Feste zeitliche Grenzen zur Entscheidung der Frage, von welchem Grad der Überschreitung des in [REF] vorgegebenen Zeitpunkts die Vollstreckung unzulässig wird, gibt es zwar nicht. Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluss vom [DATE] [REF] die Auffassung Horstkottes nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall. Es hat jedoch eine zehnmonatige Überschreitung, die ausschließlich im Bereich der Justiz zu verantworten war, für unvereinbar mit der weiteren Vollstreckung erachtet, ohne dass es eine prognostische Abwägung mit der Gefährlichkeit des Verurteilten getroffen hat. Der Senat teilt die Auffassung, dass die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung nicht von festen Zeiträumen oder Zeitpunkten abhängen kann. Die Unwägbarkeiten des Verfahrensverlaufs sind zu groß; dem Verurteilten stehen Verfahrensrechte wie dasjenige auf ausreichende Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Ablehnung von Gerichtspersonen oder die Verteidigung durch den von ihm gewählten Rechtsanwalt zu, die eine Bestimmung der zeitlichen Abläufe ausschließlich durch das Gericht nicht zulassen. Die Überschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkts ist deshalb umso mehr von einem Verurteilten hinzunehmen, je mehr er selbst oder sein Verteidiger zu der Verzögerung beigetragen haben. Hingegen kann die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht von einer Abwägung mit der Gefährlichkeitsprognose abhängen. Ob Verfahrensmängel die Grundrechte des Untergebrachten in einer Weise verletzt haben, aus denen sich der Zwang zur Freilassung ergibt, ist eine verfahrensrechtliche Frage, die von der sachlich-rechtlichen Gefährlichkeitsprognose zu unterscheiden ist . Insoweit liegen die Dinge ähnlich wie im Verfahren nach [REF] , in dem Bearbeitungsmängel ebenfalls auch dann zur Aufhebung des Haftbefehls führen, selbst wenn der Beschuldigte gefährlich ist.

Der frühere, mehrfach vorbestrafte Angeklagte ist durch das Urteil des Sondergerichts für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] "als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Ver-brechens nach [REF] vom [DATE] i.V.m. mit teils vollendetem, teils versuchtem einfachen und schweren Rückfall-diebstahl in sieben Fällen, ferner wegen schweren Rückfalldiebstahls in acht Fällen und wegen eines versuchten schweren Rückfalldiebstahls zweimal zum Tode und zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 0 Jah-ren verurteilt" worden. Darüber hinaus wurde gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet. "Der Tatbestand des § 0 a.a.O. ist end-lich auch insoweit erfüllt, als der An-geklagte als "Volksschädling" anzusehen ist. Er stellt geradezu ein Musterbei-spiel dieses Typs dar, sowohl in persön-licher Hinsicht, als auch nach der sach-lichen Seite hin. Er ist ein arbeitsscheuer, haltloser Mensch, der, wie unten noch näher aus-zuführen ist, trotz durchgemachter Für-sorgeerziehung und trotz mehrfacher und empfindlicher Vorbestrafung aus verbre-cherischem Hang immer wieder zu schwe-ren und schwersten Eigentumsverfehlungen schreitet, und der es selbst im Kriege vorzieht, zu vagabundieren und schmarot-zerhaft auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, anstatt bei reichlich vorhande-ner Gelegenheit in ehrlicher Arbeit sein Durchkommen zu suchen. Unter Berücksich-tigung dieser die Persönlichkeit des An-geklagten kennzeichnenden Umstände so-wie des erheblichen Gesamtschadens, den er durch die Kette der zur Aburteilung stehenden Diebereien verursacht hat, er-scheint er als ein Mensch, der nach dem gesunden Volksempfinden jene Bezeichnung verdient ... Alle Diebstähle haben als erschwerendes Moment gemeinsam, daß sie ... unter den Voraussetzungen des § 0 a StBG begangen worden sind; in sieben der sechzehn Fäl-len liegt die weitere Erschwerung vor, daß die Diebstähle unter Ausnutzung der durch die im Kriegszustand verursach-ten außergewöhnlichen Verhältnisse verübt wurden ... Endlich auch erforderten das strafwürdige Vorleben des Angeklagten und die Gemeingefährlichkeit seiner Handlungsweise schon aus Gründen der Abschreckung eine empfindliche Be-strafung. Da das Gesetz für den einfachen Rückfalldiebstahl schon eine Zuchthaus-strafe von einem Jahr und bei schwerem Rückfalldiebstahl eine solche von zwei Jahren als Mindeststrafe vorsieht , erschien unter Berücksichtigung aller Umstände ... in allen Fällen des Verdunkelungsdiebstahls eine dem [REF] vom [DATE] als der schwereren Norm zu entnehmende Zucht-hausstrafe von je vier Jahren als die er-forderliche Sühne ... In den Fällen zwei und acht hat das Gericht je einen besonders schwe-ren Fall im Sinne von [REF] angenommen. Beide Fälle stellen sich nach der Art und Weise ihrer Durchführung und der dabei entwickelten verbrecherischen Energie als Straftaten von besonderer Heftigkeit dar." Nach Darlegung der Tatumstände im Fall B. ist der frühere Angeklagte in der Nacht zum 0. Dezem-ber [DATE] in ein in O. auf der A. gelegenes Beklei-dungsgeschäft eingebrochen und hatte zwei Anzüge und zwei Mäntel entwendet/im Fall acht ist er in den Morgenstunden des [DATE] in die in M. auf der T. gelegene Apotheke P. eingebrochen und hat mit einem Stemmeisen die Ladenkasse gewaltsam geöffnet und ihr etwa 0 Reichsmark entnommen heißt es weiter: "Diese Feststellungen rechtfertigen es, unter Berücksichtigung der gemeingefähr-lichen Persönlichkeit des Angeklagten, bei diesen beiden Einbrüchen je einen besonders schweren Fall im Sinne des [REF] anzunehmen. Es war daher zweimal auf die Todesstrafe zu erkennen, die unter den festgestellten Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben ist." Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, das Urteil des Sondergerichts insoweit aufzuheben, als ihm teilweise Taten zugrundeliegen, die allein nach na-tionalsozialistischer Auffassung strafbar waren. füllt. Die Befugnis der Antragstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft folgt aus § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 des Gesetzes zur Beseitigung natio-nalsozialistischer Unrechtsurteile vom [DATE] . Danach kann die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von zwischen dem 0. Januar [DATE] und dem [DATE] ergangenen Urteilen in Strafsachen insoweit beantragen, als ihnen Taten zugrunde lie-gen, die überwiegend aus Gegnerschaft zum National-sozialismus oder um sich oder andere der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen, began-gen worden sind, oder die allein nach nationalso-zialistischer Auffassung strafbar waren. Der Zulässigkeit steht Art. IV [REF] des Präsi-denten des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone über die Gewährung von Straffreiheit vom [DATE] nicht entgegen. Diese Verordnung war aufgrund der Ermächtigung in der Verordnung Nr. 0 der Militärregierung Deutschland im Britischen Kontrollgebiet vom [DATE] erlassen worden und am [DATE] mit Gesetzeswirkung in Kraft getreten . Das Urteil des Sondergerichts fällt nicht unter diese Vorschrift. [REF] sah nämlich vor, daß Straferkenntnisse, welche "ausschließlich" wegen Straftaten ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auf-fassung strafbar waren, aufgehoben sind, ohne daß es einer ausdrücklichen gerichtlichen Entscheidung bedurfte. Die Verurteilung des früheren Angeklagten beruhte aber nur teilweise und nicht ausschließlich auf der Anwendung der Verordnung gegen Volksschäd-linge. Von daher gesehen konnte eine Teilaufhebung erfolgen , weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes" aufgehoben ist . Sache auch Erfolg. Der frühere Angeklagte ist auf der Grundlage von [REF] gegen Volks-schädlinge i.V.m. schwerem Diebstahl im Rückfall zum Tode verurteilt worden. In diesem Umfang beruht das Urteil auf einem Tatgeschehen, das im Sinne von § 0 Abs. 0 0. Aternative die im vorliegenden Fall allein in Betracht kommt des Unrechtsbesei-tigungsgesetzes allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar war. Dem steht nicht entgegen, daß die Einbruchtsdiebstähle ... auch heute nach den [REF] strafbar sein würden. Diese Erwägung kann an dem Charakter eines nationalsozia-listischen Unrechtsurteils nichts ändern, weil