OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , in: nrwe.de ; VG Minden, Urteil vom [REF] , in: nrwe.de unter Bezugnahme auf [REF] ; noch dahinstehend lassend: VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] , in: nrwe.de unter Bezug auf die inhaltsgleiche Vorschrift des [REF] ; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz-Kommentar, [REF] .

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der am geborene Kläger ist ordentlicher Q. an der Universität Gesamthochschule Q0. . Mit Ablauf des [DATE] wurde er emeritiert; seitdem erhält er Bezüge aus der Besoldungsgruppe H 0. Bereits mit Schreiben vom [DATE] hatte das M. für C. und W. dem Kläger unter dem Betreff "Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften bei entpflichteten Hochschullehrern" mitgeteilt, er erhalte als entpflichteter Hochschullehrer weiterhin Dienstbezüge. Dabei seien nach [REF] es die versorgungsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Die Bezüge des Klägers gälten als Ruhegehalt, und dem Kläger obliege wie dem Ruhestandsbeamten die Verpflichtung, solche Tatsachen, die für die Feststellung und Zahlung der Bezüge maßgebend seien, unverzüglich und aufgefordert der zuständigen Stelle mitzuteilen. Des Weiteren wurde u.a. ausgeführt: "Gleichfalls anzuzeigen ist der Bezug bzw. die Bewilligung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, auch von Stellen außerhalb des Bundesgebietes. Nach [REF] unterliegen die Versorgungsbezüge dann der Regelung und werden ggf. gekürzt, wenn neben Versorgungsbezügen aus einem Beamtenverhältnis eine Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung gewährt wird." Der Kläger erklärte am [DATE] , er erhalte keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dem [DATE] gab er auf einem ihm übersandten Vordruck erneut an, er beziehe keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; außerdem beantwortete er die Frage "Haben Sie die Zahlung der dort genannten Leistungen nicht beantragt, obwohl die Voraussetzungen für deren Gewährung erfüllt sind ?" mit "Nein". Eine weitere Erklärung dieses Inhalts gab er am [DATE] ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das M. für C. und W. dem Kläger mit, im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass möglicherweise ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe, und bat darum, die Rente beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilte dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , mit, der Kläger sei dort rentenversichert. Die gesetzliche Wartezeit von 0 Monaten sei erfüllt; ein Rentenantrag liege nicht vor. Der Kläger beantragte am [DATE] bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Gewährung einer Altersrente. Die Deutsche Rentenversicherung Bund informierte ihn mit Schreiben vom [DATE] darüber, dass die Regelaltersrente in Höhe von 0 EUR erst ab dem [DATE] gewährt werden könne, weil der Antrag nicht bis spätestens drei Monate nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestellt worden sei. Da der Kläger aber nicht rechtzeitig auf seinen Rentenanspruch hingewiesen worden sei, habe die Rentenversicherung ihre gesetzliche Hinweispflicht verletzt mit der Folge, dass eine Rentenzahlung in Höhe von 0 EUR bereits rückwirkend ab dem [DATE] erfolgen könne, wenn der Kläger von seinem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Gebrauch mache. Am [DATE] beantragte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung, ihm ab dem [DATE] eine Rente nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu zahlen. Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte ihm die Deutsche Rentenversicherung Bund daraufhin ab dem [DATE] eine Regelaltersrente in Höhe von 0 EUR monatlich; der Bescheid wurde dem M. für C. und W. mit Schreiben vom [DATE] übersandt. Das M. für C. und W. brachte die Bezüge des Klägers mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] in diesem Umfang ab dem [DATE] zum Ruhen und forderte die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] überzahlten Bezüge in Höhe von 0 EUR zurück; die Forderung ist inzwischen beglichen. Mit Bescheid vom [DATE] regelte das M. für C. und W. nach vorheriger Anhörung des Klägers dessen W. im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] neu und forderte vom Kläger weitere 0 EUR zurück. Gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Zahlung