Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 0 Die Entscheidung ergeht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Kosten waren danach gegeneinander aufzuheben. 0 Es gelten folgende Maßstäbe: Die Entscheidung hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes zu erfolgen. Das Verfahren nach [REF] dient aber nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art . Rechtsfragen sind nach einer summarischen Prüfung zu entscheiden. Bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage sind die Kosten gegeneinander aufzuheben . 0 So liegt die Sache hier. Zwar hat das Landgericht seine Räumungsverfügung auf [REF] gestützt. Dabei hat es aber maßgeblich auf die Regelungen abgestellt, die vom Gesetzgeber in [REF] für den Bereich der Wohnraummiete getroffen worden sind. Die damit der Sache nach verbundene Frage, ob die in [REF] für die Wohnraummiete getroffene Regelung auch auf Gewerberaummietverhältnisse ausgeweitet werden kann, ist aus Sicht des Senats aber in oben dargestelltem Sinne nicht hinreichend geklärt .

Tenor Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Amtsgerichts Rintelns vom [DATE] geändert und im Wege der einstweiligen Verfügung wie folgt gefasst: 0. Die Verfügungsbeklagte zu 0 wird verpflichtet, den Verfügungsklägern folgende Grundstücke zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu übergeben und zur Verfügung zu stellen: Nr. Gemarkung Flur Flurstück Größe 0 D. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0/0 0 ha. 0. Der Verfügungsbeklagte zu 0 wird verpflichtet, den Verfügungsklägern folgende Grundstücke zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu übergeben und zur Verfügung zu stellen: Nr. Gemarkung Flur Flurstück Größe 0 D. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0/0 0, [DATE] ha 0 H. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0 0 ha 0 K. 0 0/0 0 ha 0 K. 0 0/0 0 ha 0 K. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0, [DATE] ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 S. 0 0/0 0 ha 0 K. 0 0/0 0 ha 0 D. 0 0 0 ha 0 D. 0 0 0, [DATE] ha 0 D. 0 0 0 ha. 0. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte zu 0) 0 % und der Verfügungsbeklagte zu 0) 0 %. als Gesamtschuldner. 0. Der Gegenstandswert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß [REF] abgesehen. Nach [REF] können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden. Darum geht es vorliegend nicht. Die Verfügungskläger streben mit ihrem Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren die Erfüllung von Verträgen an. Ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung auch eine sogenannte Leistungsverfügung zu, wenn der Gläubiger, dem insoweit ein Verfügungsanspruch zusteht, auf die sofortige Erfüllung des Anspruchs dringend angewiesen ist . Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Den Verfügungsklägern steht gegenüber den Verfügungsbeklagten ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung der im Urteilstenor näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstücke zu. Denn die Verfügungsbeklagten sind aufgrund der abgeschlossenen Pachtverträge und Vereinbarungen verpflichtet, den Verfügungsklägern die Ackerflächen vollständig zu übergeben und zum Zwecke der Bewirtschaftung zu überlassen . Mit Pachtverträgen vom [DATE] haben die Verfügungsbeklagten den Verfügungsklägern jeweils die in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen ab dem [DATE] zur Bewirtschaftung verpachtet. Mit Vereinbarung vom [DATE] hat der Verfügungsbeklagte zu 0 ferner die von den Herren R. sen. und jun. angepachteten Ackerflächen mit deren Zustimmung an die Verfügungskläger mit Wirkung vom [DATE] unterverpachtet. Schließlich hat der Verfügungsbeklagte zu 0, bezogen auf die von dem Landwirt N. angepachteten Ackerflächen , mit dem Verpächter N. und den Verfügungsklägern am [DATE] schriftlich vereinbart , dass er, der Verfügungsbeklagte, zum [DATE] als Pächter aus dem Pachtvertrag ausscheidet und an seine Stelle die Verfügungskläger als neue Pächter in den Vertrag eintreten. Sämtliche Verträge sind unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden. So haben die Parteien in § 0 Nr. 0 bzw. § 0 Nr. 0 der Pachtverträge vom [DATE] , die sich auf die Eigenflächen der Verfügungsbeklagten beziehen, ausdrücklich vereinbart, dass die Verträge erst wirksam werden, wenn „Rechtssicherheit durch den Erlass einer nationalen Regelung im Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation hinsichtlich der Entkopplung besteht und die Durchführung des Vertrages keine negativen Auswirkungen auf staatliche Subventionszahlungen/Beihilfen/ Prämienansprüche hat“. Die schriftlichte Unterpachtvereinbarung vom [DATE] betreffend die Pachtflächen „R.“ weist zwar eine entsprechende Vertragsklausel nicht auf, während die zuvor abgeschlossene Nachfolgepachtvereinbarung vom [DATE] betreffend die Flächen „N.“ eine eingeschränkte Regelung dahingehend enthält, dass die Wirksamkeit dieses Vertrages davon abhängt, dass „Rechtssicherheit durch den Erlass einer nationalen Regelung im Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation hinsichtlich der Entkopplung besteht“. Wie sich aus § 0 Nr. 0 bzw. § 0 Nr. 0 der Pachtverträge vom [DATE] eindeutig ergibt, stellen sich die getroffenen Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien aber als Einheit dar. Hieraus folgt, dass die Parteien zumindest stillschweigend die in den beiden Pachtverträgen enthaltene Bedingung auch auf den ersichtlich ohne anwaltliche Hilfe abgefassten Unterpachtvertrag „R.“ und die zwei Tage zuvor getroffene Nachfolgevereinbarung „N.“ erstreckt haben. Die nach der einschlägigen Vertragsklausel geforderte Rechtssicherheit durch ein nationales Gesetz ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom [DATE] vor eingetreten, neu gefasst unter dem [DATE] . Dass die Durchführungsverordnungen der Bundesregierung zu diesem Gesetz erst am [DATE] erlassen worden sind, ist unerheblich, nachdem die grundlegenden Bestimmungen durch das Gesetz selbst geschaffen werden. Zudem wird nach dem Wortlaut der in den Verträgen enthaltenen Bedingung ausdrücklich nur auf den Erlass eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestellt. Agrarpolitik steht zugleich fest, dass auch die zweite Bedingung, wonach „die Durchführung des Vertrages keine negativen Auswirkungen auf staatliche Subventionszahlungen/Beihilfen/ Prämienansprüche“ haben darf, eingetreten ist. Denn für sämtliche Pachtflächen wird die EU-Betriebsprämie anfallen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Bedingung im Hinblick auf die Entscheidung des Agrarministerrates vom [DATE] über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die sich anschließende Verordnung Nr. ..... des Rates vom [DATE] in die Verträge aufgenommen worden ist. In [REF] ist bestimmt, dass Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen können, wenn ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 0 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde. Aufgrund dessen befürchteten die betroffenen Landwirte und ihre Verbände, dass nur derjenige Betriebsinhaber, der landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, ab dem Jahr [DATE] eine Betriebsprämie hierfür erhalten wird, wenn ihm die Fläche schon in den Jahren [DATE] bis [DATE] zur Verfügung standen. Dies hätte für die von den Verfügungsbeklagten in den Jahren [DATE] bis [DATE] bewirtschafteten und ab dem [DATE] an die Verfügungskläger verpachteten Ackerflächen ggf. bedeutet, dass diese nicht prämienberechtigt sind bzw. nur in den betrieblichen Grenzen des Art. 0 I . Andererseits konnten die Parteien schon bei Abschluss der Verträge davon ausgehen, dass eine Bewirtschaftung der Flächen durch die Verfügungskläger nicht den Verlust der Betriebsprämie zur Folge haben wird. Denn es zeichnete sich ab, dass der Bundesgesetzgeber von der in [REF] enthaltenen Ermächtigung Gebrauch machen wird und bei der Verteilung der Betriebsprämien alle Flächen einbeziehen wird, die das Beihilfekriterium gemäß [REF] erfüllen. Dennoch bestand Anfang [DATE] noch keine Rechtssicherheit dahingehend, wie der Bundesgesetzgeber die EU-Verordnung tatsächlich umsetzen wird. Um der Gefahr des Nichtentstehens von Prämienansprüchen infolge der Verpachtung der Flächen an die Verfügungskläger vorzubeugen, ist unstreitig die strittige Klausel mit der Bedingung in die Verträge aufgenommen worden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Vorbringen der Verfügungskläger, sondern auch aus dem Vortrag der Verfügungsbeklagten . Nach dem Willen der Parteien sollten die getroffenen Vereinbarungen mangels Bedingungseintritts unwirksam bleiben, wenn die Durchführung der Verträge nach der Gesetzeslage zur Folge hat, dass kein Anspruch auf die Prämie besteht. Dagegen sollte es zur Durchführung der Pachtverträge kommen, wenn das Bundesgesetz „keine negativen Auswirkungen“ auf die staatlichen Prämien haben wird, mithin ein Prämienanspruch besteht. Die seinerzeitige Ungewissheit über das Bestehen von Prämienrechten bei Bewirtschaftung der Flächen durch die Verfügungskläger als Pächter war der ausschließliche Grund für die Aufnahme der Bedingung in die Verträge. Dies hat die Vernehmung des Zeugen T. eindeutig ergeben. Der Zeuge T. hat glaubhaft vor dem Senat ausgeführt, dass er die beiden Pachtverträge über die Eigenflächen der Verfügungsbeklagten im Auftrag beider Parteien entworfen habe und dabei die hier in Rede stehende Klausel in § 0 der Verträge vorgesehen habe. Hintergrund dieser Klausel sei gewesen, was auch mit den Parteien besprochen worden sei, dass seinerzeit noch keine Klarheit darüber bestanden habe, ob die Verfügungskläger als Pächter für die Pachtflächen, die sie in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht bewirtschaftet hätten, für das Jahr [DATE] eine Prämie hätten beanspruchen können; durch die Klausel habe sichergestellt werden sollen, dass die Prämie nicht verloren gehe. Sonach sollte, da die Prämienzahlungen nur von dem Betriebsinhaber, der die Flächen bewirtschaftet, in Anspruch genommen werden können, was beiden Parteien nach der Aussage des Zeugen T. bei Vertragsabschluss bewusst war, mit der in den Vertrag aufgenommenen Bedingung unterbunden werden, dass die Verfügungskläger ab dem [DATE] die Flächen bewirtschaften, ohne Anspruch auf eine Prämie zu haben. Soweit die Verfügungsbeklagten erstinstanzlich vorgebracht haben, dass die strittige Klausel darauf abziele, die Prämie für sie als Verpächter zu erhalten, wofür der zwischen den Parteien zustande gekommene Bewirtschaftungsvertrag vom [DATE] spreche , ist dies so nicht nachvollziehbar. Denn schon aufgrund der EU-Verordnung vom [DATE] stand fest, dass nicht der Verpächter, sondern derjenige, der die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaftet, Anspruch auf die Betriebsprämie hat. Nur wenn der Bewirtschaftungsvertrag über den [DATE] hinaus über einen längeren Zeitraum weiter gelaufen wäre, hätten die Verfügungsbeklagten als Betriebsinhaber die Prämie für sich selbst erhalten können. Dies ist aber von den Parteien nicht gewollt gewesen, denn der Bewirtschaftungsvertrag sollte durch die abgeschlossenen Pachtverträge ab dem [DATE] abgelöst werden, wonach die Verfügungskläger eigenverantwortlich als Pächter die Flächen übernehmen sollten. Die Verfügungsbeklagten haben ihren Einwand zwar dahingehend konkretisiert, dass es bei der strittigen Klausel darum gehe, dass ihnen die Betriebsprämie für die Zukunft erhalten bleibe; es habe sichergestellt werden sollen, dass die Prämienansprüche nach Ablauf der Pachtverträge ihnen zustünden. Dieser Einwand erweist sich aber ebenfalls als unzutreffend. Eine Bedingung im Sinne der §§ 0 ff. BGB liegt nur vor, wenn die Vertragsparteien die Rechtswirkungen des Vertrages von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig machen. Dies ist bei Vertragsbedingungen, mit denen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien festgelegt werden, nicht der Fall. Darum geht es auch hier. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen T. haben die Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen darüber gesprochen, dass die Verfügungskläger während der Pachtzeit die Prämie beanspruchen sollen, die dann nach Ablauf der Pachtzeit den Verfügungsbeklagten übertragen wird. Aus der Aussage des Zeugen T. folgt weiter, dass sich die Parteien in diesem Sinne auch geeinigt haben, obgleich eine Rückgabeklausel nicht ausdrücklich in die Verträge aufgenommen worden ist. Seitens der Verfügungskläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt worden, dass sie bereit sind, die für die Flächen zugeteilten Zahlungsansprüche bei Beendigung der Verträge an die Verfügungsbeklagten zu übertragen. Bei der von den Verfügungsbeklagten angesprochenen Frage nach dem Verbleib der Prämien nach Ablauf der Verträge handelt es sich mithin nicht um eine Bedingung im Sinne des [REF] für die Wirksamkeit der Pachtverträge, sondern um eine Vertragsbedingung, die bei Durchführung der Verträge die Verpflichtung der Verfügungskläger zur Rückübertragung der Zahlungsansprüche zum Gegenstand hat, welche sie nach ihrer Zusage in der mündlichen Verhandlung auch erfüllen werden. Etwas anderes hätte nur angenommen werden können, wenn bei Vertragsabschluss noch nicht festgestanden hätte, ob eine Übertragung der Prämienansprüche möglich sein wird, was aber nicht der Fall ist. Denn in [REF] vom [DATE] ist eindeutig bestimmt, dass die Zahlungsansprüche übertragbar und handelbar sind auf wirtschaftende Eigentümer oder wirtschaftende Nachfolgepächter. Nach alledem steht fest, dass das Bundesgesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom [DATE] „keine negativen Auswirkungen auf die Prämienansprüche“ im Sinne der obigen Vertragsklausel haben wird. Aufgrund des durch das Gesetz eingeführten Kombimodells können sich die Verfügungskläger für die Pachtflächen Prämienrechte zuteilen lassen. Diese gilt auch, soweit auf den Pachtflächen, bei denen es sich um Ackerland handelt, im Jahre [DATE] Speisekartoffel angebaut worden sind. Denn die sogenannten OGS-Flächen sind ebenfalls prämienberechtigt, wobei zusammen mit den Zahlungsansprüchen besondere Genehmigungen zugewiesen sind, die aber auch für den Anbau anderer Ackerkulturen genutzt werden können, was im Betrieb der Kläger tatsächlich auch möglich ist. Konnten die getroffenen Vereinbarungen infolge des Bedingungseintritts sonach zum [DATE] ihre Rechtswirkungen entfalten, sind die Verfügungskläger berechtigt, die Verfügungsbeklagten auf Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, mithin auf Übergabe der Pachtflächen in Anspruch zu nehmen. Neben dem Verfügungsanspruch ist auch ein Verfügungsgrund gegeben. Die Dringlichkeit des klägerischen Begehrens folgt daraus, dass ihnen die Pachtflächen vor dem [DATE] zur Bewirtschaftung überlassen werden müssen. Denn ein Anspruch auf Auszahlung der Prämien für das Jahr [DATE] besteht nur, wenn dem antragstellenden Landwirt die Flächen mindestens 0 Monate zur Verfügung stehen, wobei der späteste Termin hierfür der [DATE] ist Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] , [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] i.V.m. [REF] der Bundesregierung vom [DATE] ). Die Annahme der Dringlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Verfügungskläger nicht zu einem früheren Zeitpunkt ihre Ansprüche durchgesetzt haben. Erst Ende [DATE] stand endgültig fest, dass die Verfügungsbeklagten die Verträge nicht freiwillig erfüllen werden, woraufhin die Verfügungskläger am [DATE] ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landwirtschaftsgericht eingereicht haben. Zu diesem Zeitpunkt bestand für die Verfügungskläger die Gefahr, vor dem [DATE] keinen Herausgabetitel im ordentlichen Verfahren mehr erlangen zu können und hieraus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Zudem stand erst mit Bekanntgabe der Bundesverordnung vom [DATE] endgültig fest, dass der Beginn des 0-monatigen Verfügungszeitraums noch bis zum [DATE] herausgezögert werden kann Eines Ausspruchs über die Vollziehbarkeit der dem Antrag stattgebenden Verfügung bedarf es hier bereits im Hinblick auf [REF] nicht. Zudem sind einstweilige Verfügungen ohnehin mit Verkündung des Urteils sofort vollstreckbar, ohne dass es einer Entscheidung hierüber bedarf . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true