eine Auslegung des zitierten Aufhebungstatbestandes, der sich an dem Gesetzeszweck orientiert , ergibt, daß gerade auch solche Urteile beseitigt werden sollen, die auf der wenn auch teilweisen Anwendung von Strafrechtsnormen beruhen, die einen spezifischen nationalsozialistischen Unrechtsgehalt enthielten . Die Verordnung gegen Volksschädlinge beruhte zwei-fellos auf einer rein nationalsozialistischen Ideo-logie. Sie ist denn auch durch Art. II Nr. 0 f. des Kontrollratsgesetzes Nr. 0 vom [DATE] aufgehoben worden. Wenn auch eine amtliche Begründung zur Volksschäd-lingsverordnung soweit ersichtlich nicht veröf-fentlicht worden ist, so sollte mit ihr erkennbar jenen Taten entgegengwirkt werden, die geeignet waren, den Abwehrwillen der Volksgemeinschaft im Kriege zu schädigen und das Vertrauen der kämpfen-den Front oder der Heimatfront zu schwächen; neben der Abschreckung und Sühne trat als neues Strafziel die "Reinigung des Volkskörpers" als eine den Nationalsozialismus kennzeichnende Form der Spezi-alprävention. Das Ziel der Ausrottung fand somit unmittelbar Eingang in das Strafrecht . Schon der Begriff "Volksschädling" läßt sprachlich anklingen, daß es um "Ausscheidung" und "Ausmer-zung" ging, mithin um eine "Entlastung und Reini-gung des Volkskörpers" durch das "Ausschalten oder Vernichten" von Personen . Die entsprechende Verordnung ermöglichte es, u.a. Einbrecher schlicht zu Volksschädlingen zu erklären und sie in Verbindung mit Strafvorschriften, für die die Todesstrafe gesetzlich nicht vorgesehen war, mit dem Tode zu bestrafen. Das Urteil des Sondergerichts beruht teilweise auch auf [REF] gegen Volksschädlinge. Die-se Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als eine Qualifikation "eines Ver-brechens oder Vergehens gegen das Eigentum" anzuse-hen, sondern als ein eigenständiger Verbrechenstat-bestand . Soweit der frühere Angeklagte in diesem Zusammen-hang auch als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist, beruht die Verhängung der Todesstrafe jedoch nicht auf diesem Umstand. Diese Möglichkeit eröffnete sich erst durch § 0 des Ge-setzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom [DATE] , das am 0. Sep-tember [DATE] in Kraft trat. Insoweit bedurfte es wie es die Generalstaatsanwaltschaft auch gesehen hat keiner entsprechenden aufhebung. Der hier getroffenen Teilaufhebung des Urteils des Sondergerichts steht ferner [REF] es nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufhebung und somit auch eine Teilaufhebung eines Urteils ausge-schlossen, wenn der Täter aus Eigennutz oder anderen niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder die Art der Tatausführung verwerflich ist. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich der Urteils-gründe nicht vor. Der Ausschlußtatbestand greift jedoch nicht bereits dann ein, wenn der Täter aus welchen Gründen auch immer nur mit Zueig-nungsabsicht gehandelt hat. Ob der frühere mehr-fach vorbestrafte Angeklagte aus übersteigertem Gewinnstreben heraus gehandelt hat, läßt sich dem Urteil, das sich insoweit ausschließlich auf die Feststellungen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale beschränkt, nicht entnehmen. Abgesehen davon stellt die Formulierung des § 0 Abs. 0 sicher, daß nur bei positivem Nachweis derartiger Umstände eine Aufhe-bung ausgeschlossen sein soll; sie trägt damit dem Umstand Rechnung, daß etwa 0 Jahre nach den abge-urteilten Taten eine Aufhellung subjektiver Umstän-de auf Schwierigkeiten stoßen wird ." Eine Neufassung des Schuldspruches und des Rechts-folgenausspruches hatte nicht zu ergehen. Das Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Un-rechtsurteile sieht nach dem klaren Wortlaut seines § 0 Abs. 0 lediglich eine Aufhebung von Unrechtsurteilen vor, ohne daß insoweit Schuld und Strafausspruch neu zu bestimmen sind. Die Entscheidung hatte auch in Ermangelung ei-ner entsprechenden Rechtsgrundlage ohne Entschlie-ßung über die Verfahrenskosten zu erfolgen. Die Besonderheit der kodifizierten Verfahrensge-staltung schließt eine mögliche Anwendung der §§ 0 ff. StPO aus .