Mit zwei Vorlagebeschlüssen vom [DATE] hole derzeit der BFH beim BVerfG nun die Entscheidung darüber ein, ob die ebenfalls durch das HBeglG [DATE] geänderten Biersteuersätze als formell verfassungswidrig und nichtig anzusehen seien . Die Verfahren seien beim Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] anhängig. Der BFH komme in seinen Vorlagebeschlüssen [REF] und [REF] konsequenterweise zu der Feststellung, dass auch die Änderung des [REF] durch das HBegIG [DATE] verfassungswidrig sei, da diese Vorschrift ebenso wie der bereits vom BVerfG geprüfte [REF] durch das Koch/Steinbrück-Papier in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei. Keine Rolle spiele nach Ansicht des BFH dabei, dass der Vorschlag zur Kürzung von Steuervergünstigungen bei der Biersteuer im Gegensatz zu den Vorschlägen zur Kürzung von Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, die nicht einmal erkennen ließen, welches Gesetz geändert werden sollte näher konkretisiert sei. Die Frage, ob auch die Vorschläge zur Änderung der Biersteuersätze aufgrund der unzureichenden Konkretisierung einer angemessenen parlamentarischen Beratung weder zugänglich noch darauf angelegt waren, könne, so der BFH, auf sich beruhen, da das Koch/Steinbrück-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes [DATE] sein könne. 0

Tenor 0. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 0. [REF] es [DATE] in der Fassung des Artikels 0 des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] ist mit Artikel 0 Absatz 0, Artikel 0 Absatz 0 Satz 0, Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 und Artikel 0 Absatz 0 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von [REF] in der Fassung des Artikels 0 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom [DATE] anwendbar. 0. [REF] in der Fassung des Artikels 0 Nummer 0 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] ist mit Artikel 0 Absatz 0, Artikel 0 Absatz 0 Satz 0, Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 und Artikel 0 Absatz 0 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von [REF] in der Fassung des Artikels 0 Nummer 0 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] anwendbar. Gründe A. Die drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] vom [DATE] . Die Änderungen sind erst im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage des sogenannten Koch/ Steinbrück-Papiers in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz [DATE] war mit derselben Fragestellung bereits im Hinblick auf den durch [REF] [DATE] geänderten [REF] es Gegenstand des Senatsbeschlusses vom [DATE] . I. Bier unterliegt der Biersteuer, deren Höhe sich neben dem Stammwürzegehalt des Bieres nach der erzeugten Menge richtet. Die Biersteuer betrug im Streitjahr [DATE] für einen Hektoliter Bier grundsätzlich 0 Euro je Grad Plato . Für kleinere Brauereien galt gemäß [REF] [DATE] ein ermäßigter Steuersatz, wobei sich der Umfang der Ermäßigung anhand einer Mengenstaffel nach dem Jahresausstoß der Brauerei richtete. [REF] l I S. 0 <0 f.>) erhöhte die ermäßigten Steuersätze und reduzierte damit die Steuerermäßigung für kleinere Brauereien in [REF] mit Wirkung ab dem [DATE] um jeweils 0 %. Statt vormals 0, 0, 0 und 0 % des ordentlichen Steuersatzes hatten die kleineren Brauereien 0, 0, 0 und 0 % des ordentlichen Steuersatzes zu zahlen. [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] lautete wie folgt: " Abweichend von Absatz 0 ermäßigt sich der Steuersatz für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 0 0 hl Bier in Stufen von 0 0 zu 0 0 hl gleichmäßig ab [DATE] auf 0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl, auf 0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl, auf 0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl und auf 0 vom Hundert bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl. Die Stufen beginnen bis auf die Stufe zwischen 0 0 und 0 0 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 0 0 und 0 0 hl beginnt mit der 0 0 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Unter 0 0 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 0 vom Hundert unverändert. …" Mit [REF] en vom [DATE] wurde das Biersteuergesetz neu gefasst. Die Regelung zu den ermäßigten Steuersätzen für kleinere Brauereien in [REF] wurde dabei in der Fassung von Art. 0 HBeglG [DATE] mit marginalen redaktionellen Änderungen erneut verabschiedet. Sie lautet seitdem: " Abweichend von Absatz 0 ermäßigt sich der Steuersatz für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 0 0 hl Bier in Stufen von 0 0 zu 0 0 hl gleichmäßig 0. auf 0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl, 0. auf 0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl, 0. auf 0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl, 0. auf 0 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 0 0 hl. Die Stufen beginnen mit Ausnahme der Stufe zwischen 0 0 und 0 0 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 0 0 und 0 0 hl beginnt mit der 0 0 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis einschließlich 0 0 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 0 Prozent unverändert. …" Die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg betrifft die formelle Verfassungsmäßigkeit von [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] , durch den der Betriebskostenabzug von Bewirtungsaufwendungen weiter begrenzt wurde. Bei der Gewinnermittlung nach [REF] , bei der als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen ist, sind Betriebsausgaben grundsätzlich diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind . [REF] schränkt die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen mit Bezug zur privaten Lebensführung ein oder schließt sie aus, darunter in Satz 0 Nr. 0 die Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass . Aufgrund der Verweisung in [REF] gilt dies auch für die Ermittlung des der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens . [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung begrenzte die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auf 0 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die Bewirtung die Lebensführung der daran teilnehmenden Personen berührt ist . Durch [REF] l I S. 0 <0>) wurde der Betriebskostenabzug von Bewirtungsaufwendungen mit Wirkung vom [DATE] weiter eingeschränkt, indem die bisherige Quote von 0 % durch eine Quote von 0 % ersetzt wurde. [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] lautet wie folgt: "Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: … 0. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 0 vom Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind." In der Folge der Senatsentscheidung vom [DATE] zu [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] , der wie die hier zu beurteilenden Vorschriften auf das sogenannte Koch/Steinbrück-Papier zurückging, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] erlassen. Hierdurch ist auch die Änderung von [REF] inhaltsgleich bestätigt worden. II. Das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung . Mit der Initiative sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes [DATE] der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von [DATE] auf [DATE] vorgezogen werden. Dementsprechend sah der Gesetzentwurf unter anderem den Wegfall der Eigenheimzulage, eine Absenkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und den Wegfall der Halbjahresregelung der Absetzungen für Abnutzungen vor . Regelungen betreffend die Biersteuer und die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen waren darin nicht enthalten. Zeitlich parallel dazu erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Leitung der damaligen Ministerpräsidenten der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, das Programm "Subventionsabbau im Konsens" . Durch den Abbau von Subventionen sollten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich entlastet werden. Das Papier schlug als Einstieg in einen umfassenden Subventionsabbau eine lineare Verringerung staatlicher Hilfen um jeweils 0 % in den Jahren [DATE] bis [DATE] , also insgesamt um 0 %, vor. Das 0 Seiten sowie