Das Verwaltungsgericht Stuttgart hob mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] A [REF] den Bescheid des Bundesamts vom [DATE] auf und führte aus: Dem Kläger sei die Flüchtlingseigenschaft nicht aufgrund unrichtiger Angaben zuerkannt worden. Er habe seine Verfolgungsfurcht sowohl auf die Bedrohung wegen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der HADEP als auch auf die Nichteinhaltung seiner Zusage zur Zusammenarbeit mit der Polizei gestützt. Dass letzteres unrichtig sei, mache das Bundesamt nicht geltend. Im Übrigen interpretiere das Bundesamt die in vielen anderen Auskünften des Auswärtigen Amts verwendete Formulierung „es kann nicht bestätigt werden“ auch im vorliegenden Fall irrig dahin, dass das Gegenteil erwiesen sei. Durch die Vorlage der notariell beglaubigten Protokollabschrift einer Vorstandssitzung der HADEP des Bezirks Istanbul-Kadiköy vom [DATE] , in der der Kläger als Vorstandsmitglied genannt werde, habe er obwohl die Darlegungs und Beweislast beim Bundesamt liege nachgewiesen, dass seine Angaben bei der Anhörung am [DATE] nicht unrichtig gewesen seien. Der Änderungsbescheid könne auch nicht als Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufrechterhalten werden. Seit dem Bescheid vom [DATE] seien keine Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse in der Weise eingetreten, dass Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnten. 0

Tenor Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Tatbestand 0 Der am ... [DATE] geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am [DATE] in das Bundesgebiet ein. Am [DATE] beantragte er die Gewährung von Asyl. Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in Reutlingen am [DATE] trug der Kläger u. a. vor, er sei von Beruf Bauzeichner. Diesen Beruf habe er seit [DATE] nicht mehr ausgeübt, sondern als Arbeiter auf dem Bau gearbeitet. Seine letzte Tätigkeit sei die Montage von Satellitenschüsseln gewesen. Seit Ende [DATE] habe er in Istanbul gewohnt. [DATE] sei er zu einer 0-jährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der KAWA verurteilt worden. [DATE] habe man ihn auf Bewährung und mit Auflagen entlassen. Dann sei er nach Istanbul gezogen und dort Mitglied der HEP/DEP geworden. Seine letzte Funktion innerhalb dieser Partei, die [DATE] den Namen HADEP angenommen habe, sei die eines Vorstandsmitglieds für den Bezirk Istanbul-Kadiköy gewesen. [DATE] sei er in dieses Gremium gewählt worden. Seitdem habe man ihn in anonymen Anrufen aufgefordert, die Partei zu verlassen und ihn mit dem Tod bedroht. Mitte [DATE] sei er von Polizisten zu Hause abgeholt worden. Unterwegs habe das Auto auf freiem Gelände angehalten. Von den Polizisten sei er mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten ihn befragt, wer innerhalb der Partei der PKK nahestehe. Er habe geantwortet, diesbezüglich keine Informationen zu haben. Die Polizisten hätten dann ihre Waffen durchgeladen. Anschließend hätten sie ihn vor die Alternative gestellt, jetzt zu sterben oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Um sein Leben zu retten, habe er eine Zusammenarbeit zugesagt. Die Polizisten hätten ihn daraufhin laufen lassen. Nach Rückkehr zu Hause habe er die Sache mit seiner Ehefrau besprochen. Sie seien zu dem Entschluss gekommen, dass er die Türkei verlassen müsse. Aufgrund seiner Flucht aus der Türkei sei nunmehr seine Ehefrau stark gefährdet. Den Behörden in Istanbul sei seine politische Mitgliedschaft bekannt gewesen, da die Namensliste der Vorstandsmitglieder der HADEP an die zuständigen Sicherheitsstellen des jeweiligen Stadtbezirkes gemeldet werden müsse. Er gehe nicht davon aus, dass derzeit offiziell in der Türkei nach ihm gefahndet werde, denn ein Vergehen habe er nicht begangen. Die Nichteinhaltung seiner Zusage an die Sicherheitskräfte sei kein Straftatbestand. Wenn er in die Türkei zurückkehre, müsse er damit rechnen, getötet zu werden, da ihm sein Gewissen verbiete, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. 0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des [REF] hinsichtlich der Türkei und das Abschiebungshindernis des [REF] hinsichtlich der Türkei vorliegen, sonstige Abschiebungshindernisse nach [REF] jedoch nicht vorliegen. 