Nach diesen Regelungen führen Renten aus einer zusätzlichen Alters oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes in bestimmtem Umfang zu einer Minderung des Pensionsanspruchs. Diese Regelungen entsprechen inhaltlich [REF] es. Für diese Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes hat der Senat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass sie der Anrechnung einer Beamtenpension auf eine zusätzliche Alters oder Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes entgegenstehen. Dabei hat der Senat sich darauf gestützt, dass das Zusammentreffen von Pension und sonstiger Versorgung des öffentlichen Dienstes und die Verhinderung der damit verbundenen Überversorgung abschließend im Beamtenversorgungsgesetz geregelt werden sollte. Für das Soldatenversorgungsrecht kann nichts anderes gelten.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom [DATE] [REF] wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger ab dem [DATE] monatlich einen zusätzlichen Betrag iHv. 0 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen. Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt berechtigt ist, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein Ruhegehalt anzurechnen, das dem Kläger aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zusteht. Der Kläger ist [DATE] geboren. Er trat am [DATE] in ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Das Arbeitsverhältnis unterfällt kraft beiderseitiger Tarifbindung dem „Tarifvertrag zur Regelung der Eigenversorgung bei der Landeshauptstadt München vom [DATE] “ . Dieser lautet auszugsweise: „... Abschnitt VI Anrechnung § 0 Anrechnung auf die Betriebsrente wegen Alters, die vorgezogene Betriebsrente wegen Alters und die Betriebsrente wegen Erwerbsminderung Auf die Betriebsrente wegen Alters, die vorgezogene Betriebsrente wegen Alters und die Betriebsrente wegen Erwerbsminderung werden die in Abs. 0 bis 0 genannten Bezüge der Versorgungsempfängerin/des Versorgungsempfängers angerechnet. Angerechnet werden mit dem vollen Betrag Betriebsrenten, Pensionen, Ruhegelder und sonstige Geldleistungen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten und entsprechende Hinterbliebenenleistungen Geldleistungen aus einer Zusatzversorgungseinrichtung Geldleistungen aus der Kranken und Arbeitslosenversicherung sowie Übergangsgelder vom Sozialversicherungsträger. Leistungen, die aus freiwilligen, von der /dem Beschäftigten aufgebrachten Beiträgen stammen, oder freiwillige Leistungen bleiben unberücksichtigt. ... Die nach Anrechnung gemäß Abs. 0 bis 0 verbleibende Betriebsrente wegen Alters, vorgezogene Betriebsrente wegen Alters und Betriebsrente wegen Erwerbsminderung beträgt monatlich mindestens 0 €. ... Abschnitt VII Ruhen der laufenden Versorgungsleistungen § 0 Ruhen der Betriebsrente wegen Alters, ... Erzielt eine Versorgungsempfängerin/ein Versorgungsempfänger ein Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, so ruht die Betriebsrente wegen Alters ... insoweit, als das Monatseinkommen zusammen mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente die Limitierungsgrenze nach Abs. 0 übersteigt. ... ... Abschnitt XI Allgemeine Bestimmungen § 0 Zahlungsweise Die Rentenzahlungen werden monatlich im Voraus im Wege der Überweisung auf ein in der Europäischen Union einzurichtendes Bankkonto der Versorgungsempfängerin/des Versorgungsempfängers erbracht. ... ...“ Der Kläger war ab dem [DATE] Erster Bürgermeister der Gemeinde F und bei der Beklagten zur Wahrnehmung dieses kommunalen Wahlamtes unter Fortfall seiner Vergütung beurlaubt. Das Arbeitsverhältnis zur Beklagten endete durch Aufhebungsvertrag vom [DATE] zum [DATE] , das Bürgermeisteramt bei der Gemeinde F endete mit dem [DATE] . Seit dem [DATE] erhält der Kläger Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund für langjährig Versicherte. Er bezieht seit dem [DATE] zudem aufgrund eines Bescheides der Gemeinde F eine beamtenrechtliche Versorgung des Bayerischen Versorgungsverbandes iHv. monatlich 0 Euro; für den Monat [DATE] erhielt er anteilig 0 Euro. Eine Anrechnung der von der Beklagten gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sieht dieser Bescheid nicht vor. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte dem Kläger mit, auf seinen Antrag hin erhalte er ab dem [DATE] eine vorgezogene Betriebsrente wegen Alters. Nach Anrechnung seiner Versorgungsbezüge aus dem kommunalen Wahlamt auf die sich errechnende Rente in Höhe von 0 Euro monatlich verbleibe lediglich die nach dem TV-EV garantierte Mindestversorgung von 0 Euro monatlich. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Tarifvertrag schließe eine Anrechnung der seitens der Gemeinde F gewährten Versorgungsleistungen auf die von der Beklagten zu zahlende Betriebsrente aus. Die Beklagte sei daher verpflichtet, ihm eine zusätzliche monatliche Rente von 0 Euro zu gewähren. Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn monatlich ab dem [DATE] einen zusätzlichen Betrag iHv. 0 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Antrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage ist, soweit sie sich auf Zahlung einer zusätzlichen monatlichen Betriebsrente in Höhe von 0 Euro brutto ab [DATE] richtet, begründet. Insoweit war daher das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Auch hinsichtlich der für [DATE] begehrten Zahlung hätte das Landesarbeitsgericht die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Klage insoweit begründet ist. Dazu bedarf es weiterer Feststellungen, so dass der Rechtsstreit insoweit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist. Der Kläger macht wiederkehrende Leistungen geltend. Seine Klage ist darauf gerichtet, dass die Beklagte sowohl rückwirkend seit Eintritt des Versorgungsfalls als auch künftig monatlich an ihn über den Betrag von 0 Euro hinaus weitere 0 Euro zahlt. Gem. § 0 Abs. 0 TV-EV werden die Rentenzahlungen monatlich im Voraus erbracht. Der Kläger begehrt somit die Zahlung für die einzelnen Monate jeweils zum Monatsersten. Für die so verstandene Klage liegen die Voraussetzungen des [REF] vor. Betriebsrentenleistungen hängen von keiner Gegenleistung ab. Für eine Klage auf künftige Ruhegeldzahlungen muss im Gegensatz zu [REF] nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde . Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Der Kläger verlangt Zahlung an sich selbst und damit längstens für die Dauer seines Lebens. Das musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen . Die Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten Differenzbeträge ab [DATE] begründet. In Bezug auf die für [DATE] begehrte Zahlung bedarf es weiterer Feststellungen. Dem Kläger steht seit [DATE] nach dem TV-EV eine Betriebsrente in rechnerisch unstreitiger Höhe von 0 Euro monatlich zu. Da die Beklagte ihm monatlich eine Betriebsrente in Höhe von 0 Euro zahlt, hat er Anspruch auf den von ihm begehrten Differenzbetrag in Höhe von 0 Euro monatlich. Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Versorgungsbezüge des Klägers, die er als kommunaler Wahlbeamter der Gemeinde F erhält, auf den Betriebsrentenanspruch anzurechnen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-EV die Anrechnung der Versorgungsbezüge auf die Betriebsrente vorsieht. Dies widerspräche jedenfalls [REF] es in der am [DATE] geltenden Fassung. Diese Vorschrift ist im Streitfall anwendbar. Sie regelt nicht nur, inwieweit Versorgungsbezüge neben Renten aus einer zusätzlichen Alters und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu zahlen sind, sondern schließt gleichzeitig die Anrechnung von Versorgungsbezügen auf eine zusätzliche Alters und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes aus. Das Beamtenversorgungsgesetz ist in der am [DATE] geltenden Fassung nach seinem § 0 Abs. 0 auch auf Gemeindebeamte wie den Kläger anwendbar. Es gilt in dieser Fassung nach [REF] und der derzeitigen Fassung des [REF] für kommunale Wahlbeamte im Freistaat Bayern als Bundesrecht weiter. [REF] regelt die Rechtsfolgen ua. der Aufhebung des [REF] und der Änderung des [REF] mit Wirkung zum [DATE] durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom [DATE] . Mit diesem Gesetz wurde die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern neu geregelt. Soweit ua. durch die Änderung der genannten Bestimmungen der Bund keine Zuständigkeit zur Gesetzgebung mehr hat, gilt als Bundesrecht erlassenes Recht, das aufgrund der Änderungen nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, nach [REF] als Bundesrecht fort, bis es durch Landesrecht ersetzt worden ist. Das BeamtVG fällt unter diese Regelung, soweit es nicht die Bundesbeamten betrifft. Es wurde insoweit als Bundesrecht auf der Grundlage des aufgehobenen [REF] erlassen. Danach stand dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung ua. für die Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, zu, soweit er nicht für die Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten nach [REF] die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit hatte. [REF] wurde ersatzlos aufgehoben und hinsichtlich des in den Ländern geltenden Beamtenrechts durch [REF] ersetzt. Danach steht dem Bund zwar noch die konkurrierende Gesetzgebung für die Statusrechte und pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, jedoch ist das Versorgungsrecht ausdrücklich ausgenommen. Das BeamtVG könnte daher, soweit es die Gemeindebeamten betrifft, nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden. Das BeamtVG in der am [DATE] geltenden Fassung gilt somit für die Gemeindebeamten als Bundesrecht so lange fort, bis es durch Landesrecht ersetzt ist. Dies ist für die kommunalen Wahlbeamten im Freistaat Bayern nicht geschehen. Zwar wurde in Bayern inzwischen das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz vom [DATE] erlassen . Dies ersetzt nach seinem [REF] . Jedoch gilt die Neuregelung nicht für kommunale Wahlbeamte. Hinsichtlich dieses Personenkreises wird vielmehr in [REF] es auf ein besonderes Gesetz verwiesen. Ein solches wurde bislang nicht erlassen. Soweit das Bayerische Gesetz über kommunale Wahlbeamte in Art. 0 iVm. Abschn. V Versorgungsregelungen enthält, konnten diese das BeamtVG nicht ersetzen, weil sie vor dem [DATE] erlassen wurden. Sie bestanden bereits am [DATE] und traten daher ihrerseits im Wesentlichen nach [REF] in seiner Ursprungsfassung an diesem Tag außer Kraft. Nach diesen Bestimmungen wurden dem BeamtVG entsprechende oder widersprechende Rechtsvorschriften, also auch Landesgesetze, mit Inkrafttreten des BeamtVG am [DATE] aufgehoben. [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung steht einer Anrechnung der Versorgungsbezüge des Klägers auf seine von der Beklagten bezogene Betriebsrente entgegen. Die Bestimmung ist auf den Streitfall anwendbar. Sie verbietet eine Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Leistungen der zusätzlichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Nach [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung werden Versorgungsbezüge neben Renten aus einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes nur bis zu der in [REF] näher bestimmten Höchstgrenze gezahlt. Soweit also ein Versorgungsempfänger Leistungen einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes bezieht, ordnet die Bestimmung eine Kürzung der Versorgungsbezüge an, jedoch keine Verringerung der zusätzlichen Altersrente für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Bei der von der Beklagten geleisteten Betriebsrente handelt es sich um eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, da sie neben der gesetzlichen Sozialversicherungsrente gezahlt wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten beschränkt sich [REF] nicht darauf, das Verhältnis von Versorgungsbezügen zu Renten zu regeln, die von den für den öffentlichen Dienst typischen Versorgungskassen wie beispielsweise der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlt werden. Für eine derartige Einschränkung gibt der Wortlaut des Gesetzes nichts her. Auch sein Zweck, eine Überversorgung aus öffentlichen Kassen zu vermeiden, steht einer derartigen Beschränkung entgegen. Es kann offenbleiben, ob wie die Beklagte meint der TV-EV seinerseits eine Anrechnung der Beamtenversorgung auf die tariflich geregelte Betriebsrente vorsieht. Auch dann ginge die gesetzliche Regelung vor . Ebenso wenig ist die Anwendung von [REF] deswegen ausgeschlossen, weil die Gemeinde F bislang die von der Beklagten zu leistende Betriebsrente nicht auf die Beamtenversorgung angerechnet hat. Nach [REF] in der hier maßgeblichen am [DATE] geltenden Fassung gilt hinsichtlich der Beamtenversorgung eine strenge Gesetzesbindung: Weder ist der Dienstherr berechtigt, eine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Versorgung zu gewähren, noch kann der Beamte auf seine Versorgungsbezüge verzichten. Die Gemeinde F ist deshalb verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Betriebsrente des Klägers auf die Beamtenversorgung anzurechnen. [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung regelt nicht nur die Anrechnung von zusätzlichen Altersversorgungsleistungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenversorgung, er schließt darüber hinaus die Anrechnung der Beamtenversorgung auf diese Leistungen aus. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck unter Berücksichtung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. [REF] dient dazu, Doppelversorgungen zu verhindern. Dies ergibt sich für das Zusammentreffen von Beamtenversorgung mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus [REF] in der hier maßgeblichen Fassung, wonach Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt werden. Gleiches gilt nach [REF] in der hier anwendbaren Fassung für zusätzliche Leistungen der Altersversorgung für öffentlich Bedienstete. [REF] ist eine Nachfolgeregelung zu [REF] es und [REF] es, die durch Gesetz vom [DATE] erlassen wurden. Systematisch waren diese Regelungen genauso ausgestaltet wie [REF] in der hier maßgeblichen Fassung. Ihnen lag ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugrunde . Danach war