Wann ein Härtefall im Sinne der Norm gegeben ist, definiert § 0 Abs. 0 RBStV nicht und muss daher durch Auslegung ermittelt werden. Härtefallregelungen dienen im Allgemeinen der Sicherstellung einer verhältnismäßigen Anwendbarkeit der in Rechtspositionen der Bürger eingreifenden Vorschriften in den Fällen, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen wurden, aber den vom Gesetzgeber berücksichtigten Fällen ähnlich sind . So muss auch die Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV verstanden werden. Die Norm soll gewährleisten, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages in den Fällen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtspositionen der Verpflichteten darstellt, die gesetzlich ungeregelt, aber den in § 0 Abs. 0 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich sind und in denen es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen .

Tenor Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Nach den [REF] , 0 Satz 0 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht dargetan, denn die gegen den Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] erhobene Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , die insbesondere den mit der Beschwerde geltend gemachten Umstand berücksichtigen, dass der Kläger immatrikulierter Student ist und nach seinen Angaben „ein Einkommen erzielt, welches den Regelsatz für existenzsichernde staatliche Leistungen zumindest nicht überschreitet“ , Bezug genommen werden. Unstreitig erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags RBStV , da er, obgleich er als Student der Fachrichtung Physik/Bachelor eine gemäß [REF] dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreibt, keine Leistungen der Ausbildungsförderung bezieht. Auch bezieht der Kläger, wie er selbst einräumt, weder die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV genannten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuchs, noch das nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV eine Beitragsbefreiung rechtfertigende Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II , noch eine andere der in den Befreiungstatbeständen nach § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 RBStV vorausgesetzten Sozialleistungen. Dass der Kläger die vorgenannten Sozialleistungen nicht beanspruchen kann, ist allerdings nicht auf ein seinen sozialrechtlich jeweils anzuerkennenden Bedarf übersteigendes Einkommen zurückzuführen. Ausbildungsförderung, die in der Regel nur für eine einzige Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluss gewährt wird, wurde ihm von der Universität mit Bescheid vom [DATE] mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß [REF] nach einem Fachrichtungswechsel versagt. Da die Ausbildung des Klägers gleichwohl dem Grunde nach förderungsfähig ist, hat er gemäß [REF] keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach diesem Gesetz. Ein Anspruch auf Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist gemäß [REF] wegen der nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung des Klägers zum Begriff „dem Grunde nach förderungsfähig“: OVG Sachsen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0, sowie Bayerisches LSG, Urteil vom [DATE] L [REF] , juris, Rdnr. 0 Dass der Kläger, der nach seinen eigenen Angaben sein Studium durch einen Minijob finanziert, somit möglicherweise ein unter seinem Bedarf liegendes Einkommen hat, ohne dies gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV durch eine sozialbehördliche Bedarfsberechnung eine solche ist aus der Sicht der Sozialbehörde infolge des Umstandes, dass der Kläger die Sozialleistungsvoraussetzungen bereits aus in seiner Person liegenden einkommensunabhängigen Gründen nicht erfüllt, nicht erforderlich , nachweisen zu können, begründet auch keinen einen Befreiungsanspruch rechtfertigenden besonderen Härtefall im Sinne des § 0 Abs. 0 RBStV. Wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ist § 0 Abs. 0 RBStV für diese Vorschrift gilt insoweit dasselbe wie für die Vorgängerregelung in § 0 Abs. 0 RGebStV keine generelle Auffangvorschrift für alle Fälle, in denen die in § 0 Abs. 0 RBStV abschließend aufgeführten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte erfasst vielmehr diejenigen Fälle, die nicht von der Typologie des § 0 Abs. 0 RBStV erfasst werden, d.h. atypische vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Bedarfslagen. vgl. zu § 0 Abs. 0 RGebStV: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris und Bayerischer VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris allein der Umstand geringen Einkommens nicht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt, das Massenverfahren der Erhebung bzw. der Befreiung von Rundfunkbeiträgen vielmehr dadurch erleichtert werden soll, dass die Rundfunkanstalten im Wege ihrer Bindung an Sozialleistungsbescheide von der Verpflichtung befreit werden, eigene umfangreiche und schwierige Einkommens und Bedarfsberechnungen vornehmen zu müssen, lässt sich aus der lediglich geltend gemachten, nicht aber durch Leistungsbescheid nachgewiesenen Einkommensschwäche kein zur Beitragsbefreiung führender Härtefall herleiten. vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = Buchholz 0 Rundfunkrecht Nr. 0, zitiert nach juris; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom [DATE] [REF] ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von § 0 Abs. 0 RGebStV berufen. Danach ist die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit [REF] nicht zu vereinbaren, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB II bzw. des SGB XII liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt. § 0 Abs. 0 RGebStV erlaube in solchen Fällen zur Vermeidung einer Härte eine Rundfunkgebührenbefreiung in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren das Mehreinkommen gegenüber den Regelsätzen übersteigen. Dieser Entscheidung entsprechend liegt ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender besonderer Härtefall nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 0 Nrn. 0 bis 0 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Eine derartige Fallgestaltung ist hier indes nicht gegeben. Wie bereits dargelegt scheitert ein Anspruch des Klägers auf die in Betracht kommenden Sozialleistungen aus einkommensunabhängigen, in seiner Person liegenden Gründen. Derartige Fälle stellen indes keine Härte im Sinne von § 0 Abs. 0 RBStV dar. Darauf, ob derjenige, der eine Sozialleistung nicht erhält, weil er die Leistungsvoraussetzungen schon einkommensunabhängig nicht erfüllt, über ebenso wenig Einkommen verfügt wie der Bezieher einer der in § 0 Abs. 0 RBStV aufgeführten Sozialleistungen, kommt es insbesondere mit Blick auf [REF] insoweit nicht an. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris; so zutreffend auch bereits VG des Saarlandes, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Mit den Regelungen in [REF] sowie [REF] , wonach Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf die in diesen Gesetzen geregelten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, will der Gesetzgeber verhindern, dass die nach dem SGB II oder dem SGB XII gewährten Leistungen zu einer Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" werden. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 zu der früheren, bis zum [DATE] geltenden Regelung in § 0 Abs. 0 BSHG Hilfebedürftigen, die sich in einer Ausbildung der in [REF] genannten Art befinden und nach dem dafür vorgesehenen Leistungsgesetz nicht gefördert werden, wird es danach zugemutet, sich entweder selbst zu helfen oder von ihrer Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit abzuwenden. Eine über die damit verbundene, vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene Härte hinausgehende besondere Härte im Sinne von [REF] es sowie der Regelung in [REF] , 0 Abs. 0 SGB XII zugrunde liegenden Wertungen auch im Rahmen des § 0 Abs. 0 RBStV zu beachten.