Dass freiwillig Versicherte gemäß [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des GKV-WSG vom [DATE] einen Säumniszuschlag in Höhe von 0 vH und damit einen höheren Säumniszuschlag als andere Zahlungspflichtige zu zahlen haben, verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG .

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Krankenversicherungs und Pflegeversicherungs-Beiträge für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] und die Erhebung von Säumniszuschlägen gemäß [REF] buch . Der am [DATE] .0 geborene Kläger bezog bis zum [DATE] Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und war deshalb gemäß [REF] buch pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Seit [DATE] war der Kläger als Dachdecker selbstständig erwerbstätig. Am [DATE] zeigte er der Beklagten eine Pflichtversicherung gemäß [REF] an und beantragte eine Beitragsentlastung wegen geringer Einkünfte. Auf entsprechende Aufforderung der Beklagten legte der Kläger erstmals am [DATE] eine Gewinnermittlung für [DATE] über 0 EUR Gewinn und die entsprechende Einkommensteuer-Erklärung für [DATE] vor. Erstmals an diesem Tag überwies er einen Betrag von 0 EUR auf die bis dahin angelaufenen Beiträge. Durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte zugleich im Namen der Pflegekasse vorläufig die KV-Beiträge nach der Mindestbemessungsgrundlage fest, ab [DATE] monatlich 0 EUR, ab [DATE] monatlich 0 EUR und ab [DATE] monatlich 0 EUR. Den bis zum [DATE] angelaufenen Beitragsrückstand bezifferte die Beklagte unter Einbeziehung der Überweisung von 0 EUR mit 0 EUR. Zugleich wies sie daraufhin, dass bei Beitragssäumnis ein Ruhen der Leistungsansprüche in Betracht kommen könne und SZ in Höhe von 0 % pro Monat ab dem zweiten Monat der Säumnis erhoben werden müssten. Am [DATE] erteilte er der Beklagten eine Einziehungsermächtigung bezüglich des festgestellten aktuellen Beitrags von 0 EUR und einer vereinbarten Rate von 0 EUR auf die Beitragsschuld. Gleichwohl kam es im [DATE] zum wiederholten Mal zu einer Rücklastschrift. Daraufhin stellte die Beklagte nach Anhörung des Klägers durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] das Ruhen der Leistungsansprüche in der KV gemäß [REF] fest. Am [DATE] . und [DATE] richtete die Beklagte Einkommensanfragen an den Kläger und forderte ihn auf, in einem beigefügten Fragebogen konkrete Angaben zum Einkommen zu machen. Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Beklagte den Kläger erneut auf, die Einkommensanfrage zu beantworten; zugleich wies sie ihn daraufhin, dass die Beiträge rückwirkend ab [DATE] nach der Höchststufe berechnet werden müssten, wenn er den ausgefüllten und unterschriebenen Einkommensfragebogen sowie die erforderlichen Nachweise nicht spätestens bis [DATE] vorgelegt habe. Auch darauf reagierte der Kläger nicht. Daraufhin hob die Beklagte zugleich im Namen der Pflegekasse durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] den vorläufigen Bescheid vom [DATE] auf und setzte die KV-/PV-Beiträge rückwirkend ab [DATE] nach der Beitragsbemessungsgrenze fest, für die Zeit ab [DATE] in Höhe von 0 EUR, ab [DATE] in Höhe von 0 EUR, ab [DATE] in Höhe von 0 EUR und ab [DATE] in Höhe von 0 EUR. Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Kläger an die Beklagte; er fasste das Ergebnis eines Gesprächs mit einem Sachbearbeiter der Beklagten dahingehend zusammen, dass die Forderung der Beklagten an ihn mittlerweile 0 EUR betrage und trotz all seiner Einwände in voller Höhe bestehen bleibe, dass er die "Verzinsung in Höhe von 0 % pro Monat nur für die Zukunft dadurch abwenden könne, dass er den oben genannten Betrag anerkenne und in eine Ratenzahlung einwillige und dass diese Ratenzahlung mit einer Jahresverzinsung von ca. 0 % nur dann gewährt werde, wenn er eine monatliche Ratenhöhe von ca. 0 EUR aufzubringen imstande sei. Der Kläger wies daraufhin, dass er von der Beklagten als Härtefall nach dem Mindestbeitragssatz eingestuft worden sei und sich die Höhe seiner Beiträge auf ca. 0 EUR belaufen habe. Seine Einkünfte seien sehr gering, seit Beginn des Jahres [DATE] sei seine finanzielle Situation sehr schwierig. Es gebe objektive Gründe, die dazu geführt hätten, dass er die Anfragen hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse nicht habe beantworten können. Der Kläger verlangte in dem Schreiben von der Beklagten, dass diese unverzüglich eine seinen realen Einkommensverhältnisse entsprechende Einstufung über den gesamten Versicherungszeitraum wiederherstelle und mit ihm eine faire und tragbare Lösung erreiche, ihm die Begleichung vernünftiger Forderungen zu ermöglichen. Genaue und differenzierte Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen, wie in der Einkommensanfrage erbeten, machte er nicht. Durch bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Die dagegen am [DATE] erhobene Klage nahm der Kläger auf Hinweis des Gerichts wegen Versäumnis der Klagefrist zurück. Am [DATE] überreichte der Kläger der Beklagten eine Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im