0 Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Landeshauptstadt Stuttgart dem Bundesamt mit, im Asylverfahren des Klägers seien verschiedene Widersprüchlichkeiten festgestellt worden. Der Schwager des Klägers, Herr H. K. habe mitgeteilt, dass der Kläger schon immer in Istanbul gelebt habe. Seit seiner Heirat habe er ein Möbelgeschäft betrieben. Demgegenüber habe der Kläger im Asylverfahren angegeben, erst seit Ende [DATE] in Istanbul zu leben und auch bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit habe er andere Angaben gemacht. 0 Das Auswärtige Amt teilte in Beantwortung einer Anfrage des Bundesamtes vom [DATE] mit Schreiben vom [DATE] mit, es habe Nachforschungen beim HADEP-Büro des Bezirks Istanbul/Kadiköy und dessen jetzigen Vorstand angestellt. Dort habe nicht bestätigt werden können, dass der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] Mitglied des Vorstandes der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen sei; der Kläger sei nicht einmal langjährigen Mitarbeitern mit Namen bekannt gewesen. Ob der Kläger in Istanbul gelebt und welchen Beruf er ausgeübt habe, könne aufgrund des nicht funktionierenden Meldewesens in der Türkei nicht festgestellt werden. 0 Am [DATE] hat das Bundesamt ein Rücknahmeverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom [DATE] wurde der Kläger im Rahmen des Rücknahmeverfahrens angehört. Mit Schreiben vom [DATE] trug der Kläger vor, die Angaben des Herrn K. gegenüber der deutschen Botschaft widersprächen nicht seinen eigenen Angaben im Asylverfahren. Er habe Herrn K. erst im Jahre [DATE] /0 kennengelernt. Entgegen dessen Vermutung habe er nicht schon immer in Istanbul gelebt. 0 Mit Bescheid vom [DATE] nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mit Bescheid vom [DATE] getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] sowie die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach [REF] hinsichtlich der Türkei vorliegt, zurück und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] habe auf den Angaben des Klägers beruht, dass ihm wegen seiner HADEP-Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit im HADEP-Vorstand des Bezirks Istanbul-Kadiköy von [DATE] bis [DATE] politische Verfolgung drohe. Nachforschungen des Auswärtigen Amtes bei dem HADEP-Büro des Bezirks Istanbul-Kadiköy und dessen jetzigem Vorstand hätten diese Angaben jedoch nicht bestätigen können. Dort sei der Kläger nicht einmal langjährigen Mitarbeitern mit Namen bekannt. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, sei somit aufgrund unrichtiger Angaben getroffen worden. Sie sei gemäß [REF] zurückzunehmen. Aus denselben Gründen sei auch ein Abschiebungshindernis gemäß [REF] hinsichtlich der Türkei nicht gegeben. Die entsprechende Feststellung im Bescheid vom [DATE] sei analog § 0 Abs. 0 AsylVerfG zurückzunehmen. Da dem Kläger in der Türkei keine staatliche politische Verfolgung drohe, sei eine positive Feststellung nach [REF] nicht zu treffen. 0 Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das Rücknahmeverfahren sei im [DATE] eingeleitet worden. Erst nach Ablauf von nahezu sieben Jahren sei eine Entscheidung getroffen worden. Hierin liege ein Verstoß gegen [REF] . Die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] bestätige gerade nicht, dass seine früheren Angaben unwahr seien. Die befragten Personen hätten lediglich nicht bestätigen können, dass er in den Jahren [DATE] bis [DATE] Vorstandsmitglied der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen sei. Niemand habe jedoch positiv bestätigt, dass er nicht Mitglied des Vorstands gewesen sei. In einer noch in seinem Besitz befindlichen notariell beglaubigten Protokollabschrift einer Vorstandssitzung der HADEP des Bezirks Istanbul/Kadiköy vom [DATE] werde er als Vorstandsmitglied genannt. 0 Maßgebend ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung . Abzustellen ist deshalb auf [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] . Danach ist gemäß [REF] die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Diese Bestimmung ist auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsprechend anzuwenden . 0 Entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenden Auffassung des Bundesamtes hat der Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht aufgrund unrichtiger Angaben zuerkannt erhalten. Der Bescheid vom [DATE] enthält lediglich die Aussage, dass aufgrund des vom Kläger geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. [REF] zu rechnen habe. Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in Reutlingen am [DATE] hat der Kläger seine Verfolgungsfurcht aber sowohl auf die Bedrohung wegen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der HADEP als auch auf die Nichteinhaltung seiner Zusage zur Zusammenarbeit mit der Polizei gestützt. Dass das Vorbringen des Klägers, ihm drohe eine konkrete Gefahr wegen seiner Verweigerung zur Zusammenarbeit mit der Polizei, unrichtig war, macht das Bundesamt selbst nicht geltend. Damit ist bereits zweifelhaft, ob die vom Bundesamt geltend gemachten unrichtigen Angaben für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überhaupt ursächlich waren. Selbst wenn aber die Angaben des Klägers zu seiner Vorstandstätigkeit innerhalb der HADEP auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Einfluss hatten, so liegen diesbezüglich entgegen dem Vorbringen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid keine unrichtigen Angaben des Klägers vor. Das Bundesamt stützt sich maßgeblich auf eine von ihr eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , wonach bei Nachforschungen beim HADEP-Büro des Bezirk Istanbul/Kadiköy nicht habe bestätigt werden können, dass der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] Mitglied des Vorstandes der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen sei; der Kläger sei nicht einmal langjährigen Mitarbeitern mit Namen bekannt gewesen. Diese Auskunft legt im Kontext zwar nahe, dass der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] kein Mitglied des Vorstandes der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen ist. Tatsächlich wird mit der Aussage des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] jedoch lediglich mitgeteilt, dass die bei den Nachforschungen befragten Personen den Kläger nicht als Vorstandsmitglied in den Jahren [DATE] bis [DATE] identifizieren konnten. Die auch in vielen anderen Auskünften des Auswärtigen Amtes verwendete Formulierung „Es kann nicht bestätigt werden“ interpretiert das Bundesamt auch im vorliegenden Fall irrig dahin, das Gegenteil sei erwiesen. Mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] kann das Bundesamt somit der ihr obliegenden Nachweispflicht, dass der Bescheid vom [DATE] auf unrichtigen oder verschwiegenen Angaben beruht, nicht genügen. Durch Vorlage einer notariell beglaubigten Protokollabschrift einer Vorstandssitzung der HADEP des Bezirks Istanbul/Kadiköy vom [DATE] , in der der Kläger als Vorstandsmitglied genannt wird, hat der Kläger, obwohl die Darlegungs und Beweislast beim Bundesamt liegt, seinerseits nachgewiesen, dass seine Angaben bei der Anhörung am [DATE] nicht unrichtig waren. Das Bundesamt hat somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht zurückgenommen. 0 Der Aufhebungsbescheid lässt sich auch nicht als Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufrecht erhalten. Unabhängig von der behördlichen Begründung ist das Gericht zur Prüfung verpflichtet, ob der angefochtene Rücknahmebescheid sich als Widerruf gemäß [REF] aufrecht erhalten lässt . 0 Nach [REF] sind vorbehaltlich des Satzes 0 die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte . Mit [REF] wird [REF] des Rates vom [DATE] in nationales Recht umgesetzt; diese Regelung entspricht inhaltlich der „Beendigungs-„ oder „Wegfall der Umstände Klausel“ in Art. 0 C Nr. 0 S. 0 GFK. Mit der Formulierung „Wegfall der Umstände“ ist eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse gemeint . Unter „Schutz“ ist ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen. Allgemeine Gefahren werden von [REF] nicht umfasst . 0 Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt somit im Regelfall nur in Betracht, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht . 0 Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asyl und Flüchtlingsanerkennungen, die in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist der Zeitpunkt des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils. Nur wenn das Bundesamt die Anerkennung von sich aus ausgesprochen hat, kommt es im Widerrufsverfahren darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben . 0 Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nicht vor. Seit dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom [DATE] sind keine Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse in der Weise eingetreten, dass Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. 0 Dem Kläger wurde die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich zuerkannt, da ihm aufgrund seiner Vorstandstätigkeit für die HADEP und aufgrund seiner Weigerung zur Spitzeltätigkeit für die Polizei politische Verfolgung drohe. 0 Auch wenn die Türkei hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte erhebliche Fortschritte gemacht hat, sind im Hinblick auf rechtsstaatliche Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen. 0 Ein allgemeiner gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine praktische Umsetzung der Reformen in der Türkei ist noch nicht in einer Weise erfolgt, die es rechtfertigen könnte, von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage auch im Hinblick auf das Verhalten der Sicherheitsorgane auszugehen. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams, ohne dass es dem türkischen Staat bislang gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden . Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht vom [DATE] darauf hin, dass es noch nicht gelungen sei, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden. Der EU-Fortschrittsbericht der Kommission vom [DATE] attestiert der Türkei zwar Fortschritte auch im Bereich der Justiz und der Menschenrechte. Die Türkei müsse aber in einigen Bereichen die Menschenrechtslage wesentlich verbessern. Noch immer werde insbesondere außerhalb regulärer Haft in der Türkei gefoltert. Die Einhaltung der Menschen und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten werde nach wie vor nicht europäischen Maßstäben gerecht. 0 Zwar ist seit Jahren kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde . Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Personen, auf die ein entsprechender Verdacht gefallen ist, nach wie vor im Innern der Türkei einer Folter in Form von physischen und psychischen Zwängen unterzogen werden . Insoweit hat sich die Sachlage gegenüber den Verhältnissen zur Zeit der Rechtskraft des Anerkennungsbescheids vom [DATE] nicht wesentlich geändert. Nach wie vor ist kein Schutz vor faktischen Übergriffen menschenrechtswidriger Prägung in der Türkei gegeben. 0 In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist . Die neuerliche Zunahme von Spannungen im Südosten der Türkei hat im Übrigen dazu geführt, dass das türkische Parlament am [DATE] das Anti-Terror-Gesetz verschärft hat. Danach werden mehr Taten als bisher als terroristisch eingestuft und Festgenommene erhalten später als bisher Zugang zu einem Anwalt. Die Gesetzesänderung erweitert weiter die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch, die Möglichkeit, Presseorgane zu verbieten sowie die Rechte von Verteidigern einzuschränken . Außerdem wurde die Verschärfung der Strafbarkeit bei Folter und Misshandlung faktisch revidiert . 0 Nach allem ist noch keine dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind. Damit lässt sich der Aufhebungsbescheid nicht als Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aufrechterhalten. 0 Auch Ziffern 0 und 0 des Bescheids des Bundesamtes vom [DATE] sind aufzuheben. Die Feststellung im Bescheid vom [DATE] , dass ein Abschiebungshindernis nach [REF] hinsichtlich der Türkei vorliegt, ist nach den obigen Ausführungen nicht fehlerhaft, so dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser Entscheidung nach [REF] nicht vorliegen. Die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung lässt die negative Feststellung des Bundesamtes zu [REF] in Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] angesichts des Eventualverhältnisses gegenstandslos werden, so dass auch dieser Teil der Aufhebung unterliegt . 0 Maßgebend ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung . Abzustellen ist deshalb auf [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] . Danach ist gemäß [REF] die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Diese Bestimmung ist auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsprechend anzuwenden . 