Ihr stand für die Dauer der Überlassung der "Telemünzer"-Anlage durch die Firma AVM T. GmbH & Co. KG die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt über die 0 Hörfunk und Fernsehgeräte zu. Dies ergibt sich bereits aus den tatsächlichen Umständen. Die Klinik hält die Geräte in ihren Räumen/Patientenzimmern für die Patienten zum Gebrauch bereit und trifft Regelungen für deren Nutzung. Dies entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Klinikleitung kann es sich nicht aus der Hand nehmen lassen, die Nutzung im Einzelfall zu regeln und gegebenenfalls etwa aus medizinischen Gründen zu unterbinden. Sie übt im Rahmen der generellen Regelungen gegenüber den Patienten über die Nutzungsmöglichkeiten und den zeitlichen Rahmen die tatsächliche Verfügungsgewalt aus. Die Patienten selber sind als regelmäßig nur kurzzeitige Mieter nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen . Dies wird gestützt durch die vertraglichen Regelungen mit der Firma AVM T. GmbH & Co. KG als Aufstellerin der Anlage, die das Gericht auch aus Verträgen der Firma mit weiteren Krankenhäusern in anderen Gerichtsverfahren kennt. Dabei ist das jeweilige Krankenhaus im Vertrag ausdrücklich als Betreiber und derjenige, der die Geräte bereithält und die Gebühren bezahlt, bezeichnet, wie dies auch in dem Vertrag der Fachklinik I. geregelt ist. Dass dem Krankenhaus eine mögliche Gewinnerzielung nicht zusteht, hat keinen Einfluss auf die Stellung als Inhaber der Verfügungsgewalt.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin betreibt das Krankenhaus "N. G. " in U. . Sie ist Rechtsnachfolgerin der Krankenhaus N. G. GmbH. In der Zeit von [DATE] bis [DATE] standen den Patienten in den Zwei und Dreibettzimmern des Krankenhauses 0 Fernsehgeräte sowie 0 so genannte Hörschläuche für den Empfang des Hörfunks und des Fernsehtons und in der Zeit von [DATE] bis [DATE] 0 Fernsehgeräte und 0 Hörschläuche zur Verfügung. Für die Benutzung des Fernsehens mussten die Patienten eine "Telemünzer" Karte mit 0 bis 0 Einheiten für 0, bis 0, DM zuzüglich Pfand erwerben. Diese Karte war sodann in eine dafür an jedem Bett vorgesehene Einrichtung einzuschieben; pro Tag waren für die Nutzung der Telefon und Fernsehanlage 0 Einheiten notwendig. Wenn der Patient diese Einrichtung in Gang gesetzt hatte, konnte er angerufen werden, Hörfunk und die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme empfangen, ohne dass er zusätzliche Einheiten dafür entrichten musste. Für den Empfang privater Sender wurden weitere vier Einheiten eingezogen. In einem von der Klägerin an die Patienten ausgegebenen Merkblatt hieß es u.a.: "Neben den bereits bekannten Leistungen freuen wir uns, Ihnen auch Telefon und Fernsehen an jedem Bett anbieten zu können. ... Die Installation und Unterhaltung einer solchen Anlage ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden. ... Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir daher eine Gebühr für die Benutzung dieser Anlage erheben müssen. ... Das Aufstellen und Betreiben eines privaten Fernsehers ist untersagt." Im [DATE] hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der B. T. GmbH & Co. KG einen Überlassungsvertrag geschlossen; Gegenstand des Vertrages war die Überlassung eines Patiententelefon und Fernsehsystems an das Krankenhaus. In dem Vertrag heißt es u.a.: Änderungen an der Anlage, soweit sie den vertraglich vereinbarten Umfang der Leistungen und Funktionen berühren, bedürfen der jeweiligen Zustimmung der Vertragsparteien. Das Krankenhaus meldet die Fernsehgeräte in Abstimmung mit B. bei der Gebühreneinzugszentrale an. ... Nach Rechnungslegung durch die GEZ erstattet B. dem Krankenhaus die verauslagten Rundfunkgebühren. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beantragte unter dem [DATE] für die den Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Beklagte die Befreiung für 0 Hörfunk und 0 Fernsehgeräte ab. U.a. mit Bescheid vom [DATE] setzte der Beklagte Rundfunkgebühren in Höhe von 0 DM für 0 Hörfunkgeräte und 0 Fernsehgeräte für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] sowie für 0 Hörfunkgeräte und 0 Fernsehgeräte für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] fest. Für die Hörfunkgeräte veranlagte er jeweils eine Grundgebühr, für die Fernsehgeräte jeweils eine Fernsehgebühr. Den gegen den Bescheid des Beklagten vom [DATE] und gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] jeweils erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 0. April [DATE] mit der Begründung zurück: Die Klägerin sei als Rundfunkteilnehmerin anzusehen, weil sie die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte. Auf die Eigentumslage komme es nicht an. Alle Hörfunk und Fernsehgeräte seien gebührenpflichtig, weil die Fernsehgeräte mit einem geschlossenen Ton ausgerüstet seien und jeder Patient für die Nutzung des Fernsehgerätes ein Entgelt zahlen müsse. Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Nicht sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum Rundfunkteilnehmerin gewesen, sondern die B. T. GmbH & Co KG. Denn diese habe die Telekommunikationsanlage aufgestellt und die Betreuung durchgeführt. Auch die Wahl der empfangbaren Programme habe bei der B. T. GmbH & Co KG gelegen. Ferner sei ihr der Klägerin während der Vertragsdauer nicht gestattet gewesen, ein eigenes Rundfunkempfangsgerät aufzustellen. Sie sei lediglich zur üblichen Aufsicht verpflichtet gewesen. Deshalb habe die Verfügungsbefugnis allein bei der B. T. GmbH & Co KG gelegen. Sie die Klägerin habe der B. T. GmbH & Co KG nur die Gelegenheit eingeräumt, die Anlage in den Betriebsräumen des Krankenhauses eigenverantwortlich zu betreiben. Die Installation sei zudem nicht erfolgt, damit sie Gewinne daraus habe erzielen können, diese hätten nur der B. T. GmbH & Co KG zugestanden. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, sie die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien und den Gebührenbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben. Zur Begründung führt er aus: Die Klägerin sei Rundfunkteilnehmerin, weil sie die Rundfunkempfangsgeräte für die Patienten zum Empfang bereithalte. Die Geräte befänden sich in den Räumlichkeiten der Klägerin und damit in ihrem Besitz. Ferner unterliege die Benutzung der Rundfunkempfangsgeräte den von der Klägerin aufgestellten Regeln durch Vertrag mit den Patienten oder einer entsprechenden Hausordnung. Am [DATE] hat ein Erörterungstermin stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Die geforderten Gebühren in Höhe von 0 DM stehen dem Beklagten zu. Die Ablehnung der Gebührenbefreiung durch Bescheid vom [DATE] und der Gebührenbescheid vom 0. [DATE] jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten . Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist Art. 0 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom [DATE] , ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom [DATE] bzw. Art. 0 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 0. [DATE] , ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom [DATE] . Nach § 0 Abs. 0 S. 0 RfgebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach Satz 0 dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, denn das "Bereithalten" stellt einen tatsächlichen Zustand dar. Regelmäßig wird derjenige ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, der über die Nutzungsmöglichkeit des Gerätes tatsächlich und auf Dauer verantwortlich bestimmen kann, wann dies der Fall ist, ist jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Es ist mithin unerheblich, wer Eigentümer des Geräts ist, d.h. wer nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf. Es reicht vielmehr das Innehaben der rechtlichen bzw. rechtlich gesicherten tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Rundfunkempfangsgerät. Eine solche rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt steht der Klägerin für die Dauer des Überlassungsvertrages zu. Auf Grund dieses Vertrages ist die Klägerin zum Besitz der Rundfunkempfangsgeräte berechtigt und damit auch in der Lage, die Geräte für ihre Zwecke und nach ihrem Willen zu nutzen. Das tut sie tatsächlich auch. Sie weist ihre Patienten die selbst als nur kurzfristige Mieter nicht als Rundfunkteilnehmer anzusehen sind in dem an jeden Patienten ausgegebenen Merkblatt darauf hin, dass "sie sich freue, an jedem Bett Fernsehen anbieten zu können", ferner, dass, auf welche Weise und warum ein Entgelt für die Nutzung der Anlage erhoben werde und dass die Benutzung privater Fernseher untersagt sei. Damit hat die Klägerin nicht nur dokumentiert, dass sie sich rechtlich als diejenige ansieht, die