Gem. [REF] a.F. war ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer anspruchsberechtigt, wenn er entweder in Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer der in Nrn. 0 0 genannten Aufenthaltstitel ist. Die Klägerin verfügte nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] lediglich über eine Duldung und erfüllt somit keine der genannten Voraussetzungen. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des [REF] n.F. vor, der gem. [REF] n.F. in allen Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden ist, wenn dies für die Erziehungsgeld beantragende Person günstiger ist. Auch nach dieser Bestimmung ist anspruchsberechtigt ein Ausländer nur, wenn er über eine Niederlassungserlaubnis oder unter weiteren Voraussetzungen über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Eine Duldung nach [REF] bzw. [REF] reicht somit in keinem Fall als "Aufenthaltstitel" zur Erlangung von Erziehungsgeld aus .

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Elterngeld für die Zeit vom [DATE] bis zur Vollendung des 0. Lebensmonats der am [DATE] ... [DATE] geborenen Zwillinge N. und N. Die 0 geborene Klägerin ist ledig und kongolesische Staatsangehörige. Sie reiste am [DATE] nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Sie ist nicht als Asylberechtigte anerkannt. Jedoch ist ihre Abschiebung gemäß [REF] ausgesetzt. Die Klägerin ist zumindest seit [DATE] in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ; zunächst war ihr eine Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet. Die ihr am [DATE] weiterhin nach [REF] erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigte und berechtigt sie zu einer Beschäftigung jeder Art. Die Klägerin war bisher nicht erwerbstätig. Seit [DATE] bezieht sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Am [DATE] gebar sie die Zwillinge N. und N. Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück. Zwar sei die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] und halte sich seit mindestens drei Jahren berechtigt in der Bundesrepublik auf; jedoch sei sie weder berechtigt erwerbstätig noch beziehe sie laufende Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch noch nehme sie Elternzeit in Anspruch. Die Voraussetzungen des [REF] seien damit nicht erfüllt. Dagegen hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, aus der vom Bundesverfassungsgericht am [DATE] ergangenen Entscheidung zum Erziehungsgeld ergebe sich, dass es nicht sachgerecht sei, für den Leistungsanspruch eines Ausländers allein an die Art eines Aufenthaltstitels anzuknüpfen, wenn er sich voraussichtlich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Dies gelte auch für das Elterngeld. Soweit der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Erziehungsgeldzugangsvoraussetzungen für Ausländer neu geregelt und auch eine entsprechende Vorschrift in [REF] aufgenommen habe, sei der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder in diskriminierender Weise eingeschränkt worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, den Anspruch auf Elterngeld für Inhaber eines Aufenthaltstitels der in [REF] aufgeführten Art von zusätzlichen Voraussetzungen als dem Zugang zum Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Dies verstoße gegen [REF] es und [REF] ). den Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für die am [DATE] geborenen Zwillinge N. und N. Elterngeld für die Zeit vom [DATE] bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensmonats zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 0 Abs. 0 Bundeselterngeld gesetz mit Artikel 0 Abs. 0 Grundgesetz vereinbar ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des [REF] beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie insbesondere die Voraussetzungen nach [REF] für den geltend gemachten Zeitraum nicht erfüllt. Zwar ist die Klägerin als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; es handelt sich dabei jedoch um eine solche nach [REF] . In einem solchen Fall hängt die Anspruchsberechtigung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 davon ab, dass die Ausländerin a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Klägerin erfüllt zwar die Voraussetzungen des Buchstaben a), nicht aber des Buchstaben b) der Nr. 0 des [REF] . Denn sie ist weder berechtigt erwerbstätig noch bezieht sie laufende Geldleistungen nach dem SGB III noch nimmt sie Elternzeit in Anspruch. [REF] ist nach Auffassung der Kammer nicht verfassungswidrig . Die Vorschrift trägt den Vorgaben des BVerfG zu der Erziehungsgeld-Entscheidung vom [DATE] Rechnung, indem sie nicht allein an die formale Art des Aufenthaltstitels, sondern an weitere Kriterien anknüpft, die für den Anspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin wie der Klägerin erfüllt sein müssen. Das BVerfG hat es als legitimes Ziel des Gesetzgebers anerkannt, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben; dies gilt entsprechend für das Elterngeld. Das Differenzierungskriterium eines bestimmten Aufenthaltstitels in Kombination mit einem engen Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland ist geeignet, diesen Personenkreis adäquat zu erfassen. Zwar wäre der Gesetzgeber nicht gehindert gewesen, die Kriterien weiter zu fassen und bereits die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genügen zu lassen, wie sie die Klägerin besitzt. Bei der Gestaltung sozialer Leistungsansprüche steht dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Indem er für Ausländer, die eine der in [REF] aufgezählten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, nicht nur die Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit, sondern weitergehend die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder nachgehend den Bezug von SGB III-Leistungen oder die Inanspruchnahme von Elternzeit verlangt, hat er sich für eine engere Bindung an das Erwerbsleben als nur die Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt entschieden, wie er sie bei Ausländern genügen lässt, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die nicht zu den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) bis d) genannten Aufenthaltstiteln gehört. Dies ist verfassungs rechtlich nicht zu beanstanden. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des [REF] , lässt auch eine erweiternde Auslegung, dass die Voraussetzungen dieser Norm bereits erfüllt, wer wie die Klägerin zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ohne eine solche tatsächlich auszuüben oder SGB III-Leistungen zu beziehen oder Elterngeld in Anspruch zu nehmen, nicht zu .