Dies ergibt sich für den Fachmann zunächst aus dem technischen Hintergrund des Klagepatents: Die Bildaufnahmeköpfe erfassen Lichtreflektionen der Probe. Diese Reflektionen können wie in Absatz [0] der Klagepatentschrift dargelegt von Störsignalen wie etwa von durch Umgebungslicht erzeugten Streureflektionen oder von Defekten der Probe stammen. Dem Fachmann ist aus seinem allgemeinen Fachwissen bekannt, dass bei zeitlich aufeinanderfolgenden Abbildungen, die bei der Rotation des zu untersuchenden Gegenstandes erzeugt werden, Streureflektionen gleichbleibend reflektieren, mithin auf den Bildern eines Bildaufnahmekopfes an der gleichen Stelle auftreten, während Risse oder andere Fehler veränderliche Reflektionen auslösen, indem sie in der Abfolge der zeitlich nacheinander aufgenommener Bilder eines Bildaufnahmekopfes „wandern“. Darüber hinaus können Defekte auf den Bildern anderer Bildaufnahmeköpfe erscheinen, die einen anderen Aufnahmewinkel und damit andere Bedingungen im Hinblick auf etwaige Störsignale aufweisen. Dies ist besonders von Bedeutung für Fehler an einer Engstelle oder Hülse, die sich möglicherweise auf den Bildern eines Bildaufnahmekopfes nur ein einziges Mal zeigen und daher ebenso ein Störsignal darstellen können. Bei entsprechender Positionierung der verschiedenen Bildaufnahmeköpfe zeigt sich die einem Fehler entsprechende Lichtreflektion an der gleichen Stelle der Flasche unter einem anderen spezifischen Blickwinkel erneut, während sich eine Streureflektion nicht wiederholt. Diese Feststellungen lassen sich aber nur treffen, wenn die Zuordnung der einzelnen Bilder nach ihrer zeitlichen Abfolge und nach dem jeweiligen Bildaufnahmekopf bekannt ist. Dies veranschaulicht die Darstellung einer vorteilhaften Ausgestaltung in Absatz [0] der Klagepatentschrift, bei der jedem Bildpunkt eine Graustufe zugeordnet und auf dieser Grundlage ein Vergleich vorgenommen wird. Dieser kann etwa darin bestehen, dass die Graustufe von Bildpunkten mit anderen Bildpunkten des entwickelten Bildes oder mit Bildpunkten eines Referenzbildes oder mit Bildpunkten eines anderen entwickelten Bildes verglichen wird . Ein solcher Vergleich setzt indes zwingend voraus, dass sich jedes einzelne Bild zeitlich und gemäß seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bildaufnahmekopf zuordnen lässt.

Welchen Ausbildungsstand und welche beruflichen Erfahrungen haben im Durchschnitt diejenigen Personen, die sich in der Praxis mit der Entwicklung von Neuerungen befassen, wie sie Gegenstand des Klagepatents sind? Anmerkung: Bei der Beantwortung aller nachfolgenden Fragen ist auf das durchschnittliche Wissen und Können dieser Fachleute im Prioritätszeitpunkt abzustellen. et des moyens assurant la réalisation d´une opération de comparaison entre au moins deux images successives, de manière à distinguer les faisceaux réfléchis de nature stationnaire correspondant à des réflexions parasites, de ceux de nature variable correspondant à des défauts de l´objet,  des moyens Assurant, en tant qu´opération de comparaison, une opération d´analyse comparative des paramètres morphologiques, de la luminosité et des positions temporelle et spatial des tâches lumineuses apparaissant sur de images successive,  un premier système d´éclairage apte à fournir un faisceau lumineux incident éclairant la paroi intérieure de l´objet creux, en vue de détecter des défauts horizontaux  un deuxième et un troisième systèmes d´éclairage aptes à fournir chacun un faisceau lumineux incident éclairant une paroi extérieure distincte de l´objet creux, en vue de d´assurer la détection des glaçures verticales,  et un élément optique de récupération des faisceaux lumineux réfléchis par l´objet, en vue de leur acquisition par le système et traitement par l´unité . Vorrichtung zum Erkennen von lichtreflektierenden Fehlern an einem durchsichtigen oder lichtdurchlässigen hohlen Gegenstand , wobei die Vorrichtung folgendes umfasst: und Mittel ‚ die die Durchführung eines Abgleichs zwischen wenigstens zwei aufeinanderfolgenden Abbildungen gewährleisten, um die gleichbleibend reflektierten, Streureflexionen entsprechenden