In diesem Verfahren wendeten sich die Kläger gegen die Einbeziehung der niederländischen Einkünfte in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuerfestsetzungen [DATE] bis [DATE] . Mit Urteil vom [DATE] wurde die Klage durch das Finanzgericht Köln abgewiesen. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom [DATE] , [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom [DATE] , [REF] hat das BVerfG die weitergehend erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Auf Antrag der Kläger wurde die Akte des Verfahrens [REF] beigezogen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner verpflichtet ist, in den Niederlanden erzielte Einkünfte , die bisher in den Einkommensteuer-Veranlagungen der Streitjahre im Rahmen des Progressionsvorbehalts erfasst worden waren, unberücksichtigt zu lassen. Die Kläger und Beschwerdeführer wurden in den Streitjahren als unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war u.a. in X als Belastingadviseur CB tätig; dabei handelt es sich um ein Einzelunternehmen und um eine aktive wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des § 0 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen. Der Einkommensteuerbescheid [DATE] , der gemäß [REF] vorläufig hinsichtlich der in den Niederlanden erzielten Einkünfte erging, da deren Höhe noch nicht bekannt sei, erfasste diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Für [DATE] kam es unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu einer Festsetzung von 0 €; die ausländischen Einkünfte waren vom Kläger mit 0 € angegeben worden. Der Bescheid erging im Übrigen gemäß [REF] vorläufig hinsichtlich der ausländischen Einkünfte . Für [DATE] wurden die ausländischen Einkünfte in Höhe von ca. 0 € erklärungsgemäß und ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung dem Progressionsvorbehalt unterworfen; ein Vorläufigkeitsvermerk wurde nicht beigefügt. Für [DATE] veranlagte das FA entsprechend der in der Anlage AUS bezifferten Einkünfte aus den Niederlanden in Höhe von ca. 0 € unter Ansatz eines Progressionsvorbehalts. Alle Festsetzungen wurden formell bestandskräftig. Die Steuererklärung [DATE] wies die ausländischen Einkünfte nicht aus. Die Kläger beantragten, jene ebenso wie die in den Vorjahren erzielten Einkünfte nicht zu erfassen, da die gesetzliche Regelung des Progressionsvorbehalts unionsrechtswidrig sei . Das FA lehnte eine Änderung der Veranlagungen der Streitjahre [DATE] bis [DATE] ab; darüber hinaus erfasste es ausländische Einkünfte in einer geschätzten Höhe im Rahmen der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Festsetzung für [DATE] . Die gegen die Ablehnung der beantragten Änderungen und gegen die Festsetzung [DATE] gerichtete Klage, mit der auch eine Feststellung der Nichtigkeit der Festsetzungen begehrt wurde, war erfolglos . In der mündlichen Verhandlung, zu der trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen war, war vom FG der Hinweis erteilt worden, dass die Klage auch bei einer Anwendung des [REF] [DATE] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom [DATE] keinen Erfolg haben dürfte, weil nach dieser Regelung nur passive gewerbliche Einkünfte nicht dem Progressionsvorbehalt unterfallen würden. Die Rüge, bei dem angefochtenen Urteil handele es sich um ein Überraschungsurteil , weil das FG nicht vorab auf die im Urteil herausgestellten Darlegungsmängel hingewiesen habe, ist jedenfalls nicht ausreichend substantiiert. Zwar kann sich aus [REF] und aus dem Recht der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des FG zu Hinweisen an die Beteiligten ergeben. Es besteht aber keine Pflicht des Gerichts, die dem Urteilsfindungsprozess eigene abschließende Würdigung des Sachvortrags in richterlichen Hinweisen vorwegzunehmen. Die Kläger rügen insoweit ohne Erfolg die Formulierungen auf Bl. 0 des angefochtenen Urteils und Bl. 0 . Allerdings ist, worauf die Kläger ebenfalls verweisen, auf Bl. 0 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kläger nicht schlüssig dargetan hätten, dass die Einbeziehung der ausländischen Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes als "wesentlicher Teil" der Steuerfestsetzung zu einer Gesamtnichtigkeit des Bescheids führen sollte, und auf Bl. 0, dass bisher nicht schlüssig dargetan sei, dass ein berechtigtes Nichtigkeitsfeststellungsinteresse an einer auf 0 € lautenden Steuerfestsetzung bestehe. Zu diesen beiden Gesichtspunkten fehlt aber für eine substantiierte Rüge eines Verfahrensmangels schon eine Darlegung der Kläger, was diese zu ihren Gunsten noch vorgetragen hätten, wenn sie vom FG im Verfahren auf weiteren Darlegungsbedarf hingewiesen worden wären. Im Übrigen steht einer erfolgreichen Rüge der nicht ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs auch entgegen, dass die Kläger die Möglichkeit einer Erörterung der Sach und Rechtslage durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen haben. Das angefochtene Urteil ist auch nicht aus dem Grund verfahrensfehlerhaft ergangen, weil das FG gegen eine Pflicht zur Vorlage an den EuGH verstoßen hat . Denn eine solche Pflicht folgt weder aus dem Wortlaut des Art. 0 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft AEUV noch kann sie was allein Gegenstand der Rüge der Kläger ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnommen werden. Zwar hat das BVerfG in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] entschieden, dass die Normenkontrollvorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, unzulässig ist, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. Insoweit muss das Gericht hierfür gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH nach [REF] einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist. Diese Entscheidung bezieht sich aber auf die Situation, dass eine Norm in Umsetzung von Rechtsakten der EU ergangen ist, und beruht dabei darauf, dass das BVerfG seine Prüfung von Unionsrecht und von zwingendem Unionsrecht umsetzendem nationalem Recht am Maßstab des GG insoweit zurückgenommen hat . Dies gilt auf der Grundlage von [REF] nicht nur für Verordnungen, sondern auch für Richtlinien nach [REF] und an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschlüsse der Kommission nach [REF] . Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie oder einen Beschluss in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des GG gemessen, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht . Eine solche Konstellation besteht im Streitfall nicht; der Gesetzgeber war bei seiner Neugestaltung des Progressionsvorbehalts im Zuge des Jahressteuergesetzes [DATE] , mit der er die unionsrechtlich infolge der Rechtsprechung des EuGH erforderliche Neuregelung des [REF] [DATE] lediglich ergänzen wollte , nicht in vergleichbarer Weise durch zwingendes Unionsrecht gebunden. Soweit die Kläger rügen, das FG sei im angefochtenen Urteil ohne Grund von dem schriftsätzlich vorgetragenen Antrag auf Vorlage an den EuGH inhaltlich abgewichen, ist mit Blick auf 0. der Beschlussgründe schon nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil auf der Grundlage dieses Vorbringens auf einem entsprechenden Verfahrensmangel beruhen könnte. Soweit die Kläger unter Hinweis auf einen nicht näher substantiierten "Widerstreit zu den benannten Urteilen des EuGH" bzw. auf "grundsätzliche Bedeutung" der Rechtssache im Kern materiell-rechtliche Rechtsfehler bzw. unrichtige Rechtsanwendung im angefochtenen Urteil rügen, kann darauf eine Zulassung der Revision nicht beruhen.