Sie bezieht sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im Eilverfahren. Dort rügt sie, dass der Kläger, soweit er für die Gruppierung „Freie Zahnärzte O. “ aufgetreten sei, nicht antragsbefugt sei, da kein Wahlvorschlag mit der Bezeichnung „Freie Zahnärzte O. “ eingebracht worden sei. Soweit er im eigenen Namen auftrete, sei der Antrag unbegründet. Er habe keinen Anspruch auf Zulassung seines Wahlvorschlages. Dieser sei innerhalb der ordnungsgemäß bekannt gegebenen Frist beim zuständigen Wahlleiter für den Wahlkreis E. eingereicht worden, doch seien ihm entgegen § 0 Abs. 0 HeilBerG lediglich neun statt 0 Unterstützungserklärungen beigefügt gewesen. Die später nachgereichten Unterstützungserklärungen seien nicht mehr fristgerecht und hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Soweit sich der Kläger darauf berufe, die von ihm vorgelegten Zustimmungserklärungen enthielten die erforderlichen Unterschriften nach § 0 Abs. 0 HeilBerG, dringe er nicht durch. Zweck und Inhalt von Unterstützungserklärungen einerseits und Zustimmungserklärungen andererseits wichen erheblich voneinander ab. Die Unterstützungserklärungen dienten dazu, die Zulassung von Wahlvorschlägen von einer gewissen Unterstützung im Kreise der Wahlberechtigten abhängig zu machen und somit den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, ohne dass die erklärende Person selbst in den Wahlvorschlag eingebunden sei. Demgegenüber habe eine Zustimmungserklärung die Bedeutung, dass nur ein Bewerber in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden könne, der schriftlich seine Zustimmung hierzu erteilt habe. Entsprechend seien die beiden Formulare gefasst. Eine Umdeutung der Zustimmungserklärung in eine Unterstützungserklärung könne somit angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht erfolgen. Die Notwendigkeit von 0 Unterstützungserklärungen für einen Wahlvorschlag und zudem das Erfordernis von Zustimmungserklärungen der Personen, die in den Wahlvorschlag benannt seien, sei in der ersten Wahlbekanntmachung des Hauptwahlleiters ausführlich und eindeutig erläutert worden. Die Wahlbekanntmachung sei im S. Zahnärzteblatt, das auch dem Kläger per Post zugeschickt worden sei und zudem auf der Internetseite der Beklagten eingesehen werden könne, verbreitet worden. Außerdem habe man dem Kläger das Merkblatt und die erforderlichen Formulare noch einmal unmittelbar zugeleitet und ihm telefonisch die Notwendigkeit der 0 Unterstützungserklärungen erläutert. Soweit er behaupte, eine telefonische Anfrage bei der Kammer am Abgabetag habe keine einheitliche Deutung der Merkblattformulierung ergeben, sei dies ebenso unzutreffend wie seine Behauptung, mit dem Wahlleiter am [DATE] eine Vereinbarung über das Nachreichen der fehlenden Unterstützungserklärungen getroffen zu haben. Im Übrigen habe der Wahlausschuss auf den Einspruch des Klägers, der entgegen § 0 Abs. 0 WahlO nicht innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe eingegangen sei, trotz verspäteter Einlegung entschieden, den Einspruch jedoch zurückgewiesen. Auch das Ablehnungsgesuch gegen die Ausschussmitglieder sei in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben für Richter entschieden worden. Ein Ermessensfehlgebrauch zu Lasten des Klägers liege schon deshalb nicht vor, weil der Wortlaut des § 0 Abs. 0 WahlO keine Ermessensentscheidung vorsehe. Schließlich ist an den vom Kläger kritisierten Vorgaben der Wahlordnung zur Vorlage der Unterstützungserklärungen nichts auszusetzen. Vielmehr hätten die in § 0 Abs. 0 HeilBerG vorgesehenen Unterstützungsunterschriften den Zweck, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe.

Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Festsetzung des Termins für die Einreichung der Wahlvorschläge und des Termins für die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge für die Europawahl die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt. I. [REF] in der Fassung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom [DATE] bestimmt, dass Wahlvorschläge für die Europawahl beim Bundeswahlleiter einzureichen sind, und legt hierfür eine Frist fest. Die Vorschrift lautet: Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 0 Uhr schriftlich einzureichen. Wahlvorschläge können Parteien oder sonstige politische Vereinigungen nur unter Vorlage von Unterstützungsunterschriften einreichen. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist in [REF] dazu seit der Erstfassung aus dem Jahr [DATE] bestimmt: Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 0 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens [DATE] Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 0 müssen außerdem von 0 Wahl-berechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. [REF] in der Fassung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom [DATE] bestimmt den Termin, an dem der Bundeswahlausschuss über die Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet. Die Vorschrift lautet: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. Die Antragstellerin strebt die Teilnahme an der Europawahl am [DATE] an und hat hierfür einen Wahlvorschlag in Form einer gemeinsamen Liste für alle Länder eingereicht. Nach eigenen Angaben hat sie bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am 0. Tag vor der Wahl lediglich etwa 0 Unterstützungsunterschriften sammeln und vorlegen können, womit ihr Wahlvorschlag wegen Nichterreichens des Unterschriftenquorums vom Bundeswahlausschuss zurückzuweisen wäre . Die Antragstellerin hält die in [REF] bestimmte Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie den in [REF] bestimmten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien . Sie sieht sich durch das Erfordernis der Beibringung von 0 Unter-stützungsunterschriften erheblich benachteiligt gegenüber den in einem Parlament vertretenen Parteien, die von dem Unterschriftenquorum befreit seien. Der Antragsgegner habe durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ohne sachlichen Grund vom 0. bzw. 0. Tag vor der Wahl auf den 0. Tag vor der Wahl vorverlegt. Dies habe zu einer signifikanten Verringerung der Chancen der Antragstellerin geführt, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften rechtzeitig nachzuweisen. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt die Antragstellerin, ihr zu gestatten, die noch fehlenden Unterstützungsunterschriften bis spätestens am 0. Tag vor der Wahl, hilfsweise am 0. Tag vor der Wahl, einzureichen. II. Soweit die Antragstellerin im Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für Wahlvorschläge eine Benachteiligung nicht ausreichend in einem Parlament vertretener Parteien und politischer Vereinigungen sieht, ist ihr Antrag verfristet . Die maßgebliche Bestimmung des [REF] gehört seit jeher zum Bestand des Europawahlrechts und ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes nicht geändert worden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht wahlrechtliche Unterschriftenquoren in ständiger Rechtsprechung als sachlich gerechtfertigt angesehen hat, wenn und soweit sie dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen . Die Bestimmung des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge in [REF] und die Festlegung des Zeitpunkts für die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge in [REF] verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Sie überschreiten offensichtlich nicht den Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei der Regelung des Wahlverfahrens zukommt . Der Gesetzgeber hat sich bei der Zulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl und der Kontrolle dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht für ein Verfahren entschieden, das sich von dem Verfahren für die Bundestagswahl unterscheidet und deshalb teilweise zu anderen Fristen und Entscheidungszeitpunkten führt . Dass die für die Europawahl geltenden Fristen Wahlbewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich machen oder übermäßig generell oder in Bezug auf die konkrete Vorbereitung der Europawahl [DATE] erschweren könnten , ist nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Zeit von der Ausgabe der Vordrucke für die Unterschriftensammlung im [DATE] bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am [DATE] nicht ausgereicht haben könnte, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften einzuholen und nachzuweisen. Selbst wenn, wie die Antragstellerin meint, zu berücksichtigen sein sollte, dass in der Vorweihnachts und Karnevalszeit die Unterschriftensammlung faktisch erschwert sei, hätte hierfür dennoch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Etwaige Verzögerungen bei der Bestätigung der Wahlberechtigung der Unterzeichner durch die Kommunen führen unabhängig davon, ob sie dem Antragsgegner zuzurechnen wären nicht dazu, dass die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu kurz bemessen ist. Kann der Nachweis der Wahlberechtigung infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden, kann dieser Mangel im Zulassungsverfahren behoben werden . III.