Die Erhebung von Notargebühren nach den Regeln der Kostenordnung für die Tätigkeit beamteter Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Auffassung des Senats nicht verfassungswidrig . 0

Tenor 0. Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 gegen den Beschluß des Landgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird in bezug auf Nr. 0 der Beschlußformel als unbegründet zurückgewiesen 0. Soweit das Landgericht die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen hat, wird der Beschluß des Landgerichts Freiburg vom [DATE] aufgehoben. 0. Die Sache wird an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] zurückverwiesen. Gründe I. 0 Der Notar beim Notariat 0 Freiburg hat am [DATE] in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde [REF] zwei Verträge beurkundet, die nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts vom Kostenschuldner Nr. 0 Notar beim Notariat 0 Freiburg vorbereitet worden waren. 0 In dem mit „Auseinandersetzungs und Kaufvertrag“ überschriebenen Teil I der Urkunde setzte sich eine Erbengemeinschaft, welcher der Kostenschuldner Nr. 0 angehörte, bezüglich des Hausgrundstücks S-straße 0 in F. auseinander. Sie übertrug einen Miteigentumsanteil von 0/0 an den Kostenschuldner Nr. 0, der seinerseits ? Anteil hiervon an seine Ehefrau, die Kostenschuldnerin Nr. 0, als ehebedingte unbenannte Zuwendung übertrug. Weiter verkauften die Erben 0/0 Miteigentumsanteile an die zwischen den Kostenschuldnern Nr. 0 und Nr. 0 bestehende BGB-Gesellschaft sowie 0/0 Miteigentumsanteile an den Kostenschuldner Nr. 0. 0 In dem mit „Gesellschaftsvertrag und Nutzungsregelung“ überschriebenen Teil II der Urkunde ließen die Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 einen Vertrag über die Gründung einer aus ihnen bestehende BGB-Gesellschaft protokollieren, deren Zweck es gemäß § 0 Abs. 0 ist, „das Anwesen S-straße 0 um und auszubauen, insbesondere die nachfolgend beschriebenen Baumaßnahmen gemeinschaftlich durchzuführen“. In § 0 des Vertrags werden die geplanten Baumaßnahmen im einzelnen aufgeführt. In § 0 wird eine „als Vereinbarung nach [REF] “ bezeichnete Nutzungsregelung getroffen. 0 Unter dem [DATE] hat die Kostenbeamtin des Notariats 0 Freiburg für die Beurkundung des Vertragswerks eine Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO in Höhe von 0 DM, für die Beglaubigung von Abschriften eine Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO in Höhe von 0 DM, ferner eine Vollzugsgebühr in Höhe von 0 DM, zusammen einschließlich Schreibauslagen und 0 % MwSt. aus 0 DM 0 DM in Ansatz gebracht . Dabei hat sie folgende Geschäftswerte zugrundegelegt: 0 In ihrem Prüfungsbericht [DATE] hat die Bezirksrevisorin die Geschäftswertfestsetzung in bezug auf die den Wert des Gesellschaftsvertrags bildenden Faktoren beanstandet. Mit Schreiben vom [DATE] hat auch der Kostenschuldner Nr. 0 den Kostenansatz vom [DATE] beanstandet, wobei er sich insbesondere gegen die Bemessung des Gegenstandswertes des Gesellschaftsvertrags wandte. 0 Nachdem die daraufhin vom Notariat durchgeführten Maßnahmen zur Wertermittlung nicht weitergeführt hatten und der Kostenschuldner Nr. 0 unter dem [DATE] um die Einleitung des gerichtlichen Wertfestsetzungsverfahrens gebeten hatte , hat die Bezirksrevisorin mit Schriftsatz vom [DATE] beim Amtsgericht Freiburg die gerichtliche Festsetzung des Geschäftswerts bezüglich der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags gemäß Teil II der Urkunde beantragt . Das Amtsgericht hat sodann weitere diesbezügliche Ermittlungen angestellt . Auf Grundlage des Ergebnisses dieser Ermittlungen hat die Bezirksrevisorin mit Schriftsatz vom [DATE] Anträge zur Geschäftswertberechnung gestellt. 0 Mit Beschluß vom [DATE] hat das Amtsgericht das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auf die Vorlage des Amtsgerichts Müllheim vom [DATE] unter Bezugnahme auf die darin enthaltenen Ausführungen ausgesetzt. Dieser Beschluß wurde auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom [DATE] durch Beschluß des Landgerichts Freiburg vom [DATE] aufgehoben. 