Der Kläger ist seit dem [DATE] bei der Beklagten im so genannten Notlagentarif gemäß [REF] versichert. Die Neuregelung des [REF] wurde mit Wirkung zum [DATE] durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom [DATE] eingeführt . Sie erfolgte, weil aus Sicht des Gesetzgebers die bisherigen Vorschriften mit der Fortsetzung einer Versicherung im Basistarif bei ausstehenden Beitragsschulden aufgrund der zum Teil hohen Beitragsforderungen zu einer weiteren Überschuldung der Versicherungsnehmer geführt hätten. In der Praxis habe sich die bisherige Regelung zum Teil als unzweckmäßig erwiesen. Ziel der Neuregelung ist es daher, die Beitragsschuldner vor weiterer Überschuldung zu schützen, gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten und das Kollektiv der Versichertengemeinschaft finanziell zu entlasten .

Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [DATE] aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom [DATE] verurteilt, an den Kläger 0 € nebst 0% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 0 € seit [DATE] und aus je 0 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, macht gegen den bei ihm krankenversicherten Beklagten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Prämien für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] geltend. Die monatliche Prämie betrug ursprünglich 0 €. Nachdem der Beklagte mit deren Zahlung in Verzug geraten war, stellte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] das Ruhen der Leistungen fest. Vom [DATE] bis [DATE] befand sich der Beklagte in Strafhaft. Weil er in dieser Zeit über die Justizbehörde krankenversichert war, bot der Kläger ihm mit Schreiben vom [DATE] den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung für die Haftdauer an. Dieses Angebot nahm der Beklagte unter dem [DATE] an. Am [DATE] zahlte er einen Betrag von 0 €, wovon der Kläger den überwiegenden Teil auf ältere, teilweise bereits titulierte Beitragsforderungen sowie auf Pflegepflichtversicherungsbeiträge und lediglich 0 € auf den streitgegenständlichen Prämienzeitraum verrechnete. Jeweils weitere 0 € leistete der Beklagte am 0. März und am [DATE] sowie 0 € am [DATE] . Er ist der Auffassung, dass damit alle Beitragsrückstände ausgeglichen seien, weil er gemäß der zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetzesänderung des [REF] VVG rückwirkend ab [DATE] in den Notlagentarif nach § 0h VAG einzustufen sei. Die monatliche Prämie in diesem Tarif betrug nur 0 €. Der Kläger meint, eine rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif scheide aus, weil zum Stichtag [DATE] kein ruhendes Versicherungsverhältnis mehr bestanden habe. Er hat zuletzt eine Forderung in Höhe von 0 € nebst Säumniszuschlägen sowie Auskunftskosten in Höhe von 0 € geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Prämienzahlungsansprüche des Klägers erfüllt seien, weil für die Berechnung der Prämienhöhe der gesetzliche Notlagentarif nach [REF] VVG lasse sich eine Voraussetzung des Inhalts, dass auch für die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif eine am [DATE] noch bestehende Ruhendstellung nach [REF] vorliegen müsse, nicht entnehmen. Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des [REF] VVG voraussetzt, dass die Leistungen aus dem Vertrag am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes noch gemäß [REF] ruhend gestellt sind, werden in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ebenso wie die Vorinstanzen sind auch das Kammergericht und das Oberlandesgericht Köln der Ansicht, dass die in [REF] VVG angeordnete Rückwirkung des Notlagentarifs nicht voraussetze, dass die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung noch ruhend gestellt waren. Diese Gerichte meinen, dass der Wortlaut des Gesetzes eine Einschränkung der angeordneten Rückwirkung auf am [DATE] ruhend gestellte Verträge nicht enthalte und auch Sinn und Zweck des Gesetzes gegen eine dahingehende einschränkende Auslegung der Rückwirkungsfiktion sprächen. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Erleichterung der Schuldenlast werde anderenfalls verfehlt; insbesondere würden die finanziell besonders schwachen Versicherungsnehmer, die hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sind, von der Begünstigung ausgeschlossen . Gegenteiliger Auffassung sind das Landgericht Dortmund , das Oberlandesgericht Hamm , das Landgericht Berlin jedenfalls für den Fall, dass das Versicherungsverhältnis am [DATE] vollständig beendet war, sowie im Schrifttum Muschner und Mandler . Zur Begründung wird vor allem angeführt, aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des [REF] VVG , BT-Drucks. 0/0 S. 0 f. zu Artikel 0) ergebe sich, dass der Gesetzgeber nur die Beitragsschuldner im Blick gehabt habe, deren Verträge bei Inkrafttreten der Regelung noch fortbestanden, und eine Gleichstellung von Versicherten, bei denen das Ruhen der Leistungen bis zum [DATE] andauerte, mit denjenigen Altschuldnern, bei denen das Ruhen der Leistungen bereits vor dem [DATE] beendet war, durch die neue Rechtslage nicht beabsichtigt worden sei und dass eine dementsprechend enge Auslegung der Vorschrift auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei, weil die rückwirkende Einführung eines Notlagentarifs eine nur ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung darstelle . Teilweise wird auch darauf verwiesen, dass die in [REF] geregelte Belehrungspflicht des Versicherers nur für einen noch bestehenden und auf den Notlagentarif umgestellten Krankenversicherungsvertrag einen Sinn ergebe . Zudem folge schon aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes, dass von der rückwirkenden Regelung nur solche Versicherungsverhältnisse erfasst würden, die zum [DATE] noch ruhend gewesen seien, weil der Gesetzgeber sich des Passiv Perfekts bedient habe und die Versicherungsnehmer "ab" diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert gelten . Zutreffend ist die zuletzt genannte Auffassung, nach der [REF] VVG nur anzuwenden ist, wenn ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am [DATE] vorgelegen hat. Danach kann die Regelung über die rückwirkende Geltung des Notlagentarifs in [REF] VVG nicht losgelöst von dem in [REF] VVG enthaltenen Grundtatbestand gesehen werden, nach der solche Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gelten, für die am [DATE] das Ruhen der Leistungen gemäß [REF] festgestellt ist. Diese Grundvoraussetzung muss auch für die nach Maßgabe der Sätze 0 bis 0 vorgesehene zeitliche Rückwirkung erfüllt sein. Denn [REF] VVG ordnet seinem Wortlaut nach nur an, dass der Notlagentarif unter den dort genannten Voraussetzungen "ab" einem früheren Zeitpunkt gilt als nach der Grundregel des Satzes 0 vorgesehen. Ein hiervon abweichender Wille des Gesetzgebers dahingehend, dass nicht nur rückwirkend eine zeitliche Ausdehnung der Geltung des Notlagentarifs stattfinden soll, sondern von ihr auch solche Versicherungsnehmer erfasst sein sollen, für die die Regelung des [REF] VVG nicht gilt, weil ein Ruhen der Leistungen nur für einen früheren Zeitraum in der Vergangenheit vorgelegen hat, kommt im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck. Die rückwirkende Einführung eines Notlagentarifs führt zum Wegfall oder der Herabsetzung bereits voll entstandener Beitragsansprüche der Versicherer und stellt damit eine echte Rückwirkung dar . Eine echte Rückwirkung liegt immer dann vor, wenn der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand eingreift . Sie ist grundsätzlich unzulässig und bedarf für ihre Zulässigkeit einer besonderen Rechtfertigung . Insoweit sind verschiedene Fallgruppen für eine Zulässigkeit anerkannt . Die Gesetzesbegründung stellt allerdings nicht fest, welchen dieser anerkannten Gründe der Gesetzgeber als gegeben betrachtete, um eine Rückwirkung zu rechtfertigen. Dabei ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber von einer geringen Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif ausging, weil die so begründete niedrigere Forderung aus dem Notlagentarif an die Stelle einer in vielen Fällen ohnehin nicht mehr beitreibbaren höheren Forderung trete, so dass der Wertberichtigungsbedarf für die Versicherungsunternehmen reduziert werde . Unter Berücksichtigung dieses Umstands erscheint es möglich, in dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz von säumigen Versicherungsnehmern vor weiterer Überschuldung einen überwiegenden, zwingenden Grund des Gemeinwohls zu sehen, der jedenfalls für den Fall von am Stichtag noch ruhenden Leistungen den Eingriff in eine entstandene und noch nicht ausgeglichene Prämienforderung rechtfertigt. Die Rückwirkungsproblematik gebietet eine möglichst enge Auslegung. Dies gilt umso mehr, als der Zweck des Gesetzes, die Zahlungsfähigkeit des Versicherungsnehmers schneller wiederherzustellen, damit der volle Versicherungsschutz zügig wiedererlangt werden könne, bei einem Versicherten, bei dem kein Ruhen der Leistungen mehr besteht, bereits insoweit erreicht ist, als er wieder vollen Versicherungsschutz genießt . Dem Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Übergangsregelungen notwendigerweise ein gewisser Spielraum einzuräumen. Denn gerade bei weitreichenden Änderungen ist es unmöglich, die unter dem alten Recht entstandenen und womöglich schon abgewickelten Rechtsverhältnisse vollständig dem neuem Recht zu unterstellen. Auch verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen dem alten und dem neuen Recht, so dass es unvermeidlich ist, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint . Dieser Prüfung hält die Übergangsregelung des [REF] VVG stand, insbesondere weil sie nicht der Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustands diente, sondern lediglich einer materiellen Besserstellung finanziell überforderter Versicherungsnehmer, die alte Rechtslage aber auch unzweifelhaft verfassungsgemäß war . Nach alledem war der Beklagte nicht in den Notlagentarif einzustufen und schuldete für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum die ursprüngliche Prämie. Einwendungen gegen die vom Kläger auf dieser Grundlage errechnete und geltend gemachte Höhe der Prämienforderung sind nicht ersichtlich. Unbegründet ist die Klage dagegen wegen der Auskunftskosten, da der Kläger nicht vorgetragen hat, wann und wofür diese Kosten entstanden sein sollen. Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann