Zur Erhebung des Insolvenzausfallgeldes hat der Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen L [REF] , entschieden, dass dies rechtmäßig und insbesondere auch verfassungsgemäß ist. Hierzu hat der Senat ausgeführt: 0

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 0 Die Klägerin ist als Bauunternehmen Mitglied der Beklagten, die seit [DATE] Rechtsnachfolgerin der früheren beklagten S. B.-Berufsgenossenschaft ist. Für das Jahr [DATE] forderte die frühere Beklagte Beiträge in Höhe von insgesamt EUR 0. Hiervon entfiel auf die Insolvenzgeldumlage ein Betrag von EUR 0 . Den Widerspruch der Klägerin gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage wies der Widerspruchsausschuss der früheren Beklagten zurück . Zur Begründung verwies er auf die [REF] buch Arbeitsförderung , wonach sie verpflichtet sei, die Beitragsanteile für die Aufwendungen für das Insolvenzgeld zu erheben. Das BSG habe wiederholt festgestellt, dass diese Regelungen mit der Verfassung übereinstimmten. Auch habe das BSG ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Vorschriften oder Grundsätze des europäischen Gemeinschaftsrechts in Bezug auf das Umlageverfahren für das Konkursausfallgeld nicht erkennbar sei. Bei der Klägerin sei sie von dem beitragspflichtigen Entgelt in Höhe von EUR 0 und dem ordnungsgemäß vom Vorstand beschlossenen Beitragsfuß von 0% dies entspreche EUR 0 auf EUR 0 Entgelt ausgegangen. Die Höhe des Beitrages von EUR 0 stelle im Hinblick auf das beitragspflichtige Entgelt keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar. Die Erhöhung des Beitragssatzes von EUR 0 im Jahre [DATE] auf EUR 0 je EUR 0 Entgelt sei ausschließlich auf die um über 0% im Jahre [DATE] gegenüber dem Jahre [DATE] gestiegene Gesamtforderung der Bundesagentur für Arbeit auf Grund der weiterhin äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und die damit verbundenen Insolvenzen zurückzuführen. Soweit die Klägerin vorgetragen habe, nicht alle Unternehmen der einzelnen Branchen, was sich insbesondere auf die Umlageanteile der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften beziehe, würden in gleicher Weise belastet, könne sie damit nicht gehört werden. Die landwirtschaftlichen Unternehmen übernähmen für ihre Branche durch eine entsprechende Umlage vollständig die Aufwendungen für das Insolvenzgeld. 0 Die Klägerin hat am [DATE] Klage beim Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Sie hat wie bereits mit ihrem Widerspruch geltend gemacht, [REF] seien verfassungswidrig und verstießen auch gegen EU-Gemeinschaftsrecht. Während der Anteil aller gewerblichen Berufsgenossenschaften einschließlich der freien Berufe, der Unfallkassen von Bundesbahn, Post und Telekom nach den Arbeitsentgelten der versicherten Arbeitnehmer ermittelt werde, brächten die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften anteilig die Aufwendungen für das Insolvenzgeld auf, das den bei ihnen versicherten Arbeitnehmern tatsächlich gezahlt worden sei. Die völlig unterschiedliche Bemessung der Anteile am Umlageverfahren aller Insolvenzaufwendungen sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die Entgeltzahlungen von Landesbanken und Sparkassen würden bei der Aufbringung der Mittel nicht berücksichtigt, da sie nicht in Insolvenz fallen könnten. Dieses "Gewährträgerprivileg" sei EU-rechtswidrig. 0 Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen . Die Erhebung der Umlage sei zwischen den Beteiligten unstreitig entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und § 0 Abs. 0 der Satzung der früheren Beklagten erfolgt. BVerfG und BSG hätten die Umlage zur Finanzierung des Konkursausfallgelds bereits am Maßstab der [REF] es geprüft und nicht als verfassungswidrig angesehen. Zu demselben Ergebnis seien erstinstanzliche neuere Entscheidungen für das Insolvenzgeld gekommen. Dem schließe sich die Kammer an. Eine willkürliche Ungleichbehandlung der Arbeitgeber untereinander, wie die Klägerin sie vortragen habe, habe bereits das BVerfG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] ausgeschlossen. Die Belastung nur der Unternehmer und nicht auch der Arbeitnehmer habe das BSG als nicht gleichheitswidrig angesehen. Die von der Klägerin behauptete, nicht durch Sachgründe getragene Besserstellung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gegenüber den gewerblichen Berufsgenossenschaften sehe die Kammer nicht. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege nicht darin, dass den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 SGB III gesetzlich eingeräumt sei, per Satzungsbestimmung auf die Erhebung einer besonderen Umlage für die Aufbringung der Insolvenzgelderstattungen an die Bundesagentur für Arbeit ganz zu verzichten. Die Insolvenzgeldumlage stelle auch keine verfassungswidrige Sonderabgabe der freiberuflichen und gewerblichen versicherten Unternehmer dar. Auch bestünden Zweifel an der Vereinbarkeit der [REF] mit dem Gemeinschaftsrecht nicht. Eine Vorlage an den EuGH komme bereits deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht geltend mache, sie werde durch Leistungen an Andere konkret als Wettbewerber betroffen. Darüber hinaus sei die Beitragspflicht der Unternehmer bereits durch Art. 0 der Richtlinie des Rates zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorgegeben. Die von der Klägerin zitierte Vereinbarung mit der EU-Kommission über die Abschaffung des so genannten Gewährsträgerprivilegs beruhe nicht auf der Ansicht der Kommission, die Richtlinie 0/0/EWG sei missachtet worden, sondern auf wettbewerbsrechtlichen Gründen. 0 Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest. Die von ihr erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sowohl für die völlig unverständliche Privilegierung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bzw. deren Mitglieder als auch die absolut willkürliche Bestimmung, wonach jede Berufsgenossenschaft per Satzungsbestimmung auf die Erhebung einer besonderen Umlage für die Aufbringung der Insolvenzgelderstattung ganz verzichten könne, seien so tief greifend, dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht denkbar sei. Die Regelungen des SGB III hätten bislang noch nicht auf dem Prüfstand des BVerfG gestanden. Dadurch, dass der Steuerzahler im Jahre [DATE] durch den hälftigen Beitragsnachlass eine Subvention an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Höhe von 0 Millionen EUR geleistet habe, wovon ein Großteil dieser Steuermittel aus dem Kreis der gewerblichen Unternehmer komme, ergebe sich der Schluss, dass einerseits die Landwirte überhaupt keine Insolvenzgeldzahlungen tragen müssten, andererseits aber die übrigen Unternehmer neben ihrer Steuerlast und der ungemilderten Zahllast der gesetzlichen Unfallversicherung auch noch die landwirtschaftlichen Insolvenzgeldzahlungen mitfinanzierten. 0 das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] aufzuheben, den Beitragsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] insoweit aufzuheben, als ein Anteil für die Insolvenzgeldumlage in Höhe von EUR 0 festgesetzt worden ist, 0 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des Sozialgerichts sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0 Die form und fristgerechte und auch nach [REF] es statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis beider Beteiligter gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. 0 Der Senat weist die Berufung der Klägerin aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab . Denn das Sozialgericht hat im angefochtenen Urteil zutreffend die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Insolvenzgeldumlage dargelegt, zutreffend ausgeführt, dass die geforderte Umlage in Höhe von EUR 0 richtig berechnet ist sowie dass die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Insolvenzgeldumlage weder gegen Bestimmungen des Grundgesetzes noch des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoßen. 0 Die [REF] entsprechen weitgehend den bis [DATE] geltenden Regelungen der [REF] es . Die Regelungen der [REF] als verfassungsgemäß angesehen . Da die ab [DATE] geltenden Regelungen im Wesentlichen identisch sind, besteht kein Anlass für eine abweichende Beurteilung. 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt insbesondere nicht darin, dass die Arbeitgeber alleine zur Finanzierung der Umlage für das Insolvenzgeld herangezogen werden. Denn die Inanspruchnahme der Arbeitgeber bei der Finanzierung erscheint gerade deshalb sachgerecht, weil das Insolvenzgeld dem Ausgleich objektiver Verletzung der Lohnzahlungspflicht durch Arbeitgeber dient. Den Überlegungen des Gesetzgebers liegt im Wesentlichen zugrunde, dass Arbeitnehmer vorleistungspflichtig sind und damit ein hohes Risiko eingehen, mit ihrem Anspruch auf Arbeitsentgelt auszufallen . 0 Auch ist die Klägerin in dem durch [REF] gewährleisteten Grundrecht auf Eigentum nicht verletzt. Denn die Gewährleistung des Eigentums schützt nicht das Vermögen gegen die Belastung mit öffentlichen Geldleistungspflichten . 0 Schließlich ist die Insolvenzgeldumlage auch keine unzulässige Sonderabgabe. Denn mit der Umlage wird die Sozialleistung Insolvenzgeld ) finanziert. Demgemäß beruht die Regelung über das Insolvenzgeld auf der Bundeskompetenz für die Sozialversicherung nach [REF] , die bereits aus sich heraus auch auf die Regelung der Finanzierung gerichtet ist . 0 [REF] verstößt nicht deshalb gegen [REF] , weil für die gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften andererseits unterschiedliche Bemessungen der Anteile am Umlagevolumen vorgesehen sind. Wie das Sozialgericht vermag auch der Senat der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, es liege hierin eine nicht durch Sachgründe getragene Besserstellung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gegenüber den gewerblichen Berufsgenossenschaften vor. Denn die unterschiedliche Bemessung liegt darin begründet, dass für die gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften andererseits unterschiedliche Regelungen für die Berechnung der Beiträge gelten. Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften sind nach [REF] Berechnungsgrundlage der Finanzbedarf , die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. Auf die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften finden nach [REF] besondere Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen der Beitragshöhe Anwendung. Nach [REF] sind Berechnungsgrundlagen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften das Umlagesoll, die Fläche, der Wirtschaftswert, der Flächenwert, der Arbeitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat der Gesetzgeber für die Berechnung der Umlage das Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen . 0 Die Regelung des [REF] führt wie die Klägerin selbst in der Berufungsbegründung ausführt nicht dazu, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften die Insolvenzen der landwirtschaftlichen Betriebe mittragen. Die Einwände beziehen sich lediglich darauf, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln erhalten, die so die Behauptung der Klägerin zu einem Großteil aus dem Kreis der gewerblichen Unternehmer kommen. Die Klägerin wendet sich damit der Sache nach gegen die Verwendung von Steuermitteln. Einwände gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln oder Beitragsaufkommen können nicht gegen eine Rechtmäßigkeit gesetzlicher Beitrags und Umlagepflichten vorgebracht werden . Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, wie hoch der Anteil der von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aufzubringenden Erstattungen des Insolvenzgelds ist. 0 Entgegen der Auffassung der Klägerin ermächtigt [REF] die Berufsgenossenschaften nicht, auf eine Erhebung der Umlage für das Insolvenzgeld ganz zu verzichten. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Berufsgenossenschaften, an die Stelle der Berechnungsmethode nach [REF] aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die für die Berechnung des Unfallversicherungsbeitrags anzuwendende Methode vorzusehen . 0 Auch ein Verstoß gegen Vorschriften oder Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, der die Umlageregelung nicht anwendbar macht, ist nicht zu erkennen . Das Sozialgericht hat insbesondere zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit der Gewährträgerhaftung die im Übrigen nach der von der Klägerin dem Sozialgericht vorgelegten Verständigungsvereinbarung vom [DATE] abgeschafft wird mit EU-Recht zu Recht darauf verwiesen, dass insoweit wettbewerbsrechtliche Gründe maßgebend sind und sie nicht Einzelheiten der Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats betrifft, insbesondere nicht die Frage, welche Arbeitgeber in die Finanzierung durch die Umlage einbezogen werden. Die Richtlinie 0/0/EWG verlangt von den Mitgliedsstaaten eine Regelung, ohne allerdings die Mitgliedsstaaten auf eine bestimmte Finanzierung festzulegen. Art 0 der Richtlinie 0/0/EWG überlässt "Einzelheiten der Mittelaufbringung" den Mitgliedsstaaten, stellt aber unter Buchst b klar: Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, dass diese in vollem Umfange durch die öffentliche Hand gewährleistet ist . 0 Bei dieser Sachlage liegen die Voraussetzungen, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG nach [REF] und/oder dem EuGH nach [REF] Vertrag vorzulegen, nicht vor. 0 Die form und fristgerechte und auch nach [REF] es statthafte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis beider Beteiligter gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. 0 Der Senat weist die Berufung der Klägerin aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zurück und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab . Denn das Sozialgericht hat im angefochtenen Urteil zutreffend die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Insolvenzgeldumlage dargelegt, zutreffend ausgeführt, dass die geforderte Umlage in Höhe von EUR 0 richtig berechnet ist sowie dass die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Insolvenzgeldumlage weder gegen Bestimmungen des Grundgesetzes noch des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoßen. 0 Die [REF] entsprechen weitgehend den bis [DATE] geltenden Regelungen der [REF] es . Die Regelungen der [REF] als verfassungsgemäß angesehen . Da die ab [DATE] geltenden Regelungen im Wesentlichen identisch sind, besteht kein Anlass für eine abweichende Beurteilung. 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt insbesondere nicht darin, dass die Arbeitgeber alleine zur Finanzierung der Umlage für das Insolvenzgeld herangezogen werden. Denn die Inanspruchnahme der Arbeitgeber bei der Finanzierung erscheint gerade deshalb sachgerecht, weil das Insolvenzgeld dem Ausgleich objektiver Verletzung der Lohnzahlungspflicht durch Arbeitgeber dient. Den Überlegungen des Gesetzgebers liegt im Wesentlichen zugrunde, dass Arbeitnehmer vorleistungspflichtig sind und damit ein hohes Risiko eingehen, mit ihrem Anspruch auf Arbeitsentgelt auszufallen . 0 Auch ist die Klägerin in dem durch [REF] gewährleisteten Grundrecht auf Eigentum nicht verletzt. Denn die Gewährleistung des Eigentums schützt nicht das Vermögen gegen die Belastung mit öffentlichen Geldleistungspflichten . 0 Schließlich ist die Insolvenzgeldumlage auch keine unzulässige Sonderabgabe. Denn mit der Umlage wird die Sozialleistung Insolvenzgeld ) finanziert. Demgemäß beruht die Regelung über das Insolvenzgeld auf der Bundeskompetenz für die Sozialversicherung nach [REF] , die bereits aus sich heraus auch auf die Regelung der Finanzierung gerichtet ist . 0 [REF] verstößt nicht deshalb gegen [REF] , weil für die gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften andererseits unterschiedliche Bemessungen der Anteile am Umlagevolumen vorgesehen sind. Wie das Sozialgericht vermag auch der Senat der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, es liege hierin eine nicht durch Sachgründe getragene Besserstellung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gegenüber den gewerblichen Berufsgenossenschaften vor. Denn die unterschiedliche Bemessung liegt darin begründet, dass für die gewerblichen Berufsgenossenschaften einerseits und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften andererseits unterschiedliche Regelungen für die Berechnung der Beiträge gelten. Bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften sind nach [REF] Berechnungsgrundlage der Finanzbedarf , die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. Auf die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften finden nach [REF] besondere Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen der Beitragshöhe Anwendung. Nach [REF] sind Berechnungsgrundlagen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften das Umlagesoll, die Fläche, der Wirtschaftswert, der Flächenwert, der Arbeitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat der Gesetzgeber für die Berechnung der Umlage das Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen . 0 Die Regelung des [REF] führt wie die Klägerin selbst in der Berufungsbegründung ausführt nicht dazu, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften die Insolvenzen der landwirtschaftlichen Betriebe mittragen. Die Einwände beziehen sich lediglich darauf, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Subventionen aus allgemeinen Steuermitteln erhalten, die so die Behauptung der Klägerin zu einem Großteil aus dem Kreis der gewerblichen Unternehmer kommen. Die Klägerin wendet sich damit der Sache nach gegen die Verwendung von Steuermitteln. Einwände gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln oder Beitragsaufkommen können nicht gegen eine Rechtmäßigkeit gesetzlicher Beitrags und Umlagepflichten vorgebracht werden . Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, wie hoch der Anteil der von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aufzubringenden Erstattungen des Insolvenzgelds ist. 0 Entgegen der Auffassung der Klägerin ermächtigt [REF] die Berufsgenossenschaften nicht, auf eine Erhebung der Umlage für das Insolvenzgeld ganz zu verzichten. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Berufsgenossenschaften, an die Stelle der Berechnungsmethode nach [REF] aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die für die Berechnung des Unfallversicherungsbeitrags anzuwendende Methode vorzusehen . 0 Auch ein Verstoß gegen Vorschriften oder Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, der die Umlageregelung nicht anwendbar macht, ist nicht zu erkennen . Das Sozialgericht hat insbesondere zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit der Gewährträgerhaftung die im Übrigen nach der von der Klägerin dem Sozialgericht vorgelegten Verständigungsvereinbarung vom [DATE] abgeschafft wird mit EU-Recht zu Recht darauf verwiesen, dass insoweit wettbewerbsrechtliche Gründe maßgebend sind und sie nicht Einzelheiten der Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats betrifft, insbesondere nicht die Frage, welche Arbeitgeber in die Finanzierung durch die Umlage einbezogen werden. Die Richtlinie 0/0/EWG verlangt von den Mitgliedsstaaten eine Regelung, ohne allerdings die Mitgliedsstaaten auf eine bestimmte Finanzierung festzulegen. Art 0 der Richtlinie 0/0/EWG überlässt "Einzelheiten der Mittelaufbringung" den Mitgliedsstaaten, stellt aber unter Buchst b klar: Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, dass diese in vollem Umfange durch die öffentliche Hand gewährleistet ist . 0 Bei dieser Sachlage liegen die Voraussetzungen, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG nach [REF] und/oder dem EuGH nach [REF] Vertrag vorzulegen, nicht vor. 0