Dem ersten Abschnitt des Tagebaus Garzweiler lag der Braunkohlenplan Frimmersdorf aus dem Jahr [DATE] zugrunde. Im Jahr [DATE] stellte die Rheinbraun AG als Rechtsvorgängerin der Beigeladenen den Antrag auf Aufstellung und Genehmigung eines Braunkohlenplanes für das Abbaugebiet Garzweiler II. Der Braunkohlenausschuss stellte durch Beschluss vom [DATE] den Braunkohlenplan Garzweiler II auf. Diesen genehmigte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen am [DATE] . Mit Bescheid vom [DATE] ließ das Bergamt Düren den Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II zu, der den Abbau von Braunkohle im Tagebau Garzweiler bis zum Jahr [DATE] vorsieht. Hiergegen erhobene Klagen wies das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom [DATE] als unzulässig ab . Die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom [DATE] zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom [DATE] das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück. Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] die Berufung erneut zurückgewiesen hatte und auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erfolglos geblieben war wies das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom [DATE] eine gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II erhobene Verfassungsbeschwerde zurück und stellte auf die Verfassungsbeschwerde eines von einer Grundabtretung betroffenen Eigentümers die Verletzung von [REF] und [REF] fest.

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der am [DATE] geborene Antragsteller wohnt im Haus seiner Eltern und bezieht seit [DATE] mit Unterbrechungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Mit Bescheid vom [DATE] hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid für die Monate Juli bis [DATE] auf und gewährte dem Antragsteller für den Monat [DATE] Leistungen i.H.v. 0 EUR, für den Monat August i.H.v. 0 EUR und für [DATE] i.H.v. 0 EUR. Für die Monate Juli und [DATE] berücksichtigte sie ihr nachträglich bekannt gewordene Einkünfte des Antragstellers, wobei sie auch Spesen i.H.v. insgesamt 0 EUR als Einkommen anrechnete. Die durch die Einkünfte eingetretene Überzahlung i.H.v. insgesamt 0 EUR forderte sie zurück und behielt für den Monat September 0 EUR ein. Die verbleibende Überzahlung, 0 EUR, behielt sie in monatlichen Raten von 0 EUR bzw. 0 EUR ein. Mit weiterem Bescheid vom [DATE] gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.H.v. 0 EUR, wobei sie einen Unterhaltsbeitrag i.S.d. [REF] von 0 EUR berücksichtigte und darauf hinwies, dass die bisherige Berechnung des Unterhaltsbeitrags i.H.v. 0 EUR nicht korrekt gewesen sei. Eine Rückforderung bereits erhaltener Leistungen für die Vergangenheit machte sie diesbezüglich jedoch nicht geltend. Der Antragsteller legte am [DATE] gegen beide Bescheide Widerspruch ein. Am [DATE] hat er einen Eilantrag beim Sozialgericht Münster gestellt und beantragt, "die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Aufhebungs und Rückforderungsbescheid vom [DATE] wiederherzustellen sowie die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm über die bewilligten Beträge hinaus Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Leistungen nach [REF] durch seine Eltern zu gewähren und festzustellen, dass die Anrechnung von Spesen als Einkommen einen offensichtlichen Fehler darstellt, der selbst für einen Laien auf den ersten Blick erkennbar gewesen wäre". Mit Bescheid vom [DATE] hat die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Berücksichtigung der Spesen als Einkommen zurückgenommen und die Leistungen für die Monate Oktober bis [DATE] i.H.v. 0 EUR neu bewilligt. Eine durch nachträglich bekannt gewordene Einkünfte des Antragstellers entstandene Überzahlung von 0 EUR hat sie in den Monaten [DATE] und [DATE] i.H.v. je 0 EUR und im [DATE] i.H.v. 0 EUR einbehalten. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller am [DATE] Widerspruch eingelegt und am [DATE] beim SG Münster einen Eilantrag gestellt, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt hat. Dieses Verfahren ist zunächst unter dem Aktenzeichen S [REF] ER geführt worden. Mit Beschluss vom [DATE] hat das SG die beiden Eilverfahren miteinander verbunden. Der Antragsteller hat geltend gemacht, der Unterhaltsbeitrag werde zu Unrecht berücksichtigt, da er keinerlei Zahlungen von seinen Eltern erhalte und mit ihnen keine Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft bilde. Insbesondere sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich der Unterhaltsbeitrag von zuvor 0 EUR auf 0 EUR erhöht habe. Auch sei es nicht zu Überzahlungen gekommen, sodass die Antragsgegnerin nicht berechtigt sei, von den ihm bewilligten Leistungen monatlich 0 EUR einzubehalten. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern bestehe eine Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft. Es könne auf Grund des Renteneinkommens der Eltern i.H.v. insgesamt 0 EUR, das auch unter Berücksichtigung der Hauslasten für das Eigenheim und der nachgewiesenen sonstigen Belastungen deutlich über dem entsprechenden Bedarfsatz liege, erwartet werden, dass sie Leistungen an den Anragsteller erbringen. Die gesetzliche Unterhaltsvermutung sei vom Antragsteller auch nicht widerlegt worden. Mit gerichtlicher Verfügung vom [DATE] hat das SG den Antragsteller aufgefordert, das Zusammenleben mit seinen Eltern betreffende konkrete Fragen zu beantworten und die Angaben durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Er hat daraufhin auf die von seinen Eltern im Hauptsacheverfahren S [REF] abgegebene eidesstattliche Versicherung verwiesen, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Im Übrigen hat er angegeben, die Kosten für seine Lebensmittel und seine Wäsche selbst zu tragen und kein gemeinsames Leben mit seinen Eltern zu führen. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Antragsgegnerin den geltenden Bewilligungsbescheid für die Monate [DATE] bis [DATE] aufgehoben und dem Antragsteller Leistungen i.H.v. monatlich 0 EUR bewilligt. Als Änderungsgrund hat sie angegeben, dass der Unterhaltsbeitrag gemäß [REF] auf Grund der vom Antragsteller zwischenzeitlich eingereichten Unterlagen neu berechnet und auf 0 EUR beziffert worden sei. Der seit [DATE] angerechnete Betrag aus der Unterhaltsvermutung i.H.v. 0 EUR sei dementsprechend durch den neu errechneten Betrag von 0 EUR ersetzt worden. Der Antragsteller hat am [DATE] Beschwerde gegen den ihm am [DATE] zugestellten Beschluss des SG erhoben. Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen, dass [REF] nur greife, wenn der Hilfebedürftige tatsächlich mit seinen Verwandten wirtschafte, wobei die Beweislast bei der Antragsgegnerin liege. Im Übrigen sei die Vermutung durch die eidesstattliche Versicherung seiner Eltern einwandfrei widerlegt. Die Antragsgegnerin habe zudem bei der Neuberechnung des Unterhaltsbeitrags gegen [REF] zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom [DATE] verstoßen, indem sie für seine Mutter statt des vorgeschriebenen Freibetrages von 0 EUR lediglich 0 EUR angesetzt habe. Darüber hinaus führe die Berücksichtigung des Unterhaltsbeitrags zur Zerstörung des Familienfriedens. In solchen Fällen seien Angehörige nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu [REF] jedoch nicht zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Auch wohne er nicht mietfrei im Haus seiner Eltern, sondern habe die Kosten seines Wohnbereichs i.H.v. 0 EUR selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, sie folge bei der Prüfung der Unterhaltsvermutung gemäß [REF] den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu [REF] und den dazu ergangenen Hinweisen und Empfehlungen des Kreises Borken. Nach den Hinweisen des Kreises Borken sei auch dann, wenn beide Elternteile Einkommen beziehen, die Verdoppelung des Regelsatzes für Einkommensbezieher nur einmal vorzunehmen. Der Bedarf für Angehörige sei nach [REF] bzw. [REF] zu ermitteln. Dies gelte auch, wenn die Angehörigen selbst Einkommen beziehen. Der Senat hat den Antragsteller mit Verfügung vom [DATE] um Mitteilung gebeten, wie er seit Mitte [DATE] seinen Lebensunterhalt bestreite, ob er Geld oder Sachleistungen von Dritten erhalte und ob er die Mahlzeiten mit seinen Eltern einnehme. Ferner ist der Antragsteller aufgefordert worden, Personen zu benennen, die ihn unterstützen. Er hat daraufhin erklärt, seine tägliche Nahrung bestehe aus einem "0-Minuten-Becher von Maggi und ein bis zwei Scheiben Brot". Er habe niemanden, der ihn unterstütze und erhalte keinerlei Geld oder Sachleistungen von Dritten. Die Mahlzeiten nehme er nicht mit seinen Eltern ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten vorbereitenden Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten der Antragsgegnerin und die beigezogene Gerichtsakte zum Verfahren S [REF] ER. Das SG hat den Antrag auf Feststellung, dass die Anrechnung der Spesen als Einkommen einen offensichtlichen Fehler darstellt, der selbst für einen Laien auf den ersten Blick erkennbar gewesen wäre, zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Denn die vom Antragsteller begehrte Feststellung betrifft die isolierte Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, die gemäß [REF] nicht mit einer Feststellungsklage durchgesetzt und infolgedessen auch nicht zum Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemacht werden kann. Im Übrigen fehlt es hinsichtlich des Feststellungsantrages an dem für das Eilverfahren erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Frage, ob Spesen im Rahmen der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen sind, inzident im Rahmen von Anträgen nach [REF] zu prüfen und vorrangig mit diesen Anträgen einer Überprüfung zuzuführen sind. Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Aufhebungs und Rückforderungsbescheide vom [DATE] sowie vom [DATE] ist unbegründet. Das SG hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Bescheide seien nicht offensichtlich rechtswidrig. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht . Soweit der Antragsteller über die ihm von der Antragsgegnerin gewährten Leistungen hinaus höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehrt, ist der Antrag unbegründet. Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt dabei neben dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs auf die begehrte Leistung, auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes voraus. Ein solcher Anordnungsgrund besteht, wenn die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Ein wesentlicher Nachteil in diesem Sinne ist insbesondere gegeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nach Abwägung aller betroffenen Interessen für den Antragsteller unzumutbar ist, weil ohne die einstweilige Anordnung seine wirtschaftliche Existenz oder der Fortbestand seiner Lebensgrundlage gefährdet wäre glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn es ist nicht ersichtlich, dass ihm ohne die Eilentscheidung wesentliche Nachteile drohen und es ihm infolgedessen unzumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anhaltspunkte für die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz bzw. der Vernichtung der Lebensgrundlage des Antragstellers durch die Versagung höherer Leistungen sind nicht erkennbar. Denn der Antragsteller wohnt bei seinen Eltern; Tatsachen, die für eine Kündigung des Wohnraums bzw. drohende Obdachlosigkeit sprechen, sind weder vorgetragen noch nachgewiesen. Des Weiteren bezog er von [DATE] bis [DATE] Leistungen von der Antragsgegnerin i.H.v. monatlich 0 EUR; insoweit bestand auch Krankenversicherungsschutz. Zudem ist es nicht glaubhaft im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Fortbestand der Lebensgrundlage gefährdet ist. Der Antragsteller hat diesen Umstand insbesondere auch wegen der sich aus den Akten ergebenden widersprüchlichen Angaben noch nicht einmal plausibel gemacht. Er hat nicht nachvollziehbar dargetan, wovon er seit Sommer [DATE] seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Vorgetragen hat er insoweit völlig unterschiedliche Sachverhalte. So hat er mehrfach pauschal ohne Angabe von Tatsachen behauptet, keine Leistungen von den Eltern zu erhalten. Demgegenüber hat er im Verfahren S [REF] ER vor dem SG ausgeführt, von seinen Eltern Unterstützung in Form von Lebensmitteln und monatlich 0 EUR Bargeld zu erhalten, um "über die Runden zu kommen" . Im Beschwerdeverfahren L [REF] AS ER hat er demgegenüber mitgeteilt, die Eltern hätten nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nur Leistungen i.H.v. 0 EUR gewähre, einmalig Nahrungsmittel und 0 EUR zur Verfügung zustellen . Demgegenüber hat der Kläger auf Nachfrage des Senats im [DATE] ausgeführt, seine Eltern würden ihn überhaupt nicht unterstützen und er lebe von "0-Minuten-Bechern von Maggi und ein bis zwei Scheiben Brot". Unter Berücksichtigung dieser Umstände des Einzelfalls geht der Senat davon aus, dass der Fortbestand der Lebensgrundlage des Antragstellers ohne eine einstweilige Anordnung nicht gefährdet ist, sondern vielmehr die Eltern den Antragsteller als ihren Sohn wie auch zunächst vorgetragen unterstützt haben unabhängig davon, dass stets nur pauschal vorgetragen wurde, dass keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne von [REF] besteht. Ein Anordnungsgrund folgt im hiesigen Verfahren auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin den Fortzahlungsantrag des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum ab dem [DATE] abgelehnt hat und er deshalb ab dem [DATE] nicht mehr krankenversichert ist. Denn für den Bewilligungszeitraum ab dem [DATE] ist ein Eilantrag beim SG Münster anhängig, in dem über einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund für die Zeit ab dem [DATE] zu befinden ist. Ob die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Leistungen der Eltern des Antragstellers gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Alg II-V für die Mutter des Antragstellers zu Recht einen Freibetrag i.H.v. 0 EUR berücksichtigt hat, oder ob ein höherer Selbstbehalt hätte veranschlagt werden müssen, kann dahinstehen. Diese Rechtsfrage betrifft die Höhe des Leistungsanspruchs und somit den Anordnungsanspruch, über den der Senat nicht zu entscheiden hatte. Denn dem Erlass der einstweiligen Anordnung stand jedenfalls das Fehlen eines Anordnungsgrundes entgegen.