statt vieler nur SG Duisburg, Beschl. v. [DATE] S [REF] ER, juris; Knickrehm, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, SozR, [DATE] , [REF] Rz. 0; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, [REF] Rz. 0 ; Peters, in: Estelmann, SGB II, § 0 Rz. 0 ; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Urt. v. [DATE] B [REF] R, SozR 0-0 § 0 Nr. 0

Tenor Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zu 0) SGB II-Leistungen ab dem [DATE] zu gewähren, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] gegen den Widerspruchsbescheid vom [DATE] anzuordnen, wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 0) verheirateten Antragstellers zu 0) in den ersten drei Monaten nach seiner erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik [REF] buch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht. Streitig ist weiter, ob sich ab Einzug des Antragstellers zu 0) die Regelleistung für die Antragstellerin zu 0) nach [REF] bemisst und ob ihr nur noch die hälftigen Unterkunftskosten zustehen. Die am [DATE] geborene Antragstellerin zu 0) ist deutsche Staatsbürgerin. Der am [DATE] geborene Antragsteller zu 0) ist togolesischer Staatsbürger. Laut einer nur in der Fassung einer beglaubigten Übersetzung vorliegenden Heiratsurkunde der togolesischen Hauptstadt Lomé haben die Antragsteller dort am [DATE] geheiratet. Der Antragsteller zu 0) reiste am [DATE] mit einem Visum erstmals in die Bundesrepublik ein und zog in die Wohnung der Antragstellerin zu 0). Am [DATE] erteilte ihm der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin zu 0) am [DATE] , also vor Einreise des Antragstellers zu 0), SGB II-Leistungen für 0/0 0/0 unter Berücksichtigung eines Regelsatzes von 0 EUR und Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 EUR, wobei es sich um auf einen "angemessenen" Betrag abgesenkte Leistungen für Unterkunft handelte. Mit "Änderungsbescheiden" vom [DATE] , [DATE] und [DATE] gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 0) ab [DATE] nur noch eine Regelleistung von 0 EUR und Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 EUR. Durch den Einzug des Antragstellers zu 0) richte sich die Regelleistung der Antragstellerin zu 0) nach [REF] . Da Leistungen für Unterkunft nach Kopfteilen berechnet würden, stünde ihr nur die Hälfte zu, wobei nunmehr wieder von den tatsächlichen Unterkunftskosten ausgegangen werde. Dem Antragsteller zu 0) selbst könnten keine Leistungen bewilligt werden. Am [DATE] beantragten die Antragsteller SGB XII-Leistungen. Der zuständige Leistungsträger leitete den Antrag an die Antragsgegnerin weiter, da der Antragsteller zu 0) dem Grunde nach erwerbsfähig sei. Die Antragsteller tragen vor, dem Antragsteller zu 0) seien entweder nach dem SGB II oder SGB XII Leistungen zu bewilligen. Es gehe um einen Familiennachzug, so dass [REF] beachtet werden müsse. Soweit ein Anspruch nach [REF] ausgeschlossen sein sollte, sei [REF] analog anzuwenden. Jedenfalls sei die teilweise Aufhebung der Leistungen für die Antragstellerin zu 0) nicht gerechtfertigt, da die [REF] zugrunde liegende Annahme nicht greife, wenn der Partner keine Leistungen erhalte. Insoweit werde auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] , L [REF] AS ER, verwiesen. Gleiches gelte für die Leistungen für Unterkunft. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zu 0) SGB II-Leistungen ab dem [DATE] zu gewähren, hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] gegen den Widerspruchsbescheid vom [DATE] anzuordnen. Die Antragsgegnerin trägt vor, der Antragsteller zu 0) sei für die ersten drei Monate ab Einreise von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Dies gelte auch im Fall eines Familiennachzugs. Auch wenn er keine Leistungen erhalte, gehöre er zur Bedarfsgemeinschaft, woraus sich der geringere Regelsatz für die Antragstellerin zu 0) ergebe. Nach der Kopfteilmethode stünden dieser ab Einzug des Antragstellers zu 0) auch nur hälftige Unterkunftsleistungen zu. Statthafte Antragsart ist im Hinblick auf den vom Antragsteller zu 0) gestellten Hauptantrag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Für dessen Zulässigkeit ist unerheblich, ob die in der Sache eine Ablehnung von Leistungen gegenüber dem Antragsteller zu 0) beinhaltenden, gleichzeitig aber nur an die Antragstellerin zu 0) gerichteten angefochtenen Bescheide angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs von [REF] dem Antragsteller zu 0) wirksam bekannt gegeben wurden. Denn selbst wenn dies der Fall war, so steht einer Bestandskraft dieser Ablehnung entgegen, dass der Antragsteller zu 0) jedenfalls gegen den die Ablehnung bestätigenden Widerspruchsbescheid fristgerecht Klage erhoben hat. Hinsichtlich des Hilfsantrags der Antragstellerin zu 0) ist statthafte Antragsart ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn mit Bescheid vom [DATE] waren ihr bereits bis [DATE] Leistungen in der begehrten Höhe bewilligt worden. Die "Änderungsbescheide" vom [DATE] . und [DATE] stellen insofern teilweise Leistungsaufhebungen nach [REF] dar. Widerspruch und Klage haben insofern keine aufschiebende Wirkung . Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das geltend gemachte Begehren im Rahmen der beim einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begründet erscheint und erfordert zusätzlich die besondere Eilbedürftigkeit der Durchsetzung des Begehrens . Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen. Der Antragsteller zu 0) hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf SGB II-Leistungen ist nach summarischer Prüfung jedenfalls für den Zeitraum von der Einreise am [DATE] bis zum [DATE] ausgeschlossen. Gemäß [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung sind Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts von SGB II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sie in der Bundesrepublik weder Arbeitnehmer oder Selbständige noch nach [REF] /EU freizügigkeitsberechtigt sind. Dies gilt nach [REF] nicht für Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach dem fünften Abschnitt des zweiten Kapitels des AufenthG. Der Antragsteller zu 0) ist weder Arbeitnehmer noch Selbständiger noch nach [REF] /EU freizügigkeitsberechtigt. Seine Aufenthaltserlaubnis gründet mit [REF] auf einer Vorschrift des sechsten Abschnitts des zweiten Kapitels des AufenthG. Der Antragsteller kann seine Leistungsberechtigung nicht aus [REF] ableiten. Nach Auffassung der Kammer gilt auch für die nach dieser Norm im Grundsatz Leistungsberechtigten der Leistungsausschluss nach [REF] . Die Gegenauffassung stellt auf die Systematik ab. Wenn ein Leistungsausschluss auch für diese Personen gewollt gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber wie im Fall von § [REF] den Leistungsausschluss nach bzw. hinter [REF] kodifizieren müssen . Die Gesetzesbegründung zu [REF] stützt diese Ansicht nicht. Dort werden im ersten Absatz zu § 0 vielmehr unmittelbar nach der Erwähnung des für einen Leistungsanspruch erforderlichen Alters die Leistungsausschlüsse nach [REF] genannt, bevor dann erst die weitere Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts erwähnt wird . Zu [REF] heißt es bei Spellbrink : "Leistungsberechtigte nach Abs. 0 können folglich nur erwerbsunfähige ... sein". Die Funktion von [REF] dürfte sich darin erschöpfen, einen Anknüpfungspunkt zum einen für die "Bedarfsgemeinschaft" und deren weitere Regelung in [REF] und zum anderen für Leistungen nach [REF] zu schaffen. Es ist auch in der Sache nicht ersichtlich, warum für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft iSv [REF] die Leistungsausschlüsse nach § [REF] , nicht aber die nach [REF] gelten sollten. Ein Leistungsanspruch des Antragstellers zu 0) ergibt sich auch nicht daraus, dass er über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, die auf einem Familiennachzug nach [REF] gründet . Allerdings dürfte dies nach [REF] in der vor dem [DATE] gültigen Fassung anders gewesen sein. Nach [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung galt der Ausschluss nur für solche Ausländer, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhielten. Soweit sich ein Aufenthaltsrecht aus einem anderen Grund ergab, war die Leistungsberechtigung gegeben, insbesondere auch im Fall eines familiär bedingten Aufenthaltsrechts . Mit [REF] sollte aber ausdrücklich ein weiterer Ausschluss kodifiziert werden . Hier ändert sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis. Waren vorher nur diejenigen Ausländer ausgeschlossen, die ihr Aufenthaltsrecht allein auf eine Arbeitsplatzsuche stützten, so sind jetzt für die ersten drei Monate Ausländer ausgeschlossen, "die weder ... Arbeitnehmer ... noch ... sind", im Grundsatz also alle, die nicht zu den Genannten zählen. Wenn in Satz 0 hiervon solche Ausländer ausgenommen sind, die einen bestimmten Aufenthaltstitel innehaben, so bedeutet dies im Umkehrschluss, dass bei einem anderen Aufenthaltstitel wie dem hier gegebenen eben keine Ausnahme vom Ausschluss möglich ist. Gerade die ausdrückliche Erwähnung eines bestimmten Titels spricht dafür, dass der Gesetzgeber diesen bewusst gewählt und andere insbesondere solche, die im AufenthG unmittelbar angrenzend geregelt sind bewusst außen vor gelassen hat. In der Gesetzesbegründung heißt es im Übrigen weiter, dass nach Ablauf der ersten drei Monate das weitere Aufenthaltsrecht vom Aufenthaltszweck abhänge. "Soweit eine Person danach ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche herleitet, bleibt sie ... ausgeschlossen" . Diese Differenzierung zwischen den ersten drei Monaten, in denen es nicht auf den Zweck des Aufenthalts ankommt und der Folgezeit, in der es sehr wohl auf den Zweck ankommt, spricht dafür, dass der hier gegebene Zweck des Fammiliennachzugs zunächst unbeachtlich ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der neue Leistungsausschluss laut Gesetzesbegründung "vor allem Unionsbürger , die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen" . Im Gegenteil: Wenn sogar für die über den EGV besonders geschützten Unionsbürger ein vollständiger Leistungsausschluss gilt, so gilt dies erst recht für Drittstaatsangehörige. Ob [REF] unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtskonform ist , kann hier dahinstehen. Denn der Antragsteller zu 0) ist als Drittstaatsangehöriger nicht vom Schutzbereich der Art. 0, 0 EGV erfasst . Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass das LSG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom [DATE] die Gemeinschaftsrechtskonformität von [REF] unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom [DATE] grundsätzlich bejaht hat. Der Ausschlusstatbestand sei gemeinschaftsrechtskonform, sofern er wie im dortigen Fall solche Leistungen nach dem SGB II betreffe, die nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichterten, sondern der Sicherung des Lebensunterhalts dienten. Allerdings hatte das LSG Berlin-Brandenburg keinen Fall zu entscheiden, in dem der Betreffende ein Aufenthaltsrecht hatte, das auf einem anderen Zweck als der Arbeitsuche gründete. Nach summarischer Prüfung liegt auch kein Verstoß gegen [REF] vor. Dabei soll die Wirksamkeit der Ehe zwischen den Antragstellern, deren Schließung allein durch eine beglaubigte Übersetzung dokumentiert ist, unterstellt werden. Gegen einen Verstoß gegen [REF] spricht, dass [REF] nicht zwischen Ehepartnern und Dritten differenziert. Eine Benachteiligung speziell von Eheleuten ist nicht gegeben. Es dürfte allein ein Verstoß gegen die staatliche Förderungspflicht in Betracht kommen. "Hier verfügt der Staat, namentlich die Legislative, über eine erhebliche Gestaltungsfreiheit, die auch dem Vorbehalt des Möglichen Rechnung trägt" . Hinzu kommt, dass der Leistungsausschluss "nur" für die ersten drei Monate des Aufenthalts in der Bundesrepublik gilt. Ein Familiennachzug wird damit nicht unmöglich gemacht. Die Erfolgsaussicht des demnach zu prüfenden hilfsweisen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beurteilt sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Erfolgssaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in [REF] dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt . Rechtsgrundlage für die teilweise Leistungsaufhebung gegenüber der Antragstellerin zu 0) ist [REF] . Durch den Einzug des Antragstellers zu 0) ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetreten, so dass die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung für die Zukunft teilweise aufzuheben war. Der Einzug führt dazu, dass eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner nach § [REF] entsteht, deren jeweilige Regelleistung sich dann nach [REF] bemisst. Zudem sind die Unterkunftsleistungen nach der Kopfteilmethode hälftig zu verteilen. Die Frage der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft einerseits und die Frage eines Leistungsausschlusses andererseits sind unabhängig voneinander zu beantworten . Zwar sind im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG Ausnahmen von der streng kopfteiligen Aufteilung der Unterkunftskosten denkbar. Das BSG hat eine solche Ausnahme aber im Fall eines Leistungsausschlusses wegen grundsätzlicher BAföG-Berechtigung abgelehnt . Der vorliegende Fall ist mit diesem weit mehr vergleichbar als die vom BVerwG anerkannten Ausnahmefälle bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit eines Bewohners. Die Ablehnung einer Ausnahme im vorliegenden Fall rechtfertigt sich auch daraus, dass ein Abweichen von der Kopfteilmethode im Ergebnis eine Umgehung der mit dem Leistungsausschluss verbundenen gesetzgeberischen Wertentscheidung bedeutete. Gleiches gilt für die Regelleistung. Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies in einem Beschluss vom [DATE] allerdings anders gesehen. Im dortigen Fall erhielt der Partner Leistungen nach § 0 AsylbLG. Der in der Höhe des Regelsatzes zum Ausdruck kommende sozialhilferechtliche Bedarf sei nicht mehr gedeckt, wenn in diesem Fall der SGB II-Bezieher Leistungen nach [REF] erhielte. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in [REF] und wiederum wegen einer ansonsten drohenden Umgehung gesetzgeberischer Wertentscheidungen überzeugt diese Ansicht nicht. [REF] ist insoweit keiner abweichenden Auslegung zugänglich . Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des achten Senats des BSG zu Bedarfsgemeinschaften aus SGB II und SGB XII-Beziehern entgegen . Danach kann durchaus eine Korrektur des Regelsatzes des SGB XII erfolgen. Eine von [REF] abweichende Regelung wird aber nicht in Betracht gezogen. Im Gegenteil wird [REF] analog im SGB XII angewandt .