Der Begriff der öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 0 Abs. 0 NKomVG ist dadurch geprägt, dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern dadurch erfüllt, dass sie eine zu diesem Zweck von ihr unterhaltene sächliche, personelle oder organisatorische Einheit zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellt . Konstitutives Merkmal einer öffentlichen Einrichtung ist deren Widmung, mit der die Zweckbestimmung der Einrichtung festgelegt wird, ihre Öffentlichkeit und damit der allgemeine kommunalrechtliche Zulassungsanspruch geschaffen wird. Die Widmung kann durch formalen Akt oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Im letztgenannten Fall bedarf es Indizien, die sowohl auf den Widmungszweck als auch einen bestimmten Widmungswillen der Kommune schließen lassen. § 0 Satz 0 NKomVG lässt sich entnehmen, dass eine öffentliche Einrichtung der Kommune im Sinne des § 0 Abs. 0 NKomVG nur dann vorliegt, wenn sie von dieser „bereitgestellt“ worden ist. Hieraus folgt, dass es sich um eine Einrichtung der Kommune selbst handeln muss. In diesem Zusammenhang ist nicht von Belang, ob die Benutzung der Einrichtung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelt ist, sächliche Mittel der Einrichtung nicht im Eigentum der Kommune stehen oder die Kommune die Einrichtung verselbständigt etwa als juristische Person des Privatrechts betreibt. Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs und Weisungsrechten durchzusetzen . Dies gilt ebenso, wenn der Betrieb einer Einrichtung einer Kommune einem Privaten, etwa einem Pächter, überlassen wird. Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat.

Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD mit Sitz in C.. Er begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm gemäß seinem Antrag vom [DATE] den kleineren „Neuen Festsaal“ in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg für seinen Landesparteitag am [DATE] zur Verfügung zu stellen. Den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom gleichen Tage abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Vorbefassung der Antragsgegnerin sei noch nicht abgeschlossen; sie sei mit dem Antrag des Antragstellers auf Überlassung des kleineren „Neuen Festsaals“ in der Weser-Ems-Halle noch nicht befasst gewesen. Die dafür zuständigen Gremien oder Entscheidungsträger hätten noch nicht beteiligt werden können. Erst wenn eine verbindliche, von den zuständigen Organen getroffene Ablehnung vorliege oder unzweifelhaft zu erwarten sei, bestehe Anlass für gerichtlichen Rechtsschutz. Mit seiner dagegen gerichteten Beschwerde macht der Antragsteller u.a. geltend, dass unstreitig in der Weser-Ems-Halle bereits Landesparteitage anderer politischer Parteien stattgefunden hätten. Er habe am [DATE] in mündlicher Form die Absage erhalten, ihm den kleineren „Neuen Festsaal“ zu vermieten. Der Mitarbeiter der Pächterin, D., habe dem Landesvorsitzenden des Antragstellers den Terminkalender gezeigt, in den für den [DATE] lediglich „NPD“ handschriftlich eingetragen gewesen sei. Dieser habe dem Landesvorsitzenden sodann mitgeteilt, dass er von der Antragsgegnerin angewiesen sei, an die NPD keinen Raum zu vermieten und gehalten sei, von dem Anmietungsversuch der Antragsgegnerin Meldung zu machen. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats beschränkt , rechtfertigen nicht die Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gegen die Antragsgegnerin auf Überlassung des kleineren „Neuen Festsaals“ in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die politischen Parteien in der Fassung vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) ParteienG , i.V.m. [REF] nicht glaubhaft gemacht 0 Voraussetzung eines Anspruchs einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben wird, ist es, dass die Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs und Weisungsrechten durchzusetzen . Dies gilt ebenso, wenn der Betrieb der kommunalen Einrichtung einem Privaten, zum Beispiel einem Pächter, überlassen wird. Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Antragsgegnerin gerichteten Anspruch erforderlich, dass dieser Private den Weisungen der Gemeinde unterworfen ist oder dass sich die Gemeinde dem Privaten gegenüber entsprechende Einwirkungsrechte vorbehalten hat . Der Antragsteller trägt dazu unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seines Landesvorsitzenden vom [DATE] vor, dass Herr D. eine Anmietung des begehrten Festsaals mit der Begründung abgelehnt habe, er sei von der Antragsgegnerin angewiesen worden, dem Antragsteller einen Saal in der Weser-Ems-Halle nicht zu vermieten. Dagegen hat die Antragsgegnerin unter Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Herrn E. F., Geschäftsführer der G. GmbH, der Pächterin des betreffenden Saals, vom [DATE] dargelegt, dass ihr eine Weisungsbefugnis in Bezug auf die Vermietung und Überlassung von Räumen in der Weser-Ems-Halle vertraglich nicht zustehe. Weisungen würden vom Geschäftsführer der Pächterin auch nicht entgegengenommen und seien an diesen auch weder von der Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH noch von ihr gerichtet worden. Außerdem hat die Antragsgegnerin eine eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Pächterin, Herr D., vom [DATE] vorgelegt, in der dieser erklärt, er habe gewusst, dass der Geschäftsführer der Pächterin die Räumlichkeiten nicht an den Antragsteller vermieten wolle. Deshalb habe er zur Gedächtnisstütze die Buchstaben „NPD“ im Kalender notiert, weil ihm aus der Presse bekannt gewesen sei, dass der Antragsteller am [DATE] in Oldenburg einen Parteitag durchführen wolle. Er habe gewusst und dies auch dem Landesvorsitzenden des Antragstellers mitgeteilt, dass sowohl die Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH als auch die Antragsgegnerin einer Veranstaltung des Antragstellers ablehnend gegenüberstünden. Er schließe aus, dass er erklärt habe, dass ihm in Bezug auf die Vermietung eines Veranstaltungssaals an den Antragsteller von der Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH oder von der Antragsgegnerin eine Weisung erteilt worden sei. Weisungen erhalte er ausschließlich vom Geschäftsführer der Pächterin. Unter diesen Umständen kann der Senat die Antragsgegnerin nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichten, dem Antragsteller den begehrten Veranstaltungsraum zu überlassen. Denn bei dem vorliegenden Sach und Streitstand kann der Senat nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin durch die Ausübung von Mitwirkungs und Weisungsrechten gegenüber der Pächterin rechtlich in der Lage ist, den vom Antragsteller geltend gemachten Überlassungsanspruch in Bezug auf den kleineren „Neuen Festsaal“ durchzusetzen und zu erfüllen. Nach Darstellung des Geschäftsführers der Pächterin in der o.g. eidesstattlichen Versicherung bestehen solche Weisungsrechte vertraglich nicht und würden von ihm auch nicht akzeptiert. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache kann der Senat den insoweit gegensätzlichen Darstellungen der Beteiligten nicht weiter nachgehen. Ob der Antragsteller einen Anspruch auf Überlassung des betreffenden Festsaals gegenüber der Pächterin hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. 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