Die Klägerin ist nicht in ihrem Recht aus [REF] verletzt. Die Lizenz ist insoweit rechtmäßig. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Übertragung. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil der Kammer gleichen Rubrums vom heutigen Tage [REF] verwiesen. Sonstige subjektive Rechte der Klägerin, in die die Beklagte mit der Zustimmung zur Übertragung der Lizenz eingegriffen haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf dem Postmarkt tätig ist, beantragte am [DATE] eine Lizenz zur uneingeschränkten Beförderung von Briefsendun gen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die Erlaubnis, Dienstleis tungen zu erbringen, die unter die befristete gesetzliche Exklusivlizenz fielen, könne nicht erteilt werden. Diese Exklusivlizenz sei der Beigeladenen für eine Übergangs zeit bis zum [DATE] eingeräumt. Der Umfang der Exklusivlizenz ergebe sich aus [REF] PostG . Sie ist der Auffassung, die gesetzliche Exklusivlizenz des [REF] sei weder mit dem Grundgesetz GG noch mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union EGV vereinbar. Die Exklusivlizenz verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach [REF] . Die Exklusivlizenz stelle eine objektive Zulassungsbeschränkung dar, sie sei nach der Umstellung der Beigeladenen zu einem Wirtschaftsunternehmen nicht mehr gerechtfertigt. Die Umwandlung zur Aktiengesellschaft sei nach den Bilanzen der Beigeladenen erfolgreich abgeschlossen, die Beigeladene sei ein hochprofitables, modernes Unternehmen. Als objektive Zulassungsbeschränkung sei die Exklusivli zenz nur gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr schwerer nachweislicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut notwendig sei. Solche Gefahren existier ten nicht. Die der Beigeladenen verbliebenen Personallasten der früheren Beamten der Deutschen Bundespost könnten ohne Weiteres getragen werden. Die Sicherstel lung des Universaldienstes sei nicht Schutzzweck des [REF] . Auch [REF] V stehe der Exklusivlizenz entgegen. Die Einräumung der Exklusivlizenz habe nach Europäischem Recht zur Voraussetzung, dass das aus schließliche Recht zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig sei. Dies sei beim PostG nicht geprüft worden. Außerdem seien der Beigeladenen keine Uni versaldienstleistungen auferlegt. Der Strukturwandel sei europarechtlich irrelevant. Die Klägerin ist weiter der Auffassung, Gegenstand der rechtlichen Überprüfung sei die Exklusivlizenz in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Post gesetzes vom [DATE] , BGBl [DATE] , 0 0. ÄndG Durch dieses Ge setz sei die Exklusivlizenz verfassungswidrig bis zum 0. [DATE] verlängert wor den. das vorliegende Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des [REF] einzuholen, 0. das vorliegende Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes nach [REF] V in der konsolidierten Fassung des Vertrages von Amsterdam vom [DATE] zur Klärung über die Fra ge der Vereinbarkeit der der Beigeladenen national gewährten Exklusivlizenz nach [REF] mit höherrangigem Recht einzuholen, 0. den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Lizenz zur uneinge schränkten Beförderung von Briefsendungen und Katalogen zu erteilen. Sie trägt vor, dem Bundesgesetzgeber stehe bei der Bemessung der Über gangszeit für die Verleihung ausschließlicher Rechte an die Beigeladene nach [REF] ein weiter Spielraum zu. Für die Dauer der Übergangszeit seien Verhält nismäßigkeitserwägungen maßgebend. Zu berücksichtigen sei, dass der Postmarkt schrittweise liberalisiert werden solle. Beim Gesetzgebungsverfahren sei man von einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren ausgegangen. Zu sichern sei der Strukturwandel der Beigeladenen. Dieser Strukturwandel diene einem wichtigen Ge meinschaftsgut, nämlich der Ermöglichung des Wettbewerbs auf dem Postmarkt. Demgemäß habe der Gesetzgeber die Exklusivlizenz jedenfalls für die Übergangs zeit bis zum [DATE] einräumen dürfen. Die Exklusivlizenz i.d.F. des 0. ÄndG sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sie ist weiter der Auffassung, ein Verstoß gegen [REF] V sei nicht gegeben. Die Sicherung des Strukturwandels sei kein gemeinschaftswidriger Zweck. [REF] sei eine Umsetzung von [REF] Postdiensterichtlinie RL . Danach sei die Reservierung bestimmter Bereiche zulässig. Allerdings diene die Exklusivlizenz nicht der Sicherstellung des Universaldienstes. Doch begrenze Art. 0 RL die