Dazu finden sich in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen und Entscheidungen. Zum Teil wird angenommen, [REF] sei wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar. Andere gehen davon aus, dass [REF] weiterhin anwendbar ist, da er nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom [DATE] aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden von der Staatskasse getragen. Gründe 0 Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am [DATE] wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 EUR. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 0 Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Nachdem ihn das Amtsgericht S. mit Urteil vom [DATE] rechtskräftig seit dem [DATE] wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm zudem bei Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung die Fahrerlaubnis entzogen hatte, verlegte der Angeklagte seinen Wohnsitz nach Spanien, wo er am [DATE] nach Ablauf der gegen ihn festgesetzten Sperrfirst am [DATE] die spanische Fahrerlaubnis erwarb. Den Antrag des Angeklagten, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch machen zu dürfen, lehnte das Landratsamt K. am [DATE] ab, weil der Angeklagte sich einer von dort geforderten medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht unterziehen wollte. Der gegen den Bescheid vom [DATE] gerichtete Widerspruch des Angeklagten wurde vom Regierungspräsidium F. am [DATE] bestandskräftig seit dem [DATE] abschlägig verbeschieden. 0 Das Amtsgericht S. vertritt die Auffassung, dass der Angeklagte dies ohne gültige Fahrerlaubnis tat und er sich dessen auch bewusst war. Die spanische Fahrerlaubnis berechtige ihn wegen [REF] nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik, weswegen der Angeklagte nach [REF] strafbar sei. 0 Das angefochtene Urteil hält einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand, weil die uneingeschränkte Anwendung von [REF] auf den vorliegenden Fall gegen übergeordnetes Europarecht verstößt. 0 Nach [REF] des Rates vom [DATE] über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen. Diesem Grundsatz trägt [REF] Rechnung, indem dort bestimmt ist, dass Inhaber ausländischer Führerscheine im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen dürfen . 0 Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 der genannte Richtlinie erlaubt es einem Mitgliedstaat, die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn gegen den Inhaber dieser Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet dieses Staates innerstaatliche Vorschriften über die Einschränkung, Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt wurden. Diese Regelung stellt einen Ausnahmetatbestand zu dem in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie genannten allgemeinen Grundsatz dar, der mit [REF] in konkretisierter Form in nationales Recht umgesetzt wurde. Nach dem Wortlaut dieser Norm darf u.a. der Inhaber eines ausländischen Führerscheins nicht im Inland fahren, dem zu irgendeinem früheren Zeitpunkt im Inland von einem Gericht rechtskräftig die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Noch im Jahr [DATE] hatte der Bundesgerichtshof keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit von [REF] und insbesondere auch nicht gegen eine Auslegung, die deren Geltung auch auf sog. Altfälle vor Inkrafttreten der FeV erstreckte mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften. Der Senat teilte diese Auffassung und sah deswegen in einem ähnlich gelagerten Fall von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß [REF] V ab . 0 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest: In seinem am [DATE] auf Vorlageverfügung durch das Amtsgericht Frankenthal im Wege der Vorabentscheidung ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine der an ihn gestellten Vorlagefragen dahingehend beantwortet, „dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“ . 0 Begründet wird die Entscheidung damit, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine aufgestellt worden sei, um die Freizügigkeit von Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, als Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit zu erleichtern. Jede Einschränkung dieses Grundsatzes müsse, um die Gemeinschaftsziele der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht zu gefährden, eng ausgelegt werden. Eine Beachtung dieser Grundsätze verbiete eine Auslegung von Art. 0 Absatz 0 der Richtlinie 0/0 dahingehend, dass ein Mitgliedstaat befugt sei, einer Person, der auf seinem Hoheitsgebiet eine früher von ihm erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden sei, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen. 0 Diese Argumentation führt dazu, dass eine entsprechend einschränkende Auslegung auf das innerstaatliche Recht [REF] übertragen werden muss [REF] V Rdnr. 0). 0 Damit kann eine strafgerichtliche Verurteilung nach [REF] keinen Bestand haben, wenn wie hier der inländische Kraftfahrzeugführer im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist, die ihm nach Ablauf einer im Inland verhängten Sperre nach [REF] erteilt wurde , wobei unerheblich ist, dass im vorliegenden Fall ein Antrag des Angeklagten auf Erteilung der Erlaubnis nach [REF] , von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, bestandskräftig abgelehnt wurde, da dies die Gültigkeit der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs nicht berührt. 0 Die Revision ist damit begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts S., die nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen erfolgt, weswegen der Senat den Angeklagten mit der entsprechenden Kostenfolge freispricht . 0