Somit ist es im Ergebnis unschädlich, dass die Antragsgegnerin die entsprechende Erklärung der Bundesagentur für Arbeit nicht eingeholt hat. Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der § [REF] nicht vorliegen, musste die Antragsgegnerin auch keine Ermessenserwägungen auf der Rechtsfolgenseite anstellen . 0

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wann für einen Fahrdienst, den der Träger einer Einrichtung für ambulante Rehabilitation für den Transport der Patienten zwischen deren Wohnung und der Rehabilitationseinrichtung betreibt, eine Genehmigung nach [REF] es erforderlich ist.