Dem für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Restitutionsausschlusstatbestand des [REF] liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zielsetzung zugrunde, bestimmte tatsächliche oder rechtliche Veränderungen an der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, nicht durch die Wiederbegründung der früheren Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen. Die Vorschrift erfasst nach Art eines Auffangtatbestandes solche Grundstücke oder Gebäude, an deren geänderter Nutzung gerade im Hinblick auf dafür getätigte bauliche Investitionen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht . Geschützt ist mithin die geänderte Nutzung wegen des dafür betriebenen Aufwandes. Das öffentliche Interesse am Fortbestand der Nutzung entfällt nicht deshalb, weil ein Dritter und nicht der Grundstückseigentümer die Nutzung vornimmt. Nimmt der Dritte die Nutzung etwa in der Rechtsform einer Gesellschaft des privaten Rechts vor, so hindert dies allein nicht den Rückgriff auf den Tatbestand des [REF] .

Die Beschwerde meint im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rückübertragung des streitigen Grundstücks, das früher zum Rittergut P. gehört hat, sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob der einem Anspruch auf Vermögensrückübertragung nach dem Vermögensgesetz entgegenstehende Ausschlussgrund nach [REF] anwendbar ist, wenn das vom Restitutionsanspruch nach [REF] erfasste Grundstück von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen genutzt wird, ob ein öffentliches Interesse an der Nutzung des Grundstücks im Sinne von [REF] besteht, wenn der Staat den Grundstücknutzer zur Bedarfsdeckung beauftragt hat und die Grundstücksnutzung lediglich dem fiskalischen Hilfsgeschäft dient, und ob der einem Anspruch auf Rückübertragung entgegenstehende Ausschlussgrund nach [REF] anwendbar ist, wenn die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbundene Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem [DATE] erfolgt ist. Für die Beantwortung dieser Fragen bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich ohne Weiteres durch Auslegung der einschlägigen Vorschriften und aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. [REF] liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Absicht zugrunde, bestimmte tatsächliche oder rechtliche Veränderungen an der Nutzungsart oder Zweckbestimmung eines entzogenen Grundstücks oder Gebäudes, an deren Aufrechterhaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, nicht durch die Wiederbegründung der früheren Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen. [REF] erfasst nach Art eines Aufwandtatbestandes solche Grundstücke oder Gebäude, an deren geänderter Nutzung gerade im Hinblick auf dafür getätigte bauliche Investitionen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht . Geschützt ist mithin die geänderte Nutzung wegen des dafür betriebenen Aufwandes. Das öffentliche Interesse am Fortbestand der Nutzung entfällt nicht deshalb, weil ein Dritter und nicht der Grundstückseigentümer die Nutzung vornimmt. Nimmt der Dritte die Nutzung in der Rechtsform einer Gesellschaft des privaten Rechts vor, so hindert dies allein nicht den Rückgriff auf den Tatbestand des [REF] . Am Fortbestand der geänderten Nutzung besteht ein öffentliches Interesse zum Beispiel bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge oder sonstigen Nutzungen, die dem Gemeinwohl dienen. Es ist nicht erforderlich, dass die Nutzung des Grundstücks oder Gebäudes in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfolgt . Ist der Unternehmensgegenstand des Grundstücksnutzers von Anfang an durch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geprägt, schließt weder die Rechtsform des Unternehmens noch dessen Gewinnerzielungsabsicht den Restitutionsausschlussgrund gemäß [REF] aus. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die den Senat binden , befindet sich auf dem Grundstück ein Bekleidungszentrum der Bundeswehr. Dieses ist in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu einem bedarfsorientierten Dienstleister umstrukturiert worden und wird in der Rechtsform einer GmbH betrieben, an der die Beklagte zu 0 % beteiligt ist. Ihre Aufgabe ist die Sicherstellung der Bekleidung für die Truppen und deren Ausrüstung. Der Unternehmensgegenstand ist damit von vornherein durch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geprägt. Die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte gehört zum Kernbereich der Aufgaben der Bundeswehrverwaltung und dient damit dem Gemeinwohl, weil nur zureichend ausgerüstete Streitkräfte zur Landesverteidigung in der Lage sind. Der weiteren von den Klägern als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Frage, ob [REF] anwendbar ist, wenn die Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bereits vor dem [DATE] erfolgt ist, kann die Entscheidungserheblichkeit nicht abgesprochen werden. Die Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts lassen den Schluss zu, dass das Verwaltungsgericht von einem Beginn der Nutzung des Grundstücks für militärische Zwecke bereits vor dem [DATE] ausgegangen ist. Hierfür spricht die Feststellung, dass auf dem Grundstück bereits Ende der 0er, Anfang der 0er Jahre beginnend Lagerhäuser gebaut wurden und diese Fläche dem Reichsfiskus Heer zugeordnet war. Auch die nähere Befassung mit dem Einwand der Kläger, dass die militärische Nutzung vor [DATE] zumindest begonnen worden sei, bestätigt diese Auslegung des Urteils. Wenn es in dem Urteil heißt, dass "in der Folgezeit ... eine militärische Nutzung spätestens seit dem Rechtsträgernachweis vom [DATE] belegt" ist , bezieht sich dies auf die Nutzung nach Kriegsende, schließt aber eine Nutzung für militärische Zwecke vor [DATE] nicht aus. Die gestellte Frage ist zu bejahen. Der Beginn der Nutzung des Grundstücks für militärische Zwecke vor dem [DATE] führt nicht dazu, dass der Ausschlussgrund des [REF] entfällt. Zwar hat der Senat in den Urteilen vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] darauf abgestellt, dass es für die Anwendung des Ausschlussgrundes des [REF] auf solche Veränderungen der jeweiligen Grundstücks oder Gebäudesituation ankommt, die zur Zeit der Herrschaft der Rechtsordnung der DDR eingetreten sind. In beiden Entscheidungen handelte es sich aber, worauf auch die Kläger hinweisen, um Enteignungen und Nutzungsänderungen nach Gründung der DDR, so dass sich die von ihnen aufgeworfene Frage nicht stellte. Für ihre Bejahung spricht, dass der Gesetzgeber anders als in [REF] in [REF] keine zeitliche Eingrenzung dahin vorgenommen hat, dass erst nach dem [DATE] vorgenommenen Nutzungsänderungen den Ausschlussgrund erfüllen. Hierbei handelte es sich nicht um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Zum einen hat der Gesetzgeber in [REF] eine auf die Ausschlussgründe des [REF] bezogene eigene zeitliche Eingrenzung insoweit getroffen, als die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am [DATE] vorgelegen und wovon das Gesetz als selbstverständlich ausgeht im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen mündlichen Tatsachenverhandlung noch bestanden haben müssen. Zum anderen erklärt sich die unterschiedliche Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs in [REF] auch daraus, dass die Rückerstattungsgesetze der Alliierten, an denen sich das Vermögensgesetz für die Wiedergutmachung in der NS-Zeit erlittener Vermögensverluste orientiert , einen gutgläubigen Erwerb grundsätzlich nicht anerkannten, sondern nur ausnahmsweise beim Erwerb beweglicher Sachen "im Wege des ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs" und beim Erwerb von Inhaberpapieren zuließen . Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem bereits im Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] klargestellt, dass [REF] auch auf Ansprüche nach [REF] anzuwenden ist. Wörtlich ist in dem Urteil ausgeführt: "Dies wird nunmehr durch das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz vom [DATE] bestätigt, das in seinem § 0 Abs. 0 u.a. auf den Ausschlusstatbestand des [REF] und damit auch des [REF] Bezug nimmt. Die Regelungen des § 0 Abs. 0 und [REF] stehen im Übrigen auch nicht in prinzipiellem Widerspruch zu den Grundsätzen des alliierten Rückerstattungsrechts. Auch dieses hat der Erkenntnis Rechnung getragen, dass bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Herausgabe oder bei Entgegenstehen bedeutsamer öffentlicher oder privater Interessen das Prinzip der Rückgabe in Natur nicht uneingeschränkt durchgeführt werden konnte. Dies zeigen beispielhaft die Art. 0 ff. REAO über die 'Begrenzung der Rückerstattung', die für bestimmte Sachverhalte lediglich eine Entschädigung gewähren ." Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Regelung offener Vermögensfragen vom [DATE] in Nr. 0 Buchst. a zu den Ausschlussgründen, die später in [REF] aufgenommen wurden, ersichtlich Änderungen der Nutzungsart bzw. Zweckbestimmung im Blick hatte, die während des Bestehens der DDR vorgenommen wurden. Dies erklärt sich daraus, dass die Gemeinsame Erklärung vom [DATE] eine Wiedergutmachung von NS-Unrecht im Beitrittsgebiet nicht vorsah. Mit der Aufnahme des [REF] und der dort bestimmten entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Vermögensgesetzes auf Ansprüche nach [REF] änderte sich dies. Wie dargelegt, findet [REF] für Ansprüche nach [REF] Anwendung. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, eine am [DATE] bestehende Nutzungsänderung allein deshalb als Ausschlussgrund abzulehnen, weil die Änderung der Nutzungsart bzw. Zweckbestimmung bereits vor dem [DATE] in Angriff genommen wurde. Damit würde verkannt, dass [REF] zwar an eine in der Vergangenheit mit erheblichem baulichem Aufwand vorgenommene Nutzungsänderung anknüpft, das Bestehen des Ausschlussgrundes aber von einer gegenwartsbezogenen Beurteilung abhängig macht. Das Rückübertragungsinteresse des Berechtigten tritt nur zurück, wenn gegenwärtig, d.h. im Zeitpunkt des [DATE] und der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung, ein öffentliches Interesse am Fortbestand der Nutzungsänderung anzunehmen ist.