Auch der erkennende Senat hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH wiederholt, und zwar für die Geltungszeiträume sowohl der VO Nr. 0/ [DATE] als auch der VO Nr. 0/ [DATE] , entschieden, dass an der Vereinbarkeit der unionsrechtlichen Vorschriften über das Milchquotensystem und die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Zweifel bestehen .

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum [DATE] / [DATE] überlieferte er seine verfügbare Milchquote. Die sich nach Fettgehaltskorrektur und Saldierung ergebende auf den Kläger entfallende Überschussabgabe übermittelte der Käufer mit Abgabeanmeldung vom [DATE] dem Beklagten und Revisionsbeklagten . Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger geltend macht, für den Zwölfmonatszeitraum [DATE] / [DATE] fehle es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Überschussabgabe, weil die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ablauf dieses Zwölfmonatszeitraums am [DATE] aufgehoben worden sei, wies das Finanzgericht ab. Die Rechtsgrundlagen der Abgabeanmeldung durch die Molkerei seien Art. 0 Unterabs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] und [REF] zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ... habe die VO Nr. 0/ [DATE] zwar aufgehoben, jedoch habe Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] die Fortgeltung der Vorschriften der VO Nr. 0/ [DATE] über das System der Milchproduktionsregulierung bis zum [DATE] angeordnet. Die Voraussetzungen des Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] über die Entstehung der Abgabenschuld seien im Streitfall mit Ablauf des [DATE] erfüllt gewesen. Die unionsrechtlich unter der Geltung der VO Nr. 0/ [DATE] entstandene Überschussabgabe sei nach den nationalen Vorschriften der MilchQuotV sowie der Abgabenordnung festzusetzen gewesen. Mit seiner Revision macht der Kläger weiterhin geltend, für die Anmeldung der Überschussabgabe habe es nach dem [DATE] keine Rechtsgrundlage mehr gegeben. Auch die Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor , die in ihrer Wirksamkeit an die VO Nr. 0/ [DATE] geknüpft sei, sei nicht mehr anwendbar. Anders als das FG geurteilt habe, sei im Streitfall kein Verwaltungsakt zur Festsetzung der Abgabenschuld ergangen. Die Abgabeanmeldung der Molkerei sei keine Abgabenfestsetzung i.S. des [REF] . Die Entscheidung ergeht gemäß [REF] . Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] übersendet der Käufer dem für ihn zuständigen Hauptzollamt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines jeden Zwölfmonatszeitraums eine Anmeldung der Überschussabgaben , die die Summe der überschussabgabepflichtigen Anlieferungen, die daraus folgende Summe der abzuführenden Überschussabgaben sowie den Betrag der Überschussabgabe für jeden Milcherzeuger enthält. Bei der Überschussabgabe handelt es sich um eine Abgabe zu Marktordnungszwecken aufgrund von Regelungen i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung vom [DATE] , auf die nach [REF] die Vorschriften der AO mit Ausnahme des [REF] entsprechend anzuwenden sind. Die in [REF] beschriebene Abgabeanmeldung ist daher als eine Steueranmeldung i.S. des [REF] anzusehen, die nach [REF] einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht . Hieran hält der Senat fest. Im Übrigen ist nicht erkennbar, weshalb es wie die Revision offenbar meint für die Entscheidung des Streitfalls von Bedeutung wäre, wenn man erst in der Mitteilung der übermittelten Daten an den Milcherzeuger gemäß [REF] den "beschwerenden Verwaltungsakt" sähe. Im Streitfall waren die Voraussetzungen des [REF] für die Übersendung einer Abgabeanmeldung der Molkerei an das HZA innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums [DATE] / [DATE] erfüllt, da durch Überlieferungen der sog. Anlieferungsquoten während des vorgenannten Zwölfmonatszeitraums Überschussabgaben entstanden waren, die nach Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] auf die Erzeuger aufzuteilen waren, die zur Überschreitung der einzelstaatlichen Quote beigetragen hatten und die ihren entsprechenden Beitrag aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Quoten schuldeten. Nach dieser Vorschrift entsteht die Abgabenschuld des jeweiligen Milcherzeugers durch