Tenor 0. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, an der flexiblen Arbeitszeitreglung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm entsprechend der Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit vom [DATE] teilzunehmen. 0. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom [DATE] [REF] abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Weisung des beklagten Landes an den Kläger vom [DATE] unwirksam ist und der Kläger nicht verpflichtet ist, an der flexiblen Arbeitszeit der Generalstaatsanwaltschaft in H0 teilzunehmen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 wirksam angewiesen worden ist, die Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit für die dortigen Beschäftigten zu beachten, wie sie mit dem dortigen örtlichen Personalrat im [DATE] vereinbart worden ist. Der Kläger ist seit dem Jahre [DATE] als Justizangestellter bei der Staatsanwaltschaft M0 zu einem monatlichen Bruttogehalt von derzeit ca. 0 EUR beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Der Kläger ist seit [DATE] Mitglied des örtlichen Personalrats bei der Staatsanwaltschaft M0. Seit [DATE] ist er Mitglied des Bezirkspersonalrats, der bei der Generalstaatsanwaltschaft in H0 besteht. Außerdem ist er seit dem Jahr [DATE] Mitglied des Hauptpersonalrates, der bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in D0 gebildet ist. Gemäß [REF] NW ist der Kläger von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung des Klägers erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Bezirkspersonalrates, der ihn zu 0 % von seiner Arbeit freistellt, sowie aufgrund eines weiteren Beschlusses des Hauptpersonalrates, der den Kläger in Höhe von 0 % von seiner dienstlichen Tätigkeit freistellt. Das ständige Büro des Bezirkspersonalrates befindet sich bei der Generalstaatsanwaltschaft H0. Mit Datum vom [DATE] schlossen die Generalstaatsanwaltschaft und der Personalrat bei dem Generalstaatsanwalt in H0 eine Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit" ab. Die Dienstvereinbarung ist am [DATE] in Kraft getreten und hat die Dienstvereinbarung vom [DATE] ersetzt. Wegen des Inhalts der Dienstvereinbarung wird auf die eingereichte Kopie Bezug genommen sowie auf die hierzu erstellte Ausarbeitung "Flexible Arbeitszeit / Leitfaden für die Generalstaatsanwaltschaft H0 Stand: [DATE] " und auf das Formular "FLAZ Korrekturbeleg" . Mit Schreiben vom [DATE] teilte der Generalstaatsanwalt dem Kläger mit, dass er ab dem [DATE] an der bei der Generalstaatsanwaltschaft in H0 bestehenden "flexiblen Arbeitszeit " teilzunehmen habe . Ausweislich dieses Schreibens war der Einhaltung der Dienststunden durch den Kläger zuvor nicht nachgegangen worden, an einer Zeiterfassung hatte der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats nicht teilgenommen. Nach vorübergehendem Aufschub von einem Monat und kontroverser Kommunikation schrieb der Generalstaatsanwalt unter dem [DATE] zum Betreff "Arbeitszeit freigestellter Personalratsmitglieder" an den Kläger als den Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, man habe die Angelegenheit ausweislich eines beigefügten Vermerks geprüft. Abschließend heißt es: "Ich darf Sie bitten, nunmehr ab [DATE] bei der hiesigen Behörde an der FLAZ teilzunehmen." Auf die Kopie des Schreibens vom [DATE] und auf den Text des beigefügten Vermerks wird ergänzend Bezug genommen . Zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Schritte kommt der Kläger der Weisung seit dem [DATE] unter Vorbehalt nach . Daneben hatte der Bezirkspersonalrat ein Verfahren gegen die Anordnung bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg angestrengt. In der öffentlichen Sitzung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen am [DATE] haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren daraufhin eingestellt. Im Protokoll vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht zunächst die Frage der Antragsbefugnis des Bezirkspersonalrats thematisiert, auf zwei Entscheidungen des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen und die Sitzung dann zunächst unterbrochen. Im weiteren Verlauf hat das Gericht ausgeführt, dass nach der einschlägigen Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums die Personalangelegenheiten der Angestellten von den Beschäftigungsbehörden zu bearbeiten seien. Dies sei für den hiesigen Kläger die Staatsanwaltschaft M0 und nicht der Generalstaatsanwalt, weshalb es dem Generalstaatsanwalt verwehrt sei, die arbeitsrechtlichen Angelegenheiten u.a. des hiesigen Klägers im Rahmen einer zwischen ihm und dem örtlichen Personalrat [der Generalstaatsanwaltschaft] geschlossenen Dienstvereinbarung zu regeln. Auf das in Kopie eingereichte Protokoll wird verwiesen . Der Kläger hat vorgetragen, die Generalstaatsanwaltschaft sei nicht berechtigt, ihm Anweisungen zu erteilen. Trotz Freistellung von seiner Arbeitsleistung sei er weiterhin Arbeitnehmer der Staatsanwaltschaft M0. A0 diese sei für dienstrechtliche Belange zuständig. Überdies sei der Personalrat nicht in den Geltungsbereich der "flexiblen Arbeitszeit" einbezogen, so dass der Bezirkspersonalrat nicht zur Einhaltung der Dienststunden verpflichtet sei. Bei der Personalratstätigkeit handele es sich um ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Personalratstätigkeit sei keine Arbeitsleitung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages. Es obliege dem Personalrat festzulegen, ob, wann und wie er seine Aufgaben wahrnehme. Ein Weisungsrecht des Arbeitgebers bestehe insoweit nicht. Bei Teilnahme an der "flexiblen Arbeitszeit" müsse er ständig Korrekturbögen ausfüllen. Er müsse seine Abwesenheitszeiten begründen. Das führe zu einer mittelbaren Kontrolle der Personalratstätigkeit. Bedingt durch seine Tätigkeiten für den örtlichen Personalrat bei der Staatsanwaltschaft M0, für den Bezirkspersonalrat und für den Hauptpersonalrat habe er seine Tätigkeiten an unterschiedlichen Orten zu verrichten. Letztlich werde durch die Anordnung des Generalstaatsanwaltes in H0 die Fahrt von seiner Stammdienststelle zur Generalstaatsanwaltschaft H0 nicht mehr als Dienstreise anerkannt. Dies habe zur Folge, dass diese Fahrt als private Anfahrt gelte, die lediglich entsprechend der Anordnung zu einem bestimmten Anteil als Arbeitszeit gewertet werde. festzustellen, dass die Weisung des Beklagten an den Kläger vom [DATE] rechtswidrig ist und der Kläger nicht verpflichtet ist, an der flexiblen Arbeitszeit bei der Generalstaatsanwaltschaft in H0 teilzunehmen. Das beklagte Land hat den Standpunkt vertreten, die Anweisung zur Teilnahme an der "flexiblen Arbeitszeit" sei dem Kläger zu Recht erteilt worden. Dem Kläger stehe kein Fest-stellungsinteresse zu, weil bereits der Bezirkspersonalrat eine Klage erhoben habe. Die Weisung sei rechtmäßig, da sie jeden Bediensteten gleichmäßig treffe und Personalratsmitglieder hiervon nicht ausgeschlossen seien. Auch bei Zugehörigkeit zum Personalrat sei der Kläger an die Einhaltung der Dienststunden gebunden. Das Weisungsrecht sei von dem Generalstaatsanwalt in H0 auszuüben, da der Kläger in die dortige Dienststelle eingebunden sei. Aufgrund der Weisung, an der "flexiblen Arbeitszeit" teilzunehmen erfolge keine Benachteiligung des Klägers. Selbst wenn der Kläger steuerliche Nachteile erleiden sollte, was er nicht dargetan habe, so führe dies nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die zulässige Feststellungsklage sei unbegründet. Auch als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats unterfalle der Kläger der Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit" bei der Generalstaatsanwaltschaft vom [DATE] . Durch die Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat habe sich der Dienstort des Klägers von der Staatsanwaltschaft M0 an den Ort verlagert, an dem der Bezirkspersonalrat seinen Sitz habe, hier also zur Generalstaatsanwaltschaft H0. Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht werde somit von dem dortigen Dienstherrn, dem Generalstaatsanwalt, ausgeübt. Damit unterfalle der Kläger als Mitglied des Bezirkspersonalrats dem Geltungsbereich der Dienstvereinbarung vom [DATE] . Der Kläger sei deshalb gehalten, für die Zeiten, die er außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft tätig sei, Korrekturbögen auszufüllen. Der Kläger habe deshalb entsprechend der Anweisungen des Generalstaatsanwalts an der "Flexiblen Arbeitszeit" teilzunehmen. Der Kläger wendet ein, entgegen der Begründung des Arbeitsgerichts sei er durch seine Wahl zum Bezirkspersonalratsmitglied und die darauf bezogene 0%-ige Freistellung für dieses Gremium nicht in die Dienststelle des Generalstaatsanwaltes in H0 eingegliedert worden. Beschäftigungsdienststelle sei unverändert die Staatsanwaltschaft M0. Dort sei er nach wie vor aktiv und passiv wahlberechtigt. Bereits diese Wahlberechtigung zeige, dass er kein Angehöriger der Dienststelle Generalstaatsanwaltschaft in H0 sei und damit auch nicht unter den Geltungsbereich dort geltender Dienstvereinbarungen falle. Die Dienstvereinbarung gelte nur für diejenigen, die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft seien, in die Dienststelle eingegliedert und weisungsrechtlich dem Generalstaatsanwalt unterworfen seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom [DATE] klargestellt, dass der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Personalratstätigkeit unter Umständen seinen Dienstort wechseln müssen, jedoch nicht im engen gesetzlichen Sinne abgeordnet sei. Liege aber keine Abordnung vor, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Personalratsmitglied einer anderen Weisungsbefugnis unterstellt werde. Es verbleibe mithin bei der Eingliederung und Unterstellung des Personalratsmitglieds bei der Beschäftigungsdienststelle. Das Arbeitsgericht gehe damit fehl, wenn es ausführe, dass er vom Geltungsbereich der Gleitdienstvereinbarung der Generalstaatsanwaltschaft erfasst sei, weil dort alle Beschäftigten gemeint seien, die an die Einhaltung von Dienststunden gebunden seien. Er müsse nicht an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen und auch keine Korrekturbelege ausfüllen. Bei der Art und Beschaffenheit der auszufüllenden Korrekturbelege sei zu befürchten, dass er im Falle einer Ausfüllung in seiner Unabhängigkeit bei der Ausübung des Personalratsamtes beeinträchtigt werde. Mit dem Korrekturbeleg werde nicht nur der Ort des Dienstgeschäftes abgefragt sondern auch der Grund, warum nicht an der regulären elektronischen Zeiterfassung teilgenommen werde. Weiterhin solle das Dienstgeschäft angegeben werden, dessen Erledigungsort und ggfs. das Aktenzeichen. Diese Angaben seien geeignet, erkennbar werden zu lassen, welche konkrete Personalratstätigkeit er an einem bestimmten Tage ausgeübt habe und stellten damit eine unzulässige Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit dar. Die Fachkammer für Personalvertretungssachen bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg habe in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass der Generalstaatsanwalt gegenüber den Mitgliedern des Bezirkspersonalrats nicht weisungsberechtigt sei. Nachdem der Generalstaatsanwalt mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt habe, dass die betroffenen Bezirkspersonalratsmitglieder weiterhin an der FLAZ der Behörde teilzunehmen hätten, sei das personalverwaltungsrechtliche Beschlussverfahren erneut anhängig gemacht worden . das Urteil des Arbeitsgerichts M0 [REF] vom [DATE] abzuändern und festzustellen, dass die Weisung des beklagten Landes an den Kläger vom [DATE] rechtswidrig ist und der Kläger nicht verpflichtet ist, an der flexiblen Arbeitszeit der Generalstaatsanwaltschaft in H0 teilzunehmen. Das beklagte Land verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Feststellungsantrag sei unzulässig, da er auf die Klärung einer Rechtsfrage ziele. Mit der Feststellungsklage könne nur das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geklärt werden und nicht isoliert eine Rechtsfrage geklärt werden. Unabhängig davon sei die Feststellungsklage aber auch unbegründet. Der Kläger sei schon deshalb verpflichtet, an der flexiblen Arbeitszeit der Generalstaatsanwaltschaft H0 teilzunehmen, weil unstreitig die flexible Arbeitszeit auch bei seiner Stammdienststelle, der Staatsanwaltschaft M0, gelte. Ein freigestelltes Personalratsmitglied sei verpflichtet, während der vertraglich vereinbarten oder durch Dienstvereinbarung geregelten Arbeitszeit in der Dienststelle anwesend zu sein. Es habe hierbei auch Regelungen, die seine Betriebsanwesenheit kontrollierten, zu beachten. Unabhängig davon sei der Kläger auch deshalb entsprechend der Weisung