Gemäß [REF] bedurften die Verschmelzungsverträge der notariellen Beurkundung. Die an der Beurkundung beteiligten eingetragenen Genossenschaften und damit die beurkundeten Verträge fallen in den gegenständlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 0/0, da die Genossenschaften den in der Gesellschaftssteuerrichtlinie genannten Kapitalgesellschaften gleichzustellen und Verschmelzungen als Kapitalerhöhungen anzusehen sind, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen . 0

Tenor 0. Die sofortige weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] wird z u r ü c k g e w i e s e n und der weitere Antrag des Kostengläubigers wird a b g e w i e s e n. 0. Der Kostengläubiger trägt die durch die Zurückweisung seiner weiteren Beschwerde angefallenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Beschwerdewert: 0 EUR Gründe I. 0 Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am [DATE] den in der Generalversammlung gefassten Beschluss über die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften. Hierfür stellte er mit Kostenrechnung vom [DATE] gemäß § [REF] , DM, insgesamt zuzüglich Schreibauslagen, Auswärtsgebühr, Nachtzulage und Umsatzsteuer 0 DM in Rechnung, die am [DATE] beglichen wurden. 0 Am [DATE] reichte die Beteiligte 0 beim Landgericht Ravensburg Beschwerde gegen die Kostenrechnung ein, weil die Gebührenerhebung gegen europäisches Recht verstoße. 0 Im Einverständnis aller Beteiligten ordnete das Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom [DATE] bis zur Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens an. Nach der Entscheidung des EuGH vom [DATE] wurde die Kostenrechnung vom [DATE] durch Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] insoweit aufgehoben, als darin gemäß § 0 KostO eine Gebühr in Höhe von 0, DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht wurde, und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Kostenansatz zurückgegeben. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die Gebühr für die Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses verstoße gegen die Richtlinie 0/0/EWG des Rats vom [DATE] betreffend die indirekten Steuern auf Ansammlung von Kapital , weil auch die Gebühren eines beamteten Notars für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellten. Wegen der Europarechtswidrigkeit der angesetzten Gebühr sei die Kostenrechnung insoweit aufzuheben und zur Berechnung der im Einklang mit der Richtlinie stehenden Gebühr an den Kostengläubiger zurückzugeben. 0 Die Gebühr für Schreibauslagen hätte nicht den Charakter einer Steuer im Sinn der Richtlinie, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass diese nicht dem erforderlichen Aufwand entspräche. Die Auswärts und Nachtgebühr unterfielen nicht der Richtlinie, weil die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ein auswärtiges Tätigwerden des Notars in den Abendstunden nicht vorschreiben und diesen Gebühren deshalb eine freiwillige Inanspruchnahme der Dienste des Notars zu Grunde liege. 0 Gegen den dem Kostengläubiger am [DATE] zugestellten Beschluss hat dieser am [DATE] die weitere Beschwerde eingelegt. Anders als im badischen Rechtsgebiet müssten im württembergischen Rechtsgebiet von den Amtsnotaren Beurkundungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 0/0 nicht aufwandsbezogen abgerechnet werden, sondern es entfalle im württembergischen Rechtsgebiet die in § 0 LJKG geregelte Verpflichtung des Amtsnotars, für solche Beurkundungen einen Gebührenanteil an die Staatskasse abzuliefern. Soweit die Gebühr für solche Beurkundungen den Aufwand des beamteten Notars übersteige und wegen der Richtlinie 0/0 nicht dem Land zufließen dürfe, gebühre sie dem Notar. Dies verdeutliche auch die Neufassung des Landesjustizkostengesetzes. 0 Der Kostengläubiger beantragt nunmehr, den angegriffenen Beschluss des Landgerichts Ravensburg aufzuheben und die Beschwerde der Kostenschuldnerin als unbegründet zurückzuweisen. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, dass ihm ein Rückforderungsanspruch gegen die Staatskasse insoweit zustehe, als die zur Staatskasse vereinnahmten Staatsanteile und Kürzungsbeträge den für die Beurkundung entstandenen tatsächlichen Aufwand des Landes übersteigen. Hilfsweise erhebt der Kostengläubiger die Einrede der Verjährung. 0 Die Bezirksrevisorin beim Landgericht Ravensburg ist der Auffassung, nicht die Gebührenberechnung nach der KostO, sondern die Abführungspflicht nach § 0 LJKG a.F. sei europarechtswidrig, weshalb auch im Sinn der Gleichbehandlung mit anderen Notaren die Gebühren erhoben werden und im wesentlichen beim Notar verbleiben müssten. II. 0 Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie wurde vom Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO zugelassen sowie frist und formgerecht eingelegt. 0 Die weitere Beschwerde hat die vom Beschwerdegericht nicht aufgehobenen Schreibauslagen sowie die Auswärts und Nachtgebühr nicht zum Gegenstand. Durch die Abweisung der Beschwerde der Kostenschuldnerin ist der Kostengläubiger im Übrigen nicht beschwert. 0. 0 Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] ist im Rechtsbeschwerdeverfahren allein darauf zu überprüfen, ob er auf einer Verletzung des Rechts beruht . 0 Im Rechtsbeschwerdeverfahren können deshalb grundsätzlich keine neuen Sachanträge gestellt werden. Der Antrag des Kostengläubigers auf Feststellung, dass dem Notar ein Rückforderungsanspruch gegen die Staatskasse zustehe, ist als neuer Antrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässig und daher abzuweisen . 0 Im Übrigen können Gegenstand eines Verfahrens nach §§ 0, 0 KostO lediglich die nach der KostO zu erhebenden Gebühren und Auslagen sowie die Mehrwertsteuer und die vom Notar verauslagten Gerichtskosten sein. Dieses Verfahren dient nicht der Regelung des Innenverhältnisses zwischen dem württembergischen Amtsnotar und dem Land Baden-Württemberg, weil insoweit die Tatbestände der KostO nur mittelbar Auswirkung haben und hier eine Gebührenfestsetzung gegen das Land Baden-Württemberg nach § 0 KostO nicht möglich ist. 0. 0 Die Gebühr nach § 0 KostO ist vom Kostengläubiger der Höhe nach aufwandsbezogen und damit konform zur Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] neu zu berechnen. Die diesbezügliche Aufhebung der Kostenrechnung durch das Beschwerdegericht lässt Rechtsfehler nicht erkennen, weshalb die weitere Beschwerde des Kostengläubigers zurückzuweisen war. 0 Der Kostengläubiger ist hier als Amtsnotar nach [REF] a. F. Gläubiger der Beurkundungsgebühren nach § 0 KostO. Hiervon hat er jedoch einen nach § 0 LJKG a. F. zu berechnenden Anteil an die Staatskasse abzuführen, die diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet. Solche Gebühren eines beamteten Notars sind als Steuern im Sinn der Richtlinie 0/0 anzusehen . Der Senat sieht sich an diese Rechtsprechung des EuGH gebunden, da [REF] V dem Gerichtshof im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliedsstaaten die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des EG-Vertrags sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten abgeleiteten gemeinschaftlichen Akte zuweist . 0 Die der Kostenrechnung vom [DATE] zugrunde liegende Beurkundung fällt in den gegenständlichen Bereich der Richtlinie 0/0. Nach Art. 0 Abs. 0 werden den in der Richtlinie genannten Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristische Personen gleichgestellt, die einen Erwerbszweck verfolgen. An dem beurkundeten Verschmelzungsvertrag waren zwei eingetragene Genossenschaften beteiligt, die gemäß [REF] die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder bezwecken. Sie sind deshalb den in der Richtlinie genannten Kapitalgesellschaften nach Art. 0 Abs. 0 Richtlinie 0/0 gleich zu stellen . Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen Verschmelzungen Erhöhungen des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art im Sinn von Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) Richtlinie 0/0 dar, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die gegründet werden oder bereits bestehen . Der Verschmelzung der beiden Genossenschaften liegt ein Vorgang zugrunde, der hier in der Erhöhung des Kapitals der übernehmenden Gesellschaft durch die Einbringung des gesamten Vermögens der übernommenen Gesellschaft besteht; darüber hinaus ist das Ziel dieser Kapitalansammlung die Stärkung der übernehmenden Gesellschaft. Dies rechtfertigt es, die beurkundete Verschmelzung der beiden Genossenschaften als einen von der Richtlinie 0/0 umfassten Vorgang anzusehen . 0 In Abweichung von den nach Art. 0 Richtlinie 0/0 verbotenen Steuern richtet sich die Höhe von Abgaben mit Gebührencharakter, deren Erhebung erlaubt ist Richtlinie 0/0), nach den Kosten der erbrachten Dienstleistung. Eine Abgabe, deren Höhe keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Aufwendungen für diese bestimmte Dienstleistung aufweist oder sich nicht nach den Aufwendungen, für die sie die Gegenleistung darstellt, sondern nach den gesamten Betriebs und Investitionskosten der mit dem betreffenden Vorgang befassten Stelle richtet, ist als Abgabe anzusehen, für die das Verbot des Art. 0 Richtlinie 0/0 gilt . 0 Vorliegend wurde die Gebühr nach §§ 0, 0 KostO aF abhängig allein vom Geschäftswert und nicht vom tatsächlichen Aufwand erhoben. Trotz der Begrenzung der Gebühr nach § 0 S. 0 KostO wird durch die in Rechnung gestellten 0, DM zzgl. Mehrwertsteuer der nach der Richtlinie 0/0 berücksichtigungsfähige Aufwand für den Beurkundungsvorgang einschließlich darauf entfallender allgemeiner Kosten ersichtlich überschritten. Allein das Bestehen einer Obergrenze verleiht der Abgabe nicht den Charakter einer Gebühr, weil die Obergrenze nicht zu den entstehenden Kosten angemessen ist . 0 Soweit eine Gebührenerhebung einer der Gesellschaftssteuerrichtlinie 0/0 widersprechender Steuererhebung gleich kommt, fehlt der Einnahme der erforderliche Rechtsgrund. Da Art. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 lit. e) Richtlinie 0/0 für die einzelnen Rechte begründet, kann er sich auf den Richtlinienverstoß vor dem nationalen Gericht berufen . Richtlinienwidrig erhobene Steuern sind nach dem nationalen Recht zu erstatten . 0 Dabei führt die Richtlinie 0/0 nicht zur vollständigen Unwirksamkeit der betroffenen Rechtsgrundlage, die hier in § 0 KostO und nicht in § 0 LJKG zu finden ist, und zum völligen Wegfall der Abgabenerhebung. Vielmehr bleibt § 0 KostO im Regelungsbereich der Richtlinie 0/0 weiterhin Rechtsgrund für die Erhebung von Kosten, soweit sie mit der Richtlinie im Einklang stehen. Die Richtlinie verbietet nämlich nicht jegliche Abgabenerhebung, so dass Gebührentatbestände wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie nicht gänzlich unwirksam werden. Die Richtlinie sanktioniert nur die Höhe der Abgabenerhebung, indem sie sie auf Abgaben mit Gebührencharakter, also aufwandsbezogene Gebühren, beschränkt Richtlinie 0/0). Durch ein solches Verständnis der Rechtsfolgen einer gemessen an der Richtlinie überhöhten Abgabenerhebung wird der Schutzzweck der Richtlinie gewahrt . 0 Das Beschwerdegericht hat danach zu Recht die Kostenrechnung aufgehoben, soweit die Gebühr nach § 0 KostO zuzüglich Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht worden ist, und insoweit die Kostenrechnung zu erneuten Entscheidung über den Kostenansatz zurückverwiesen, da durch die Richtlinie 0/0 gemäß deren Art. 0 lit. e und f aufwandsbezogene Abgaben zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen. Das Beschwerdegericht konnte aus eigener Anschauung einen danach berechtigten Betrag der angegriffenen Kostenrechnung nicht ermitteln. 0. 0 Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers führen die Richtlinie 0/0 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht dazu, dass der Amtsnotar bei unter die Richtlinie fallenden Beurkundungen von der Pflicht, aus den hieraus angefallenen Notargebühren einen Anteil an die Staatskasse abzuführen, befreit wäre. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob dies den Gebühren die Steuereigenschaft nach der Richtlinie nehmen würde Tz 0 und 0). Vorliegend ist eine Entscheidung hierzu jedoch nicht veranlasst. § 0 Abs. 0 LJKG a. F. ist für die Notare verbindlich. Es steht nicht in ihrem Ermessen, Gebührenanteile an die Staatskasse abzuführen oder nicht. Der Verstoß einer Gebührenerhebung gegen die Richtlinie 0/0 schafft den Notaren keinen entsprechenden Ermessensspielraum, sondern führt zur Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage der Kostenrechnung. Es ist Aufgabe nicht des einzelnen Notars, sondern des nationalen Gesetzgebers, richtlinienkonforme Gebührentatbestände zu schaffen. Ebenso obliegt eine Regelung, die Unterschieden in der Gebührenerhebung der Amtsnotare einerseits und der freien Nur und Anwaltsnotare andererseits entgegenwirkt, nicht dem einzelnen Notar, sondern ggf. dem Gesetzgeber. 0 Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber am [DATE] das Gesetz zur Abänderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom [DATE] erlassen. Ob diese Regelung richtlinienkonform ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil nach der Übergangsvorschrift in Art. 0 § 0 dieses Gesetzes rückwirkend der Verbleib von Beurkundungsgebühren in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten erst ab dem [DATE] geregelt wurde. Die der angegriffenen Kostenrechnung zugrunde liegende Beurkundung ist vor diesem Zeitpunkt geschehen. 0. 0 Die teilweise Aufhebung der Kostenrechnung scheidet nicht deshalb aus, weil ein eventueller Erstattungsanspruch der Kostenschuldnerin verjährt wäre. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedsstaat, der die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, grundsätzlich nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung richtlinienwidrig erhobener Abgaben auf eine nationale Verjährungsfrist zu berufen, sofern diese Frist für die Geltendmachung auf Gemeinschaftsrecht gestützter Ansprüche nicht ungünstiger ist als für die Geltendmachung auf nationales Recht gestützter Ansprüche und die Verjährungsfrist die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert . 0 Ein noch zu berechnender Anspruch auf Rückerstattung von Notargebühren des [REF] . Die Verjährungsfrist des § 0 Abs. 0 KostO ist gemäß § 0 Abs. 0 KostO unanwendbar, weil hier die Gebühr nicht der Staatskasse, sondern nach [REF] dem Amtsnotar als Kostengläubiger zufließt . [REF] ist unanwendbar, weil die Fälligkeit der Gebühr für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags gemäß § 0 KostO mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts und damit vor dem Inkrafttreten des § 0 KostO n. F. eingetreten ist . 0 Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom [DATE] galt für den Rückerstattungsanspruch die allgemeine Verjährungsfrist des [REF] a. F. von 0 Jahren . Nach Art. 0 [REF] BGB bestimmt sich der Beginn der Verjährungsfrist hier nach dem BGB a.F.. Nach [REF] a.F. begann die Verjährungsfrist von 0 Jahren mit der Entstehung des Anspruchs. Der Anspruch auf Rückerstattung entstand bereits mit der Überzahlung und nicht erst mit der Aufhebung oder Berichtigung des Kostenansatzes . Europarechtlich bestehen hiergegen grundsätzlich keine Bedenken . Die richtlinienwidrige Erhebung von Gebühren geschah von vornherein ohne Rechtsgrund, so dass schon zum Zeitpunkt der Zahlung ein Rückerstattungsanspruch entstanden ist, auch wenn die Kostenrechnung formal noch nicht aufgehoben oder abgeändert war. Die vom Gesetzgeber gewollte zeitliche Begrenzung von Rückerstattungsansprüchen wäre in aller Regel wirkungslos, wenn die Verjährung erst nach der förmlichen Aufhebung des zugrunde liegenden Kostenansatzes beginnen würde . 0 Weil die regelmäßige Verjährungsfrist nach [REF] n. F. von drei Jahren kürzer ist als die 0jährige Frist nach altem Recht, endete die Verjährungsfrist des Rückerstattungsanspruchs gemäß Art. 0 [REF] BGB am [DATE] . 0 Entgegen der Auffassung des Kostengläubigers endete die Hemmung der Verjährungsfrist nicht 0 Monate nach der Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom [DATE] . Einerseits wurde das Verfahren durch den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] vor Ablauf dieser 0 Monate wieder aufgenommen und fortgeführt. Andererseits ist [REF] n.F. nur anwendbar, wenn die Parteien ohne triftigen Grund untätig geblieben sind. Ein triftiger Grund ist nicht nur ein rechtlich zwingender Grund, vielmehr kann ein solcher Grund auch vorliegen, wenn eine Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits prozesswirtschaftlich vernünftig erscheint . 0 Darüber hinaus führt eine Untätigkeit der Parteien dann nicht zum Stillstand des Verfahrens nach [REF] n.F., wenn dessen Leitung beim Gericht liegt. Das Landgericht hatte nicht etwa durch den Beschluss vom [DATE] und das allseitige Einverständnis, den Ausgang der Vorlage des Landgerichts Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof abzuwarten, die Verfahrensleitung aus der Hand gegeben. Das Landgericht behielt seine Kompetenz und Verpflichtung, für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen . Dieser Verpflichtung ist das Landgericht gerecht geworden, als es ohne weiteren Antrag eines Beteiligten alsbald nach Vorlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] über die Beschwerde der Beteiligten 0 mit Beschluss vom [DATE] entschieden hat. 0 Angesichts der für das vorliegende Verfahren grundlegenden Rechtsfrage, die der Europäische Gerichtshof in dem Verfahren C-0/0 zu entscheiden hatte, war die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch das Abwarten dieser Entscheidung prozesswirtschaftlich vernünftig und entsprach auch der loyalen Zusammenarbeit der Gemeinschaftsgerichte und der nationalen Gerichte. Damit berücksichtigte das Beschwerdegericht die Aufgabe des EuGH, nicht als Rechtsmittelgericht in mitgliedsstaatlichen Verfahren tätig zu werden, sondern verbindlich über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden, was durch eine Vielzahl von gleich gelagerten, nicht zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragenden Vorabentscheidungsersuchen beeinträchtigt worden wäre . 0 Ob es daneben nicht auch vom Kostengläubiger treuwidrig ist, wenn er in ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem konkreten Verfahren zustimmt und er alsbald nach dem Ergehen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Einrede der Verjährung erhebt, kann danach dahingestellt bleiben. 0. 0 Für die Gerichtsgebühren gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 KostO. Nachdem der Kostengläubiger die weitere Beschwerde aus eigenem Recht eingelegt hat und diese erfolglos geblieben ist, sind ihm gemäß [REF] die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten aufzuerlegen. 0 Der Geschäftswert der weiteren Beschwerde setzt sich zusammen aus der in der Kostenrechnung vom [DATE] enthaltenen Gebühr gemäß § 0 KostO in Höhe von 0, DM zuzüglich Mehrwertsteuer und dem nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LJKG abgeführten Anteil an die Staatskasse in Höhe von 0 DM. Der Gesamtwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt damit 0 DM = 0 EUR . 0 Eine Vorlage an den BGH gemäß [REF] ist entbehrlich, weil die Entscheidung, soweit in Teilen der Begründung von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abgewichen wird, im Ergebnis darauf nicht beruht.