0 Mit Beschluß vom [DATE] hat das Amtsgericht Freiburg die Kostenansätze vom [DATE] insgesamt aufgehoben und die Gebühren „für die Beurkundung des Teilauseinandersetzungs-, Zuwendungs und Kaufvertrags vom [DATE] “ auf 0 EUR festgesetzt. Es hat dabei die Auffassung vertreten, in Hinblick auf das Urteil des EuGH vom [DATE] Modelo hätten keine Gebühren nach der KostO, sondern nur eine leistungsbezogene Gebühr die das Amtsgericht mit der Begründung, der Betrag sei „durchaus angemessen“, mit 0 EUR angenommen hat erhoben werden dürfen, denn durch die Rspr. des EuGH sei § 0 S. 0 KostO für den Bereich des OLG-Bezirks Karlsruhe außer Kraft gesetzt worden. 0 Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatskasse hat das Landgericht mit Beschluß vom [DATE] den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Geschäftswert der beurkundeten Gegenstände an das Amtsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es in erster Linie ausgeführt, das Amtsgericht habe über den Kostenansatz nach § 0 KostO nicht entscheiden dürfen, weil ihm nur der Antrag der Bezirksrevisorin bezüglich der Geschäftswertberechnung für die Gründung der BGB-Gesellschaft vorgelegen habe und ein Verfahren über den Kostenansatz nicht anhängig gewesen sei. Hilfsweise hat das Landgericht seine Entscheidung damit begründet, daß der zur Beurteilung stehende Vorgang nicht der Gesellschaftssteuerrichtlinie 0/0/EWG des Rates unterliege; aus [REF] ergebe sich nichts anderes. 0 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Landgericht zugelassene weitere Beschwerde, die mit einem von den Kostenschuldnern Nr. 0 bis 0 unterschriebenen Schriftsatz vom [DATE] , in dessen Briefkopf auch die Kostenschuldner Nr. 0 und 0 aufgeführt sind, eingelegt wurde. Die Bezirksrevisorin ist dem Rechtsmittel unter dem [DATE] entgegengetreten . 0 Auf entsprechenden Antrag des Kostenschuldners Nr. 0 hat der Notar beim Notariat 0 Freiburg mit Beschluß vom [DATE] „die Beurkundungskosten gemäß § 0 KostO niedergeschlagen, soweit sie für die Beurkundung des BGB-Gesellschaftsvertrags entstanden sind und erhoben wurden“. Zur Begründung hat der Notar ausgeführt, es sei versehentlich unterlassen worden, die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß für eine erheblich höhere Beurkundungskosten auslösende Mitbeurkundung des BGB-Gesellschaftsvertrags keine rechtliche Notwendigkeit bestehe. Die Bezirksrevisorin hat dagegen unter dem [DATE] u.a. mit der Begründung Erinnerung eingelegt, den Notar beim Notariat 0 habe die vom Kostenschuldner Nr. 0 vorgetragene Belehrungspflicht nicht getroffen, weil der Kostenschuldner Nr. 0 seit mehr als 0 Jahren selbst als Notar tätig sei, und davon viele Jahre als Notar des Notariats 0 Freiburg, wobei sich die Notare der Notariate 0 und 0 seit vielen Jahren gegenseitig vertreten. Über die Erinnerung ist noch nicht entschieden. II. 0 Die infolge Zulassung statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde führt zur Zurückverweisung an das Landgericht. Dieses hat die amtsgerichtliche Entscheidung zwar jedenfalls im Ergebnis zu Recht aufgehoben, indessen lagen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der gegenüber dem Verfahren nach §§ 0, 0 KostO vorrangigen Sache an das Amtsgericht nicht vor. 0 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Landgerichts, wonach das Amtsgericht mangels Anhängigkeit eines Erinnerungsverfahrens über den Kostenansatz nicht hätte entscheiden dürfen. Denn dem Amtsgericht lagen nicht nur der auf Festsetzung des Geschäftswerts gerichtete Antrag der Staatskasse , sondern auch der Schriftsatz des Kostenschuldners Nr. 0 vom [DATE] vor, in welchem dieser mit der Begründung, der Kostenansatz vom [DATE] sei zum Nachteil der Vertragsteile falsch, um Neuberechnung bittet. Angesichts des erkennbaren Ziels des Begehrens war dieses als Erinnerung zu werten, für die es keines förmlichen Antrags bedurfte . 