Die gegen dieses Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] erhobene Wiederaufnahmeklage hat der erkennende Senat mit Urteil vom [DATE] als unzulässig verworfen. Die Wiederaufnahmeklage sei nicht statthaft. Wiederaufnahmegründe nach [REF] lägen nicht vor. Die Voraussetzungen von Nichtigkeits und Restitutionsklage lägen gleichfalls nicht vor. Ein Restitutionsgrund nach [REF] sei nicht gegeben. Ein Sachverhalt der Nichtigkeitsklage nach [REF] sei gleichfalls nicht gegeben. Die dagegen zum BSG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig verworfen.

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom [DATE] abgeschlossenen Berufungsverfahrens, in dem die Gewährung von Witwenrente im sog. Zugunstenverfahren nach [REF] buch streitig war. Die [DATE] geborene Klägerin ist die Witwe des [DATE] geborenen und am [DATE] verstorbenen I X . Sie bezieht von der Bundesknappschaft seit dem [DATE] erhöhte Witwenrente . Der Versicherte bezog Verletztenrente wegen einer an Berufskrankheit anerkannten Silikose zuletzt ab [DATE] als Teilrente nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 v.H. Duisburg, Aktenzeichen S [REF] ; Ausführungsbescheid vom [DATE] ). Unter Bezugnahme auf ein Gutachten von Dr. L lehnte die Beklagte zuletzt [DATE] eine Rentenerhöhung ab . Während des anschließenden Klageverfahrens BU 0/0) verstarb der Versicherte. Die Klägerin führte das Verfahren als Sonderrechtsnachfolgerin fort. Die Beklagte lehnte ab, ihr Witwenrente zu gewähren, weil der Versicherte nicht an den Folgen der Silikose verstorben sei . Diese Entscheidung wurde Gegenstand des Rechtsstreits über die Lebzeitenrente. Das SG wies beide Klagen ab . Der erkennende Senat wies die Berufung zurück . Das Bundessozialgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig . Ein neuer Antrag auf Hinterbliebenenleistungen vom November/ [DATE] blieb erfolglos . Die Beklagte verpflichtete sich, den Anspruch aufgrund eines Antrags vom [DATE] erneut zu prüfen. Mit diesem Antrag machte die Klägerin "eine Leistung mit Anspruch auf erhöhte Witwenrente nach § 0 Abs 0 RKG mit Anspruch auf einen Zuschuss nach § 0 c Abs 0 Nr 0 RKG für die Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente" geltend. Die Beklagte holte ärztliche Stellungnahmen ein und lehnte erneut ab, Witwenrente zu gewähren . Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin vor, die Beklagte habe in ihren Schreiben vom [DATE] sowie [DATE] . und [DATE] und [DATE] die Berufskrankheit Silikose als Todesursache anerkannt. Auch in der Sitzung vor dem Senat am [DATE] sei nach dem Protokoll der Anspruch anerkannt worden. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück . Zur Begründung ihrer Klage zum SG Duisburg trug die Klägerin vor, nach den Bescheinigungen von Dr. B und seinem Gutachten vom [DATE] sei der Bronchialkrebs des Versicherten, der im Todeszeitpunkt vorgelegen habe, auf der Grundlage der Silikose entstanden. Auch im Schreiben der Beklagten vom [DATE] sei die BK 0 als Todesursache anerkannt worden. Das SG Duisburg wies die Klage ab , der Senat die Berufung zurück ; er führte in den Entscheidungsgründen u.a. aus: "Die von der Klägerin zitierten Schriftstücke enthalten kein Anerkenntnis. Sie weisen nur auf die BK 0 als formales Ordnungskriterium hin. Auch das Sitzungsprotokoll vom [DATE] hält kein Anerkenntnis der Beklagten fest, sondern nur die Verpflichtung, den Antrag vom [DATE] zu überprüfen und einen Bescheid zu erteilen. Soweit die Bundesknappschaft in einem Rentenbescheid von Folgen einer Berufskrankheit ausgegangen ist, ist dies für den Streit um die Witwenrente ohne Belang. Der Inhalt des Rentenbescheides hat für die Beklagte keine Bindungswirkung." Am [DATE] hat die Klägerin Klage zum SG Duisburg erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, "nach dem Versicherungsfall vom [DATE] ihre gesetzlichen entschädigungspflichtigen Hinterbliebenenleistungen zu erfüllen". Zur Begründung hat sie auf einen "Bescheid vom [DATE] " als bisher nicht verwendetes Beweisstück Mitteilung verwiesen. Darin gestehe die Beklagte