Nr. 0 Satz 0 des Prozessvergleichs regelt keinen sog. Tatsachenvergleich, für den das Verzichtsverbot des [REF] nicht gilt, sondern einen Rechtsverzicht. Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben . Handelt es sich aber um eine vergleichsweise Verständigung über Rechtsfragen, etwa diejenige, wie bestimmte Regelungen in einem Sozialplan auszulegen sind, ist die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der Parteien zwangsläufig mit einem Verzicht auf einen Rechtsanspruch verbunden. Betrifft ein solcher Rechtsverzicht einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung, bedarf dies wegen [REF] der Zustimmung des Betriebsrats. Eine solche Verständigung enthält Nr. 0 Satz 0 des Vergleichs vom [DATE] . Die Parteien haben im vorangegangenen Rechtsstreit zur Anwendbarkeit der BV [DATE] unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Nach dem Wortlaut der Nr. 0 Satz 0 des Vergleichs haben sie sich nicht über bestimmte tatsächliche Voraussetzungen für Ansprüche der Klägerin auf Sozialplanleistungen verständigt. Vielmehr haben sie ausdrücklich vereinbart, dass beiderseitige Ansprüche „abgegolten“ sind. Dies beseitigt keine tatsächliche Ungewissheit über die Voraussetzungen eines etwaigen Anspruchs, sondern die rechtliche Unsicherheit, ob ein solcher besteht.

Tenor 0. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 0. [DATE] 0 Sa 0/0 wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0 zu tragen. Tatbestand Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft , ist seit [DATE] beim Beklagten sowie dessen Rechtsvorgängerinnen beschäftigt und in der Elisabeth-Klinik in Dortmund tätig. Bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der S GmbH, galt ua. der mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Haustarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik „über eine Jahressonderzahlung“ sowie der Manteltarifvertrag vom 0. [DATE] , der den Manteltarifvertrag vom 0. [DATE] wieder in Kraft setzte. Über das Vermögen der S GmbH wurde Mitte des Jahres [DATE] die Insolvenz eröffnet. Der Insolvenzverwalter führte die Elisabeth-Klinik fort und nahm die Arbeitsleistung der Klägerin entgegen. Zum 0. [DATE] übernahm der Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs die Elisabeth-Klinik. Er ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen und an die von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossenen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, insbesondere an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände , gebunden. Im Vorfeld des Betriebsübergangs auf den Beklagten kam es zu Verhandlungen zwischen diesem, dem Insolvenzverwalter, der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat der Elisabeth-Klinik, in denen letztlich erfolglos auch nach Möglichkeiten gesucht wurde, die Verpflichtungen zur Zahlung noch offener Jahressonderzahlungen für das Jahr [DATE] zu reduzieren. Der Betriebsrat wandte sich mit Schreiben vom 0. [DATE] an die Belegschaft, in dem es ua. heißt: „Kurz-Info: zukünftige Einstufung → 0/0 Jahressonderzahlung Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr E informierte uns darüber, dass Eure zukünftige Einstufung in Abhängigkeit zu seinen finanziellen Spielräumen steht. Mit einem Verzicht auf die Jahressonderzahlung sei es ihm möglich, auch den Gremien des LWL gegenüber, höhere Erfahrungsstufen zu rechtfertigen, … Wir haben gegen dieses Vorgehen zwar erhebliche juristische Bedenken, sehen jedoch auch, dass sich rein rechnerisch, auch für Euch ein einmaliger Verzicht gegenüber dem LWL auf 0/0 der Jahressonderzahlung innerhalb eines Jahres durch die höhere Einstufung ausgleicht. Wir bitten Euch um kurze, schnelle Rückmeldung zu dem ‚Tausch‘ Jahressonderzahlung gegen höhere Erfahrungsstufe, …“ Unter dem Datum des 0. [DATE] unterzeichnete die Klägerin gegenüber dem Insolvenzverwalter eine „Verzichtserklärung“, mit der sie „unwiderruflich … auf 0/0 der mir für das Jahr [DATE] gemäß der tarifvertraglichen Bestimmungen zustehenden Jahressonderzahlung“ verzichtete. Gegenüber dem Beklagten gab sie am nachfolgenden Tag folgende schriftliche „Verzichtserklärung“ ab: „Hiermit verzichte ich unwiderruflich gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf 0/0 der mir für das Jahr [DATE] zustehenden Jahressonderzahlung , …“ Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 0. [DATE] hat die Klägerin mit ihrer Klage auch die Zahlung von 0/0 der Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] nach dem TV Jahressonderzahlung verlangt. Sie hat die Ansicht vertreten, die Verzichtserklärungen seien sowohl nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG als auch wegen Umgehung der in § 0a BGB vorgesehenen Rechtsfolgen unwirksam. Die Klägerin hat soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung zuletzt nur noch beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie den noch ausstehenden Teil der Jahressonderzahlung von 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 0. [DATE] zu zahlen. Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags ausgeführt, die Klägerin könne nur die anteilige Jahressonderzahlung nach dem TVöD/VKA beanspruchen. Sie habe auf 0/0 der Jahressonderzahlung wirksam verzichtet. Eine Zustimmung der Gewerkschaft ver.di sei nicht erforderlich gewesen. Der vormalige tarifliche Anspruch sei infolge des Betriebsübergangs in einen individualrechtlichen Anspruch transformiert worden. Zudem habe die Klägerin aufgrund der vollständigen Anerkennung bisheriger Beschäftigungszeiten bei der Zuordnung zu den Stufen innerhalb der maßgebenden Entgeltgruppe des TVöD/VKA eine Kompensation erhalten. Bei diesem „kompensatorischen Verzicht“ handele es sich um einen nicht von § 0 Abs. 0 TVG erfassten Tatsachenvergleich. Schließlich verhalte sich die Klägerin treuwidrig, wenn sie sich nunmehr auf die Unwirksamkeit ihrer Verzichtserklärung berufe. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten ua. zur Zahlung der restlichen Jahressonderzahlung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Mit den vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien ihre bisherigen Prozessziele weiter. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Klägerin ihre Revision vollständig und der Beklagte seine Revision überwiegend zurückgenommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Klägerin nach dem TV Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] eine Jahressonderzahlung in der beantragten Höhe vom Beklagten verlangen kann. Die beiden „Verzichtserklärungen“ der Klägerin entfalten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG keine Rechtswirkungen. Dem Anspruch der Klägerin stehen weiterhin nicht die Grundsätze von Treu und Glauben, § 0 BGB, entgegen. Der TV Jahressonderzahlung enthält ua. folgende Regelungen: „§ 0 Beschäftigte, die nach dem 0. [DATE] bei der Elisabeth-Klinik beschäftigt werden, erhalten mit dem Gehalt für den Monat November eines jeden Jahres eine Jahressonderzahlung in folgender Höhe: ... ab dem sechsten Jahr der Beschäftigung 0 Prozent bezogen auf das Monatsgehalt für den Monat September des laufenden Jahres. § 0 Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ist das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses am 0. Oktober eines laufenden Jahres, …“ Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin im Grundsatz die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und es sich um eine durch den Insolvenzverwalter selbst begründete Masseforderung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 InsO handelt, weil er die Klinik bereits seit Mitte des Jahres [DATE] weitergeführt hat . Auch die Höhe einer etwaigen sich nach dem TV Jahressonderzahlung ergebenden Forderung steht nicht im Streit. Der Anspruch auf die Jahressonderzahlung [DATE] ist am 0. [DATE] in voller Höhe entstanden. Das ergibt sich aus § 0 Abs. 0 TV Jahressonderzahlung. Der Anspruch war am 0. [DATE] fällig, da er „mit dem Gehalt für den Monat November“ zu leisten ist. Dieses wurde mangels einer Fälligkeitsregelung im MTV Elisabeth-Klink nach § 0 Satz 0 BGB mit dem 0. [DATE] fällig. Der Anspruch ist nicht aufgrund der Erklärungen der Klägerin vom 0. [DATE] gegenüber dem Insolvenzverwalter als einem der Gesamtschuldner iSv. § 0 BGB oder vom 0. [DATE] gegenüber dem Beklagten erloschen . Ein einzelvertraglicher Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG nichtig . Die Klägerin kann ihren tariflichen Anspruch trotz des Verzichts in Form von zwei Erlassverträgen nach § 0 BGB uneingeschränkt geltend machen. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei den Verzichtserklärungen nicht um einen sog. Tatsachenvergleich, für den § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG nicht heranzuziehen wäre. Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll . Bei Abschluss der Erlassverträge bestand jedoch kein Streit über die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen auf die Jahressonderzahlung für das Jahr [DATE] . Vielmehr sollte nach dem Inhalt der Verzichtserklärungen von der Klägerin auf eine unstreitig entstandene Forderung „verzichtet“ werden. Ohne Bedeutung für die Nichtigkeit des Verzichts ist es, ob ein sachlicher Grund für ihn vorgelegen hat. Die von dem Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Fünften Senats, nach der ein „Verzicht auf rückständigen Lohn aus Anlaß eines Betriebsüberganges … grundsätzlich als wirksam angesehen [wird, wenn] … hierfür sachliche Gründe vorliegen“, enthält ausdrücklich den Vorbehalt, „soweit es sich nicht um Tariflohn handelt “ . Dann verbleibt es bei dem Verzichtsverbot nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG. Auch der Betriebsübergang zum 0. [DATE] ist für die Nichtigkeit der „Verzichtserklärungen“ ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat sich der bereits am 0. [DATE] entstandene tarifliche Anspruch der Klägerin nicht nach § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB in einen „einzelvertraglichen, schuldrechtlichen Anspruch [gewandelt], auf den der Arbeitnehmer individualarbeitsrechtlich wirksam verzichten kann“. Die Rechtsnatur des bereits vor dem Betriebsübergang entstandenen tarifvertraglichen Anspruchs auf Zahlung einer Jahressonderzahlung, für den der Betriebserwerber nach § 0a Abs. 0 BGB haftet, hat sich nicht infolge des Betriebsübergangs geändert. Die Unverzichtbarkeit eines bereits entstandenen, tariflich begründeten Anspruchs bleibt unberührt . Der Schutz des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG bleibt der Klägerin erhalten . Die Regelung des § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB ist vorliegend ohne Bedeutung. Der Beklagte verkennt die Reichweite der in § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB vorgesehenen Transformation kollektiv-rechtlicher Regelungen. Nach § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB gehen vorbehaltlich der Regelung in § 0a Abs. 0 Satz 0 BGB die in Kollektivverträgen „durch Rechtsnormen“ geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer als sog. transformierte Normen in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber unter Beibehaltung ihres kollektiv-rechtlichen Charakters ein . Es kommt zu einem Übergang kollektiv-rechtlicher Regelungen . Der weitere Einwand des Beklagten, es handele sich „nicht um einen ‚Verzicht‘ im rechtstechnischen Sinne, sondern um ein Kompensationsgeschäft“, ist bereits im Ansatz unzutreffend. Die von der Klägerin abgegebenen Verzichtserklärungen erfolgten ohne eine rechtliche Verpflichtung des Beklagten zu einer „Kompensationsleistung“. Insbesondere haben sich die Parteien nicht verbindlich über eine Stufenzuordnung geeinigt, die zugunsten der Klägerin über die sich aus § 0 Abs. 0 TVöD/VKA ergebende Rechtslage hinausgeht. Davon geht auch der Beklagte aus, wenn er selbst vorträgt, die Klägerin habe „eine Kompensation für den Verzicht, in Form einer ohne Rechtsgrund erfolgten höheren Einstufung“ erhalten. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung beruft oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift . Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen . Allein durch die Abgabe von „Verzichtserklärungen“, die gegen die zwingende gesetzliche Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG verstoßen , kann für den anderen Teil grundsätzlich noch kein Vertrauenstatbestand entstehen, der Arbeitnehmer werde später die Unwirksamkeit seiner Erklärungen nicht mehr geltend machen. Es ist vorliegend auch weder ersichtlich noch legt der Beklagte dar, die Klägerin habe ihm gegenüber erkennen lassen, sie wolle den Verzicht trotz seiner Rechtsunwirksamkeit gegen sich gelten lassen. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer Vergütung mit der von dem Beklagten vorgenommenen Stufenzuordnung nach § 0 Abs. 0 TVöD/VKA in der Zeit vom 0. [DATE] bis zur schriftlichen Geltendmachung am 0. [DATE] allein erwächst kein Vertrauenstatbestand für den Beklagten . Die Verfahrensrügen des Beklagten sind unzulässig. Die Revisionsbegründung entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b ZPO. Die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht verletzt, da es ihn nicht auf den unsubstantiierten Vortrag hingewiesen habe, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Er hat schon nicht dargelegt, was er auf einen entsprechenden Hinweis des Landesarbeitsgerichts über den bisherigen Vortrag hinaus vorgetragen und wie sich dieser auf die Berufungsentscheidung ausgewirkt hätte . Soweit der Beklagte eine unterlassene Beweisaufnahme rügt , kann der Revisionsbegründung bereits nicht entnommen werden, zu welchem Beweisthema eine Zeugeneinvernahme hätte erfolgen sollen, welches Ergebnis diese voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Rechtsauffassung der Klägerin zutreffend ist, die nach dem Betriebsübergang abgegebenen Verzichtserklärungen seien als Umgehung der in § 0a Abs. 0 BGB geregelten Rechtsfolgen nach § 0 BGB unwirksam.