laufender Bezüge wurde die Aufrechnung erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, im genannten Zeitraum seien Bezüge ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Der Kläger habe die ihm zustehende Rente verspätet beantragt, und nach [REF] sei ab dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersgrenze für den Bezug der Rente erreicht sei, frühestens zum Zeitpunkt der Emeritierung, eine fiktive Ruhensregelung mit dem Rentenbetrag vorzunehmen, der sich bei rechtzeitiger Beantragung der Rente ergeben hätte. Der Kläger könne keinen Vertrauensschutz beanspruchen. Auch wenn er die Zuvielzahlung verbraucht hätte, bleibe die Erstattungspflicht bestehen, da die Leistung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückzahlung erfolgt sei. Soweit der Kläger darauf hingewiesen habe, von dem Rentenanspruch nichts gewusst zu haben, könne dies angesichts der eindeutigen Sach und Rechtslage nicht berücksichtigt werden. Auch ein Verzicht oder eine Reduzierung der Forderung aus Billigkeitsgründen könne nicht erfolgen. Eine besondere Notlage des Klägers sei nicht erkennbar. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Alimentierung werde die Forderung in monatlichen Raten von 0 EUR einbehalten. Sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers dies nicht zuließen, könne ein anderer Rückzahlungsmodus vereinbart werden. Nach einer entsprechenden Eingabe des Klägers reduzierte das M. für C. und W. die Ratenhöhe auf 0 EUR pro Monat. Der Kläger erhob am [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] Widerspruch: Er habe Anfang der 0er Jahre einen Antrag auf Kontenklärung bei der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gestellt. Daraufhin sei ihm am [DATE] mitgeteilt worden, die Halbbelegung sei nicht erfüllt. Deshalb sei er davon ausgegangen, er habe keinen Rentenanspruch. Außerdem könne das M. für C. und W. nach Treu und Glauben keine Rückzahlung für einen Zeitraum von ihm verlangt werden, in dem er tatsächlich keine Rente erhalten habe. Dies gelte um so mehr, als man ihn trotz Kenntnis seiner vorherigen Tätigkeit als Angestellter nicht auf eine mögliche Rente hingewiesen habe. Darüber hinaus sei er entreichert und erhebe die Einrede der Verjährung. Schließlich legte der Kläger für das Jahr [DATE] monatliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 0 EUR dar; in diesem Betrag waren u.a. enthalten Das M. für C. und W. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück; die monatlich von seinen Bezügen einbehaltene Rate wurde auf 0 EUR reduziert. Nachdem die Rente des Klägers durch die Deutsche Rentenversicherung auf dessen Widerspruch hin mit Bescheid vom [DATE] neu festgesetzt worden war, erstellte das M. für C. und W. mit Bescheid vom [DATE] eine neue Ruhensberechnung der Emeritenbezüge des Klägers. Für den streitgegenständlichen Zeitraum wurde nunmehr eine Zuvielzahlung in Höhe von 0 EUR ermittelt. Der Kläger hat bereits am [DATE] Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Ergänzend trägt er vor, er habe bereits einen Betrag von 0 EUR an das beklagte Land zurückgezahlt. Ihm und seiner Frau blieben nach Abzug der monatlichen Rückzahlungsrate gerade einmal 0 EUR, um ihren Lebensbedarf zu finanzieren. Es könne nicht ermessensgerecht sein, wenn ihm für sechs Jahre größere Anschaffungen etc. unmöglich gemacht würden. den Bescheid des Landesamtes für C. und W. vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und geändert durch den Bescheid vom [DATE] aufzuheben. Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die ratenweise Rückzahlung in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen würde. Dies gelte um so mehr, als er zwischen den Beteiligten unstreitig mit Rentenbescheid vom [DATE] eine Rentennachzahlung von 0 EUR und für das Jahr [DATE] eine Steuererstattung erhalten habe. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger aufgrund des erhöhten Zugangsfaktors bei der Rentengewährung nunmehr eine monatliche Rente in Höhe von 0 EUR gezahlt werde, seine Bezüge nach der Ruhensregelung nach [REF] aber nur um 0 EUR gekürzt würden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem beklagten Land vorgelegten Personalakten. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Regelungs und Rückforderungsbescheid des Landesamtes für C. und W. vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und geändert durch den Bescheid vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, vgl. [REF] . Nach [REF] , der gemäß [REF] auf entpflichtete Hochschullehrer Anwendung findet, regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Versorgungsbezüge sind dann zuviel gezahlt, wenn sie ohne rechtlichen Grund erlangt worden sind . Dem Kläger sind im Zeitraum vom [DATE] ab diesem Zeitpunkt ist er emeritiert bis zum [DATE] Bezüge in Höhe von 0 EUR ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, sodass in diesem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht. Die Überzahlung ergibt sich aus den dem Bescheid vom [DATE] zugrundeliegenden Berechnungen, die allerdings insoweit zugunsten des Klägers unrichtig sind, als in die Addition der bis zum [DATE] überzahlten Beträge für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] statt 0 DM nur 0 DM eingestellt worden sind. Die dem Bescheid vom [DATE] zugrunde liegende ebenfalls zugunsten des Klägers fehlerhafte ist damit überholt. Der Feststellung der Überzahlung steht keine wirksame Festsetzung der Emeritenbezüge des Klägers entgegen, die für eine Rückforderung zunächst hätte aufgehoben oder abweichend geregelt werden müssen. Ein Festsetzungsbescheid ist nach Aktenlage nicht ergangen und auch nicht erforderlich. Der Kläger ist mit Schreiben vom [DATE] lediglich formlos darauf hingewiesen worden, dass er nach seiner Entpflichtung weiterhin Dienstbezüge erhält, die als Ruhegehalt gelten. Die daraufhin erhaltenen Bezüge hat er aufgrund von Bezügemitteilungen erhalten, die nach allgemeiner Auffassung keine verbindliche Festsetzung bzw. Regelung der Bezüge sind. Dass der Kläger Emeritenbezüge ohne rechtlichen Grund erhalten hat, folgt aus der Ruhensvorschrift in [REF] , aus der sich ergibt, dass Renten auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden. Gemäß [REF] tritt an die Stelle der nach [REF] anzurechnenden Renten aus gesetzlichen Rentenversicherungen im Fall eines unterbliebenen Rentenantrags der bei rechtzeitiger Antragstellung zu zahlende Rentenbetrag. Diese Vorschrift ist auf Emeritenbezüge anwendbar, vgl. erneut [REF] . Dass die dem Bescheid vom [DATE] zugrundegelegten fiktiven Rentenbeträge zu hoch angesetzt worden wären oder es bei der Berechnung des überzahlten Betrages weitere Berechnungsfehlern gegeben hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dem Rückzahlungsanspruch steht nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung entgegen. Der Kläger kann sich schon deshalb nicht auf Entreicherung berufen, weil er gemäß [REF] verschärft haftet. Nach [REF] findet die verschärfte Haftung Anwendung, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund später wegfällt. Die verschärfte Haftung wird für die unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt einer möglichen Änderung und Rückforderung stehenden Versorgungsbezüge regelmäßig angenommen. Von diesem Vorbehalt hat jeder Versorgungsempfänger auszugehen, und zwar auch dann, wenn dieser Vorbehalt nicht ausdrücklich im Gesetz fixiert ist. Der Rückforderungsvorbehalt muss nicht einmal ausdrücklich angeordnet worden sein. Es reicht aus, wenn aus den Begleitumständen hervorgeht, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe die geleisteten Zahlungen unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung stehen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = Deutsches Verwaltungsblatt [DATE] , 0, auch in juris. Selbst dann, wenn was hier nicht der Fall war die Emeritenbezüge des Klägers förmlich festgesetzt worden wären, würde dies im Hinblick auf die Möglichkeit späterer Ruhensregelungen keine endgültige Regelung darstellen. Auch die fehlende Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers ist deshalb ohne Bedeutung. Vorliegend musste der Kläger eine Änderung der Höhe seiner Emeritenbezüge und damit verbunden den späteren Wegfall des Rechtsgrundes als möglich ansehen. Er war mit Schreiben vom [DATE] ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die nachträgliche Gewährung oder Änderung einer Rente anzuzeigen sei und dann die Versorgungsbezüge insoweit zu kürzen seien, als Ruhegehalt und Rente zusammen die in [REF] festgelegte Grenze überstiegen. Allerdings ist trotz einer verschärften Haftung nach [REF] eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung bzw. der Grundsätze von Treu und Glauben möglich. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0, auch in juris, und Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0, auch in juris. Vorliegend hat der Beklagte jedoch nicht gegen Treu und Glauben gehandelt, indem er in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben die überzahlten Versorgungsbezüge zurückverlangt hat. Insbesondere ist dem Beklagten nicht vorzuhalten, dass er den Personalakten des Klägers Hinweise auf rentenrelevante Vordienstzeiten hätte entnehmen können. Der Kläger hat mehrfach ausdrücklich erklärt, weder Renten zu beziehen noch Anwartschaften auf Renten zu haben mit der Folge, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, von sich aus weitere Nachforschungen vorzunehmen. Darüber hinaus wird dem Grundsatz von Treu und Glauben auch für den Fall einer verschärften Haftung dadurch Genüge getan, dass die Besonderheiten des Einzelfalles in einer Billigkeitsentscheidung nach [REF] zu berücksichtigen sind, Der Rückforderungsanspruch des Beklagten ist des Weiteren nicht verjährt. Entsprechend [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom [DATE] beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Frist beginnt gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Gläubigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste. Für Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am [DATE] gilt gemäß der Übergangsregelung in Art. 0 [REF] BGB die neue kürzere Verjährungsfrist gemäß [REF] . Die Ausnahmeregelung in Art. 0 [REF] BGB kommt nicht zum Zuge, weil vorliegend die dreißigjährige Verjährungsfrist nach altem Recht nicht vor der nach neuem Recht geltenden Verjährungsfrist abläuft. vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes , Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 m. w. N.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris. Die damit nach dem zur Anwendung kommenden [REF] drei Jahre betragende Verjährungsfrist war zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs mit Bescheid vom [DATE] nicht abgelaufen. Hinreichend sichere Kenntnis über den Rückforderungsanspruch im Hinblick auf die Ansprüche des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung hatte das M. für C. und W. frühestens seit dem [DATE] , als dort die Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom [DATE] einging. Ein früherer Verjährungsbeginn ergibt sich auch nicht deshalb, weil das M. für C. und W. von dem Rückforderungsanspruch ohne grobe Fahrlässigkeit eher hätte Kenntnis erlangen müssen. Zwar weisen die in den Personalakten dokumentierten Vordienstzeiten des Klägers auf mögliche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hin; es war aber nicht grob fahrlässig, auf dieser Grundlage keine Ermittlungen zu etwaigen Rentenansprüchen anzustellen. Die Empfänger vom Versorgungsbezügen sind nämlich auch insoweit anzeigepflichtig, und der Kläger hat mehrfach erklärt, dass er keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalte und dass dies nicht auf dem Unterlassen der erforderlichen Antragstellung beruhe. Darüber hinaus sind die der Personalakte zu entnehmenden Vordienstzeiten auch keine ausreichenden "den Anspruch begründenden Umstände", sondern lediglich Hinweise auf solche Umstände. Der Rückforderungsanspruch wird nicht durch rentenrelevante Vordienstzeiten begründet, sondern durch den tatsächlich bestehenden Rentenanspruch. Wenn solchen Indizien für einen Rentenanspruch nicht nachgegangen wird, mag dies zwar eventuell einen einfachen Sorgfaltspflichtverstoß begründen, grobe Fahrlässigkeit stellt dies jedoch nicht dar. Die Höchstfrist gemäß [REF] , wonach andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren, beginnt erst ab dem [DATE] zu laufen, sodass auch nach dieser Vorschrift noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Kläger kann sich daher gegenüber der rückwirkenden Ruhensberechnung auch nicht darauf berufen, diese sei treuwidrig verspätet erfolgt und der Rückforderungsanspruch damit verwirkt. Der einer Versorgungsfestsetzung ebenso wie einer Ruhensregelung stets immanente gesetzliche Vorbehalt ist grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt. Nur im Einzelfall kann eine rückwirkende Ruhensberechnung aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Dieser greift allerdings nur dann ein, wenn der Träger der Beamtenversorgung ohne erkennbaren Grund die Anwendung der Ruhensvorschriften so ungewöhnlich lang hinauszögert, dass der Versorgungsberechtigte aus dieser Verzögerung den Schluss ziehen kann, er brauche mit der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nicht mehr zu rechnen. Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte erst durch die Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom [DATE] überhaupt Kenntnis von einem Rentenanspruch des Klägers erlangt und nach Eingang des Rentenbescheides vom [DATE] bereits am 0. und [DATE] die Bescheide über die nach [REF] zu treffenden Ruhensregelungen erlassen. Die getroffene Billigkeitsentscheidung gemäß [REF] lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Dabei soll der besonderen Lage des Einzelfalls Rechnung getragen werden, wobei die Frage, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war, von besonderer Bedeutung ist. Im Rahmen des konkreten Rückforderungsbegehrens sind die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners zu berücksichtigen, wobei es entscheidend auf die Lage des Beamten im Zeitpunkt der Rückabwicklung ankommt. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom M. für C. und W. getroffene Billigkeitsentscheidung nicht zu beanstanden. Die festgesetzte Ratenhöhe stellt für den Kläger keine unzumutbare Belastung dar. Die mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] erfolgte Festsetzung einer monatlichen Rückzahlungsrate von 0 EUR ist bei den dort zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers nicht zu beanstanden. Dass der Kläger durch die in dieser Höhe einbehaltenen Bezüge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Eine Beschränkung der Rückzahlungsraten auf den pfändbaren Teil der Versorgungsbezüge war aus Gründen der Billigkeit nicht geboten. Das zwingende Verbot des [REF] , wonach der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungs und Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen kann, betrifft die Durchsetzung der Rückforderung und lässt den Rückzahlungsanspruch unberührt. Zudem wird der Dienstherr die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versorgungsempfängers nach dessen Einkommens und Vermögensverhältnissen nicht zuverlässig auf Dauer bestimmen können. Gleichwohl ist der Kläger gemäß [REF] hinreichend geschützt, weil das Aufrechnungsverbot unabhängig von der festgesetzten Ratenhöhe stets zu seinen Gunsten beachtet werden muss und bei jeglicher rechtserheblicher Veränderung eine Anpassung der aufrechenbaren Beträge fordert. Eine Änderung des Ratenzahlungen anordnenden Rückforderungsbescheides zugunsten des Versorgungsempfängers ist aus diesem Grunde nicht erforderlich. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] , juris. Abgesehen davon wahrt die Höhe der monatlichen Raten auch die maßgebliche Pfändungsfreigrenze. Soweit der Kläger die Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, für kulturelle Veranstaltungen oder Urlaub sowie geleistete Spenden und Beiträge geltend gemacht hat, handelt es sich entweder nicht um zwingende Zahlungsverpflichtungen oder um von den Pfändungsfreigrenzen erfasste Aufwendungen zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Eine Unbilligkeit der Rückforderungsentscheidung ergibt sich auch nicht daraus, dass diese aufgrund eines fiktiven Rentenanspruchs erfolgt ist, dessen Bestehen dem Kläger eventuell nicht bewusst war und den dieser aufgrund des in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Antragsprinzips nicht mehr geltend machen kann. Dies ist bei der Anwendung von [REF] vielmehr regelmäßig der Fall und damit vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Rentenberechtigte, die aufgrund verspäteter Rentenantragstellung einen endgültigen Rechtsverlust für vergangene Zeiträume erleiden , eventuell eine höhere aktuelle Rente durch Berücksichtigung eines erhöhten Zugangsfaktors gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. b) des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches erlangen können. Dementsprechend hat auch der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung einen Änderungsbescheid erwirkt, den das M. für C. und W. seiner Ruhensregelung im Bescheid vom [DATE] zugrunde gelegt hat.