Lichtbündel von den veränderlich reflektierten und Fehlern am Gegenstand entsprechenden Lichtbündeln zu unterscheiden, Mittel ‚ die als Abgleich eine Vergleichsanalyse der morphologischen Parameter, der Helligkeit und der zeitlichen und räumlichen Anordnung der in aufeinanderfolgenden Abbildungen auftretenden Lichtflecken gewährleisten, ein erstes Beleuchtungssystem ‚ das ein einfallendes Lichtbündel zu liefern vermag, welches die Innenwand des hohlen Gegenstandes zur Erkennung horizontaler Fehler beleuchtet, ein zweites und ein drittes Beleuchtungssystem, die je ein einfallendes Lichtbündel zu liefern vermögen, welches eine weitere Außenwand des hohlen Gegenstandes beleuchtet, um die Erkennung vertikaler Oberflächenrisse zu gewährleisten, und ein optisches Element zur Aufnahme der vom Gegenstand reflektierten Lichtbündel , um diese durch das System zu erfassen und durch die Einheit zu verarbeiten. Maßgeblich für die Frage, welches technische Problem die im Patenanspruch 0 unter Schutz gestellte Lehre löst, ist, welchen technischen Erfolg die erfindungsgemäße Vorrichtung nach dem Gesamtinhalt der Klagepatentschrift objektiv bezweckt. Dafür ist entscheidend, was die Erfindung angesichts der in den Anspruch aufgenommenen Merkmale tatsächlich leistet. Zu berücksichtigen sind dabei auch der in der Klagepatentschrift genannte Stand der Technik , vor allem der gewürdigte gattungsbildende Stand der Technik EP-A X XXX XXX, die Nachteile des vorbekannten Standes der Technik und die demgegenüber bestehenden Vorteile der patentgemäßen Vorrichtung. Die technische und wirtschaftliche Bedeutung des dem Klagepatent zugrunde liegenden Problems und die in der Klagepatentschrift erwähnten technischen Begriffe und Vorgänge sind für einen technischen Laien verständlich zu erläutern. Welche Lehre zur Lösung des zu 0. genannten Problems enthält der durch die Beschreibung und die Zeichnungen erläuterte Patentanspruch 0 des Klagepatents? Es empfiehlt sich, die im Patentanspruch 0 gegebene technische Lehre in einzelne Merkmale zu gliedern. Falls der Sachverständige keine Bedenken hat, kann er die nachfolgende Merkmalsanalyse zugrunde legen. ein optisches Element zur Aufnahme der vom Gegenstand reflektierten Lichtbündel , um diese durch das System zu erfassen und durch die Einheit zu verarbeiten; ein erstes Beleuchtungssystem , das ein einfallendes Lichtbündel zu liefern vermag, welches die Innenwand des hohlen Gegenstandes zur Erkennung horizontaler Fehler beleuchtet; ein zweites und ein drittes Beleuchtungssystem, die je ein einfallendes Lichtbündel zu liefern vermögen, welches eine weitere Außenwand des hohlen Gegenstandes beleuchtet, um die Erkennung vertikaler Oberflächen Risse zu gewährleisten. Mittel , die, um die gleichbleibend reflektierten, Streureflexionen entsprechenden Lichtbündel von den veränderlich reflektierten und Fehlern am Gegenstand entsprechenden Lichtbündeln zu unterscheiden, als Abgleich eine Vergleichsanalyse morphologischer Parameter, der Helligkeit und der zeitlichen und räumlichen Anordnung der in aufeinanderfolgenden Abbildungen auftretenden Lichtflecken gewährleisten. Für das Verständnis der Merkmale des Patentanspruchs ist nicht von einer rein philologischen Betrachtung auszugehen. Vielmehr kommt es darauf an, welchen technischen Sinngehalt der Durchschnittsfachmann den Merkmalen des Patentanspruchs unter Berücksichtigung Der Patentanspruch darf dabei nicht auf die konkret beschriebenen und in den Figuren gezeichneten Ausführungsbeispiele beschränkt werden, die den im Patentanspruch mit allgemeinen Merkmalen umschriebenen Erfindungsgedanken eben nur exemplarisch und nicht abschließend erläutern. Ebenso wenig darf für das Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe unbesehen auf den allgemeinen technischen Sprachgebrauch zurückgegriffen werden, der auf dem betreffenden Fachgebiet im Prioritätszeitpunkt geherrscht hat. Das Klagepatent bildet vielmehr sein eigenes Lexikon für das Verständnis der in seinen Patentansprüchen verwendeten Begriffe. Die Merkmale eines Patentanspruchs sind dementsprechend Im Hinblick auf den Streit der Parteien soll