Doch hat der EuGH in den Folgeentscheidungen klargestellt, dass die großzügige Betrachtung im Fall Emmott durch die besonderen Umständen dieses Falles gerechtfertigt war, in dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen war, ihren auf eine Gemeinschaftsrichtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen . Die Schlussfolgerungen von Emmott stellen sich damit als eine einzelfallbezogene Anwendung des Vereitelungsverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben dar .

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. 0 Der Kläger erzielte unter anderem Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten. Entsprechend den Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom [DATE] bzw. [DATE] ermittelte der Beklagte die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer unter Anwendung eines Vervielfältigers von 0 bzw. 0 auf den Kasseninhalt der Geldspielautomaten. Für die Streitjahre waren zuletzt am [DATE] Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für [DATE] , [DATE] und [DATE] ergangen. Sämtliche Umsatzsteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] sind endgültig und in Bestandskraft erwachsen. Mit Ablauf des [DATE] trat für die Umsatzsteuer [DATE] als letzten der streitbefangenen Steueransprüche Festsetzungsverjährung ein. Auf die Umsatzsteuerbescheide, die nur noch für die Jahre ab [DATE] vorhanden sind, wird Bezug genommen. 0 Am [DATE] entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-0/0 "Glawe" , dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten lediglich nach dem Kasseninhalt zu ermitteln seien. 0 Mit Schreiben seines Steuerberaters vom [DATE] legte der Kl gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre [DATE] bis [DATE] Einspruch ein, wobei er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist beantragte. Der Kl wollte erreichen, dass seine Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom [DATE] bemessen werden, was eine Umsatzsteuer-Erstattung von 0 DM zur Folge gehabt hätte. 0 Mit Entscheidung vom [DATE] lehnte der Bekl die beantragte Wiedereinsetzung ab und verwarf den Einspruch als unzulässig, weil verspätet. Nach [REF] könne einem Antragsteller nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er ohne Verschulden gehindert gewesen sei, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Eine Verhinderung in diesem Sinne sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einer Steuervergünstigung erfahre, ihm erst nach Eintritt der Bestandskraft eine ihm günstige gerichtliche Entscheidung bekannt werde oder er sich durch die fehlerhafte Auskunft eines Betriebsprüfers von der Einlegung eines Einspruchs habe abhalten lassen. Außerdem könne gemäß [REF] nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen sei. Höhere Gewalt hätte der rechtzeitigen Einlegung des Einspruchs jedoch nicht im Wege gestanden. Auch die sog. Emmott'sche Fristenhemmung verpflichte den Bekl nicht zur Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuer-Festsetzungen. Im Fall Emmott habe der EuGH mit Urteil vom [DATE] Rs.C-0/0 entschieden, dass sich ein Mitgliedstaat solange nicht auf den Ablauf nationaler Klagefristen berufen könne, wie er die Bestimmungen einer EG-Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt habe. Diese Umsetzung sei in Bezug auf [REF] jedoch ordnungsgemäß erfolgt. Vorliegend sei es nur um die Auslegung und Anwendung der ordnungsgemäß umgesetzten Regelung gegangen. Nach den Entscheidungen des BFH vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] bestehe in diesen Fällen keine Verpflichtung zur Änderung bereits bestandskräftiger Umsatzsteuer-Festsetzungen. 0 Am [DATE] hat der Kl Klage erhoben. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen des "Emmott-Urteils" gegeben seien und deshalb die Umsatzsteuerfestsetzungen für [DATE] bis [DATE] trotz ihrer Bestandskraft noch im Sinne des "Glawe-Urteils" geändert werden könnten. Er sei ohne Verschulden gehindert gewesen, die erforderlichen Anträge früher zu stellen. Das BMF-Schreiben vom [DATE] IV C 0 S 0 0/0 habe ihn darüber in Unkenntnis gelassen, dass das "Glawe-Urteil" auch auf bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen Anwendung finde. Derzeit werde von der Interessengemeinschaft der Spielautomatenbetreiber ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission geführt, mit dem Ziel, ein Vertragsverletzungsverfahren vorzubereiten. Die Vertragsverletzung liege darin, dass die Bundesrepublik Deutschland Art 0 Sechste Richtlinie der EWG bis heute nicht vollständig umgesetzt habe. Art 0 0. RLEWG sei zu entnehmen, dass Glückspiele mit Geldeinsätzen bereits seit [DATE] in jedem Falle von der Umsatzsteuer zu befreien seien. 