einen Anhang von weiteren 0 Seiten umfassende Papier enthielt im Wesentlichen Listen von im Einzelnen nach den gesetzlichen Vorschriften benannten Steuervergünstigungen und von Finanzhilfen, die nach Schlagworten und zugehörigen Finanzvolumina aufgeführt waren und grundsätzlich pauschal um jeweils 0 % in drei Jahresschritten gekürzt werden sollten . In einzelnen Bereichen hielt das Papier aus praktischen Gründen einen Abbau um 0 % in einem Schritt für zweckmäßiger. Das Koch/Steinbrück-Papier wurde der Öffentlichkeit mithilfe von Präsentationsfolien am [DATE] in Berlin vorgestellt . In Teil C des Koch/Steinbrück-Papiers in der Liste der Steuervergünstigungen, bei denen ein Subventionsabbau vorgeschlagen wird , finden sich unter der laufenden Nummer 0 folgende Angaben zur Biersteuer: Gesetz BierStG § 0 Bezeichnung der steuerlichen Regelung Mengenstaffel bei der Biersteuer Volumen lt. Subv.Ber. in Mio. € [DATE] 0 Reduzierung durch Anhebung der gestaffelten Steuersätze um 0 % in 0 Schritten Mehreinnahmen Stufe 0 Stufe 0 Stufe 0 Gesamt 0 0 0 0 Teil E des Koch/Steinbrück-Papiers enthält eine Auflistung mit dem Titel "Abbau Steuervergünstigungen Regelabbau Kürzung 0 % grds. in 0 Jahren" . Unter der laufenden Nummer 0 ist Folgendes eingetragen: Gesetz BierStG § 0 Bezeichnung der steuerlichen Regelung Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes Steuermindereinahmen in Mio. € [DATE] 0 a. Zielsetzung b. Rechtsgrundlage Schutz der mittelständischen Brauereien [REF] [DATE] Befristung unbefristet Abbau Steuervergünstigung durch Erhöhung der gestaffelten Steuersätze in 0 Schritten um jeweils 0 % Zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen finden sich in Teil C des Koch/Steinbrück-Papiers in der Liste der Steuervergünstigungen, bei denen ein Subventionsabbau vorgeschlagen wird , unter der laufenden Nummer 0 folgende Kürzungsvorschläge: Gesetz EStG § 0 Bezeichnung der steuerlichen Regelung Begrenzte Abzugsfähigkeit der Bewirtungsaufwendungen Volumen lt. Subv.Ber. in Mio. € [DATE] 0 Reduzierung durch Senkung der Abzugsfähigkeit auf 0 % in einem Schritt Mehreinnahmen 0 In Teil E des Koch/Steinbrück-Papiers ist unter der laufenden Nummer 0 der Auflistung mit dem Titel "Abbau Steuervergünstigungen Regelabbau Kürzung 0 % grds. in 0 Jahren" Folgendes aufgeführt: Gesetz EStG § 0 Bezeichnung der steuerlichen Regelung Begrenzte Abzugsfähigkeit der Bewirtungsaufwendungen Steuermindereinahmen in Mio. € [DATE] 0 a. Zielsetzung b. Rechtsgrundlage Abgrenzung betrieblicher Aufwendungen von den Kosten privater Lebensführung [REF] Befristung unbefristet Abbau Steuervergünstigung durch Senkung des Prozentsatzes der Abzugsfähigkeit auf 0 % Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz [DATE] wurde von Beginn an als zustimmungspflichtiges Gesetz behandelt. Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt . In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] im Deutschen Bundestag am [DATE] wurden die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück von Bundesfinanzminister Eichel in abstrakter Form angesprochen ; das Biersteuergesetz oder die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen wurden nicht erwähnt. Die Gesetzesvorlage wurde federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zugewiesen . In der Sitzung des Haushaltsausschusses am [DATE] wurden der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dieckmann, und der Minister für Europa und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen, Riebel, gemäß [REF] gehört. Sie übergaben das Koch/Steinbrück-Papier dem Vorsitzenden des Ausschusses mit der Bitte, es per Umdruck an alle Abgeordneten weiterzuleiten und die Vorschläge zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens zu machen. Das Papier wurde gänzlich unverändert, lediglich mit der Drucksachennummer 0 versehen zu einer Ausschussdrucksache, die als Anlage auch die Präsentationsfolien enthielt. Verschiedene Mitglieder des Ausschusses forderten demgegenüber ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zur Umsetzung des Koch/Steinbrück-Papiers . Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert . Der Haushaltsausschuss empfahl dem Deutschen Bundestag indes, den Gesetzentwurf in einer Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte . Ebenfalls am [DATE] wurden die Landesminister Dieckmann und Riebel in einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gehört. Auch hier baten sie um die Einbeziehung des Koch/Steinbrück-Papiers in die Beratungen des Gesetzentwurfs. Dem Protokoll der Ausschusssitzung wurden als Anlage 0 eine Presseinformation der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen über die Vorschläge sowie das Papier selbst, jedoch ohne die Präsentationsfolien, beigefügt; beides wurde vor der Ausschusssitzung verteilt. Der Finanzausschuss beschloss, die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes zu empfehlen . In der zweiten und dritten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] im Deutschen Bundestag am [DATE] wurden die Vorschläge zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erwähnt, ohne dass auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung in der Ausschussfassung angenommen , S. 0 ff.; vgl. auch BVerfGE 0, 0 <0>). Der Bundesrat fasste im zweiten Durchgang den Beschluss, gemäß [REF] die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar . Im Vermittlungsausschuss einigte man sich am [DATE] unter anderem auf einen dem Koch/Steinbrück-Papier entsprechenden Vorschlag zu Änderungen der Biersteuersätze sowie der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Den Vermittlungsvorschlag , über dessen einzelne Bestandteile gemäß [REF] des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, nahm der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am [DATE] mit ganz überwiegender Mehrheit an. Vor der Abstimmung stellten zwei Abgeordnete den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses von der Tagesordnung abzusetzen. Dies begründeten sie damit, dass die vorgesehene Frist von 0 Stunden zwischen der Verteilung der Drucksache und der Beratung nicht eingehalten worden sei, da die Beschlussempfehlungen den Abgeordneten erst am Vorabend um [DATE] Uhr zugestellt worden seien. Dieser Antrag wurde mit überwiegender Mehrheit abgelehnt . Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit der Mehrheit seiner Stimmen am [DATE] zu. Das Gesetz wurde am [DATE] im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am [DATE] in Kraft. III. Der Kläger des Ausgangsverfahrens [REF] ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebenen Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im Jahr [DATE] bei 0 hl lag. Auf die von der Brauerei für den Monat [DATE] angegebenen Biermengen wandte das beklagte Hauptzollamt die Biersteuersätze gemäß [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] an. Die nach erfolglosem Einspruch dagegen erhobene Klage, der das Sächsische Finanzgericht gemäß [REF] den im Jahr [DATE] erlassenen, ebenfalls auf den erhöhten Biersteuersätzen basierenden Jahresbiersteuerbescheid [DATE] zugrunde legte, wurde durch Urteil vom [DATE] als unbegründet abgewiesen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens legte hiergegen Revision ein. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens [REF] , ein einzelkaufmännisches Unternehmen, betreibt eine Privatbrauerei, deren Gesamtjahreserzeugung im Jahr [DATE] bei 0 hl lag. Das beklagte Hauptzollamt legte den vorläufigen Monatsbescheiden und dem endgültigen Jahresbescheid [DATE] die ab [DATE] gültigen ermäßigten Steuersätze gemäß [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] zugrunde. Die nach erfolglosem Einspruch gegen den Steuerbescheid für den Monat Januar erhobene Klage, der das Finanzgericht gemäß [REF] den im Jahr [DATE] erlassenen Jahresbiersteuerbescheid [DATE] zugrunde legte, wurde durch Urteil vom [DATE] als unbegründet abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin des Ausgangsverfahrens Revision ein. Mit weitgehend wortgleichen Beschlüssen vom [DATE] hat der Bundesfinanzhof die beiden Revisionsverfahren gemäß [REF] ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 des HBeglG [DATE] mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 GG vereinbar ist. Die Vorlage betreffe jeweils die Frage, ob [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen sei. Der vorlegende Senat halte die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] die Regelung des [REF] als mit den Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 GG unvereinbar erachtet habe. Die Änderung des [REF] [DATE] sei im selben Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Koch/Steinbrück-Papiers zustande gekommen wie die Änderung des [REF] durch Art. 0 HBeglG [DATE] . Aufgrund des besonderen Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung das Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] bereits einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen habe, habe der vorlegende Senat erwogen, ob unter diesen Bedingungen eine Vorlage etwa im Wege einer teleologischen Reduktion des [REF] als entbehrlich erachtet werden könne, so dass von der Verfassungswidrigkeit der im Streitfall entscheidungserheblichen Norm ohne weitere beziehungsweise nochmalige Befassung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen sei. Da sich jedoch der Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf [REF] beziehe und andere Bestimmungen nicht in Bezug genommen würden, halte der Bundesfinanzhof eine Vorlage für unausweichlich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht trotz der festgestellten formellen Verfassungswidrigkeit des [REF] die Norm nicht für nichtig, sondern im Interesse verlässlicher Finanz und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs bis zum [DATE] für vorläufig anwendbar erklärt habe. Zu einer solchen Fortgeltungsanordnung sei der Bundesfinanzhof selbst wenn er die Unvereinbarkeit des [REF] [DATE] mit dem Grundgesetz aufgrund der besonderen Umstände selbst feststellen könnte nicht befugt. Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des Biersteuergesetzes zum [DATE] unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] angehobenen Steuersätze eine mit der ursprünglichen Fassung des [REF] [DATE] identische Neuregelung getroffen, die nach Überzeugung des vorlegenden Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen sei. Diese habe jedoch keine Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitraum. Der Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren sei von der Gültigkeit des [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] abhängig. Das Hauptzollamt habe in beiden Verfahren auf der Grundlage dieser Neuregelung die Biersteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Sollte sich in dem Vorlageverfahren erweisen, dass [REF] [DATE] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei, könne die Steuerfestsetzung keinen Bestand haben mit der Folge, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden müsse. In diesem Fall seien die Revisionen erfolgreich. Andererseits erscheine es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht aus denselben Erwägungen, mit denen es die Fortgeltung des [REF] angeordnet habe, von der Feststellung der Nichtigkeit des [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG absehe und diese Norm ebenfalls eventuell bis zur Neufassung des Biersteuergesetzes [DATE] zum [DATE] für vorläufig anwendbar erkläre. In diesem Fall seien die Steuerbescheide rechtmäßig, die Revisionen also als unbegründet zurückzuweisen. Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nehme der beschließende Senat Bezug auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom [DATE] zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des [REF] . Entscheidend sei, dass die Art der Einbringung des Vorschlags zur Änderung des [REF] [DATE] durch das Koch/Steinbrück-Papier in das parlamentarische Verfahren nicht den Anforderungen an die Förmlichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens genüge. Dabei verkenne der vorlegende Senat nicht, dass der Vorschlag zur Kürzung von Steuervergünstigungen bei der Biersteuer im Gegensatz zu den Vorschlägen zur Kürzung von Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, die nicht einmal hätten erkennen lassen, welches Gesetz habe geändert werden sollen näher konkretisiert sei. Die Frage, ob auch die Vorschläge zur Änderung der Biersteuersätze aufgrund der unzureichenden Konkretisierung einer angemessenen parlamentarischen Beratung weder zugänglich noch darauf angelegt gewesen seien, könne indes auf sich beruhen, da das Koch/Steinbrück-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes [DATE] habe sein können. Demgegenüber sei [REF] [DATE] nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG vereinbar. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens [REF] , eine GmbH, wies in ihren Jahresbilanzen Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 0 Euro für das Jahr [DATE] und 0 Euro für das Jahr [DATE] aus. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt berücksichtigte die Bewirtungsaufwendungen in den Körperschaftsteuerbescheiden [DATE] und [DATE] gemäß [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] jeweils nur zu 0 % als abziehbare Betriebsausgaben. Mit der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage begehrte die Klägerin eine Erhöhung des Abzugs auf 0 % der Bewirtungsaufwendungen, wie er vor dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] gegolten hatte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das Verfahren mit Beschluss vom [DATE] ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 HBeglG [DATE] mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 GG vereinbar ist. Die Vorlage betreffe die Frage, ob die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen sei. Die Norm sei aus den gleichen Gründen verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] als mit den Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 GG unvereinbar erachtet habe und weshalb der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Änderung des Biersteuergesetzes im gleichen Gesetzgebungsverfahren angerufen habe . Der vorlegende Senat gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof davon aus, dass trotz des Beschlusses vom [DATE] eine nochmalige Befassung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sei. Der Gesetzgeber habe zwar durch die Neufassung des [REF] durch das Bestätigungsgesetz zum Haushaltsbegleitgesetz [DATE] vom [DATE] unter Beibehaltung der durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] reduzierten Werte eine mit der ursprünglichen Fassung des [REF] identische Neuregelung getroffen, die nach Überzeugung des Senats in verfassungskonformer Weise zustande gekommen sei. Diese entfalte jedoch keine Rückwirkung für den hier maßgeblichen Zeitraum. Der Ausgang des anhängigen Verfahrens sei von der Gültigkeit des [REF] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] abhängig. Das Finanzamt habe auf der Grundlage dieser Neuregelung die von der Klägerin für die Streitjahre [DATE] und [DATE] nach [REF] geschuldete Körperschaftsteuer dem Grunde und der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Sollte sich in dem Vorlageverfahren erweisen, dass [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sei, könne die Steuerfestsetzung keinen Bestand haben, so dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden müsse. In diesem Fall wäre die Klage erfolgreich. Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nimmt das Finanzgericht Bezug auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom [DATE] zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des [REF] und folgt im Übrigen der Argumentation des Bundesfinanzhofs in dessen Vorlagebeschlüssen zu [REF] . Demgegenüber sei [REF] nach Auffassung des vorlegenden Gerichts in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG vereinbar. IV. Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, alle Länderregierungen, der Präsident des Bundesfinanzhofs und die Beteiligten der jeweiligen Ausgangsverfahren haben Gelegenheit gehabt, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. Geäußert haben sich das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung sowie im Verfahren [REF] der Präsident des Bundesfinanzhofs. Die Verfahrensbevollmächtigten der klagenden Brauerei in dem Verfahren [REF] haben vorsorglich auf ihren Vortrag im Revisionsverfahren verwiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hält die Änderungen des [REF] [DATE] durch Art. 0 HBeglG [DATE] sowie des [REF] durch Art. 0 Nr. 0 Buchstabe b HBeglG [DATE] für formell und materiell verfassungsgemäß. Die Vorschriften seien auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] in formell verfassungsgemäßer Weise zustande gekommen. Die im Koch/Steinbrück-Papier vorgeschlagene Erhöhung der gestaffelten Biersteuersätze und Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen unterschieden sich vom Vorschlag des Papiers zur Kürzung der Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, der Gegenstand der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] gewesen sei, dadurch, dass diese Maßnahmen dort ausdrücklich und unter konkreter Nennung der zu ändernden Norm angesprochen worden seien. Die Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze sei im Teil C Bereich I unter der Gliederungsziffer 0 unter der Bezeichnung Mengenstaffel bei der Biersteuer und in Teil E unter der Gliederungsziffer 0 dargestellt worden. Daraus sei hervorgegangen, dass [REF] [DATE] mit dem Ziel geändert werden sollte, die gestaffelten Steuersätze in drei Schritten um jeweils 0 % zu erhöhen. Der Vorschlag einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen sei im Teil B unter der Gliederungsziffer 0 und in Teil E in der Gesamtliste unter der Gliederungsziffer 0 aufgeführt worden. Daraus habe sich ergeben, dass [REF] mit dem Ziel habe geändert werden sollen, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen in einem Schritt auf 0 % zu senken. Eine verantwortliche Befassung der Abgeordneten sei auf Basis dieser Ausführungen ebenso möglich gewesen wie ihre angemessene parlamentarische Beratung. Dies rechtfertige es aus Sicht der Bundesregierung, Art. 0 Nr. 0 und Art. 0 HBeglG [DATE] im Hinblick auf die formelle Verfassungsmäßigkeit und deren Evidenz anders zu beurteilen als Art. 0 HBeglG [DATE] . Dabei sei sich die Bundesregierung allerdings auch bewusst, dass sich Art. 0 Nr. 0, Art. 0 und Art. 0 HBeglG [DATE] bezüglich der Art der Einbringung in das parlamentarische Verfahren nicht unterschieden. Dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen [REF] des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach [REF] zugeleitet worden sei, habe keine Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung vorgelegten Normen. Gegen Verfassungsrecht sei hierdurch nicht verstoßen worden. Seit dem [DATE] enthalte die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit § 0 Abs. 0 eine Regelung des zeitlichen Beginns der Beratung einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, die ausdrücklich die Möglichkeit von Abweichungen vorsehe. Selbst wenn man die Auffassung vertrete, die zur Überprüfung gestellten Vorschriften seien nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, habe dies nicht ihre Nichtigkeit zur Folge, sondern sie blieben bis zu ihrer jeweiligen Neuregelung durch den Gesetzgeber vorläufig anwendbar. Die für die Tenorierung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] bezüglich der vorläufigen Anwendbarkeit des [REF] maßgeblichen Gründe seien auf [REF] [DATE] in der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] und auf [REF] in der Fassung von Art. 0 Nr. 0 HBeglG [DATE] übertragbar. Ihre Anwendung sei im Interesse verlässlicher Finanz und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend schon abgeschlossene Zeiträume erforderlich. Ansonsten würde dem gesetzgeberischen Konzept des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] rückwirkend die Grundlage entzogen. Maßgeblich für die Verwirklichung des Gesamtkonzepts sei die Wirksamkeit der Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen. Die Koch/Steinbrück-Liste sowie die weiteren im Haushaltsbegleitgesetz [DATE] zusammengefassten Maßnahmen seien Bausteine eines Pakets, das in seiner Gesamtheit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung habe leisten sollen. Eine formell verfassungsgemäß zustande gekommene Neuregelung von [REF] sei durch das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erfolgt. Dabei sei [REF] inhaltsgleich mit der Fassung des Art. 0 HBeglG [DATE] erneut verabschiedet worden, und zwar in einem vollständigen und formell verfassungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren, in dem die Rechte der Abgeordneten sowie der Grundsatz der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte in keiner Weise beeinträchtigt gewesen seien. Die Neuregelung sei am [DATE] und somit vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] für eine Neuregelung des [REF] gesetzten Frist in Kraft getreten. Die Verkündung sei allerdings bereits am [DATE] erfolgt, so dass es dem Gesetzgeber schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich gewesen sei, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur formellen Verfassungswidrigkeit des Art. 0 HBeglG [DATE] zu berücksichtigen. Das habe ihn aber nicht daran gehindert, unabhängig davon das Biersteuergesetz wenn auch aus Anlass der Umsetzung einer Richtlinie zu ändern und in diesem Zusammenhang auch dessen § 0 neu zu fassen und inhaltlich zu bestätigen. Bei der Bestätigung von [REF] in der Fassung von Art. 0 Nr. 0 HBeglG [DATE] durch das Gesetz vom [DATE] zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die nicht unmittelbar von dem Wortlaut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] erfassten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] zumindest ebenfalls bis zum Ablauf der durch das Bundesverfassungsgericht für eine Neufassung des [REF] gesetzten Frist vorläufig anwendbar bleiben würden . Deshalb sei die Bestätigung dieser Regelung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt. Art. 0 HBeglG [DATE] und Art. 0 Nr. 0 HBeglG [DATE] seien materiell verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG vereinbar. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich ohne nähere Ausführungen zur Sache der Ansicht des vorlegenden Finanzgerichts Baden-Württemberg aus den dort sowie in dem Vorlagebeschluss des VII. Senats des Bundesfinanzhofs vom [DATE] im Einzelnen dargelegten Gründen angeschlossen. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hält die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg dagegen für unzulässig und die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift für materiell verfassungsgemäß . Die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte verfassungsrechtliche Frage sei nicht entscheidungserheblich. Aufgrund der Anwendungsregelungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] sei [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung anwendbar, ohne dass das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müsse. Aufgrund der Gesetzesmaterialien gehe der VIII. Senat davon aus, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] am [DATE] die zu diesem Zeitpunkt geltende Anwendungsvorschrift des [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] für die nunmehr durch das Bestätigungsgesetz inhaltsgleich bestätigten Vorschriften gelte. Danach sei [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung von Anfang an durchgängig anwendbar. Allein dies entspreche dem erkennbar zu Tage getretenen Gesetzeszweck, die formelle Verfassungswidrigkeit der von der Koch/ Steinbrück-Liste in das Gesetz überführten Vorschriften zu bereinigen. Allerdings könne die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auch dahin zu verstehen sein, dass sich die Anwendungsvorschriften nur auf die künftige Anwendung der durch das Bestätigungsgesetz bestätigten Vorschriften beziehen sollten, dass aber für die Vergangenheit die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] für [REF] erlassene Übergangsregelung auf alle vom Bestätigungsgesetz betroffenen Normen in gleichem Maße übertragbar sei, sodass auch andere, etwaig formell verfassungswidrig zustande gekommene Normen des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bestätigungsgesetzes am [DATE] anwendbar bleiben sollten. Bei einem solchen Verständnis der Anwendungsregelungen stelle sich die Frage, ob die Fachgerichte ohne eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dazu befugt seien, die für [REF] erlassene Fortgeltungsanordnung auf andere von der Koch/ Steinbrück-Liste stammende und daher formell verfassungswidrige Vorschriften zu übertragen. Im Gegensatz zum vorlegenden Finanzgericht Baden-Württemberg bejahe der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs diese Frage. Gemäß [REF] seien Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für alle anderen Gerichte verbindlich. Im Verfahren des [REF] hätten die Entscheidungen zudem Gesetzeskraft. Die in § 0, [REF] geregelte Rechtsfolge einer erfolgreichen Vorlage gemäß [REF] bestehe darin, dass das Bundesverfassungsgericht das verfassungswidrige Gesetz für nichtig erkläre. Neben dieser ausdrücklich geregelten Rechtsfolge habe das Bundesverfassungsgericht richterrechtlich eine Reihe anderer Tenorierungen entwickelt, zu denen wie im Streitfall die Anordnung gehöre, dass das verfassungswidrige Gesetz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung oder einem festen Termin weiter anzuwenden sei. Auch eine solche Fortgeltungsanordnung sei eine die Fachgerichte bindende Entscheidung im Sinne von [REF] , der Gesetzeskraft zukomme. Die Gesetzeskraft einer solchen Fortgeltungsanordnung begründe für die Fachgerichte das Gebot, die Fortgeltungsanordnung auf andere verfassungswidrige Vorschriften entsprechend zu erstrecken, wenn diese aus den gleichen Gründen wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall verfassungswidrig seien und ihre Weitergeltung aus den gleichen Gründen geboten sei, die das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Nach diesen Maßstäben sei [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] bis zur bestätigenden Neuregelung durch das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] weiter anzuwenden. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb das Bundesverfassungsgericht insoweit von seiner Entscheidung vom [DATE] abweichen und für [REF] von einer Fortgeltungsanordnung absehen könne. Materielle verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen die Neuregelung des [REF] nicht. Die Nähe der Bewirtungsaufwendungen zur privaten Lebensführung dürfe der Gesetzgeber durch einen pauschalierenden Abschlag von den abziehbaren Kosten berücksichtigen. Auch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot stehe der Regelung nicht entgegen. Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] erlassenen Fortgeltungsanordnung verdienten die Steuerpflichtigen keinen Vertrauensschutz. B. I. Der Umstand, dass Richter Müller für den Bundesrat an einigen der Vermittlungsausschusssitzungen teilgenommen hat, in denen das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] beraten und der Einigungsvorschlag beschlossen worden ist, führt nicht dazu, dass er in den vorliegenden Verfahren nach [REF] wegen vorheriger Tätigkeit in derselben Sache von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, zu dem auch die Beratungen im Vermittlungsausschuss gehören , gilt nach [REF] nicht als Tätigkeit im Sinne des [REF] . Ein Fall, der von [REF] nicht erfasst wird, weil sich das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht gegen das unter Beteiligung des Richters zustande gekommene Gesetz, sondern im Wege des Organstreits gegen einen bestimmten Vorgang innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens selbst richtet , liegt hier nicht vor. [REF] erwartet von einem Richter, der zuvor als Abgeordneter oder Mitglied des Bundesrates in einem Gesetzgebungsverfahren für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat, dass er die zur Prüfung gestellte formelle und materielle Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz unbefangen beurteilt. Auch Richter Huber ist nicht nach [REF] wegen vorheriger Tätigkeit in derselben Sache von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Bei dem von ihm im [DATE] im Auftrag des Bayerischen Brauerbundes erstellten Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung von [REF] durch Art. 0 HBeglG [DATE] , welches von der in Sachsen ansässigen Klägerin im Ausgangsverfahren zum Normenkontrollverfahren [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] zu den Akten gereicht worden ist, handelt es sich um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann. Eine solche Äußerung gilt nach [REF] nicht als vorherige Tätigkeit im Sinne von [REF] , die zur Ausschließung von der Ausübung seines Richteramts führen würde. II. Die Vorlagebeschlüsse werden den Anforderungen aus [REF] und [REF] gerecht. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs und das Finanzgericht Baden-Württemberg haben den Regelungsinhalt sowie die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen herausgearbeitet und ihre Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der Normen unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens in Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvollziehbar begründet . Der Zulässigkeit der Vorlagen steht nicht entgegen, dass sie Vorschriften aus einem umfangreichen Artikelgesetz betreffen, das bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. Die Entscheidung des Senats vom [DATE] erklärt im Tenor allein [REF] in der Fassung des [REF] unvereinbar. Die Bindungswirkung des [REF] , die sich auch auf die tragenden Gründe der Entscheidung erstreckt , führt entgegen der vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme geäußerten Auffassung nicht dazu, dass die sich aus [REF] ergebende ausschließliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur autoritativen Feststellung der Unvereinbarkeit weiterer Vorschriften desselben Artikelgesetzes mit der Verfassung auf die Fachgerichte übergeht, selbst wenn diese aus denselben Gründen von der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften überzeugt sind, die auch für das Bundesverfassungsgericht maßgeblich waren . Dementsprechend sind die Fachgerichte auch nicht dazu befugt, zusammen mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Fortgeltungsanordnung für die Vorschriften zu treffen, wie sie das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsfolge der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung vornimmt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Möglichkeit der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorschrift der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht entgegensteht . Entgegen der vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme zum Verfahren [REF] geäußerten Auffassung scheitert die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch nicht daran, dass [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] mit Art. 0 Nr. 0 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] inhaltsgleich bestätigt worden ist . Dieses Gesetz sieht nach seinem Wortlaut keine rückwirkende Anwendung vor. Es ordnet nicht die Geltung von [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] an, sondern nimmt eigenständig die entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes mit Wirkung für die Zukunft vor. Eine rückwirkende Inkraftsetzung war nach der Gesetzesbegründung auch nicht beabsichtigt. Die auf [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] bezogene Anwendungsregel von [REF] ist für das Bestätigungsgesetz deshalb ohne Belang. Sie könnte nur Wirkung entfalten, wenn [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] verfassungsgemäß wäre. Die verfassungsrechtliche Prüfung im Normenkontrollverfahren ist allerdings grundsätzlich auf die entscheidungserheblichen Teile der vorgelegten Normen zu beschränken . Die den gesamten Absatz 0 von [REF] [DATE] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] betreffenden Vorlagen des Bundesfinanzhofs sind deshalb auf die Sätze 0 und 0 der Vorschrift einzuschränken, weil nur diese Sätze die maßgeblichen Steuersätze festlegen und durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] geändert worden sind. Die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist zu beschränken auf den durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] allein geänderten Satz 0 von [REF] , der die Quote für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass festlegt. C. [REF] [DATE] und [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] sind unter Überschreitung der durch Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 Abs. 0 GG den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen und deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar. I. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des [REF] durch Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und Art. 0 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen . Die Einrichtung des Vermittlungsausschusses zielt auf die Aushandlung von Kompromissen zwischen den gesetzgebenden Körperschaften, indem die für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben maßgeblichen politischen Meinungen zum Ausgleich gebracht werden . Seine jeder Vermittlungstätigkeit innewohnende faktische Gestaltungsmacht wird durch die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt . Der Einigungsvorschlag soll eine Brücke zwischen schon erörterten Alternativen schlagen. Der Vermittlungsausschuss ist darauf beschränkt, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich, ausgehend vom Anrufungsbegehren, im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens bewegen und die jedenfalls im Ansatz sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat ausgleichen . Es geht dagegen nicht um eine nochmalige freie Beratung des Gesetzgebungsvorschlags, zu dem diese unterschiedliche Positionen eingenommen haben . Die Kompetenzverteilung im Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen weist dem Deutschen Bundestag die entscheidende Funktion im Gesetzgebungsverfahren zu: Die Bundesgesetze werden nach [REF] vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat ist demgegenüber auf die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes beschränkt ; er kann durch einen Einspruch oder die Verweigerung einer erforderlichen Zustimmung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen . Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden . Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten Debatte zurechenbar sein; dieser muss den Vorschlag auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können . Maßgeblich sind die in das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung. Es sind nur diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die im maßgeblichen Gesetzgebungsverfahren selbst liegen; eine Gesamtbetrachtung aller im parlamentarischen Prozess erkennbaren Willens und Absichtsbekundungen außerhalb des konkreten Gesetzgebungsverfahrens würde die Förmlichkeit dieses Verfahrens untergraben und damit die Gesetzgebungsfunktion des Bundestages schwächen . Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren . Auch wenn diese Einführung in das Gesetzgebungsverfahren nicht in Form eines ausformulierten Gesetzentwurfs erfolgt sein muss, so muss der Regelungsgegenstand, der zur Grundlage eines Vorschlags im Vermittlungsausschuss werden kann, doch in so bestimmter Form vorgelegen haben, dass seine sachliche Tragweite dem Grunde nach erkennbar war. Eine allgemeine Zielformulierung genügt hierfür nicht . Dabei ist auch von Bedeutung, ob die Stellungnahme einen hinreichend klaren Bezug zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren aufweist . Die verfassungsrechtlichen Rechte der Abgeordneten, die aus ihrem in [REF] verankerten repräsentativen Status folgen, umfassen nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen , sondern auch das Recht zu beraten . Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information des Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein . Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstandes durch den Vermittlungsausschuss ist daher, dass die betreffenden Anträge und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss bekannt gegeben worden sind und grundsätzlich alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten, Regelungsalternativen vorzustellen und hierfür eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Diese Möglichkeit wird verschlossen, wenn Regelungsgegenstände erst nach der letzten Lesung des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurden . Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit nach [REF] ist ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus. Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler . Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und schafft die Voraussetzungen der Kontrolle durch die Bürger . Entscheidungen von erheblicher Tragweite muss deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären . Könnte sich der Vermittlungsausschuss von der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens lösen, so würde der von Verfassungs wegen gebotene Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte im Parlament und der späteren Schlichtung zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen zulasten der öffentlichen Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens aufgelöst. Denn der Vermittlungsausschuss tagt im Interesse der Effizienz seiner Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und muss seine Empfehlungen nicht unmittelbar vor der Öffentlichkeit verantworten . Seine Protokolle werden nach interner Übung erst in der dritten Wahlperiode nach der betreffenden Sitzung öffentlich zugänglich gemacht. II. Nach diesen Maßstäben sind die durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] vorgenommenen Änderungen von [REF] sowie [REF] nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen. Die Art und Weise der Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen Ausschüssen sowie im Plenum eröffneten dem Vermittlungsausschuss nicht die Kompetenz, die in Rede stehenden Änderungen in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien zu kürzen und die Quote der steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen zu reduzieren , kann dem Bundestag nicht aufgrund einer dort geführten Debatte zugerechnet werden . Das Koch/Steinbrück-Papier wurde auch nicht förmlich als Bundesratsinitiative in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht . Die Einbeziehung des Inhalts des Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses lässt sich nicht allein damit begründen, dass der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren verlangte, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen . Dieser Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen . Auf den weiteren Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen [REF] des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach [REF] zugeleitet wurde, kommt es deshalb nicht an . Die Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen sind im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht in einer Weise bekannt gegeben worden, die den Abgeordneten in Wahrnehmung ihrer ihnen aufgrund ihres freien Mandats obliegenden Verantwortung die Möglichkeit gegeben hätte, diese zu erörtern, Meinungen zu vertreten, Regelungsalternativen vorzustellen und hierfür in dem öffentlichen parlamentarischen Verfahren eine Mehrheit zu suchen. Das Koch/ Steinbrück-Papier war nicht nur in Bezug auf die vorgeschlagene Kürzung von Finanzhilfen , sondern auch in Bezug auf die hier zu beurteilenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen nach der Art seiner Einbringung und Behandlung im Bundestag nicht auf parlamentarische Beratung angelegt, sondern hatte das Ziel, ohne die Öffentlichkeit einer parlamentarischen Debatte und eine hinreichende Information der Mitglieder des Deutschen Bundestages den als notwendig erkannten politischen Kompromiss erst im Vermittlungsausschuss herbeizuführen. Ein für die einzelnen Abgeordneten und für die Öffentlichkeit erkennbarer, hinreichend konkreter Hinweis darauf, dass unmittelbar durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] der vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen vorgenommen, also auch die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien gekürzt und die Quote der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungsaufwendungen reduziert werden sollte, ergab sich weder aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch aus der Behandlung des Koch/Steinbrück-Papiers in den Ausschüssen oder im Plenum des Bundestages . Die gleichzeitige Presseberichterstattung über das Koch/Steinbrück-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im Internet sind dafür ohne Belang . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] verhält sich nicht zur Biersteuer für kleinere Brauereien und zur Quote der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Absicht, Steuervergünstigungen abzubauen, wird zwar als allgemeinpolitische Zielsetzung erwähnt . Die Gesetzesbegründung geht auch auf die Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ein, ohne dass sich daraus aber Hinweise auf die Absicht, die Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien zu kürzen und die Quote der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen zu senken, ergeben hätten. Der Hinweis in der Begründung, wonach die Bundesregierung für weitere Vorschläge der Länder insbesondere hinsichtlich anderer Maßnahmen zum Subventionsabbau offen sei und der Bund auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die im Laufe des Sommers vorgelegt werden würden, seine Vorschläge hierzu machen werde , ließ vielmehr umgekehrt darauf schließen, dass zur Umsetzung dieser Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden würde . Unergiebig sind auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Gegenäußerung der Bundesregierung. Die Vorstellung des Koch/Steinbrück-Papiers in den Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestages durch die am [DATE] dort erschienenen Landesminister genügte nicht den Anforderungen an eine hinreichend konkrete, die Absicht unmittelbarer Einbeziehung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringende Einführung eines in dem Gesetzentwurf bis dahin nicht enthaltenen neuen Regelungsgegenstandes. Das Koch/Steinbrück-Papier, das im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss verteilt wurde, enthält allerdings zu den Steuervergünstigungen, die zum Abbau vorgeschlagen wurden, umfangreiche tabellarische Auflistungen, die sich unter anderem konkret zur Biersteuer und zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen verhalten. Zwar sind die Vorschläge nicht in Gesetzesform ausformuliert. Die Listen weisen aber die Eckpunkte einer möglichen Regelung aus, insbesondere die betroffenen Normen und die jeweils vorgeschlagene Änderung in bezifferter Form . Das Bundesministerium der Finanzen hebt deshalb in seiner Stellungnahme zu Recht hervor, dass sie deutlich stärker konkretisiert waren als die in dem Papier enthaltenen Vorschläge zur Kürzung von Finanzhilfen, unter anderem gemäß [REF] , über die der Senat im Jahr [DATE] entschieden hat. Bei isolierter Betrachtung war die sachliche Reichweite der Einzelvorschläge zur Biersteuer und zur Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen ohne weiteres erkennbar. Sie standen jedoch nicht für sich, sondern waren Teil einer Vielzahl von Vorschlägen mit dem Ziel des Subventionsabbaus, zu denen jeweils nur Eckpunkte angegeben waren. Die Gesamtliste bot nur Ansatzpunkte, um die Tragweite der einzelnen Vorschläge in ihrem jeweiligen systematischen Zusammenhang zu ermitteln, die für und gegen die Vorschläge sprechenden Argumente zu ergründen und ihre jeweilige Bedeutung für das Gesamtkonzept des Subventionsabbaus abzuwägen. Entsprechende Einzelerwägungen, wie sie regelmäßig in auch umfangreichen Gesetzesinitiativen oder Änderungsanträgen enthalten sind, fehlten. Sie waren angesichts der Vielzahl von Kürzungsvorschlägen in dem Koch/Steinbrück-Papier allein die Listen zur Kürzung von Steuervergünstigungen in Teil C umfassen 0 Positionen auch nicht wegen Offensichtlichkeit entbehrlich. Das Papier ermöglichte den Abgeordneten daher weder eine Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Vorschlag noch mit dem Gesamtkonzept. Dementsprechend sind die Ausschüsse der mehrfach geäußerten Bitte der Landesminister, die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten zu diskutieren und sie zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] zu machen, nicht nachgekommen. In den Ausschüssen ist das Koch/Steinbrück-Papier nur global behandelt und darüber nicht abgestimmt worden. Die Diskussion des Papiers durch die Ausschussmitglieder ging über die allgemeine Erörterung der Notwendigkeit und des Umfangs des Subventionsabbaus und die Erwähnung einiger Beispiele nicht aber der hier in Rede stehenden Regelungsgegenstände nicht hinaus. Einzelne Ausschussmitglieder sind dem Verständnis, das Koch/Steinbrück-Papier sei in den Ausschüssen hinreichend behandelt worden, um es im Vermittlungsverfahren einbeziehen zu können, bereits in den Ausschusssitzungen nachdrücklich entgegengetreten . Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht . In seinem Bericht über den Beratungsverlauf findet sich zwar die Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung, mit der der Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz [DATE] abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge im parlamentarischen Verfahren offen zu legen . Ferner findet sich dort die Mitteilung, die Koalitionsfraktionen hätten der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Koch/Steinbrück-Liste der Steuersubventionskürzungen, für die im Haushaltsentwurf [DATE] bereits eine Platzhalterposition ausgewiesen sei, eins zu eins umgesetzt werden solle, soweit der Haushaltsentwurf [DATE] nicht bereits weitergehende Regelungen vorsehe . Beide Äußerungen zeigen aber, dass keine der Fraktionen die Absicht hatte, die Vorschläge des Koch/Steinbrück-Papiers unmittelbar sei es zustimmend, sei es ablehnend in das Gesetzgebungsverfahren für das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] einzubeziehen, sondern dass alle Beteiligten eine Erörterung im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens anstrebten. Auch die verschiedentliche Erwähnung des Koch/Steinbrück-Papiers in den drei Lesungen des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] im Plenum des Bundestages führte nicht dazu, dass dessen Liste von Subventionskürzungen durch den Vermittlungsausschuss hätte aufgenommen werden dürfen . In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am [DATE] zu diesem Zeitpunkt waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück noch nicht bekannt wies Bundesfinanzminister Eichel auf die Notwendigkeit des Subventionsabbaus hin; er erwarte insoweit Anregungen aus der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück . Zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am [DATE] waren die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zwar in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und in den beiden Ausschüssen angesprochen worden. Sie wurden in der Plenardebatte auch erwähnt, ohne dass allerdings auf einzelne Punkte eingegangen worden wäre, insbesondere auch nicht auf die Kürzung der Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien und auf die Kürzung der Quote der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Bereits wegen des Fehlens entsprechender Äußerungen des federführenden Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Tragweite der im Koch/Steinbrück-Papier enthaltenen, im Plenum aber nicht angesprochenen Kürzungsvorschläge nicht nur im Bereich der Finanzhilfen den Abgeordneten des Bundestages möglicherweise global, keinesfalls jedoch hinsichtlich der einzelnen Positionen bewusst war und auch nicht bewusst sein musste. Abgeordnete, die nicht Mitglieder des federführenden Ausschusses sind, sollen vor der entscheidenden Beratung im Plenum gerade durch die Beschlussempfehlung und den Bericht des federführenden Ausschusses gezielt über die Ausschussberatung informiert werden, ohne selbst durch Teilnahme an Sitzungen oder das Studium von Ausschussdrucksachen und protokollen Nachforschungen anstellen zu müssen. Um Regelungsbereiche, die erstmals in den Ausschussberatungen eingeführt werden, dem Plenum und der Parlamentsöffentlichkeit zugänglich zu machen, bedarf es deshalb jedenfalls gewisser Hinweise in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses . Darauf, ob das Koch/Steinbrück-Papier auch den Abgeordneten, die nicht Mitglied des Haushalts oder des Finanzausschusses waren, im Plenum vorgelegt worden ist, kommt es deshalb nicht an. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten sie nach dem Bericht des Haushaltsausschusses und der Art und Weise der Behandlung des Papiers im Plenum keinen Anlass gehabt, sich mit dem Inhalt des Papiers zu befassen . Ein von der Fraktion der CDU/CSU in Anlehnung an die im Haushaltsausschuss vergeblich beantragte Beschlussempfehlung gestellter und auch im Plenum abgelehnter Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, umgehend die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen unter anderem zur Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im parlamentarischen Verfahren offen zu legen , bestätigt, dass der Bundestag keine Möglichkeit einer substantiellen Befassung mit der Vorschlagsliste der Ministerpräsidenten hatte . Ohne Bedeutung ist schließlich die zeitgleich erfolgte Presseberichterstattung über das Koch/Steinbrück-Papier sowie dessen Verfügbarkeit im Internet. Den verfassungsrechtlich garantierten Informations und Mitwirkungsrechten der Abgeordneten ist auf den vom Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Wegen Rechnung zu tragen. Sinn des Grundsatzes der Parlamentsöffentlichkeit ist es, den Inhalt der parlamentarischen Debatte öffentlich zu machen. Eine Verbindung zwischen dem Papier und dem Gegenstand der parlamentarischen Debatte ließ sich durch die bloße Veröffentlichung des Papiers aber nicht herstellen . Die Landesminister Dieckmann und Riebel traten in den Ausschüssen des Bundestages auf der Grundlage des Rederechts nach [REF] auf. Bei diesem Rederecht handelt es sich nicht um eine dem Bundesrat als Verfassungsorgan zustehende Befugnis, sondern um ein Individualrecht der einzelnen Bundesratsmitglieder; der Gebrauch des Rechts ist nicht von einem besonderen Auftrag durch den Bundesrat abhängig . Anders ist dies nur im Fall des [REF] des Bundesrates, nach dem der Bundesrat seine Mitglieder beauftragen kann, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein . Für eine Zuordnung zum Bundesrat war auch nicht ausreichend, dass das Koch/Steinbrück-Papier auf Bitten der Landesminister ohne jegliche Zusätze zu einer Ausschussdrucksache des Haushaltsausschusses gemacht und als Anlage zum Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom [DATE] aufgenommen wurde. Es handelte sich vielmehr um Material, das den Ausschüssen und Abgeordneten des Bundestages in unverbindlicher Weise präsentiert wurde. Für die Willensbildung im Bundestag und ein eventuelles Vermittlungsverfahren wäre dieses Material erst dann erheblich geworden, wenn es den Anforderungen an die Förmlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend in dieses eingebracht und in den Ausschüssen und sodann auch im Plenum in der üblichen Weise wenigstens im Ansatz beraten worden wäre. Dies war jedoch wie ausgeführt nicht der Fall. Von einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bundestag und Bundesrat, die der Vermittlungsausschuss hätte ausgleichen können , kann deshalb keine Rede sein. Die Einbeziehung des Inhalts des Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren verlangte, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen einzubeziehen. Hielte man den Vermittlungsausschuss allein aufgrund des weit gefassten Anrufungsbegehrens für berechtigt, die im Koch/Steinbrück-Papier vorgeschlagenen Kürzungen von Steuervergünstigungen in seinen Beschlussvorschlag einzubeziehen, so würde das vom Grundgesetz vorgegebene Rollenverhältnis des Bundestages und des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren in sein Gegenteil verkehrt: Die Anrufung käme dann einer Gesetzesinitiative des Bundesrates gleich, die nur auf dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Weg zulässig ist. Dem Bundestag würde auf diese Weise eine Veto-Position zugeordnet, die gerade ein kennzeichnendes Merkmal der Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren ist . Der Mangel im Gesetzgebungsverfahren berührt die Gültigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen. Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist , auf sich beruhen. Daran, dass die Art und Weise der Einbringung des Koch/Steinbrück-Papiers in das parlamentarische Verfahren des Deutschen Bundestages und seine Behandlung in dessen Ausschüssen sowie im Plenum dem Vermittlungsausschuss nicht die Kompetenz eröffneten, die in Rede stehenden Änderungen in den Vermittlungsvorschlag aufzunehmen, konnte kein vernünftiger Zweifel bestehen. Für die an der Gesetzgebung beteiligten Organe war im Jahr [DATE] bei verständiger Würdigung erkennbar, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entsprach. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das Senatsurteil vom [DATE] geklärt. Nach diesen Maßstäben konnte das Koch/Steinbrück-Papier wegen der Weite und Unbestimmtheit der in ihm angelegten Regelungsgegenstände sowie aufgrund der Art seiner Einführung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang dem Bundestag offensichtlich nicht zugerechnet werden und damit keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes und von [REF] sein, die vom Deutschen Bundestag gemäß [REF] , [REF] des Vermittlungsausschusses lediglich angenommen oder abgelehnt werden konnte. Insofern gilt für die hier zu beurteilenden Normen nichts anderes als für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch Art. 0 HBeglG [DATE] . Das Gesetzgebungsverfahren leidet weiterhin an dem Mangel, dass der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses dem Deutschen Bundestag entgegen [REF] des Deutschen Bundestages nicht mindestens zwei Tage vor dessen endgültiger Beschlussfassung nach [REF] zugeleitet wurde . Im Hinblick auf den bereits festgestellten anderweitigen Verfahrensfehler kann unentschieden bleiben, welchen verfassungsrechtlichen Gehalt die betroffene Regelung der Geschäftsordnung hat und unter welchen Voraussetzungen ihre Verletzung welche Rechtsfolgen nach sich zieht . Der hier festzustellende Verfassungsverstoß des Fehlens ausreichender Befassung des Deutschen Bundestages und damit einer notwendigen Voraussetzung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses ist dem geltend gemachten Geschäftsordnungsverstoß vorgelagert . D. Die Kürzung der Ermäßigung der Biersteuer für kleinere Brauereien durch [REF] oder [REF] noch gegen [REF] . Auch die Absenkung der Quote der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] auf 0 % ist materiell verfassungsgemäß. Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegten Vorschriften sind weder vorgebracht noch sonst ersichtlich. E. I. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt . Bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse verlässlicher Finanz und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung von einer Nichtigerklärung abgesehen und die weitere Anwendung verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt . II. Dieser Gesichtspunkt spricht auch hier dafür, lediglich die Unvereinbarkeit der angegriffenen Normen mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie bleiben für den Zeitraum bis zu ihrer bereits erfolgten Bestätigung beziehungsweise Neuregelung anwendbar. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz [DATE] sollten vor allem wesentliche Elemente des Haushaltsstabilisierungskonzeptes [DATE] der Bundesregierung, das unter anderem auf den Abbau von Subventionen ausgerichtet war, umgesetzt sowie die dritte Steuerentlastungsstufe von [DATE] auf [DATE] vorgezogen werden . Diesem Konzept würde die Grundlage entzogen, wenn einzelne Kürzungen von Subventionen rückwirkend für nichtig erklärt würden . Um dem Interesse verlässlicher Finanz und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für weitgehend schon abgeschlossene Zeiträume Rechnung zu tragen, bleiben die Normen daher vorläufig anwendbar. Die weitere Anwendbarkeit endet mit Inkrafttreten von [REF] in der Fassung von [REF] en vom [DATE] und von [REF] in der Fassung des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] .