0 Entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenden Auffassung des Bundesamtes hat der Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht aufgrund unrichtiger Angaben zuerkannt erhalten. Der Bescheid vom [DATE] enthält lediglich die Aussage, dass aufgrund des vom Kläger geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. [REF] zu rechnen habe. Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in Reutlingen am [DATE] hat der Kläger seine Verfolgungsfurcht aber sowohl auf die Bedrohung wegen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der HADEP als auch auf die Nichteinhaltung seiner Zusage zur Zusammenarbeit mit der Polizei gestützt. Dass das Vorbringen des Klägers, ihm drohe eine konkrete Gefahr wegen seiner Verweigerung zur Zusammenarbeit mit der Polizei, unrichtig war, macht das Bundesamt selbst nicht geltend. Damit ist bereits zweifelhaft, ob die vom Bundesamt geltend gemachten unrichtigen Angaben für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überhaupt ursächlich waren. Selbst wenn aber die Angaben des Klägers zu seiner Vorstandstätigkeit innerhalb der HADEP auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Einfluss hatten, so liegen diesbezüglich entgegen dem Vorbringen des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid keine unrichtigen Angaben des Klägers vor. Das Bundesamt stützt sich maßgeblich auf eine von ihr eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] , wonach bei Nachforschungen beim HADEP-Büro des Bezirk Istanbul/Kadiköy nicht habe bestätigt werden können, dass der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] Mitglied des Vorstandes der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen sei; der Kläger sei nicht einmal langjährigen Mitarbeitern mit Namen bekannt gewesen. Diese Auskunft legt im Kontext zwar nahe, dass der Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] kein Mitglied des Vorstandes der HADEP für den Bezirk Istanbul/Kadiköy gewesen ist. Tatsächlich wird mit der Aussage des Auswärtigen Amtes in der Auskunft vom [DATE] jedoch lediglich mitgeteilt, dass die bei den Nachforschungen befragten Personen den Kläger nicht als Vorstandsmitglied in den Jahren [DATE] bis [DATE] identifizieren konnten. Die auch in vielen anderen Auskünften des Auswärtigen Amtes verwendete Formulierung „Es kann nicht bestätigt werden“ interpretiert das Bundesamt auch im vorliegenden Fall irrig dahin, das Gegenteil sei erwiesen. Mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] kann das Bundesamt somit der ihr obliegenden Nachweispflicht, dass der Bescheid vom [DATE] auf unrichtigen oder verschwiegenen Angaben beruht, nicht genügen. Durch Vorlage einer notariell beglaubigten Protokollabschrift einer Vorstandssitzung der HADEP des Bezirks Istanbul/Kadiköy vom [DATE] , in der der Kläger als Vorstandsmitglied genannt wird, hat der Kläger, obwohl die Darlegungs und Beweislast beim Bundesamt liegt, seinerseits nachgewiesen, dass seine Angaben bei der Anhörung am [DATE] nicht unrichtig waren. Das Bundesamt hat somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht zurückgenommen. 0 Der Aufhebungsbescheid lässt sich auch nicht als Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufrecht erhalten. Unabhängig von der behördlichen Begründung ist das Gericht zur Prüfung verpflichtet, ob der angefochtene Rücknahmebescheid sich als Widerruf gemäß [REF] aufrecht erhalten lässt . 0 Nach [REF] sind vorbehaltlich des Satzes 0 die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte . Mit [REF] wird [REF] des Rates vom [DATE] in nationales Recht umgesetzt; diese Regelung entspricht inhaltlich der „Beendigungs-„ oder „Wegfall der Umstände Klausel“ in Art. 0 C Nr. 0 S. 0 GFK. Mit der Formulierung „Wegfall der Umstände“ ist eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse gemeint . Unter „Schutz“ ist ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen. Allgemeine Gefahren werden von [REF] nicht umfasst . 0 Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt somit im Regelfall nur in Betracht, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht . 0 Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asyl und Flüchtlingsanerkennungen, die in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist der Zeitpunkt des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils. Nur wenn das Bundesamt die Anerkennung von sich aus ausgesprochen hat, kommt es im Widerrufsverfahren darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben . 0 Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nicht vor. Seit dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom [DATE] sind keine Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse in der Weise eingetreten, dass Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. 0 Dem Kläger wurde die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich zuerkannt, da ihm aufgrund seiner Vorstandstätigkeit für die HADEP und aufgrund seiner Weigerung zur Spitzeltätigkeit für die Polizei politische Verfolgung drohe. 0 Auch wenn die Türkei hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte erhebliche Fortschritte gemacht hat, sind im Hinblick auf rechtsstaatliche Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen. 0 Ein allgemeiner gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine praktische Umsetzung der Reformen in der Türkei ist noch nicht in einer Weise erfolgt, die es rechtfertigen könnte, von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage auch im Hinblick auf das Verhalten der Sicherheitsorgane auszugehen. Trotz der von der türkischen Regierung proklamierten „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen in Polizeihaft kommt es nach wie vor zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams, ohne dass es dem türkischen Staat bislang gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden . Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht vom [DATE] darauf hin, dass es noch nicht gelungen sei, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden. Der EU-Fortschrittsbericht der Kommission vom [DATE] attestiert der Türkei zwar Fortschritte auch im Bereich der Justiz und der Menschenrechte. Die Türkei müsse aber in einigen Bereichen die Menschenrechtslage wesentlich verbessern. Noch immer werde insbesondere außerhalb regulärer Haft in der Türkei gefoltert. Die Einhaltung der Menschen und Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten werde nach wie vor nicht europäischen Maßstäben gerecht. 0 Zwar ist seit Jahren kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde . Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Personen, auf die ein entsprechender Verdacht gefallen ist, nach wie vor im Innern der Türkei einer Folter in Form von physischen und psychischen Zwängen unterzogen werden . Insoweit hat sich die Sachlage gegenüber den Verhältnissen zur Zeit der Rechtskraft des Anerkennungsbescheids vom [DATE] nicht wesentlich geändert. Nach wie vor ist kein Schutz vor faktischen Übergriffen menschenrechtswidriger Prägung in der Türkei gegeben. 0 In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist . Die neuerliche Zunahme von Spannungen im Südosten der Türkei hat im Übrigen dazu geführt, dass das türkische Parlament am [DATE] das Anti-Terror-Gesetz verschärft hat. Danach werden mehr Taten als bisher als terroristisch eingestuft und Festgenommene erhalten später als bisher Zugang zu einem Anwalt. Die Gesetzesänderung erweitert weiter die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch, die Möglichkeit, Presseorgane zu verbieten sowie die Rechte von Verteidigern einzuschränken . Außerdem wurde die Verschärfung der Strafbarkeit bei Folter und Misshandlung faktisch revidiert . 0 Nach allem ist noch keine dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind. Damit lässt sich der Aufhebungsbescheid nicht als Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aufrechterhalten. 0 Auch Ziffern 0 und 0 des Bescheids des Bundesamtes vom [DATE] sind aufzuheben. Die Feststellung im Bescheid vom [DATE] , dass ein Abschiebungshindernis nach [REF] hinsichtlich der Türkei vorliegt, ist nach den obigen Ausführungen nicht fehlerhaft, so dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser Entscheidung nach [REF] nicht vorliegen. Die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung lässt die negative Feststellung des Bundesamtes zu [REF] in Ziffer 0 des Bescheids vom [DATE] angesichts des Eventualverhältnisses gegenstandslos werden, so dass auch dieser Teil der Aufhebung unterliegt . 0