Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, Ausländern, die den Lebensunterhalt ihrer Familien mit Hilfe von Sozialleistungen bestreiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus [REF] ergibt sich kein derartiger Anspruch . Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass [REF] nicht dem Urteil des EGMR in BFH/NV [DATE] , Beilage 0, 0 widerspricht und das Kindergeld nicht zu den Sozialhilfeleistungen i.S. des Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie gehört , BFH/NV [DATE] , 0).

Der aus Armenien stammende Kläger und Revisionskläger reiste im Jahr [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zunächst war er faktisch geduldet. Seit [DATE] ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] es . Im [DATE] beantragte er Kindergeld für seine beiden Kinder. Die Beklagte und Revisionsbeklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom [DATE] ab, der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Später gewährte die Familienkasse durch Bescheid vom [DATE] Kindergeld für die Monate [DATE] bis [DATE] , da der Kläger in diesem Zeitraum erwerbstätig war. Das Finanzgericht wies die Klage ab, mit welcher der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter X ab [DATE] bis [DATE] und für den Sohn Y ab [DATE] bis [DATE] begehrte . Es führte aus, bis einschließlich [DATE] habe der Kläger bereits deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld, weil er erst seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sei. Die vorherige Duldung sei nicht ausreichend. Im Zeitraum [DATE] bis [DATE] sei der Kläger nicht erwerbstätig gewesen, so dass die Voraussetzungen nach [REF] es nicht erfüllt seien. Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. c i.V.m. Nr. 0 EStG sei verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen [REF] es . Die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] [REF] angestellt habe, träfen auch auf [REF] zu. Die Einschätzung des Bundesfinanzhofs in den Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , wonach keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt sei, sei unrichtig. Dies ergebe sich bereits aus [REF] . Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erhielten Kindergeld, obgleich dieser Aufenthaltstitel der direkten Verfestigung nach [REF] nicht zugänglich sei, anders als z.B. eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die einen Kindergeldanspruch nur unter zusätzlichen Voraussetzungen begründe. Die Differenzierung sei willkürlich. Auch übersehe der BFH die zunehmende Bedeutung des [REF] ). Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom [DATE] sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für das Kind X ab [DATE] und für das Kind Y ab [DATE] bis [DATE] festzusetzen. Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in [REF] ist mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getreten und erfasst gemäß [REF] alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 0, 0, BFH/NV [DATE] , Beilage 0, 0, in dem dieses [REF] es i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs und Wachstumsprogramms vom [DATE] als insoweit unvereinbar mit [REF] ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem Ausländergesetz [DATE] abhing. Das Gesetz stellt in [REF] nunmehr auf die Integration nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in den deutschen Arbeitsmarkt ab. Damit ist der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG nachgekommen, das beanstandet hatte, dass die frühere Regelung nur ausländische Eltern benachteiligte, die legal in der Bundesrepublik lebten und bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren . Der Senat hat mit den Urteilen in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 sowie in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in [REF] im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit . An den Grundsätzen dieser Urteile hält der Senat fest. An der verfassungsrechtlichen Beurteilung des [REF] hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach [REF] vom [DATE] B [REF] R, B [REF] R sowie B [REF] R , die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom [DATE] i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom [DATE] ergangen sind, nichts geändert . Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, Ausländern, die den Lebensunterhalt ihrer Familien mit Hilfe von Sozialleistungen bestreiten, darüber hinaus Kindergeld zu gewähren. Auch aus [REF] ergibt sich kein derartiger Anspruch. Der Hinweis des Klägers darauf, dass Ausländer, die von der Übergangsregelung nach [REF] profitieren, kindergeldberechtigt sind, begründet ebenso wenig Zweifel an der Verfas-sungskonformität des [REF] . Im Streitfall war der Kläger nach den Feststellungen des FG bis [DATE] geduldet. Ausländer, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, haben keinen Anspruch auf Kindergeld, unabhängig von einer etwaigen Erwerbstätigkeit . Ab [DATE] war der Kläger im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die unter den Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. c i.V.m. Nr. 0 EStG einen Anspruch auf Kindergeld vermittelt. Der Kläger war jedoch entgegen [REF] nicht erwerbstätig; Anhaltspunkte dafür, dass er laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezog oder Elternzeit in Anspruch nahm, bestanden nach den Feststellungen des FG nicht.