Die vom Sozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist insbesondere nicht durch [REF] oder [REF] ausgeschlossen .

Mit Bescheid vom [DATE] bewilligte die Beklagte dem seinerzeit noch in Bedarfsgemeinschaft mit Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern lebenden Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Nachdem der Kläger am [DATE] den Erhalt einer Erbschaft mitgeteilt hatte, hob die Beklagte die Leistungsbewilligung vom [DATE] bis zum [DATE] auf und forderte die für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen zurück. Die Klage hiergegen war erfolgreich . Mit dem im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bescheid vom [DATE] hob die Beklagte die Bewilligung durch Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] ganz auf und wies den Widerspruch des seit dem [DATE] von seiner Familie getrennt lebenden Klägers mit Bescheid vom [DATE] zurück. Am [DATE] hat der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers beantragt. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom [DATE] Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und den Beschwerdeführer beigeordnet. Am [DATE] hat sich der Beschwerdeführer bestellt und im Rahmen eines etwa eine DIN A0-Seite umfassenden Schreibens vom [DATE] folgenden, als "Vergleich" bezeichneten Vorschlag unterbreitet: Die Parteien sind sich einig, dass für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] keine Ansprüche gegeneinander mehr bestehen. Die Beklagte verzichtet insoweit gegenüber dem Kläger ausdrücklich auf Erstattung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte die mit Schriftsatz vom [DATE] vorgeschlagene und von ihr als "Vergleichsvorschlag" bezeichnete Regelung akzeptiert und erklärt, sie betrachte den Rechtsstreit S [REF] als erledigt. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Sozialgerichts den "Vergleich" angenommen und erklärt, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache gem. [REF] erledigt. Mit Schreiben vom [DATE] , beim Sozialgericht am [DATE] eingegangen, hat der Beschwerdeführer beantragt, seine Vergütung aus der Staatskasse auf 0 EUR festzusetzen in Höhe von: Verfahrensgebühr Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Vergleichsgebühr Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Kopienpauschale Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Auslagenpauschel Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Umsatzsteuer Nr. 0 VV RVG = EUR 0 gesamt = EUR 0 Mit Beschluss vom [DATE] hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen festgesetzt auf 0 EUR in Höhe von: Verfahrensgebühr Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Einigungsgebühr Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Kopiekosten Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Auslagenpauschale Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Umsatzsteuer Nr. 0 VV RVG = EUR 0 gesamt = EUR 0 Mit Erinnerung vom [DATE] hat sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der festgesetzten Gebühren gewandt und den Ansatz einer Mittelgebühr sowohl im Rahmen der Gebühr nach Nr. 0 VV RVG als auch der Gebühr nach Nr. 0 VV RVG begehrt und unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach mindestens durchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit und den mindestens durchschnittlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit die Nützlichkeit des unterbreiteten Vergleichsvorschlages für eine rasche Streitbeilegung begründet. Mit Beschluss vom [DATE] , auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am [DATE] Beschwerde eingelegt, mit der er unter Anknüpfung an seinen Vortrag im Rahmen des Erinnerungsverfahrens weiterhin den Ansatz der geltend gemachten Mittelgebühr im Rahmen der Nrn. 0 VV RVG und 0 VV RVG begehrt. Die Beschwerde ist statthaft. Sie ist innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen ) eingelegt worden. Die Differenz des geltend gemachten Gebührenanspruchs zum bislang festgesetzten Vergütungsanspruches beträgt 0 EUR und übersteigt damit den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstandes von 0 EUR nach [REF] . Ein höherer als der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom [DATE] festgesetzte Vergütungsanspruch steht dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht zu, weil die geltend gemachte Einigungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG nicht angefallen ist. Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird . Vorliegend wurde jedoch schon kein Vertrag geschlossen, sondern eine Klagerücknahme im Sinne von [REF] erklärt. Entgegen der Annahme im "Vergleichsvorschlag" war eine Rückforderung für den streitigen Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Verfahrensgegenstand und kam auch nicht in Betracht, da der Kläger in diesem Zeitraum überhaupt keine Leistungen erhalten hatte. Der danach allein im Streit stehende Leistungsanspruch des Klägers für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] wurde durch die im Rahmen des "Vergleichsvorschlages" abgegebene Erklärung aufgegeben. Unter diesen Umständen ist die Erklärung des Klägers als Klagerücknahme im Sinne von [REF] zu werten . Zudem wäre die Beklagte vorliegend auch nicht berechtigt gewesen, einen dem Vergütungsanspruch nach Nr. 0 VV RVG auslösenden Einigungsvertrag abzuschließen. Zwar kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr auch in Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts anfallen, wenn über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann . In Verfahren, deren Gegenstand ein Anspruch aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen ist, über den die Beteiligten nicht verfügen können, ist dies jedoch ausgeschlossen. Nach [REF] buches Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. Die Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen nach § [REF] für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] steht bzw. stand jedoch nicht im Ermessen der Beklagten. Damit ist der Anfall einer Einigungsgebühr grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit in der Literatur auch bei solchen Streitigkeiten die Möglichkeit einer Einigungsgebühr angenommen wird beruht dies auf einer Verwechslung von Einigungs und Erledigungsgebühr . Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung auf die Bedeutsamkeit seines "Vergleichsvorschlages" für die rasche Streitbeilegung hinweist, ergibt sich hieraus kein Ansatz für eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 0, 0 VV RVG. Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr in Verfahren nach [REF] , wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Verfahren hat sich hier aber nicht durch den Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern wie oben dargelegt durch Rücknahme erledigt. Selbst unter Ansatz der geltend gemachten allerdings auch aus Sicht des Senats kaum berechtigten Mittelgebühr ergibt sich lediglich ein Vergütungsanspruch von 0 EUR, nämlich: Verfahrensgebühr Nr. 0 VV RVG EUR = 0 Kopienpauschale Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Pauschale Nr. 0 VV RVG = EUR 0 Umsatzsteuer Nr. 0 VV RVG = EUR 0 gesamt = EUR 0 Damit unterschreitet dieser Vergütungsanspruch den Betrag der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Jedoch ist der Senat an dessen Festsetzung der Vergütung gebunden. Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus