Die Klage im Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. a. Der Sozialrechtsweg ist vorliegend gemäß [REF] eröffnet . Nach [REF] entscheiden die Sozialgericht über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der GKV. Gemäß [REF] gilt dies auch für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind. Damit werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts und Pflichtenkreis der Krankenkassen, die unmittelbar ihre öffentlich-rechtliche Aufgabe betreffen, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen . Erfasst werden alle Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe "Sozialversicherung" entstehen, sofern die Streitigkeiten ihre materiell-rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht haben . Dies ist vorliegend der Fall. Streitig ist die aus [REF] fließende Kompetenz der Krankenkassen, Wahltarife zugunsten ihrer Versicherten einzuführen. Da dies regelmäßig durch eine Regelung in der Satzung umgesetzt wird, ist zudem die aus [REF] folgende Kompetenz zum Setzen autonomen Satzungsrechts berührt. Dies sind jeweils öffentlich-rechtliche Normen des Sozialversicherungsrechts, die die Grundlage der Streitigkeiten bilden. Damit kommt es nicht darauf an, dass sich die Klägerin auch auf Anspruchsgrundlagen aus dem GWB und dem UWG beruft . Dass die Kammer den Rechtsstreit auch bezüglich der behaupteten Verstöße gegen das GWB und das UWG prüfen kann, soweit ihre Zuständigkeit einmal eröffnet ist, folgt aus [REF] es , wonach das Gericht den Rechtsstreit anhand aller in Betracht kommender Grundlagen prüft, soweit diese nicht nach [REF] ausschließlich der Kompetenz eines Gerichtes zugewiesen sind. Nichts anderes folgt aus [REF] . Zwar sollen danach für Streitigkeiten nach dem GWB die Zivilgerichte zuständig sein. Dies gilt aber nur für Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern. Denn [REF] erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur Rechtsbeziehungen nach [REF] . Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben, denn es klagt eine private Krankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse. Zudem wird durch eine nach Eintritt der Rechtshängigkeit eintretende Änderung die Zulässigkeit des zunächst eröffneten Rechtsweges gemäß [REF] nicht berührt. b. Die als Hauptantrag verfolgte zulässige Unterlassungsklage ist unbegründet. . Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klagebefugnis gegeben. Diese setzt die Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechtspositionen der Klägerin voraus . Das ist der Fall, wenn die Klägerin geltend machen kann, durch ein behördliches Handeln oder Unterlassen in eigenen Rechten verletzt oder gefährdet zu sein. Es darf zumindest nicht ausgeschlossen sein, dass der geltend gemachte Anspruch besteht . Der Anspruch kann dabei aus einfachen Gesetzen folgen, wenn diese Schutznormen darstellen, d.h. sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit sondern auch dem Schutz der Individualinteressen der Klägerin zu dienen bestimmt sind . Er kann sich aber auch aus den Grundrechten des GG ergeben. Im konkreten Fall kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auf Grundlage der Grundrechte, des Europarechts und des UWG bzw. GWB gegen die Beklagte besteht. Diese ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie kann als potentielle Beihilfenempfängerin auch direkt in Anspruch genommen werden . . Die Klage ist zulässigerweise auf die weiteren Wahltarife der Beklagten kam es für die Zulässigkeit der Klageänderung auf deren Sachdienlichkeit an, die hier zu bejahen ist. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie dazu führt, dass der Streit zwischen den Beteiligten in einem Verfahren beigelegt und endgültig bereinigt werden kann, so dass ein neuer Prozess vermieden wird . Maßgeblich ist der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, wobei entscheidend die Erledigung der Streitpunkte ist . Dies darf jedoch nicht dazu führen, einen völlig neuen Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung zu stellen . Zwar werden insoweit neue Wahltarife in das Verfahren eingeführt. Dies hat aber weder Einfluss auf den Tatsachenvortrag der Beteiligten, noch stellen sich damit wesentliche neue Rechtsfragen. Mit der Einbeziehung der neuen Wahltarife werden daher neue Prozesse vermieden und der Rechtsstreit endgültig bereinigt. Es wird zumindest kein neuer Streitstoff eingeführt, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann . . Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. . Im Ergebnis kann ein Unterlassungsanspruch nicht aus [REF] ) i.V.m. den durch die Klägerin geltend gemachten Grundrechtsverletzungen bzw. direkt aus den Grundrechten hergeleitet werden, da eine solche Grundrechtsverletzung nicht festzustellen war. . Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] beantragt hat, kam dies unabhängig von der Frage, ob die Kammer vom Vorliegen einer Grundrechtsverletzung durch die hier angegriffenen Satzungsregelungen überzeugt wäre, nicht in Betracht. Denn [REF] setzt voraus, dass ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Prüfungsgegenstand der konkreten Normenkontrolle kann nur ein formelles Bundes oder Landesgesetz sein . Dagegen können untergesetzliche Normen, die nicht im Wege eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurden, nicht Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle sein . Streitig sind vorliegend Wahltarife, die ihre Grundlage in den entsprechenden Satzungsregelungen der Beklagten und damit in einer untergesetzlichen Norm finden, die selbst nicht Gegenstand eines Vorlageverfahrens sein kann. Dagegen ist eine Vorlage im Hinblick auf [REF] nicht möglich. Durch die Regelung selbst ist die Klägerin nicht unmittelbar betroffen . Vielmehr wird sie erst durch die darauf fußende Satzungsregelung berührt. Eine Vorlagepflicht bedingt, dass es entscheidungserheblich auf die Gültigkeit des formellen Gesetzes ankommt. Das setzt voraus, dass das Gericht bei der Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit . Ein solcher Fall kann nach Ansicht der Kammer einerseits nur dann angenommen werden, wenn sich die zugrundeliegende, streitige Norm hier der [REF] nicht verfassungskonform auslegen ließe. Denn nur dann läge ein Verfassungsverstoß vor, auf den es entscheidungserheblich ankommt. Von dieser Konsequenz geht nicht einmal die Klägerin aus, da sie jedenfalls für die Kostenerstattung nach der GoÄ oder der GoZ in [REF] eine ausreichende und verfassungskonforme Regelung zu sehen scheint. Andererseits wäre erforderlich, dass die Norm letztlich zu einer Umsetzung in verfassungswidriger Weise zwingt. Das ist aber hier nicht gegeben, weil die Einführung der Wahltarife auf Grundlage von [REF] im Ermessen der Krankenkasse, d.h. fakultativ, ist und im Rahmen der Umsetzung ausreichend Raum für eine verfassungskonforme Regelung verbleibt. Die Entscheidungserheblichkeit würde überdies fehlen, wenn man mit der Klägerin eine Verletzung unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts annehmen würde . . Ein Unterlassungsanspruch kam mangels Verletzung eines Grundrechts nicht in Betracht ; Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.). Eine entsprechende Überzeugung der Verfassungswidrigkeit bestand für die Kammer nicht. . Eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus [REF] liegt nicht vor ; Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 0 Rn. 0; a.A. Isensee, NZS [DATE] , 0 ; Thüsing, NZS [DATE] , 0 ). [REF] schützt die Berufsfreiheit in umfassender Form. Das Grundrecht der Berufsfreiheit erfasst jede gewerbliche Betätigung, soweit sie auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Schutzgut des [REF] ist auch die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung . Bestandteil dieser unternehmerischen Betätigung ist das Verhalten des Unternehmers im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die bestehende Wirtschaftsverfassung enthält als eines ihrer Grundprinzipien den grundsätzlich freien Wettbewerb des als Anbieter und Nachfrager auf dem Markt auftretenden Unternehmers. Das Verhalten des Unternehmers in diesem Wettbewerb ist Bestandteil seiner Berufsausübung und daher durch [REF] geschützt. Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. [REF] sichert nach der Rechtsprechung des BVerfG in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen . Dabei kann sich auch eine juristische Person des Privatrechts wie die Klägerin gemäß [REF] auf dieses Grundrecht berufen, weil sie einer Erwerbszwecken dienenden Tätigkeit nachgeht . Nach der Rechtsprechung schützt das Grundrecht aber grundsätzlich nicht vor Konkurrenz ; kritisch auch Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0 ff.). Vielmehr haben Wettbewerber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich bleiben. Das Grundrecht gewährleistet daher keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen . Durch den Marktzutritt von Konkurrenten realisiert sich vielmehr in der Regel ein dem jeweiligen Markt immanentes Wettbewerbsrisiko . Darum geht es der Klägerin grundsätzlich, da sie bis zum Erlass der Satzungsregelungen über die Wahltarife durch die Beklagte lediglich mit anderen privaten Krankenversicherungen hinsichtlich der Zusatzversicherungen konkurrieren musste. Nunmehr können die Versicherten der Beklagten bei dieser selbst Wahltarife abschließen, die zumindest in einzelnen Leistungen denen von der Klägerin angebotenen Zusatzversicherungen ähneln. Die Norm des [REF] öffnet damit den Markt für vermeintliche Konkurrenten der Klägerin und erhöht den Wettbewerbsdruck, was grundrechtlich grundsätzlich zulässig ist . Damit ist der Schutzbereich des [REF] nicht eröffnet ). Allerdings kommt ausnahmsweise die Eröffnung des Schutzbereichs des [REF] und das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffes in einer solchen Konstellation dann in Betracht, wenn eine Monopolstellung begründet wird oder ein Verdrängungswettbewerb verbunden mit einer unzumutbaren Einschränkung der Betätigungsmöglichkeit der Privatunternehmen stattfindet ). Beides ist vorliegend nicht ersichtlich ; Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 0 Rn. 0). Eine Monopolstellung auf dem Markt der Zusatzversicherungen bzw. der Wahltarife kommt der Beklagten mit den im Vergleich zum Gesamtmarkt bisher geringen Abschlüssen sowie der Vielzahl an privaten Unternehmen, die Zusatzversicherungen anbieten, nicht zu . Ein Verdrängungswettbewerb besteht nicht . Die Klägerin hat schon keine Zahlen vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass eine Verdrängung durch die Beklagte eingetreten oder zu befürchten ist. Vielmehr ergibt sich aus den aktuell vorgelegten Daten der Klägerin eine positive Bestandsentwicklung seit [DATE] . Allenfalls lässt sich in Teilbereichen eine Stagnation feststellen , was aber gerade den Schluss auf eine Verdrängung der Klägerin nicht zulässt. Selbst wenn man nur auf die neueren Zahlen im Schreiben vom [DATE] aus den Jahren [DATE] [DATE] abstellt, ist teilweise eine weitere Steigerung der Vertragszahlen, andererseits teilweise ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Die Vertragszahlen verbleiben gleichwohl auf hohem Niveau. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, dass die Zuwachsraten geringer ausfallen. Eine Verdrängung der Klägerin setzt vielmehr voraus, dass die Vertragszahlen erheblich zurückgehen . Ein Verdrängungswettbewerb kann dabei wegen des Ausschlusses von Quersubventionen nach [REF] und der begrenzten Breitenwirkung der Wahltarife, die nur den eigenen Versicherten zugänglich sind, nicht entstehen . Nach [REF] müssen die Aufwendungen für jeden Wahltarif jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. Die Krankenkassen haben gemäß [REF] darüber der zuständigen Aufsichtsbehörde regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, Rechenschaft abzulegen. Sie haben nach [REF] hierzu ein versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der Beiträge und der versicherungstechnischen Rückstellungen der Wahltarife zugrunde liegen. Ziel der Regelung ist es, Querfinanzierungen auszuschließen ). Die Wahltarife müssen so kalkuliert werden, dass sie sich selbst tragen, d.h. keine Mittel aus dem Gesundheitsfond zur Deckung der aufgrund der Wahltarife entstandenen Kosten verwandt werden müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass die darin getroffene Regelung unter Berücksichtigung der Rechenschaftspflichten unter Vorlage eines entsprechenden Gutachtens im Allgemeinen sowie die von der Beklagten insoweit kalkulierten Tarife solche Quersubventionen nicht ausschließen ; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0). Die Beklagte hat die Tarife mehrmals durch einen unabhängigen Aktuar überprüfen lassen, der die finanzmathematische Nachvollziehbarkeit bestätigt hat . Es kommt hinzu, dass die bei Einführung der Wahltarife erforderliche Satzungsänderung gemäß [REF] genehmigungsbedürftig ist. Dabei wird auch die Wirtschaftlichkeit überprüft . In der Folge werden gemäß [REF] die Tarife spätestens alle drei Jahre auf ihre Tragfähigkeit durch das Landesversicherungsamt bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hin überprüft, ohne dass es bisher insoweit zu Auffälligkeiten gekommen wäre. Vielmehr übersendet die Beklagte vierteljährlich aktualisierte Rechenschaftsberichte und zusätzlich die schon oben erwähnten Gutachten des Aktuars . Anhand dieser engmaschigen Darstellung der Tarifentwicklung ließ sich gleichwohl bisher weder eine fehlende Tragfähigkeit der Tarife, noch die Notwendigkeit einer Quersubvention feststellen. Selbst das von der Klägerin zu den Akten gereichte Gutachten geht im Ergebnis davon aus, dass bis zum Zeitpunkt der Erstellung keine Quersubventionen erfolgt sind. Zu einer weitergehenden Prüfung sah sich die Kammer daher nicht veranlasst. Es ist aufgrund der engmaschigen Kontrolle der Aufsichtsbehörde sichergestellt, dass bei fehlender Tragfähigkeit der Tarife kurzfristig Maßnahmen ergriffen und gegebenenfalls der jeweilige Tarif geschlossen wird. Zwar moniert die Klägerin einzelne Punkte der Tarifberechnung bzw. stellt deren Tragfähigkeit in Frage. Auf diese einzelnen Gesichtspunkte kam es nach Ansicht der Kammer aber nicht an. Vielmehr ist entscheidend, dass eine Quersubventionierung im Ergebnis ausgeschlossen ist und der Tarif sich letztlich selbst trägt. Dies ist nach dem oben Gesagten ausreichend sichergestellt. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass keine versicherungsmathematischen Gutachten eingeholt worden seien, ist dies vorliegend unschädlich. Denn dieses Erfordernis ist erst aufgrund einer Änderung des [REF] zum [DATE] in das SGB V aufgenommen worden und damit ohnehin erst ab diesem Zeitpunkt relevant geworden . Zwar geht der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung davon aus, dass das Erfordernis der Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens nur eine redaktionelle Klarstellung darstelle . Dem ist aber entgegenzuhalten, dass sich weder dem Wortlaut des [REF] a.F. noch der Begründung zu dieser Norm irgendein Hinweis entnehmen lässt, dass durch die Krankenkassen versicherungsmathematische Gutachten vorzulegen waren. Es handelte sich damit um eine Neuregelung. Die dadurch begründete Verpflichtung, ein versicherungsmathematischen Gutachten einzureichen, war erstmals bis zum [DATE] zu erfüllen, wenn man nicht eine Anwendung des [REF] auf Wahltarife nach [REF] ganz ausschließen wollte . Eine Verletzung der Verpflichtung kann durch die Klägerin selbst nicht angegriffen werden, weil es sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Schutznorm zugunsten der privaten Anbieter handelt ....). Der Beklagten kommen aufgrund ihrer Stellung als gesetzliche Krankenversicherung keine Wettbewerbsvorteile zu, die hier zu einer Verdrängung der Klägerin führen können ). Seit dem [DATE] gilt für gesetzliche Krankenkassen gemäß [REF] das Insolvenzrecht mit gewissen Modifikationen. [REF] sieht gar den Vorrang der Schließung gegenüber der Durchführung eines Insolvenzverfahrens vor. Eventuell vermutete Refinanzierungsvorteile können sich nicht auswirken. Grundsätzlich sind nämlich Darlehen ausgeschlossen . Die Kosten für das Personal werden bei der Kalkulation der Tarife berücksichtigt. Wesentliche Vorteile, die zu einer Verdrängung der Klägerin führen können, sind ebenso wenig in der Möglichkeit zu sehen, die eigenen Versicherten auf das Angebot von Wahltarifen hinzuweisen und insoweit die bestehenden Datenbestände zu Werbezwecken zu nutzen ; Thüsing, NZS [DATE] , 0 ; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0). Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass sowohl die Wahltarife als auch der Adressbestand auf die eigenen Versicherten der Beklagten beschränkt sind. Versicherte anderer Krankenkassen haben nur dann Zugang zu den Tarifen, wenn sie die Krankenversicherung wechseln. Im Übrigen bleibt ihnen das Angebot der Beklagten verschlossen. Dagegen kann die Klägerin ihre Zusatzversicherungen sämtlichen gesetzlich Krankenversicherten anbieten. Ein Verdrängungswettbewerb, der nicht durch Werbung der Klägerin, sei es in den Printmedien, Funk, Fernsehen oder Internet, ausgeglichen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls bestehen für die Klägerin diverse Möglichkeiten, auch gegenüber den Versicherten der Beklagten in Erscheinung zu treten und ihre Produkte zu offerieren. Gegenteiliges ist von der Klägerin nicht ansatzweise vorgetragen worden. Im Übrigen ist die Situation zwischen der Klägerin und der Beklagten vergleichbar. Beide können insoweit für ihre Zusatzversicherungen bzw. Wahltarife jeweils auf den Adressenbestand im Bereich der Vollversicherung zurückgreifen ). Die Zusatzversicherungen der Klägerin werden zudem durch die Continentale BKK im Rahmen von [REF] vermittelt. Ebenso wenig begründet die Steuerbegünstigung einen Nachteil, der zu einer Wettbewerbsverzerrung oder gar einer Verdrängung der Klägerin führt ; Thüsing, NZS [DATE] , 0 ). Zwar sind gesetzliche Krankenkassen dem Grunde nach bei Geschäften zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben nicht körperschaftsteuerpflichtig, da sie nicht zu den in [REF] erfassten Rechtssubjekten gehören . Aber auch andere private Krankenkassen können nach [REF] von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dieselbe Regelung gilt ebenso für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemäß [REF] . Die Klägerin hat zudem nicht dargelegt, inwieweit die Steuerbefreiung einen Wettbewerbsvorteil bei der Einführung von Wahltarifen bedeuten würde. Denn die Körperschaftsteuer ist auf den Gewinn zu zahlen . Ein Vorteil würde nach Ansicht der Kammer bei den allein interessierenden Wahltarifen nur dann bestehen, wenn die Beklagte mit diesen einen Gewinn erzielen, diesen nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführen und stattdessen zur Reduzierung der Beiträge für die Wahltarife nutzen würde. Denn dann verbliebe wegen der unterstellten Körperschaftssteuerfreiheit gegebenenfalls ein größerer Gewinn zur Refinanzierung. Dazu ist aber weder etwas vorgetragen, noch ersichtlich. Vielmehr läuft der Vortrag der Klägerin darauf hinaus, dass die Kalkulation der Beklagten unzureichend und daher Quersubventionen erforderlich werden, was einer Gewinnerzielung entgegensteht. Ein Zwang zur Erwirtschaftung von Gewinnen mit den Wahltarifen besteht nicht . Dagegen ist die Steuerfreiheit für andere Bereiche wegen des Verbots der Quersubvention irrelevant. Die Klägerin hat ebenso wenig dargelegt, dass im Hinblick auf die Wahltarife eine Steuerfreiheit besteht. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte gegebenenfalls bei der Erzielung von Gewinnen mit den Wahltarifen Körperschaftssteuern zu zahlen hätte ; a.A. Thüsing, NZS [DATE] , 0 keine Körperschaftssteuer; Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0). Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig. Dies kann ebenso für gesetzliche Krankenkassen der Fall sein . Steuerbefreit sind solche Tätigkeiten, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts "eigentümlich und vorbehalten" sind. Dazu muss die juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben wahrnehmen, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, die hoheitlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Die Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn eine Tätigkeit entfaltet wird, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet. Für einen Hoheitsbetrieb genügt die Zuweisung einer Aufgabe an eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht. Vielmehr darf auch kein potentieller Wettbewerb zur Privatwirtschaft eröffnet werden . Weder fehlt es am potentiellen Wettbewerb, noch sind die Leistungsempfänger zur Annahme der Leistung verpflichtet. Nimmt man daher einen Betrieb gewerblicher Art an, entfiele die Steuerfreiheit und damit aber auch der behauptete Steuervorteil der Beklagten. Die Frage kann aber nach dem zuvor Gesagten letztlich offen bleiben. Die Verdrängung kann nicht durch [REF] oder [REF] eintreten. Nach [REF] sind von den unter § 0 Abs. 0 Nr. 0 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, der gesetzlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach [REF] buch, der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge a) untereinander oder b) an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die Empfänger von Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Gemäß [REF] sind steuerfrei die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes . Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungssteuer unterliegt. Letztere Regelung dürfte dem Wortlaut nach auch für private Krankenversicherungen gelten . Schließlich ergibt sich dieser Steuervorteil nicht aus § 0 VersStG. Denn gemäß § 0 Nr. 0 VersStG ist von der Besteuerung ausgenommen die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten oder sonstige Leistungen im Falle des Erlebens, der Krankheit, der Berufs oder Erwerbsunfähigkeit bzw. der verminderten Erwerbsfähigkeit, des Alters, des Todes oder in besonderen Notfällen begründet werden, was ebenso für die Versicherungen der Klägerin gelten dürfte . Es ist daher gegenwärtig nicht erkennbar, woraus sich der behauptete Steuervorteil ergeben soll, so dass er schlechterdings keine Verdrängung der Klägerin bewirken kann. Der Verdrängungswettbewerb kann auch nicht durch die den gesetzlichen Krankenkassen gewährten Rabatte eintreten u. NZS [DATE] , 0 ). Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Rabatte bei der Berechnung der Prämie für einen Tarif für ein Zweibettzimmer, die Chefarztbehandlung, die Auslandsreiseversicherung, den erhöhten Anteil für die Zahnbehandlung etc. auswirken. Denn die Rabatte werden nicht für die Tätigkeit des Chefarztes, die Aufnahme in einem Zweibettzimmer oder die Zahnbehandlung gewährt. Vielmehr können damit allenfalls die allgemeinen Ausgaben der Beklagten gesenkt werden. Dies ist allerdings nicht relevant, da die dort erzielten Vorteile nicht für die Wahltarife genutzt werden dürfen . Vielmehr sind die Tarife ausschließlich durch die Prämien, Einsparungen und Effizienzsteigerungen zu finanzieren. Es kommt hinzu, dass den privaten Krankenkassen seit dem [DATE] bestimmte Rabatte nunmehr ebenfalls zukommen . . Es liegt auch keine Verletzung von [REF] vor ). Dieser schützt das Eigentum, d.h. alle konkreten, vermögenswerten Rechtspositionen, die dem Einzelnen als Ausschließlichkeitsrechte zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet sind . Der Eigentumsgarantie kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen . Sie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Im Grundsatz erfasst [REF] aber nur den Bestand und gerade nicht den Erwerb, der durch [REF] gesichert wird. Insbesondere schützt das Grundrecht nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten . Vorliegend sind aber die zukünftigen Erwerbschancen der Klägerin berührt. Denn es geht ihr letztlich um das Fernhalten der gesetzlichen Krankenversicherungen von dem Markt der Zusatzversicherungen und damit um bloße Umsatz und Gewinnchancen. Nichts anderes gilt für das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ), da dessen Schutz nicht weiter reichen kann als der Schutz der einzelnen Rechtspositionen und jedenfalls keine bloßen Erwerbsaussichten erfasst . . Ebenso wenig ist [REF] verletzt. Soweit dieser die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit schützt, ist für eine Prüfung am Maßstab dieses Grundrechts kein Raum. Betrifft die beanstandete Regelung die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts, die ihre spezielle Gewährleistung in [REF] gefunden hat, scheidet [REF] als Prüfungsmaßstab aus . . Im Ergebnis besteht keine Verletzung des Gleichheitssatzes aus [REF] . Grundsätzlich fehlt es schon an einer Vergleichbarkeit zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Während die gesetzlichen Krankenversicherungen auf dem Solidarprinzip fußen und durch einkommensabhängige Beiträge finanziert werden , arbeiten private Krankenversicherungen aufgrund einer individuellen Risikobewertung . Auch durch die Einführung der Wahltarife ist kein Verstoß gegen [REF] gegeben, denn dadurch wird vielmehr erst der Wettbewerb zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen eröffnet , wobei die Schnittmenge an Versicherten, die sowohl gesetzlich als auch privat krankenversichert sein können, eher gering sind. Da sich der Wettbewerb zudem auf zusätzliche Angebote bezieht, ohne dass die grundsätzlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und deren Strukturen geändert werden, liegt darin kein Fall der Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Vielmehr wird damit Gleiches im Wesentlichen gleich behandelt, denn den gesetzlichen Krankenversicherungen wird gegebenenfalls die Möglichkeit eröffnet, Wahltarife einzuführen, die in Konkurrenz zu den bisher allein von den privaten Krankenversicherungen angebotenen Zusatzversicherungen stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass entgegen dem Vortrag der Klägerin keine wesentlichen Strukturvorteile der Beklagten, die sich im Bereich der Wahltarife auswirken könnten, bestehen ; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0 ff.). Die Einführung dieser Wahltarife ist durch das Ziel des Gesetzgebers, mehr Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu eröffnen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen zu erhöhen, die Abwanderung von freiwillig versicherten Mitgliedern zu verhindern und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, gerechtfertigt , der einen Verstoß gegen die Systemgerechtigkeit sieht). Dabei ist der besonders weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Sozialrechts zu beachten, so dass sich die Prüfung z. B. nicht auf die Frage beziehen kann, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat . Dem folgend ist weder erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der Einführung von Wahltarifen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen willkürlich gehandelt hätte, noch dass dies unverhältnismäßig ist. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht dadurch, dass nur die Beklagte ihre Prämienforderungen aus den Wahltarifen gegebenenfalls selbst titulieren und im Wege der Verwaltungsvollstreckung einziehen kann. Dabei lässt die Kammer offen, ob die Beklagte berechtigt ist, die Prämien im Wege der Verwaltungsvollstreckung selbständig durchzusetzen, was davon abhängen dürfte, ob man sie als Beiträge im Sinne des SGB V ansehen kann . Zwar hat das BVerfG in Bezug auf das Selbsttitulierungsrecht öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht einen Verstoß gegen [REF] angenommen. Wesentlicher Grund war jedoch, dass sich keine Rechtfertigung für diese Privilegierung feststellen ließ. Grundsätzlich können aber Aufgaben im öffentlichen Interesse die Begründung von Vorrechten, auch wenn sie sich als Wettbewerbsvorteile auswirken, rechtfertigen . Im Gegensatz zum vom BVerfG entschiedenen Fall erfüllen die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich im Rahmen der Vollversicherung eine Aufgabe von öffentlichem Interesse, die die Privilegierung zu rechtfertigen vermag. Dies gilt auch für die Beitragseinziehung im Rahmen der Wahltarife. Einerseits kommt diesem Bereich gegenüber der Vollversicherung nur eine untergeordnete Bedeutung, andererseits erfüllen die Kassen mit der Einführung der Wahltarife nach [REF] ebenfalls eine öffentliche Aufgabe. Letztlich wäre sodann allenfalls das Selbsttitulierungsrecht als verfassungswidrig anzusehen, nicht aber die Wahltarife an sich. Letztlich ergibt sich auch keine Verletzung aus [REF] ; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0 ff.). Zwar ist für die Frage des Maßstabes von Relevanz, ob durch die Maßnahme ein Freiheitsgrundrecht beeinträchtigt wird. Liegt eine solche Beeinträchtigung vor, sind dem Gesetzgeber engere Grenzen bei der Ausgestaltung der Gesetzesmaterie auferlegt. Nach Ansicht der Kammer liegt aber bereits keine Verletzung der "Chancengleichheit" gemäß [REF] vor, weil keine wesentlichen Strukturvorteile nachweisbar sind, die gegen eine gleichberechtigte Teilnahme der öffentlichen Hand am wirtschaftlichen Wettbewerb sprechen würden. Diese wurden zwar behauptet, feststellen ließen sie sich indes nicht. Jedenfalls können solche Vorteile wie die zwangsweise Durchsetzung der Forderung im Wege der Verwaltungsvollstreckung keine Verletzung der "Chancengleichheit" begründen. Denn je größer die Strukturvorteile der öffentlichen Hand sind, umso größer soll die Rechtfertigungslast für die unternehmerische Betätigung sein . Die tatsächlich vorhandenen Vorteile sind jedoch nach Ansicht der Kammer so gering, dass keine besondere Rechtfertigungslast feststellbar ist. Vielmehr sind die mit der Einführung der Wahltarife verfolgten Zwecke ausreichend, um die Beeinträchtigung der privaten Konkurrenten zu rechtfertigen. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch grundsätzliche Bedenken gegen die Ansicht der Klägerin und der von ihr zitierten Literaturansicht bestehen. Ergebnis dieser Sichtweise wäre nämlich, dass jegliche staatliche Wirtschaftstätigkeit auf Gebieten, auf denen auch Private aktiv sind, ausgeschlossen wäre . Dies ist aber eine Konsequenz, die so in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder angedacht, noch formuliert worden ist und der wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung nicht gefolgt werden kann. . Ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte folgt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aus [REF] bzw. aus einer Verletzung von sonstigem, unmittelbar anwendbaren Europarecht. Ein Verstoß ist weder in Hinblick auf [REF] .) noch auf [REF] .) oder Art. 0 f. AEUV .) feststellbar . . Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch die Beklagte ein Verstoß gegen [REF] begangen worden ist . Nach dieser Norm, die unmittelbar anwendbar ist , ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. . Die Beklagte ist auch nach Einführung der Wahltarife aufgrund ihrer Aufgaben rein sozialer Art kein Unternehmen im Sinne von [REF] ; Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0 f.; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0 ff.; Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 0 ff.). Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts ist jede wirtschaftlich tätig werdende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform oder ihrer Finanzierung. Grundsätzlich kommt es im Wesentlichen darauf an, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, für die es einen Markt mit mehreren, in einem Wettbewerbsverhältnis stehenden Teilnehmern gibt. Unerheblich ist dagegen eine Gewinnerzielungsabsicht . Der Begriff wird rein funktional verstanden, so dass die Frage des Vorliegens eines Unternehmens immer im Einzelfall konkret nach der jeweils ausgeübten Tätigkeit beantwortet werden muss. Dies hat zur Folge, dass eine Organisation je nach konkreter Tätigkeit ein Unternehmen darstellen kann . Danach würde die Beklagte dem Grunde nach ein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts darstellen, wenn man darauf abstellte, dass die Wahltarife den Zusatzversicherungen der Klägerin und anderer Anbieter ähneln, so dass ein Konkurrenzverhältnis besteht. Nach der Rechtsprechung käme es dabei zunächst nicht darauf an, ob die Beklagte als Krankenkasse in ihrer Haupttätigkeit kein Unternehmen ist. Der EuGH hat jedoch in seinem Urteil in Sachen AOK-Bundesverband entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts sind . Dies hat der Gerichtshof mit dem rein sozialen Zweck der Aufgaben der Krankenkassen begründet, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausschließt. Denn die Krankenkassen, die nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und die Bestimmung des Leistungsumfangs Einfluss zu nehmen, fallen nicht unter den Unternehmensbegriff, soweit ihre ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und die Leistungen von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht werden. Insoweit spricht bei einer auf die Wahltarife bezogenen Einzelfallbetrachtung Einiges dafür, dass die Beklagte eine unternehmerische Tätigkeit ausübt, denn weder sind die Leistungen der Wahltarife durch Gesetz auferlegt, noch wird sie unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht. Die Beklagte legt selbständig die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und den Leistungsumfang fest . Nach Ansicht der Kammer kann die Tätigkeit des Angebots von Wahltarifen allerdings nicht völlig isoliert von der übrigen Tätigkeit der Krankenkasse gesehen werden. Denn nach der Rechtsprechung fallen z.B. auch Beschaffungsvorgänge, die der Erfüllung der sozialen Aufgaben der Krankenkassen dienen, nicht in das europäische Wettbewerbsrecht, weil sie nicht von der späteren Verwendung getrennt werden können . Es wird in der Rechtsprechung des EuGH bei der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme vom Unternehmensbegriff keine Einzelfallbetrachtung, sondern eine Gesamtabwägung der einzelnen Elemente des Krankenversicherungssystems vorgenommen ). Wesentlich ist, dass im Ergebnis der Gesamtabwägung die Krankenkassen weiterhin durch die Erfüllung einer Aufgabe sozialer Art geprägt sind. Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sind. Insoweit ist nach Ansicht der Kammer die Beklagte auch unter Einbeziehung der von ihr geschaffenen Wahltarife weiterhin kein Unternehmen im Sinne von [REF] . Schon das BSG hat insoweit klargestellt, dass die Krankenkassen auch nach Einführung der Wahltarife nach [REF] keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sind . Es hat dabei zu Recht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des vom EuGH gedeckten Wettbewerbs über die Beitragssätze mit der Einführung des Gesundheitsfonds entfallen ist. Insoweit dienen die Wahltarife als Ausgleich für die nunmehr fehlende Möglichkeit der Differenzierung über den Beitragssatz. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass nach [REF] eine Verpflichtung zur Einführung der Wahltarife besteht, so dass sich die Möglichkeiten zum Wettbewerb auf § 0 Abs. 0, 0, 0, 0 und 0 SGB V beschränkt. Darunter finden sich unter anderem Tarife über die Beitragsrückerstattung und über die Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen , welche Elemente der Zusatzversicherungen bzw. Vollversicherungen der privaten Krankenversicherungen enthalten. Trotz alledem ging das BSG davon aus, dass die Krankenkassen weiterhin keine Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH sind. Nichts anderes kann daher für die Tarife der Beklagten gelten, auch wenn sie den Zusatzversicherungen der Klägerin ähneln. Diese sind in der Gesamtabwägung weiterhin nicht als wesensprägend anzusehen. Zwar hat der EuGH in der Entscheidung AOK-Bundesverband ausgeführt, dass die Krankenkassen gegebenenfalls außerhalb ihrer Aufgaben rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit Geschäftstätigkeiten ausüben, die keinen sozialen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck haben und dann als Unternehmen anzusehen sind . Dies kann aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gegeben sein . Ein solcher liegt nach Ansicht der Kammer nicht vor. Die Beklagte verfolgt mit den Wahltarifen ebenfalls soziale Zwecke. So sind die Tarife unabhängig von einer Risikoprüfung gestaltetet und ermöglichen Personen, die wegen gewisser Vorschäden oder veranlagungen eine Zusatzversicherung bei einer privaten Krankenversicherung nicht abschließen könnten, sich gegen entsprechende Risiken abzusichern . Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass [REF] Höchstgrenzen für die Prämienzahlung festlegt, die verhindern, dass der Status als Wahltarifsberechtigter den gesamten Versicherungsstatus prägt und ebenso eine soziale Zweckrichtung deutlich macht. Dem hier gefundenen Ergebnis steht die Entscheidung des EuGH bezüglich der Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenkassen nicht entgegen . Diese stellt die grundsätzliche Einstufung der Krankenkassen im Kartellrecht durch die Entscheidung AOK-Bundesverband nicht in Frage. Vielmehr verhält sie sich ausschließlich zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken . Hätte der EuGH seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen vom Unternehmensbegriff im Kartellrechts ändern wollen, hätte es zumindest einer entsprechenden Bezugnahme und Prüfung bedurft, wie sie noch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vollzogen hatte ; a.A. tendenziell Ebert-Weidenfeller/Gromotke, EuZW [DATE] , 0 ). . Die Beklagte hat außerdem keine marktbeherrschende Stellung im Sinne von [REF] , d.h. dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil davon, inne. Ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes kann das Gebiet eines Mitgliedstaates sein; bei großen Mitgliedstaaten ist auch denkbar, dass lediglich ein Teilgebiet als wesentlicher Teil angesehen wird . Dabei kommt es auf Struktur und Umfang der Produktion und des Verbrauchs des in Betracht kommenden Erzeugnisses sowie die Gewohnheiten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Verkäufer und der Käufer an . Relevant ist die spezifische Wirtschaftskraft des Gebiets im Verhältnis zum Binnenmarkt, wobei es maßgeblich auf die Bevölkerungsdichte, die Kaufkraft und die bestehenden Ressourcen ankommt . Der sachlich relevante Markt bezieht sich auf die Produkte bzw. Dienstleistungen, die Gegenstand einer missbräuchlichen Verhaltensweise sind . Er umfasst sämtliche Produkte, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maße austauschbar sind . Dies sind alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar angesehen werden . Abzustellen ist bei der Frage der Austauschbarkeit auf die Sicht der Marktgegenseite . Maßgeblich ist das tatsächliche Marktgeschehen bzw. die Sichtweise eines verständigen Verbrauchers, soweit sich tatsächliche Feststellungen nicht treffen lassen . Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, indem die als sachlich relevanten Produkte oder Dienstleistungen vertrieben werden . Dies ist das Territorium, in dem die Erzeugnisse und Dienstleistungen vertrieben werden und in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind, um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Macht des betroffenen Unternehmens zu ermöglichen . Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die Marktanteile, daneben aber auch nationale und regionale Präferenzen der Kunden, Produkt und Markendifferenzierungen, Erforderlichkeit einer Gebietspräsenz, Kosten für die Errichtung eines Vertriebsnetzes, regulatorische Schranken, die Existenz von Kontingenten und Zöllen, technische Normen oder Transportkosten . Eine Abgrenzungsmethode ist die Bezugnahme auf das Gebiet, in dem sich die missbräuchlichen Verhaltensweisen auswirken . Für die Anwendbarkeit des [REF] genügt es, wenn mehrere Unternehmen gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Dies setzt jedoch voraus, dass zwischen den Unternehmen kein wesentlicher Wettbewerb besteht, z.B. auf Grundlage eines Konzernverhältnisses oder einer Kartellabsprache. Eine oligopolistische Marktlage und nur geringer Wettbewerb sind nicht ausreichend . Eine marktbeherrschende Stellung ist eine wirtschaftliche Machtstellung, die das Unternehmen in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten . Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Unternehmen aufgrund seines Marktanteils, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verfügbarkeit von technischem Wissen, Rohstoffen oder Kapital, die Möglichkeit besitzt, für den bedeutenden Teil der Erzeugnisse, die dem sachlich relevanten Markt zuzuordnen sind, die Preise zu bestimmen und die Produktion bzw. die Verteilung zu kontrollieren. Die Stellung muss so stark sein, dass sie dem Unternehmen eine globale Bewegungsfreiheit sichert . Nach diesem Maßstab hat die Beklagte keine marktbeherrschende Stellung inne. Die Beklagte hat keinen so erheblichen Marktanteil, dass man ihre Stellung auf dem Binnenmarkt bzw. auf einem wesentlichen Teil desselben als marktbeherrschend betrachten könnte ). Dabei geht die Kammer davon aus, dass grundsätzlich die hier streitigen Wahltarife der Beklagten und die von der Klägerin sowie den anderen privaten Krankenversicherungsunternehmen angebotenen Zusatzversicherungen sachlich wegen der Austauschbarkeit als ein Markt angesehen werden können ). Dem Grunde nach ist damit vom räumlich begrenzten Markt der Bundesrepublik als geografisch relevanten Markt auszugehen ). Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Tarife der Beklagten den von den privaten Krankenversicherungen angeboten Zusatztarifen ähneln, d.h. insoweit aus Sicht der Verbraucher als Marktgegenseite austauschbar sind. Es bestehen keine regionalen Präferenzen der Kunden oder Markendifferenzierungen. Besondere Kosten fallen ebenso wenig an, wie eine Gebietspräsenz erforderlich ist. Die privaten Anbieter sind jedoch überwiegend bundesweit tätig. Auf dem bundesweiten Markt für Zusatzversicherungen bzw. Wahltarife hat die Beklagte mit einer Gesamtbestandszahl im Bereich der Wahltarife von 0 keine marktbeherrschende Stellung inne. Allein die privaten Krankenversicherungen hatten im Jahre [DATE] Zusatzversicherungen von 0 im Bestand. Berücksichtigt man die Auslandsreisekrankenversicherungen liegt der Bestand bei 0 . Damit hat die Beklagte auch ohne Differenzierung nach den einzelnen Wahltarifen einen Marktanteil auf dem relevanten Markt von weit unter 0 Prozent, der für ein Missbrauchsverbot regelmäßig als zu niedrig anzusehen ist . Aber selbst wenn man auf den Markt der Krankenvollversicherungen abstellt, ist die Beklagte mit gegenwärtig 0 Versicherten weit von einem Marktanteil von 0 Prozent auf dem bundesweiten Markt der Krankenvollversicherungen entfernt . Es kommt hinzu, dass nur besondere Umstände eine Anwendung des [REF] rechtfertigen können, wenn es sich um verschiedene, aber verbundene Märkte handelt , was nicht ersichtlich ist. Allerdings ist das Tätigkeitsgebiet der Beklagten im Bereich der Krankenvollversicherung entsprechend der Satzung auf die Freie und Hansestadt Hamburg sowie den Landesteil Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt. Dadurch wird der Markt für die Wahltarife dem Grunde nach ebenso auf dieses Gebiet begrenzt, da nur Mitglieder oder Familienversicherte die Wahltarife abschließen können. Personen, die noch nicht Mitglied der Beklagten sind, die Wahltarife aber nutzen wollen, müssen erst eine Krankenvollversicherung bei der Beklagten abschließen. Das sind letztlich nur solche Personen, die im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Rheinlandes ihren Wohnsitz haben. Damit kann sich der behauptete Marktmissbrauch ausschließlich in diesem Gebiet auswirken, was dafür sprechen könnte, den räumlich relevanten Markt entsprechend abzugrenzen. Allerdings ist fraglich, ob dieses Gebiet einen wesentlichen Teil des Binnenmarktes im Sinne von [REF] darstellt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Beklagte selbst auf dem so abgegrenzten Markt keine marktbeherrschende Stellung innehat. Dies ergibt sich für den Bereich der Krankenvollversicherungen aus den gegebenen Mitgliederzahlen. Denn ausweislich der amtlichen Angaben leben im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg 0 Einwohner und im Gebiet Rheinland 0 Einwohner , zusammen also 0 Einwohner. Die Beklagte hat 0 Mitglieder. Daraus folgt ein Marktanteil von 0 Prozent. Selbst wenn diese groben Zahlen gegebenenfalls noch zu bereinigen wären die Klägerin selbst geht von 0 Prozent im Gebiet Rheinland und 0 Prozent in Hamburg aus , ist vorliegend nicht von einer marktbeherrschenden Stellung auszugehen. Denn zieht man in die Betrachtung noch den deutlichen Vorsprung der privaten Krankenversicherungen im Bereich der Zusatzversicherungen und das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung mit ein , muss das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung ausscheiden . Es sind auch sonst keine relevanten Umstände mitgeteilt worden, die für eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt der Zusatzversicherungen der Beklagten aufgrund einer Marktbeherrschung im Bereich der Krankenvollversicherungen sprechen könnten. Zwar beruft sich die Klägerin darauf, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen ein Marktanteil von ungefähr 0 Prozent in Deutschland zukommt . Darauf kann es vorliegend aber nicht ankommen, da ein konkreter Verstoß gegen [REF] durch eine einzelne gesetzliche Krankenkasse, nämlich der Beklagten, gerügt wird . Anders wäre der Fall nur dann zu bewerten, wenn zwischen den Unternehmen, d.h. sämtlichen gesetzlichen Krankenkassen, kein wesentlicher Wettbewerb besteht, woran es fehlt. Erforderlich ist insoweit, dass es sich um aus der Natur und dem Wortlaut einer Vereinbarung oder der Art ihrer Durchführung erwachsende Bindungen oder verbindende Faktoren handelt, die den Kartellmitgliedern ermöglichen, auf dem relevanten Markt gegenüber ihren Konkurrenten, ihren Geschäftspartnern und den Verbrauchern als kollektive Einheit aufzutreten . Die Verbindung kann sich aus einer Kapitalverflechtungen, der Repräsentanz in den Kontrollgremien eines anderen Unternehmens, Vereinbarungen über den Alleinbezug oder gemeinsame Vermarktung sowie einem strukturierten, regelmäßigen Informationsaustausch ergeben . Dazu ist zu der hier interessierenden Frage der Wahltarife weder etwas vorgetragen, noch ersichtlich. Die Annahme einer kollektiven Einheit wäre zudem dann gerechtfertigt, wenn zwischen den Unternehmen kein wirksamer Wettbewerb stattfindet und die Unternehmen ein einheitliches Verhalten haben oder eine gemeinsame Geschäftspolitik auf dem relevanten Markt ausüben . Eine kollektive Einheit liegt insbesondere vor, wenn es zwischen den betreffenden Unternehmen wirtschaftliche Bindungen oder Faktoren gibt, die es ihnen erlauben, gemeinsam in nennenswertem Umfang unabhängig von ihren Konkurrenten, ihren Abnehmern und den Verbrauchern zu handeln, wobei nicht nur der Abschluss von Vereinbarungen in Betracht kommt, sondern auch auf die Marktstruktur abgestellt werden kann . Dies ist im Bereich der Wahltarife ebenso wenig erkennbar geworden. Schon die bisher beschränkte Zahl an Krankenkassen, die Wahltarife nach [REF] anbieten, spricht dagegen, dass ein einheitliches Verhalten oder eine gemeinsame Geschäftspolitik auf dem relevanten Markt der Wahltarife bzw. Zusatzversicherungen besteht. So bietet beispielhaft die Techniker Krankenkasse keine vergleichbaren Wahltarife an . Ebenso lassen sich der Satzung der Barmer GEK keine vergleichbaren Regelungen entnehmen . Dies mag einerseits mit der unterschiedlichen Genehmigungspolitik des Bundesversicherungsamtes und der Landesversicherungsämter zusammenhängen, bestimmt sich zusätzlich aber danach, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kasse die Einführung eines Wahltarifs überhaupt erlaubt bzw. die Struktur der Mitglieder dies als sinnvoll erscheinen lässt. So mag u.a. für kleinere Krankenkassen die Vermittlung von Zusatzversicherungen von privaten Krankenversicherungen gemäß [REF] zielführender sein. Die Abhängigkeit von einer Genehmigung des Bundes bzw. der Landesversicherungsämter spricht ebenso dagegen, dass ein unabhängiges Vorgehen der Krankenkassen möglich ist . Dies schließt es auch aus, den aus der Reaktionsverbundenheit im engen Oligopol fließenden wirtschaftlichen Druck zur Entwicklung gleichförmiger Marktstrategien als gegeben anzusehen , zumal es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gerade entgegen dem Ansatz der zitierten Rechtsprechung nicht um Gewinnmaximierung geht. Gegen Letzteres lässt sich zudem anführen, dass keine hohe Markttransparenz im Hinblick auf das Angebotsverhalten sämtlicher gesetzlicher Krankenkassen feststellbar ist, keine wirksamen Abschreckungs und Vergeltungsmittel bestehen und zudem tatsächlicher Außenwettbewerb durch die privaten Krankenversicherungen gegeben ist . Selbst wenn man dies annehmen wollte, hätten die gesetzlichen Krankenkassen auf dem relevanten Markt der Zusatzversicherungen bzw. Wahltarife keine marktbeherrschende Stellung inne. Ebenso wenig kann auf den AOK-Verband abgestellt werden. Dem steht schon entgegen, dass es sich um einzelne Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt und die oben genannten Voraussetzungen auch in Bezug auf die einzelnen AOK-Krankenkassen nicht erfüllt sind. . Im Ergebnis ist ebenso wenig eine Verletzung von [REF] erkennbar ; a.A. Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0). . Soweit die Klägerin auf [REF] abstellt, bleibt zunächst festzustellen, dass die Funktion der Norm darin besteht, auch für öffentliche Unternehmen bzw. für Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, die Geltung der Wettbewerbsvorschriften des AUEV festzuschreiben. Die Norm bindet die Mitgliedstaaten an die Vertragsvorschriften. Sie soll verhindern, dass die Mitgliedstaaten ihre Einflussmöglichkeiten dazu missbrauchen, gegen die Vertragsvorschriften zu verstoßen. Es enthält ein Verbot mittelbarer Vertragsverletzungen durch die Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Umgehung der Vertragsvorschriften . Hinsichtlich der einzelnen Unternehmen ist bei der Prüfung aber weiterhin auf die konkreten Vorschriften des EG-Wettbewerbsrechts abzustellen, da ein autonomer Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften durch einzelne Unternehmen dem betreffenden Mitgliedstaat prinzipiell nicht zugerechnet werden kann . Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte kein Unternehmen im Sinne des [REF] ist . Ebenso wenig hat die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung inne . Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ein Fall des [REF] gegeben ist. Art. 0 Abs. 0 i. V. m. 0 AEUV sind verletzt, wenn öffentliche Unternehmen auf Grundlage gesetzlicher Regelungen zu einem missbräuchlichen Verhalten gezwungen sind . Dies scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil die Einführung von Wahltarifen eine fakultative Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen zur Bindung ihrer Mitglieder darstellt. Ein erzwungener Missbrauch liegt somit nicht vor. Eine staatliche Maßnahme kann aber auch dann gegen Art. 0 Abs. 0 i. V. m. 0 AEUV verstoßen, wenn einem Unternehmen ein besonderes oder ausschließliches Recht verliehen wird und es durch die bloße Ausnutzung des Rechts missbräuchlich handelt . Diese Alternative scheitert daran, dass den gesetzlichen Krankenkassen durch [REF] kein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von [REF] eingeräumt wird. Besondere oder ausschließliche Rechte sind solche, die individuell bestimmte Unternehmen gegenüber anderen in eine Sonderstellung versetzen und gleichzeitig in eine Abhängigkeit zur öffentlichen Hand bringen, die dieser eine Einflussnahmemöglichkeit eröffnet, die im Verhältnis zu den übrigen Unternehmen nicht besteht . Allgemeine Maßnahmen, die nicht konkrete, individuelle Unternehmen betreffen, sind nicht anhand von [REF] zu messen. Durch die Rechtsgewährung muss eine besondere Beziehung zwischen dem Unternehmen und dem Mitgliedstaat entstehen. Allein die Genehmigungspflicht für das Tätigwerden genügt nicht für die Annahme besonderer oder ausschließlicher Rechte . Es handelt sich um ausschließliche Rechte, wenn sie von einem Mitgliedstaat oder einer Behörde einer oder mehreren öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf dem Gesetzes oder Verwaltungswege gewährt werden und diesen die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit vorbehalten . Ein solcher Fall ist zu verneinen, weil den gesetzlichen Krankenkassen die Erbringung nicht vorbehalten wird, da weiterhin die Möglichkeit der Vermarktung von Zusatzversicherungen durch die privaten Krankenversicherungen besteht. Besondere Rechte sind solche, die ein Mitgliedstaat durch Rechts und Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Sie liegen dann vor, wenn der Mitgliedstaat die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt oder wenn er mehrere konkurrierende Unternehmen bestimmt oder einem oder mehreren Unternehmen besondere Vorteile einräumt, wobei das besondere Recht die Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen auf dem fraglichen Markt wesentlich beeinträchtigten muss . Dies ist ebenso wenig erfüllt, weil es schon an einer wesentlichen Beeinträchtigung der Klägerin und der anderen privaten Krankenversicherungen fehlt. Oben wurde ausgeführt, dass es durch die Wahltarife nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Klägerin kommt. Der [REF] begründet insoweit zudem keinen besonderen Vorteil, sondern eröffnet überhaupt erst den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Wesentliche Strukturvorteile für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen nicht. Diese begründen überdies als solche keinen Missbrauch ). Vielmehr ist es europarechtlich unproblematisch, soweit öffentlich-rechtliche Finanzmittel zur Geschäftsaufnahme verwandt werden ). Außerdem ist gegenwärtig daneben nicht erkennbar, dass infolge der Ausnutzung der durch [REF] eingeräumten Möglichkeiten ein missbräuchliches Verhalten gegeben ist. Erforderlich wäre, dass bereits die hoheitliche Maßnahme die wettbewerbswidrigen Marktwirkungen zur Folge hat, ohne dass es insoweit auf das unternehmerische Verhalten ankäme . Wesentlich ist, dass das Unternehmen den Verstoß durch eigenes Verhalten nicht beseitigen kann, so dass allein die Aufhebung oder Umgestaltung des ausschließlichen Rechts wirksame Abhilfe ermöglicht . Eine solche Konstellation scheidet aus, weil [REF] lediglich die Möglichkeit zur Einführung von Wahltarifen schafft, die Satzungsregelung und konkrete Ausgestaltung aber der Krankenkasse obliegt. Wie gerade der vorliegende Rechtsstreit belegt, ist diese Ausgestaltung durch die einzelne Krankenkasse problematisch. Es kommt daher auf das unternehmerische Verhalten an, was ohnehin gegen die Anwendbarkeit des [REF] soll weiterhin verletzt sein, wenn das beherrschende Unternehmen seine Monopolmacht auf angrenzende Märkte überträgt oder zur Einschränkung auf angrenzenden Märkten einsetzt. Dies ist der Fall, wenn der Mitgliedstaat Unternehmen, die er mit Sonderrechten ausgestattet hat, strukturelle Wettbewerbsvorteile auch auf angrenzenden Märkten verschafft . Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ein Monopol auf dem Gebiet der Wahltarife oder dem Bereich der Krankenvollversicherung inne hat. Ebenso wenig sind der Beklagten durch den Mitgliedstaat strukturelle Wettbewerbsvorteile auf dem angrenzenden Markt verschafft worden. Letztlich ist ein Verhalten des Mitgliedstaats dann nicht mit [REF] vereinbar, wenn er eine Situation schafft, in der Unternehmen mit ausschließlichen Rechten einen Missbrauch begehen könnten , was hier mangels des Vorliegens von ausschließlichen Rechten bzw. einer Monopolstellung ebenso ausscheidet. . Einen Verstoß gegen die Beihilfenvorschriften gemäß Art. 0 f. AEUV konnte die Kammer nicht feststellen . Dabei kann sich die Klägerin schon grundsätzlich nicht auf [REF] berufen. Denn dieser ist nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr bedarf es insoweit einer Negativentscheidung der Kommission gemäß [REF] , die hier jedoch nicht vorliegt . Die Klägerin kann sich dagegen auf die Notifizierungspflicht und das Durchführungsverbot gemäß [REF] i.V.m. Art. 0 u. 0 VVO berufen, da diese unmittelbar anwendbar sind u.a., Slg. [DATE] , I-0, Rn. 0 f.; EuGH, Rs. C-0/0, Syndicat français de l Express international , Slg. [DATE] , I-0, Rn. 0 ff.; Ehricke, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 0, Nach Art. 0, Art. 0 VVO, Rn. 0). Erforderlich ist jedoch, dass die streitige Maßnahme vollständig den Tatbestand des [REF] erfüllt u.a., Slg. [DATE] , I-, Rn. 0; Ehricke, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 0, Nach Art. 0, Art. 0 VVO, Rn. 0; Sinnaeve, in: Heidenhein, Beihilfenrecht, [DATE] , § 0 Rn. 0). Zudem darf das Vorliegen einer Beihilfe nicht zweifelhaft sein u.a., Slg. [DATE] , I [DATE] , Rn. 0). Daran fehlt es hier. . Die Anwendung der Beihilfenvorschriften des AEUV scheitert bereits an der fehlenden Unternehmenseigenschaft der Beklagten. Denn der Unternehmensbegriff des Beihilfenrechts ist deckungsgleich mit dem des Europäischen Wettbewerbsrechts . Die im Wettbewerbsrecht vorhandenen Ausnahmen gelten daher ebenfalls im Beihilfenrecht. Oben wurde bereits festgestellt, dass die Beklagte auch nach Einführung der Wahltarife nicht als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen ist. Auf die obigen Ausführungen kann insoweit verwiesen werden. . Daneben ist eine Begünstigung im Sinne von [REF] nicht gegeben. Eine Begünstigung im Sinne des Beihilfenrechts setzt den Empfang einer Leistung ohne angemessene, marktmäßige Gegenleistung voraus ). Es ist vorliegend nicht feststellbar, dass der Beklagten eine Begünstigung gewährt wird. Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Insolvenzausschluss für die gesetzlichen Krankenkassen, auf den sich die Klägerin beruft. Eine Begünstigung könnte allenfalls in Form von Refinanzierungsvorteilen bei der Kreditaufnahme gesehen werden, da der Insolvenzausschluss das Ausfallrisiko des Kreditgebers beseitigen und zu besseren Konditionen für den Kreditnehmer führen könnte , Rn. 0; Ehricke, Die EG-rechtliche Beurteilung der Rundfunkfinanzierung, S. 0). Unabhängig von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit dieses Ansatzes jeweils zur Anstaltslast) kommt dem Refinanzierungsvorteil keine Bedeutung zu, da die gesetzlichen Krankenkassen nicht berechtigt sind, Kredite aufzunehmen . Nur dann ist ein Refinanzierungsvorteil überhaupt von Interesse. Mit Aufhebung des Insolvenzausschlusses ist diese vermeintliche Begünstigung zudem endgültig entfallen und damit hier nicht weiter von Relevanz. [REF] sieht dabei den Vorrang der Schließung gegenüber der Durchführung eines Insolvenzverfahrens vor, so dass eine Fortführung der Krankenkasse in der Regel entgegen der Möglichkeiten des Insolvenzrechts nicht in Betracht kommt. Eine Begünstigung in Form von Quersubventionen liegt nicht vor. Eine Quersubvention ist nicht grundsätzlich beihilfenrechtlich relevant. Quersubventionierung meint eine Konstellation, in der ein Unternehmen intern einen oder mehrere Bereiche seiner Geschäftsaktivitäten mit Einnahmen aus anderen Bereichen finanziell unterstützt ). Dies kann problematisch sein, wenn ein Unternehmen staatliche Mittel aus einem Bereich dazu nutzt, Konkurrenten auf einem anderen Markt zu verdrängen. Eine Quersubvention liegt vor, wenn der Leistung keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht ). Diese ist beihilfenrechtlich nur dann relevant, wenn ein privater Investor von vergleichbarer Größe unter den gleichen Umständen die Maßnahme nicht durchgeführt hätte, wobei die Anwendung des Private-investor-Tests auch dann in Betracht kommt, wenn auf das Unternehmen auf einem Markt eine Monopolstellung inne hat ). Vortrag der Klägerin zu dieser Frage findet sich nicht. Die Frage kann jedoch offenbleiben, weil ausweislich der eingereichten Unterlagen und Gutachten jedenfalls in der Vergangenheit keine Quersubvention erfolgt ist. Es ist auch nicht zweifelsfrei u.a., Slg. [DATE] , I [DATE] , Rn. 0) erkennbar, dass zukünftig Quersubventionen stattfinden werden. Zwar wirft das von der Klägerin eingereichte Gutachten insoweit einige Fragen auf, ohne selbst das Vorliegen von Quersubventionen zweifelsfrei begründen zu können. Vielmehr geht es davon aus, dass bestimmte Angaben fehlen bzw. Annahmen zu prüfen wären. Dagegen ergibt sich aus der Stellungnahme des Aktuars vom [DATE] , dass die Kalkulation der Beklagten auch in Zukunft Quersubventionierungen ausschließen wird . Eine Begünstigung liegt damit nicht vor. Denn es reicht gerade nicht aus, dass nicht strukturell ausgeschlossen werden kann, dass eine Beihilfengewährung erfolgen wird. Vielmehr ist der Nachweis erforderlich, dass die Maßnahme tatsächlich einen Vorteil zugunsten der Beklagten bewirkt bzw. bewirken wird, weil nur dann eine Besserstellung des Unternehmens gegenüber den Wettbewerbern gegeben und damit der Schutzzweck des [REF] betroffen ist . Dies gilt auch für die anderen vorgetragenen Strukturvorteile . Die Kosten für das Personal wurden in die Kalkulation der Wahltarife eingepreist . Zweifel bestehen, soweit sich die Klägerin bezüglich der Begünstigung auf die Vorteile bei der Mitgliederwerbung bezieht. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Nutzung des eigenen Datenbestandes für die Werbung beihilfenrechtliche Relevanz aufweist, d.h. eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe darstellt, die zu einer Begünstigung führt. Schließlich bewirken die steuerrechtlichen Regelungen keine Begünstigung im Sinne von [REF] . Oben wurde bereits festgestellt, dass der Beklagten kein Steuervorteil zukommt. . Der Annahme einer Beihilfe stehen zudem im Einzelfall noch weitere Gründe entgegen. So ist nicht erkennbar, dass die Nutzung der Vollstreckungsmöglichkeiten einer Behörde oder der Erlass von Verwaltungsakten eine Beihilfe darstellen. Denn es fehlt an einer Begünstigung aus staatlichen Mitteln, da der staatliche Haushalt durch die Möglichkeit der Vollstreckung und den Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ohne Weiteres belastet wird . Überdies fehlt es an der notwendigen Selektivität , da die Möglichkeit des Erlasses von Verwaltungsakten dem öffentlichen Recht immanent und die Vollstreckung allen Behörden ermöglicht wird . Die steuerrechtlichen Regelungen führen ebenfalls nicht automatisch zu einer Begünstigung der Beklagten. Denn insoweit ist zumindest zu erwägen, dass die Ausnahme der Besteuerung, soweit man eine solche unterstellt, durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist . Da die Ansprüche jeweils unabhängig von der Frage, ob die Beklagte ein Unternehmen im Sinne des Europäischen Beihilfen und Wettbewerbsrechts ist, nicht vorlagen, war eine Vorlage an den EuGH gemäß [REF] nicht geboten. . Ein Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 i.V.m. [REF] . Ein solcher besteht nicht . Nach [REF] handelt unlauter i.S. des [REF] , wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. . Gegen eine Anwendung des UWG auf den vorliegenden Sachverhalt spricht, dass die streitige Tätigkeit nicht diesem Gesetz unterliegt. Die Tätigkeit der öffentlichen Hand unterliegt dem UWG nur dann, wenn sie eine geschäftliche Handlung nach [REF] darstellt, d.h. mit der Förderung des Absatzes oder des Bezuges von Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Hoheitliches Handeln fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich des UWG, da es nicht mit dem Absatz oder Bezug von Produkten im Zusammenhang steht. Denn Maßnahmen außerhalb der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verfolgen nicht das Ziel, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben . Nicht jede Erfüllung öffentlicher Aufgaben schließt jedoch eine geschäftliche Handlung aus. Gegen ein geschäftliches Handeln spricht u.a. das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht . Relevant ist auch der Grad der Erfüllung öffentlicher Zwecke. Ist die öffentliche Hand zur Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet oder ermächtigt und bewegt sie sich innerhalb dieser Rechtsgrundlage, so liegt ein hoheitliches Handeln vor . Hier bildet [REF] eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der Satzungsbestimmung ...) und ermächtigt die Beklagte zum Tätigwerden. Damit liegt hier ein hoheitliches Handeln vor, das nicht unter die Vorschriften des UWG fällt ). Auch insoweit steht dem die Entscheidung des EuGH bezüglich der Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenkassen nicht entgegen . Darin kommt der EuGH zwar zum Ergebnis, dass Krankenkassen im Bereich des UWG als Gewerbetreibende anzusehen sind, d.h. in dessen Anwendungsbereich fallen. Neben der Frage, ob sie Gewerbetreibende im Sinne des UWG sind, bleibt aber noch zu klären, ob eine geschäftliche Handlung vorliegt. Dabei kommt es weiterhin darauf an, ob öffentliche Zwecke verfolgt werden ). Ist dies der Fall, liegt gleichwohl keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG vor. . Zudem ist der [REF] nicht anwendbar, da es sich bei dem [REF] sowie [REF] um nicht erfasste Marktzutrittsregelungen handelt. . [REF] kann nur dann eingreifen, wenn Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen verhindert werden sollen. Erforderlich ist, dass die streitige Norm zumindest sekundär dazu dient, auch das Marktverhalten zu regeln und auf diese Weise gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen . Marktverhalten ist dabei jede Tätigkeit auf dem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer einwirkt . Da es genügt, dass die Vorschrift auch eine Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktbeteiligten darstellt, sind Verstöße gegen Marktzutrittsregelungen erfasst, soweit sie auch Marktverhaltensregelungen darstellen . Von einer Vorschrift mit Doppelfunktion ist in der Regel auszugehen, wenn die Betätigung auf einem bestimmten Markt einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die betreffende Norm damit gleichzeitig im Interesse der Marktpartner eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will . Ob eine Marktverhaltensregelung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln . Dagegen ist es nicht Sinn und Zweck der Norm, reine Marktzutrittsregelungen zu erfassen und damit den rechtswidrigen Marktzutritt zu sanktionieren und zu unterbinden ). Marktzutrittsregelungen sind Normen, die Personen den Marktzutritt aus Gründen verwehren, die nicht an das Marktverhalten anknüpfen, d.h. solche, die nicht die Art und Weise des Agierens am Markt betreffen . [REF] greift deshalb nicht bei Vorschriften, die bestimmten Personen zu ihrem eigenen Schutz oder zum Schutz des Unternehmens, in dem sie tätig sind, den Marktzutritt nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen gewähren. Zu den Marktzutrittsregelungen gehören ferner wirtschaftslenkende Normen, die die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen oder bestimmte Unternehmen vom Markt fern halten sollen, um die auf dem Markt agierenden Unternehmen vor unerwünschtem Wettbewerb zu schützen . Nach diesen Grundsätzen ist sowohl [REF] als auch [REF] als Marktzutrittsregelung anzusehen. In diesem Zusammenhang werden etwa die Regelungen der Gemeindeordnungen über die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, z. B. [REF] , als reine Marktzutrittsregelungen gewertet, obwohl diese Normen regelmäßig siehe etwa [REF] nur eine Tätigkeit zulassen, wenn diese nicht durch andere Unternehmen besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann . Insofern sind die Vorschriften des [REF] sowie des [REF] ähnlich den Vorschriften in den Gemeindeordnungen über die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Gemeinden als reine Marktzutrittsregelung anzusehen, die den gesetzlichen Krankenkassen den Zutritt zum Markt der privaten Zusatzversicherungen erst ermöglichen . Gemäß [REF] dürfen die Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. Die Norm ist Ausdruck des Gesetzesvorbehalts . Nicht Aufgabe des [REF] ist der Schutz der Privatwirtschaft . Aber selbst wenn dies der Fall wäre, regelt [REF] nach Ansicht der Kammer nur den Marktzutritt. Denn die Norm ermöglicht der gesetzlichen Krankenkasse die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und verbietet die Übernahme von Geschäften, die nicht zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich sind. Damit aber wird überhaupt das Tätigwerden der Krankenkasse ermöglicht, nicht aber ein bestimmtes Verhalten am Markt vorgegeben . Handelt die Kasse nicht innerhalb der vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben, ist ihr der Marktzutritt schlicht untersagt. Es wird dabei nicht die Art und Weise des Agierens auf dem Markt, sondern überhaupt die Zulässigkeit des Tätigwerdens beschränkt. Ein Unterschied zu den Regelungen über die erwerbswirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist für die Kammer hierbei nicht erkennbar, so dass die Annahme, [REF] sei gleichwohl eine Marktverhaltensregelungen, nicht gerechtfertigt erscheint. Damit kann schon grundsätzlich aus [REF] nichts anderes folgen, d.h. diese Regelungen keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Denn diese Normen bilden lediglich den Rahmen für das Tätigwerden