verpflichtet, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in dem bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 gebildeten Bezirkspersonalrat in die dortige Dienststelle und damit die dortige Dienstaufsicht eingebunden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft H0 habe bezüglich der Tätigkeit des Klägers als Bezirkspersonalratsmitglied Dienststellenfunktion. Aufgrund der Dienststellenfunktion sei die Dienstaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft H0 als Mittelbehörde gegeben. Insoweit ruhe die Dienstaufsicht aus dem dienstlichen Verhältnis zur Beschäftigungsbehörde. Der Kläger unterfalle dem Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung vom [DATE] . Auch freigestellte Personalratsmitglieder seien an die Dienststunden gebunden. Die Weisung bewirke keine unzulässige Kontrolle der Personalratstätigkeit. Auch bezogen auf die Mitglieder eines Personalrats stehe dem Arbeitgeber das Recht zu, die Einhaltung der Dienstzeiten zu überprüfen. Dies sei Folge des Umstands, dass die Personalratsmitglieder auch während ihrer Freistellung in ihre Dienststellen eingebunden seien und nicht neben ihnen stünden. Die von dem Verwaltungsgericht ausweislich des dortigen Protokolls zitierte allgemeine Verfügung des Justizministeriums NRW vom [DATE] regele nicht die Weisungsbefugnisse gegenüber den zum Bezirkspersonalrat entsandten Personalratsmitgliedern. Insoweit seien die allgemeinen Weisungsbefugnisse unter Berücksichtiung der dienstaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten maßgeblich. Nach der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom [DATE] , insbesondere deren § 0, 0, unterfielen alle bei den Staatsanwaltschaften beschäftigten Angestellten der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts. Mangels anderweitiger Regelung zur Weisungsbefugnis sei hiernach der Generalstaatsanwalt gegenüber den Bezirkspersonalratsmitgliedern weisungsberechtigt . Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig gemäß [REF] . Der Kläger hat die Berufung form und fristgerecht entsprechend den Anforderungen der [REF] , 0, 0 ZPO eingelegt und begründet. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet. In Abänderung der arbeitsrechtlichen Entscheidung war dem Klagebegehren zu entsprechen. Die Feststellungsklage ist gemäß [REF] zulässig. Nach der st. Rspr. des BAG können die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung und das Bestehen bestimmter Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers mit einer Feststellungsklage gerichtlich überprüft werden . Das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt nicht deshalb, weil inzwischen vor dem VG Arnsberg erneut ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Thematik anhängig ist. Die Verfahren haben unterschiedliche Streitgegenstände. Die Feststellungsklage ist begründet. Entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts ist der Kläger nicht an die am [DATE] ergangene Weisung, die Flexible Arbeitszeit gemäß der Dienstvereinbarung vom [DATE] einzuhalten. Die Weisung vom [DATE] ist wegen unterbliebener Mitbestimmung nach dem LPVG NW unwirksam. Der Kläger ist nicht verpflichtet, an der Flexiblen Arbeitszeit bei der Generalstaatsanwaltschaft nach der dort abgeschlossenen Dienstvereinbarung teilzunehmen. Die Weisung vom [DATE] unterliegt nach [REF] NW der Mitbestimmung. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Auch nach dem neuen Gesetzeswortlaut vom [DATE] unterfällt die Einführung und Ausgestaltung gleitender und flexibler Arbeitszeiten nach wie vor der Mitbestimmung des Personalrats . Die an den Kläger ergangene Weisung stellt sich nicht als mitbestimmungsfreie Individualmaßnahme dar. Betroffen ist die abgrenzbare Gruppe der freigestellten Mitglieder des Bezirkspersonalrats und dies generell für die Zeit ab dem [DATE] . Eine solche an einen funktional abgrenzbaren Teil der Beschäftigten für die weitere Zukunft gerichtete Maßnahme ist mitbestimmungs-pflichtig . Zwar haben Dienstvereinbarungen wie hier die Vereinbarung vom [DATE] den Zweck, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem Gegenstand zu erübrigen. Der Abschluss einer Dienstvereinbarung stellt sich als vorweggenommene Mitbestimmung dar . Dabei umfasst der persönliche Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung die Beschäftigten in der Dienststelle . Die Dienstvereinbarung vom [DATE] betrifft jedoch den Kläger nicht. Stammdienststelle des Klägers ist nach wie vor die Staatsanwaltschaft M0. Eine Abordnung liegt dem Tätigwerden des Klägers für den Bezirkspersonalrat in den bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten des Bezirkspersonalrats nicht zugrunde, eine Abordnung hat niemand verfügt . Als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats mit Stammdienststelle bei einer nachgeordneten Behörde ist der Kläger nicht in die örtliche Mittelbehörde eingegliedert. Der Annahme einer Eingliederung steht entgegen, dass die Mitglieder der Stufenvertretung nicht mit den Aufgaben der Dienststelle der Mittelbehörde befasst sind . In Konsequenz dessen sind die Mitglieder der Stufenvertretung auch nach ihrer Wahl nicht bei der Mittelbehörde sondern weiterhin für die Personalvertretung ihrer Stammdienststelle wahlberechtigt . Ein über die Dienstvereinbarung vom [DATE] hinausgehendes anderweitiges Mitbestimmungsverfahren zur Weisung vom [DATE] hat nicht stattgefunden. Dies hat das beklagte Land weder schriftsätzlich dargelegt, noch hat es dies bei der Diskussion der Mitbestimmungsfragen in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vorgetragen. Die nicht durchgeführte Mitbestimmung führt zur Unwirksamkeit der Weisung vom [DATE] . Nach [REF] NW kann eine Maßnahme, soweit sie der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit dessen Zustimmung getroffen worden. Mit den Worten "kann nur" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers eingeschränkt werden. Eine Verknüpfung zwischen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts und dem individual-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird hergestellt durch die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten führt zur Unwirksamkeit von Maßnahmen und Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten. Die Rechtsunwirksamkeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen ist in einer solchen Konstellation eine Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht verletzt hat . Diese Grundsätze sind auch bei Arbeitgeberweisungen zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu beachten . Nach diesen Grundsätzen ergibt sich die Unwirksamkeit der Weisung vom [DATE] wegen unterbliebener Mitbestimmung. Aus den unter b) dargestellten Gründen ergibt sich eine Verpflichtung des Klägers zur Einhaltung der Flexiblen Arbeitszeit auch nicht unabhängig von einer Weisung unmittelbar aus der Dienstvereinbarung. Stammdienststelle des Klägers ist nach wie vor die Staatsanwaltschaft M0. Als Mitglied des Bezirkspersonalrates ist der Kläger nicht in die Dienststelle Generalstaatsanwaltschaft eingegliedert . Er unterfällt nicht dem persönlichen Geltungsbereich der Dienstvereinbarung vom [DATE] , die der Generalstaatsanwalt für die Beschäftigten seiner örtlichen Dienststelle mit dem dortigen Personalrat vereinbart hat . Ob die Weisung des Generalstaatsanwaltes vom [DATE] entsprechend dem Hinweis des VG Arnsberg auch wegen Verstoßes gegen die Allgemeine Verfügung des Justizministeriums NRW vom [DATE] unbeachtlich ist, ist nach den vorstehenden Ausführungen zu a) d) hier nicht entscheidungserheblich und kann deshalb dahingestellt bleiben . Aus dem nämlichen Grund bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom [DATE] über die Ausübung der Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit . Ebenfalls erübrigt sich ein Eingehen auf die vom Land benannten Gerichtsentscheidungen und Literaturstellen betreffend Fragen von Weisungsrecht und Dienstaufsicht. Nicht durchgreifend ist schließlich das Argument des Landes, bei der Staatsanwaltschaft M0 bestehe ebenfalls eine Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit. Diese Dienstvereinbarung ist nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Weisung und nicht Gegenstand des klägerischen Feststellungsbegehrens. Als unterlegene Partei hat das beklagte Land gemäß [REF] die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat die Kammer gemäß [REF] die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.