die Verfügungsgewalt über die Rundfunkempfangsgeräte innehat, sondern dass sie auch tatsächlich darüber verfügen kann. Es ist auch keine Regelung in dem zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co KG geschlossenen Überlassungsvertrag ersichtlich, die dieser Annahme entgegenstehen könnte. Aus dem Vertrag ergibt sich nicht wie die Klägerin meint , sie könne eine Benutzungsregelung nicht treffen. Zum einen hat sie tatsächlich eine solche getroffen und zum anderen bezeichnet der Überlassungsvertrag sie ausdrücklich als Betreiberin. Dafür dass es ihr tatsächlich nicht möglich wäre, Einfluss auf die Wahl der Programme zu nehmen wie sie dies behauptet , bietet der Überlassungsvertrag keinerlei Anhaltspunkte. Auch der Umstand, dass allein die B. T. GmbH & Co KG den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb der Rundfunkempfangsgeräte hat, entbindet die Klägerin nicht von der Rundfunkteilnehmereigenschaft. Es kommt nämlich dafür in erster Linie auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Geräte an und nicht darauf, wer und ob damit Gewinne erzielt werden können. Es bleibt schließlich auch gleichermaßen ohne Einfluss auf die Frage der Rundfunkteilnehmerschaft, wenn sich der Rundfunkteilnehmer auch wenn er Gewinne damit erzielt die Rundfunkdarbietungen vergüten lässt. Soweit die Klägerin das Urteil des Verwaltungsgericht Minden vom [DATE] 0 K 0/0 in diesem Zusammenhang zur Stützung ihrer Auffassung heranzieht, sei darauf hingewiesen, dass die Frage, wer hinsichtlich des Betriebes der Rundfunkempfangsgeräte eine Gewinnerzielungsabsicht hat, nur ein Indiz dafür sein kann aber auch nicht muss, wer die rechtliche bzw. rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt innehat. Dafür dass der B. T. GmbH & Co KG der Betrieb und die Vermietung weitgehend selbstständig überlassen worden ist, so wie es das Verwaltungsgericht Minden im Weiteren für die Annahme einer Rundfunkteilnehmereigenschaft für den Überlassenden ausführt, gibt es mit Blick auf den hier geschlossenen Überlassungsvertrag keine Anhaltspunkte. Dort ist vielmehr die Rede davon, dass die Klägerin "Betreiberin" ist und nicht die B. T. GmbH & Co KG, ferner, dass die Gebührensätze in Abstimmung mit dem Krankenhaus festgesetzt werden, dass Änderungen an der Anlage der jeweiligen Zustimmung der Vertragsparteien bedürften. Mit Blick darauf kann nicht von einem selbstständigen Betrieb des Überlassenden die Rede sein. Darüber hinaus spricht der außerdem zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co KG geschlossene Wartungsvertrag gegen diese Annahme; hätte die B. T. GmbH & Co KG nach dem Willen der Vertragsschließenden Alleinverfügungsberechtigte über die Rundfunkempfangsgeräte sein sollen, wäre ein solcher Wartungsvertrag wohl nicht erforderlich gewesen. Die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann die Klägerin nicht beanspruchen. Gemäß [REF] über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom [DATE] BefrVO wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Krankenhäusern für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besondere Entgelt bereitgehalten werden. Die Klägerin hält sämtliche den Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte nicht ohne besonderes Entgelt für ihre Patienten bereit. Ein "besonderes Entgelt" im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn neben einer etwaigen Vergütung für die "Hauptleistung" der in [REF] aufgeführten Institutionen gerade für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs eine eigene "besondere" Vergütung zu entrichten ist. Das ist bei der Klägerin der Fall. Die Patienten können dies hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Erörterungstermin auf Nachfrage bestätigt, Rundfunk und Fernsehen nur empfangen, wenn sie eine "Telemünzer" Karte erworben und diese in die Einrichtung neben dem Bett eingeschoben haben. Diese "Telemünzer" Karte hat zwar die weitere Funktion, dass auch die Telefonanlage in Gang gesetzt wird. Anderseits ist ohne die Entrichtung der täglichen 0 Einheiten für die "Telemünzer" Karte eine Hörfunk und Fernsehempfang ausgeschlossen. Es spielt ferner keine Rolle, dass die Patienten nach entgeltlichem Inbetriebsetzen der Fernsehanlage kein weiteres Entgelt mehr für den Empfang des öffentlich rechtlichen Rundfunks zahlen müssen.