Eine Kostenübernahmeerklärung der hier umstrittenen Art setzt und dies ist aus dem Wortlaut der Erklärung eindeutig erkennbar für die Zeit, in der Herr S. hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist ") nicht nur ein Mietverhältnis zwischen Vermieter und Hilfesuchendem, sondern auch die Bedürftigkeit des Mieters nach dem SGB II voraus. Eine solche Erklärung gilt erkennbar nicht nur längstens für die Dauer des Mietverhältnisses, sondern auch nur für die Dauer der Hilfebedürftigkeit des Mieters und wird zugleich durch den grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Umfang dieser Hilfebedürftigkeit der Höhe nach begrenzt. Das folgt aus dem Sinn der Erklärung, der für den Vermieter erkennbar darin besteht, dem hilfesuchenden Mieter Unterkunft zu sichern. Diese Übernahmeerklärung des Grundsicherungsträgers steht deshalb von vornherein unter dem Vorbehalt, dass ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, den der Hilfesuchende weder selbst noch mit Hilfe anderer decken kann. Der Anspruch des Hilfesuchenden nach dem SGB II und die Erklärung des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter stehen somit in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. Diese Akzessorietät rechtfertigt in aller Regel die Annahme, dass der Grundsicherungsträger mit der Selbstverpflichtung die Handlungsebene des öffentlichen Rechts nicht hat verlassen wollen und für seine Erklärung die Form eines öffentlich-rechtlichen, einseitigen oder vertraglichen Leistungsversprechens gewählt hat. Eine privatrechtliche Natur der Erklärung kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn ihr selbst oder den sie begleitenden Umständen besondere Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sich der Grundsicherungsträger privatrechtlicher Handlungsformen bedienen wollte. Dies mag der Fall sein, wenn die Erklärung selbst eine privatrechtliche Einordnung vornimmt oder wenn der Sozialhilfeträger eine Wohnung selbst anmietet und dem Hilfesuchenden überlässt, also bereits privatrechtliche Bindungen gegenüber dem Vermieter eingegangen ist. Letztlich bedarf es nach allgemeinen Grundsätzen der Feststellung eines eindeutigen Rechtsbindungswillens .

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vermietet. Er begehrt von dem beklagten Grundsicherungsträger die Zahlung rückständiger Mieten sowie die Übernahme von Renovierungskosten. Der Kläger ist Eigentümer einer laut Mietvertrag 0 qm großen Wohnung in der I-Straße 0 in H. Mit Mietvertrag vom [DATE] vermietete er diese Wohnung ab dem [DATE] an den am [DATE] geborenen Herrn F als Leistungsempfänger nach dem SGB II zu einem monatlichen Mietzins von insgesamt 0 Euro . Als Mietkaution war ein Betrag von 0 Euro vereinbart worden. Herr F hatte bis einschließlich zum [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vom Integrationscenter für Arbeit in H0 bezogen. Er beantragte bei der Beklagten sodann am [DATE] Leistungen nach dem SGB II. Auf dem von ihm unterschriebenen Antragsformular ist unter "Tag der Antragstellung" handschriftlich mit grünem Stift vermerkt "Zum [DATE] ". Herr F legte dabei einen Vordruck "Mietbescheinigung zur Vorlage bei der Wohngeldstelle der Stadt H0" vor, auf dem der Kläger handschriftlich die Wörter "Miet Angebot" gesetzt hatte. Daraus ergaben sich Mietzins, Kaution sowie Kosten einer bereits durchgeführten Renovierung in Höhe von 0 Euro für die Wohnung in der I-Straße 0 in H. Auf diesem Mietangebot, das nach Angaben des Klägers aus [DATE] stammt, vermerkte ein Mitarbeiter der Beklagten handschriftlich: "Hiermit bestätigen wir Herrn F, dass die Miete sowie die Mietkaution auf das Konto Ihres Vermieters, Herrn P, überwiesen wird! Bei Rückfragen sind wir telefonisch unter der Nr. 0 zu erreichen!" Die Beklagte bestätigte am [DATE] die Notwendigkeit des Umzuges und die Angemessenheit der neu anzumietenden Wohnung in H. Ferner heißt es dort unter "weitere Erläuterungen": "Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die ARGE Kreis S die Miete für die von mir angemietete Wohnung in der I-Straße 0 direkt an den Vermieter T P überweist ." Die Beklagte bewilligte Herrn F die Übernahme der Mietkaution von 0 Euro mit Bescheid von [DATE] als Darlehen und erklärte insoweit die Aufrechnung mit dem Anspruch des Klägers auf SGB-II-Leistungen in Höhe von 0 Euro monatlich ab dem [DATE] . Herr F trat seinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Mietkaution zudem an die Beklagte ab. Die Beklagte teilte dem Kläger die Übernahme der Mietkaution und die Abtretung des Rückzahlungsanspruches mit Schreiben vom [DATE] mit. Im [DATE] zahlte die Beklagte einen Betrag von insgesamt 0 Euro an den Kläger . Mit Schreiben vom [DATE] bat die Beklagte Herrn F um Mitteilung der einzelnen Raumgrößen, um den "Antrag auf Beihilfe zur Renovierung bearbeiten zu können". Herr F beantwortete dieses Schreiben nicht. Die Beklagte bewilligte Herrn F Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] . Herr F meldete sich im [DATE] mit Wirkung zum [DATE] aus dem Leistungsbezug ab. Er gab an, eine Beschäftigung aufzunehmen, ohne dies näher zu konkretisieren. Auf eine dies-bezügliche Mitwirkungsaufforderung nach [REF] buch vom [DATE] unter Fristsetzung zum [DATE] meldete er sich bei der Beklagten nicht. Die Beklagte entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] die Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung; dieser Bescheid ist mit Rechtsbehelfen nicht angegriffen worden. Im Juli und [DATE] wies der Kläger die Beklagte darauf hin, dass die Miete für [DATE] sowie die Renovierungskosten in Höhe von 0 Euro noch nicht beglichen seien. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger nicht Anspruchsinhaber sei. Im [DATE] erläuterte sie ferner auf mehrfache weitere Nachfragen des Klägers, dass die Übernahme des Mietzinses für den Monat [DATE] bereits deshalb nicht möglich sei, weil Herr F Leistungen erst ab [DATE] beantragt habe. Zudem sei keine verbindliche Zusicherung bezüglich der Übernahme der Reno-vierungskosten erteilt worden. Die Erstattung von Renovierungskosten sei von Herrn F nicht beantragt worden. Mit seiner am [DATE] vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage hat der Kläger Zahlungen in Höhe von 0 Euro von der Beklagten begehrt und dargelegt, aus dem Mietverhältnis mit Herrn F bestehe eine offene Mietforderung von insgesamt 0 Euro, weil der Mietzins für die Monate [DATE] , [DATE] bis [DATE] weder durch Herrn F als Leistungsempfänger noch durch Dritte an ihn entrichtet worden sei. Die Beklagte habe sich ihm gegenüber zur Mietzahlung verpflichtet. Er sei berechtigt, diese Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits mangels eines vor Klage-erhebung durchgeführten Vorverfahrens unzulässig. Der Kläger sei zudem nicht Anspruchsinhaber und vertrete auch den Leistungsempfänger nicht ordnungsgemäß. Ferner befinde sich Herr F seit [DATE] nicht mehr im Leistungsbezug. Das Sozialgericht hat den Kläger im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten am [DATE] angehört. Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass das Gericht den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid gemäß [REF] zu entscheiden beabsichtige, und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Hinsichtlich der Mietzinsen begehre der Kläger im Wege der Leistungsklage die Auszahlung der rückständigen Mietzinsen. Dabei behaupte er ein eigenes Recht aufgrund einer "Zusicherung" der Beklagten aus dem Mietangebot sowie aufgrund der Abtrittserklärung für die Mietzahlungen direkt an den Vermieter. Hinsichtlich der Renovierungskosten begehre er die Bescheidung eines Antrags auf Renovierungskostenübernahme vom [DATE] , der durch Herrn F gestellt worden sei. Diesbezüglich liege eine zulässige Untätigkeitsklage nach [REF] vor. Die Klage sei unbegründet. Denn der Kläger habe weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Auszahlung gegebenenfalls bestehender rückständiger Mietzinsen seines Mieters Herrn F auf Grundlage des SGB II. Aus eigenem Recht könne der Kläger, der nicht Berechtigter gemäß [REF] und daher auch nicht Leistungsbezieher sei, von der Beklagten keinerlei Zahlungen verlangen. Zwischen ihm und der Beklagten bestehe kein Sozialrechtsverhältnis. Ein solches bestehe allenfalls zwischen der Beklagten und Herrn F, der zumindest bis zum [DATE] Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten bezogen habe. Darüber hinaus bestehe zwischen dem Kläger und Herrn F ein privatrechtliches Mietverhältnis gemäß [REF] ). Daraus stünden ihm gegebenenfalls Ansprüche gegen Herrn F zu. Für die Geltendmachung dieser Ansprüche sei allerdings die Zivilgerichtsbarkeit zuständig. Insbesondere habe der Kläger keinen Anspruch aus der von der Beklagten abgegebenen Zusicherung nach [REF] . Zwar handele es sich um eine Zusicherung gemäß [REF] buch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz . Jedoch ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Zusicherung, dass der Kläger nicht Anspruchsberechtigter sei. Denn die Beklagte habe ausdrücklich die Zusicherung gegenüber dem Leistungsempfänger Herrn F erteilt. Darüber hinaus habe sie auch lediglich ihm gegenüber bestätigt, dass die Miete sowie die Mietkaution auf das Konto des Vermieters überwiesen werden. Ein eigenes Forderungsrecht des Vermieters und damit des Klägers sei damit nicht begründet worden. Auch aus abgetretenem Recht könne der Kläger keinen Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend machen. Zwar habe der Kläger eine "Abtrittserklärung für Mietzahlung direkt an den Vermieter" zur Akte gereicht, die von dem Leistungsempfänger unter dem [DATE] unterzeichnet wurde, doch handele es sich dabei nicht um eine Abtretung gemäß [REF] . Danach könne eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrages trete der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Nach dem Wortlaut der Erklärung habe sich der Leistungsempfänger allerdings lediglich damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte die Miete für die von ihm angemietete Wohnung in der I-Straße 0 an den Kläger überweist. Er habe damit nicht seine Forderung gegenüber der Beklagten abgetreten, sondern sich lediglich damit einverstanden erklärt, dass der weiterhin ihm zustehende Anspruch gegenüber einem Dritten, nämlich dem Kläger, erfüllt werden könne und er diese Erfüllung gegen sich gelten lasse. Im Übrigen sei die Beklagte auch gegenüber dem Leistungsempfänger zur Mietzahlung für den Monat März [DATE] wohl nicht verpflichtet ist. Der Leistungsempfänger habe zwar unter dem [DATE] einen Antrag bei der Beklagten auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Doch habe er seinen Antrag aber auf Zahlungen ab dem [DATE] beschränkt. Auch für die Monate [DATE] bis [DATE] kämen Mietzahlungen nicht in Betracht. Die Beklagte habe dem Leistungsempfänger nämlich mit bestandskräftigen Entziehungsbescheid vom [DATE] die Leistungen nach dem SGB II ab dem [DATE] insgesamt entzogen. Der Kläger könne auch keine Bescheidung des Antrags auf Renovierungskostenübernahme im Wege der Untätigkeitsklage verlangen. Bei Renovierungskosten handele es sich um eine einmalige Aufwendung im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach [REF] , die in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sei, soweit sie angemessen sei. Da der Kläger nicht Berechtigter im Sinne des [REF] und damit kein Leistungsbezieher sei, könne er eine Bescheidung des durch den Leistungsbezieher Herrn F gestellten Antrages nicht verlangen. Weder aus der Zusicherung der Beklagten noch aus der Abtrittserklärung für die Mietzahlungen ergebe sich ein entsprechender Anspruch des Klägers. Im Übrigen habe die Beklagte den Leistungsempfänger unter dem [DATE] aufgefordert, die einzelnen Raumgrößen mitzuteilen. Dies sei nicht geschehen. Insofern sei der Antrag auch noch nicht bescheidungsreif. Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am [DATE] Berufung erhoben. Er ist nach wie vor der Auffassung, die Beklagte sei seine Schuldnerin, weil sie sein Wohnungsangebot mit ihrer Unterschrift angenommen habe. Herr F habe einen Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Denn das Sozialgericht hat seine Klage mit Gerichtsbescheid vom [DATE] zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Senat hatte als Berufungsgericht gemäß [REF] nicht zu prüfen, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß [REF] eröffnet ist. Denn das Sozialgericht hat die Verfahrensgrundsätze des [REF] eingehalten und insbesondere nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges durch Urteil trotz Rüge entschieden . Es kommt deshalb nicht darauf an, ob es sich hier überhaupt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne des [REF] handelt , Urteil vom [DATE] , [REF] , BVerwGE 0, 0 m.w.N. zur Rechtslage nach dem bis zum [DATE] geltenden Bundessozialhilfegesetz ). Dem Begehren des Klägers entspricht eine allgemeine Leistungsklage gemäß [REF] als statthafte Rechtsschutzform. Denn er begehrt