Nach alledem kommt es für die Entscheidung des Streitfalles nicht mehr darauf an, ob Herr K. Kleinunternehmer war, die Umsatzsteuer nach § 0 Abs. 0 oder [REF] schuldet, ob Gutschriften, wie sie im Streitfall vorliegen, im Rahmen des [REF] als „Rechnung“ anzusehen sind und ob ggf. bei Anwendung von [REF] die Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Leistung oder erst im Zeitpunkt der Erteilung der Gutschrift entsteht . Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass Gutschriften der Zuckerfabrik mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer nur über einen Betrag i.H.v. 0 DM Bemessungsgrundlagen und 0 DM Umsatzsteuer vorliegen, so dass auf Grundlage der Auflassung des Finanzamt eine Steuerfestsetzung allenfalls in dieser Höhe in Betracht käme.

Der Kläger betrieb bis zum [DATE] eine Handelsvertretung in Gestalt eines Einzelunternehmens. Zum [DATE] brachte er das Unternehmen in die W. Handelsvertretungs-GmbH ein. Der Kläger unterwarf die Einbringung weder der Umsatzsteuer noch stellte er der GmbH hierüber eine Rechnung aus. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten steuerlichen Außenprüfung aufgedeckt. Der Kläger stellte daraufhin im [DATE] der GmbH eine Rechnung aus, in der er die auf den Umsatz entfallende Steuer in Höhe von 0 DM gesondert auswies. Der Beklagte änderte nunmehr die Umsatzsteuerfestsetzung [DATE] mit Bescheid vom [DATE] nach [REF] , indem er die vom Kläger ausgewiesene Umsatzsteuer nach [REF] erfasste. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Vorverfahren die Klage. Zu deren Begründung trägt der Kläger vor, eine Änderung nach [REF] sei nicht in Betracht gekommen, weil spätestens mit Ablauf des [DATE] Festsetzungsverjährung eingetreten sie. Im Übrigen habe er, der Kläger, die Umsatzsteuer in der Rechnung an die GmbH nicht unberechtigt ausgewiesen. Er vertritt die Ansicht, er habe die Umsatzsteuerfestsetzung ändern dürfen, weil die Voraussetzungen des [REF] erfüllt seien. Bei der Ausstellung der Rechnung im Jahr [DATE] habe es sich um ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit im Sinne des [REF] gehandelt. In der Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis für eine in einem bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum erfolgte Lieferung sei eine unberechtigte Rechnungserteilung im Sinne des [REF] zu sehen. Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf das BMF-Schreiben vom [DATE] . Die Steuer entstehe in Fällen des [REF] nicht im Zeitpunkt der Rechnungserteilung sondern gemäß [REF] in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht. Hieraus ergebe sich die für die Anwendung des [REF] erforderliche steuerliche Rückwirkung. Die Festsetzungsfrist sei auch noch nicht abgelaufen, weil sie in Fällen des [REF] erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem das rückwirkende Ereignis eintrete. Der Beklagte hat den Umsatzsteuerbescheid [DATE] nicht mehr ändern dürfen, weil keine abgabenrechtliche Änderungsvorschrift eingreift. Insbesondere sind die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] nicht erfüllt. Die Ausstellung der Rechnung im Jahr [DATE] entfaltet keine steuerliche Wirkung für die Vergangenheit. Die Umsatzsteuer für die im Zusammenhang mit der Einbringung der Handelsvertretung in die GmbH ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen ist gemäß [REF] mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums des Jahres [DATE] entstanden, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Die Ausstellung der Rechnung hat auf die Entstehung der Umsatzsteuer grundsätzlich keinen Einfluss. Sie stellt deshalb auch kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar. Die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des [REF] wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn der Kläger in der Rechnung aus dem [DATE] einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hätte . In diesem Fall wäre die Umsatzsteuerschuld für den Mehrbetrag nach deutschem Umsatzsteuerrecht gemäß [REF] in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entstanden ist. Ein überhöhter Steuerausweis im Sinne des [REF] liegt aber nicht vor. Der Kläger hat in der Rechnung die Umsatzsteuer auf die von ihm ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen korrekt ausgewiesen. Die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung für die ausgeführten Leistungen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, begründet nicht die Annahme eines überhöhten Steuerausweises im Sinne des [REF] . Der Senat folgt der im BMF-Schreiben vom [DATE] zum Ausdruck gekommenen abweichenden Rechtsauffassung nicht. Der BMF begründet seine Auffassung mit dem Hinweis darauf, dass der Steuerpflichtige nach Eintritt der Festsetzungsverjährung die Umsatzsteuer nicht mehr schuldet. Darauf kommt es für die Anwendung des [REF] aber nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige einen höheren Steuerbetrag, als er "nach diesem Gesetz " schuldet, gesondert ausweist. [REF] nimmt damit ausdrücklich Bezug auf das UStG. Gemäß [REF] schuldet der Kläger aber die Umsatzsteuer für die von ihm ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Aussagen über die Festsetzungsverjährung trifft das UStG nicht. Diese sind in der Abgabenordnung, also nicht in "diesem Gesetz" im Sinne des [REF] geregelt. Selbst im Falle eines überhöhten Steuerausweises im Sinne des [REF] wäre aber der Klage stattzugeben gewesen, weil die in [REF] getroffene Regelung nicht im Einklang mit [REF] vom [DATE] steht. Nach dieser Richtlinienbestimmung ist Besteuerungstatbestand der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden. Der Tatbestand des überhöhten Steuerausweises wird notwendigerweise im Zeitpunkt der Inrechnungstellung verwirklicht Auf die für den Kläger günstigere Richtlinienbestimmung des [REF] Richtlinie kann dieser sich unmittelbar berufen, weil die Regelung hinreichend klar, genau und nicht an Bedingungen geknüpft ist . Die Revision war gemäß [REF] zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true