Nach [REF] sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz enthält das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Anderenfalls bedarf es eines rechtfertigenden Grundes. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer Ungleichbehandlung. Die Gruppe der Rentner wird gegenüber den anderen Versicherten gleich behandelt. Denn nach § 0 Abs. 0, 0. Hs. SGB V müssen auch versicherungspflichtige Beschäftigte den zusätzlichen Beitragssatz allein tragen. Soweit die Klägerin darin einen Gleichheitsverstoß sieht, dass sie als Rentnerin den unter anderem zur Finanzierung des Krankengeldes bestimmten zusätzlichen Beitragssatz mitfinanzieren müsse, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. Denn es trifft nicht zu, dass der zusätzliche Beitragssatz oder jedenfalls ein Anteil von 0 Prozentpunkten hiervon allein zur Finanzierung des Krankengeldes bestimmt ist. Eine entsprechende Zweckbindung sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr dient der zusätzliche Beitragssatz zur Finanzierung aller Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies lässt sich den Gesetzesmotiven zur Neuregelung auch ausdrücklich entnehmen . Daher wird die Klägerin als Rentnerin mit dem eingeführten zusätzlichen Beitragssatz wie die anderen Versicherten behandelt. . 0

Die am [DATE] geborene Klägerin bezieht seit dem [DATE] Altersrente für Frauen und ist bei der Beigeladenen gesetzlich krankenversichert. Sie erhob gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum [DATE] am [DATE] Widerspruch mit der Begründung, der Zahlbetrag der Rente würden um einen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag iHv 0 % vermindert. Dieser zusätzliche Beitragssatz diene indes iHv 0 % der beitragspflichtigen Einnahmen allein der Finanzierung von Krankengeld , von dessen Bezug Rentner von vornherein ausgeschlossen seien. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom [DATE] zurück und führte zur Begründung aus, der durch [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung eingeführte zusätzliche Beitragssatz diene nicht nur der Finanzierung von Krg, sondern werde als Solidarbeitrag aller Mitglieder zu den gestiegenen Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben. Die Klägerin wiederholt ihre bisherigen Darlegungen und verweist auf die Entstehungsgeschichte von [REF] : So spreche die Gesetzesbegründung zur Neufassung von [REF] davon, die Regelung solle die Beteiligung der Rentner an der Finanzierung des Krg aufrecht erhalten. Mit ihren während des Erwerbslebens erfolgten Beitragszahlungen hätten Rentner indes schon einen hinreichend großen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, weswegen die weitere Gesetzesbegründung, wonach auch die Leistungsausgaben für Rentner zu einem großen Teil durch die Beiträge erwerbstätiger Mitglieder getragen würden, nicht greife. Es verletzte den Gleichheitsgrundsatz, Rentner gerade angesichts der vorangegangenen langjährigen Beitragsleistung zur gesetzlichen Krankenversicherung mit zur Finanzierung einer Leistung heranzuziehen, von deren Bezug sie von vornherein ausgeschlossen seien. die Beklagte unter Abänderung der Rentenanpassungsmitteilung zum [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ab dem [DATE] Rente unter Berücksichtigung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe des zusätzlichen Beitragssatzes von nur 0 % zu zahlen. Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage zulässig, insbesondere enthält die Rentenanpassungsmitteilung trotz ihrer Bezeichnung einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt hinsichtlich der Rentenhöhe . Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten sind nicht rechtswidrig im Sinne des [REF] . Die Beklagte hat den zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung zu Recht berücksichtigt. Die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich bei Versicherungspflichtigen nach dem allgemeinen Beitragssatz der zuständigen Krankenkasse sowie nach dem zusätzlichen Beitragssatz, [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] , BGBl. I Nr. 0, S. 0 ff. Gemäß [REF] gilt für Mitglieder ein zusätzlicher Beitragssatz iHv 0 vom Hundert; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang. Die Vorschrift ist nach Art. 0 Abs. 0 a GMG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 b des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz am [DATE] in Kraft getreten. Den zusätzlichen Beitragssatz tragen Rentner nach [REF] allein. Fehler in der Anwendung einfachen Rechts hat die Klägerin nicht gerügt und sind auch dem Gericht nicht ersichtlich. Das Gericht braucht die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der [REF] mit Verfassungsrecht auch nicht nach [REF] dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, denn die Vorschriften sind nicht verfassungswidrig. Die Einführung des zusätzlichen Beitrags durch [REF] verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, [REF] , der es gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Beitragsbemessung und erhebung sind vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes am Versicherungsprinzip sowie am Solidaritätsprinzip zu messen . Während ersteres eine wenigstens grundsätzliche Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung fordert, ermöglicht letzteres eine Ausnahme vom Versicherungsprinzip vor dem Hintergrund der gesetzlichen Sozialversicherung als Solidargemeinschaft und rechtfertigt insbesondere eine Beitragsbemessung, die sich nicht am individuellen Versicherungsrisiko, sondern an der individuellen Leistungsfähigkeit und am Bedarf der gesamten Solidargemeinschaft ausrichtet . Es kann dahinstehen, ob eine verfassungsrechtliche relevante und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dann vorläge, wenn aus dem zusätzlichen Beitragssatz kraft gesetzlicher Anordnung allein solche Leistungen finanziert würden, zu denen Rentner bereits von vornherein keinen Zugang haben. [REF] drängt das Versicherungsprinzips nicht in einem solch intensiven Maße zurück, denn es fehlt an der hierzu erforderlichen Verknüpfung zwischen der Vorschrift über die Beitragshöhe und der von der Klägerin behaupteten Zweckbestimmung. Insbesondere schreibt das Gesetz weder in [REF] noch an anderer Stelle einen bestimmten Verwendungszweck für die Einnahmen aufgrund des zusätzlichen Beitragssatzes fest. Auch in der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, der zusätzliche Beitrag sei unabhängig von der Finanzierung einzelner Leistungen und diene einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an den gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen . Anders als die Klägerin meint, dient [REF] somit nicht auch nicht anteilig speziell der Finanzierung von Krg. Vielmehr erfolgt durch [REF] zwar die rechnerische Aufspaltung des allgemein ausgabendeckenden Beitragssatzes in einen allgemeinen und einen zusätzlichen Beitragssatz, jedoch dienen beide zur Deckung aller gesetzlichen Leistungsausgaben . Diese rechnerischen Aufspaltung wird indes nicht auch auf haushaltsrechtlicher Ebene weitergeführt, so dass der Anteil, den die nach [REF] erhobenen Beiträge am gesamten Beitragsaufkommen haben, bereits nach Erhebung der Beiträge nicht mehr identifizierbar ist. Er ist insbesondere nicht etwa Teil eines Sondervermögens zur Finanzierung des Krg oä. Angesichts des im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorherrschenden Solidarprinzips greift auch die Argumentation der Klägerin nicht, Rentner hätten während ihres Erwerbslebens bereits in solchem Maße zur Solidargemeinschaft beigetragen, dass eine weitere Heranziehung zu den typischen Leistungen für Erwerbsfähige gleichheitswidrig sei. Diese Auffassung kollidiert letztlich mit dem jedenfalls der Krankenversicherung zugrundeliegenden Umlageverfahren, wonach derzeitige Ausgaben durch derzeitige Einnahmen gedeckt werden, ohne dass es wie in der privaten Krankenversicherung auf das individuelle Versicherungsrisiko des jeweiligen Versicherten ankommt . Auch ein verfassungswidriger Eingriff in den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz liegt nicht vor. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob auch der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Anteil am Krankenversicherungsbeitrag , der sich durch die Einführung der [REF] verringert, Eigentum iSd der grundrechtlichen Eigentumsgarantie ist , denn jedenfalls bewirken die [REF] eine Verringerung des Zahlbetrags der eigentumsgeschützten Rente. Dieser Eingriff in den grundrechtlichen Eigentumsschutz ist allerdings verfasungsgemäß . Die in [REF] enthaltene Befugnis zur Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums umfasst auch die gesetzgeberische Möglichkeit, eigentumsgeschützte sozialversicherungsrechtliche Ansprüche zu kürzen und umzugestalten, solange dies einem Gemeinwohlzweck dient und nicht unverhältnismäßig ist . Wer als Pflichtversicherter der gesetzlichen Sozialversicherung beitritt, kann nicht von vornherein erwarten, dass die gesetzlichen Vorschriften über die Leistungen unverändert fortbestehen . Da die Rechte und Verpflichtungen der Solidargemeinschaft im Laufe der Zeit vielfältigen Veränderungen unterliegen können, erwirbt, wer der Solidargemeinschaft beitritt, nicht nur die mit diesem System verbunden Chancen, sondern trägt mit den anderen Versicherten auch die Risiken der Gemeinschaft . Daher kommt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Leistungsansprüche Gestaltungsfreiheit zu, solange für den Eingriff legitimierende Gründe gegeben sind . Solche Gründe liegen bei allen Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung zu gewährleisten, zu verbessern oder sie veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen . Die Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes dient der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Krankenversicherung angesichts steigender Leistungsausgaben. Hierin liegt ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht, der auch nicht auf weniger eingriffsintensive Weise als durch Beitragserhöhungen sichergestellt werden kann. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Sprungrevision war zuzulassen, da das Gericht der Frage, ob [REF] verfassungsgemäß ist, grundsätzliche Bedeutung beimisst, [REF] .