Auch aus Art. 0 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom [DATE] resultiert kein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach der gemäß Art. 0 UN-BRK nicht verbindlichen deutschen Fassung zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können . Auf die Ursachen der Beeinträchtigungen kommt es nicht an. Nachdem der Antragsteller, wohl als Folge andauernden Alkoholmissbrauchs, psychische und Verhaltensstörungen entwickelt hat, und deshalb nach der im Betreuungsgutachten vom [DATE] vom Psychiater E. vertretenen Auffassung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, spricht einiges dafür, den Antragsteller in den Anwendungsbereich der UN-BRK einzubeziehen. Art. 0 Abs. 0 UN-BRK in der nicht verbindlichen Fassung hat folgenden Wortlaut: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die darin ausgesprochene Verpflichtung ist an die Vertragsstaaten der UN-BRK gerichtet. Die Regelung stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dar, sondern ist nur als Auslegungshilfe bei der Auslegung einfachen Rechts heranzuziehen . Auf welche Weise die Vertragsstaaten diese Verpflichtung umsetzen, liegt in ihrem gesetzgeberischen Ermessen. Die Norm ist zudem nicht hinreichend bestimmt, um von Leistungsträgern unmittelbar angewandt zu werden . 0. 0

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches Sozialhilfe für den Monat [DATE] ; umstritten ist dabei allein, ob die Beklagte zu Recht Vermögen des Klägers bedarfsdeckend berücksichtigt hat. 0 Der [DATE] geborene Kläger leidet nach einer HWK-0-Kompressionsfraktur an einer kompletten Tetraplegie . Er ist als schwerst pflegebedürftig in die Pflegestufe III eingestuft und als Härtefall anerkannt. Wegen seiner schweren Behinderung benötigt er Pflege im Rahmen einer 0-Stunden-Betreuung . Von der Beklagen erhält er seit vielen Jahren Hilfe zur Pflege, zunächst nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes, seit [DATE] nach denen des SGB XII. Die Hilfeleistung umfasst zwischen den Beteiligten nicht umstritten Pflege und Arbeitsassistenz inklusive Nachtpauschale und Investitionskostenpauschale, eine Monatsfahrkarte für das Pflegepersonal sowie Pflegegeld und Mietkosten für die Wohnung der Assistenzkraft. Eine Anrechnung von Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Informatiker auf die Leistung erfolgt nicht . 0 Außerdem verfüge er bei der I.-D. AG, F., über ein weiteres Bankvermögen in Höhe von 0 EUR als Rücklage für den Ankauf eines behinderungsbedingten Kfz. 0 Durch Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem [DATE] monatliche Pflegesachleistungen abzgl. der Leistungen der Pflegekasse gem. Pflegestufe III in jeweils bewilligter Höhe. Ein Anspruch auf Hilfegewährung bestehe jedoch nicht, soweit das zu berücksichtigende Spar und sonstige Vermögen des Klägers die Vermögensfreigrenze von 0 EUR übersteige. Das Sparvermögen des Klägers übersteige diesen Freibetrag um insgesamt 0 EUR. In dieser Höhe sei ihm ein Vermögenseinsatz zuzumuten. Die Beklagte werde deshalb die Pflegeleistungen nach Erhalt der Abrechnung des Pflegedienstes um diesen Betrag kürzen. Im Wege des Härtefalls habe sie das weitere Vermögen des Klägers zur Anschaffung eines behindertengerechten PKW anrechnungsfrei gelassen. In der Begründung des Bescheides ist weiter ausgeführt, der Kläger sei verpflichtet, im Fall einer erneuten Überschreitung des Vermögensfreibetrags den den Freibetrag übersteigenden Anteil zur Bedarfsdeckung einzusetzen und die Beklagte unverzüglich über Art und Umfang des Vermögens zu unterrichten. 0 Durch weiteren Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem Kläger für [DATE] ein um zwei Drittel gekürztes Pflegegeld aus der Pflegestufe III in Höhe von 0 EUR und für den Monat [DATE] in Höhe von 0 EUR. Soweit das Vermögen des Klägers den Freibetrag von 0 EUR übersteige, habe er dieses zur Deckung der Pflegekosten einzusetzen und die Beklagte über Art und Umfang des Vermögens zu unterrichten. Auch dieser Bescheid enthält den Hinweis zum künftigen Einsatz von Vermögen, das den Freibetrag überschreitet, sowie zur Mitteilungspflicht des Klägers über Art und Umfang des Vermögens. 0 Zur Begründung seiner dagegen erhobenen Widersprüche trug der Kläger im Wesentlichen vor, die Anrechnung von Vermögen wie auch die ihm auferlegte Verpflichtung, Auskunft über Art und Umfang seines Vermögens zu erteilen, verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention . Denn er habe das gleiche Recht wie ein nicht behinderter Mensch, Vermögen zu besitzen und seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Beklagte wies die Widersprüche zurück . 0 Deswegen hat der Kläger am [DATE] Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen. Ergänzend trägt er vor, sein Sparvermögen erreiche nicht einmal den Betrag von 0 Nettolöhnen aus seiner Erwerbstätigkeit zur Überbrückung un vorhergesehener Ereignisse oder zur Anschaffung von Gegenständen zur angemessenen Lebensführung eines berufstätigen und hochqualifizierten Akademikers. Durch die Vermögensanrechnung sei ihm eine seiner beruflichen Ausbildung und Stellung entsprechende Lebensführung verwehrt. Vergleichbare nicht behinderte berufstätige Hochschulabsolventen verfügten regelmäßig über ein Vermögen, das seinem eigenen zumindest entspreche. Weiter lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen, wie der Beklagte den vermögensübersteigenden Betrag von 0 EUR errechnet habe. Außerdem sei der Vermögensstand zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom [DATE] nicht identisch gewesen mit demjenigen in der Kontenübersicht der B-Bank vom [DATE] , was die Beklagte nicht beachtet habe. Nicht hinnehmbar sei schließlich die Anwendung der Zuflusstheorie, wenn wie vorliegend das Vermögen aus laufendem Einkommen stamme, das seinerseits aus Härtegründen anrechnungsfrei bleibe und als Überbrückungsmaßnahme zur Finanzierung von Jahres oder Halbjahresbeiträgen oder als Rücklagen für auch behinderungsbedingte Ausgaben diene. 0 die Bescheide vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Monat [DATE] Hilfe zur Pflege ohne Anrechnung von Vermögen zu leisten, 0 außerdem die genannten Bescheide abzuändern, soweit die Beklagte ihn zur unverzüglichen Unterrichtung über Art und Umfang des den Freibetrag übersteigenden Vermögens verpflichtet habe. 0 Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte , ist bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage zulässig; bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 ist sie bereits unzulässig. [DATE] Die Klage ist bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers bereits unzulässig. Denn soweit die Beklagte in der Begründung des Bescheides vom [DATE] allgemein auf die dem Kläger gemäß [REF] buchs Allgemeiner Teil im Rahmen der Leistungsgewährung obliegenden gesetzlichen Mitwirkungspflichten u.a. bei einer Veränderung der Einkommens und Vermögensverhältnisse hingewiesen hat, hat sie hierdurch keine Regelung i.S.d. [REF] buchs Verwaltungsverfahren getroffen. Denn der bloße Hinweis auf gesetzliche Mitwirkungspflichten enthält keine Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung einer verbindlichen Rechtsfolge, die der Kläger zur Überprüfung durch das Gericht stellen könnte. [DATE] Die im Übrigen zulässige Klage ist sie unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Zu Recht hat die Beklagte auf die Höhe der Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] Vermögen des Klägers in Höhe von 0 EUR bedarfsdeckend angerechnet. Denn um diesen Betrag überstieg das anrechenbare Vermögen des Klägers den maßgebenden Freibetrag von 0 EUR. [DATE] Der Kläger gehört dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis der Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels SGB XII. Auch die Höhe der Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] ist zwischen den Beteiligten in diesem Rechtsstreit nicht streitig. Die Hilfe zur Pflege steht jedoch wie sämtliche Sozialhilfeleistungen unter dem Vorbehalt, dass sich der Hilfesuchende/Hilfeempfänger vor allem durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens nicht selbst helfen kann. Dementsprechend wird nach [REF] u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII geleistet, soweit u.a. den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Nach § 0 Abs. 0 SBG XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte , soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind. Vermögen des Klägers sind damit die aufgrund der Kontenübersicht der B-Bank vom [DATE] nachgewiesenen Bankguthaben, ebenso wie dasjenige bei der I-D. AG. Dass diese Bankguthaben einem tatsächlichen oder rechtlichen Verwertungshindernis im Monat [DATE] unterlagen, ist weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. [DATE] Die Sozialhilfe darf jedoch nach [REF] nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen. Hierzu bestimmt [REF] zur Durchführung des [REF] , dass kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei den Leistungen u.a. nach dem Siebten Kapitel SGB [REF] ,0 EUR sind. [DATE] Gemessen an diesen rechtlichen Bestimmungen hat die Beklagte auf die Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] zu Recht Vermögen des Klägers aus Bankguthaben bei der B-Bank K. in Höhe von 0 EUR bedarfsdeckend angerechnet. [DATE] Die Anrechnung ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere genügen die Ausführungen der Beklagten zur Vermögensanrechnung im Bescheid vom [DATE] dem Begründungserfordernis des [REF] buchs Verwaltungsverfahren . Denn aus dem streitgegenständlichen Bescheid ergibt sich hinreichend deutlich, dass es sich bei dem angerechneten Betrag um Sparvermögen des Klägers handelt, zumal die Beklagte ausdrücklich auch darauf hingewiesen hatte, dass sie die Rücklage zur Anschaffung eines behindertengerechten PKW im Rahmen der Härteregelung des [REF] anrechnungsfrei belässt. Ob der Umstand, dass die Beklagte die Berechnung des Betrages von 0 EUR nicht weiter aufgeschlüsselt hat, einen Begründungsmangel darstellt, kann offen bleiben. Denn eine Verletzung der Begründungspflicht nach [REF] führte für sich nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da dieser Fehler die Entscheidung der Beklagten in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat . [DATE] Die Vermögensanrechnung ist vorliegend auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Sparvermögen des Klägers bei der B-Bank K. im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom [DATE] überstieg mit 0 EUR den hier maßgebenden Freibetrag von 0 EUR um 0 EUR. Dies steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Kontenübersicht der B-Bank vom [DATE] . Konkrete, objektivierbare Anhaltspunkte für eine Verringerung des Sparvermögens des Klägers bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom [DATE] , insbesondere auf einen Betrag von weniger als 0 EUR, sind weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. Mangels Substantiierung ergibt sich dies auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers zuletzt im Schriftsatz vom [DATE] , demzufolge der Vermögensstand vom [DATE] nicht identisch mit demjenigen vom [DATE] gewesen sei. Im Übrigen erachtet das Gericht dieses Vorbringen da nicht belegt als bloße Schutzbehauptung. [DATE] Den Vermögensfreibetrag hat die Beklagte zutreffend mit 0 EUR berücksichtigt. Gründe, diesen Betrag „wegen einer besonderen Notlage“ des Klägers angemessen zu erhöhen , liegen nicht vor. Bei der Prüfung und Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind nach Satz 0 der genannten Bestimmung vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen. Die damit aufgestellten Kriterien entsprechen denen des [REF] . Einen insoweit zu berücksichtigenden zusätzlichen Bedarf, der über denjenigen der Anschaffung eines behindertengerechten PKW hinausgeht, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Insbesondere müsste es sich, um überhaupt zu einer Erhöhung des Freibetrages zu führen, um einen Bedarf handeln, der inhaltlich und thematisch nicht bereits von der jeweiligen Hilfeleistung, die befriedigt werden soll, erfasst wird oder bei der Bemessung schon der Einkommensgrenze berücksichtigt worden ist . Vorliegend hat die Beklagte indes bereits einer besonderen Bedarfslage des Klägers dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie sein Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit nicht im Rahmen des Einkommenseinsatzes bedarfsmindernd berücksichtigt, vielmehr in voller Höhe anrechnungsfrei belässt. Auch das weitere Sparvermögen des Klägers bei der I-D. AG hat sie im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] nicht zur Bedarfsdeckung herangezogen, sondern zum Erwerb eines behindertengerechten PKW unberücksichtigt gelassen. Damit hat die Beklagte bereits alle besonderen Belastungen des Klägers auf der Einkommens und Vermögensseite berücksichtigt. Zutreffend weist die Beklagte außerdem darauf hin, dass Art und Schwere der Behinderung des Klägers und das Ausmaß seiner Pflegebedürftigkeit durch die „Leistungsseite“, d.h. die Hilfe zur Pflege selbst, auszugleichen sind. Sonstige besondere Belastungen des Klägers, die ausnahmsweise eine Erhöhung der Vermögensfreigrenze begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Vorhandensein von Pflegebedürftigkeit für sich reicht insoweit nicht aus. Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass durch die Verwertung von Vermögen oberhalb der Freigrenze der Erfolg der Hilfe zur Pflege gefährdet wird oder sich die Behinderung des Klägers dadurch verschlimmert . Auch für die Würdigung „der Besonderheit des Einzelfalls“ ist das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Klägers nicht entscheidungsrelevant. Denn auch insoweit ist die sozialhilferechtliche Notlage durch entsprechende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII zu begegnen. Im Übrigen stellt der Kläger seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst durch Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sicher. Auch weitere besondere Belastungen des Klägers, die die Anerkennung eines Vermögensfreibetrages über 0 EUR hinaus begründen könnten, sind weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. [DATE] Der Einsatz seines Sparvermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages von 0 EUR und des weiteren, unberücksichtigten Rückstellungsvermögens für die Anschaffung eines behinderungsgerechten Fahrzeugs stellt für den Kläger auch keine Härte im Sinne des [REF] dar. Eine Härte ist bei der Hilfe zur Pflege vor allem gegeben, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert wäre . Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine Härtevorschrift regelmäßig deshalb einführt, weil er mit den Regelvorschriften hier: der Vorschrift über das nicht anzurechnende Vermögen nach [REF] zwar dem diesen zugrunde liegenden typischen Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber einem atypischen . Die Vermögensverwertung stellt nur dann eine Härte im Sinne dieser Bestimmung dar, wenn ihre Auswirkungen deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen. Unerheblich ist für die Anwendung des [REF] grundsätzlich die Herkunft des Vermögens . Deshalb zählen zum Vermögen grds. auch Nachzahlungen z.B. aus Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, die als Einkommen anrechnungsfrei bleiben , sofern nicht die Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs durch den Vermögenseinsatz wesentlich erschwert würde , oder auch Sparguthaben aus Mitteln der Sozialhilfe . [DATE] Orientiert daran stellt die Verwertung des Sparguthabens, soweit es den Vermögensfreibetrag übersteigt, für den Kläger auch keine Härte im Sinne des [REF] dar. Denn schon die Herkunft des Vermögens allein aus anrechnungsfreien Einkünften prägt dieses nicht derart, dass seine Verwertung über den Vermögensverlust hinaus für den Kläger eine Härte darstellt. Dies ist etwa der Fall bei einer Vermögensbildung aus angesparten Schmerzensgeldnachzahlungen , bei angesparter Blindenhilfe oder angespartem Erziehungsgeld während des Förderzeitraums . Eine entsprechende Schutz oder Ausgleichsfunktion besitzt das aus dem Erwerbseinkommen des Klägers gebildete Sparvermögen nicht. Denn durch den Vermögenseinsatz ist seine angemessene Lebensführung schon angesichts der aus der Erwerbstätigkeit zufließenden regelmäßigen monatlichen Einkünfte nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Soweit der Kläger vorträgt, er sei durch den Vermögenseinsatz nicht in der Lage, „Jahres oder Halbjahresbeiträge finanzieren zu können“ oder „Rücklagen für auch behinderungsbedingte höhere Ausgaben“ zu haben, ist dies nicht substantiiert genug, um ggf. deswegen eine atypische Bedarfslage im Sinne eines Härtefalls anzunehmen. Auch der Umstand, dass der Kläger behinderungsbedingt lebenslang auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein wird, begründet keinen Härtefall im Sinne des [REF] . Denn seine besondere Notlage hat bereits im Rahmen des [REF] durch ein auf 0 EUR erhöhtes Schonvermögen Berücksichtigung gefunden und kann deshalb nicht nochmals im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] berücksichtigt werden. Überdies ist die angemessene Lebensführung des Klägers auch dadurch gewährleistet, dass die Beklagte von ihm keinen Einkommenseinsatz fordert. Dass durch die Heranziehung des Sparguthabens eine angemessene Alterssicherung des Klägers nicht mehr sichergestellt wäre, erschließt sich der Kammer schon angesichts des eher geringen Betrages von rund 0 EUR nicht. Denn diese Summe vermag keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung zu leisten . [DATE] Schließlich stehen auch die Regelungen in Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 UN-BRK dem Einsatz von Vermögen zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII nicht entgegen. [DATE] Völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, stehen im Rang eines Bundesgesetzes . Die UN-BRK ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundsätze heranzuziehen, insbesondere auch des [REF] es. Ebenso ist sie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ermessensausübung zu beachten . Mit dem in der UN-BRK verwandten Begriff der „Diskriminierung“ ist eine behinderungsbezogene Ungleichbehandlung gemeint . Eine solche liegt vor, wenn Regelungen und Maßnahmen die Situation des behinderten Menschen wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm z.B. Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden oder bei einem Ausschluss von Entfaltungsmöglichkeiten oder Betätigungsmöglichkeiten, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird . Benachteiligung ist jede Regelung oder Maßnahme, die Menschen mit Behinderungen schlechter stellt als Menschen ohne Behinderung . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Benachteiligung direkt oder indirekt erfolgt . Aus der UN-BRK können indes keine über §§ 0 ff. SGB XII hinausgehende individuelle Leistungsansprüche hergeleitet werden; ebenso wenig gibt die UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Sozialhilfeleistungen unabhängig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht .Denn die unmittelbare Anwendbarkeit einer Völkervertragsbestimmung ist nur dann zu bejahen, wenn sie alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um berechtigen oder verpflichten zu können . Die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet sein, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf . Insbesondere ist eine unmittelbare Vollzugsfähigkeit einer Vertragsbestimmung nur gegeben, wenn sie zur Entfaltung rechtlicher Wirkungen hinreichend bestimmt ist. Ist eine Regelung objektiv-rechtlich unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des einzelnen vermitteln . Dagegen fehlt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung, wenn diese zu ihrer Ausführung noch einer normativen Ausfüllung bedarf Orientiert daran stellt die vorrangige bedarfsdeckende Berücksichtigung von Vermögenswerten oberhalb eines Vermögensfreibetrages im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des Siebten und Elften Kapitels SGB XII keine Diskriminierung des Klägers wegen seiner Behinderung dar. Denn die Verpflichtung zur vorrangigen Bedarfsdeckung durch den Einsatz vorhandenen Vermögens im Sozialhilferecht trifft alle Hilfesuchenden und Leistungsempfänger in gleicher Weise und unabhängig vom Vorhandensein einer Behinderung. Soweit die vom Kläger angegriffenen Regelungen in [REF] sowie der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung zugleich auch behinderte Menschen i.S.d. [REF] oder des Art. 0 Abs. 0 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des nationalen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Sozialhilfeleistungen und deren Anforderungen gerechtfertigt. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialhilferechts die steuerfinanzierten Leistungen an die Hilfesuchenden auch davon abhängig macht, dass diese ihren Bedarf nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen ganz oder teilweise decken können. [DATE] Weiter steht die Verpflichtung zur vorrangigen Bedarfsdeckung aus eigenem Einkommen und Vermögen als Ausfluss des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes dem Recht des Klägers, wie ein nicht behinderter Mensch Eigentum zu besitzen oder zu erben und seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln , nicht entgegen. Denn dem Kläger werden durch die § [REF] weder dem Grunde noch der Höhe nach im Rahmen des Sozialhilferechts andere oder weiterreichende Pflichten im Zusammenhang mit seiner Pflicht zur Selbsthilfe durch den vorrangigen Einsatz von hier Vermögen auferlegt als nicht behinderten Hilfeempfängern. Insbesondere gelten die Regelungen des Elften Kapitels XII über die Anrechnung von Vermögen und die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Bestimmung festgelegten Vermögensfreibeträge für alle Hilfeempfänger. Zudem hat der Verordnungsgeber mit dem auf 0 EUR erhöhten Freibetrag für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII den Belangen auch behinderter Menschen in Bezug auf ihren Vermögenseinsatz ausreichend Rechnung getragen. [DATE] Art. 0 Abs. 0 UN-BRK garantiert schließlich das Recht des behinderten Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und seine Familie ohne Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Bestimmung enthält schon nach ihrem Wortlaut keine Vorgaben, die unmittelbar für Ansprüche von behinderten Hilfesuchenden nach dem SGB XII relevant sind. Die Norm ist nicht hinreichend bestimmt, um von den Sozialhilfeträgern unmittelbar angewandt zu werden, dies zudem erst recht nicht in dem Sinne, bei behinderten Menschen von einer Vermögensanrechnung bei Hilfeleistungen nach dem Siebten Kapitel SGB XII ganz abzusehen. Vielmehr sichern gerade die vielschichtigen Hilfeleistungen zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII dem behinderten Menschen zahlreiche Ansprüche zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, zur Sicherung des individuell erforderlichen Pflegebedarfs und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben. Dabei kann der Kläger sein Erwerbseinkommen zum Aufbau und zur Sicherstellung eines seinen finanziellen Verhältnissen entsprechenden angemessenen Lebensstandards grundsätzlich uneingeschränkt verwenden. Die durch die [REF] vorgenommene Begrenzung des Aufbaus von Vermögen der Höhe nach stellt in diesem Sinne deshalb keine Diskriminierung, d.h. gruppenspezifische Benachteiligung, Entwürdigung oder Herabwürdigung, behinderter Menschen dar. [DATE] Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte , ist bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage zulässig; bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 ist sie bereits unzulässig. [DATE] Die Klage ist bzgl. des Klageantrags Ziffer 0 mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers bereits unzulässig. Denn soweit die Beklagte in der Begründung des Bescheides vom [DATE] allgemein auf die dem Kläger gemäß [REF] buchs Allgemeiner Teil im Rahmen der Leistungsgewährung obliegenden gesetzlichen Mitwirkungspflichten u.a. bei einer Veränderung der Einkommens und Vermögensverhältnisse hingewiesen hat, hat sie hierdurch keine Regelung i.S.d. [REF] buchs Verwaltungsverfahren getroffen. Denn der bloße Hinweis auf gesetzliche Mitwirkungspflichten enthält keine Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung einer verbindlichen Rechtsfolge, die der Kläger zur Überprüfung durch das Gericht stellen könnte. [DATE] Die im Übrigen zulässige Klage ist sie unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten . Zu Recht hat die Beklagte auf die Höhe der Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] Vermögen des Klägers in Höhe von 0 EUR bedarfsdeckend angerechnet. Denn um diesen Betrag überstieg das anrechenbare Vermögen des Klägers den maßgebenden Freibetrag von 0 EUR. [DATE] Der Kläger gehört dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis der Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels SGB XII. Auch die Höhe der Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] ist zwischen den Beteiligten in diesem Rechtsstreit nicht streitig. Die Hilfe zur Pflege steht jedoch wie sämtliche Sozialhilfeleistungen unter dem Vorbehalt, dass sich der Hilfesuchende/Hilfeempfänger vor allem durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens nicht selbst helfen kann. Dementsprechend wird nach [REF] u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII geleistet, soweit u.a. den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist. Nach § 0 Abs. 0 SBG XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte , soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind. Vermögen des Klägers sind damit die aufgrund der Kontenübersicht der B-Bank vom [DATE] nachgewiesenen Bankguthaben, ebenso wie dasjenige bei der I-D. AG. Dass diese Bankguthaben einem tatsächlichen oder rechtlichen Verwertungshindernis im Monat [DATE] unterlagen, ist weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. [DATE] Die Sozialhilfe darf jedoch nach [REF] nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen. Hierzu bestimmt [REF] zur Durchführung des [REF] , dass kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bei den Leistungen u.a. nach dem Siebten Kapitel SGB [REF] ,0 EUR sind. [DATE] Gemessen an diesen rechtlichen Bestimmungen hat die Beklagte auf die Hilfe zur Pflege im Monat [DATE] zu Recht Vermögen des Klägers aus Bankguthaben bei der B-Bank K. in Höhe von 0 EUR bedarfsdeckend angerechnet. [DATE] Die Anrechnung ist zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere genügen die Ausführungen der Beklagten zur Vermögensanrechnung im Bescheid vom [DATE] dem Begründungserfordernis des [REF] buchs Verwaltungsverfahren . Denn aus dem streitgegenständlichen Bescheid ergibt sich hinreichend deutlich, dass es sich bei dem angerechneten Betrag um Sparvermögen des Klägers handelt, zumal die Beklagte ausdrücklich auch darauf hingewiesen hatte, dass sie die Rücklage zur Anschaffung eines behindertengerechten PKW im Rahmen der Härteregelung des [REF] anrechnungsfrei belässt. Ob der Umstand, dass die Beklagte die Berechnung des Betrages von 0 EUR nicht weiter aufgeschlüsselt hat, einen Begründungsmangel darstellt, kann offen bleiben. Denn eine Verletzung der Begründungspflicht nach [REF] führte für sich nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da dieser Fehler die Entscheidung der Beklagten in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat . [DATE] Die Vermögensanrechnung ist vorliegend auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn das Sparvermögen des Klägers bei der B-Bank K. im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom [DATE] überstieg mit 0 EUR den hier maßgebenden Freibetrag von 0 EUR um 0 EUR. Dies steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Kontenübersicht der B-Bank vom [DATE] . Konkrete, objektivierbare Anhaltspunkte für eine Verringerung des Sparvermögens des Klägers bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom [DATE] , insbesondere auf einen Betrag von weniger als 0 EUR, sind weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. Mangels Substantiierung ergibt sich dies auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers zuletzt im Schriftsatz vom [DATE] , demzufolge der Vermögensstand vom [DATE] nicht identisch mit demjenigen vom [DATE] gewesen sei. Im Übrigen erachtet das Gericht dieses Vorbringen da nicht belegt als bloße Schutzbehauptung. [DATE] Den Vermögensfreibetrag hat die Beklagte zutreffend mit 0 EUR berücksichtigt. Gründe, diesen Betrag „wegen einer besonderen Notlage“ des Klägers angemessen zu erhöhen , liegen nicht vor. Bei der Prüfung und Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind nach Satz 0 der genannten Bestimmung vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen. Die damit aufgestellten Kriterien entsprechen denen des [REF] . Einen insoweit zu berücksichtigenden zusätzlichen Bedarf, der über denjenigen der Anschaffung eines behindertengerechten PKW hinausgeht, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Insbesondere müsste es sich, um überhaupt zu einer Erhöhung des Freibetrages zu führen, um einen Bedarf handeln, der inhaltlich und thematisch nicht bereits von der jeweiligen Hilfeleistung, die befriedigt werden soll, erfasst wird oder bei der Bemessung schon der Einkommensgrenze berücksichtigt worden ist . Vorliegend hat die Beklagte indes bereits einer besonderen Bedarfslage des Klägers dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie sein Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit nicht im Rahmen des Einkommenseinsatzes bedarfsmindernd berücksichtigt, vielmehr in voller Höhe anrechnungsfrei belässt. Auch das weitere Sparvermögen des Klägers bei der I-D. AG hat sie im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] nicht zur Bedarfsdeckung herangezogen, sondern zum Erwerb eines behindertengerechten PKW unberücksichtigt gelassen. Damit hat die Beklagte bereits alle besonderen Belastungen des Klägers auf der Einkommens und Vermögensseite berücksichtigt. Zutreffend weist die Beklagte außerdem darauf hin, dass Art und Schwere der Behinderung des Klägers und das Ausmaß seiner Pflegebedürftigkeit durch die „Leistungsseite“, d.h. die Hilfe zur Pflege selbst, auszugleichen sind. Sonstige besondere Belastungen des Klägers, die ausnahmsweise eine Erhöhung der Vermögensfreigrenze begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Vorhandensein von Pflegebedürftigkeit für sich reicht insoweit nicht aus. Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass durch die Verwertung von Vermögen oberhalb der Freigrenze der Erfolg der Hilfe zur Pflege gefährdet wird oder sich die Behinderung des Klägers dadurch verschlimmert . Auch für die Würdigung „der Besonderheit des Einzelfalls“ ist das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit des Klägers nicht entscheidungsrelevant. Denn auch insoweit ist die sozialhilferechtliche Notlage durch entsprechende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII zu begegnen. Im Übrigen stellt der Kläger seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst durch Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sicher. Auch weitere besondere Belastungen des Klägers, die die Anerkennung eines Vermögensfreibetrages über 0 EUR hinaus begründen könnten, sind weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens ersichtlich. [DATE] Der Einsatz seines Sparvermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages von 0 EUR und des weiteren, unberücksichtigten Rückstellungsvermögens für die Anschaffung eines behinderungsgerechten Fahrzeugs stellt für den Kläger auch keine Härte im Sinne des [REF] dar. Eine Härte ist bei der Hilfe zur Pflege vor allem gegeben, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert wäre . Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine Härtevorschrift regelmäßig deshalb einführt, weil er mit den Regelvorschriften hier: der Vorschrift über das nicht anzurechnende Vermögen nach [REF] zwar dem diesen zugrunde liegenden typischen Lebenssachverhalt gerecht werden kann, nicht aber einem atypischen . Die Vermögensverwertung stellt nur dann eine Härte im Sinne dieser Bestimmung dar, wenn ihre Auswirkungen deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen. Unerheblich ist für die Anwendung des [REF] grundsätzlich die Herkunft des Vermögens . Deshalb zählen zum Vermögen grds. auch Nachzahlungen z.B. aus Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, die als Einkommen anrechnungsfrei bleiben , sofern nicht die Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs durch den Vermögenseinsatz wesentlich erschwert würde , oder auch Sparguthaben aus Mitteln der Sozialhilfe . [DATE] Orientiert daran stellt die Verwertung des Sparguthabens, soweit es den Vermögensfreibetrag übersteigt, für den Kläger auch keine Härte im Sinne des [REF] dar. Denn schon die Herkunft des Vermögens allein aus anrechnungsfreien Einkünften prägt dieses nicht derart, dass seine Verwertung über den Vermögensverlust hinaus für den Kläger eine Härte darstellt. Dies ist etwa der Fall bei einer Vermögensbildung aus angesparten Schmerzensgeldnachzahlungen , bei angesparter Blindenhilfe oder angespartem Erziehungsgeld während des Förderzeitraums . Eine entsprechende Schutz oder Ausgleichsfunktion besitzt das aus dem Erwerbseinkommen des Klägers gebildete Sparvermögen nicht. Denn durch den Vermögenseinsatz ist seine angemessene Lebensführung schon angesichts der aus der Erwerbstätigkeit zufließenden regelmäßigen monatlichen Einkünfte nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Soweit der Kläger vorträgt, er sei durch den Vermögenseinsatz nicht in der Lage, „Jahres oder Halbjahresbeiträge finanzieren zu können“ oder „Rücklagen für auch behinderungsbedingte höhere Ausgaben“ zu haben, ist dies nicht substantiiert genug, um ggf. deswegen eine atypische Bedarfslage im Sinne eines Härtefalls anzunehmen. Auch der Umstand, dass der Kläger behinderungsbedingt lebenslang auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein wird, begründet keinen Härtefall im Sinne des [REF] . Denn seine besondere Notlage hat bereits im Rahmen des [REF] durch ein auf 0 EUR erhöhtes Schonvermögen Berücksichtigung gefunden und kann deshalb nicht nochmals im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] berücksichtigt werden. Überdies ist die angemessene Lebensführung des Klägers auch dadurch gewährleistet, dass die Beklagte von ihm keinen Einkommenseinsatz fordert. Dass durch die Heranziehung des Sparguthabens eine angemessene Alterssicherung des Klägers nicht mehr sichergestellt wäre, erschließt sich der Kammer schon angesichts des eher geringen Betrages von rund 0 EUR nicht. Denn diese Summe vermag keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung zu leisten . [DATE] Schließlich stehen auch die Regelungen in Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 UN-BRK dem Einsatz von Vermögen zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII nicht entgegen. [DATE] Völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, stehen im Rang eines Bundesgesetzes . Die UN-BRK ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundsätze heranzuziehen, insbesondere auch des [REF] es. Ebenso ist sie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ermessensausübung zu beachten . Mit dem in der UN-BRK verwandten Begriff der „Diskriminierung“ ist eine behinderungsbezogene Ungleichbehandlung gemeint . Eine solche liegt vor, wenn Regelungen und Maßnahmen die Situation des behinderten Menschen wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm z.B. Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden oder bei einem Ausschluss von Entfaltungsmöglichkeiten oder Betätigungsmöglichkeiten, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird . Benachteiligung ist jede Regelung oder Maßnahme, die Menschen mit Behinderungen schlechter stellt als Menschen ohne Behinderung . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Benachteiligung direkt oder indirekt erfolgt . Aus der UN-BRK können indes keine über §§ 0 ff. SGB XII hinausgehende individuelle Leistungsansprüche hergeleitet werden; ebenso wenig gibt die UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Sozialhilfeleistungen unabhängig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht .Denn die unmittelbare Anwendbarkeit einer Völkervertragsbestimmung ist nur dann zu bejahen, wenn sie alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um berechtigen oder verpflichten zu können . Die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet sein, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf . Insbesondere ist eine unmittelbare Vollzugsfähigkeit einer Vertragsbestimmung nur gegeben, wenn sie zur Entfaltung rechtlicher Wirkungen hinreichend bestimmt ist. Ist eine Regelung objektiv-rechtlich unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des einzelnen vermitteln . Dagegen fehlt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung, wenn diese zu ihrer Ausführung noch einer normativen Ausfüllung bedarf Orientiert daran stellt die vorrangige bedarfsdeckende Berücksichtigung von Vermögenswerten oberhalb eines Vermögensfreibetrages im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des Siebten und Elften Kapitels SGB XII keine Diskriminierung des Klägers wegen seiner Behinderung dar. Denn die Verpflichtung zur vorrangigen Bedarfsdeckung durch den Einsatz vorhandenen Vermögens im Sozialhilferecht trifft alle Hilfesuchenden und Leistungsempfänger in gleicher Weise und unabhängig vom Vorhandensein einer Behinderung. Soweit die vom Kläger angegriffenen Regelungen in [REF] sowie der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung zugleich auch behinderte Menschen i.S.d. [REF] oder des Art. 0 Abs. 0 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des nationalen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Sozialhilfeleistungen und deren Anforderungen gerechtfertigt. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialhilferechts die steuerfinanzierten Leistungen an die Hilfesuchenden auch davon abhängig macht, dass diese ihren Bedarf nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen ganz oder teilweise decken können. [DATE] Weiter steht die Verpflichtung zur vorrangigen Bedarfsdeckung aus eigenem Einkommen und Vermögen als Ausfluss des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes dem Recht des Klägers, wie ein nicht behinderter Mensch Eigentum zu besitzen oder zu erben und seine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln , nicht entgegen. Denn dem Kläger werden durch die § [REF] weder dem Grunde noch der Höhe nach im Rahmen des Sozialhilferechts andere oder weiterreichende Pflichten im Zusammenhang mit seiner Pflicht zur Selbsthilfe durch den vorrangigen Einsatz von hier Vermögen auferlegt als nicht behinderten Hilfeempfängern. Insbesondere gelten die Regelungen des Elften Kapitels XII über die Anrechnung von Vermögen und die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. der Durchführungsverordnung zu dieser Bestimmung festgelegten Vermögensfreibeträge für alle Hilfeempfänger. Zudem hat der Verordnungsgeber mit dem auf 0 EUR erhöhten Freibetrag für Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII den Belangen auch behinderter Menschen in Bezug auf ihren Vermögenseinsatz ausreichend Rechnung getragen. [DATE] Art. 0 Abs. 0 UN-BRK garantiert schließlich das Recht des behinderten Menschen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und seine Familie ohne Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Bestimmung enthält schon nach ihrem Wortlaut keine Vorgaben, die unmittelbar für Ansprüche von behinderten Hilfesuchenden nach dem SGB XII relevant sind. Die Norm ist nicht hinreichend bestimmt, um von den Sozialhilfeträgern unmittelbar angewandt zu werden, dies zudem erst recht nicht in dem Sinne, bei behinderten Menschen von einer Vermögensanrechnung bei Hilfeleistungen nach dem Siebten Kapitel SGB XII ganz abzusehen. Vielmehr sichern gerade die vielschichtigen Hilfeleistungen zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII dem behinderten Menschen zahlreiche Ansprüche zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, zur Sicherung des individuell erforderlichen Pflegebedarfs und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben. Dabei kann der Kläger sein Erwerbseinkommen zum Aufbau und zur Sicherstellung eines seinen finanziellen Verhältnissen entsprechenden angemessenen Lebensstandards grundsätzlich uneingeschränkt verwenden. Die durch die [REF] vorgenommene Begrenzung des Aufbaus von Vermögen der Höhe nach stellt in diesem Sinne deshalb keine Diskriminierung, d.h. gruppenspezifische Benachteiligung, Entwürdigung oder Herabwürdigung, behinderter Menschen dar. [DATE]