Der Senat geht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte und wohl auch den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites davon aus, dass das SolzG [DATE] vom [DATE] , neugefasst durch die Bekanntgabe vom [DATE] in der im Streitjahr [DATE] geltenden Fassung formell verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

Mit zusammengefassten Bescheiden über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom [DATE] setzte der Beklagte unter anderem den Solidaritätszuschlag für die Kl. für das Streitjahr auf EUR fest. Die Kl. legten gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags am [DATE] Einsprüche ein, die der Bekl. mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückwies. Sie sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag, der seit dem Kalenderjahr [DATE] fortlaufend erhoben werde, stelle spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Zwar sei der Staat berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Der Solidaritätszuschlag erfülle aber im Streitjahr nicht mehr den Tatbestand einer kurzfristigen Abgabe, weil er bezogen auf das Streitjahr bereits seit elf Jahren erhoben werde. den Bescheid des beklagten Finanzamts für das Jahr [DATE] vom [DATE] in der Form der Einspruchsentscheidung des beklagten Finanzamts vom [DATE] aufzuheben, soweit er den Solidaritätszuschlag für das Jahr [DATE] betrifft. Er ist der Auffassung, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Streitjahr sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf dem Solidaritätszuschlaggesetz vom [DATE] in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. Dieses Gesetz sei anders als die Rechtsgrundlage für den in den Kalenderjahren [DATE] und [DATE] erhobenen Solidaritätszuschlag zeitlich nicht befristet. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrere Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Veranlagungszeiträume [DATE] und [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem teile kein Vertreter im Schrifttum die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl. Der Gesetzgeber habe zwar in der Gesetzesbegründung angekündigt, das weitere Erfordernis des Solidaritätszuschlags mittelfristig zu überprüfen. Angesichts des Zustands der öffentlichen Haushalte sei jedoch bereits damals absehbar gewesen, dass der Solidaritätszuschlag bis in das nächste Jahrzehnt hineinreichen werde. Der Bekl. hat in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden in nicht zu beanstandender Weise für die Kl. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von EUR festgesetzt. Nach [REF] es einkommensteuerpflichtig sind, zur Einkommensteuer ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. Dieser beträgt in den Fällen, in denen eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 SolZG 0 v. H. von der Einkommensteuer, die abweichend von [REF] unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach [REF] in allen Fällen des [REF] festzusetzen wäre. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Bekl. hat die Einkommensteuer der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kl. für das Streitjahr unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen gemäß [REF] von jeweils 0 EUR zu Recht auf EUR festgesetzt. Unter Außerachtlassung des gezahlten Kindergeldes hat der Bekl. für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zutreffend eine Bemessungsgrundlage von EUR ermittelt und unter Anwendung des Zuschlagssatzes von 0 v. H. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von EUR errechnet. Im Übrigen haben die Kl. keine Einwendungen gegen die konkrete Höhe des in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden festgesetzten Solidaritätszuschlags erhoben. Der Senat setzt das Verfahren nicht nach [REF] es aus. Er ist davon überzeugt, dass das SolZG vom [DATE] in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. Nach [REF] hat ein Gericht ein Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aufgrund einer Verletzung des GG für verfassungswidrig hält. Dabei muss das Gericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm haben, sondern von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein 0, 0; Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , Neue Juristische Wochenschrift [DATE] , 0). Für den Senat sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die Zweifel an der formellen Verfassungswidrigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung begründen. Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt sich nach Art. 0 ff. GG. Diese Regelungen finden auf den Solidaritätszuschlag Anwendung, weil er alle Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs erfüllt. Mangels Legaldefinition im GG bestimmt sich der verfassungsrechtliche Begriff einer Steuer unter Rückgriff auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 0 Abs. 0 der Abgabenordnung . Der Solidaritätszuschlag ist eine von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung auferlegte Geldleistung, zu der nach § 0 SolZG alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und erweitert beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen sowie alle körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen abgabepflichtig sind. Des Weiteren stellt der Solidaritätszuschlag keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar. Unerheblich ist zudem, dass der Gesetzgeber die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit dem politischen Ziel der Finanzierung der Kosten für die Wiedervereinigung Deutschlands verknüpft hat . Die politische Zweckbindung des Aufkommens einer Abgabe steht ihrer Einordnung als Steuer nicht entgegen, wenn das Aufkommen haushaltsrechtlich der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient . Selbst rechtliche Zweckbindungen von Einnahmen, die stets eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers bedeuten, sind verfassungsrechtlich erst bedenklich, wenn die Zweckbindungen ein vertretbares Ausmaß übersteigen . Da der Solidaritätszuschlag grundsätzlich von allen einkommensteuer und körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten erhoben wird und sein Aufkommen in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließt, stellt er keine Sonderabgabe dar . Der Bund hat gemäß Art. 0 Abs. 0 Fall 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GG die konkurrierende Gesetzgebung über die Steuern mit Ausnahme von Zöllen und Finanzmonopolen, wenn ihm das gesamte Aufkommen dieser Steuern zusteht. Dies ist bei dem als Ergänzungsabgabe zur Einkommen und zur Körperschaftsteuer ausgestalteten Solidaritätszuschlag der Fall , weil der Ertrag dieser Abgabe gemäß Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG ausschließlich dem Bund zufließt. Umstände für beachtliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren haben weder die Kl. vorgetragen noch sind diesbezügliche Anhaltspunkte für den Senat erkennbar. Da der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, das in Art. 0 das SolZG normiert, in der Sitzung vom [DATE] zugestimmt hat , kann offen bleiben, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig war. Jedenfalls begründet eine tatsächlich erteilte, jedoch nicht erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu einem Einspruchsgesetz keinen beachtlichen Fehler im Gesetzgebungsverfahren . Das SolZG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser auf dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip beruhende Grundsatz begründet für jede staatliche Maßnahme ein Übermaßverbot. Ein in die freiheitlich geschützte Sphäre eingreifendes Gesetz genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es das gewählte Mittel in ein vernünftiges Verhältnis zum angestrebten Zweck setzt . Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des SolZG hat der Senat zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen ein weit reichender Gestaltungsspielraum zusteht , Urteil vom [DATE] XI R 0, 0/0, Sammlung der nicht veröffentlichen Entscheidungen des BFH [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen). Die Entscheidungen des Gesetzgebers, welche staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er dies finanziert, sind grundsätzlich nicht justiziabel II [DATE] , 0). Hiernach hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats durch den Erlass des SolZG die Grenzen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Die Verfassung sieht keine spezifischen Voraussetzungen für eine Ergänzungsabgabe vor. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, dessen Bestandteil unter anderem das SolZG ist, mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zusammengefasst . Die damalige Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hat , hat den Zweck dieser Maßnahmen nachvollziehbar dargestellt. Nach ihren gerichtlich nicht überprüfbaren Vorstellungen sollte der Solidaritätszuschlag der allgemeinen Einnahmeverbesserung für die Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen dienen . Anders als das SolZG [DATE] , das Bestandteil des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuern und anderen Gesetzen war, enthält das SolZG vom [DATE] in der für das Streitjahr geltenden Fassung keine Vorschrift, die den Anwendungszeitraum dieses Gesetzes befristet. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Der Senat kann weder tatsächliche noch rechtliche Umstände erkennen, die dem Gesetzgeber nur die befristete Erhebung eines als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlags erlauben . Vor allem enthält die Verfassung kein Gebot, nur befristete Ergänzungsabgaben zu erheben . Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass der Solidaritätszuschlag im Hinblick auf die Länge seiner Erhebungsdauer im Streitjahr noch verfassungsgemäß war. Die Ansicht der Kl., die Erhebung des Solidaritätszuschlags über einen Zeitraum von 0 Jahren sei verfassungswidrig, weil es sich nicht mehr um eine kurzfristige Abgabe handele, findet in der Verfassung keine Stütze. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der in den Veranlagungszeiträumen [DATE] und [DATE] erhobene Solidaritätszuschlag in diese Betrachtung überhaupt einzubeziehen ist, weil er auf einer anderen rechtlichen Grundlage beruhte. Jedenfalls lässt sich weder aus dem Begriff der Ergänzungsabgabe in Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG noch aus einer systematischen Betrachtung der Vorschriften der Finanzverfassung ableiten, dass Ergänzungsabgaben nur kurzfristig erhoben werden dürfen. Vielmehr darf nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Ergänzungsabgabe nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden . Der Senat kann keine veränderten tatsächlichen Umstände erkennen, die darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber durch das Festhalten an dem am [DATE] in Kraft getretenen SolZG im Streitjahr, d. h. im zwölften Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten hat. Insbesondere hat sich die Finanzlage des Haushaltes des Bundes in dem Zeitraum zwischen der Wiedervereinigung und dem Streitjahr nicht verbessert. Zum Ende des Kalenderjahres [DATE] , dem Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands, beliefen sich die Schulden des Bundes auf 0 EUR . Sie stiegen in den Folgejahren stetig an und erreichten am Ende des Streitjahres einen Betrag von 0 EUR . Diese gewichtige Verschlechterung der Finanzlage des Bundes verdeutlicht, dass der Bundesgesetzgeber gezwungen war, Maßnahmen zur Stabilisierung seines Haushaltes zu treffen. Bei dieser Betrachtung ist zudem wie bereits oben ausgeführt zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers, welche Zwecke er für erforderlich hält und wie er diese finanziert, gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar sind . Angesichts dessen darf der Senat nicht beurteilen, ob die mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Zusammenhang stehenden Kosten im Streitjahr auch ohne einen als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlag hätten finanziert werden können. [REF] schützt das Eigentum, jedoch nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten 0, 0, BStBl. II [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen; Papier in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 0 Rdnr. 0 ff.). Die in Art. 0 Abs. 0 GG verankerte Eigentumsgarantie tangiert ein Steuergesetz nur ausnahmsweise dann, wenn es die Steuerpflichtigen durch eine erdrosselnde bzw. konfiskatorische Wirkung übermäßig belastet und dadurch deren Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt [REF] , BFHE 0, 0, BStBl. II [DATE] , 0 mit weiteren Nachweisen). Dies trifft auf den Solidaritätszuschlag im Streitjahr nicht zu. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche erdrosselnde Wirkung des Solidaritätszuschlags haben die Kl. nicht dargelegt. Zudem kann der Senat nicht erkennen, dass der als Zuschlag von 0 v. H. zur Einkommen und Körperschaftsteuer ausgestaltete Solidaritätszuschlag eine derartige Wirkung entfaltet. Das Grundrecht aus [REF] schützt die allgemeine Handlungsfreiheit. Da jeder Besteuerung ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts immanent ist, muss sie stets verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein . Dies ist der Fall, wenn die Besteuerung den Anforderungen der in [REF] normierten Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung genügt. So liegt es hier. Der Senat ist wie bereits oben ausgeführt der Auffassung, dass das SolZG vom [DATE] in der für das Streitjahr geltenden Fassung als formell und materiell verfassungsgemäßes Gesetz ein wirksamer Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung ist. Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In der Regel begründen vernünftige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschrift die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Bisher sind auch weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des SolZG vom [DATE] geäußert worden. Nach [REF] ist die Revision auch zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. Dieser Zulassungsgrund soll vor allem eine unterschiedliche Rechtsprechung beseitigen bzw. verhindern . Dieses Bedürfnis besteht im Streitfall nicht, weil zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des SolZG vom [DATE] noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist.