Die ergänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage , so dass es keines Rückgriffs auf [REF] mehr bedarf. Soweit der Bundesfinanzhof in einem ähnlich gelagerten Fall eine Anpassung über [REF] vorgenommen hat, ist eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 RsprEinhG nicht erforderlich. Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage entscheidungserheblich ist . Das ist hier nicht der Fall, da der Senat nicht im Ergebnis von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs abweicht.

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Drittschuldnerin. Gründe I. Die Gläubigerin ist ein Unternehmen, das Betriebsräte berät. Der Schuldner ist der Betriebsrat der Drittschuldnerin. Aufgrund einer Beratung des Schuldners durch die Gläubigerin verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schuldner zur Zahlung von 0 € nebst Zinsen an die Gläubigerin. Aus diesem Urteil betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin hat den Erlass eines Pfändungs und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem die Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß [REF] gepfändet werden sollten. Das Amtsgericht Vollstreckungsgericht hat den beantragten Pfändungs und Überweisungsbeschluss erlassen. Auf die Erinnerungen des Schuldners und der Drittschuldnerin hat das Amtsgericht Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom [DATE] den Pfändungs und Überweisungsbeschluss aufgehoben, da der Anspruch aus [REF] nicht pfändbar sei, was aus [REF] folge. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht vom [DATE] aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an dieses Amtsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Drittschuldnerin ihren Antrag auf Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin weiter. II. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin sei begründet. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts stehe der Pfändbarkeit des Anspruchs aus [REF] nicht [REF] entgegen. Zwar gingen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Literatur weitgehend ohne Begründung davon aus, dass der Anspruch aus [REF] dem Pfändungsverbot des [REF] unterfallen würde. In Fällen wie dem vorliegenden bedürfe [REF] jedoch einer teleologischen Reduktion. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu [REF] müsse [REF] dahingehend ausgelegt werden, dass die Unpfändbarkeit einer Pfändung dann nicht entgegenstehe, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs betreibe, für den der Betriebsrat als Schuldner einen Erstattungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber als Drittschuldner geltend machen könne. Der Anspruch eines Betriebsrats aus [REF] gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist unpfändbar. Das folgt aber entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus [REF] , sondern aus [REF] . Nach [REF] sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Damit sind Aufwandsentschädigungen als Teil des Arbeitseinkommens gemeint . Arbeitseinkommen sind nach [REF] fortlaufende Einkünfte aus einem Beamten-, Dienst oder Arbeitsverhältnis. Diese Einkünfte sind grundsätzlich im Rahmen der Grenzen des [REF] pfändbar. Aufwandsentschädigungen sind dagegen unpfändbar, um die Deckung von Mehraufwendungen als zweckgebundene Bezüge zu sichern . Das betrifft beispielsweise Reisekostenvergütungen, Kilometergelder, Spesen, Tagegelder, Trennungsentschädigungen sowie Umzugskostenvergütungen des Beamten, Arbeitnehmers oder Dienstverpflichteten . Um zu verhindern, dass pfändbares Arbeitseinkommen als unpfändbare Aufwandsentschädigung ausgewiesen und damit dem Vollstreckungszugriff entzogen wird, besteht die Unpfändbarkeit nur im Rahmen des Üblichen . Nach [REF] trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Aus dieser Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entsteht zwischen diesem und dem Betriebsrat ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches dem Betriebsrat einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber einräumt . Dieser Inhalt des [REF] hat keinen Bezug zu den laufenden Einkünften eines Beamten, Arbeitnehmers oder Dienstverpflichteten, deren Pfändung in [REF] geregelt ist. Eine unmittelbare Anwendung des [REF] scheidet deshalb aus . Eine analoge Anwendung des [REF] scheidet ebenfalls aus. Die dafür erforderliche planwidrige Regelungslücke ist nicht gegeben, da der Anspruch des Betriebsrats aus [REF] von [REF] erfasst ist. Nach [REF] ist eine Forderung nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist. Damit verweist [REF] unter anderem auf die Regelung des [REF] . Danach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. [REF] erfasst Forderungen, die aufgrund ihres Leistungsinhalts eine so enge Verknüpfung zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses herbeiführen, dass ein Wechsel in der Gläubigerposition als unzumutbar anzusehen ist bzw. die Identität der Forderung nicht gewahrt bleibt . Hierzu gehören Befreiungsansprüche aus [REF] . Danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, die er für diesen Zweck eingeht. Der Anspruch eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber aus [REF] ist ein Befreiungsanspruch im Sinne von [REF] . Soweit der Betriebsrat Rechtsgeschäfte in seinem Wirkungskreis tätigt, die unter die Kostentragungslast des Arbeitgebers fallen, kann er von diesem die Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen . Mit dieser Zweckbestimmung des Anspruchs aus [REF] ist es grundsätzlich unvereinbar, wenn ein Gläubiger des Betriebsrats den Anspruch ohne Bezug zu dessen Zweckbestimmung pfänden könnte. Die Unpfändbarkeit des Anspruchs aus [REF] aufgrund von [REF] , [REF] in der Fallgruppe der Befreiungsansprüche gilt aber nicht absolut. Die Abtretung eines Befreiungsanspruchs zugunsten des Gläubigers der eingegangenen Verbindlichkeit ist möglich, weil damit keine Inhaltsänderung des Anspruchs verbunden ist. Der Befreiungs-anspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch . Diese Voraussetzung ist gegeben. Die Gläubigerin hat Beratungsleistungen für den Schuldner erbracht und betreibt wegen der Vergütung der Beratungsleistungen, hinsichtlich derer dem Schuldner möglicherweise ein Befreiungsanspruch gegen die Drittschuldnerin zusteht, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dessen angeblichen Anspruch aus [REF] . Der Pfändung steht nicht entgegen , dass die Gläubigerin eine ihr vom Schuldner angebotene Abtretung des Anspruchs aus [REF] wie die Rechtsbeschwerde meint: gezielt abgelehnt hat, um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Drittschuldnerin zu umgehen. Dieser Vortrag der Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, da die Pfändung und Überweisung des Anspruchs aus [REF] ggf. zu einem Einziehungsprozess führt , in dessen Rahmen über das Bestehen des Anspruchs gestritten werden kann. Eine Umgehung der Drittschuldnerin ist daher nicht ersichtlich. Im Übrigen verkennt die Rechtsbeschwerde, dass es originäre Aufgabe des Schuldners ist, mit der Drittschuldnerin einen Anspruch aus [REF] zu klären und auf eine Bezahlung der Gläubigerin durch die Drittschuldnerin hinzuwirken. Die Gläubigerin muss sich nicht darauf einlassen, durch eine Abtretung die Aufgabe des Schuldners zu übernehmen, zumal eine Abtretung nicht zu der Erklärungspflicht des Drittschuldners gemäß [REF] führt. Wegen der unterschiedlichen Rechtsausführungen des Bundesarbeitsgerichts und des Senats zur Anwendung des [REF] auf einen Anspruch aus [REF] bedarf es nicht der Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes . Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage entscheidungserheblich ist . Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat zutreffend ausgeführt, dass auch unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Anspruch aus [REF] zugunsten desjenigen Gläubigers pfändbar ist, der eine Leistung erbracht hat, die in den Anwendungsbereich des [REF] fallen kann. Der durch [REF] gewährte Schutz ist unverzichtbar . Dementsprechend bestimmt [REF] , dass eine Forderung nicht abgetreten werden kann, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dieser Zweck des [REF] hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen gebietet keinen Schutz vor Pfändungen durch denjenigen Gläubiger, dem der Schuldner zur Bezahlung des Aufwandes, den er von seinem Arbeitgeber erstattet verlangen kann, verpflichtet ist. Wird die Forderung des Schuldners auf Aufwandsentschädigung von einem solchen Gläubiger gepfändet, kommt sie der Person zugute, für die sie letztlich bestimmt ist. Eine solche Pfändung liegt im Rahmen der Zweckgebundenheit des Aufwandsentschädigungsanspruchs und unterfällt damit nicht dem Pfändungsverbot des [REF] . Die Gläubigerin, die die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aufgrund eines Anspruchs betreibt, von dem ihn der Drittschuldner möglicherweise nach [REF] zu befreien hat, kann deshalb diesen Anspruch des Schuldners pfänden. Der aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes abgeleiteten Einschränkung des grundsätzlich gegebenen Schutzes des [REF] entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu [REF] trotz des Pfändungs und damit Abtretungsverbots der Betriebsrat seinen Anspruch aus [REF] gegen den Arbeitgeber an die Person abtreten kann, die für den Betriebsrat tätig geworden ist . III.