0 Der vom Amtsgericht vorgenommene Kostenansatz war indessen fehlerhaft, weil die ihm zugrundeliegende Auffassung, wonach die KostO hier keine Anwendung findet, unzutreffend ist. 0 Gemäß § 0 S. 0 KostO bestimmen sich die Kosten der Notare grundsätzlich nach der KostO, soweit bundesrechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Dies gilt wie sich aus den §§ 0, 0 KostO ergibt uneingeschränkt auch für die Amtsnotare im badischen Rechtsgebiet, deren Gebühren zwar zur Landeskasse fließen, denen aber gem. §§ 0, 0 LJKG i.d.F. vom [DATE] außer den Dienstbezügen auch Gebührenanteile zustehen . 0 Die somit gesetzlich gebotene Anwendung der KostO ist hier weder aufgrund europarechtlicher noch aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften ausgeschlossen: 0 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Kostenerhebung nach der KostO im vorliegenden Fall schon deshalb nicht unvereinbar mit der Regelung gem. [REF] des Rates vom [DATE] betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] , weil die Beurkundungshandlung von keinem der Verbotstatbestände des [REF] Gesellschaft nach Teil II der Urkunde vom [DATE] weder um eine Gesellschaft mit Erwerbszweck, noch war die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags gesetzlich vorgeschrieben. Demgemäß ist die von den Kostenschuldnern zur Begründung ihrer weiteren Beschwerde mitgeteilte Auffassung, es sei „davon auszugehen, daß innerhalb des staatlich organisierten Notariats für Vorgänge, die unter die Richtlinie fallen, nur aufwandsbezogene Gebühren nach europäischem Recht zulässig sind“ zwar richtig aber nicht weiterführend, weil der hier zu beurteilende Vorgang eben nicht unter die Richtlinie fällt. 0 Entgegen der vom Amtsgericht in seinem Beschluß vom [DATE] vertretenen Auffassung ist § 0 KostO durch die Rechtsprechung des EuGH nicht „außer Kraft gesetzt“ worden mit der Folge, daß „jetzt völlig andere Kostenberechnungsgrundsätze als bisher“ gelten . Insbesondere hat der EuGH die genannte Vorschrift weder durch seinen Beschluß vom [DATE] Gründerzentrum noch und erst recht nicht durch das sich mit portugiesischen Gebühren befassende Urteil vom [DATE] Modelo , auf das sich das Amtsgericht ebenfalls stützt, unwirksam werden lassen. Hierzu hätte der EuGH auch gar nicht die Kompetenz gehabt. Ausschließliche Aufgabe des EuGH ist es gemäß [REF] V nämlich, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EGV zu sichern, was bedeutet, daß er die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der EU zu garantieren hat. Dem entspricht es, daß das Gericht im Vorabentscheidungsverfahren nach [REF] V was in dessen Satz 0 auch unmißverständlich zum Ausdruck kommt lediglich solche Auslegungsfragen zu entscheiden hat, die das primäre und das sekundäre Gemeinschaftsrecht betreffen ; nicht dagegen ist der EuGH zur Auslegung oder Anwendung nationalen Rechts befugt , und erst recht nicht kann er nationales Recht außer Kraft setzen. 0 Dementsprechend gehen sowohl der Tenor als auch die Gründe der beiden vom Amtsgericht zum Beleg für seine Auffassung herangezogenen EuGH-Entscheidungen jeweils nicht etwa auf eine Außerkraftsetzung von § 0 KostO und sei es auch nur für das badische Rechtsgebiet , sondern dahin, daß „die Gebühren für die notariellen Beurkundungen eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts ... in einem Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt“ bzw. „in einem Rechtssystem, in dem die Notare Beamte sind und ein Teil der Gebühren dem Staat zufließt, der der Dienstherr der Notare ist und der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet“ „als Steuer im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG anzusehen“ sind . Damit hat der EuGH seinen Kompetenzen entsprechend den Begriff „Steuer im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie“ ausgelegt und auf der Grundlage dieser Auslegung sodann gefolgert, daß die Erhebung derartiger Gebühren für die Beurkundung unter die Richtlinie fallender Rechtsgeschäfte verboten ist . Daß die Erhebung solcher Gebühren auch für die Beurkundung nicht unter die Richtlinie fallender Rechtsgeschäfte unzulässig sei, ist damit auch nicht andeutungsweise gesagt. 0 Aus den obigen Ausführungen zu bb) folgt zugleich, daß die genannte EuGH-Rechtsprechung auch nicht mittelbar zur Unanwendbarkeit der KostO für Beurkundungen der hier in Rede stehenden Art führt. Bei den für die Beurkundungen badischer Amtsnotare zu erhebenden Abgaben nach der KostO handelt es sich um auf gesetzlicher Grundlage beruhende Gebühren und nicht etwa wovon die Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 offenbar ausgehen um Steuern ohne hinreichende Rechtsgrundlage. 0 Zur Begründung ihrer weiteren Beschwerde haben die Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 zwar die Auffassung vertreten, ausgehend vom „Gleichlauf der deutschen mit der europäischen Rechtsordnung“ gebe es „keinen Grund, nur die Abgaben als Steuern zu qualifizieren, die der Richtlinie 0/0/EWG unterfallen, während anderen Abgaben, die aufgrund sonstiger notarieller Dienstleistungen dem Staat geschuldet werden, dieser Charakter abgesprochen werden soll“ . Dies ist indessen schon im Ansatz verfehlt. Der durch Auslegung einer EU-Richtlinie ermittelte Inhalt eines in dieser Richtlinie verwendeten Rechtsbegriffs besagt nämlich nichts darüber, welchen Sinn ein in der entsprechenden Übersetzung gleichlautender Begriff im nationalen Recht hat. Mit anderen Worten und auf den Fall bezogen: Was unter den in der deutschen Fassung der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie als „Steuer“ bezeichneten Begriff zu subsumieren ist, ist nicht notwendigerweise auch „Steuer“ nach deutschem Recht . Denn entgegen der Prämisse der Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 sind die gemeinschaftsrechtlichen Wortbedeutungen nicht mit denen in den einzelnen Mitgliedsstaaten identisch. Dies ist die zwingende Folge dessen, daß Rechtsinstitute der mehreren verschiedenen Rechtskreisen zugehörigen nationalen Rechtsordnungen schon wegen der unterschiedlichen Strukturen der verschiedenen Gemeinschaftssprachen häufig voneinander abweichen. Deshalb können sie mit den in den verschiedenen Amtssprachen der EG zur Verfügung stehenden Rechtsbegriffen auch nicht exakt erfaßt werden. Demgemäß bedient sich der EuGH zur Auslegung europarechtlicher Rechtsbegriffe notwendigerweise vor allem der teleologischen Auslegungsmethode, die ausgehend vom Wortlaut in seiner gewöhnlichen Bedeutung für die Sinnermittlung an den Zweck der auszulegenden Norm anknüpft . Gemeinschaftsrechtliche Wortbedeutungen sind daher zwar vor dem Hintergrund der ihnen zugrundeliegenden mitgliedsstaatlichen Vorstellungsbilder zu sehen, müssen aber zur Wahrung eines einheitlichen EG-Rechts zu einem gemeinsamen „EG-Wortsinn“ verschmolzen werden , der dann aber für die Auslegung nationalen Rechts nichts hergibt . 0 Danach hat die Rechtsprechung des EuGH zur Gesellschaftssteuerrichtlinie nichts daran geändert, daß es sich nach dem für nicht unter die Richtlinie fallende Sachverhalte maßgeblichen deutschen Rechtsverständnis bei den für die Beurkundungen durch badische Notare zu erhebenden Abgaben nicht um Steuern, sondern als Gegenleistungen für die besondere Inanspruchnahme bestimmter Amtshandlungen um Gebühren handelt der Gründe). 0 Entgegen der Auffassung der Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 führt auch [REF] nicht dazu, daß aufgrund der genannten EuGH-Rechtsprechung nunmehr „alle Gebühren im staatlichen Notariat ausschließlich nach konkretem Aufwand, nämlich dem Kostendeckungsprinzip, zu erheben sind“ . Der Gleichheitsgrundsatz gebietet im Gegenteil daß die bundeseinheitliche KostO grundsätzlich, soweit also höherrangiges Recht nichts anderes vorsieht, auch im badischen Rechtsgebiet angewendet wird. 0 Der Gleichheitsgrundsatz besagt, daß wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Ungleichbehandlung ist demnach nur dann zulässig, wann sie auf einem sachlichen Grund beruht . Es ist zwar richtig, daß im badischen Rechtsgebiet solche Protokollierungen, die unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallen und daher nach konkretem Aufwand zu entgelten sind, gegenüber von der Richtlinie nicht erfaßten und daher nach der KostO abzurechnenden Vorgängen gebührenmäßig privilegiert sind. Diese Ungleichheit stellt aber deshalb keinen Verstoß gegen [REF] dar, weil sie sich aus dem spezifischen Zweck der Gesellschaftssteuerrichtlinie