Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreicher Instanzgerichte . Sie schließt sich nicht der gegenteiligen Auffassung an . 0

Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom [DATE] , Az.: [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Gründe 0 Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Lediglich ergänzend wird Folgendes angemerkt: 0 Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der betriebsrentenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung und der Sterbegeldgewährung. 0 Der Kläger ist im Jahr [DATE] geboren. Im Jahre [DATE] begründete der Kläger mit dem bei der Beklagten versicherten, im Jahr [DATE] verstorbenen Herrn LP eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Zuletzt hatte der Verstorbene Rentenleistungen von der Beklagten erhalten. Neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus eigener Versicherung erhält der Kläger von der gesetzlichen Rentenversicherung seit [DATE] eine große Witwerrente . 0 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter und beantragt, unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vom [DATE] [REF] wie folgt zu erkennen: 0 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] einen monatlichen Betrag von 0 EUR und für den Zeitraum ab dem [DATE] sowie künftig einen Betrag von monatlich 0 EUR als Witwengeld zu zahlen. 0 Der Kläger macht geltend, ein Verstoß gegen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie liege vor. Maßgeblich sei hier ein individuell konkreter Vergleich mit der Situation eines Ehegatten, der Hinterbliebenenversorgung von der Beklagten erhalte. Hinterbliebenenversorgung habe Unterhaltersatzfunktion. Die Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten und Lebenspartnern stimme indes völlig überein, so dass ohne weiteres von einer vergleichbaren Lage auszugehen sei. 0 Die Beklagte meint, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH vom [DATE] , die sich auch bereits mit der Gleichbehandlungs-Richtlinie auseinandergesetzt habe, komme eine irgendwie geartete verfassungskonforme oder europarechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung oder Einschränkung der einschlägigen Regelungen in der Satzung der Beklagten nicht in Betracht. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht, etwa Europarecht oder [REF] , sei nicht gegeben. 0 Soweit die Klage unbegründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß [REF] ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung . II. 0 Die Klage ist wie bereits vom Amtsgericht erkannt nicht begründet. Dementsprechend ist das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang zutreffend und die Berufung zurückzuweisen. 0 Die Beklagte muss den Kläger hinsichtlich der Hinterbliebenenrente bzw. der Sterbegeldgewährung nicht so behandeln, als ob er mit dem verstorbenen Versicherten verheiratet gewesen wäre. 0 Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander „verheiratet“. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich. 0 §§ 0 und 0 VBLS beruhen auf den weitgehend wort und sinngleichen tarifvertraglichen Regelungen der §§ 0 und 0 ATV und somit auf maßgebenden Grundentscheidungen der Tarifpartner, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als solche der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen sind . Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben . Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs und Gestaltungsspielräume eröffnet. 0 Unbeschadet dessen dürfen auch solche Satzungsänderungen nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen. Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind , jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt . Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] ist zu beachten, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein können . Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen . 0 Nichts anderes gilt für die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Sie sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitssatzwidrigen Regelbildung führen . Allerdings ist ihre Tarifautonomie als eigenverantwortliche, kollektivvertragliche Ordnung von Arbeits und Wirtschaftsbedingungen durch [REF] ihrerseits grundrechtlich geschützt. Sie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen . 0 Nach diesem Maßstab sind die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung und zum Sterbegeld nicht zu beanstanden. Relevante Beanstandungen wurden nicht vorgebracht. 0 Zur näheren Begründung verweist das Gericht zunächst auf die Entscheidungsgründe seines Urteils vom [DATE] , welches den Parteien bekannt ist und durch das OLG Karlsruhe und durch den BGH bestätigt wurde; über die eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden. Ferner verweist das Gericht auf seine Entscheidung vom [DATE] . 0 Der BGH sah die vom Kläger beanstandeten Satzungsregelungen der Beklagten auch im Einklang mit der Richtlinie [DATE] /0/EG , welche hinsichtlich des Schutzes der eingetragenen Lebenspartner nicht hinter dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zurückbleibt . Daraus ergibt sich, dass auch die Gesetzesänderungen seit der letztmaligen Befassung der Kammer mit dem hier fraglichen Rechtsproblem zu einer Rechtsprechungsänderung keine Veranlassung geben. 0 Aus der Entscheidung des EuGH vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. Unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , die sich mit der Verweigerung des Familienzuschlags für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte vor dem Hintergrund der Antidiskriminierungs-Richtlinie und der genannten EuGH-Entscheidung auseinandersetzt, hat Folgendes zu gelten: 0 Die Satzungsbestimmungen des § 0 und des [REF] in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] erfahren hat. Die unterschiedliche Behandlung von verheirateten Versicherten und Versicherten in eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung und des Sterbegelds ist keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a der Richtlinie. 0 Denn Lebenspartner befinden sich jedenfalls nicht in einer Situation, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung und das Sterbegeld mit der Situation von Ehegatten vergleichbar wäre. 0 Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe besteht im deutschen Recht nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr an die Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der verfassungsrechtlichen Wertung aus [REF] folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft differenzieren . Eine Gleichstellung entsprach gerade nicht dem gesetzgeberischen Willen. Daher wurde bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] keine allgemeine Verweisungsnorm erlassen, welche sämtliche Rechtsvorschriften, die für die Ehe gelten, entsprechend auf die eingetragene Lebenspartnerschaft übertragen hätte. Der Gesetzgeber regelte das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften vielmehr durch eigene Vorschriften, die in einzelnen Sachbereichen Übereinstimmungen mit dem Eherecht vorsehen, in anderen Bereichen jedoch abweichende Regelungen enthalten. Die Übertragung eherechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft geschah nicht regelhaft, sondern als punktuelle Annäherung. Eine allgemeine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist auch nicht durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , das zum [DATE] in Kraft trat, erfolgt, wenngleich die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft durch dieses Gesetz geringer geworden sind. 0 Eine vergleichbare Situation zwischen Ehegatten und Lebenspartnern besteht auch nicht speziell im Recht des öffentlichen Dienstes. Sowohl der Bundes als auch der Landesgesetzgeber als auch die Tarifvertragsparteien haben in diesem Bereich bewusst von einer umfassenden Gleichstellung abgesehen und Angleichungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nur in Randbereichen des Dienst und Arbeitsrechts geschaffen. Diese punktuellen Annäherungen betreffen nicht den hier in Rede stehenden Bereich der Hinterbliebenenversorgung und des Sterbegelds. 0 Das tarifvertraglich geprägte Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes sieht eine Gleichstellung in diesem Bereich nicht vor. Auch das Beamtenversorgungsrecht, dessen Versorgungsniveau zumindest ursprünglich Vorbild für das Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes war, sieht eine Gleichstellung im Hinterbliebenenrecht und beim Sterbegeld nicht vor . Es ist auch nicht zu erwarten, dass alle Landesgesetzgeber eine derartige Gleichstellung in nächster Zeit herbeiführen werden . 0 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer zusätzlichen Altersversorgung besser als Beamte zu stellen, erscheint nicht systemkonform und auch nicht geboten. 0 Für die normative Vergleichbarkeit von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf die hier in Rede stehenden Bereiche der Hinterbliebenenversorgung und des Sterbegelds ist diese Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts entscheidend, nicht die zivilrechtliche Regelung der Unterhaltspflichten in der Ehe und der Lebenspartnerschaft, die inzwischen grundsätzlich übereinstimmen . Das einschlägige Tarifvertrags und Satzungsrecht gestaltet Grund und Höhe der Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst und ihre Familie eigenständig aus, ohne an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten gebunden zu sein . In Anknüpfung an die verfassungsrechtliche Wertung in [REF] berücksichtigen § 0 und § 0 VBLS n.F. den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und eigene Rentenanwartschaften nur in geringerem Umfang erdienen kann und so ein erweiterter Versorgungsbedarf entsteht. Demgegenüber hat der Satzungsgeber bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfachungen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung und des Sterbegelds. 0 Die Revision war gemäß [REF] zuzulassen. Zu der Frage der Bedeutung der Entscheidung des EuGH vom [DATE] für die Hinterbliebenenversorgung der VBL-Versicherten in Lebenspartnerschaft gibt es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die bisher vorliegende Entscheidung des BGH konnte diese EuGH-Rechtsprechung noch nicht berücksichtigen.