seine Lieferungen an den Käufer während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums, soweit diese die am Ende des Zwölfmonatszeitraums verfügbare Quote überschreiten. Die Abgabenschuld des Klägers war daher im Zwölfmonatszeitraum [DATE] / [DATE] entstanden, denn bis zum Ende dieses Zwölfmonatszeitraums waren die unionsrechtlichen Vorschriften der VO Nr. 0/ [DATE] über das Milchquotensystem anwendbar, weshalb es entgegen der Ansicht der Revision an einer Rechtsgrundlage für die Entstehung der Abgabenschuld nicht fehlt. Das Ende des Milchquotensystems mit dem Ablauf des Zwölfmonatszeitraums [DATE] / [DATE] hat nicht zum Erlöschen der in diesem Zwölfmonatszeitraum entstandenen Abgabenschuld geführt. Dies hat das FG zutreffend entschieden. Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts beantwortet sich nicht nach den gesetzlichen Vorschriften, welche im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in Kraft, sondern nach denjenigen, welche anwendbar sind. Insbesondere in unionsrechtlichen Verordnungen wird zwischen dem Inkrafttreten ihrer Vorschriften und deren Anwendbarkeit bzw. Gültigkeit unterschieden. So wird für bereits in Kraft getretene Vorschriften deren Anwendbarkeit häufig erst ab einem späteren Zeitpunkt angeordnet . Ebenso können Vorschriften, die durch eine bereits in Kraft getretene Änderungsverordnung aufgehoben worden sind, insbesondere für zurückliegende Zeiträume, aber auch übergangsweise, weiter anwendbar bleiben . Die Vorschriften des Milchquotensystems waren von Anfang an stets nur temporär, d.h. bezogen auf den in den Verordnungen jeweils bestimmten Zwölfmonatszeitraum anzuwenden, weshalb es für die Anwendbarkeit der im Lauf der Folgejahre ergangenen zahlreichen Änderungsvorschriften unabhängig vom Inkrafttreten grundsätzlich auf deren Gültigkeit in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum ankam und die Rechtmäßigkeit von Quotenberechnungen sowie Abgabenfestsetzungen bei Überlieferungen gemäß den auf den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum anzuwendenden unions und nationalrechtlichen Vorschriften zu beurteilen war Nr. 0/ [DATE] VO Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, ABlEU Nr. L 0/0; Art. 0 und Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] ; Art. 0 Abs. 0 Buchst. g VO Nr. 0/ [DATE] ; zum nationalen Recht: [REF] vom [DATE] , BGBl I [DATE] , 0; [REF] zur Änderung der Milchquotenverordnung vom [DATE] , BGBl I [DATE] , 0). Die Anwendbarkeit während eines bestimmten Zwölfmonatszeitraums gültiger Milchabgabevorschriften auf die Abgabenberechnung und festsetzung für diesen Zwölfmonatszeitraum wird daher durch ihre Änderung oder Aufhebung für die Zeit nach Ablauf dieses Zwölfmonatszeitraums nicht berührt. Wollte somit der Unionsgesetzgeber das Milchquotensystem einschließlich der Erhebung einer Milchabgabe im Fall des Überschreitens der Quote bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums [DATE] / [DATE] am [DATE] beibehalten, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass sowohl die VO Nr. 0/ [DATE] als auch die für diesen Zwölfmonatszeitraum gültigen Durchführungsrechtsakte des Unionsrechts und des nationalen Rechts weiterhin anwendbar bleiben, soweit es um die Festsetzung und Erhebung der in diesem Zwölfmonatszeitraum entstandenen Überschussabgabe geht. Ein entsprechender Wille des Rates ergibt sich wie das FG zutreffend ausgeführt hat deutlich aus dem 0. Erwägungsgrund der VO Nr. 0/ [DATE] . Die Kommission hat diesen Willen des Rates richtig erkannt, indem sie nach dem Inkrafttreten der VO Nr. 0/ [DATE] jedoch gestützt auf die weiter anwendbaren Milch-Regelungen der VO Nr. 0/ [DATE] mit der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] die VO Nr. 0/ [DATE] änderte und dabei klar zum Ausdruck brachte, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhebung der Überschussabgabe für den Zwölfmonatszeitraum [DATE] / [DATE] auch nach dem [DATE] weiter bestehen sollte. Gleiches gilt in Anbetracht der Änderung des [REF] [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] zur Änderung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor . Warum es insoweit wie die Revision meint für das Entstehen der Abgabenschuld einen Unterschied ausmacht, ob