Die Regelung des [REF] dient damit ebenso wie [REF] der Vermeidung einer zweifachen Belastung der als Einheit zu betrachtenden öffentlichen Kassen durch die gleichzeitige Zahlung von Verwendungseinkommen und Versorgungsbezügen.

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin an einer Ersatzschule, die bis zum Ende des Jahres [DATE] in der Trägerschaft des D... P... W...verbandes, Landesverband N...-W... e.V., stand und seither von der S... D... gGmbH getragen wird. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Beschäftigung bei einer überwiegend durch öffentliche Zuschüsse unterhaltenen Ersatzschule mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst nahm der Beklagte den der Klägerin zuvor gewährten Mindestbehalt von 0 v.H. der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem im Jahre [DATE] verstorbenen Ehemann, einem Beamten im Ruhestand, zurück. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Ausschluss des Mindestbehalts stehe mit höherrangigem Recht in Einklang. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die sinngemäß als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob [REF] i.V.m. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung mit [REF] , [REF] und [REF] vereinbar sind, rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nach [REF] nicht. Die Frage, ob die Anrechnung von Erwerbseinkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder diesem gleichgestellten Bereichen mit oder ohne Mindestbelassung mit Verfassungsrecht vereinbar ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt . Die von der Beschwerde aufgezeigten Gesichtspunkte geben keine Veranlassung zu einer erneuten Erörterung dieser Frage in einem Revisionsurteil. [REF] i.V.m. [REF] a.F. verletzen den durch [REF] gewährleisteten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht, soweit sie auch Bezüge aus der Beschäftigung an einer überwiegend aus Haushaltsmitteln unterhaltenen Ersatzschule der Anrechnung unterwerfen. [REF] verpflichtet den Gesetzgeber, den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Reichsverfassung als verbindlich anerkannt sind, zu beachten und zu wahren; ihm verbleibt dabei jedoch ein weiter Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln kann. Hierzu gehört auch, dass sich der Dienstherr von der Alimentationspflicht dadurch entlasten darf, dass er den Versorgungsberechtigten auf andere Einkünfte aus öffentlichen Kassen verweist, sofern diese ebenfalls seiner Existenzsicherung und derjenigen seiner Familie zu dienen bestimmt sind . Innerhalb dieses Gestaltungsspielraums durfte es der Gesetzgeber als notwendig bzw. sachgerecht ansehen, die Beschäftigung bei einer überwiegend durch öffentliche Zuschüsse unterhaltenen Ersatzschule in [REF] a.F. einer Verwendung im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Ebenso wie [REF] dient auch [REF] a.F. der Vermeidung einer zweifachen Belastung der als Einheit zu betrachtenden öffentlichen Kassen durch gleichzeitige Zahlung von Verwendungseinkommen und Versorgungsbezügen . Im Lichte dieses Normzwecks ist die mit dem Ausschluss des Mindestbehalts einhergehende Belastung mit dem Alimentationsgrundsatz vereinbar, da der Versorgungsanspruch lediglich ruht und damit dem Grunde nach bestehen bleibt . [REF] wird durch die angegriffenen Normen nicht berührt, da [REF] diesem, soweit vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten oder ihrer Hinterbliebenen betroffen sind, als lex specialis vorgeht . Die von [REF] i.V.m. [REF] a.F. angeordnete Anrechnung von Bezügen aus der Beschäftigung an einer überwiegend aus Haushaltsmitteln finanzierten Ersatzschule ist auch mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] vereinbar. Dieser ist nur verletzt, wenn die Verschiedenheit der gleich geregelten Sachverhalte so bedeutsam ist, dass ihre Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unerträglich erscheint . Die Gleichstellung einer Beschäftigung an einer überwiegend durch öffentliche Zuschüsse unterhaltenen Ersatzschule mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst bewirkt keine willkürliche Schlechterstellung versorgungsberechtigter Ersatzschullehrer in Nordrhein-Westfalen gegenüber Ersatzschullehrern in anderen Ländern. Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Gleichbehandlung sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zugunsten von Ersatzschullehrern aus solchen Ländern, deren Landesrecht die Gleichstellung mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Zeitpunkt der Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts nicht vorsah, gerechtfertigt. Dem ist die Beschwerde mit dem Hinweis auf die Vergleichbarkeit ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung nicht in erheblicher Weise entgegengetreten. Denn die Entscheidung des Gesetzgebers, die Fortgeltung des [REF] a.F. als notwendig anzusehen, um eine Doppelalimentation zu vermeiden, stellt sich im Lichte des vorstehenden Prüfungsmaßstabs jedenfalls nicht als sachwidrig dar. Die in diesem Zusammenhang lediglich vorsorglich erhobene Verfahrensrüge nach [REF] geht ins Leere. Sie legt nicht dar, welche Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und rechtliche Stellung von Ersatzschullehrern in anderen Bundesländern geboten gewesen wären. Auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe der Klägerin das rechtliche Gehör verweigert, weil es seine Erörterungspflicht verletzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Klägerin hatte auf mündliche Verhandlung verzichtet, und die Frage eines möglichen Gleichheitsverstoßes war schriftsätzlich erörterter worden, so dass kein Anlass bestand, trotz des Verzichts auf mündliche Verhandlung eine solche durchzuführen. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, [REF] a.F. stelle diejenigen nordrhein-westfälischen Ersatzschullehrer, die nicht Inhaber einer Planstelle sind, sonstigen Beziehern von Verwendungseinkommen gleich, ohne dass beide Gruppen auch im Übrigen rechtlich und wirtschaftlich gleichgestellt seien. Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die engen Bezüge zwischen öffentlichen Schulen und Ersatzschulen und die Vergleichbarkeit des Dienstes an diesen Schulen entgegengetreten. Dagegen wendet die Beschwerde ohne Erfolg ein, dass eine Gleichwertigkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung allenfalls für Planstelleninhaber, nicht aber für angestellte Lehrkräfte anzunehmen sei. Dem steht bereits § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SchulG NRW i.d.F. vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , entgegen. Danach muss die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer an Ersatzschulen derjenigen von Lehrern an vergleichbaren öffentlichen Schulen gleichwertig und das Anstellungsverhältnis der an der Ersatzschule beschäftigten Lehrer, die nicht Planstelleninhaber sind, demjenigen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vergleichbar sein. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SchulG NRW begründet für den Fall der Auflösung einer Ersatzschule die Pflicht, für eine anderweitige entsprechende Verwendung der hauptberuflichen Lehrer im Schuldienst des bisherigen oder eines anderen Ersatzschulträgers zu sorgen, hilfsweise zu prüfen, inwieweit eine Unterbringung im öffentlichen Schuldienst auf freien und besetzbaren Stellen ermöglicht werden kann. Soweit die Beschwerde eine Ungleichbehandlung angestellter Lehrer an einer überwiegend durch öffentliche Zuschüsse getragenen Ersatzschule gegenüber anderen durch staatliche Zuwendungen begünstigten Berufsgruppen rügt, fehlt es bereits an einer inhaltlichen und funktionellen Vergleichbarkeit der Lebenssachverhalte. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß [REF] ab. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] .