Selbst beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Eingabe zur Beratung durch die Niedersächsische Härtefallkommission ergäbe sich hieraus eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen im Sinne des [REF] nicht. Denn die Bestimmungen des [REF] und der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung begründen keine subjektiven Rechte der Antragsteller . Nach [REF] steht die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung nach der Härtefallregelung vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers. Die Härtefallkommission wird daher ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig . Dritte, auch der Ausländer, können weder verlangen, dass die Härtefallkommission sich überhaupt mit einem bestimmten Einzelfall befasst, noch dass sie eine bestimmte Entscheidung trifft . Die Entscheidungen der Härtefallkommission, gleich, ob es um die Frage der Annahme zur Beratung, die Entscheidung in der Sache oder die damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Folgen geht, sind damit einer gerichtlichen Überprüfung von vorneherein entzogen . Der Justizgewährungsanspruch nach [REF] ist hierdurch nicht tangiert, denn dieser setzt eine Verletzung subjektiver Rechte voraus , an der es hier gerade fehlt .

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] wegen Verletzung der Sperrfrist und entsprechenden Sperrwirkung eines Bürgerentscheids nach [REF] für den Freistaat Sachsen mangels Antragsbefugnis abgelehnt wurde. I. Der Beschwerdeführer ist Bürger und Einwohner der sächsischen Gemeinde W., der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens. Sein Wohngrundstück befindet sich in weniger als sechshundert Metern Entfernung zu dem im Industriegebiet L. befindlichen Betriebsgelände der M. AG, der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens. Ende [DATE] wurde in der Gemeinde W. ein Bürgerentscheid zur Frage des Erlasses eines Bebauungsplans, mit dem der Bau eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerks durch die Beigeladene des Ausgangsverfahrens in dem Industriegebiet L. ermöglicht werden sollte, durchgeführt. Dabei stimmte eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Erlass eines solchen Bebauungsplans. In [REF] ist der Bürgerentscheid wie folgt geregelt: In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger und die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Wahlberechtigten über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden , wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt. Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 0 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Ist die nach Satz 0 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Im Herbst [DATE] beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Beigeladenen die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerks auf einem in der Nähe des Betriebsgeländes der Beigeladenen aber außerhalb des Industriegebiets L. gelegenen Grundstück. Der Beschwerdeführer suchte daraufhin bei dem Verwaltungsgericht Dresden um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der Gemeinde im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] zu untersagen, weitere Planungsschritte zur Verwirklichung des ins Auge gefassten Vorhaben und Erschließungsplans zur Errichtung eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerkes der beigeladenen Molkerei durchzuführen. Darin führte er soweit hier relevant aus, der Aufstellungsbeschluss sei unwirksam, weil er gegen die Sperrwirkung des Bürgerentscheids nach [REF] verstoße. Er werde bei der Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans in seinen subjektiven Rechten verletzt. Der Antrag sei unzulässig, da dem Beschwerdeführer die analog [REF] erforderliche Antragsbefugnis fehle. Es seien keine ihm zukommenden subjektiven Rechte ersichtlich, die durch die strittige Nichtbeachtung der Sperrwirkung des Bürgerentscheids möglicherweise verletzt sein könnten. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf ihm als Teil eines außerordentlichen Organs innerhalb der Gemeindeorganisation zustehende quasiorganschaftliche Rechte berufen. Auch in der Vergangenheit sei von dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht eine solche Stellung allenfalls den Vertretern des Bürgerbegehrens eingeräumt worden. Eine ausdrückliche Regelung, die dem Beschwerdeführer als Gemeindeeinwohner ein Recht zur gerichtlichen Durchsetzung der Einhaltung der aus [REF] folgenden Sperrwirkung eines Bürgerentscheids einräume, enthalte die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen nicht. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Sperrwirkung des Bürgerentscheids folge nicht aus dem aus [REF] folgenden Recht auf Mitentscheidung über die zur Abstimmung gestellte Frage. Trotz des hohen Stellenwertes von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erschöpfe sich das Instrument unmittelbarer Mitwirkung und Abstimmung in der Wahrnehmung des Stimmrechts. Denn mit der Durchführung des Bürgerentscheids sei das ihm zugrunde liegende Verfahren erledigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers werde das Instrument des Bürgerentscheids ohne die Möglichkeit des einzelnen Gemeindebürgers, das Handeln der Kommune gerichtlich überprüfen zu lassen, auch nicht wertlos oder unverbindlich. Die Kontrolle des Vollzugs oder der Beachtung des Bürgerentscheids, das heißt die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, obliege nach Art. 0 Abs. 0 der Verfassung des Freistaates Sachsen dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Kommunalaufsicht. Eine andere Auffassung führe in mehrerlei Hinsicht zu systemwidrigen Ergebnissen. Zum einen gebe das Ergebnis des Bürgerentscheids die Entscheidung der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit wieder, so dass Zuordnungssubjekt eines Anspruchs auf Beachtung des Bürgerentscheids auch nur die Gesamtheit der Bürger sein könne und nicht ein Einzelner. Zum anderen führe die Einräumung eines individuellen Klagerechts zu einer auch mit dem Stellenwert des Bürgerentscheids nicht zu rechtfertigenden Besserstellung des einzelnen Bürgers im Vergleich zum einzelnen Gemeinderatsmitglied, das ebenfalls keinen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die Betroffenheit in eigenen Rechten bei der Geltendmachung der Sperrwirkung des Bürgerentscheids auch nicht wegen einer Vergleichbarkeit mit der Situation der Wahlanfechtung ausnahmsweise entbehrlich. Die entsprechende Regelung in [REF] ) sei wegen der entgegenstehenden Regelung in [REF] gerade nicht verallgemeinerungsfähig. Im Übrigen fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke, da der Bürgerentscheid gemäß [REF] einem Gemeinderatsbeschluss gleichstehe und daher allein den hierfür in der Gemeindeordnung vorgesehenen Prüfungsmöglichkeiten unterworfen sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom [DATE] zurück. In den Gründen führte das Oberverwaltungsgericht aus: Die Beschwerde sei unbegründet. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe gäben zur Änderung des angefochtenen Beschlusses keine Veranlassung. Ein Bürger und Einwohner könne durch Planungen oder sonstige Maßnahmen von Gemeindeorganen nicht allein deshalb in seinen subjektiven Rechten verletzt werden, weil diese mit einem Bürgerentscheid nicht vereinbar seien. Ein Bürgerentscheid vermittle einzelnen Bürgern oder Einwohnern der Gemeinde auch dann kein subjektives Recht, wenn sie durch diesen begünstigt würden. Aus der Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner resultiere ebenfalls kein subjektives Recht, das für einen Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids fruchtbar gemacht werden könne. In seiner daraufhin erhobenen Gehörsrüge beanstandete der Beschwerdeführer insbesondere, dass sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht mit zwei in der Beschwerdeschrift argumentativ herangezogenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auseinandergesetzt habe. Mit dem hier nicht angegriffenen Beschluss vom [DATE] wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück. Das Vorbringen des Beschwerdeführers lasse eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennen. In dem Umstand, dass die beiden von ihm angeführten oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im Beschluss des Senats vom [DATE] nicht erwähnt worden seien, liege keine Gehörsverletzung. Das Gericht habe in knapper Form ausgeführt, warum es die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen habe. Ein Eingehen auf alle von dem Beschwerdeführer vorgetragenen Gesichtspunkte gebiete der Gehörsgrundsatz nicht. II. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des aus [REF] folgenden Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, da die Verwaltungsgerichte ihm die Klagebefugnis gegen eine Entscheidung des Gemeinderats abgesprochen hätten, welche der Sperrfrist und der entsprechenden Sperrwirkung des Bürgerentscheids nach [REF] zuwider laufe. Die Auffassung der Verwaltungsgerichte habe zur Folge, dass der Bürger kein subjektives Recht auf Befolgung des Bürgerentscheids und Einhaltung der dreijährigen Sperrfrist habe. Dem könne nicht gefolgt werden: Der subjektivrechtliche Charakter folge schon daraus, dass der Bürgerentscheid in dem 0. Teil der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen geregelt sei, der zahlreiche Vorschriften die individuellen Rechte der Einwohner und Bürger betreffend enthalte. Ferner ergebe sich ein subjektives Recht aus der Ausgestaltung der Vorschriften über die Durchführung und die Wirkung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Der Gesetzgeber habe in [REF] den Kreis der abstimmungsberechtigten Bürger definiert. Er habe weiter dem Bürgerentscheid in [REF] bestimmte Rechtswirkungen, unter anderem die Sperrfrist, beigemessen. Somit ergebe sich aus [REF] das Recht auf Teilnahme am Bürgerentscheid und aus [REF] das subjektive Recht auf dessen Beachtung durch die Organe der Gemeinde. Nur durch die Zuerkennung einer individuellen Klagebefugnis könne die Sperrwirkung sowohl gegenüber der Gemeinde als auch gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde gesichert werden, denn die "Aktivbürgerschaft" der Gemeinde habe nicht die Möglichkeit, sich als solche mit einer Klage gegen Gemeindeorgane und Aufsichtsbehörde zu wenden. Ein Gemeinderat, der einen Bürgerentscheid missachte, löse eine "kommunale Verfassungskrise" aus, weil er sich über den unmittelbar geäußerten Willen des Gemeindevolks hinwegsetze und damit das Demokratieprinzip in Frage stelle. Es könne nicht sein, dass die Bürgerschaft es tatenlos hinnehmen müsse, wenn ein Gemeinderat innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode gegebenenfalls mehrfach Bürgerentscheide missachte. Die Möglichkeit, den Gemeinderat bei der nächsten Wahl "abzustrafen" könne schwerlich als ausreichendes demokratisches Korrektiv angesehen werden. Die Verwehrung des Klagerechts bedeute letztlich, den Bürgerentscheid auf die Qualität einer unverbindlichen Bürgerbefragung herabzustufen. Schließlich gebiete [REF] sowie das Rechtsstaatsprinzip, dass jeder, der durch einen hoheitlichen Akt in seinen Rechten verletzt werde, die Möglichkeit haben müsse, ein Gericht anzurufen. Der Bürger, der sich an einem Bürgerentscheid beteiligt habe, der unmittelbar ein bestimmtes Ergebnis mit bindender Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses gezeitigt habe, werde in seinen Rechten verletzt, wenn dieser Beschluss nicht umgesetzt werde. Bei der Ablehnung der Klagebefugnis des einzelnen Bürgers und Einwohners wäre überhaupt niemand klagebefugt, stattdessen könnte lediglich die Rechtsaufsichtsbehörde tätig werden. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach [REF] sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind oder sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung lösen lassen . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Es kann insoweit offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde den sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ergebenden gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt. Denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die geltend gemachte Verletzung von [REF] ist nicht feststellbar. Die Verfassungsnorm des [REF] garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein . Sie gewährleistet indes nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen. [REF] setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht . Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es damit dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat . Es stellt folglich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts dar, ob und in welchem Umfang ein solches im Einzelfall besteht. Ihre Beantwortung obliegt allein den zuständigen Fachgerichten und ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die vorliegend angegriffenen Entscheidungen nur daraufhin zu kontrollieren, ob die Fachgerichte bei ihrer Auslegung von § 0, [REF] die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung des [REF] erkannt und berücksichtigt haben und ob sie bei der Feststellung des Norminhalts willkürlich verfahren sind. Das Verwaltungsgericht Dresden hat sich in seinem Beschluss vom [DATE] eingehend und umfassend mit der Frage der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen auseinandergesetzt. Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gemeindeordnung ein subjektives Recht auf gerichtliche Durchsetzung des Bürgerentscheids respektive dessen Sperrwirkung nicht entnommen werden könne. Es seien keine dem einzelnen Einwohner und Bürger zugeordneten subjektiven Rechte ersichtlich, die durch die umstrittene Nichtbeachtung der Sperrwirkung des Bürgerentscheids verletzt sein könnten. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung unter anderem darauf gestützt, dass weder eine diesbezügliche ausdrückliche Regelung existiere noch ein derartiges subjektives Recht des einzelnen Gemeindebürgers aus seinem Recht aus [REF] auf Entscheidung über eine zur Abstimmung gestellte Frage folge. Auch aus der vom Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig Holstein angeführten Überlegung, dass nur "durch die Zuerkennung eines subjektiven Individualrechts und damit einer individuellen Klagebefugnis die grundsätzliche 'Sperrwirkung' eines Bürgerentscheids gegenüber den Gemeindeorganen wie auch gegenüber der Aufsichtsbehörde gesichert und durchgesetzt werden" kann, folge kein subjektives öffentliches Recht. Das Instrument des Bürgerentscheids erschöpfe sich in der unmittelbaren Mitwirkung und Abstimmung in der Wahrnehmung des Stimmrechts. Die Kontrolle des Vollzugs oder der Beachtung der Sperrwirkung eines Bürgerentscheids obliege dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Kommunalaufsicht . Beabsichtige eine Gemeinde erkennbar die Sperrwirkung eines Bürgerentscheids zu missachten, gebiete schon das öffentliche Interesse am Schutz plebiszitärer Elemente den Erlass einer Aufsichtsmaßnahme. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und sie bestätigt. Das Gericht hat dabei seine Auffassung, weder [REF] noch sonstige Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen gewährten dem Beschwerdeführer ein die Klagebefugnis begründendes subjektives Recht, darauf gestützt, dass ein Bürgerentscheid einzelnen Bürgern oder Einwohnern der Gemeinde auch dann kein subjektives Recht vermittle, wenn sie durch den Bürgerentscheid begünstigt würden. Aus der Rechtsstellung als Bürger oder Einwohner resultiere ebenfalls kein subjektives Recht, das für einen Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids fruchtbar gemacht werden könne. Angesichts dieser Darlegungen besteht kein Anlass zu der Befürchtung, das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht könnten die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung des [REF] bei der von ihnen vorgenommenen Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und insbesondere von [REF] von vornherein übersehen oder aber jedenfalls zu Unrecht als unerheblich angesehen haben. Diesbezügliche Anhaltspunkte hat weder der Beschwerdeführer vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers letztlich auf die Darlegung seiner abweichenden Auffassung von der vorgenommenen Auslegung des einfachen Rechts, deren Beurteilung allein dem Fachgericht obliegt, dessen Entscheidung das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht nachzuprüfen hat. Die Begründung, mit der die Fachgerichte vorliegend der Vorschrift des [REF] den Charakter einer den Beschwerdeführer begünstigenden Schutznorm abgesprochen haben, kann von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden. Die Gerichte haben ausführlich dargelegt, dass und aus welchen Gründen die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung vorliegend dem einzelnen Bürger und Einwohner keine ihm zugeordneten subjektiven Rechte zum Schutz seiner Individualinteressen zuweisen. Diese Darlegungen sind nachvollziehbar und vertretbar. Sie lassen keine sachfremden oder sonst willkürlichen Erwägungen erkennen.