der Krankenkassen und damit die in [REF] vorausgesetzte Grenze des gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabenbereichs. Wenn bereits [REF] eine Marktzutrittsregelung darstellt, muss dies erst recht für die Norm des [REF] gelten, die den [REF] inhaltlich ausfüllt. Es kommt hinzu, dass [REF] selbst bei isolierter Betrachtung eine Marktzutrittsregelung darstellt. Nach der Vorschrift kann die Krankenkasse in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder für sich und ihre nach § 0 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Gemäß [REF] kann sie die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. Zweck der Regelung des [REF] war die Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen. Dadurch sollte die Effizienz und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gesteigert werden. Die Erhöhung des Wettbewerbs sollte durch eine Steigerung der Wahlmöglichkeiten der Versicherten erfolgen . Mit dem Wahltarif zur Höhe der Kostenerstattung gemäß [REF] soll die Position der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber der privaten Krankenversicherung gestärkt werden. Dabei kann die Krankenkasse Angebote, die an die Leistungen der privaten Krankenversicherung angenähert sind, schaffen, um einen Wechsel der Versicherten in die private Krankenversicherung zu vermeiden . Schon vom Wortlaut her schafft die Regelung nur die Möglichkeit, überhaupt Wahltarife und damit eine Leistung anzubieten, die in ähnlicher Form bereits von den privaten Krankenversicherung als Zusatzversicherungen angeboten wird. Dies entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen. Die Vorschrift regelt damit den Marktzutritt, d.h. das "Ob" des Tätigwerdens. Sie enthält selbst aber keine Vorgaben für das Verhalten der Krankenkasse auf dem Markt. Daran ändert nichts, dass gegebenenfalls die übrigen Vorschriften des [REF] zu beachten sind. Denn diese Regelungen des [REF] enthalten keine Vorgaben, die das Marktverhalten regeln, zumal dessen Satz zwei bis vier ohnehin nicht gelten. Ebenso verhält es sich schließlich mit der Vorschrift des [REF] , die Quersubventionen ausschließen soll. Ziel der Regelung ist es, Querfinanzierungen zu verhindern ). Die Wahltarife müssen so kalkuliert werden, dass sie sich selbst tragen, d.h. keine Mittel aus dem Gesundheitsfond zur Deckung der aufgrund der Wahltarife entstandenen Kosten verwandt werden müssen. Die Vorschrift dient damit dem Schutz der Krankenkasse selbst vor einer Belastung mit den Kosten des Wahltarifs zu Lasten der Pflichtversicherung. Die Verhinderung einer Kostenverlagerung in den Pflichtversicherungsbereich bedeutet aber zugleich, dass die Vorschrift nicht das Marktverhalten betrifft, denn sie dient dem Schutz des Unternehmens selbst. Ein solches Verständnis scheint insbesondere auch die Klägerin zu haben, wenn sie von einem grundsätzlich unzulässigen Angebot der Beklagten ausgeht und vielmehr vorträgt, diese könne nur im Rahmen von [REF] Versicherungen privater Anbieter vermitteln. In einem solchen Fall sind [REF] und [REF] aber nicht von [REF] erfasst. . Selbst wenn man dem nicht folgt, scheitert ein Rückgriff auf [REF] aus einem anderen Grund. Erforderlich ist nämlich, dass die Vorschriften des [REF] und des [REF] das Interesse der Marktteilnehmer schützen. Die Norm muss gerade auch dem Schutz der marktbezogenen Interessen der Marktteilnehmer dienen. Sie muss unmittelbar die unternehmerische Betätigung von Unternehmen, nicht lediglich reflexartig ihr Interesse an allgemeiner Gesetzestreue schützen . Das Interesse vor dem Auftreten von Konkurrenz ist jedenfalls nicht erfasst. Erforderlich ist, dass sie die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber schützt . Eine solcher Schutz der Interessen der Klägerin lässt sich den Vorschriften der [REF] nicht entnehmen. [REF] soll die privaten Krankenkasse gerade nicht schützen. Denn durch die Norm wird der GKV erst ein Wettbewerb zur privaten Krankenkasse ermöglicht, um ein Abwandern von Mitgliedern zu verhindern. [REF] regelt keine ausdrücklichen Grenzen. Nimmt man einen Verweis auf [REF] an, folgt daraus kein Schutz der Klägerin, da die dort getroffenen Regelungen dem Schutz der Versicherten dienen und die Klägerin daher nicht erfassen. Ebenso verhält es sich in Bezug auf das in [REF] geregelte Verbot der Quersubventionen. Diese Vorschrift soll nicht die Interessen der Klägerin schützen, sondern vielmehr eine Verwendung der Mittel aus dem Gesundheitsfond für die Finanzierung der Wahltarife verhindern. Die Vorschrift hat damit eine objektive Zielrichtung. Die Klägerin ist nach alledem allenfalls reflexartig vom Schutzzweck der Regelungen erfasst. . Die Beklagte erlangt auch keinen unzulässigen Vorsprung durch Nutzung amtlicher Einrichtungen, Ressourcen und Informationen. Zwar kann ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG vorliegen, wenn die öffentliche Hand den Vorsprung durch die Nutzung von amtlichen Einrichtungen, Informationen und Ressourcen ausnutzt, um sich auf einem mit der amtlichen Tätigkeit verbundenen Markt einen Vorteil gegenüber privaten Wettbewerbern zu verschaffen . Nach der Rechtsprechung darf sich die öffentliche Hand bei der Wahrnehmung ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung von den Mitbewerbern verschaffen, dass sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt, die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, oder öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit vermengt . Ein solcher Fall ist nicht ersichtlich. Weder liegt eine erwerbswirtschaftliche Betätigung vor, noch setzt die Beklagte ihre Befugnisse ein, um ihren Wettbewerb zu fördern und die privaten Mitbewerber zu verdrängen . Zudem wäre ein enger Zusammenhang zwischen der vermeintlichen erwerbswirtschaftlichen Betätigung und der hoheitlichen Tätigkeit gegeben, wobei die Wahltarife aufgrund ihrer Funktion zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der hoheitlichen Tätigkeit durch Erhalt der Mitgliedschaft leistungsfähiger Mitglieder dienen, was ebenfalls eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise ausschließt . Dagegen folgt aus einer Preisunterbietung, soweit sie denn vorliegt, nicht ohne Weiteres eine Unlauterkeit, weil ansonsten schon der Wettbewerb der öffentlichen Hand selbst unmöglich wäre . Es ist jedenfalls weder ersichtlich, dass die Gefährdung des Wettbewerbsbestands auf dem gesamten Markt droht , noch dass zweckgebundene öffentliche Mittel in sachfremder Weise für andere Zwecke genutzt werden . Ohnehin führt nicht jede Verwendung öffentlicher Mittel, z.B. hier durch eine behauptete Quersubvention, zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise, weil dann jedwede erwerbswirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt für die öffentliche Hand untersagt wäre . Hoheitsträger genießen dabei zwar keine Vorteile im Rahmen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung, werden aber auch nicht strengeren Regelungen unterworfen . Eine Quersubventionierung, d.h. der Transfer von Mitteln aus gewinnbringenden Tätigkeitsfeldern in solche Bereiche, die negative Ergebnisse erzielen, ist aber ein durchaus übliches Mitteln im Rahmen eines in mehreren Feldern tätigen Unternehmens und kann daher in Bezug auf die öffentliche Hand ebenfalls nicht per se unlauter sein. Ebenso wenig ist die Nutzung des Eigentums im Wettbewerb mit privaten Unternehmen in der Regel unzulässig . . Zwar ließe sich bei einem Verstoß gegen [REF] an einen Unterlassungsanspruch nach [REF] denken . Dies setzte jedoch das Vorliegen einer nicht notifizierten Beihilfe voraus, was oben bereits verneint wurde. . [REF] kann einen Unterlassungsanspruch ebenso wenig begründen, da dieser neben [REF] nicht anwendbar ist . Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des [REF] zu erkennen gegeben, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass es nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein kann, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen. Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des [REF] sind, nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens über [REF] als unlauter angesehen werden. . Aus vergleichbaren Gründen scheidet auch ein Unterlassungsanspruch aus § 0 Abs. 0 i. V. m. §§ 0 ff. GWB aus ; a.A. Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0 ff.). Nach [REF] ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. [REF] greift vorliegend entsprechend der obigen Ausführungen mangels des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von [REF] nicht. . [REF] ist schon dem Grunde nach unanwendbar. Die Norm greift dann nicht, wenn die öffentliche Hand in öffentlich-rechtlicher Rechtsform handelt . Öffentlich-rechtliche Rechtsform erfasst ohne Weiteres auch Satzungsregelungen, die hier die Grundlage für die Wahltarife bilden. . Die Beklagte hat auch nach den Maßstäben des GWB keine marktbeherrschende Stellung inne. Ein Unternehmen ist gemäß [REF] marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt 0. ohne Wettbewerber ist, 0. keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder 0. eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat. Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern ist nach [REF] insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 0. sein Marktanteil, 0. seine Finanzkraft, 0. sein Zugang zu den Beschaffungs oder Absatzmärkten, 0. Verflechtungen mit anderen Unternehmen, 0. rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer Unternehmen, 0. der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind, 0. die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie 0. die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen. Es wird gemäß [REF] vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 0 Prozent hat. Nach [REF] sind zwei oder mehr Unternehmen marktbeherrschend, soweit 0. zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und 0. sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 0 erfüllen. Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt nach [REF] als marktbeherrschend, wenn sie 0. aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von 0 Prozent erreichen, oder 0. aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen. Die Marktabgrenzung erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite, d.h. bei Angebotsmärkten aus Sicht der Abnehmer 0/0; Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 0 Rn. 0). Entscheidend für den räumlich relevanten Markt ist die funktionelle Austauschbarkeit . Sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht, sind marktgleichwertig ; Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 0.Aufl., § 0 Rn. 0). Räumlich erfasst wird das Gebiet, in dem das betroffene Unternehmen wirksamen Wettbewerb von Konkurrenten ausgesetzt ist, die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich insofern von benachbarten Gebieten deutlich unterscheidet. Begrenzungen können sich dabei aus den rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Der räumlich relevante Markt umfasst kleinere Gebiete als das Bundesgebiet, wenn der Wettbewerb über die Grenzen dieses Gebiet hinaus aus objektiven Gründen ausgeschlossen oder erheblich gemindert ist . Die Prüfung der Marktbeherrschung setzt dabei bei der Bestimmung der Marktanteile als wesentlichem Kriterium an. Von Bedeutung ist daneben der relative Marktanteil, d.h. der Abstand zu den Marktanteilen der Wettbewerber 0/0; Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 0 Rn. 0; Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, § 0 Rn. 0 ff.). Zu berücksichtigen ist weiterhin, ob Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite bestehen. Je größer die Ausweichmöglichkeiten sind, umso eher ist eine Marktbeherrschung des Anbieters ausgeschlossen . Erforderlich bei der Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung ist eine wertende Gesamtschau der einzelnen, auch ungenannten Kriterien . Eine überragende Marktstellung weist ein Unternehmen erst ab einem Marktanteil von 0 Prozent oder mehr auf . Die Beeinträchtigung kann auch auf einem Drittmarkt eintreten, sofern nur der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist . Insoweit ergibt sich nach diesen Maßstäben kein anderes Ergebnis als im Rahmen der Prüfung des [REF] . Die Vermutungsregelung des [REF] greift selbst nach dem Vortrag der Klägerin nicht ein. Es spricht Einiges dafür, wegen der Austauschbarkeit mit den privaten Angeboten auf die Bundesrepublik als relevanten Markt abzustellen. Bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik hat die Beklagte weder auf dem Markt der Zusatzversicherungen noch auf dem Markt der Krankenvollversicherungen eine marktbeherrschende Stellung inne. Selbst wenn man aber auf das Einzugsgebiet der Beklagten als räumlich relevanten Markt abstellt, fehlt es an einer marktbeherrschenden Stellung. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen zusammen eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Die Vermutungsregelung des [REF] greift nicht. Im Übrigen kann dies für den hier interessieren Markt der Zusatzversicherungen ohnehin ausgeschlossen werden, gilt aber auch für den Markt der Krankenvollversicherung. Dies würde einerseits voraussetzen, dass aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder zu rechnen ist, was eine enge Reaktionsverbundenheit zwischen den Unternehmen bedingt. Dabei kommt es entscheidend auf die Markttransparenz sowie die Abschreckungs und Sanktionsmittel an . Die oben dargelegten Gesamtumstände sprechen gegen eine solche Reaktionsverbundenheit. An Vortrag zu dieser Frage fehlt es. Veranlassung dem weiter nachzugehen, hat daher nicht bestanden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Fall des [REF] gegeben ist. . Ergänzend weist die Kammer, ohne dass es insoweit für die Entscheidung nach dem oben Gesagten darauf ankäme, auf folgende Gesichtspunkte hin. . Grundsätzlich ergibt sich aus [REF] eine hinreichende Kompetenzgrundlage für die Schaffung einer Ermächtigungsnorm wie [REF] ). [REF] ist nämlich weit zu verstehen, wobei es genügt, wenn die wesentlichen Strukturmerkmale der klassischen Sozialversicherung gewahrt werden . Bei Berücksichtigung dieser weiten Auslegung ist nicht ersichtlich, dass der [REF] , der die Wettbewerbsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber den privaten Krankenversicherungen stärken soll, ohne das er dabei die wesentlichen Strukturmerkmale der gesetzlichen Krankenversicherung ändern würde, nicht davon gedeckt ist. Vielmehr bleiben die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Vollversicherungen unverändert, z.B. im Hinblick auf das Solidarprinzip und die Beitragsfinanzierung. Es kommt hinzu, dass die Wahltarife selbst als eine Ausgestaltung dieses Systems angesehen werden können. Denn damit kommen auch solche Personenkreise in den Genuss zusätzlicher Leistungen, die etwa wegen gewisser Vorerkrankungen bei privaten Krankenversicherungen keine vergleichbaren Zusatzversicherungen hätten abschließen können. Innerhalb des einzelnen Wahltarifs erfolgt eine Umverteilung der Einnahmen im Sinne eines Solidarprinzips, denn die Einnahmen werden nicht anhand des individuellen Risikos eines jeden Versicherten, sondern abstrakt berechnet. . Darüber hinaus ist im Wesentlichen nicht erkennbar, dass die einzelnen Wahltarife nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage aus [REF] gedeckt sind . . Der Wortlaut und die Systematik des [REF] geben keine eindeutigen Vorgaben bezüglich der Reichweite der danach fakultativ vorgesehenen Wahltarife . [REF] spricht davon, dass die Krankenkasse Tarife für Kostenerstattung schaffen kann, was auch bei den Tarifen der Beklagten der Fall ist. Ebenso wenig führen [REF] zu einer definitiven Einschränkung. Nach [REF] kann die Krankenkasse die Höhe der Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. Der Wortlaut kann dahingehend verstanden werden, dass ausschließlich eine Variation in der Höhe der Kostenerstattung, d.h. z.B. 0 Prozent einer Rechnung, das 0-fache des Gebührensatzes nach der GoÄ oder auch das 0-fache, möglich ist mit der Folge, dass unterschiedliche Prämien zu zahlen sind . Die Regelung des [REF] schließt zudem die Anwendung bestimmter Teile des [REF] aus, was teilweise dahingehend verstanden wird, dass der [REF] im Übrigen anwendbar bleibt . Zwingend ist dieses Verständnis gleichwohl nicht. Der Umkehrschuss aus [REF] ist nach Ansicht der Kammer eine mögliche Sichtweise. Möglich ist eine Interpretation, dass tatsächlich lediglich eine mit [REF] vergleichbare Anzeigepflicht des Versicherten sowie eine Beratungspflicht der Krankenkasse nach [REF] nicht bestehen sollten ). Dafür spricht, dass der Gesetzgeber eine weitergehende Aufklärungs und Informationspflicht aufgrund der allgemeinen Beratung im Rahmen der Wahltarife für nicht erforderlich hielt. Aus der Gesetzessystematik lässt sich nicht folgern, dass damit Personen ausgeschlossen werden sollen, die keine Kostenerstattung nach [REF] gewählt haben . Denn dazu hätte es in [REF] einer Verweisung auf S. 0 des [REF] , jedenfalls einer eindeutigeren Regelung bedurft ). Dass dies dem Gesetzgeber deutlich war, macht [REF] klar, wo die besonderen Versorgungsformen explizit im Wortlaut der Norm erwähnt werden. Gegen eine unmittelbare Verknüpfung der Wahltarife nach [REF] mit der Kostenerstattung nach [REF] spricht auch die zunächst unterschiedlich geregelte Mindestbindungsfrist. Es wäre widersprüchlich, bezüglich [REF] eine Frist von einem Jahr vorzusehen, die Versicherten an die Tarife nach [REF] aber noch 0 weitere Jahre zu binden , obwohl ein Wahltarif ohne Kostenerstattungstarif gerade nicht zulässig sein soll. Schließlich ist zu beachten, dass die Tarife nach [REF] in der Höhe auf die Sachleistungskosten beschränkt werden, ohne dass dabei weitere Beiträge zu entrichten sind. Eine solche Begrenzung findet sich für [REF] nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut gerade nicht, wofür der Versicherte allerdings zusätzliche Entgelte zu zahlen hat. Dies zeigt bereits deutliche Differenzen in den Strukturen der Tarife nach [REF] und nach [REF] . Für ein weiteres Verständnis spricht der Wortlaut von S. 0, der vorsieht, dass die Versicherten Tarife für die Kostenerstattung wählen können. Die Höhe der Kostenerstattung, wie in Satz 0 vorgesehen ist, ist danach nur eine mögliche Gestaltung. . Unergiebig ist im Wesentlichen die Gesetzesbegründung. Nach der Gesetzesbegründung kann "die Höhe der Kostenerstattung variabel gestaltet werden. Beispielsweise wäre es möglich, dem Versicherten den 0-fachen Satz nach GoÄ/GoZ zu erstatten." Damit wird letztlich der Wortlaut von [REF] in der Gesetzesbegründung wiedergegeben. Ein weitergehender Erkenntnisgewinn folgt daraus nicht. Die Formulierung kann wie auch [REF] dahingehend verstanden werden, dass allein die Kostenerstattung variiert werden kann, nicht aber Mehrleistungen wie Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer-Tarife erfasst werden, ohne dass dieses Verständnis zwingend wäre. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass "diese Tarifmöglichkeit die Wettbewerbsposition der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber der privaten Krankenversicherung stärke" . Die Formulierung lässt offen, ob sich die Stärkung der Wettbewerbsposition auf die Wahltarife nach [REF] allgemein oder auf die Möglichkeit der Variation der Kostenerstattung bezieht. Für ein weiteres Verständnis spricht demgegenüber die Absicht des Gesetzgebers, mit den Wahltarifen die Wahlfreiheit der Versicherten sowie den Wettbewerb zwischen den Kassen zu erhöhen . . Nach Ansicht der Kammer wird aber relevant, dass nach dem von der Klägerin insoweit verfolgten Verständnis der Beschränkung auf eine Variation der Kostenerstattung der Regelung wohl keine praktische Bedeutung mehr zukommen dürfte. Das gesetzgeberische Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen zu stärken, kann so kaum erreicht werden . Es scheint daher nach dem Willen des Gesetzgebers ein weiteres Verständnis zugrunde zu legen zu sein. Bezeichnenderweise hat der Gesetzgeber in Kenntnis des seit dem Jahr [DATE] schwelenden Streits zwischen der PKV und der GKV über die Reichweite der Regelung des [REF] keine Klarstellung im Sinne der von der Klägerin favorisierten engen Auslegung vorgenommen, obwohl dafür nach dem Beschluss des LSG NRW hinreichend Anlass bestanden hätte. Stattdessen hat die Bundesregierung am [DATE] auf eine Anfrage des späteren Gesundheitsministers Daniel Bahr einen Wahltarif für Chefarztbehandlung und Zweitbettzimmerunterbringung für vertretbar und lediglich als höher vergütete Variante der GKV-Leistung "Krankenhausbehandlung" angesehen . Dies macht deutlich, dass die hier vertretene weitere Auslegung durchaus vom gesetzgeberischen Wille umfasst wird. . Dem weiteren Verständnis steht das Wirtschaftlichkeitsgebot nach [REF] nicht entgegen. Dies folgt allein daraus, dass in den streitigen Wahltarifen zusätzliche Entgelte für die Mehrleistungen gezahlt werden müssen. Abzustellen ist damit auf eine Wirtschaftlichkeit innerhalb des Tarifs, nicht aber auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des [REF] ; Giesen, Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 0 f.). . Schließlich folgt aus [REF] nichts anderes ). Vielmehr stehen [REF] und [REF] nebeneinander. Die Krankenkasse hat die Wahl, ob sie fremde Versicherungen vermitteln oder eigene Wahltarife anbieten möchte bzw. beide Optionen nutzt. Dabei spielt eine Rolle, dass die Ausgestaltungsmöglichkeiten der Versicherungen nach [REF] noch über die Regelungsbefugnisse des [REF] hinausgehen dürften. Ein Leerlaufen der Regelung des [REF] liegt damit nicht vor, zumal nicht jede gesetzliche Krankenkasse jeden Wahltarif wird einführen können oder wollen. Zudem hat der Gesetzgeber die Überschneidung zwischen [REF] und [REF] gesehen und sich für eine Erweiterung der Kompetenzen der gesetzlichen Krankenkassen entschieden. Deckt die Norm damit ein weites Verständnis ab, kommt als Grenze insoweit das Verfassungs und Europarecht in Betracht. Nach dem oben Gesagten besteht für eine verfassungs bzw. europarechtskonforme einengende Auslegung keine Veranlassung. . Bei einem hier vertretenen weiten Verständnis dürften die Tarife von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein. Dies gilt beispielhaft für die Regelung hinsichtlich der Kostenerstattung bei Zahnersatz, denn die Versorgung mit Zahnersatz ist grundsätzlich gemäß [REF] von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen gedeckt. Lediglich der Leistungsumfang wurde durch die Festbetragsregelungen der Höhe nach begrenzt . Auch die Kostenerstattung im Rahmen der Krankenhauszuzahlungen betrifft einen Bereich, der von der Sachleistungspflicht umfasst ist, so dass es nicht zu einer Ausweitung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenkassen kommt. Schließlich ist eine "Chefarztbehandlung" sowie die Unterbringung in einem Einzel bzw. Zweibettzimmer nicht per se eine Domäne der privaten Krankenversicherung. Vielmehr ist sie Gegenstand der Sachleistungsverpflichtung der Krankenkassen, soweit sie medizinisch erforderlich ist. Daher kann im Einzelfall sehr wohl ein Anspruch auf die Behandlung durch den Chefarzt bzw. eine Unterbringung im Einzelzimmer medizinisch geboten sein und gehört sodann zum Sachleistungsanspruch des Versicherten gemäß [REF] . Es kann daher nicht als Verstoß gegen [REF] gewertet werden, wenn Wahltarife gegen zusätzliches Entgelt eingeführt werden, die diese Möglichkeit generell eröffnen. Eine Ausweitung des Sachleistungsanspruches auf der gesetzlichen Krankenversicherung fremde Bereiche erfolgt dadurch nicht ). c. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. . Allerdings ist die Klage gemäß [REF] zulässig um die Feststellungsklage erweitert worden. Die Kammer lässt offen, ob vorliegend wie die Klägerin meint bereits ein Fall des [REF] gegeben ist. Das ist problematisch, weil hier nicht bei gleichem Klagegrund lediglich eine Umstellung des Antrags erfolgt, sondern vielmehr ein neuer zusätzlicher Klageantrag und Klagegrund zu den Unterlassungsansprüchen anhängig gemacht worden ist . Ebenso lässt die Kammer offen, ob die Klageerweiterung sachdienlich im Sinne von [REF] war, was wegen der Unzulässigkeit der Feststellungsklage zweifelhaft ist . Nach Ansicht der Kammer ist nämlich von einer Einwilligung aufgrund rügeloser Einlassung gemäß [REF] auszugehen. Danach ist die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben. Mit Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] hat sich die Beklagte auf die von der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] hilfsweise erhobene Feststellungsklage eingelassen. Denn sie hat ausgeführt, dass der von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht besteht . Die Ausführungen erfolgten entgegen die Ansicht der Beklagten auch nicht hilfsweise. Denn der Zusammenhang macht klar, dass die hilfsweise Einlassung nur im Hinblick auf die Klageerweiterung bezüglich der weiteren Wahltarife erfolgt, der die Beklagte zuvor widersprochen hatte . Im Übrigen hat sich die Beklagte nicht lediglich hilfsweise eingelassen. Sie hat der Klageerweiterung nicht widersprochen. Soweit sie sich auf die Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] bezieht, lässt sich diesem kein Widerspruch gegen die Klageerweiterung in Bezug auf die hilfsweise erhobene Feststellungsklage entnehmen. Vielmehr wurde nur der durch die Einbeziehung weiterer Wahltarife vorgenommenen Klageänderung ausdrücklich widersprochen . Die Passage lässt sich ebenso wie der gesamte Schriftsatz nach Ansicht der Kammer nur dahingehend auslegen, dass sich der ausdrückliche Widerspruch nur auf die Erweiterung der Klage in Bezug auf die weiteren Wahltarife der Beklagten bezogen hat. . Die Klage ist jedoch unzulässig. Eine als Normenkontrollklage gegen eine untergesetzliche Regelung erhobene Feststellungsklage kommt nämlich nur ausnahmsweise in Betracht. Sie ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene sonst keinen effektiven Rechtsschutz erreichen kann . Davon geht aber noch nicht einmal die Klägerin aus, wenn sie im Zusammenhang mit der Sachdienlichkeit der Klageerweiterung in Bezug auf die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ausführt, dass im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen sind wie im Rahmen der Unterlassungsansprüche . Warum sodann ohne die Feststellungsklage kein effektiver Rechtsschutz zu erlangen ist, erschließt sich der Kammer nicht. 0. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] i. V. m. [REF] .

Die Beschwerdeführerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem nicht patentgeschützte Arzneimittel produziert und auf dem deutschen Markt vertreibt. Im Jahr [DATE] beteiligte sie sich an einer gemeinsamen Ausschreibung aller Allgemeinen Ortskrankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen gemäß [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung für die Jahre [DATE] und [DATE] . Der zu vergebende Auftrag wurde auf insgesamt 0 Fachlose aufgeteilt, wobei sich jedes Fachlos in fünf Teillose unterteilte. Nach den Verdingungsunterlagen hatte jeder Bieter pro angebotenem Fachlos und je Gebietslos einen "Rabatt-ApU" für alle Pharmazentralnummern anzubieten, die er für den angebotenen Wirkstoff zu einem bestimmten Stichtag im Sortiment hatte. Je Wirkstoff und Gebietslos erhielt jeweils ein Bieter den Zuschlag, nämlich derjenige, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hatte. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots wurde anhand von zwei Kriterien ermittelt: Zum einen anhand des Kriteriums "Wirtschaftlichkeit des Rabatt-ApU", zum anderen anhand des Ausschlusskriteriums "Ausgleich der Mehrkosten der Überschreitung des zum Zeitpunkt der Bewertung geltenden Festbetrags für jede der angebotenen PZN durch den absoluten Rabatt". Im Rahmen des ersten Kriteriums sollte die Höhe der möglichen Einsparungen pro Gebiets und Fachlos ermittelt werden. Von entscheidendem Einfluss war dabei die Höhe des "bereinigten Rabatt-ApU". Zur Ermittlung dieses "bereinigten Rabatt-ApU" wurden zu dem vom Bieter jeweils angebotenen Rabatt-Abgabepreis zunächst etwaige festbetragsbedingte Aufzahlungen addiert. Nachdem die Allgemeinen Ortskrankenkassen der Beschwerdeführerin mitgeteilt hatten, dass sie keinen Zuschlag auf ihre Gebote erhalten sollte, stellte sie einen Vergabenachprüfungsantrag. Sie machte unter anderem geltend, die Allgemeinen Ortskrankenkassen seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Vorgaben des [REF] einzig und allein dadurch hätten umgesetzt werden können, dass der Betrag einer etwaigen festbetragsbedingten Aufzahlung als Summand im Rahmen der Berechnung des bereinigten Rabatt-ApU berücksichtigt wird. Mit dieser Formel werde den Anbietern von Festbetragsarzneimitteln, die über dem Festbetrag liegen, von vornherein jede Chance auf den Zuschlag genommen. Die gesetzlichen Vorgaben hätten auch dadurch umgesetzt werden können, dass der Rabattvertragspartner unmittelbar im Rabattvertrag zur Erstattung der von den Allgemeinen Ortskrankenkassen zunächst gemäß [REF] zu tragenden Mehrkosten verpflichtet wird. Jegliche festbetragsbedingten Mehrkosten würden auf diese Weise für die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu einem durchlaufenden Posten, der letztlich vom Rabattvertragspartner zu tragen wäre; gleichzeitig würde den Ausschreibungswettbewerb derjenige gewinnen, der tatsächlich ungeachtet seiner generellen Preispolitik außerhalb des konkreten Rabattvertragsverhältnisses den Allgemeinen Ortskrankenkassen den höchsten Rabatt einräume. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag zurück. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde. Diese hat das Landessozialgericht zurückgewiesen und unter anderem ausgeführt, die Berechnungsformel zur Ermittlung des Zuschlagskriteriums "Wirtschaftlichkeit des Rabatt-ApU" sei nicht vergaberechtswidrig. Die Formel bewirke keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von Unternehmen, die ihre Arzneimittel über den jeweils geltenden Festbeträgen anbieten. Die Einführung des Festbetrags ziele durch Anreizung des Wettbewerbs unter Leistungserbringern letztlich darauf, dass sich Preise auf oder unter der Höhe des Festbetrags am Markt etablieren. Von diesem gesetzlich angestrebten Regelfall gehe die Berechnungsformel der Allgemeinen Ortskrankenkassen zur Bewertung der Angebote aus. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Steuerungsinstrument der Festbeträge beimesse, verdeutlichten ferner die Regelungen des [REF] . Dem trage die Berechnungsformel Rechnung. Die Anknüpfung an die jeweils geltenden Festbeträge für die zu rabattierenden Arzneimittel stelle im Hinblick auf die Gesetzeslage nicht nur ein sachgerechtes und naheliegendes, sondern wegen [REF] auch notwendiges Kriterium gerade auch für die Angebotswertung dar. Der Gesetzgeber verfolge hier erkennbar das Ziel, zu verhindern, dass im Rahmen von Verträgen gemäß [REF] erzielte Rabatte durch das Überschreiten von Festbeträgen minimiert oder gar ausgeglichen würden. Bei dieser Sachlage sei es nur folgerichtig, wenn die Allgemeinen Ortskrankenkassen bestrebt seien, diese gesetzgeberische Absicht bereits im Rahmen der Angebotswertung zu berücksichtigen. Es habe sich den Allgemeinen Ortskrankenkassen deshalb keineswegs aufdrängen müssen, zum Zwecke der Wahrung dieser gesetzgeberischen Vorgaben außerhalb des Bewertungsverfahrens durch eine entsprechende Erstattungsverpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen die Beachtung dieser gesetzgeberischen Absicht zu gewährleisten. Eine entsprechende Verpflichtung im Rabattvertrag, wie sie der Beschwerdeführerin vorgeschwebt habe, hätte zudem für die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen höheren Verwaltungsaufwand wegen der nachträglich durchzuführenden Erstattung, eine Vorleistungspflicht verbunden mit einem Zinsverlust und außerdem ein erweitertes Insolvenzrisiko bedeutet. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG durch den Beschluss des Landessozialgerichts. Ihre durch [REF] geschützte Berufsfreiheit, hilfsweise ihre durch [REF] geschützte wirtschaftliche Dispositionsfreiheit, werde verletzt, weil die Wertungssystematik der Allgemeinen Ortskrankenkassen ihre Preisbildungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise beschränke. Die angegriffene Wertungssystematik habe direkten Einfluss auf die Entscheidung eines pharmazeutischen Unternehmers, zu welchem generellen Preis er sein Arzneimittel anbiete. Denn wolle er nicht faktisch von derartigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden, reiche es nicht aus, den Krankenkassen im Rahmen von Rabattausschreibungen festbetragsgebundene Arzneimittel zu einem besonders günstigen Preis anzubieten. Vielmehr werde er gezwungen, den unabhängig von einer konkreten Rabattausschreibung geltenden Normalpreis so festzusetzen, dass keine Festbetragsüberschreitung entstehe. Zur Ermittlung des preisgünstigsten Angebots sei diese Wertungssystematik ungeeignet. Sie ziele nicht primär darauf ab, den günstigsten Rabatt-Abgabepreis zu erzielen; vielmehr gehe es um eine Preissteuerung außerhalb des konkreten Rabattausschreibungsverfahrens. Der vorliegende Eingriff sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, weil er nicht erforderlich sei, um den angestrebten Zweck, nämlich den Ausgleich der durch Überschreitung des Festbetrags entstehenden Mehrkosten, zu erreichen. Aus [REF] ergebe sich nicht, dass der Mehrkostenausgleich zwingend im Rahmen der Wertungssystematik zu berücksichtigen sei. Das angestrebte Ziel lasse sich gleichermaßen durch eine vertragliche Ausgleichsverpflichtung erreichen. Eine solche Vorgehensweise werde tatsächlich von anderen Krankenkassen gewählt. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts wäre sie auch gleich geeignet wie die beanstandete Wertungssystematik. Es entstehe weder ein höherer Verwaltungsaufwand noch eine Vorleistungspflicht verbunden mit einem Zinsverlust; sie habe auch nicht ein erweitertes Insolvenzrisiko zur Folge. Die Abrechnung der Rabattverträge erfolge ohnehin im Wege einer nachträglichen Erstattung des Rabatts durch die pharmazeutischen Unternehmen an die Krankenkassen. Der Ausgleich der von der Krankenkasse zu zahlenden Mehrkosten durch den Auftragnehmer wäre im Rahmen dieses Abrechnungssystems lediglich ein zusätzlicher Posten. Mit einer vertraglichen Ausgleichsverpflichtung wäre auch keine Vorleistungspflicht verbunden, die über das hinausgehen würde, was auch ohne eine solche vertragliche Regelung zu den Pflichten der Krankenkasse gehören würde. Wegen des angesprochenen Insolvenzrisikos verweist die Beschwerdeführerin auf die Eignungsprüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens; dort sei die finanzielle Leistungskraft der Unternehmen bereits Gegenstand. [REF] sei verletzt, weil durch die beanstandete Wertungssystematik Angebote für Arzneimittel, deren Preis über dem Festbetrag liege, anders behandelt würden als Angebote für Arzneimittel, deren Preis den Festbetrag nicht überschreite. Dafür liege kein hinreichender sachlicher Grund vor. II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Für eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte ist nichts ersichtlich. Es liegt kein Eingriff in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin vor. Das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln . Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. [REF] sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen . Dagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten . Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Mitbewerber und die der Vergabeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien berühren grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des erfolglosen Bewerbers. Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags beeinflusst die handelnde staatliche Stelle den Wettbewerb nicht von außen, sondern wird selbst auf der Nachfrageseite wettbewerblich tätig und eröffnet so einen Vergabewettbewerb zwischen den potentiellen Anbietern. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Nachfragers, nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren er das günstigste Angebot auswählt. Dementsprechend trägt ein Wettbewerber auf der Angebotsseite stets das Risiko, dass seinem Angebot ein anderes, für den Nachfrager günstigeres vorgezogen wird . So liegt es auch hier. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen werden bei der Ausschreibung von Rabattverträgen als Nachfrager auf dem Arzneimittelmarkt wettbewerblich tätig. Es sind keine besonderen Umstände dargetan oder sonst zu erkennen, aufgrund derer die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen angewandte Berechnungsformel zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Angebote und die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin ausnahmsweise dennoch an [REF] zu messen sein könnten. Dies wäre der Fall, wenn die angewandten Bewertungskriterien nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen einen Ersatz für eine staatliche Maßnahme darstellen würden, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre . An einer eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen lediglich ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten Regelung sind . Zwar werden die Chancen eines Unternehmens, dessen Arzneimittel zu einem Preis oberhalb des Festbetrags verkauft werden, durch die angegriffene Berechnungsformel erheblich verringert. Die Marktstellung der ausschreibenden Allgemeinen Ortskrankenkassen mag dazu führen, dass sich pharmazeutische Unternehmen deshalb veranlasst sehen, eine Festbetragsüberschreitung zu vermeiden. Die Berechnungsformel berücksichtigt eine etwaige Überschreitung des Festbetrags aber nicht zu dem erkennbaren Zweck, einer solchen Überschreitung generell entgegenzuwirken, sondern zielt darauf ab, die Wirtschaftlichkeit des Angebots im Hinblick auf den abzuschließenden Rabattvertrag zu ermitteln. Etwaige Auswirkungen auf die allgemeine Preisgestaltung der am Vergabeverfahren teilnehmenden pharmazeutischen Unternehmen stellen sich lediglich als Reflex dar. Dabei kommt es für die Frage nach dem Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht entscheidend darauf an, ob es andere Bewertungsmöglichkeiten gegeben hätte. Auch die besondere Marktmacht der Allgemeinen Ortskrankenkassen ändert an der Beurteilung nichts . Zu messen ist die angegriffene Entscheidung allerdings am allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Einer staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, ist es aufgrund des Gleichheitssatzes verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen . Auch insoweit ist der Beschluss des Landessozialgerichts jedoch nicht zu beanstanden. Es ist nicht zu erkennen, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen bei der vom Fachgericht gebilligten Ausgestaltung des Zuschlagskriteriums "Wirtschaftlichkeit des Rabatt-ApU" willkürlich verfahren wären. Die beanstandete Berechnungsformel dient der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Dieses von [REF] vorgegebene Zuschlagskriterium dient gerade der von [REF] geforderten sachgerechten Differenzierung zwischen den Bietern . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu beurteilen, ob die Kriterien, die ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zugrunde gelegt hat, zweckmäßig sind und ob das einfache Recht objektiv richtig angewendet wurde . Es prüft lediglich, ob eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegt, wie insbesondere dann, wenn die Wirtschaftlichkeit anhand offensichtlich sachwidriger Kriterien bestimmt wird. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen. Die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen angewandte Berechnungsformel knüpft an [REF] an. Für das Vergabeverfahren folgt aus diesen Regelungen, dass sichergestellt sein muss, dass der Bieter zum Zuge kommt, dessen Angebot auch unter Berücksichtigung etwaiger durch eine Festbetragsüberschreitung bedingter Mehrkosten das wirtschaftlichste ist. Es ist keine Frage spezifischen Verfassungsrechts, ob die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen angewandte und vom Landessozialgericht gebilligte Berechnungsformel den einfachgesetzlichen Vorgaben in optimaler Weise Rechnung trägt oder gar geboten ist. Sie ist jedenfalls nicht offensichtlich sachwidrig. Es erscheint zwar denkbar, dass der gesetzlich geforderte Ausgleich einer etwaigen Festbetragsüberschreitung auch anders hätte gewährleistet werden können, etwa wie von der Beschwerdeführerin gefordert durch eine vertraglich gesondert geregelte Erstattungspflicht außerhalb der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Mit dieser Alternative haben sich die Vergabekammer und das Landessozialgericht auseinander gesetzt und sie willkürfrei verworfen. Soweit das Landessozialgericht darauf abstellt, dass die Krankenkassen mit dem Ausgleich der Festbetragsüberschreitung in Vorleistung treten müssen, weist die Beschwerdeführerin zwar zutreffend darauf hin, dass die vereinbarten Rabatte auch im Übrigen im Wege einer nachträglichen Erstattung gewährt werden. Das ändert aber nichts daran, dass sich durch eine Festbetragsüberschreitung der Betrag erhöht, mit dem die Krankenkassen in Vorleistung zu treten haben. Soweit das Landessozialgericht davon ausgeht, dass für die Krankenkassen damit ein höherer Verwaltungsaufwand, ein Zinsverlust und ein erweitertes Insolvenzrisiko einhergingen, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende fachgerichtliche Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.