Nach der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 0 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach Satz 0 insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Abs. 0 Nr. 0 bis 0 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Hieraus wird ersichtlich, dass, abgesehen davon, dass es sich nunmehr um eine gebundene Entscheidung handelt, keine grundsätzlich andere Auslegung des Begriffs des „besonderen Härtefalls“ geboten ist. Die Staatsvertragsschließenden haben in Satz 0 vielmehr lediglich die vom Bundesverfassungsgericht in den Blick genommene besondere Situation eines Beitragspflichtigen gesondert angeführt. Da der Kläger einen entsprechenden Versagungsbescheid oder auch nur eine sog. Negativbescheinigung nicht vorgelegt hat und auch nicht vorlegen kann, kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass keine Richtigkeitsgewähr für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, wie sie mit der Prüfung durch eine für SGB II oder SBG XII-Leistungen zuständige Sozialhilfebehörde erreicht würde, gegeben ist, sondern der Beklagte nach den Vorstellungen des Klägers systemwidrig auf eine eigene umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu verweisen wäre.

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, weil die Klage entgegen § 0 VwGO iVm § 0 Satz 0 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Ein Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der geltend gemachten Zeitspanne vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Ersichtlich greift keiner der Befreiungstatbestände des § 0 Abs. 0 Satz 0 RundfGebStV ein. Angesichts des abschließenden Charakters des Katalogs der Befreiungsgründe in § 0 Abs. 0 Satz 0 RundfGebStV Auch die Härtefallbestimmung des § 0 Abs. 0 RundfGebStV kommt der Klägerin offensichtlich nicht zugute. Denn allein ein geringes Einkommen führt nicht zur Annahme eines besonderen Härtefalles im Sinne dieser Bestimmung. Falls die Klägerin mit dem Gesamtbetrag aus ihrer monatlichen Rente unter dem Leistungssatz etwa der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII liegt, ist es ihr möglich und auch zuzumuten, einen Antrag auf ergänzende Leistungen nach diesen Vorschriften zu stellen und so auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RundfGebStV zu schaffen. Falls sie hingegen ein Gesamteinkommen oberhalb des sozialhilferechtlichen Leistungssatzes bezieht, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit ihrer wirtschaftlichen Lage mit derjenigen eines Beziehers von Leistungen iSv § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RundfGebStV. Die Obliegenheit, entsprechende Leistungen zu beantragen, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip . Auch aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt nichts Abweichendes. Es ist namentlich weder vorgetragen noch dargetan, dass das Einkommen der Klägerin zwar den regelsatzbemessenen Bedarf überschreitet, die überschießenden Mittel aber nicht mehr zur Bestreitung der monatlichen Rundfunkgebühr reichen. Vielmehr läuft auch das jüngste Vorbringen der Klägerin darauf hinaus, wegen hoher Unterkunftskosten hätten ihre Einkünfte den sozialhilferechtlichen Lebensbedarf nicht gedeckt; dann aber wäre sie auf die Beantragung ergänzender Sozialleistungen zu verweisen. Nichts anderes würde sich ergeben, wenn die Klägerin wie zuvor gleichfalls vorgetragen im streitigen Zeitraum mit ihrem in der Ausbildung befindlichen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt und mangels ausreichenden Einkommens ein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II sei es in ihrer Person, sei es in der Person ihres Sohnes bestanden hätte. Abgesehen davon kann auch nicht darüber hinweggesehen werden, dass wie es den Fallgruppen insbesondere des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 bis 0 RundfGebStV zu-grundeliegt keine Richtigkeitsgewähr für die Angaben der Klägerin über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie mit der Prüfung etwa durch eine Sozialhilfebehörde erreicht würde, gegeben ist, sondern der Beklagte nach den Vorstellungen der Klägerin systemwidrig auf eine eigene umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin zu verweisen wäre. Dieser Gesichtspunkt wird zwar in dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht thematisiert, obwohl es in dem zugrundeliegenden Fall an einer vorangegangenen Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen der in § 0 Abs. 0 Satz 0 RundfGebStV angesprochenen Leistungsträger fehlte. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, das Bundesverfassungsgericht habe dem Erfordernis einer den Beklagten positiv wie negativ bindenden Entscheidung einer sozialrechtlichen Fachbehörde eine Absage erteilt; dies folgt aus anderen aktuellen Entscheidungen wie auch aus der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsgemäßheit der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht betreffenden Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages stehe außer Zweifel.