der Unionsgesetzgeber als Ablauf der Gültigkeit marktordnungsrechtlicher Vorschriften wie mit Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] das Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres bestimmt oder wie mit Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] das maßgebende Ende des Wirtschaftsjahres mit seinem konkreten Datum bezeichnet, erschließt sich nicht. Es kann dahinstehen, ob es für das vorstehend beschriebene Ergebnis des Streitfalls, dass die unter der Geltung des Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] entstandene Abgabenschuld des Klägers nach den nationalen Vorschriften der MilchQuotV und der AO im Wege der Steueranmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festzusetzen war, überhaupt auf die Weitergeltung der VO Nr. 0/ [DATE] ankommt. Jedenfalls ist die VO Nr. 0/ [DATE] weder aufgehoben worden noch mit der Aufhebung der VO Nr. 0/ [DATE] automatisch ungültig geworden. Wie sich aus den Ausführungen unter Nr. 0 der Entscheidungsgründe ergibt, bleibt die VO Nr. 0/ [DATE] auf den Zwölfmonatszeitraum [DATE] / [DATE] anwendbar, und zwar wie das FG zutreffend entschieden hat so lange, bis sie ihren Anwendungsbereich verloren hat. Dieses Verständnis findet seine ausdrückliche Stütze in Abs. 0 der Erwägungsgründe der [REF] . Die VO Nr. 0/ [DATE] ist mit Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/ [DATE] ausdrücklich aufrechterhalten und als Durchführungsrechtsakt in das Milchquotensystem unter der Geltung der VO Nr. 0/ [DATE] übernommen worden, indem die Kommission wie das FG zu Recht ausgeführt hat die VO Nr. 0/ [DATE] nach dem Inkrafttreten der VO Nr. 0/ [DATE] und gestützt auf die in dieser Verordnung enthaltenen Ermächtigungen mehrfach änderte. Da die Kommission damit ihre VO Nr. 0/ [DATE] auf der Grundlage der erteilten Ermächtigungen gemäß der VO Nr. 0/ [DATE] bestätigte, kommt es nicht auf die Frage an, ob die VO Nr. 0/ [DATE] und die in ihrem Art. 0 erteilte Ermächtigung zu Durchführungsmaßnahmen wie die Revision geltend macht wegen eines Verstoßes gegen das sog. Konzertierungsverfahren nichtig sind. Im Übrigen teilt der erkennende Senat die Ansicht des FG, dass solche interinstitutionellen Vereinbarungen der Organe der Union keine Rechte Einzelner begründen. Die im Verhältnis zu den Unionsbürgern maßgebenden Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren der Union finden sich im Primärrecht . Auch im Übrigen soweit das FG die Erhebung der Überschussabgabe auf einen etwaigen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit geprüft hat ist das angefochtene Urteil frei von Rechtsfehlern. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war es in Anbetracht des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] , des 0. Erwägungsgrundes dieser Verordnung sowie der VO Nr. 0/ [DATE] für die Milcherzeuger deutlich und zweifelsfrei erkennbar, dass der Unionsgesetzgeber die volle Geltung des Milchquotensystems bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums [DATE] / [DATE] beibehalten wollte, was zwingend zur Folge hatte, dass in diesem Zwölfmonatszeitraum durch Überlieferungen entstandene Überschussabgaben nach seinem Ablauf nach den weiterhin anzuwendenden nationalen Vorschriften abzurechnen, festzusetzen und zu erheben waren. Der erkennende Senat hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wiederholt, und zwar für die Geltungszeiträume sowohl der VO Nr. 0/ [DATE] als auch der VO Nr. 0/ [DATE] , entschieden, dass an der Vereinbarkeit der unionsrechtlichen Vorschriften über das Milchquotensystem und die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Zweifel bestehen . Wie vom EuGH in seinem Urteil Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. vom 0. Mai 0 [REF] ausgeführt, verfügt der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das er mit Erlass der VO Nr. 0/ [DATE] und nachfolgend der VO Nr. 0/ [DATE] nicht überschritten hat, indem er das Ziel der Stabilisierung der Märkte verfolgt und diesem Ziel Vorrang eingeräumt hat. Hieran hält der Senat fest. Der Senat hält die Auslegung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts für nicht zweifelhaft und sieht daher keine Verpflichtung, die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen .