Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom [DATE] und vom [DATE] 0 Qs-0 [REF] 0/0 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz . Die Beschlüsse des Landgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe A.

Gegen den Betroffenen sind am [DATE] , [DATE] und [DATE] Bußgeldbescheide wegen Nichtentrichtung von Monatsprämien bei der privaten Krankenversicherung ergangen. Diese Bußgeldbescheide sind mangels Einspruchseinlegung durch den Betroffenen rechtskräftig geworden. Am [DATE] beantragte der Betroffene die Wiederaufnahme dieser drei Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Begründung, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldbescheide zahlungsunfähig gewesen sei. Am [DATE] habe er einen Offenbarungseid geleistet. Im Übrigen habe ihm bei Nichtzahlung der Beträge der subjektive Tatbestand hinsichtlich der verletzten Vorschriften gefehlt. Schließlich sei die Höhe der Bußgelder völlig unverhältnismäßig. Letztlich hätten ihn auch seine Depressionen zeitweise daran gehindert, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Der Antrag des Betroffenen war gemäß [REF] , 0 StPO als unzulässig zu verwerfen, da keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des [REF] vorliegen. Dabei kann offen bleiben, ob der Betroffene bei Verwirklichung der Tatbestände aus den Bußgeldbescheiden vorsätzlich, fahrlässig oder ohne subjektiven Tatbestand gehandelt hat. Da diese Tatsachen bereits bei Erlass der Bußgeldbescheide feststanden, handelt es sich nicht um "neue" Tatsachen gemäß [REF] . Ein Irrtum über die Rechtslage ist bereits keine Tatsache.