0 In Kürze sei außerdem eine Entscheidung des EuGH über die als Vorabentscheidungsersuchen des BFH vorgelegte Rechtssache C-0/0 Linneweber zu erwarten. Dort gehe es u. a. um die Frage, ob sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten darauf berufen könne, dass sich eine Steuerbefreiung seiner Umsätze nach Art 0 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 0/0/EWG ergebe. Nach dieser Vorschrift hätten Mitgliedstaaten Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen von der Steuer zu befreien, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Nach [REF] seien bislang nur Umsätze steuerbefreit, die unter das Rennwett und Lotteriegesetz fielen, sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt seien. Andere Aufsteller von Geldspielautomaten würden dadurch diskriminiert. In ihren Schlussanträgen habe Frau Generalanwalt Stix-Hackl dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen dahin gehend zu beantworten, dass sich ein Geldautomatenaufsteller vor den deutschen Finanzgerichten auf die Steuerbefreiung gemäß Art 0 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 0/0/EWG berufen könne, wenn festgestellt sei, dass der Betrieb eines gleichartigen Geldspielautomaten durch eine zugelassene öffentliche Spielbank von der Mehrwertsteuer befreit sei. Der Kl erwartet, dass nach der Entscheidung des EuGH der Betrieb von Geldspielautomaten als steuerfrei angesehen werden muss und meint, dieser Rechtsansicht müsse sogar noch durch die Änderung der gegen ihn ergangenen bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] Rechnung getragen werden. Er beantragt, 0 die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Umsatzsteuerfestsetzungen für [DATE] bis [DATE] dahin zu ändern, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge mit 0 DM angesetzt werden. 0 Er ist nach wie vor der Auffassung, dass infolge Eintritts der Bestandskraft eine Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen nicht mehr möglich sei. Entscheidungsgründe 0 Der Senat sieht für eine Vertagung des Verfahrens keinen Anlass. Selbst wenn sich im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-0/0 "Linneweber" die Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielautomaten ergäbe, würde die eingetretene Festsetzungsverjährung die Änderung der angefochtenen Bescheide verhindern. 0 Zwar hat der EuGH mit Urteil vom [DATE] Rs C-0/0 im Fall Emmott entschieden, dass, solange ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt habe, das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden dieses Staates daran hindere, sich auf die nationalen Verfahrensvorschriften über Klagefristen gegenüber einer Klage zu berufen, die ein einzelner gegen sie vor den nationalen Gerichten zum Schutz der ihm durch diese Richtlinie unmittelbar verliehenen Rechte erhoben hat. 0 Doch hat der EuGH diese großzügige Betrachtung, die mit den besonderen Umständen jenes Falles zu erklären sei, im Urteil vom [DATE] in Sachen Roquette Frères Rs C-0/0 deutlich eingeschränkt. Danach steht das Gemeinschaftsrecht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein nationales Gericht oder ein Gemeinschaftsgericht eine innerstaatliche Vorschrift mit einer höherrangigen nationalen Vorschrift oder mit einer Gemeinschaftsvorschrift für unvereinbar erklärt hat, nur auf die Zeit nach dem 0. Januar des vierten Jahres vor dem Jahr erstrecken kann, in dem die Unvereinbarkeit gerichtlich festgestellt worden ist. 0 Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Abgaben sind die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; dabei dürfen freilich diese Bedingungen nicht ungünstiger sein als diejenigen für entsprechende nur nationales Recht betreffende Klagen , und sie dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch unmöglich machen . 0 Die Festsetzung angemessener Rechtsbehelfsfristen in Form von Ausschlussfristen hat der EuGH als mit dem Grundsatz der Effektivität für vereinbar angesehen, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist . Eine nationale Frist, die mindestens vier Jahre und höchstens fünf Jahre vor das Jahr zurückreicht, in dem die Gerichtsentscheidung verkündet worden ist, mit der die Unvereinbarkeit der der Abgabenerhebung zugrunde liegenden Rechtsvorschrift mit einer höherrangigen Rechtsvorschrift festgestellt wird, sieht der EuGH als angemessen an. Auch wenn es in bestimmten Fällen zur vollständigen Abweisung des Antrages kommen kann, ist nach Ansicht des EuGH der Grundsatz gewahrt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf . 0 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit voraus, dass das nationale Verfahren in gleicher Weise für auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts wie für auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Klagen gilt, sofern es sich um dieselbe Art von Abgaben oder Gebühren handelt. Nur wenn die Bedingungen für solche Klagen ungünstiger wären, mit denen unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht die Erstattung von Steuern wird, läge ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor . 0 Danach verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale Rechtsordnung eine Änderung im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsordnung stehender Steuerbescheide dann versagt, wenn nach den Vorschriften der § 0 ff. Abgabenordnung Festsetzungsverjährung eingetreten ist . Das nach Ablauf der Festsetzungsfrist eintretende Änderungsverbot der deutschen Abgabenordnung gilt gleichermaßen, wenn sich nachträglich eine bessere Rechtserkenntnis durch Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes oder durch Bekanntwerden eines der seitherigen Rechtsanwendung zuwider laufenden Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes ergibt. Die Bedingungen für Anträge, bei denen die begehrte Erstattung von Steuern auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gestützt wird, sind nicht ungünstiger wie für auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Anträge. 0 Der Einspruch vom [DATE] kann die eingetretene Festsetzungsverjährung nicht mehr nachträglich beseitigen. Der Kl hat für seinen Wiedereinsetzungsantrag die Jahresfrist des [REF] versäumt . 0 Soweit sich der Kl darauf beruft, dass seine Umsätze aus dem Betrieb von Geldautomaten wegen fehlender Umsetzung der Art 0 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 0/0/EWG zu Unrecht als steuerpflichtig behandelt worden seien, steht einer Änderung, wie unter I. dargelegt, die Festsetzungsverjährung entgegen. 0 Sollte der Vergleich der vom Kl aufgestellten Geldspielautomaten mit solchen in einer zugelassenen öffentlichen Spielbank dazu führen, dass es bei einer Steuerpflicht seiner Umsätze bleibt, kann der Kl nicht mehr verlangen, dass die Bemessungsgrundlage unter Anwendung des EuGH-Urteils vom [DATE] Rs C-0/0 "Glawe" ermittelt wird. Eine Änderung gemäß [REF] kommt nicht mehr in Betracht. In diesem Falle hätte der deutsche Gesetzgeber kein Gebot zur Umsetzung einer Richtlinie in deutsches Recht versäumt, was Voraussetzung für die Anwendung der sog. Emmott'sche Fristenhemmung ist. Es ginge allein darum, dass die Auslegung und Anwendung des [REF] durch die Rechtsprechung und Verwaltung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar war. Da dem Kl der Weg zum Gericht nicht versperrt war, hätte er dies beim Finanzamt und den Finanzgerichten innerhalb der dafür vorgesehenen nationalen Rechtsbehelfsfristen geltend machen müssen . 0 Der Senat sieht für eine Vertagung des Verfahrens keinen Anlass. Selbst wenn sich im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-0/0 "Linneweber" die Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielautomaten ergäbe, würde die eingetretene Festsetzungsverjährung die Änderung der angefochtenen Bescheide verhindern. 0 Zwar hat der EuGH mit Urteil vom [DATE] Rs C-0/0 im Fall Emmott entschieden, dass, solange ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt habe, das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden dieses Staates daran hindere, sich auf die nationalen Verfahrensvorschriften über Klagefristen gegenüber einer Klage zu berufen, die ein einzelner gegen sie vor den nationalen Gerichten zum Schutz der ihm durch diese Richtlinie unmittelbar verliehenen Rechte erhoben hat. 0 Doch hat der EuGH diese großzügige Betrachtung, die mit den besonderen Umständen jenes Falles zu erklären sei, im Urteil vom [DATE] in Sachen Roquette Frères Rs C-0/0 deutlich eingeschränkt. Danach steht das Gemeinschaftsrecht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein nationales Gericht oder ein Gemeinschaftsgericht eine innerstaatliche Vorschrift mit