Gem. [REF] sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, verfassungswidrig. Gemäß Absatz 0 dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Auch hierdurch werden schon subjektive, gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagbare Rechtspositionen nicht begründet.

Tenor 0. Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sich in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte Beograd und Zemun sowie auf Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasser und Gasversorgung dieser Städte zu beteiligen, insbesondere zu untersagen, eigene Flugzeuge einzusetzen, militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe anderer NATO-Staaten auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs einrichtungen zur Verfügung zu stellen, anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein richtungen zu erteilen, hat keinen Erfolg. Soweit das Antragsbegehren auf [REF] gestützt ist, vermitteln diese den Antragstellern keine subjektiv einklagbaren Rechte. Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen wirken ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten und erzeugen damit nicht über [REF] einklagbare Rechtspositionen für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Einzelpersonen, vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar , Art. 0 Rn. 0 zu 0a)bb); v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0, Rn. 0; Schmidt-Bleibtreu Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0, und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier eingeklagt werden. [REF] . erfaßt zwar unmittelbar alle Rechtssubjekte im Geltungsbereich des Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln, vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 0 Rn. 0 und 0; Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O. Art. 0, Rn. 0, gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet. Soweit das Antragsbegehren auch auf [REF] gestützt ist, gilt im Ergebnis nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige eines fremden Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die Menschenrechtsqualität von [REF] und der Individualrechtschutzgarantie des [REF] grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier geltend gemachte Verletzung von Leben und Gesundheit ursächlich das nach dem Antrag zu untersagende handeln ist. Gleichwohl fehlt es aber für die beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls an dem nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. §§ 0 Abs. 0, 0 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch. Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln tragende parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei denn, es ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu führen, vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 0 Rn. 0f und 0f; Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O. Art. 0 Rn. 0g. Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete Bombardierung und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier umstrittenen Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes regelmäßig begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an die Stelle der Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der Auswärtigen Gewalt zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil die "Gestaltung auswärtiger Verhältnisse nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade angesichts nur schwer abschätzbarer Risikobereiche". Vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 0 Rn. 0f mit Nachweisen zur Rspr.. Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch vorzunehmenden Evidenz und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis nicht gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende handeln war und ist von Anfang an in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des Sicherheitsrates legitimiert durch den Beschluß des 0. Deutschen Bundestages vom [DATE] und die neueren, auf diesen Beschluß Bezug nehmenden Beschlüsse des 0. Deutschen Bundestages, ohne daß es hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte einer Fraktion gekommen wäre, vgl. BVerfG, Beschluß vom [DATE] [REF] zum Antrag der PDS Fraktion, . Zudem ist die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt, vgl. BVerfG w.v. zu Lit. B, Ziff. 0 der Gründe unter ausdrücklichem Hinweis auf BVerG, Urteil vom [DATE] [REF] , 0/0, 0/0, 0/0 , BVerfGE 0, 0 ff. Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der öffentlichen politischen Diskussion verfassungs wie völkerrechtliche Bedenken gegen eine Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen Bombardierungen der NATO wie der Handlungen der NATO selbst bestehen. Jedoch ist für das Gericht nicht glaubhaft ge macht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen oder der NATO-Einsatz in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören . Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist es vielmehr, unter Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren Angelegenheiten eines fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze Volksgruppe vor Vertreibung und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren. Dafür, daß es sich hierbei um lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt, insbesondere die o.a. zustimmenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages nur eine Scheinlegitimität zu begründen vermögen , ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens . 0. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sich in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte Beograd und Zemun sowie auf Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasser und Gasversorgung dieser Städte zu beteiligen, insbesondere zu untersagen, eigene Flugzeuge einzusetzen, militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe anderer NATO-Staaten auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs einrichtungen zur Verfügung zu stellen, anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein richtungen zu erteilen, Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen wirken ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten und erzeugen damit nicht über [REF] einklagbare Rechtspositionen für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Einzelpersonen, vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar , Art. 0 Rn. 0 zu 0a)bb); v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0, Rn. 0; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0, und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier eingeklagt werden. [REF] . erfaßt zwar unmittelbar alle Rechtssubjekte im Geltungsbereich des Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln, gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet. Soweit das Antragsbegehren auch auf [REF] gestützt ist, gilt im Ergebnis nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige eines fremden Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die Menschenrechtsqualität von [REF] und der Individualrechtschutzga rantie des [REF] grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier geltend gemachte Verletzung von Leben und Gesundheit ursächlich das nach dem Antrag zu untersagende handeln ist. Gleichwohl fehlt es aber für die beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls an dem nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] erforderlichen Anordnungsanspruch. Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln tragende parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei denn, es ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu führen, Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete Bombardierung und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier umstrittenen Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes regelmäßig begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an die Stelle der Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der Auswärtigen Gewalt zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil die "Gestaltung auswärtiger Verhältnisse nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade angesichts nur schwer abschätzbarer Risikobereiche". Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch vorzunehmenden Evidenz und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis nicht gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende handeln war und ist von Anfang an in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des Sicherheitsrates legitimiert durch den Beschluß des 0. Deutschen Bundestages vom [DATE] und die neueren, auf diesen Beschluß Bezug nehmenden Beschlüsse des 0. Deutschen Bundestages, ohne daß es hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte einer Fraktion gekommen wäre, Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der öffentlichen politischen Diskussion verfassungs wie völkerrechtliche Bedenken gegen eine Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen Bombardierungen der NATO wie der Handlungen der NATO selbst bestehen. Jedoch ist für das Gericht nicht glaubhaft ge macht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen oder der NATO Einsatz in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören . Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist es vielmehr, unter Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren Angelegenheiten eines fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze Volksgruppe vor Vertreibung und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren. Dafür, daß es sich hierbei um lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt, insbesondere die o.a. zustimmenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages nur eine Scheinlegitimität zu begründen vermögen , ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte.