Die Entscheidung über die Kosten der Beschwerden gegen Kostengrundentscheidungen des SG in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil dem mit der Beschwerde verbundenen Mehraufwand durch eine Erhöhung der Rahmengebühr Rechnung getragen werden könnte . Da die Beschwerde einen selbstständigen Gebührentatbestand auslöst, bedarf es der gerichtlichen Entscheidung in welchem Anteil diese Gebühr von den Beteiligten zu tragen ist. Diese Frage besteht aber unabhängig von der Festsetzung der Gebührenhöhe. Die Regelung über die Kosten der Beschwerde folgt insoweit auch nicht ausnahmslos der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. Selbst wenn man von dem Grundsatz ausgeht, dass eine erfolglose Beschwerde keine Kostenansprüche gegen die insoweit obsiegende Partei begründen kann , bleibt jedenfalls bei teilweisem Erfolg der Beschwerde, die sich gegen eine Kostenquotelung durch das SG richtet, oder wenn wie hier durch das Beschwerdegericht die Kosten für einen selbstständigen Verfahrensabschnitt zugesprochen werden, die Verteilung der Beschwerdekosten unklar und bedarf daher der Festsetzung durch das Beschwerdegericht. Nur soweit das Gesetz selbst eine Regelung über die Kosten trifft oder die Kosten der Beschwerde der Entscheidung in der Hauptsache folgen, hat eine Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht nicht zu ergehen .

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihr vorläufig eine Bescheinigung im Sinne von [REF] buch zu erteilen, um ihr zu ermöglichen, gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringern nachzuweisen, dass Zuzahlungen nach [REF] nicht zu leisten sind. Einen solchen Anspruch hat die Antragstellerin aber trotz der von ihr abgegebenen Versicherung an Eides Statt nicht glaubhaft gemacht. Berechtigte Zweifel daran, dass sie nicht über zu berücksichtigende Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt verfügen, bestehen fort. Diese Zweifel ergeben sich, wie die Antragsgegnerin und das SG zur Recht anführen, aus der Weigerung des zuständigen Sozialhilfeträgers, der Stadt Bochum, laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach [REF] es zu gewähren. Es besteht eine Vermutung, dass die Stadt Bochum, die als Trägerin öffentlicher Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist, sich gesetzeskonform verhält. Den von der Antragstellerin dazu geäußerten Zweifel vermochte der Senat nicht weiter nachzugehen, da die Antragstellerin auch unter Hinweis auf die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen der Beiziehung der Akten des Sozialhilfeträgers nicht zugestimmt hat. Dazu ist sie aber verpflichtet, [REF] ). Zu Recht hat sich die Antragsgegnerin deshalb in der Hauptsache auf [REF] berufen. Bestehende Zweifel werden dadurch verstärkt, dass die Antragstellerin vor dem Senat ausdrücklich erklärt hat, der mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebende Bruder Jürgen beziehe Leistungen "vom Arbeitsamt". Es liegt nahe anzunehmen, dass es sich bei diesem Bruder um einen mit der Antragstellerin in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen handelt. Angehörige im Sinne von [REF] sind nämlich alle mit dem Leistungsberichtigen nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften verwandten Personen . Daran hat das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] nichts geändert . Bei dieser Sachlage spricht einiges dafür, dass die Antragstellerin über Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt verfügt und deshalb ein Anspruch auf eine Bescheinigung, dass im laufenden Kalenderjahr keine Zuzahlungen zu leisten sind, nicht besteht. Aufgrund der unklaren Einkommenssituation, zu deren Klärung die Antragstellerin selbst das ihr Mögliche nicht beiträgt, kann überdies auch eine andere Belastungsgrenze, etwa diejenige nach [REF] , nicht festgestellt werden. Auch ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Es lässt sich zur Überzeugung des Senats aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht feststellen, dass eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Antragstellerin hat zwischenzeitlich nach eigenen Angaben bereits Zuzahlungen in Höhe von etwa 0 bis 0 Euro geleistet und darauf hingewiesen, dass ihr in Niedersachsen lebender Bruder Ulrich sie insoweit unterstützt. Nach ihrem Vorbringen ist überdies naheliegend, dass sie in einer finanziellen Notlage auch von ihrem Bruder Jürgen unterstützt wird, der offenbar Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bezieht und nach ihren eigenen Angaben sich gelegentlich in ihrer Wohnung aufhält und dort übernachtet.