einer höherrangigen nationalen Vorschrift oder mit einer Gemeinschaftsvorschrift für unvereinbar erklärt hat, nur auf die Zeit nach dem 0. Januar des vierten Jahres vor dem Jahr erstrecken kann, in dem die Unvereinbarkeit gerichtlich festgestellt worden ist. 0 Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Abgaben sind die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; dabei dürfen freilich diese Bedingungen nicht ungünstiger sein als diejenigen für entsprechende nur nationales Recht betreffende Klagen , und sie dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die nationalen Gerichte zu schützen verpflichtet sind, praktisch unmöglich machen . 0 Die Festsetzung angemessener Rechtsbehelfsfristen in Form von Ausschlussfristen hat der EuGH als mit dem Grundsatz der Effektivität für vereinbar angesehen, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist . Eine nationale Frist, die mindestens vier Jahre und höchstens fünf Jahre vor das Jahr zurückreicht, in dem die Gerichtsentscheidung verkündet worden ist, mit der die Unvereinbarkeit der der Abgabenerhebung zugrunde liegenden Rechtsvorschrift mit einer höherrangigen Rechtsvorschrift festgestellt wird, sieht der EuGH als angemessen an. Auch wenn es in bestimmten Fällen zur vollständigen Abweisung des Antrages kommen kann, ist nach Ansicht des EuGH der Grundsatz gewahrt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf . 0 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt die Wahrung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit voraus, dass das nationale Verfahren in gleicher Weise für auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts wie für auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Klagen gilt, sofern es sich um dieselbe Art von Abgaben oder Gebühren handelt. Nur wenn die Bedingungen für solche Klagen ungünstiger wären, mit denen unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht die Erstattung von Steuern wird, läge ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor . 0 Danach verstößt es weder gegen den Grundsatz der Effektivität noch der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale Rechtsordnung eine Änderung im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsordnung stehender Steuerbescheide dann versagt, wenn nach den Vorschriften der § 0 ff. Abgabenordnung Festsetzungsverjährung eingetreten ist . Das nach Ablauf der Festsetzungsfrist eintretende Änderungsverbot der deutschen Abgabenordnung gilt gleichermaßen, wenn sich nachträglich eine bessere Rechtserkenntnis durch Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes oder durch Bekanntwerden eines der seitherigen Rechtsanwendung zuwider laufenden Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes ergibt. Die Bedingungen für Anträge, bei denen die begehrte Erstattung von Steuern auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gestützt wird, sind nicht ungünstiger wie für auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Anträge. 0 Der Einspruch vom [DATE] kann die eingetretene Festsetzungsverjährung nicht mehr nachträglich beseitigen. Der Kl hat für seinen Wiedereinsetzungsantrag die Jahresfrist des [REF] versäumt . 0 Soweit sich der Kl darauf beruft, dass seine Umsätze aus dem Betrieb von Geldautomaten wegen fehlender Umsetzung der Art 0 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 0/0/EWG zu Unrecht als steuerpflichtig behandelt worden seien, steht einer Änderung, wie unter I. dargelegt, die Festsetzungsverjährung entgegen. 0 Sollte der Vergleich der vom Kl aufgestellten Geldspielautomaten mit solchen in einer zugelassenen öffentlichen Spielbank dazu führen, dass es bei einer Steuerpflicht seiner Umsätze bleibt, kann der Kl nicht mehr verlangen, dass die Bemessungsgrundlage unter Anwendung des EuGH-Urteils vom [DATE] Rs C-0/0 "Glawe" ermittelt wird. Eine Änderung gemäß [REF] kommt nicht mehr in Betracht. In diesem Falle hätte der deutsche Gesetzgeber kein Gebot zur Umsetzung einer Richtlinie in deutsches Recht versäumt, was Voraussetzung für die Anwendung der sog. Emmott'sche Fristenhemmung ist. Es ginge allein darum, dass die Auslegung und Anwendung des [REF] durch die Rechtsprechung und Verwaltung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar war. Da dem Kl der Weg zum Gericht nicht versperrt war, hätte er dies beim Finanzamt und den Finanzgerichten innerhalb der dafür vorgesehenen nationalen Rechtsbehelfsfristen geltend machen müssen . 0