Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen sei verfassungswidrig . Zudem stehen die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht in Widerspruch zum Recht der Europäischen Union .

Tenor Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 0 € festgesetzt.