Die Notwendigkeit detaillierter gesetzlicher Vorgaben belegt nicht zuletzt das nach dem Inkrafttreten von [REF] nF zwischen einer Krankenkasse und einer KZÄV geführte Verfahren, in dem darum gestritten wurde, ob ein Anspruch der Krankenkassen auf Übermittlung der in [REF] nF genannten Daten bereits ab Inkrafttreten der Neuregelung oder so die KZÄV erst nach Abschluss des DTA-Vertrages bestand. Es bedurfte der gerichtlichen Klarstellung, dass sich die Übermittlungsverpflichtung der KÄV bereits aus [REF] ergibt und allein verfahrensrechtliche Ausgestaltungen untergesetzlichen Vereinbarungen vorbehalten bleiben sollen .

Tenor 0.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zum Zwecke der Abrechnungsprüfung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern für jedes Quartal und für jeden Behandlungsfall, beginnend ab dem I. Quartal [DATE] , folgende Daten als Datensatz zu übermitteln: 0.Angaben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 und 0 SGB V, 0.Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen die Zahnarztnummer des überweisenden Arztes, 0.Art der Inanspruchnahme, 0.Art der Behandlung, 0.Tag der Behandlung, 0.Abgerechnete Gebührenpositionen mit den Schlüsseln nach [REF] mit Zahnbezug und Befunden, 0.Kosten der Behandlung sowie 0.Zuzahlungen nach [REF] 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin die unter Ziffer 0. genannten Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern ab dem I. Quartal [DATE] zum Zwecke der Abrechnungsprüfung zu übermitteln. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Unter dem [DATE] wandte sich die Klägerin an die Beklagte mit der Bitte, ihr die in [REF] genannten Daten ab dem 0. Quartal [DATE] im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zum Zwecke der Abrechnungsprüfung gemäß [REF] zur Verfügung zu stellen. Zwar sei ihr bewusst, dass es derzeit noch einigen Regelungsbedarf gebe, um die Vorgaben des [REF] umzusetzen. Daher beschränke sie sich daher auf den gesetzlichen Mindestanspruch und bitte neben der Übersendung der "Einzelfallnachweise" und "Prüfung der Leistungspflicht" um die "Zusammenführungsinformationen" mit verschlüsselter Zahnarztnummer. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] ab. Solange der bestehende Vertrag über den Datenträgeraustausch zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KZBV weiterhin unverändert gelte und nicht entsprechend angepasst worden sei, könne sie der Forderung der Klägerin nicht nachkommen. Zur Begründung ihres Anspruchs verweist sie auf ihre Prüfungspflicht, die sich unmittelbar aus [REF] ergebe und bereits ab [DATE] bestehe. Soweit hierzu erst ab [DATE] Richtlinien gemäß [REF] in Kraft getreten seien, bedeute dies nicht, dass die Klägerin bis dahin zu einer Plausibilitätsprüfung nicht berechtigt gewesen sei. Denn in den Richtlinien solle lediglich im Interesse einer bundesweiten Gleichbehandlung der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich der Inhalt der Prüfungen sowie das bei diesen Prüfungen anzuwendende Verfahren verbindlich festgelegt werden. Die geltend gemachte Datenübermittlungsverpflichtung der Beklagten folge unmittelbar aus [REF] . Soweit der geänderte "Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern oder im Wege elektronischer Datenübertragung" erst mit Wirkung zum [DATE] in Kraft getreten sei und keine Rückwirkung enthalte, stehe dies dem Übermittlungsanspruch nicht entgegen. Denn in der Vereinbarung nach [REF] sei lediglich "das Nähere" über die Erfüllung der Pflicht zu regeln. Der bis zum [DATE] geltende DTA-Vertrag vom [DATE] ermögliche lediglich einen kleinen Teil der gesetzlichen Abrechnungsprüfung. die Beklagte zu verurteilen, ihr zum Zwecke der Abrechnungsprüfung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern für jedes Quartal und für jeden Behandlungsfall, beginnend ab dem I. Quartal [DATE] , folgende Daten als Datensatz zu übermitteln: Angaben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 und 0 SGB V, 0.Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen die Zahnarztnummer des überweisenden Arztes, 0.Art der Inanspruchnahme 0 0.Art der Behandlung, 0.Tag der Behandlung, 0.Abgerechnete Gebührenpositionen mit den Schlüsseln nach [REF] mit Zahnbezug und Befunden, 0.Kosten der Behandlung sowie 0.Zuzahlungen nach [REF] Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, ihr die unter Ziffer 0. genannten Daten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern ab dem I. Quartal [DATE] zum Zwecke der Abrechnungsprüfung zu übermitteln. Sie erkennt den Anspruch nach In-Kraft-Treten des "Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern oder im Wege elektronischer Datenübertragung" ab [DATE] als unstreitig an. Bis zu diesem Zeitpunkt folge jedoch allein aus der Bestimmung des [REF] kein unmittelbarer Übermittlungsanspruch. Anderenfalls wäre die gesetzliche zeitlich nicht definierte Vorgabe in [REF] , wonach insbesondere Form und Umfang der Unterlagen vertraglich zu regeln seien, ohne Sinngehalt. Im Übrigen hätten die Vertragspartner auf Bundesebene den Gesetzesauftrag aus [REF] mit Wirkung ab [DATE] erfüllt, indem sie ab diesem Zeitpunkt "Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs und Plausibilitätsprüfung nach [REF] " in Kraft gesetzt hätten. Somit wäre auch aus diesen Richtlinien im Vorfeld ein Anspruch der Klägerin nicht abzuleiten gewesen. Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 0) die Datenübermittlungsverpflichtung ab dem 0. Quartal [DATE] begehrt, ist die Klage als allgemeine Leistungsklage gemäß [REF] zulässig und begründet. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich zum einen unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] in der Fassung ab [DATE] . Die Klägerin erhebt keine darüber hinaus gehenden Ansprüche, etwa auf Übermittlung der unverschlüsselten Zahnarztnummer, so dass die Entscheidung des Sozialgerichts München vom Sachverhalt her nicht vergleichbar ist und schon deshalb zur Klärung der hier streitigen Rechtsfrage nichts beitragen kann. Der eingeklagte Übermittlungsanspruch folgt zum anderen auch aus der Gesetzessystematik . Nach [REF] vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen als Bestandteil der Verträge nach § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 das Nähere über die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach Absatz 0, insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbän de. Für den Auftrag, entsprechende Vereinbarungen zu schließen, hat der Gesetzgeber zwar keine zeitlichen Vorgaben getroffen. Insoweit unterscheidet sich diese Bestimmung von dem gesetzlichen Auftrag, bis zum [DATE] Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen zu vereinbaren und bis zum [DATE] Kodierrichtlinien zu vereinbaren . Aus dem Fehlen einer zeitlichen Vorgabe, das Nähere über die Datenübermittlung gemäß [REF] zu vereinbaren, ist jedoch nicht abzuleiten, dass bis zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung kein Übermittlungsanspruch besteht. Die unmissverständlich formulierte und hinsichtlich der Daten klar detaillierte Übermittlungsverpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen ergibt sich dem Grunde nach aus [REF] . Gemäß Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 dieser Vorschrift obliegt den Vertragspartnern lediglich, "das Nähere" über die Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu regeln, insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Weiterleitung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen. Der Kern der Übermittlungspflicht folgt damit bereits aus dem Gesetz selbst, allein verfahrensrechtliche Ausgestaltungen sollen untergesetzlichen Vereinbarungen vorbehalten bleiben. Insofern verhält sich die Rechtslage vergleichbar zu [REF] . Nach dessen Satz 0 tragen der Bund und die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsgemäße Verwaltung. Satz 0 dieser Norm regelt, dass "das Nähere" ein Bundesgesetz bestimmt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. An einem solchen einfachen Gesetz fehlt es seit der Geltung des Grundgesetzes. Gleichwohl ist eindeutig geklärt, dass [REF] auch ohne dieses Gesetz eine unmittelbare Haftung im Verhältnis Bund-Land begründet , weil auch hier im Grundgesetz ein Haftungskern hinreichend geregelt ist. So verhält es sich auch mit der Datenübermittlungspflicht in [REF] . Auch die Feststellungsklage ist zulässig. Das berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist jedenfalls rechtlicher Art, da die Beklagte die Datenübermittlungsverpflichtung für Zeiträume vor dem [DATE] bestreitet. Die Feststellungsklage ist auch gegenüber einer Leistungsklage nicht subsidiär, da bei Trägern der vertragsärztlichen Versorgung regelmäßig die Erwartung besteht, dass ein Feststellungsurteil vergleichbar einem Leistungsurteil ausgeführt wird . Davon ist auch hier angesichts der tenorierten Übermittlungsverpflichtung ab dem Quartal I/ [DATE] auszugehen. Die Begründetheit der Feststellungsklage ergibt sich daraus, dass die gesetzliche Übermittlungspflicht nach [REF] seit [DATE] besteht.