Dass die Beklagte an die Entscheidung der Vertriebenenbehörde auch bezüglich [REF] im Sinne einer Tatbestandswirkung gebunden ist, ist im Übrigen in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden . Diese Tatbestandswirkung hat zur Folge, dass weder die Beklagte noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit eigenständig prüfen und entscheiden können, ob die Vertriebeneneigenschaft gegeben ist. Die genannte Rechtsprechung ist zwar ausschließlich zur negativen Feststellung der Vertriebeneneigenschaft ergangen. Zu [REF] a. F. war jedoch geklärt, dass die Bindungswirkung sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht galt . Dafür, dass dies nicht auch gleichermaßen für die Statusfeststellung im Sinne des [REF] gelten soll, ist nichts ersichtlich. 0

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [DATE] reiste der Kläger erstmals mit seiner Ehefrau in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Nach 0-monatigem Aufenthalt kehrten die Eheleute nach Polen zurück. Einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach [REF] von [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt Köln mit bindend gewordenem Bescheid vom [DATE] ab, weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, daß er am [DATE] oder danach wegen deutscher Volkszugehörigkeit Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei. Er habe nach eigenen Angaben im Aufnahmeverfahren keinerlei Nachteile aufgrund eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum erlitten. Mit Staatsangehörigkeitsausweis vom [DATE] stellte das Bundesverwaltungsamt in Köln fest, daß der Kläger und seine Ehefrau deutsche Staatsangehörige seien. Nachdem der Kläger im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war, beantragte er im [DATE] die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach [REF] . Durch Bescheid vom [DATE] und Widerspruchsbescheid vom [DATE] lehnte die Stadt I den Antrag ab, weil der Kläger das Aussiedlungsgebiet ohne Aufnahmebescheid gemäß [REF] bzw. ohne eine vor dem [DATE] erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamts verlassen habe. Im [DATE] beantragte der Kläger die Gewährung von Altersrente wegen Vollendung des 0. Lebensjahres. Er sei kein anerkannter Vertriebener im Sinne des [REF] . Den Entschluß, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen, habe er am [DATE] gefaßt. Durch Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Der Kläger habe keine anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt. Die polnische Beitrags bzw. Beschäftigungszeit von [DATE] bis [DATE] könne nicht anerkannt werden, weil er keine Spätaussiedlerbescheinigung besitze und deshalb nicht zu den Berechtigten des Fremdrentengesetzes gehöre. Aufgrund des von der Beklagten gleichzeitig eingeleiteten Rentenverfahrens in Polen erhält der Kläger ab [DATE] Rente vom polnischen Versicherungsträger. Den am [DATE] eingelegten, nicht begründeten Widerspruch wies die Widerspruchsstelle der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück. Der Kläger sei weder als Vertriebener noch als Spätaussiedler anerkannt, so daß das FRG nicht zu seinen Gunsten eingreife. Mit der am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, daß er Anspruch auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des [REF] habe. Als er im [DATE] mit seiner Ehefrau zu seinem als Vertriebener anerkannten Sohn in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei, habe er sowohl dem Einwohnermeldeamt als auch dem Ausländeramt mitgeteilt, daß er im Bundesgebiet bleiben wolle. Da damals seine deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht durch formellen Akt festgestellt gewesen sei, habe man ihm unter Hinweis auf die Gültigkeitsdauer seines Visums erklärt, daß er nach Polen zurückkehren müsse. Das habe er dann auch getan. Allerdings habe er in der Folgezeit mehrmals zwischen seinem Wohnsitz in Polen und dem in Deutschland gewechselt. Da er die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und bereits [DATE] seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland begründet habe, sei er kraft Gesetzes Vertriebener. Dem stehe gemäß Beschluss des OVG L vom [DATE] nicht entgegen, daß er kein Aufnahmeverfahren durchgeführt habe. Aber selbst wenn davon ausgegangen würde, daß er erst [DATE] seinen Wohnsitz im Bundesgebiet genommen habe, sei er Vertriebener im Sinne des [REF] . Denn er habe wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit zunächst keiner Erwerbstätigkeit in Polen nachgehen und auch keine Berufsausbildung absolvieren können; diese Benachteiligung wirke sich noch heute in seiner rentenrechtlichen Versorgung aus. Die Beklagte dürfe sich nicht einfach darauf berufen, daß das Bundesverwaltungsamt