Jahre [DATE] . Auf entsprechende Anfrage teilte das Finanzamt Aachen-Kreis der Beklagten am [DATE] mit, dass der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr [DATE] am [DATE] ergangen sei und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 EUR ausweise. Daraufhin setzte die Beklagte durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] im Rahmen einer Härtefallregelung die Beiträge zur KV/PV endgültig ab [DATE] wieder nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fest; der Gesamtbeitrag betrug danach 0 EUR pro Monat. Die Klage im Verfahren S [REF] sah die Beklagte als Überprüfungsantrag gemäß [REF] buch an, und zwar sowohl gegen die SZ-Erhebung als auch gegen die Beitragsfestsetzung durch Bescheid vom [DATE] . Sie lehnte diesen Überprüfungsantrag durch Bescheid vom [DATE] ab mit der Begründung, die beanstandeten Beitragsbescheide seien sowohl hinsichtlich der durch Bescheid vom [DATE] festgesetzten Höchstbeiträge als auch hinsichtlich der erhobenen SZ rechtmäßig ergangen. Am [DATE] hat der Kläger gegen die Erhebung der SZ und die rückwirkende Höchsteinstufung Klage erhoben. Er wendet sich gegen das "Gebaren" der Beklagten und ist der Auffassung, diese habe vielfach und massiv gegen ihre Informationspflicht verstoßen; sie missbrauche ihre Position, ihre Fachkenntnisse sowie das Recht und Gesetz selbst durch rücksichtslose Anwendung unter psychischer Verleumdung seiner Funktionen, seiner Aufgabe und seinem Sinn. Die Erhebung von SZ habe die Funktion, schlechte Zahler zu disziplinieren und entstehende Mehrkosten zu decken; es sei aber nicht ihre Aufgabe, zur Vernichtung einer finanziellen Existenz benutzt zu werden. Deshalb sei die Erhebung von SZ in diesem Ausmaß und in dieser Form unverhältnismäßig und ein Missbrauch des Rechts. Die rückwirkende Höchsteinstufung der Beiträge entspreche in keiner Weise seinem realen Einkommen; sie stelle ebenfalls eine unerträgliche Belastung für ihn dar, die seine Existenz zu zerstören drohe. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und Abänderung der bestandskräftigen Bescheide vom [DATE] und [DATE] sowie des bestandskräftigen Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, die monatlichen Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherungauch für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach den Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen festzusetzen und für Beitragsrückstände keine Säumniszuschläge zu erheben. Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie sieht sich im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen, die vom GKV-Spitzenverband erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze und das bisherige Zahlungsverhalten des Klägers außerstande, von der Beitragsfestsetzung gemäß Bescheid vom [DATE] und auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzuweichen. Die Beklagte hat den Zahlungsrückstand des Klägers zum [DATE] mit 0 EUR beziffert; hierauf entfielen 0 EUR auf die KV und PV Beiträge, 0 EUR auf SZ, 0 EUR auf Mahn und Vollstreckungsgebühren sowie 0 EUR auf sonstige Kosten. Sie weist die Anschuldigungen des Klägers in seinen Schriftsätzen entschieden zurück. Sie weist daraufhin, der Kläger habe keine der ihm gebotenen Möglichkeiten zur Reduzierung der Beiträge oder zur Verhinderung von SZ genutzt. Über die Einmalzahlung von 0 EUR hinaus habe der Kläger lediglich vier weitere Zahlungen getätigt, und zwar in Höhe von 0 EUR am [DATE] und in Höhe von einmal 0 EUR sowie zweimal je 0 EUR am [DATE] ., [DATE] . und [DATE] . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungakte der Beklagten und der Gerichtsakte S [REF] , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des [REF] beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom [DATE] zurecht die Beiträge für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] rückwirkend nach der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt, also den Höchstbeitrag gefordert. Darüber hinaus hat sie ebenfalls zurecht wegen der Beitragssäumnis des Klägers SZ und weitere Nebenkosten erhoben. Der Kläger war dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] gemäß [REF] in der sog. Bürgerversicherung krankenversicherungspflichtig und über [REF] buch auch pflegeversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht und die Grundlagen für die Bemessung der Beiträge ergeben sich aus [REF] und [REF] , der auf [REF] verweist. Gemäß [REF] wird die Beitragsbemessung für Mitglieder in der Bürgerversicherung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt . [REF] und § 0 der vom GKV-Spitzenverband erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze-Selbstzahler bestimmen, dass als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 0. Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt. Für Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 0. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, bei Nachweis niedriger Einnahmen jedoch mindestens der 0. bzw. 0. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Nach dieser für den Kläger maßgeblichen Bemessungsgrundlage hatte die Beklagte die Beiträge des Klägers ab [DATE] vorläufig als Mindestbeitrag festgesetzt und hat sie dies endgültig durch Bescheid vom [DATE] für die Zeit ab [DATE] getan. Soweit die Beklagte die Beiträge durch Bescheid vom [DATE] unter Aufhebung des Beitragsfestsetzungsbescheides vom [DATE] rückwirkend ab [DATE] nach der Beitragsbemessungsgrundlage festgesetzt hat und dies Wirkung bis [DATE] entfaltet, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. § 0 Abs. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze-Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes bestimmt, dass für die weitere Beitragsbemessung 0/0 der Beitragsbemessungsgrundlage als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag zugrunde zu legen sind, sofern und solange Nachweise zum Einkommen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden. Eine Änderung ist erst ab dem 0. des Folgemonats nach Vorlage der Nachweise zu berücksichtigen, wenn diese später vorgelegt werden. Die "weitere Beitragsbemessung" im Sinne von § 0 Abs. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze-Selbstzahler ist nicht temporär und auf künftige Beitragszeiträume bezogen gemeint, sondern gilt auch für eine neue Beitragsfestsetzung. Die Beklagte war somit, nachdem sie den Kläger mehrfach vergeblich nach seinen Einkommensverhältnissen befragt hatte, berechtigt, durch Bescheid vom [DATE] die Beiträge rückwirkend für die Zeit ab [DATE] neu und endgültig festzusetzen. Dem stand nicht entgegen, dass sie bereits mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom [DATE] über die Höhe der für die Zeit ab [DATE] zu zahlenden Beiträge entschieden hatte. Denn dieser Bescheid enthielt keine endgültige Regelung, sondern setzte die Beitragshöhe nur vorläufig durch einstweiligen Verwaltungsakt fest . Da der die Beiträge ab [DATE] endgültig festsetzende Bescheid vom [DATE] bestandskräftig wurde, bevor der Kläger sei es durch sein Schreiben vom [DATE] oder durch die Vorlage einer Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben des Jahres [DATE] im [DATE] aktuelle Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, konnte diese auch nicht mehr die rückwirkende Beitragsfestsetzung durch den Bescheid vom [DATE] wirkungslos machen . Erst durch die Angaben des Klägers im [DATE] und die Auskunft des Finanzamtes im [DATE] erhielt die Beklagte Einkommensangaben, die es ihr ermöglichten, die Beiträge neu und jetzt wieder nach der Mindestbemessungsgrundlage festzusetzen. Dies hat sie zugunsten des Klägers durch den Bescheid vom [DATE] bereits ab [DATE] getan. Zu einer endgültigen Festsetzung der Beiträge in der Mindesthöhe für die davor liegende Zeit vom [DATE] bis [DATE] abweichend von dem bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] war die Beklagte im Hinblick auf die für Selbstzahler geltenden Beitragsverfahrensgrundsätze nicht verpflichtet. Die Säumniszuschläge waren und sind von der Beklagten nach der zwingenden Vorschrift des [REF] zu erheben, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. der Versicherte mit den Beiträgen "säumig" ist. Dies war und ist beim Kläger der Fall, wie sich aus seinem Zahlungsverhalten und der Aufstellung der Beklagten ergibt. Er hat zwar geringe Zahlungen getätigt, jedoch zu keinem Zeitpunkt auch nur einen einzigen Beitrag fristgerecht entrichtet. Seine Zahlungen erreichen nicht einmal die Summe von vier Mindestbeiträgen, geschweige denn die tatsächlich zu zahlenden rückständigen Beiträge oder auch nur die SZ. Die SZ gemäß [REF] sind zwar erheblich, überschreiten jedoch nach Auffassung der Kammer nicht die Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Die insofern in der Literatur geäußerten Bedenken teilt die Kammer nicht. Der Gesetzgeber hat die Höhe der SZ wie folgt begründet: "Aufgrund [REF] endet bislang die freiwillige Mitgliedschaft, wenn zweimal am Zahltag die freiwilligen Beiträge nicht entrichtet wurden. Durch die Aufhebung dieser Vorschrift bleiben künftig freiwillige Mitglieder dauerhaft in der GKV versichert, ohne dass die Nichtzahlung von Beiträgen die Mitgliedschaft beendet. Die Einzugsstelle kann lediglich im Wege der regulären Vollstreckung Beiträge eintreiben. Zur Durchsetzung der Verpflichtung der Beitragszahlung ist die schuldhafte Nichtzahlung der Beiträge künftig mit einem höheren Säumniszuschlag zu versehen. Dies ist schon allein deshalb erforderlich, weil Einnahmeausfälle von der Versicherungsgemeinschaft auszugleichen sind. Die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent ist nicht ausreichend. Gleiches gilt für Personen, die nach [REF] versicherungspflichtig sind und ihre Beiträge nach [REF] selbst zu tragen und dementsprechend nach [REF] zu zahlen haben" Die SZ sind daher weder nach dem Grund noch nach der Höhe willkürlich oder sozialstaatswidrig. Durch [REF] und die gem. [REF] vom GKV-Spitzenverband erlassenen Beitragserhebungsgrundsätze ist die Möglichkeit eröffnet, Beitragsforderungen auf Antrag, über den die Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.