Der Verfahrensgegenstand eines auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichteten Verwaltungsverfahrens wird dabei einerseits vom Regelungswillen der Behörde und andererseits vom Begehren des Antragstellers bestimmt .

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., F., zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorstehend bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Die Klägerin, nach den Feststellungen des LSG [DATE] in der Ukraine geboren und ab [DATE] mit dem in Russland geborenen A. R. bis zu dessen Tod im [DATE] verheiratet, übersiedelte am [DATE] nach Deutschland, wo sie als Spätaussiedlerin anerkannt wurde. Sie bezieht Regelaltersrente, in der bereits 0 Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz berücksichtigt sind. Die LVA Württemberg eine Rechtsvorgängerin der Beklagten bewilligte ihr dem Grunde nach eine große Witwenrente, lehnte jedoch eine Rentenzahlung unter Hinweis auf die Begrenzungsregelung in [REF] ab . Den Antrag der Klägerin vom [DATE] auf Neuberechnung ihrer Rentenansprüche lehnte die Beklagte mit ebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom [DATE] ab. Am [DATE] verlangte die Klägerin im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] erneut ohne Erfolg die Auszahlung der Witwenrente . Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat im Beschluss vom [DATE] ausgeführt, die Klägerin könne die Rücknahme des eine Witwenrentenzahlung ablehnenden Bescheids vom [DATE] nicht beanspruchen, da die Begrenzungsregelung in [REF] auch in der rückwirkend durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz in Kraft gesetzten neuen Fassung verfassungsmäßig sei, wie das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] entschieden habe. Soweit die Klägerin die Anerkennung von Ersatzzeiten geltend mache, sei im Rentenbescheid vom [DATE] der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] bereits als solche anerkannt und mit 0 EP bewertet; weitere Ersatzzeiten seien zu Recht nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen ergebe sich aus den bei ihrem verstorbenen Ehemann anerkannten Ersatzzeiten kein zusätzlicher Rentenzahlbetrag für die Klägerin, da deren Bewertung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung allein auf Zeiten nach dem FRG beruhe und somit ebenfalls von der Kappung nach [REF] betroffen sei. Zusätzliche Ersatzzeiten für die Klägerin nach [REF] folgten nicht schon daraus, dass sie erst im Jahr [DATE] nach Deutschland gekommen und als Spätaussiedlerin anerkannt sei. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Beschluss Verfahrensmängel, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine Rechtsprechungsabweichung geltend. Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt sie zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Denn sie hat die vom Gericht mit Schreiben vom [DATE] angeforderten weiteren Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach beantwortet . Im Übrigen bietet die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg , denn ihre Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich aller geltend gemachter Zulassungsgründe wie sogleich ausgeführt wird entweder bereits unzulässig oder aber offensichtlich unbegründet. Die Klägerin beanstandet zunächst, sie sei zu der vom LSG praktizierten Entscheidung durch Beschluss nach [REF] nicht vorher angehört worden; ein entsprechender Schriftsatz aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom [DATE] sei bei ihrem Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen. Dieser Vortrag der Klägerin trifft jedoch nicht zu. Aus dem bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnis ist ersichtlich, dass das gerichtliche Schreiben vom [DATE] am [DATE] in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten eingegangen ist. Dass sich dieses Empfangsbekenntnis auf das vom Berichterstatter am [DATE] verfügte Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Verfahrensweise nach [REF] und nicht lediglich auf das ebenfalls unter dem [DATE] gefertigte Schreiben zur Aufhebung eines zuvor anberaumten Erörterungstermins bezieht, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus der von ihm eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden des LSG-Senats vom [DATE] . Dieser hat ausgeführt, es bestehe die allgemeine Weisung für die Geschäftsstelle des 0. Senats des LSG, Hinweise nach [REF] mit Empfangsbekenntnis zuzustellen; Terminsaufhebungen würden demgegenüber stets formlos übermittelt . Die zuständige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle habe versichert, diese Vorgabe auch in dem Fall der Klägerin beachtet zu haben. Der erkennende Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Denn aus den Akten des LSG ergibt sich, dass dieselbe Geschäftsstellenmitarbeiterin die Absendung sowohl des Schreibens vom [DATE] zur Terminsaufhebung als auch des am [DATE] vom Berichterstatter verfügten Schreibens zur Anhörung nach [REF] unter dem Datum " [DATE] " mit ihrem Handzeichen bestätigt hat. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin selbst nicht behauptet, am [DATE] in dieser Sache zusammen mit dem Vordruck für ein Empfangsbekenntnis lediglich eine Mitteilung über die Terminsaufhebung erhalten zu haben. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass das zu den Akten des LSG zurückgeleitete Empfangsbekenntnis zwar mit dem Eingangsstempel der Anwaltskanzlei versehen ist und darauf Ort und Datum handschriftlich eingetragen sind, eine Unterschrift jedoch nicht aufweist. Denn wenn das nachweislich in der Kanzlei eingegangene Anhörungsschreiben dem Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt worden sein sollte, liegt hierin kein Anhörungsfehler des LSG, sondern ein vom Prozessbevollmächtigten zu verantwortender Organisationsfehler. Dieser hat sich nach Übersendung der oben genannten dienstlichen Stellungnahme auch nicht mehr zu dem Sachverhalt geäußert. Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör selbst dann rügt, "wenn man davon ausgehen sollte, dass durch die Absendung des Schriftstückes durch das LSG Baden-Württemberg eine Anhörung angenommen werden müsste", weil das LSG fehlerhaft angenommen habe, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich sei, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht feststellbar. Die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung hierzu vorgetragen, das LSG habe mit seiner Entscheidung, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, zu erkennen gegeben, dass es eine mündliche Verhandlung für erforderlich halte. Dies habe zur Folge, dass eine Entscheidung im Beschlussverfahren nach [REF] nur noch dann hätte getroffen werden dürfen, wenn aufgrund des durchgeführten Termins neue Erkenntnisse gewonnen worden wären. Es kann offen bleiben, ob das Vorliegen eines Gehörsverstoßes hiermit schlüssig dargetan ist . Jedenfalls liegt tatsächlich eine Gehörsverletzung aufgrund einer Verkennung der Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Denn anders als es die Klägerin darstellt, hatte das LSG keine "mündliche Verhandlung" iS der [REF] anberaumt, sondern lediglich einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts gemäß [REF] . Diesen Erörterungstermin hatte es auf Bitte des Prozessbevollmächtigten, die Klägerin von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, da lediglich Rechtsfragen zu entscheiden seien , wieder aufgehoben und sodann eine Entscheidung nach [REF] angekündigt. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass das LSG zu erkennen gegeben habe, es halte eine mündliche Verhandlung in dieser Sache für erforderlich, und die Klägerin habe hierauf vertrauen dürfen. Andere Aspekte, die das Absehen des LSG von einer mündlichen Verhandlung in ihrem Fall als grobe Fehleinschätzung oder als von sachfremden Erwägungen getragen erscheinen lassen könnten, hat die Klägerin nicht vorgebracht. Nicht ausreichend dargelegt ist die weiterhin behauptete Gehörsverletzung, das LSG habe den Vortrag der Klägerin übergangen, sie sei aus "Wohlynien" nach Kasachstan verschleppt worden und dort unter Kommandantur gestanden. Wer die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, muss in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau benennen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann . Dabei ist zu beachten, dass ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der § 0 und [REF] gestützt werden kann und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach [REF] nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist . Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie hat schon nicht nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb das LSG auf diesen Vortrag zu ihrer eigenen Biographie im Rahmen der Entscheidung über die Zahlung einer Witwenrente, welche als abgeleitetes Recht nur auf nach dem FRG anerkennungsfähigen rentenversicherungsrechtlichen Zeiten ihres verstorbenen Ehemannes beruhen kann, überhaupt hätte eingehen müssen. Ihr pauschaler Vortrag, bei Berücksichtigung dieses Umstands wäre im Berufungsverfahren "anders zu entscheiden gewesen", genügt zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer behaupteten Gehörsverletzung nicht. Auch soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist ihre Beschwerde zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist . Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt . Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich . Das Vorbringen der Klägerin zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird diesen Anforderungen und den sich daraus ergebenden Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Sie macht zunächst geltend, es sei die Frage zu klären,"ob gem. [REF] für diesen Personenkreis" der Vertriebenen im Sinne des [REF] aF "die Anwendung der Vorschriften, die nach dem [DATE] in Kraft getreten sind, ausschließt"; diese Frage variiert sie später dahingehend,"ob [REF] hier zur Nichtanwendbarkeit des [REF] " . Es kann dahinstehen, ob die Klägerin damit eine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage bezeichnet und deren Klärungsfähigkeit wie Klärungsbedürftigkeit ausreichend aufgezeigt hat. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Antwort auf diese Frage zweifelsfrei aus der gesetzlichen Regelung ergibt und sich deshalb eine weitere höchstrichterliche Klärung in einem Revisionsverfahren erübrigt . Außerdem führt die Klägerin im Hinblick darauf, dass sie "Ersatzzeiten auch als Auffüllzeiten ... bis zu ihrer Heimschaffung zurückgelegt" habe, als grundsätzlich klärungsbedürftig an,"ob Ersatzzeiten, die mit FRG-Zeiten zusammentreffen, Zeiten nach [REF] sind und ob dann, wenn die Ersatzzeiten festgestellt sind, diese auch als 'Auffüllzeit' für die durch [REF] gekürzten Zeiten angerechnet werden müssen." Ihren Ausführungen kann jedoch nicht entnommen werden, inwiefern diese Frage zur rentenrechtlichen Behandlung von ihr selbst zurückgelegter Ersatzzeiten im Rahmen des Streits über die Zahlung einer von ihrem verstorbenen Ehemann abgeleiteten Witwenrente, die hier den einzigen Streitgegenstand bildet, überhaupt von Bedeutung sein kann. Einwendungen, welche die Berechnung bzw die Höhe ihrer eigenen Regelaltersrente betreffen, sind im vorliegenden Rechtsstreit von vornherein unbeachtlich. Soweit die Klägerin es für eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage hält,"ob nach dem 'vollzogenen Systemwechsel im Fremdrentenrecht' die Beitragszeiten sowie die Beschäftigungszeiten nach dem FRG Zeiten im Sinne des [REF] sind, die dazu führen, dass ab [DATE] die Anrechnung von Ersatzzeiten ausgeschlossen ist", legt sie zwar ausführlich ihre politische Überzeugung dar, dass die Gemeinschaft für das von den Vertriebenen und Verschleppten in der Sowjetunion erbrachte Sonderopfer einzustehen habe. Es fehlt jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der sich aufdrängenden Frage, ob nicht bereits dem Gesetz, genauer dem Wortlaut des [REF] mit hinreichender Klarheit entnommen werden kann, dass jedenfalls Beitragszeiten bzw Beschäftigungszeiten, die nach dem FRG anrechenbar sind, nicht zugleich Ersatzzeiten sein können, und deshalb Klärungsbedarf in Bezug auf die genannte Frage nicht besteht . Zur formgerechten Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung ist es aufgrund der genannten Vorschriften erforderlich, dass in der Beschwerdebegründung entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenübergestellt werden; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht . Das Vorbringen der Klägerin vermag diese Anforderungen nicht zu erfüllen. Sie trägt als Rechtssatz aus einem BSG-Urteil vor: "Sowjetische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit unterlagen nach [DATE] in der UdSSR einem allg. Ausreiseverbot, ein Recht auf Ausreise in die BR Deutschland bestand auch nicht auf der Grundlage bilateraler Verträge. Bei einem solchen Volksdeutschen wirkt sich das allgemeine Ausreiseverbot ausnahmsweise derart aus, dass sich dessen Anwendung als Kriegsende hinaus fortwirkende feindliche Maßnahme darstellt." Dem stellt sie gegenüber, das Berufungsgericht habe entschieden, "dass alleine daraus, dass die Klägerin als Russlanddeutsche als Spätaussiedlerin nach [REF] anerkannt ist und erst am [DATE] in die BR Deutschland gekommen ist, sich keine Tatbestände für Ersatzzeiten nach [REF] ergeben." Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch wiederum nicht deutlich, inwiefern sich aus diesem Widerspruch in Bezug auf die Frage, ob für die eigene Rente der Klägerin weitere Ersatzzeiten wegen Vertreibung oder Verschleppung zu berücksichtigen sind, Auswirkungen auf die Entscheidung des LSG zum Nichtbestehen eines Zahlungsanspruchs auf eine abgeleitete Witwenrente ergeben könnten, sodass ein Beruhen der angegriffenen LSG-Entscheidung auf der behaupteten Divergenz nicht erkennbar ist. Im Übrigen besteht in Wirklichkeit keine Divergenz. Dem von der Klägerin genannten BSG-Urteil kann kein Rechtssatz des Inhalts entnommen werden, dass bei allen sowjetischen Staatsbürgern deutscher Volkszugehörigkeit für die Zeit nach [DATE] aufgrund des allgemeinen Ausreiseverbots von einer "über das Kriegsende hinaus fortwirkenden feindlichen Maßnahme" iS von [REF] auszugehen sei. Vielmehr betont jene Entscheidung, dass das in der UdSSR für jeden Staatsangehörigen geltende allgemeine Ausreiseverbot "in der Regel nicht als feindliche Maßnahme angesehen werden kann, weil es sich gegen die gesamte Bevölkerung richtete und nicht speziell die deutsche Volksgruppe treffen sollte" . Nur ausnahmsweise könne sich bei Hinzutreten weiterer Umstände das allgemeine Ausreiseverbot und dessen Anwendung als über das Kriegsende hinaus fortwirkende feindliche Maßnahme darstellen . Dass bei der Klägerin derartige Umstände bestanden und dass das LSG sich hierüber bewusst hinweggesetzt hätte, trägt sie nicht vor. Damit stimmt aber die Aussage des LSG-Beschlusses, alleine aus dem Umstand, als Russlanddeutsche und anerkannte Spätaussiedlerin erst im [DATE] nach Deutschland gekommen zu sein, könne noch nicht das Vorliegen einer Ersatzzeit nach [REF] hergeleitet werden, mit der von der Klägerin herangezogenen BSG-Entscheidung überein.