der Sachverständige insbesondere den technischen Wortsinn der Merkmale 0b) aa) und bb) aus der obigen Merkmalsgliederung erläutern. Der Abgleich gemäß dem Merkmal 0b) aa) kann durch ein oder mehrere Mittel im Zusammenwirken erfolgen. Er setzt voraus, dass mindestens zwei aufeinanderfolgende Abbildungen miteinander verglichen werden. Werden Werte der einzelnen Pixel in der gesamten Abfolge der Bilder addiert, um in Abhängigkeit vom Erreichen eines Grenzwertes festzulegen, ob es sich um gleichbleibend oder veränderlich reflektierte Lichtbündel handelt, liegt kein patentgemäßer Abgleich vor. „Gleichbleibend“ reflektieren Lichtbündel, wenn sich die Reflektionen auf mindestens zwei aufeinanderfolgenden Abbildungen nicht wesentlich verändern. Da bei der patentgemäßen Vorrichtung „Drehungsfehler des Artikels“ nicht als Oberflächenrisse eingestuft werden sollen , sich bei einem „Taumeln“ der Flasche jedoch die Lichtbündel in der Bilderabfolge verändern, erfordert das Vorliegen gleichbleibend reflektierter Lichtbündel keine exakte Übereinstimmung im mathematischen Sinne, sondern es genügt, wenn sie im Wesentlichen gleich bleiben. Die Vergleichsanalyse gemäß dem Merkmal 0b) bb) hat ebenfalls die Funktion, zwischen gleichbleibend und veränderlich reflektierenden Lichtbündeln zu unterscheiden, so dass die entsprechende Zweckangabe auch für dieses Merkmal gilt. Sie besteht grundsätzlich darin, die in den aufeinanderfolgenden Abbildungen auftretenden Lichtflecken kumulativ anhand der aufgezählten Parameter zu untersuchen und nach Kriterien zu bewerten, die für diese Unterscheidung geeignet sind. Da in der maßgeblichen französischen Verfahrenssprache mit „des paramètres morphologiques“ der unbestimmte Artikel verwendet, lautet die deutsche Übersetzung richtig „Vergleichsanalyse morphologischer Parameter“. Davon ausgehend reicht es aus, wenn ein morphologischer Parameter verglichen wird, zumal sich aus der Klagepatentschrift kein Hinweis darauf ergibt, dass es zur Lösung der Aufgabe technisch erforderlich wäre, mehrere oder gar sämtliche denkbaren morphologische Parameter heranzuziehen. Kann diese nach Subtraktion der Pixel von aufeinanderfolgender Abbildungen in einer Zählung z. B. der Helligkeit oder Größe von Lichtflecken und Festlegung anhand von Schwellenwerten bestehen oder ergibt sich nach seinem Verständnis aus der Darstellung zum Stand der Technik , der Beschreibung in der Klagepatentschrift zum erfindungsgemäßen Verfahren und/oder ihrer technischen Funktion, dass dies nicht ausreicht? D.h.: Verwirklicht die angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Patentanspruchs 0 so, wie sie der Durchschnittsfachmann ihrem technischen Sinngehalt nach versteht , identisch? Soweit der Sachverständige eine Verwirklichung bejaht, soll er konkret angeben, welche Funktion einzeln oder gemeinsam mit anderen Funktionen die einzelnen Voraussetzungen der Merkmale 0b) aa) und bb) auf welche Weise erfüllt. Können in diesem Normalbetrieb sämtliche Streulichtreflektionen einschließlich Drehungsfehler der Flasche , Störsignale und gleichbleibende Reflektionen, die nur über einen Teil der Flaschendrehung auftreten, bei der Einstellung der Maske berücksichtigt und durch die sog. Maskierung ausgeblendet werden? Verwirklicht die angegriffene Ausführungsform im Normalbetrieb mit den weiteren Funktionen Bildabstand , Fehlerauswertung und Einzelfehlerbildunterdrückung die Merkmale 0b) aa) und bb)? Trifft das Vorbringen der Beklagten zu, dass nach der Maskierung alle verbleibenden Lichtbündel in der anschließenden Analyse als Fehler behandelt werden, die nur noch auf ihre Schwere untersucht werden? Verstärkt die Bildabstandfunktion dementsprechend sämtliche nicht ausgeblendeten Reflektionen und wird bei der Fehlerauswertung ausschließlich die Erheblichkeit von Fehlern überprüft? Ist ferner bei der Einzelfehlerbildunterdrückung wegen der Verzerrungen durch die Bildabstandfunktion nicht mehr nachvollziehbar, was die Ursache der Fehlermeldung war? Oder ist das Vorbringen der Klägerin zutreffend, dass es nicht möglich sei, mit der Maskierung sämtliche Streureflektionen vollständig auszublenden und die Bildabstandfunktion mit einer verbesserten Kontrastdarstellung sowie die Einzelfehlerbildunterdrückung mit einer Ausfilterung von Signalspitzen dazu beitragen, Streusignale und echte Fehlerreflektionen voneinander zu unterscheiden? Der Senat versteht die Bildabstandfunktion so, dass sie nur bei der Einstellung „0“ nebeneinander liegende Bilder vergleicht, während bei einem höheren Bildabstand Bilderpaare gebildet werden, zwischen denen ein Bild oder mehrere Bilder liegen. Sind aufeinanderfolgende Abbildungen im Sinne des Klagepatents nur bei einem Bildabstand von „0“ gegeben, weil die Abbildungen unmittelbar aufeinander folgen müssen, oder ist diese Voraussetzungen auch bei einem höheren Bildabstand erfüllt, da es genügt, wenn beliebige Abbildungen aus der Reihe aufeinanderfolgenden Abbildungen abgeglichen werden? Durch die Differenzbildung im Rahmen der Bildabstandfunktion werden unstreitig neue, nicht „reale“ Bilder erzeugt, welche die Grundlage für die Fehlerauswertung bilden. Kann eine patentgemäße Vergleichsanalyse anhand einer solchen „nicht realen“ Abbildung vorgenommen werden, die das Ergebnis einer Subtraktion der einzelnen Pixel von Referenz und Vergleichsbild darstellt? Oder hat eine vergleichende Betrachtung von „realen“ Abbildungen zu erfolgen? Wie ist es dabei zu verstehen, dass gemäß Merkmal 0b) bb) unter anderem „morphologische Parameter“ der in aufeinanderfolgenden Abbildungen „auftretenden Lichtflecken“ verglichen werden? Auf welche Weise und nach welchen Kriterien ermittelt die angegriffene Ausführungsform nach der Differenzbildung konkret im Rahmen der Fehlerauswertung, ob verbleibende Lichtflecken Risse oder keine Risse sind? Trägt die Einteilung in „gute“ Flecken und „schlechte“ Flecken zu einer Unterscheidung zwischen gleichbleibend und veränderlich reflektierten Lichtbündeln bei? Wenn der Einteilung nur zugrunde liegt, dass nach der Subtraktion der einzelnen Pixel eine Festlegung anhand von Schwellenwerten z. B. nach Helligkeit und Größe von Lichtflecken erfolgt: Genügt dies für eine Vergleichsanalyse im Sinne des Merkmals 0b) bb)? Anschließend soll der Sachverständige die angegriffene Ausführungsform ein zweites Mal untersuchen und dabei sofern die Möglichkeit dazu besteht die Maskierung ausschalten oder durch Auswahl der Schwellenwerte so einstellen, dass gleichbleibend reflektierte, Streureflektionen entsprechende Lichtbündel im Sinne des Klagepatents für die weitere Bildverarbeitung gezielt nicht ausgeblendet werden. Im Anschluss daran soll er prüfen, ob die angegriffene Ausführungsform bei dieser Einstellung objektiv dazu geeignet ist, mittels eines „Abgleichs“ und einer „Vergleichsanalyse“ gleichbleibend von veränderlich reflektierten Lichtbündeln zu unterscheiden. Im Rahmen seines Gutachtens soll der Sachverständige das gesamte einschlägige technische Vorbringen der Parteien berücksichtigen und bei der Beantwortung der einzelnen Beweisfragen in angemessener Weise darauf eingehen. Im Interesse eines leichteren Verständnisses mag sich der Sachverständige bei seinen Erörterungen derjenigen Terminologie bedienen, die das Klagepatent verwendet, und tunlichst keine hiervon abweichenden Begrifflichkeiten einführen. Die unparteiliche Stellung des Sachverständigen erfordert es, dass er jede einseitige Kontaktaufnahme mit den Parteien und ihren Vertretern unbedingt unterlässt. Sollte der Sachverständige weitere Informationen oder Unterlagen benötigen, so sind diese über das Gericht anzufordern. Zu einer Besichtigung oder sonstigen praktischen Versuchen, zu denen die Parteien hinzugezogen werden sollen, sind beide Seiten rechtzeitig vorher zu laden. Das Sachverständigengutachten wird nur eingeholt, wenn die Klägerin bei der Gerichtskasse des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Auslagenvorschuss einzahlt, dessen Höhe festgesetzt wird, sobald sich der Sachverständige zu den voraussichtlichen Kosten der Begutachtung erklärt hat. Die Parteien erhalten Gelegenheit, Sachverständige zu benennen, die mit dem einschlägigen technischen Gebiet und mit Fragen des Rechts der technischen Schutzrechte hinreichend vertraut sind.