TOG-Zuschuss und Kindergeld sind nach diesen durch den EuGH spezifizierten Maßgaben keine Leistung gleicher Art. Sinn und Zweck des Kindergeldes liegt im Regelfall in der Sicherung des Existenzminimums des Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung . Insofern soll es wie der EuGH ausführt den Eltern ermöglichen, die mit den Bedürfnissen desKindes zusammenhängenden Kosten zu decken. Es wird unabhängig von den Einkünften oder dem Vermögen der Familienangehörigen oder einer eventuellen Erwerbstätigkeit der Eltern gewährt. Die Endbegünstigten dieser Leistungen sind somit nicht die Eltern, sondern das Kind selbst . Insofern entspricht, das deutsche Kindergeld dem niederländischen AKW und dem KGB . Zwar wird der TOG-Zuschuss ebenfalls und anders als das Elterngeld unabhängig vom Vermögen oder Einkommen der Eltern gewährt und kommt letztlich dem Kind zugute. Es zeichnet sich jedoch ganz maßgeblich durch eine vom Kindergeld zu unterscheidenden Zielsetzung aus, indem es auf den Pflegebedarf zuhause untergebrachter behinderter Kinder zugeschnitten ist. Der TOG-Zuschuss bildet einen über den vom Kindergeld abgedeckten Grundbedarf hinausgehenden Sonderbedarf für Kinder mit Behinderung wegen des gesteigerten Pflegebedarfs ab, dem sich die das Kind zuhause betreuenden Eltern ausgesetzt sehen . Die Behinderung und der daraus resultierende Pflegebedarf sind in einem formalisierten Verfahren nachzuweisen. Ein solcher behinderungsbedingter Mehrbedarf findet im deutschen Kindergeldrecht keine Berücksichtigung, sodass eine Vergleichbarkeit jedenfalls bis zum Kindesalter von 0 Jahren ausscheidet . Diese abweichende Ausgestaltung des TOG-Zuschusses hat zur Folge, dass die Voraussetzungen und die Berechnungsgrundlagen des TOG-Zuschusses von denen des Kindergeldes in für die Vergleichbarkeit erheblicher Weise abweichen.

Die Klägerin ist in A wohnhaft, ihr Ehemann ist in den Niederlanden nichtselbständig tätig. Für ihre Kinder B, C und D setzte die Familienkasse am 0. [DATE] das Kindergeld ab [DATE] in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem inländischen und dem niederländischen Kindergeld vorläufig fest. Am 0. [DATE] setzte die Familienkasse das Kindergeld für Januar [DATE] abschließend iHv 0 € fest. In [DATE] übersandte die Klägerin die Bescheinigung der E-Bank über die [DATE] , [DATE] und I/ [DATE] bezogenen niederländischen Familienleistungen. Danach hatte die Klägerin [DATE] den kinderbijslag von 0 pro Quartal für ihre drei Kinder zuz. des kindgebonden budget für [DATE] von 0 € erhalten, für [DATE] den kinderbijslag von 0 für das I. und II. Quartal und iHv 0 für das III. und IV. Quartal und das kindgebonden budget iHv 0 € für [DATE] . Für das I. Quartal [DATE] betrug der kinderbijslag 0 €, das kindgebonden budget belief sich auf 0 €. Am 0. [DATE] setzte die Familienkasse das Kindergeld für [DATE] bis [DATE] abschließend fest. Für [DATE] wurde ein Gesamtanspruch von 0 € errechnet, für [DATE] von 0 € und für [DATE] von 0 €. Dabei berücksichtigte die Familienkasse als niederländische Familienleistungen den kinderbijslag und das kindgebonden budget. Es ergaben sich überzahlte Beträge für [DATE] von 0 €, für [DATE] von 0 € und für [DATE] von 0 €, die zurückgefordert wurden. Ebenfalls am 0. [DATE] setzte die Familienkasse das Kindergeld ab [DATE] vorläufig auf 0 € mtl. fest. Gegen die Bescheide legte die Klägerin Einspruch ein. Die Familienkasse habe das kindgebonden budget zu Unrecht angerechnet. Es sei keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung, da es einkommensabhängig sei. Das kindgebonden budget sei in die Berechnung nicht einzubeziehen. Das Kindergeld werde von der E-Bank ausgezahlt. Das kindgebonden budget sei eine Leistung der niederländischen Finanzbehörde und einkommensabhängig. In den NL gebe es keinen Kinderfreibetrag, stattdessen werde das kindgebonden budget bezahlt. Es sei keine Sozialleistung. Die Klage richte sich gegen den Bescheid vom 0. [DATE] , mit dem Kindergeld für [DATE] bis [DATE] abschließend festgesetzt worden sei. Zugleich sei das überzahlte Kindergeld von 0 € zurückgefordert worden. Unter demselben Datum seien Unterschiedsbeträge ab [DATE] vorläufig festgesetzt worden. Der hiergegen gerichtete Einspruch sei am 0. [DATE] zurückgewiesen worden. Das kindgebonden budget sei eine Familienleistung iSv Art. 0 Ziff. z der [REF] . Nach [REF] V Nr. 0/0 hat eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaates, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedsstaat Staates wohnen würden. [REF] V Nr. 0/0 bestimmt als Prioritätsregel für den Fall, dass für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren sind, den Vorrang der durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Da in den Niederlanden, anders als in Deutschland, der Anspruch auf Kindergeld an eine Erwerbstätigkeit geknüpft ist, ergibt sich hieraus, dass das in Deutschland geschuldete Kindergeld für den in den Niederlanden wohnenden Sohn des Klägers in Höhe der niederländischen Familienleistungen ruht. Nach Art 0 Buchst. z) EGV 0/0 sind Familienleistungen alle Sach oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Nach dem sachlichen Geltungsbereich der EGV 0/0 gilt diese gem. Art. 0 Abs. 0 Buchst. j) [REF] für Familienleistungen; nach Art. 0 Abs. 0 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß [REF] sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen solche, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Art. 0 Abs. 0 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Die Funktion besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen besteht darin, den Empfängern durch eine Einkommensergänzung ein Existenzminimum zu garantieren, wenn deren Einkünfte eine gesetzlich festgelegte Grenze unterschreiten. Die Leistung muss den Charakter einer Sozialhilfeleistung aufweisen, beitragsunabhängig sein und durch öffentliche Mittel sichergestellt werden 0/ [DATE] Tz. 0). Nach [REF] V Nr. 0/ [DATE] haben die Mitgliedstaaten die unter [REF] fallenden Rechtsvorschriften und Systeme in Erklärungen, die gemäß Art. 0 notifiziert und veröffentlicht werden, anzugeben. Aufgrund der Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter II. zählen zu den Rechtsvorschriften, Systemen und Regelungen im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] unter Punkt 0 „Familienleistungen“ neben dem allgemeinen Kindergeldgesetz und der Regelung über eine Unterhaltsbeihilfe für behinderte Kinder, die zu Hause leben auch das Gesetz über den einkommensabhängigen Kinderzuschlag . Das kindgebonden budget stellt eine Familienleistung nach [REF] V 0/ [DATE] dar; es wird nicht von [REF] erfasst. Das kindgebonden budget wird bei Unterschreiten bestimmter Einkommens und Vermögensgrenzen von der niederländischen Finanzbehörde ausgezahlt, wenn der Empfänger gemäß Mitteilung der für den kinderbijslag zuständigen E-Bank Kindergeld erhält. Es ist abhängig vom Gesamteinkommen und der Anzahl der Kinder. Bei einem Einkommen unter 0 € besteht ein Anspruch auf den maximalen Zuschlag; bei höherem Einkommen vermindert sich der Zuschlag. Die Obergrenze bei einem Kind liegt bei ca. 0 €, bei fünf Kindern bei ca. 0 €. Bei einem Vermögen von mehr als 0 € für einen Alleinstehenden und über 0 € gemeinsamem Vermögen der Ehepartner besteht ebenfalls kein Anspruch . Angesichts der Höhe der Einkommens und Vermögensbeträge, die zu einem Ausschluss des kindgebonden budget führen, kann dieses nicht als Sozialhilfeleistung eingestuft werden; es stellt sich vielmehr als eine zusätzliche Familienleistung abhängig von der Anzahl der Kinder und dem Bezug von Kindergeld dar.