Ansprüche auf Arbeitslosengeld II in Höhe der zuletzt der Klägerin bewilligten Arbeitslosenhilfe nach oder unter entsprechender Anwendung der §§ 0ff. SGB III in der bis zum [DATE] geltenden Fassung stehen der Klägerin nicht zu. Arbeitslosenhilfe kann ab [DATE] nicht mehr gezahlt werden, weil die entsprechenden Vorschriften nicht mehr gelten. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] hat die §§ 0ff. SGB III mit Wirkung vom [DATE] aufgehoben. Die Ersetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 0ff. SGB III durch Regelungen des SGB II mit Wirkung vom [DATE] hat der 0b. Senat des BSG zu Recht als verfassungsgemäß erachtet , dem der 0b. Senat des BSG gefolgt ist. Auch der Senat teilt die Meinung des BSG, wie er bereits im Urteil vom [DATE] ausgeführt hat. Auch nach erneuter Überprüfung hält er an seiner Auffassung fest.

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den in der mündlichen Verhandlung ergangenen Änderungsbescheid vom [DATE] wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Zeitraum Januar bis [DATE] . Der am [DATE] geborene Kläger zu 0) bezog bis zum [DATE] Arbeitslosengeld und anschließend bis zum [DATE] Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch . Die Arbeitslosenhilfe betrug wöchentlich 0 EUR ; der Kläger zu 0) hatte insoweit eine Erklärung nach [REF] abgegeben. Am [DATE] beantragte der Kläger zu 0) für sich und seine Ehefrau, die am [DATE] geborene Klägerin zu 0), die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er gab an, die Kaltmiete für die Wohnung der Kläger betrage ab [DATE] monatlich 0 EUR zzgl. Mietnebenkosten inkl. Heizkosten von 0 EUR . Die Klägerin zu 0) erziele monatliches Einkommen von brutto 0 EUR und netto 0 EUR. Für eine Hausratversicherung würden jährlich 0 EUR, für Unfallversicherungen 0 EUR, für Lebensversicherungen 0 EUR, für eine freiwillige Rentenversicherung der Klägerin zu 0) 0 EUR, für eine private Haftpflichtversicherung 0 EUR, für eine Kfz-Haftpflichtversicherung 0 EUR und für eine Rechtsschutzversicherung 0 EUR aufgewandt. Ausweislich einer Bescheinigung des Arbeitgebers der Klägerin zu 0) vom [DATE] war deren Einkommen jeweils am Dritten des Folgemonats fällig; nach den Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde der Lohn jeweils zum 0. oder 0. des Folgemonats überwiesen. Mit an den Kläger zu 0) gerichtetem Bescheid vom [DATE] bewilligte die Agentur für Arbeit L der Bedarfsgemeinschaft der Kläger monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.v. 0 EUR für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] . Dabei berücksichtigte sie Regelleistungen von monatlich 0 EUR und Gesamtunterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft von monatlich 0 EUR und errechnete so einen Gesamtbedarf von 0 EUR. Hiervon setzte sie bereinigtes monatliches Erwerbseinkommen der Klägerin zu 0) von 0 EUR ab; dies verringere den Gesamtbedarf für Regelleistungen auf monatlich 0 EUR. Dem Kläger zu 0) stehe daneben ein befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 0 EUR zu. Mit den Kosten für Unterkunft und Heizung ergebe sich eine Gesamtleistung von 0 EUR. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, die Beklagte habe bei der Leistungsberechnung Versicherungsbeträge nicht in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt; die Versicherungspauschale von 0 EUR sei nicht angemessen. Weil auch Altersvorsorgebeiträge unbeachtet geblieben seien, würden sie die Kläger gegenüber nicht gesetzlich versicherten Personen gleichheitswidrig benachteiligt. Die Anrechnung von 0 EUR bei einem Einkommen der Klägerin zu 0) von 0 EUR verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz; die Regelung zur Hilfebedürftigkeit von Arbeitsfähigen verstoße zudem gegen [REF] . Die monatliche Regelleistung von 0 EUR biete keine ausreichende Sicherung des Existenzminimums mehr. Die jetzt bewilligten Leistungen seien etwa 0 % niedriger als die zuvor gewährte Arbeitslosenhilfe; aufgrund der Vereinbarung mit dem Arbeitsamt habe sich das Arbeitsamt jedoch verpflichtet, die Arbeitslosenhilfe bis zur Rente zu zahlen. Dass dies jetzt nicht mehr gelten solle, verstoße gegen Treu und Glauben; zudem liege ein Verstoß gegen [REF] vor. Sie forderten deshalb die Weitergewährung eines wöchentlichen Leistungssatzes von 0 EUR. Mit an den Kläger zu 0) gerichtetem Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Agentur für Arbeit Bonn den Widerspruch zurück. Den Klägern seien Leistungen in der gesetzlich vorgesehen Höhe gewährt worden; wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Hiergegen hat zunächst der Kläger zu 0) am [DATE] Klage erhoben. Auf einen entsprechenden Hinweis des Sozialgerichts hat die Klägerin zu 0) mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, sie erhebe im vorliegenden Verfahren ebenfalls Klage. Nachdem die Klägerin zu 0) Ende [DATE] arbeitslos geworden war, hat die Agentur für Arbeit L den Klägern mit Änderungsbescheid vom [DATE] für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] monatliche Leistungen i.H.v. 0 EUR bewilligt. Sie legte weiterhin einen monatlichen Gesamtbedarf der Kläger an Regelleistungen sowie an Kosten für Unterkunft und Heizung von 0 EUR sowie einen befristeten Zuschlag beim Kläger zu 0) von 0 EUR zugrunde. Als Einkommen seien bereinigte Einkünfte der Klägerin zu 0) aus Arbeitslosengeld i.H.v. monatlich 0 EUR zu berücksichtigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. Die Kläger haben u.a. vorgetragen, der Widerspruchsbescheid habe die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht berücksichtigt. Ergänzend zum Vorbringen im Widerspruch haben sie vorgetragen, der Kläger zu 0) hätte die Erklärung nach [REF] als promovierter Akademiker nicht unterschrieben, wenn er gewusst hätte, dass er die nach Gründung der ARGE erfolgende intensivere persönliche Betreuung und Vermittlung in Job-Centern mit einer entsprechenden Erhöhung der Chancen am Arbeitsmarkt wegen seiner Erklärung nicht erhalte. Altersvorsorgebeiträge würden von der Agentur für Arbeit aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Bundessozialgerichts jetzt im Wege einer Neuberechnung einkommensmindernd bei seiner Arbeitslosenhilfe berücksichtigt; dies sollte auch für das Arbeitslosengeld II gelten. Die private Altersvorsorge sei auch, insbesondere für Frauen, die regelmäßig niedrigere Rentenanwartschaften hätten, notwendig. die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] zu verurteilen, für die Zeit von Januar bis [DATE] höhere Leistungen zu gewähren. Sie hat auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend hat sie darauf verwiesen, dass die Regelung des [REF] nahezu gleichlautend in [REF] übernommen worden sei. Einen Bestandsschutz hinsichtlich des Zahlungsanspruches habe [REF] nie enthalten. Vom Einkommen absetzbar seien u.a. gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen wie die Kfz-Haftpflichtversicherung, ferner nicht vorgeschriebene Versicherungen i.S.v. [REF] nach [REF] pauschal mit monatlich 0 EUR. Diese Beträge seien vom Einkommen der Ehefrau auch abgesetzt worden. Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Leistungen, was unter den Beteiligten auch nicht streitig sei, an sich zutreffend berechnet; insoweit werde auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Höhere Leistungen kämen auch nicht wegen der Erklärung des Klägers zu 0) nach [REF] oder wegen der geltend gemachten Versicherungsaufwendungen in Betracht; insoweit wird auf die Begründung des sozialgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Sie tragen weiterhin vor, die Versicherungspauschale von nur 0 EUR sei nicht verfassungskonform, ebenso wie die Beschränkung der berücksichtigungsfähigen Altersvorsorgebeiträge auf sog. Riester-Verträge. das Urteil des Sozialgerichts Köln vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des Änderungsbescheides vom [DATE] in der Fassung der im Termin am [DATE] abgegebenen Erklärung zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum Januar bis [DATE] höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu bewilligen und dabei von den Klägern geleistete Versicherungsbeiträge sowie Altersvorsorgebeiträge in voller Höhe zu berücksichtigen. Sie verweist auf ihre angefochtenen Entscheidungen sowie auf das sozialgerichtliche Urteil. Auf Anfrage des Senats hat sie die Berechnung des nach [REF] anzurechnenden Einkommens der Klägerin zu 0) wie folgt erläutert: In den Monaten Januar bis [DATE] seien vom Bruttoeinkommen i.H.v. 0 EUR abgezogen worden 0 EUR Lohnsteuer , 0 EUR Sozialversicherungsabgaben , 0 EUR Werbungskostenpauschale , 0 EUR Pauschale für private Versicherungen sowie 0 EUR für die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Versicherung . Vom so bereinigten Einkommen seien 0 EUR Freibetrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] nochmals abzuziehen, so dass sich ein anzurechnenden Einkommen von 0 EUR ergebe. Tatsächlich seien ohne Nachteil für die Kläger 0 EUR weniger abgezogen worden, was auf einer geringfügig abweichenden Rundungsdifferenz beruht habe. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den dem Schriftsatz vom [DATE] anliegenden Berechnungsbogen Bezug genommen. Für Mai und [DATE] sei im Änderungsbescheid vom [DATE] ein Einkommen aus Arbeitslosengeld von 0 EUR angesetzt worden. Hiervon seien abgezogen worden 0 EUR Pauschale für private Versicherungen, ferner 0 EUR als Werbungskostenpauschale; insgesamt habe sich ein Einkommen von 0 EUR ergeben. Abzuziehen gewesen wären allerdings 0 EUR für die Kfz-Versicherung. Korrekterweise hätte deshalb ein Einkommen i.H.v. 0 EUR in Ansatz gebracht werden müssen . Da das Einkommen der Klägerin zu 0) stets im Folgemonat fällig gewesen sei, wäre nach [REF] an sich im Zuflussmonat [DATE] noch das Einkommen aus [DATE] anzusetzen gewesen, so dass den Klägern im Mai eigentlich nur Leistungen i.H.v. 0 EUR zugestanden hätte. Auf Anforderung des Senats haben die Kläger u.a. den Bescheid der Agentur für Arbeit Bonn vom [DATE] vorgelegt, mit dem der Klägerin zu 0) beginnend ab [DATE] Arbeitslosengeld i.H.v. 0 EUR täglich bewilligt wurde; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Bescheid Bezug genommen. Im Anschluss daran hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung eine neue Berechnung der Einkommensanrechnung und der Leistungshöhe für die Kläger für Mai und [DATE] vorgelegt. Danach ergab sich für Mai bei gleichzeitiger Anrechnung des im Mai ausgezahlten Lohnes für April und des Arbeitslosengeldes als Einkommen unter Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge sowie der Beträge für Kfz-Versicherung, Versicherungs und Werbungskostenpauschale sowie des Freibetrages für Erwerbseinkommen ein anzurechnendes Einkommen von 0 EUR, für Juni unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes als Einkommen unter Abzug der Beträge für Kfz-Versicherung und Versicherungspauschale ein anzurechnendes Einkommen von 0 EUR. Im Mai sei bei einem Gesamtbedarf der Kläger eine Überzahlung von 0 EUR eingetreten, im Juni eine Überzahlung von 0 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berechnung vom [DATE] Bezug genommen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide dahingehend geändert, dass für die Monate Januar bis [DATE] jeweils ein aufgerundeter Leistungsbetrag für die Bedarfsgemeinschaft i.H.v. 0 EUR und für Mai bis Juni i.H.v. 0 EUR bewilligt wurde. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Insbesondere wird die für die Zulässigkeit der Berufung nach [REF] notwendige, im Streit stehende Leistungssumme von über 0 EUR erreicht. Der Kläger zu 0) bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe i.H.v. wöchentlich 0 EUR, was monatlich 0 EUR entspricht. Demgegenüber beliefen sich die Leistungen an die Bedarfsgemeinschaft der Kläger im streitigen Zeitraum auf monatlich 0 EUR. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Kläger nicht i.S.d. [REF] in ihren Rechten. Die Beklagte hat ihnen für den streitigen Zeitraum Januar bis [DATE] jedenfalls nicht weniger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende nach dem SGB II bewilligt, als ihnen zustand. Der Rundungsvorschrift des [REF] hat die Beklagte durch Änderung der monatlichen Leistungsbeträge für den Zeitraum Januar bis [DATE] von 0 EUR auf 0 EUR und für Mai und [DATE] von 0 EUR auf 0 EUR in der mündlichen Verhandlung Rechnung getragen. Soweit die Kläger der Ansicht sind, nach Abgabe einer Erklärung i.S.v. [REF] ständen Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe zu, so hat das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vom [DATE] gegenläufig entschieden . Zugleich begegnet die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . Der Senat schließt sich diesen Entscheidungen des BSG an: Soweit die Kläger mit ihrem Begehren zugleich eine in verfassungswidriger Weise zu gering bemessene Höhe der Regelleistung implizieren wollen, hat das BSG mit Urteil vom [DATE] B 0b AS 0/0 R entsprechende Bedenken nicht gesehen. Der Gesetzgeber hat vielmehr das von ihm sicherzustellende sog. soziokulturelle Existenzminimum , insbesondere einen Schutz der Leistungsempfänger vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung, hinreichend berücksichtigt, indem er Erwägungen aus der Sozialhilfe aufgegriffen und präzisiert hat. Dabei hat er eine geeignete Art der Bedarfsermittlung gewählt und deren Ergebnis in nicht zu beanstandender und in einer für Massenverfahren zulässigerweise typisierenden Form in die Bemessung der Regelleistungen einfließen lassen; mit dem Rückgriff auf eine statistisch valide Einkommens und Verbrauchsstichprobe und unter Anwendung des sog. Statistikmodells beruht die Regelleistung auf ausreichenden Erfahrungswerten unter Zugrundelegung vertretbarer Wertungen. Die Beklagte hat deshalb bei der Bedarfsermittlung der Kläger zu Recht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 SGB II jeweils einen Betrag i.H.v. monatlich 0 EUR , zusammen also einen Regelleistungsbedarf von monatlich 0 EUR zugrunde gelegt. Der Regelungsgehalt dieser sog. "0er-Regelung" im SGB III beschränkt sich allein auf den Verzicht auf die Voraussetzung der subjektiven Arbeitsbereitschaft für den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Die Regelung konnte also allenfalls ein Vertrauen darauf begründen, dass der Arbeitslose von der Leistungsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft entlastet werde; aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung in [REF] wurde im Rahmen des Arbeitslosengeld II sichergestellt, dass Arbeitslose, die im Vertrauen auf [REF] ihre Arbeitsbereitschaft beendet hatten, ihre Lebensplanung nicht ändern müssen. Über den unmittelbaren Anwendungsbereich des [REF] hinaus ist ein besonderer Vertrauensschutz für den betroffenen Personenkreis auch nicht etwa aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten: Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III unterfiel, da die Arbeitslosenhilfe nicht auf eigenen Beitragszahlungen beruhte, sondern aus Steuermitteln finanziert wurde, von vornherein nicht der Eigentumsgarantie des [REF] . Daher konnte ein Arbeitslosenhilfeempfänger auch nicht derjenige, der eine Erklärung nach [REF] unterzeichnet hatte von vornherein keine eigentumsgeschützte Rechtsposition erwerben. Daneben verstößt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit Ablauf des [DATE] auch nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Die bereits mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] verabschiedete Neuregelung griff nicht in Tatbestände ein, die bereits in der Vergangenheit lagen, sondern traf Regelungen nur mit Wirkung für die Zukunft . Selbst wenn es sich insoweit was letztlich offen bleiben kann um eine sog. unechte Rückwirkung des Gesetzes handeln sollte, genügte diese unechte Rückwirkung den insoweit zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt. Eine Erwartung von Arbeitslosen, die eine Erklärung nach [REF] abgegeben hatten, bis zur Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe zu beziehen, ist jedoch nicht überwiegend schutzwürdig. Denn [REF] konnte allenfalls ein Vertrauen darauf erzeugen, bis zur Altersrente von der Leistungsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft entlastet zu werden; allein dieser Bedeutungsgehalt kommt auch der Erklärung nach [REF] zu. Allerdings erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass ältere Arbeitslose wie der Kläger zu 0) ihre Entscheidung, sich dem Arbeitsmarkt subjektiv nicht mehr zur Verfügung zu stellen, auch in der Erwartung getroffen haben, Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe würden bis zum Eintritt in die Altersrente weiter gezahlt. Dieses sich allein als Reflex aus der bisherigen Rechtslage ergebende Vertrauen ist jedoch allenfalls eingeschränkt schutzwürdig, da der fragliche "Besitzstand" den Arbeitslosen nur in beschränktem Umfang gesichert erscheinen durfte. Denn wegen des Charakters als bedürftigkeitsabhängige, aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung stand ein einmal entstandener Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und seine Höhe von vornherein unter dem Vorbehalt der weiterhin bestehenden Bedürftigkeit nach Maßgabe der [REF] . Dabei stellte das Gesetz sowohl bei der Berücksichtigung von Vermögen als auch bei der Anrechnung von Einkommen nicht allein auf die Person des Arbeitslosen ab, sondern auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse anderer Personen . Doch selbst bei unveränderter Bedürftigkeit des Leistungsbeziehers war die Anbindung der Höhe der Arbeitslosenhilfe an das zuletzt erzielte Entgelt im Vergleich zur Bemessung des Arbeitslosengeldes deutlich gelockert. Eine wesentliche Durchbrechung der Anknüpfung der Leistungsbemessung an das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt ergab sich aus [REF] , wonach eine Anpassung des Bemessungsentgelts an das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung zu erfolgen hatte, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hatte, wenn der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person lagen, nicht mehr das maßgebliche Arbeitsentgelt erzielen konnte. Diese fiktive Bemessung nach [REF] war auch bei Veränderungen des Leistungsvermögens nach Vollendung des 0. Lebensjahres durchzuführen. Zudem wurde das Bemessungsentgelt nach Maßgabe des [REF] jeweils nach Ablauf eines Jahres nach Entstehung des Anspruches um drei Prozent abgesenkt. Diese pauschale Verminderung des Bemessungsentgelts sollte den im Laufe von Langzeitarbeitslosigkeit eintretenden Qualifikationsverlust pauschal berücksichtigen; sie erstreckte sich ebenfalls auf Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die das 0. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Der Gesetzgeber hat im Übrigen durch eine Vorlaufzeit von einem guten Jahr zwischen Verkündung des Gesetzes vom [DATE] und seinem Inkrafttreten am [DATE] dem Bedürfnis betroffener Arbeitsloser, ihre Lebensführung auf die neue Rechtslage einzustellen, Rechnung getragen; er war deshalb nicht etwa gehalten, eine zeitlich weiterreichende Übergangsregelung zu treffen. So hätte auch der Kläger zu 0) bereits ab Ende [DATE] etwa seine Erklärung nach [REF] widerrufen, seine wieder bestehende Arbeitsbereitschaft erklären und um Wiederaufnahme der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit bitten können. Hätte er sich dem Arbeitsmarkt wieder uneingeschränkt zur Verfügung gestellt, hätte er das gesamte Instrumentarium der Vermittlungs und Fördermöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen können; sein Vortrag, er hätte die Erklärung nach [REF] nicht abgegeben, hätte er vom Wegfall der Arbeitslosenhilfe zum [DATE] gewusst, geht deshalb ins Leere. Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass die Agentur für Arbeit im Anschluss an eine Erklärung nach [REF] ihre Vermittlungsbemühungen einstellte und die Betroffenen damit möglicherweise jeglichen Kontakt zum Arbeitsmarkt verloren haben. Gemessen daran, dass die Vergünstigung des [REF] jedoch gerade dem hohen Anteil der älteren Arbeitnehmer an der Gesamtzahl der Arbeitslosen und ihren unverändert geringen Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt Rechnung getragen hat, handelte es sich jedoch lediglich um die Beendigung eines auch aus Sicht der Betroffenen ohnehin nicht vielversprechenden Vermittlungskontakts zur Arbeitsagentur. Insgesamt genießen deshalb die Interessen des Klägers zu 0) am Fortbezug von Leistungen in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe keinen Vorrang gegenüber den auch finanziellen Belangen der Allgemeinheit. Der Gesetzgeber durfte vielmehr in seine Überlegungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anbetracht der Größe des betroffenen Personenkreises und der Dauer des mutmaßlichen Bezuges bis zum Eintritt einer abschlagsfreien Altersrente mit Vollendung des 0. Lebensjahres auch die älteren Arbeitslosen einbeziehen, ohne sich dem durchgreifenden Vorwurf auszusetzen, den Betroffenen individuelles Fallmanagement zu verwehren. Im Übrigen wäre gerade eine letztlich mit dem Begehren der Kläger verknüpfte Bevorzugung der älteren Arbeitslosen, die eine Erklärung nach [REF] abgegeben haben, durch eine entsprechende weiterreichende Übergangsregelung verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn sie könnte zu einer sachlich kaum zu rechtfertigenden Privilegierung derjenigen älteren Arbeitslosen führen, die diese Erklärung abgegeben haben. Wenn, worauf die Argumentation der Kläger jedoch beruht, gerade wegen dieser Erklärung ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und/oder Höhe der bis zum [DATE] bezogenen Entgeltersatzleistung beansprucht werden könnte, würden diejenigen über 0jährigen Arbeitslosen, die in der Arbeitsvermittlung verblieben waren, für ihre Arbeitsbereitschaft gleichsam bestraft. Soweit die Kläger rügen, die "Versicherungspauschale" i.H.v. 0 EUR als Absetzbetrag vom Einkommen der Klägerin zu 0) nach [REF] a.F. sei zu niedrig bemessen, folgt der Senat dem ebenfalls nicht. Die Festsetzung einer Pauschale in dieser Höhe für nach Grund und Höhe angemessene private Versicherungen begegnet keinen Bedenken . Mit dem Betrag von 0 EUR sollen die Beiträge zu privaten Versicherungen abgedeckt werden, die bei in einfachen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind. Insoweit liegt der Betrag von 0 EUR noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers; dies gilt jedenfalls, soweit nicht davon ausgegangen wird, dass von der Pauschale auch die Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind, die nach [REF] gesondert vom Einkommen absetzbar sind, und soweit hierzu auch die Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtversicherung gezählt werden, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Kfz ist. Gleichzeitig berücksichtigt die Alg II-VO, dass in einer Bedarfsgemeinschaft üblicherweise nur jeweils eine dieser Versicherungen besteht, deren Versicherungsschutz neben dem Versicherungsnehmer auch dessen Partner erfasst. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber nicht für jeden einzelnen Grundsicherungsempfänger eine Pauschale von 0 EUR vorgesehen hat. Soweit die Kläger darauf hinweisen, eine Pauschale von 0 EUR werde schon durch die notwendige Kfz-Haftpflichtversicherung nahezu aufgebraucht, so übersehen sie, dass die Beklagte diese Kfz-Versicherung neben der Pauschale von 0 EUR zusätzlich anrechnungsmindernd vom Einkommen der Klägerin zu 0) abgesetzt hat. Soweit die Kläger sich dagegen wenden, dass nach näherer Maßgabe des [REF] allein geförderte Altersvorsorgebeiträge nach [REF] es vom Einkommen abgesetzt werden können, nicht aber die Vorsorgeaufwendungen der Klägerin zu 0), so sieht der Senat hier von vornherein keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Denn die Klägerin zu 0) hätte insoweit ab dem [DATE] ihre Altersvorsorge mit einer nach [REF] geförderten Vorsorge fortsetzen und bestehende Vorsorgeverträge beitragsfrei stellen können. Es blieb dem Gesetzgeber jedoch unbenommen, nur solche nach [REF] geförderten Vorsorgeaufwendungen berücksichtigungsfähig zu stellen, zumal mit dieser Förderung eine Altersvorsorge gesetzlich gezielt unterstützt wird. Zwar hat die Beklagte für die Monate Mai und [DATE] bedingt einerseits durch die fehlende Berücksichtigung des erst im Mai zugeflossenen April-Lohnes der Klägerin zu 0) sowie andererseits durch den fehlerhaften Ansatz eines zu geringen Arbeitslosengeldes der Klägerin zu 0) ab [DATE] den Klägern zu hohe Leistungen gewährt. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Berechnung der Beklagten vom [DATE] , bei der ein Berechnungsfehler nicht ersichtlich ist. Dadurch sind die Kläger jedoch nicht beschwert; nicht zu entscheiden hat der Senat im vorliegenden Rechtsstreit, ob die Kläger insoweit zuviel bezogene Leistungen ganz oder teilweise an die Beklagte zu erstatten haben.