Die Klägerin hat zum anderen auch keinen Anspruch auf Befreiung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV. Danach hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 0 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. 0 Ebenso wie die Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 Rundfunkgebührenstaatsvertrag [RGebStV] enthält auch die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV keine allgemeine Härte-Auffangklausel, sondern beschränkt sich auf „besondere“ Härtefälle, und nimmt damit von vorneherein die Lebenssachverhalte von der Anwendung aus, die mit den Befreiungstatbeständen des § 0 Abs. 0 RBeiStV abschließend geregelt sind .

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, trägt der Erinnerungsführer. Gründe I. Der Erinnerungsführer wendet sich im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Nichtfestsetzung von Avalkosten für eine Bankbürgschaft, die er dem Beklagten zur Sicherheit einer Rückbauverpflichtung übergeben hatte. Der Erinnerungsführer zahlte zunächst als Sicherheit für eine Rückbauverpflichtung im April/ [DATE] an den Beklagten einen Betrag i.H.v. 0 EURO auf ein Verwahrkonto. Am [DATE] zahlte der Beklagte die Sicherheit nebst Zinsen wieder an den Erinnerungsführer zurück, nachdem dieser eine Bankbürgschaft in gleicher Höhe übergeben hatte. Auf die am [DATE] erhobene Klage des Erinnerungsführers hob die beschließende Kammer mit Urteil vom [DATE] die Nebenbestimmung zu der dem Erinnerungsführer erteilten Baugenehmigung, die die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung begründete, auf und verpflichtete den Beklagten, die Bürgschaftsurkunde an den Erinnerungsführer herauszugeben. Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom [DATE] wurden die vom Beklagten an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten i.H.v. 0 EURO ohne die beantragte Avalprovision festgesetzt. Der Erinnerungsführer hat mit Erinnerung vom [DATE] gerichtliche Entscheidung beantragt, soweit die von ihm auch zur Kostenerstattung beantragten Kosten zur Beibringung der Bürgschaftsurkunde i.H.V. 0 EURO nicht festgesetzt wurden. Der Beklagte ist der Auffassung, diese seien nicht erstattungsfähig. II. Über die Erinnerung, mit der eine Kostenfestsetzung nach [REF] angegriffen wird, entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die Kostengrundentscheidung in der Hauptsache getroffen wurde . Die nach [REF] zulässige Erinnerung ist unbegründet. 0 Für die Erstattungsfähigkeit der Beteiligtenkosten kommt es darauf an, ob die entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe des [REF] zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig, also erforderlich und geeignet waren. Nicht erstattungsfähig sind etwa Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Prozesskosten. Auch Kreditkosten, die aufgewendet wurden, um eine Forderung unter Vorbehalt zu erfüllen, gehören nicht zu den notwendigen Aufwendungen, weil sie nicht dem Rechtsschutzbegehren dienen, sondern nur eine Zwangsvollstreckung verhindern sollen . Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendete Kosten einer Prozessbürgschaft als Verfahrenskosten im weiteren Sinn anzusehen, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach [REF] zugänglich seien , während Beschaffungskosten für eine vom Gläubiger zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung zu leistende Sicherheit Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des [REF] seien ; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; andererseits BFH, Beschluss vom [DATE] [REF] ; FG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] ; FG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] sämtlichst zitiert nach juris). Hinsichtlich der vom Erinnerungsführer für die hier in Rede stehende Bankbürgschaft aufwendeten Avalprovision handelt es sich ungeachtet der dargestellten Meinungsunterschiede bereits von vornherein nicht um im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Kosten. Denn der Erinnerungsführer hat die Bürgschaftsaufwendungen nicht zur Abwehr einer Vollstreckung aus einem gerichtlichen Titel geleistet. Vielmehr sind die streitgegenständlichen Aufwendungen für eine Bürgschaft entstanden, die der Erinnerungsführer im Verwaltungsverfahren auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung beigebracht hat. Der Erinnerungsführer hat mithin die Sicherheit außerhalb des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens erbracht. Dass die Ersetzung der Sicherheit durch eine Bankbürgschaft während des Erkenntnisverfahrens erfolgte, führt nicht dazu, dass es sich bei deren Kosten um notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in dem dem Urteil vom [DATE] zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren handelt. Vielmehr bildete die Bankbürgschaft lediglich ein Surrogat für die zuvor auf das Verwahrkonto eingezahlte Sicherheit. In dieser Funktion sollte sie wie die Einzahlung des Geldbetrages auf das Verwahrkonto eine vermeintliche Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sicherstellen. Der Sache nach handelt es sich bei den von dem Erinnerungsführer geltend gemachten Bürgschaftszinsen mithin um Aufwendungen, die im Vollzug des von ihm beanstandeten Verwaltungshandelns entstanden sind. Als solche können sie entweder der Ebene der Vollzugsfolgenbeseitigung zuzuordnen oder Gegenstand eines Schadensersatzbegehrens sein. Ihre Geltendmachung hat in beiden Fällen neben dem hier klageweise erfolgreich geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung der zur Sicherheitsleistung auffordernden Nebenbestimmung im Erkenntnisverfahren zu erfolgen. Das schließt die Annahme aus, die Aufwendungen könnten Verfahrenskosten des auf Aufhebung der Nebenbestimmung gerichteten Verwaltungsstreitverfahrens sein. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; im Kostenverzeichnis der Anlage 0 zum Gerichtskostengesetz ist diesbezüglich ein Ansatz von Gerichtsgebühren nicht vorgesehen . Hiervon ausgehend bedarf es auch keiner Streitwertfestsetzung.