Ziel dieser Regelungen der Abbau von Doppelversorgung insbesondere durch den Bezug von Beamtenversorgung einerseits und gesetzlicher Rente andererseits. Dafür wurden drei Möglichkeiten gesehen: Die „Gewährung beider Versorgungen mit Beseitigung der Folgen der Doppelversorgung durch eine Ruhensregelung im Beamtenrecht“, die „Gewährung nur der Beamtenversorgung mit Ablösung“ der anderen Versorgungsanwartschaften und die „Gewährung beider Versorgungen mit Beseitigung der Ursachen der Doppelversorgung im Beamtenrecht“. Der Gesetzesentwurf hat sich für die erste Lösungsmöglichkeit entschieden; die Beseitigung der Doppelversorgung sollte durch eine Ruhensregelung im Beamtenrecht erreicht werden . Diesen gesetzlichen Regelungen und damit auch [REF] in der hier maßgebenden Fassung lag also die Zielrichtung zugrunde, für das Problem der Doppelversorgung beim Zusammentreffen von Beamtenversorgung und anderen Leistungen wie der zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes ausschließlich im Beamtenversorgungsrecht Festlegungen zu treffen. Damit ist eine Anrechnung von Beamtenversorgung auf die anderen Leistungen, die zu einer Doppelversorgung führen, nicht vereinbar. Die spätere Rechtsentwicklung hat daran nichts geändert. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich in anderem Zusammenhang die Beseitigung einer Doppelversorgung nicht im Beamtenversorgungsrecht geregelt hat. Nach [REF] bleiben an sich rentensteigernde beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, soweit sie bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ruhegehaltsfähig sind. Diese Vorschrift ersetzt [REF] es und [REF] . Diese Bestimmungen wurden durch das 0. Rentenanpassungsgesetz erlassen. Sie dienten der Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang wurde eine als Privilegierung angesehene Doppelversorgung durch Anordnung der Ruhegehaltsfähigkeit der genannten Zeiten für die Beamtenversorgung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einerseits und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der gesetzlichen Rente andererseits dadurch beseitigt, dass die genannten Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt bleiben . Die Beseitigung der Doppelversorgung wurde in diesem Fall also nicht im Beamtenversorgungsrecht, sondern im Sozialversicherungsrecht geregelt. Dabei handelt es sich um eine nur die gesetzliche Rentenversicherung betreffende punktuelle Ausnahme von der im Grundsatz aufrechterhaltenen gesetzlichen Systematik, nach der das Problem der Doppelversorgung ausschließlich im Beamtenversorgungsrecht geregelt ist. [REF] in der am [DATE] geltenden Fassung ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Die durch [REF] geschützte Koalitionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt. [REF] schützt die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Die durch diese Norm garantierte Koalitionsfreiheit kann durch Gesetz zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt. Der Gesetzgeber kann Fragen regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können, wenn er mit seiner Normsetzung den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird . [REF] dient dem Schutz derartiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange. Die Vorschrift regelt mit dem Verbot der Anrechnung von Beamtenversorgung auf die zusätzliche Altersrente der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zwar Fragen des Arbeitsrechts, nämlich die Betriebsrentenansprüche der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer gegenüber ihren öffentlichen Arbeitgebern. Die Bestimmung regelt aber gleichzeitig die Versorgungsansprüche gegenüber dem Dienstherrn aus einer Tätigkeit als Beamter. Nach [REF] ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Das beinhaltet einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber . Von diesem werden Regelungen erfasst, die den Abbau von Überversorgung beim Zusammentreffen von Beamtenversorgung und sonstiger im öffentlichen Dienst erworbener Altersversorgung bezwecken und die eine wirtschaftliche Auszehrung der Beamtenversorgung begrenzen. Der damit verbundene Eingriff in die Tarifautonomie ist verhältnismäßig. Er begrenzt lediglich in einem Einzelaspekt die Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob dem Kläger der geltend gemachte Differenzbetrag auch bereits für [DATE] zusteht. Insoweit bedarf es weiterer Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts. Der Kläger hat im Monat [DATE] noch Bezüge als kommunaler Wahlbeamter erhalten. Insoweit kommt ein Ruhen seiner Betriebsrente nach § 0 TV-EV in Betracht. Dazu fehlt es bislang an Vorbringen der Parteien und Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.