Das Finanzamt hat zutreffend festgestellt, dass die Steuererstattungsansprüche aus der Einkommensteuer Veranlagung [DATE] in Höhe von 0 EUR erloschen sind: Die vom Finanzamt im [DATE] erklärte Aufrechnung des Steuererstattungsbetrages mit rückständigen Einkommensteuerschulden des Antragstellers ist wirksam und führte gem. [REF] AO i.V.m. [REF] zum Erlöschen der Steuerguthaben aus [DATE] . Die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung lagen vor, insbesondere standen dem Finanzamt die geltend gemachten fälligen Steuerforderungen zu. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. [REF] , der ein Verbot der Aufrechnung im Insolvenzverfahren vorsieht, greift nicht ein. Denn [REF] gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens. Mit der Aufhebung des Verfahrens entfallen die Beschränkungen der [REF] . Dies gilt auch im Fall eines sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens . Auch aus den Vorschriften betreffend das Restschuldbefreiungsverfahren ergibt sich kein Aufrechnungsverbot für die hier in Rede stehenden Steuererstattungsansprüche. Nach [REF] ist dem Antrag auf Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Sowohl in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung als auch in der überwiegenden insolvenzgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Steuererstattungsansprüche keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind, sondern originär aus dem Steuerschuldverhältnis entstandene Forderungen darstellen . Hinzu kommt, dass die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen besonderen abgabenrechtlichen Regelungen unterworfen ist und eine Abtretung insbesondere erst dann wirksam wird, wenn sie gegenüber der Finanzbehörde in der Form des [REF] angezeigt ist. Ohne eine solche Anzeige ist die Abtretung unwirksam . Diese gesetzliche Bestimmung würde mit der Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Regelungsgehalt des [REF] unterlaufen. Steuererstattungsansprüche werden daher von [REF] nicht erfasst. Auch aus [REF] ergibt sich kein Aufrechnungsverbot. Soweit nach dessen Abs. 0 Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig sind, folgt dies schon daraus, dass Aufrechnungen keine Maßnahmen der Vollstreckung sind .. Da zudem die Finanzverwaltung mit der einseitigen Aufrechnungserklärung weder ein Abkommen mit dem Schuldner oder anderen Personen zur Verschaffung eines Sondervorteils trifft noch gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, aufrechnet , greift [REF] schon nach seinem Wortlaut nicht ein. Fehlt es daher an einer ausdrücklichen Regelung in der Insolvenzordnung, die eine Aufrechnung von in der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Steuererstattungsansprüchen mit Insolvenzforderungen verbietet, ergibt sich ein solches Verbot auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Insolvenzordnung oder gar aus einer analogen Anwendung der o.g. Vorschriften. Das Insolvenzverfahren hat zwar zum Ziel, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Außerdem soll dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien InsO). Hieraus kann jedoch kein allgemeines Aufrechnungsverbot abgeleitet werden. Denn schon der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Regelungen zu Aufrechnungsverboten und auch die Bestimmungen über Einschränkung sonstiger Gläubigerrechte insbesondere der Einzelvollstreckung zeigen vielmehr, dass diese Beschränkungen nicht ausnahmslos, sondern nur in den im Einzelnen geregelten Fällen gelten. Eine darüber hinaus gehende umfassende Reduzierung der Gläubigerrechte war gerade nicht gewollt, denn nach §§ 0 ff. InsO bleibt eine bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Aufrechnungsbefugnis ohnehin bestehen. Lediglich für den Schuldner von Dienstbezügen oder an deren Stelle tretender laufender Bezüge befristet [REF] die Aufrechnungsbefugnis. Für die Aufrechnung anderer Gläubiger gelten demgegenüber die allgemeinen Regeln. Das umfassendere Aufrechnungsverbot des [REF] gilt wie ausgeführt nur während des laufenden Insolvenzverfahrens. Bei einer anschließenden Restschuldbefreiung gilt demgegenüber das besondere Aufrechnungsverbot des [REF] , der zugleich die Grenzen eines Aufrechnungsverbotes aufzeigt. Denn [REF] verweist auf [REF] , der wiederum auf [REF] , gerade aber nicht auf das umfassendere Aufrechnungsverbot des [REF] Bezug nimmt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung verbietet es, ein allgemeines Aufrechnungsverbot für sämtliche Gläubiger, die am Restschuldbefreiungsverfahren teilnehmen, aus dem Postulat einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung herzuleiten .). Angesichts dieser besonderen Regelungen für einzelne Fallgestaltungen auch und gerade während der sog. Wohlverhaltensperiode fehlt es bereits an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der [REF] rechtfertigen könnte. Erst recht kann in einer nach den vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässigen Aufrechnung keine Erlangung eines Sondervorteils im Sinne des [REF] gesehen werden.