Liberalisierung des Marktes nicht. [REF] schaffe im Übrigen nur Übergangsrecht. Die befristete Exklusivlizenz sei wegen der Befristung keine Reservierung von bestimmten Bereichen i.S. von Art. 0 RL. Im Übrigen wolle die Europäische Union den Postmarkt weiter liberalisieren. [DATE] solle der Briefbereich über 0 Gramm freigegeben werden, [DATE] der über 0 Gramm und [DATE] solle über eine weitergehende Liberalisierung entschieden werden. Sie hält [REF] für verfassungsmäßig. [REF] schaffe Übergangsrecht, das während der Übergangszeit [REF] im Bereich der Exklusivlizenz verdränge. Wolle man jedoch [REF] als Eingriff in das Grundrecht des [REF] auffassen, dann sei dieser Grundrechtseingriff durch [REF] gerechtfertigt. Die Übergangszeit sei noch nicht abgelaufen. [REF] stelle keine Schranke für die Zulassung zum Beruf dar. Der Beruf des Postdienstleisters könne ausgeübt werden. Die Exklusivlizenz umfasse nämlich nur ein Drittel des Postmarktes. Sie sei auch verhältnismäßig. Sie sei nämlich geeignet und erforderlich zur Erfüllung des Infrastrukturauftrages. Zweck sei die Sicherstellung des Universaldienstes. [REF] verstoße auch nicht gegen den EGV. [REF] V ermächtige zu Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot. Die Grenze liege dort, wo die Reservierung ausschließlicher Rechte das wirtschaftliche Unternehmen zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasse. Dies sei bei der Beigeladenen nicht der Fall. Dem Begehren der Klägerin auf Erteilung einer Lizenz zur unbeschränkten Briefbeförderung steht [REF] entgegen. Nach dieser Vorschrift steht der Beigeladenen das ausschließliche Recht, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als 0 Gramm und deren Einzelpreis bis zum Fünffachen des am [DATE] geltenden Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern, jedenfalls bis zum [DATE] zu. Diese gesetzliche Exklusivlizenz steht der Erteilung von Lizenzen in diesem Bereich an sonstige Postdienstleister wie die Klägerin im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung entgegen. Diese Vorschrift verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gegen höherrangiges Recht. Sie ist sowohl mit dem GG als auch mit dem EGV vereinbar. Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder eine Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes bleiben deshalb außer Betracht. Bei einer Rechtsvorschrift, die geändert worden ist, ist nicht nach der Verfassungsmäßigkeit der geänderten Norm, also hier des [REF] i. d. F. des 0. ÄndG Exklusivlizenz bis zum [DATE] , zu fragen, sondern nach der Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes, Diese Entscheidung hat materielle Bedeutung. Ist nämlich die Änderungsvorschrift nichtig, so gilt die alte Fassung weiter, es sei denn, sie wäre ihrerseits verfassungswidrig, denn eine nichtige Norm kann eine wirksame Norm nicht beseitigen, Dies hat zur Folge, dass der Richter sich darüber klar werden muss, ob die geänderte Norm zu einer anderen Entscheidung führen würde als die Norm in der ursprünglichen Fassung. Wäre die alte Fassung noch gültig, ohne dass sie ihrerseits gegen das GG verstieße, und wäre aufgrund dieser Norm die gleiche Entscheidung zu fällen, so fehlt es an einer Voraussetzung einer Vorlage nach [REF] : Es kommt dann bei der Entscheidung auf die Neufassung nicht an, So liegt es hier: Ist das 0. ÄndG verfassungswidrig, so gilt § 0 Abs. Satz 0 i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] weiter. Die Exklusivlizenz entfiele dann mit Ablauf des [DATE] . Ist dagegen das 0. ÄndG verfassungsmäßig, so findet der ablehnende Bescheid seine rechtliche Grundlage in [REF] in der geänderten Fassung. [REF] in der Fassung des Gestzes vom [DATE] verstößt nicht gegen das GG. Die Vorschrift findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in [REF] . Danach können die vor der Postumwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes durch Bundes gesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Zur zulässigen Dauer der Übergangszeit verhält sich [REF] nicht. Sie erschließt sich aber aus dem systematischen Zusammenhang mit [REF] und [REF] und dem Sinn der Vorschrift. Aus [REF] ergibt sich das Ziel der Postreform: Danach sollen Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht werden. Mit der Verwendung des Begriffs "privatwirtschaftliche Tätigkeit" stellt [REF] klar, dass nicht nur die Organisationsform der Unternehmen privatrechtlich sein soll, sondern auch die Art der Aufgabenwahrnehmung. Mit der Formulierung "privatwirtschaftlich" ist deshalb die Aufgabenprivatisierung eindeutig festgelegt, Hierin liegt die Öffnung des Postsektors für den Wettbewerb. Die Leistungserbringung im Bereich des Postwesens soll völlig entstaatlicht werden. Die Verantwortung des Staates reduziert sich auf die Sicherung der Versorgung mit Postdienstleistungen unter Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Dienstleistungen, [REF] , Der verfassungsändernde Gesetzgeber ging jedoch davon aus, dass das aus der Behörde Deutsche Bundespost hervorgegangene öffentliche Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST nicht schon mit Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes in der Lage war, im grundsätzlich gewollten Wettbewerb zu bestehen. Der Beigeladenen als Nachfolgerin der Deutschen Bundespost POSTDIENST sollte zur Bewältigung des erforderlichen Strukturwandels für eine Übergangszeit ein ausschließliches Recht eingeräumt werden, Der Gesetzgeber ging davon aus, dass eine Transformation von einem hierarchisch strukturierten Behördenapparat zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen erforderlich war und dass diese Transformation erhebliche Kosten verursachen würde. Solche Kosten ergeben sich vor allem aus der Übernahme von Beamten der Deutschen Bundespost, Pensionszahlungen sowie einer Modernisierung und Optimierung der Unternehmensstruktur, Es liegt auf der Hand, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahre [DATE] die Dauer der Übergangszeit abschließend weder festsetzen konnte noch wollte. Dies überließ er vielmehr dem einfachen Gesetzgeber. Dieser Verzicht auf einen festen zeitlichen Rahmen sowie der systematische Zusammenhang mit der Mindestfrist für eine Aufgabe der Kapitalmehrheit nach [REF] indizieren, dass der einfache Gesetzgeber bei der zeitlichen Ausformung des Übergangsprozesses über einen beachtlichen Spielraum verfügt, Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem bei der Prüfung der Zulässigkeit von Berufszugangsbeschränkungen und von Maßnahmegesetzen mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung geprüft, ob ein Eingriff als Mittel zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgte Zweckes geeignet ist. Nach seiner Auffassung fordert der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass der Einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt verschont bleibt. Dies bedeutet auch, dass die Mittel des Eingriffs zur Erreichung des gesetzgeberischen Zweckes geeignet sein müssen. Die Zielsetzung und die Bestimmung des geeigneten Mittels setzen eine politische sei es eine wirtschafts-, gesellschafts oder rechtspolitische Entscheidung voraus. Naturgemäß muss der Gesetzgeber bei dieser Entscheidung von der Beurteilung der zur Zeit des Erlasses des Gesetzes bestehenden Verhältnisse ausgehen. Da die Entwicklung sich nicht genau voraussehen lässt und aus den verschiedensten Gründen der erwartete Geschehensablauf eine unvorhergesehene Wendung nehmen kann, müssen Irrtümer über den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Kauf genommen werden. Eine gesetzliche Maßnahme kann nicht schon deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, weil sie auf einer Fehlprognose beruht. Die Frage der Zwecktauglichkeit eines Gesetzes kann also nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern nur danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele geeignet waren, ob also seine Prognose bei der Beurteilung wirtschaftspolitischer Ziele sachgerecht und vertretbar war, Verfassungswidrig ist ein Gesetz mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung danach dann, wenn eine offenkundige Fehlprognose vorlag, das Mittel also objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet war, Diese Grundsätze lassen sich auf die Beurteilung von [REF] a. F. übertragen: Die Vorschrift regelt die vorübergehende Beibehaltung eines ausschließlichen wirtschaftlichen Rechts, regelt damit Fragen der Wirtschaftspolitik und des Berufszugangs. Danach lässt sich nicht feststellen, dass die vom Bundesgesetzgeber [DATE] für erforderlich gehaltene Übergangszeit bis zum [DATE] gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber ging erkennbar davon aus, dass dieser Zeitraum für die Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft notwendig war. Dass dies auf einer offensichtlichen Fehlprognose im dargelegten Sinne