Der Gesetzesbefehl des [REF] ist so unklar formuliert, dass er wie die tägliche sozialgerichtliche Praxis zeigt auch für ausgebildete Volljuristen nicht ohne weiteres verständlich zu sein scheint. Insoweit schließt sich die erkennende Kammer der Rechtsprechung der 0. Kammer dieses Gerichts ausdrücklich an, wonach Satz 0 des [REF] nicht entsprechend dem Rechtstaatsprinzip hinreichend bestimmt gefasst ist, weil der gesetzgeberische Wille nicht klar genug erkennbar wird, so dass Betroffene die Rechtslage nicht erkennen und ihr Verhalten nicht danach einrichten können . Denn das Tatbestandsmerkmal "frühestens" in dieser Vorschrift kann offenbar so verstanden werden und wird jedenfalls in der Praxis von Betroffenen und ihren Bevollmächtigten ständig dahingehend verstanden dass es das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in Satz 0 derselben Vorschrift nicht ausgestaltet, sondern ersetzt, mit der Folge, dass sich der Betroffene zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Beginn der 0-Monatsfrist arbeitslos melden könnte. Fehlt es aber an einem genügend bestimmbaren Gesetzesbefehl, so ist die verspätete Meldung der Antragstellerin nicht vorzuwerfen.

Tenor Auf die Erinnerung vom [DATE] wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom [DATE] abgeändert. Die dem Klägerbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 0 EUR festgesetzt. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist teilweise begründet. Die Terminsgebühr war höher festzusetzen als im angefochtenen Beschluss. Andererseits ergibt sich eine Absetzung bei der Verfahrensgebühr. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr ist die vom Klägerbevollmächtigten und im angefochtenen Beschluss angesetzte Mittelgebühr überhöht. Die Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen und in denen eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, beträgt gemäß Ziffer 0 VV/RVG 0, bis 0, EUR. Die Mittelgebühr beträgt 0, EUR. Bei Rahmengebühren bestimmt gemäß [REF] der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Vorliegend waren bei durchschnittlicher rechtlicher Schwierigkeit der Angelegenheit die Einkommensverhältnisse des Klägers, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und der Aufwand für den Klägerbevollmächtigten deutlich unterdurchschnittlich, so dass die Gebühr nach Nr. 0 VV/RVG nur in Höhe der Mindestgebühr zzgl. 0/0 ihrer Differenz zur Mittelgebühr berücksichtigt werden kann, somit 0,-EUR beträgt. Hingegen ist für die Terminsgebühr nach Nr. 0 VV/RVG im angefochtenen Beschluss mit 0, EUR, vom Klägerbevollmächtigten mit 0, EUR angesetzt eine Gebühr von 0, EUR festzusetzen. Gemäß Nr. 0 VV/RVG entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 0, bis 0, EUR mit einer Mittelgebühr von 0, EUR auch in Verfahren, die nach Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung enden . Die im Festsetzungsbeschluss festgestellte Gebühr von 0, EUR, die nur geringfügig über der Mindestgebühr liegt, wird den Voraussetzungen von [REF] nicht gerecht. Wie Guhl zutreffend ausführt, hat in den Fällen, in denen die Terminsgebühr anfällt, obwohl ein Termin nicht stattgefunden hat, die Bemessung so zu erfolgen, wie wenn ein ganz normaler Termin durchgeführt worden wäre. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Vergütungsverzeichnis selbst, das für nach dem Streitwert zu bemessende Gebühren in VV 0 und 0 und den amtlichen Anmerkungen hierzu den Satz der Gebühr nach [REF] für durch Gerichtsbescheid erledigte Verfahren ausschließlich am Streitwert orientiert und im übrigen in gleicher Weise bemisst, wie wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hätte. Hieraus wird erkennbar, dass der Normgeber die Tatsache, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattfand, obwohl eine Terminsgebühr anfällt, nicht gebührenmindernd berücksichtigt wissen will . Eine genaue rechnerische Übertragung dieses Grundsatzes aus VV/R [REF] auf Nr. 0 VV/RVG ist nicht möglich, da es sich um eine Rahmengebühr handelt und Mindestsätze zu beachten sind. Ein der Wertung des Normgebers entsprechendes Ergebnis wird aber erzielt, wenn der Steigerungssatz, um den die Mindestgebühr wegen der übrigen Kriterien des [REF] anzuheben ist, von der Verfahrensgebühr übernommen wird. Vorliegend ist daher die Mindestgebühr um 0/0 ihrer Differenz zur Mittelgebühr anzuheben, so dass sich 0, EUR ergeben. Festzusetzen sind daher: Verfahrensgebühr Nr. 0 VV/RVG 0 EUR Terminsgebühr Nr. 0 VV/RVG 0 EUR Auslagenpauschale Nr. 0 VV/RVG 0 EUR Ablichtungen Nr. 0 Nr. 0 VV/RVG 0 EUR Summe 0 EUR 0 % Umsatzsteuer Nr. 0 VV/RVG 0 EUR