ergibt. Sie zum Anlaß zu nehmen, die KostO im früheren Land Baden und im früheren Land Württemberg in Württemberg aber wiederum nur bezüglich der Bezirks-, nicht auch hinsichtlich der in diesem Landesteil ebenfalls tätigen Nur und Anwaltsnotare nicht mehr anzuwenden, hieße, im Gegenteil, den Gleichheitssatz auf den Kopf zu stellen . Denn für die dann bestehende eklatante Ungleichheit innerhalb Deutschlands stellte der Umstand, daß die Notare im früheren Baden aus historischen Gründen , mit Billigung des Grundgesetzgebers und ohne daß darin seinerseits ein Verstoß gegen [REF] läge , Beamte sind, keinen sachlichen Grund dar. Unter dem Gesichtspunkt des [REF] erschiene in diesem Zusammenhang allenfalls die Frage als diskussionswürdig, ob es einen sachlichen Grund dafür gibt, von der Gesellschaftssteuerrichtlinie erfaßte Vorgänge außerhalb Badens weiterhin nicht nach Aufwand, sondern nach der KostO abzurechnen. Diese vom Bundesgesetzgeber zu entscheidende Frage spielt aber für die Frage der Anwendbarkeit der KostO auf nicht von der Richtlinie erfaßte Beurkundungen keine Rolle. Soweit der Kostenschuldner Nr. 0 in seinem im Briefkopf auch die Kostenschuldner Nr. 0 bis 0 führenden Schriftsatz vom [DATE] auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts und Genossenschaftsregistersachen hinweist, in dem sich das Ministerium unter Hinweis auf [REF] auch für die nicht der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterstehenden Gebühren „vom Wertgebührensystem verabschiedet“, ist dem entgegenzuhalten, daß der vom Kostenschuldner Nr. 0 genannte ministerielle Gesetzentwurf nicht die KostO betrifft und Gesetzeswürfe zudem noch kein geltendes Recht sind. 0 Der im BGBl. I [DATE] , S. 0 veröffentlichte Tenor mit Gesetzeskraft besagt, daß § 0a Abs. 0 S. 0 des bad.-württ. Universitätsgesetzes mit Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0, 0 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit danach eine Gebühr von 0 DM für die Bearbeitung jeder Rückmeldung zu entrichten ist. 0 Der vom Beteiligten Nr. 0 mit Schreiben vom [DATE] vertretenen Auffassung, aus der genannten Entscheidung des BVerfG ergebe sich, daß „die Notariatsgebühren im staatlich organisierten Notariat den Bestimmungen der [REF] i.V.m. Art. 0, 0 GG“ widersprächen, da die Gebühren den Aufwand überschritten, vermag der Senat nicht zu folgen. Eine vom BVerfG für § 0a des bad.-württ. Universitätsgesetzes angenommene und deshalb zur Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift führende Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des Landes liegt bei der KostO schon deshalb nicht vor, weil es sich dabei nicht um ein Landes-, sondern um ein Bundesgesetz handelt, das anzuwenden das Land verpflichtet ist. Daß das Land wie der Kostenschuldner Nr. 0 vorträgt aus der Beurkundungstätigkeit seiner Amtsnotare den Aufwand übersteigende Gebühreneinnahmen erzielt, ist Reflex dessen, daß bei einem grundgesetzlich gebilligten und damit der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechenden Nebeneinander freier und staatlicher Notariate mit einheitlicher Gebührenordnung bei der Gebührenbemessung auch die betriebswirtschaftlichen Belange der Nur und Anwaltsnotare zu berücksichtigen sind, und deshalb sowie wegen des sich aus [REF] ergebenden Grundsatzes der Gebührengleichheit hinzunehmen. III. 0 Nach alledem war die weitere Beschwerde in bezug auf Nr. 0 der landgerichtlichen Beschlußformel zurückzuweisen. Aufzuheben war die Entscheidung dagegen, soweit das Landgericht die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen hat. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung waren nicht gegeben, weil das amtsgerichtliche Verfahren, in dem Ermittlungen zum Sachverhalt durchgeführt worden waren, keinen schwerwiegenden Mangel aufwies . 0 Die Beurteilung, wieweit das Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten Ermittlungen zum Geschäftswert der Gebührenfestsetzung zugrundegelegt werden kann, ist eine nicht vom Rechtsbeschwerdegericht zu beurteilende Tatsachenfrage. Die Sache war daher an das Landgericht zurückzuverweisen. 0