und die Stadt I seine Eigenschaft als Spätaussiedler abgelehnt haben. Sie müsse vielmehr selbständig prüfen, ob er Vertriebener oder Spätaussiedler sei. Im übrigen werde darauf hingewiesen, daß er nach [REF] gar nicht mehr das Recht habe, einen Antrag auf Anerkennung als Vertriebener zu stellen. Das hätte bis zum [DATE] geschehen müssen. Bei Personen, die Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises haben, die den Antrag aber nicht vor dem [DATE] gestellt hätten, müsse die Vertriebeneneigenschaft nach dem BVFG in der Fassung bis zum [DATE] in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden. Da er als deutscher Staatsangehöriger bereits [DATE] seinen Wohnsitz im Bundesgebiet begründet habe und nach den bis zum [DATE] geltenden Vorschriften als Vertriebener anzuerkennen gewesen sei, hätte er nicht unter Hinweis auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Visums und unter Androhung der Abschiebung gezwungen werden dürfen, wieder nach Pssss zurückzukehren. Wegen dieses rechtswidrigen Verhaltens greife auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zu seinen Gunsten ein. den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom [DATE] Altersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Sie hat weiterhin die Ansicht vertreten, daß die geltend gemachten polnischen Versicherungszeiten nicht nach dem FRG anerkannt werden könnten, weil der Kläger nicht als Vertriebener oder Spätaussiedler anerkannt sei. Da er erst nach dem [DATE] zugezogen sei, gelte für ihn [REF] jetziger Fassung, so daß er anerkannter Spätaussiedler sein müßte. Insoweit seien aber die ablehnenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts und des Stadtdirektors der Stadt Isssssss für sie bindend. Im übrigen habe der Kläger in seinem Rentenantrag vom [DATE] selbst angegeben, daß er im [DATE] seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus Pssss nach Deutschland verlegt habe. In Übereinstimmuung damit sei seine polnische Rente per Ende [DATE] eingestellt worden. Am [DATE] habe der Kläger dann auch seinen ständigen Wohnsitz in Pssss abgemeldet. Überdies sei darauf hinzuweisen, daß er im Verwaltungsverfahren angegeben habe, nicht zum Personenkreis der anerkannten Vertriebenen zu gehören. Ab [DATE] zahle der polnische Versicherungsträger Rente nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen [DATE] . Wie die Stadt Issssss mit Schreiben vom [DATE] erneut mitgeteilt habe, könne dem Kläger keine Bescheinigung nach [REF] ausgestellt werden. Das Sozialgericht hat nach Beiziehung der den Kläger betreffenden Vertriebenen-/Spätaussiedlerakte des Sozialamts der Stadt I die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Altersrente, weil er keine anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt habe. Ob die von ihm geltend gemachten polnischen Zeiten nach deutschen Vorschriften anzurechnen seien, richte sich nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom [DATE] . Gemäß Art. 0 Abs. 0 des Gesetzes vom [DATE] zu diesem Abkommen über Soziale Sicherheit würden Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Rentenversicherung berücksichtigt werden müßten, bei der Feststellung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung in Anwendung des Fremdrentengesetzes und des Fremdrenten und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes angerechnet, solange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom [DATE] wohne. Diese Voraussetzung sei beim Kläger nicht erfüllt. Er gehöre nämlich nicht zum berechtigten Personenkreis des Fremdrentengesetzes. [REF] komme für ihn nicht zur Anwendung, weil er zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, aber den polnischen Versicherungsträger bezüglich der streitigen Zeiten in Anspruch nehmen könne. Darüber hinaus greife [REF] ebenfalls nicht zu seinen Gunsten ein. Denn er sei bisher weder als Vertriebener noch als Spätaussiedler anerkannt. Schließlich habe die Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers kein eigenständiges Prüfungsrecht hinsichtlich dessen Vertriebeneneigenschaft. Dem stehe schon der Wortlaut des [REF] entgegen, wonach darauf abgestellt werde, daß der Betroffene bereits als Vertriebener anerkannt sei. Außerdem verbiete das BVFG ein eigenständiges Prüfungsrecht der Beklagten. [REF] , der gemäß [REF] über den [DATE] angewandt werden müsse, bestimme nämlich ausdrücklich, daß die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises für alle Behörden und Stellen verbindlich sei, die über Rechte oder Vergünstigungen von Vertriebenen zu entscheiden hätten. Werde ein Ausweis bestandskräftig erteilt oder abgelehnt, sei die für die Leistung zuständige Behörde daran gebunden . [REF] treffe keine andere Regelung, sondern räume der Leistungsbehörde lediglich die Möglichkeit ein, die Vertriebeneneigenschaft durch die zuständige Behörde feststellen zu lassen. Von diesem Recht habe die Beklagte Gebrauch gemacht und eine entsprechende Feststellung beantragt, die aber von dem Stadtdirektor der Stadt Isssssss abgelehnt worden sei. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage solle verhindert werden, daß es zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Vertriebeneneigenschaft oder den Spätaussiedlerstatus von Personen komme. Dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger unter Wiederholung seiner bisherigen Ausführungen mit der am [DATE] eingelegten Berufung gefochten. Das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß der Beklagten im Rahmen ihrer Leistungsgewährung kein eigenständiges Prüfungsrecht über seine Vertriebeneneigenschaft zustehe. Allerdings könne diese Frage hier letztlich dahingestellt bleiben, weil das Vordergericht unabhängig davon inzidenter hätte prüfen müssen, ob er als Vertriebener anzuerkennen sei. Dies erfordere eine verfassungskonforme Auslegung des in [REF] den Übergangsfällen, in denen eine allgemeinverbindliche Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft nicht mehr möglich sei. Der Gesetzgeber könne nicht gewollt haben, daß nach [REF] zwar erneut die Möglichkeit einer Entscheidung über das Vorliegen der Vertriebeneneigenschaft eröffnet werde, daß diese Entscheidung andererseits aber nicht gerichtlich überprüfbar sein solle. das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihm ab [DATE] Altersrente für langjährig Versicherte zu gewähren. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht keine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung zu, weil er keine anrechenbaren Zeiten zurückgelegt hat. Der Anspruch des Klägers auf Anerkennung seiner polnischen Versicherungszeiten richtet sich nach Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes vom [DATE] zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen vom [DATE] . Danach könnten die von ihm in Pssss zurückgelegten Rentenversicherungszeiten nach den Vorschriften der [REF] berücksichtigt werden, wenn er zum Personenkreis des Fremdrentengesetzes gehörte. Wie das Sozialgericht aber zutreffend begründet hat, ist das nicht der Fall. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen . Vor allem hat das Sozialgericht bei seiner Entscheidung zu Recht herausgestellt, daß der Kläger nicht Vertriebener oder Spätaussiedler im Sinne des [REF] ist. Denn dafür wäre eine entsprechende Anerkennung durch die nach dem BVFG zuständige Stadt Isssssss als Feststellungsbehörde notwendig. Der Beklagten steht nämlich insofern kein eigenständiges Prüfungsrecht zu. Sie hat gemäß der Übergangsvorschrift des [REF] lediglich die Möglichkeit, die Vertriebenen oder Spätaussiedlereigenschaft durch die zuständige Behörde feststellen zu lassen. Nachdem dies von der Stadt Isssssss abgelehnt worden war, war die Beklagte im Sinne einer Tatbestandswirkung an diese negative Entscheidung gebunden . Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage darf der Senat nicht eigenständig prüfen, ob der Kläger nach dem BVFG als Vertriebener anzuerkennen ist. Denn selbst wenn dem Kläger darin zugestimmt würde, daß er die Voraussetzungen sowohl des [REF] als auch die des [REF] erfüllt und dass die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes in Köln bezüglich seiner Spätaussiedlereigenschaft unbeachtlich ist, müßte zunächst seine Vertriebeneneigenschaft durch die dafür allein zuständige Stadt I festgestellt werden. Demgegenüber kann der Kläger nicht erfolgreich einwenden, daß aufgrund verfassungskonformer Auslegung des [REF] zumindest in den Fällen, in denen der Vertriebenenausweis bzw. die Spätaussiedlerbescheinigung erst nach dem [DATE] beantragt worden ist, eine individuelle Prüfung jedes Einzelfalles durch den jeweiligen Leistungsträgers vorzunehmen sei. Denn entgegen seiner Auffassung trifft es nicht zu, daß bei anderer Auslegung einem Berechtigten zwar durch [REF] die Möglichkeit einer erneuten Prüfung seiner Vertriebeneneigenschaft eröffnet würde, daß er aber nicht das Recht hätte, eine negative Entscheidung gerichtlich kontrollieren zu lassen. Vielmehr hat z.B. der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in der Entscheidung vom [DATE] herausgestellt, daß einem Berechtigten in diesem Fall einer atypischen individuellen Situation durchaus das Recht auf Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides zustehe. Dieses Recht müsse er notfalls gerichtlich erstreiten. Sollte der Kläger mit einem solchen Vorgehen Erfolg haben, dann könnte er den hier streitigen Anspruch ggf. erneut im Zugunstenwege nach [REF] buch X geltend machen.