beruhte, ist nicht ersichtlich. Nichts spricht dafür, dass das gewählte Mittel hier die Dauer der Übergangszeit offensichtlich nicht geeignet ist, den gesetzgeberischen Zweck zu erfüllen, oder dass der Gesetzgeber von erkennbar unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist. Darauf, ob die Umwandlung inzwischen erfolgreich abgeschlossen ist, kommt es nicht an, weil ein von der prognostizierten Entwicklung tatsächlich abweichender Geschehensablauf unerheblich ist. Auch [REF] steht der Verfassungsmäßigkeit von [REF] nicht entgegen. Die Ermächtigung in [REF] schränkt grundrechtliche Ansprüche der privaten Wettbewerber, die sich aus der Öffnung des Postsektors für private Leistungserbringer i.V.m. [REF] ergeben, für die Übergangszeit ein, [REF] verstößt auch nicht gegen Europäisches Recht. [REF] V ist nicht verletzt. Danach gelten die Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln, nicht für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. [REF] V richtet sich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und erlaubt ihnen, Unternehmen, die sie mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauen, vertragswidrige ausschließliche Rechte zu verleihen Sie ermöglicht damit die Einräumung ausschließlicher Rechte auf Dauer. In Ausführung hierzu bestimmt Art. 0 RL, dass Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes bestimmte Postdienste für den Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können. Hierin liegt jedoch keine Verpflichtung. Dies ergibt sich auch aus Art. 0 RL. Danach steht die RL nicht entgegen, wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen beibehalten oder einführen, die eine stärkere Liberalisierung beinhalten als die in der RL vorgesehenen Maßnahmen. Die befristete Exklusivlizenz stellt erkennbar eine Maßnahme i.S.d. Art. 0 Abs. 0 RL dar. Der Umstand, dass die Lizenz nur befristet durch das PostG erteilt ist, steht nicht entgegen. Art. 0 RL zwingt die Mitgliedstaaten nicht zu einer Reservierung von Diensten bis zur Freigabe des Postmarktes oder eines Sektors durch die Europäische Union. Sie steht nach Art 0 RL einer wettbewerbsfreundlicheren Regelung des Marktes nicht entgegen. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, dass eine zeitlich befristete Einräumung ausschließlicher Rechte wettbewerbsfreundlicher ist als eine solche, die auf Dauer ausgelegt ist. Die befristete Exklusivlizenz auch mit der Zielsetzung der Sicherung des Strukturwandels des früher öffentlich-rechtlichen Monopolisten zum privatwirtschaftlichen Unternehmen ist mit Europäischem Recht vereinbar. Allerdings ist Voraussetzung der Reservierung von Diensten nach Art. 0 RL, dass die Reser vierung zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist. Doch dienen [REF] und [REF] in der Fassung des Gesetzes vom 0. [DATE] auch diesem Ziel. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Zielsetzung: Nach [REF] gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Nach einer Übergangszeit werden sie ausschließlich als privatwirtschaftliche Tätigkeiten im Wettbewerb mit anderen privaten Anbietern erbracht. Verfassungsrechtlich vorgegebenes Ziel des nationalen einfachen Gesetzgebers ist es also, durch Wettbewerb flächendeckend angemessen und ausreichende Dienstleistungen zu sichern. Mit den Worten "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" umschreibt der verfassungsändernde Gesetzgeber das, was Art, 0 RL als Universaldienst festlegt. Seine Sicherstellung durch Wettbewerb ist europarechtlich nach Art. 0 RL zulässig. Durch Freigabe des Mark tes nach Auslaufen der Exklusivlizenz soll gerade das Ziel der RL, die Sicherung des Universaldienstes nach Art. 0, 0 RL sowie Erwägungen 0 f. RL, erreicht werden. Dass dies einen Strukturwandel der bisherigen Verwaltung zu einem wettbewerbsfähigen Unternehmen bedingt, liegt auf der Hand. Will der nationale Gesetzgeber das nach Art. 0 Abs. 0 RL zulässige Ziel der Sicherung des Universaldienstes durch Liberalisierung erreichen, so muss es ihm möglich sein, durch eine zeitlich beschränkte Einräumung ausschließlicher Rechte die Voraussetzungen für den Strukturwandel und damit für die langfristige Sicherstellung des Universaldienstes durch Wettbewerb zu schaffen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0, 0 Abs. 0. Dabei entspricht es billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat und damit das Risiko eigener Kostenpflicht eingegangen ist.