Der Grundsatz der Selbstbindung des Revisionsgerichts lässt sich aus dem Regelungszweck des [REF] herleiten und erstreckt die dort ausdrücklich angeordnete Bindung der Vorinstanz an das zurückverweisende Urteil auf das Revisionsgericht. Er gewährleistet die Stetigkeit der Rechtsprechung im selben Streitverfahren und gibt den Beteiligten für die weitere Prozessführung Rechtssicherheit. Gleichzeitig vermeidet er ein Hin und Herschieben des Verfahrens zwischen Vorinstanz und Revisionsgericht . Der zwischenzeitliche Übergang der Entscheidungszuständigkeit vom 0. auf den 0. Revisionssenat infolge der Änderung der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum [DATE] lässt die Selbstbindung nicht entfallen. Sie trifft das Revisionsgericht als solches und nicht nur den Spruchkörper, der das zurückverweisende Urteil gefällt hat . Der Umfang der Selbstbindung entspricht dem Umfang der Bindung der Vorinstanz nach [REF] . So entfällt die Selbstbindung bei einer Änderung der maßgeblichen Sach oder Rechtslage oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung . Solche Umstände liegen hier nicht vor.

Die Kläger machen vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Verlagsunternehmens R. geltend. Es war ursprünglich in F. ansässig, wurde [DATE] auf Anordnung der Reichsschrifttumskammer veräußert, vom Erwerber nach Potsdam verlegt und dort nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besatzungsrechtlich enteignet. Das Verwaltungsgericht hatte die Beklagte mit Teilurteil vom [DATE] verpflichtet, die Restitutionsberechtigung der R. festzustellen. Dieses Teilurteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Vorinstanz habe nach [REF] nicht durch Teilurteil entscheiden dürfen und zu Unrecht die Anwendbarkeit des [REF] bejaht. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen erhobene Beschwerde, die sich allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach [REF] beruft, hat keinen Erfolg. Sie wirft keine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf, die in einem weiteren Revisionsverfahren zu klären wäre. Der Vortrag, das Urteil des Senats vom [DATE] habe die räumliche Anwendbarkeit des [REF] auf der Grundlage einer Auslegung verneint, die der rückerstattungsrechtlichen Rechtslage nicht ausreichend Rechnung trage und dem Gleichheitssatz , dem Rechts und Sozialstaatsprinzip sowie den allgemeinen Regeln des Völkerrechts widerspreche, genügt dazu nicht. Die damit kritisierte Abgrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs des [REF] könnte im angestrebten zweiten Revisionsverfahren wegen der Selbstbindung des Revisionsgerichts an das zurückverweisende Urteil vom [DATE] nicht nochmals geklärt werden. Der Senat ist vielmehr im selben Umfang wie das Verwaltungsgericht an die das Urteil vom [DATE] tragende Rechtsauffassung zur Konkretisierung der Abgrenzung gebunden. Der Grundsatz der Selbstbindung lässt sich aus dem Regelungszweck des [REF] herleiten und erstreckt die dort ausdrücklich angeordnete Bindung der Vorinstanz an das zurückverweisende Urteil auf das Revisionsgericht. Er gewährleistet die Stetigkeit der Rechtsprechung im selben Streitverfahren und gibt den Beteiligten für die weitere Prozessführung Rechtssicherheit. Gleichzeitig vermeidet er ein Hin und Herschieben des Verfahrens zwischen Vorinstanz und Revisionsgericht . Der Umfang der Selbstbindung entspricht dem Umfang der Bindung der Vorinstanz. So entfällt die Selbstbindung bei einer Änderung der maßgeblichen Sach oder Rechtslage oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung . Solche Umstände sind weder geltend gemacht noch erkennbar. Der Auffassung, die Selbstbindung des Revisionsgerichts entfalle auch, wenn es beabsichtige, seine Rechtsprechung aus Anlass des zweiten Revisionsverfahrens zu ändern , vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Eine Befugnis des Revisionsgerichts, seine Rechtsprechung in ein und demselben Verfahren ohne jede Änderung entscheidungserheblicher Umstände abzuändern, würde die Selbstbindung zur Disposition des Gerichts stellen und damit aufheben. Der bisherige Ertrag des Prozesses wäre nicht mehr zu sichern und ein Hin und Herschieben des Verfahrens zwischen den Instanzen nicht mehr ausgeschlossen . Eine abweichende Beurteilung ist nicht mit der Befugnis des Revisionsgerichts zu begründen, seine Rechtsprechung in einem anderen Verfahren auch in einem Parallelverfahren derselben Beteiligten zu ändern und die geänderte Rechtsprechung einer späteren zweiten Revisionsentscheidung im anhängigen Verfahren zu Grunde zu legen . Darin liegt kein Widerspruch zu den oben dargestellten, aus [REF] abgeleiteten Grundsätzen. Die Vorschrift begründet eine Bindungswirkung nur für ein und dasselbe Streitverfahren . Dies dient dem Ausgleich zwischen der Prozessökonomie, der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz einerseits sowie dem Interesse an einer Fortentwicklung der Rechtsprechung andererseits. Danach müssen die Beteiligten sich auf eine zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anlässlich eines anderen Verfahrens ebenso einstellen wie auf eine zwischenzeitliche Änderung der Rechts oder Sachlage. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch die Selbstbindung in ein und demselben Verfahren zur Disposition des Revisionsgerichts stünde.