selbst zu, dass der Tod Folge der Berufskrankheit sei. Außerdem hat sie auf den Rentenbescheid der Bundesknappschaft vom [DATE] als bisher nicht verwendetes Beweisstück Bezug genommen. Die Beklagte verstoße rechtswidrig gegen [REF] "). Mit Schreiben vom [DATE] hat sie ihren Klageantrag umgestellt und "eine Restitutionsklage beantragt". Daraufhin hat sich das SG Duisburg für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht NRW verwiesen . Zur Begründung ihrer Restitutionsklage trägt die Klägerin ergänzend vor, dass die bisher nicht verwendeten Beweisstücke ihren Anspruch auf erhöhte Witwenrente nach § [REF] es" beurkundeten. Die Beklagte solle ihre bisher nach § 0 Abs 0 RKG und nach § 0 c Abs 0 Nr 0 RKG unterlassene Leistungspflicht erfüllen. Wegen der Darstellung der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Vorprozessakten BU 0/0 = LSG NRW L [REF] ; S [REF] ; S [REF] = LSG NRW L [REF] ; S [REF] U) Bezug genommen. Sämtliche Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Die sachliche Zuständigkeit des Senats ergibt sich jedenfalls aus der bindenden Verweisung durch das SG, [REF] , 0a Abs 0 Satz 0 Gerichtsverfassungsgesetz. Dabei stellt die sich hier aus [REF] , 0 Abs 0 Zivilprozessordnung ergebende instanzielle Zuständigkeit einen Unterfall der sachlichen Zuständigkeit dar . Die Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage bestimmt sich hier nach [REF] , da die im SGG geregelten besonderen Wiederaufnahmegründe ersichtlich nicht in Betracht kommen. Nach [REF] kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO wieder aufgenommen werden. Nach [REF] kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeits und durch Restitutionsklage erfolgen. Nach [REF] findet die Restitutionsklage statt, wenn einer der dort abschließend aufgezählten Restitutionsgründe vorliegt. Das ist indes nicht der Fall, weil die Klägerin Tatsachen, die einen solchen Restitutionsgrund ergeben, nicht vorgetragen hat. Der nach ihrem Vortrag einzig zu erwägende Restitutionsgrund des [REF] liegt nicht vor. Die Klägerin hat eine andere Urkunde, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, weder aufgefunden, noch ist sie in den Stand gesetzt worden, sie zu benutzen. Tatsächlich ist der Sachstand, was die von der Klägerin bezeichneten Schriftstücke betrifft, der gleiche wie zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom [DATE] . Die von der Klägerin angeführten, angeblich bisher nicht verwerteten Beweisstücke lagen sämtlich zum damaligen Zeitpunkt bereits vor, waren Gegenstand der Akten und sind vom Senat im Urteil vom [DATE] auch behandelt worden. Neue Urkunden, die damals noch nicht vorlagen, hat die Klägerin nicht bezeichnet. Dann stellt aber die Bezugnahme auf diese Schriftstücke bereits wegen der sog. Hilfsnatur der Restitutionsklage keinen Restitutionsgrund dar, [REF] . In der Sache wendet sich die Klägerin vielmehr mit ihrem Vorbringen unter Wiederholung ihres damaligen Sachvortrags ausschließlich gegen die Beweiswürdigung im früheren Berufungsverfahren. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Wiederaufnahmeklage auch deshalb unzulässig ist, weil sie nach Ablauf von fünf Jahren von dem Tag der Rechtskraft an gerechnet eingelegt und schon deshalb unstatthaft ist . Das Urteil des Senats vom [DATE] ist mit der Zustellung des Beschlusses des BSG vom [DATE] rechtskräftig geworden. Der Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses lässt sich den Akten nicht entnehmen. Sofern man die vom SG zutreffend als sachdienlich beurteilte Klageänderung vom [DATE] als Erhebung der Restitutionsklage ansähe, dürfte dieser Zeitpunkt voraussichtlich nach Ablauf des 0-Jahreszeitraumes liegen. Sähe man aber die Klage vom [DATE] bereits als Wiederaufnahmeklage an, läge der Eingang vor Ablauf der 0-Jahresfrist. Letztlich kommt es aber auch darauf nicht entscheidend an, weil die in § 0 Abs 0 und 0 geregelten besonderen Fristen für die Wiederaufnahmeklage denklogisch voraussetzen, dass tatsächlich ein Anfechtungsgrund vorliegt. Dies ist aber wie ausgeführt hier nicht der Fall.