als Realakt eine Geldzahlung der Beklagten, die auch nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes erfordert, weil zwischen dem Kläger als Vermieter und der Beklagten zu keiner Zeit ein Sozialrechtsverhältnis bestand. Zu einem Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Auch hinsichtlich der ebenfalls streitigen Renovierungskosten ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. Entgegen der Rechtsauffassung des Sozialgerichts ist eine Untätigkeitsklage gemäß [REF] nicht die statthafte Rechtsschutzform. Denn der Kläger begehrt auch insoweit eine Geldzahlung der Beklagten, nicht aber eine Bescheidung eines Antrages seines früheren Vermieters Herrn F auf Übernahme von Renovierungskosten. Der Kläger kann von der Beklagten weder die Zahlung von 0 Euro für rückständige Mieten des Herrn F noch die Zahlung von 0 Euro für eine Renovierung seiner Wohnung mit Erfolg verlangen. Denn eine Anspruchsgrundlage ergibt sich zugunsten des Klägers weder aus Gesetz noch aus Vertrag. Auf gesetzliche Anspruchsgrundlagen aus dem SGB II kann sich der Kläger nicht berufen, weil er als Vermieter eines Leistungsberechtigten mangels Hilfebedürftigkeit selbst von vornherein nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB II ist. Andere gesetzliche Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Eine vertragliche Anspruchsgrundlage besteht ebenfalls nicht. Denn die Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger weder zur Zahlung des Mietzinses noch zur Übernahme von Renovierungskosten rechtsverbindlich verpflichtet. Ob ein entsprechender Rechtsbin-dungswille besteht, ist durch Auslegung der Erklärung entsprechend [REF] nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. "Hiermit bestätigen wir Herrn F, dass die Miete sowie die Mietkaution auf das Konto Ihres Vermieters, Herrn P, überwiesen wird! Bei Rückfragen sind wir telefonisch unter der Nr. 0 zu erreichen!" Die Beklagte bestätigte ferner am [DATE] die Notwendigkeit des Umzuges und die Angemessenheit der neu anzumietenden Wohnung in H, und führte unter "weitere Erklärungen" aus: Die "Bestätigung" der Beklagten, Miete und Mietkaution auf das Konto des Klägers zu überweisen, erfolgte ausdrücklich gegenüber "Herrn F", nicht also gegenüber dem Kläger. Bereits der Wortlaut der Willenserklärung verdeutlicht damit, dass der Kläger nicht ihr Adressat war und folglich ihm gegenüber erkennbar auch keine Verpflichtung der Beklagten begründet werden sollte. Selbst wenn also die Vorlage des Mietangebotes des Klägers an die Beklagte als Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages direkt mit der Beklagten zu verstehen sein sollte, wie es der Kläger meint, hat die Beklagte dieses jedenfalls nicht angenommen , weil ihre Erklärung sich zum einen nur eine bloße Bestätigung der direkten Mietzahlung darstellte und zum anderen ausschließ-lich und ausdrücklich an Herrn F adressiert war. Für eine rechtverbindliche Erklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger bestand auch weder Anlass noch Notwendigkeit. Denn die Mietübernahmeerklärung der Beklagten ist im Zusammenhang mit der Regelung des [REF] zu sehen. Nach dieser Norm sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Grundsicherungsträger an den Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Ob letzteres der Fall war, ist nicht bekannt, aber auch nicht entscheidungserheblich. Denn ein Arbeitsuchender ist nicht gehindert, auch unabhängig von dieser Voraussetzung den Grundsicherungsträger zu ersuchen, die Kosten für Unterkunft und Heizung direkt an seinen Vermieter zu zahlen. In beiden Fällen wird erreicht, dass der Grundsicherungsträger den Anspruch des Hilfebedürftigen auf Absicherung des existenziellen Bedarfes Wohnen erfüllt, obwohl er nicht dem Hilfebedürftigen , sondern einem Dritten dem Vermieter des Hilfebedürftigen die entsprechende Leistung für Unterkunft und Heizung im Einverständnis mit dem Hilfebedürftigen , das im Falle des [REF] kraft Gesetzes substituiert wird, als Geldleistung erbringt . Durch diese Zahlung wird zugleich nun im Verhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Vermieter die mietvertragliche Verpflichtung des Hilfebedürftigen gegenüber seinem Vermieter zur Mietzahlung erfüllt . Vor diesem Hintergrund reichen weder das wirtschaftliche Interesse des Vermieters an einem potenten und zuverlässigen Zahler in Gestalt des Grundsicherungsträgers noch das vom Grundsicherungsträger verfolgte öffentliche Interesse daran, einem Hilfebedürftigen Unterkunft und Heizung zu sichern, für die Annahme aus, der Grundsicherungsträger wolle mit seiner Erklärung, er "übernehme" die Kosten der Unter-kunft für den Hilfebedürftigen und werde sie unmittelbar an den Vermieter zahlen , eine eigene materiellrechtliche Leistungspflicht gegenüber dem Vermieter begründen. Denn dieser Interessenlage wird im Regelfall war eine Auslegung gerecht, die den Inhalt der Übernahmeerklärung darin erblickt, dass der Grundsicherungsträger den Vermieter über das gegenwärtige Bestehen eines die Unterkunftskosten einschließenden Hilfeanspruchs des Mieters unterrichtet und zugleich eine bestimmte verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nämlich die Überweisung der mietvertraglich zu zahlenden Beträge direkt an den Vermieter, bekannt gibt. Diese Verfahrensweise schließt die Gefahr aus, dass ein grundsicherungsberechtigter Mieter die an ihn gezahlten Leistungen für die Unterkunft nicht oder nicht rechtzeitig an den Vermieter weiterleitet. Sie trägt damit wie zuvor ausgeführt dem Vermieterinteresse ebenso Rechnung wie dem vom Grundsicherungsträger verfolgten öffentlichen Interesse an einer wirksamen Leistungsgewährung . Es müssen daher besondere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu rechtfertigen, eine dem Vermieter gegenüber abgegebene Übernahmeerklärung des Grundsicherungsträgers beschränke sich nicht auf die Mitteilung des Grundsicherungsanspruchs und der direkten Zahlungsweise, sondern bezwecke mehr, nämlich die Begründung einer materiellrechtlichen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter. Notwendig ist vor allem, dass der Grundsicherungsträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat. Allein die dargestellte Interessenlage zwischen Vermieter und Grundsicherungsträger rechtfertigt im Zweifel noch nicht die Annahme eines Vermieteranspruchs ; Berlit in: LPK-SGB II, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0: "nur reflexartig begünstigte[r] Vermieter"). Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger jedoch wie ausgeführt keinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck gebracht. Das selbe gilt für die Erklärung der Beklagten, eine "Renovierungskostenpauschale [sei] erforderlich". Denn diese Erklärung ist Teil der dem leistungsberechtigten Herrn F nicht dem Kläger erteilten Bescheinigung der Notwendigkeit eines Umzuges . Zwar hat der Kläger eine "Abtrittserklärung für Mietzahlung direkt an den Vermieter" zur Akte gereicht, die von dem Leistungsempfänger Herrn F unter dem [DATE] unterzeichnet wurde, doch handelt es sich dabei nicht um eine Abtretung gemäß [REF] , wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat. Danach kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Nach dem Wortlaut der genannten Erklärung hat sich der Leistungsempfänger Herr F allerdings lediglich damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte die Miete für die von ihm angemietete Wohnung in der I-Straße 0 an den Kläger überweist. Er hat damit nicht seine Forderung gegenüber der Beklagten abgetreten, sondern sich lediglich damit einverstanden erklärt, dass der weiterhin ihm zustehende Anspruch gegenüber einem Dritten, nämlich dem Kläger, erfüllt werden kann und er diese Erfüllung gegen sich gelten lässt . Die Verwendung des Wortes "Abtrittserklärung" in der Überschrift dieser Erklärung ändert angesichts des dargestellten Inhaltes dieser Erklärung an dem Ergebnis nichts, zumal sich die "Abtrittserklärung" auch nur auf die "Mietzahlungen direkt an den Vermieter" bezieht und damit allein die tatsächliche Zahlung und nicht den rechtlichen Anspruch zu ihrem Gegenstand hat. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor . Bei der Feststellung des "gewollten" Inhalts einer Kostenübernahmeerklärung der hier in Rede stehenden Art handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , weil der Kläger als Vermieter eines Leistungsberechtigten nicht zu dem in [REF] genannten Personenkreis gehört. Die Feststellung des Streitwertes beruht entsprechend des Berufungsantrages des Klägers, der auf Verurteilung der Beklagten zu einer Geldleistung von 0 Euro gerichtet ist, auf [REF] .