Auch wenn die jährliche Rentenanpassung unter den Schutzbereich des Art 0. Abs. 0 GG fallen könnte, liegt unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen des BVerfG zur Rentenanpassung [DATE] schon kein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts vor. Der Grundrechtsschutz bestünde bei unterstelltem Eigentumsschutz nur nach Maßgabe der jeweiligen Inhaltsbestimmungen des SGB VI. Der Gesetzgeber hat die Rentenanpassung [DATE] nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen, mit denen er den Inhalt und die Schranken des Renteneigentums ausgestaltet hat . Bei der Überprüfung der inhaltsgestaltenden Vorschriften iSd [REF] ist allein zu prüfen, ob der Gesetzgeber bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen die ihm diesbezüglich von der Verfassung gesetzten Grenzen seines Bewertungsspielraums überschritten hat. Eine solche Grenzüberschreitung ist wie in Bezug auf die Rentenanpassung zum [DATE] auch schon die Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom [DATE] L [REF] und Baden-Württemberg mit Urteil vom [DATE] L [REF] festgestellt haben nicht erfolgt. Die Festlegung des jeweiligen aktuellen Rentenwertes bzw. der hierzu maßgeblichen Berechnungsmodalitäten ist Ausdruck der dem Gesetzgeber durch [REF] zugewiesenen Bestimmung des Inhalts des Eigentums der Versicherten an ihren Rentenansprüchen und anwartschaften. Diese stellt sich zunächst als eine rechtspolitische Entscheidung dar, bei der der Gesetzgeber vielfältige Faktoren zu berücksichtigen hat . Dabei muss er insbesondere langfristig die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung und des allgemeinen Staatshaushaltes gewährleisten und die Auswirkungen zusätzlicher Finanzmittel auf die allgemeine Wirtschafts und Finanzentwicklung sowie die demographische Entwicklung abwägend berücksichtigen. Diese von dem Kläger angegriffenen rechtspolitischen Einschätzungen und Bewertungen obliegen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dem Gesetzgeber und nicht etwa den Gerichten. Insoweit ist keine verfassungsrechtlich grundlegende Abweichung der Sachlage im Vergleich zu der o.g. Rentenanpassung zum [DATE] und weiteren in früheren Jahren ausgebliebenen Rentenanpassungen feststellbar, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeweils als verfassungsgemäß angesehen worden waren . Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zum [DATE] anders als früher die gesetzliche Regelanpassung nicht spezialgesetzlich außer Kraft gesetzt. Vielmehr war die Nichterhöhung des aktuellen Rentenwerts hinsichtlich der Datengrundlage gem. [REF] Folge der wirtschaftlichen und rentenrechtlichen Entwicklung der Jahr [DATE] und [DATE] .

Der am [DATE] geborene Kläger steht nach vorausgegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente seit dem [DATE] im Altersrentenbezug. Die Rentenhöhe ermittelte die Beklagte seinerzeit mit Bescheid vom [DATE] in Höhe von 0 DM brutto. Dabei legte sie 0 Entgeltpunkte zugrunde, von denen 0 auf Beitragszeiten und 0 auf beitragsfreie Zeiten entfielen. Weitere 0 Punkte wurden als zusätzliche Entgeltpunkte in Ergänzung zu den diesbezüglich bereits berücksichtigten auf Beiträgen beruhenden Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten angerechnet. Ausgehend von diesen insgesamt 0 Entgeltpunkten, einem Rentenart und Zugangsfaktor von jeweils 0 und dem damaligen aktuellen Rentenwert von 0 DM ergab sich der damalige Rentenzahlbetrag von 0 DM . Soweit es in den folgenden Jahren Anpassungen des jeweiligen aktuellen Rentenwerts gab, ist entsprechend auch die Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente angepasst worden. Zum [DATE] wurde der aktuelle Rentenwert von 0 € auf 0 € angehoben. Seitdem beträgt der monatliche Rentenzahlbetrag für den Kläger 0 €. Mit Rentenanpassungsmitteilung zum [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] stellte die Beklagte fest, dass sich nach der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum [DATE] keine Erhöhung des aktuellen Rentenwertes und damit des Rentenzahlbetrages ergebe. Die dagegen am [DATE] vom Kläger erhobene auf die Erhöhung der Rente um jedenfalls 0 % gerichtete Klage hat das Sozialgericht Hannover mit Gerichtsbescheid vom [DATE] , dem Kläger zugestellt am [DATE] , abgewiesen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für das geltend gemachte Rentenerhöhungsbegehren. Die gesetzlichen Bestimmungen begegneten auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit der am [DATE] eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Kläger erachtet es für gleichheitswidrig und willkürlich, dass die Bemessung der Altersvorsorge für Beamten nach anderen Regelungen erfolge als die Berechnung der Renten in der allgemeinen Rentenversicherung. Jedenfalls habe der Gesetzgeber bereits mit der Nichtanpassung der Renten zum [DATE] die Grenze der verfassungsrechtlich noch zulässigen Eingriffe in die Erwartung künftiger Rentenerhöhungen erreicht. Auch deckten die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung nur unzureichend die von dieser zu gewährenden versicherungsfremden Leistungen ab. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] und die Rentenanpassungsmitteilung der Beklagten zum [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Zustimmung beider Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Die Nichtanpassung der dem Kläger gewährten Altersrente zum [DATE] entspricht den gesetzlichen Vorgaben und missachtet keine Grundrechte des Klägers. Dabei geht der Senat davon aus, dass die beanstandete Rentenanpassungsmitteilung zum [DATE] aus der Sicht eines verständigen Empfängers jedenfalls unter Berücksichtigung der für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Fassung, die sie im Widerspruchsbescheid gefunden hat, eine Regelung im Sinne der Feststellung einer Beibehaltung der bisherigen Rentenhöhe getroffen hat. Nach [REF] buch Sechstes Buch hat die Bundesregierung den jeweils ab dem 0. Juli eines Jahres maßgeblichen aktuellen Rentenwert durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Entsprechend dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung mit der Verordnung vom [DATE] zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum [DATE] den ab [DATE] den auch für den Kläger maßgeblichen aktuellen Rentenwert auf 0 € festgesetzt. Da der Wert in dieser Höhe auch bereits ab dem [DATE] festgesetzt worden war, hat die Beklagte in korrekter Umsetzung dieser Verordnungsvorgabe dem Kläger zutreffend mitgeteilt, dass sich zum [DATE] keine Rentenerhöhung ergebe. Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes auf 0 € zum [DATE] in der genannten Verordnung entspricht den gesetzlichen Vorgaben, die in [REF] folgendermaßen festgelegt sind: Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Am [DATE] beträgt der aktuelle Rentenwert 0 Euro. Er verändert sich zum 0. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr und der Veränderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn und gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr ergibt. der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des vergangenen Kalenderjahres von der Differenz aus 0 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr [DATE] subtrahiert wird, der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das vorvergangene Kalenderjahr von der Differenz aus 0 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr [DATE] subtrahiert wird, und anschließend der nach Nummer 0 ermittelte Wert durch den nach Nummer 0 ermittelten Wert geteilt wird. Altersvorsorgeanteil für das Jahr [DATE] ist der Wert, der im Fünften Kapitel für das Jahr [DATE] als Altersvorsorgeanteil bestimmt worden ist. Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter α vervielfältigt und um den Wert eins erhöht wird. Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 0 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 0 Entgeltpunkten dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 0 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den auf das Durchschnittsentgelt nach Anlage 0 entfallenden Beitrag der allgemeinen Rentenversicherung desselben Kalenderjahres dividiert wird. Die jeweilige Anzahl der Äquivalenzrentner und der Äquivalenzbeitragszahler ist auf 0 Personen genau zu berechnen. Der Parameter α beträgt 0. Der nach den Absätzen 0 bis 0 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt: ARt = zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 0. Juli, ARt–0 = bisheriger aktueller Rentenwert, BEt–0 = Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr, BEt–0 = Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld, AVA [DATE] = Altersvorsorgeanteil für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 vom Hundert, RVBt–0 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr, RVBt–0 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. RQt–0 = Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr, RQt–0 = Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr. Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den Bruttolöhnen und gehältern je Arbeitnehmer und für das vorvergangene und das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und gehältern je Arbeitnehmer zugrunde zu legen. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 0 Satz 0 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. Dabei sind für das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und für das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten für das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen. die Veränderung der Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den alten Ländern im Jahr [DATE] gegenüber dem Jahr [DATE] um 0 Prozent, wobei die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wurde, Der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres [DATE] von 0 Prozent hat sich gegenüber dem durchschnittlichen Beitragssatz des Jahres [DATE] von ebenfalls 0 Prozent nicht verändert. Daher wirkt sich der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht auf die Berechnung des aktuellen Rentenwerts zum [DATE] aus. Auf Basis dieser Werte würde sich ein neuer aktueller Rentenwert von 0 Euro ergeben, der geringer als der bis zum [DATE] maßgebende aktuelle Rentenwert von 0 Euro wäre. Eine Minderung des aktuellen Rentenwerts durch Anwendung der Rentenanpassungsformel ist jedoch ausgeschlossen. Der neue aktuelle Rentenwert beträgt daher ab dem [DATE] , wie schon der bis zum [DATE] maßgebende aktuelle Rentenwert, 0 Euro. Rechtsfehler bei dieser Ermittlung des konkreten Rentenwertes werden weder konkret vom Kläger aufgezeigt noch sind solche anderweitig erkennbar. 0 0. Die vorstehend erläuterten einfachgesetzlichen Vorgaben stehen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang. Das Grundgesetz enthält keine spezifischen Vorgaben über die Berechnung der Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder zu der Frage des für die Finanzierung dieser Renten zur Verfügung zu stellenden Finanzvolumens. Diesbezüglich gab es historisch gesehen auch unter der Geltung des Grundgesetzes recht unterschiedliche Auffassungen. So wurde noch bis Mitte der 0er Jahre ein Beitragssatz von 0 % zur Rentenversicherung für angemessen und ausreichend erachtet. In der Rechtsprechung des BVerfG ist allerdings anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des [REF] fallen. Der durch [REF] vermittelte Eigentumsschutz der Ansprüche auf Versichertenrenten und Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht dem Grundsatz, dass die grundrechtlich geschützte Eigentumsgarantie auch sozialversicherungsrechtliche Positionen umfasst, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind. Diese genießen Eigentumsschutz, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen . Gegenstand des Schutzes des [REF] sind der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben . Dabei hat das BVerfG allerdings bislang noch nicht abschließend geklärt, ob und, falls ja, in welchem Rahmen und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen auch eine regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie gem. [REF] fallen kann . Es hat jedenfalls klargestellt, dass die in früheren Jahren zu beobachtende tatsächliche Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus die faktische Erwartung bei den betroffenen Rentnern begründet habe, es fände eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt. Daraus allein ergebe sich jedoch kein verfassungsrechtlich schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik begründen könnten . Andererseits hat das BVerfG zugleich hervorgehoben, dass der Gesetzgeber bei Eingriffen in die Systematik der regelmäßigen Rentenanpassung verfassungsrechtlich gebunden sei. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen, zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören. Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach [REF] berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen. Schließlich dürfen die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer laufen . Aus den vorstehenden verfassungsrechtlichen Erwägungen ergibt sich zunächst, dass der Gesetzgeber selbst die maßgeblichen Entscheidungen für die Bestimmung der Rentenhöhe zu treffen hat. Entsprechende Regelungen hat der Gesetzgeber mit den erläuterten sehr komplexen Bestimmungen in [REF] getroffen. Dabei muss der Senat im vorliegenden Zusammenhang nicht abschließend klären, inwieweit der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Bestimmung des Inhalts des Eigentums der Versicherten an ihren Rentenansprüchen und anwartschaften durch Festlegung des jeweiligen aktuellen Rentenwertes und damit des jeweiligen aktuellen Rentenniveaus gewissermaßen "auf Vorrat" dadurch genügen kann, dass er in [REF] Faktoren verschiedener in Betracht zu ziehender künftiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen in eine komplexe Formel gefasst hat, anhand derer sich in künftigen Jahren die Entwicklung der Rentenhöhe bestimmen soll. Unter Berücksichtigung der herausragenden Bedeutung der Festsetzung des jeweiligen aktuellen Rentenniveaus für die Existenzsicherung und die finanzielle Lage der im Rentenbezug stehenden Versicherten dürfte in diesem Zusammenhang auch eine inhaltliche Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers in überschaubaren Zeitabständen zu fordern sein. So hat das BVerfG einen vergleichbaren Ansatz bezogen auf eine andere dem Gesetzgeber obliegende Angemessenheitsprüfung entwickelt: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung darf das Parlament sich seiner Pflicht zur selbständigen Entscheidung über die Bestimmung dessen, was nach seiner Überzeugung "eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" der Abgeordneten ist, nicht dadurch entziehen, dass es in einer entsprechenden gesetzlichen Regelung eine Steigerung der Abgeordnetenbezüge entsprechend den jeweiligen Beamtenbezügen vorschreibt. Nach Einschätzung des BVerfG ist ein solches "formal-technisches Mittel" zur Bemessung der Höhe der Entschädigung seiner Intention nach dazu bestimmt, das Parlament der Notwendigkeit zu entheben, jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden. Mit einer solchen "technischen" Kopplung werde das Gebot der eigenständigen Prüfung und Wertung der maßgeblichen Angemessenheit umgangen . Wenn schon eine relativ überschaubare Koppelung der Entwicklung von Abgeordnetenbezügen mit etwa der Gehaltsentwicklung bei Beamten nicht die erforderliche eingeständige Abwägung zum Ausdruck bringt, dann gilt dies erst recht bezogen auf so komplexe Berechnungsvorgaben, wie dies [REF] vorsieht. Seiner verfassungsrechtlichen Abwägungspflicht vermag der Gesetzgeber nur dann ausreichend nachzukommen, wenn er zwar nicht notwendig jährlich, jedoch in jedenfalls noch überschaubaren zeitlichen Abständen das Ergebnis der sich aus entsprechenden Formeln ergebenden Berechnungen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf seine Angemessenheit überprüft. Dabei hat er namentlich inhaltlich abzuwägen, inwieweit sich aus den Berechnungsvorgaben ggf. ergebenden Absenkungen des Rentenniveaus für die betroffenen Rentenbezieher noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für die Allgemeinheit stehen, die sich für diese aus der Nichtbereitstellung weiterer finanzieller Mittel für die Rentenversicherung ergeben. Entsprechende konkrete Abwägungen lassen sich nicht "auf Vorrat" für viele künftige Jahre durch das Aufstellen einer Formel ersetzen, da sich mit einer solchen die sich aus vielfältigen Faktoren zusammensetzende komplexe künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und deren Bewertung nicht verlässlich vorwegnehmen lässt. Der Gesetzgeber hat jedoch die erläuterten Vorgaben in [REF] wiederholt geändert und damit zugleich inhaltlich auf ihre Angemessenheit hin überprüft. Zuletzt ist [REF] durch das Gesetz zur Rentenanpassung [DATE] vom [DATE] geändert worden. Damit ist ein hinreichend enger zeitlicher Abstand der zur Überprüfung gestellten Rentenanpassung zum [DATE] zur letzten inhaltlichen Abwägung durch den Gesetzgeber ohne Weiteres noch gegeben. Die Festlegung des jeweiligen aktuellen Rentenwertes als Ausdruck der dem Gesetzgeber durch [REF] zugewiesene Bestimmung des Inhalts des Eigentums der Versicherten an ihren Rentenansprüchen und anwartschaften stellt sich zunächst als eine rechtspolitische Entscheidung dar, bei der der Gesetzgeber vielfältige Faktoren zu berücksichtigen hat. Er muss insbesondere auch langfristig sowohl die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung als auch des allgemeinen Staatshaushaltes gewährleisten und die Auswirkungen zusätzlicher Finanzmittel, seien es Beitragssatzerhöhungen oder vermehrte staatliche Zuschüsse, auf die allgemeine Wirtschafts und Finanzentwicklung abwägend berücksichtigen. Dabei hat er insbesondere auch die demographische Entwicklung zu berücksichtigen und ihre kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen etwa auf die Rentenversicherung, die übrigen Sozialversicherungszweige insbesondere in Form der Kranken und Pflegeversicherung, die wirtschaftliche Entwicklung und auf die staatlichen und gesellschaftlichen Ressourcen abzuschätzen und zu bewerten. Diese rechtspolitische Einschätzungen und Bewertungen obliegen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben dem Gesetzgeber und nicht etwa den Gerichten. Dementsprechend ist im vorliegenden Gerichtsverfahren auch kein Raum, rechtspolitische Fragen etwa im Sinne der politischen und sozialen Angemessenheit der Nichterhöhung der Renten zum [DATE] zu erörtern. Namentlich ist der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die insbesondere finanzpolitischen Auswirkungen weitergehender Rentenerhöhungen zu berücksichtigen. Er darf in diesem Zusammenhang insbesondere seine Einschätzung bezüglich der Frage einbeziehen, inwieweit eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen kann . In Zukunft kann auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitssuchende im internationalen Vergleich zunehmende Relevanz erlangen, nachdem insbesondere in Teilbereichen bereits heute zu beobachten ist, dass Arbeitssuchende den Staat für ihre berufliche Tätigkeit auch nach den jeweils zu erwartenden Einkünften auswählen. Letzteres wird für den Bereich der Europäischen Union mit dem für sie prägenden Prinzip der Freizügigkeit auch geradezu intendiert. Vor einer Erhöhung des aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschusses hat der Gesetzgeber sorgfältig deren Auswirkungen auf die ohnehin bereits sehr hohe Staatsverschuldung zu bedenken, zumal diese gerade auch vor dem Hintergrund der demographisch bedingt naheliegenden Möglichkeit einer Abnahme der Zahl der Erwerbstätigen schon mit bedeutsamen Risiken behaftet ist. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer angemessenen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Rechnung zu tragen. Angesichts der den Bestand der Rentenversicherung sichernden Bedeutung der Kindererziehung hat das BVerfG den Gesetzgeber für verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Soweit sich die Benachteiligung gerade in der Alterssicherung der Kinder erziehenden Familienmitglieder niederschlägt, ist der erforderliche Ausgleich vornehmlich durch rentenrechtliche Regelungen zu bewirken. Dies bedeutet zwar keine generelle Gleichsetzung von Kindererziehungs und sonstigen Beitragszeiten; der Gesetzgeber hat jedoch sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert . Die Sozialgerichte haben im vorliegenden Zusammenhang vielmehr allein zu prüfen, ob der Gesetzgeber bei seinen rechtspolitischen Entscheidungen die ihm diesbezüglich von der Verfassung gesetzten Grenzen seines weiten Bewertungsspielraums überschritten hat. Eine solche Grenzüberschreitung ist bislang nicht erfolgt. Es lässt insbesondere keine grundlegende Abweichung der Sachlage im Vergleich zu in früheren Jahren ausgebliebenen Rentenanpassungen feststellen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeweils als verfassungsgemäß angesehen worden sind . Dabei bedarf im vorliegenden Zusammenhang wie im Rahmen der vorstehend herangezogenen Entscheidung des BVerfG vom [DATE] keiner Entscheidung, wo konkret der sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seine Grenze findet, weil die Rente ihre Funktion als substantielle Alterssicherung verlöre. Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die vorliegend mit der Berufung angegriffenen Maßnahmen diese Grenze nicht erreichen. Dies gilt auch dann, wenn nicht isoliert das Ausbleiben einer Rentenerhöhung zum [DATE] der Prüfung unterzogen wird, sondern zugleich auch die mittelfristige Rentenentwicklung mit in die Betrachtung einbezogen wird, wie sie sich auch als Folge der wiederholten gesetzgeberischen Modifizierungen der Vorgaben für die Bestimmung des aktuellen Rentenwertes in [REF] darstellt. Der aktuelle Rentenwert ist von 0 € im Jahr [DATE] auf nunmehr 0 € gestiegen. Dies entspricht einer Rentenerhöhung von 0 % in dem genannten Zeitraum. Der Verbraucherpreisindex stieg in dem korrespondierenden Zeitraum von [DATE] bis [DATE] von 0 auf 0 . Dies entspricht einer Steigerung um 0 %. Hieran gemessen haben die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten 0 Jahren um ca. 0 % an Kaufkraft verloren, da insoweit die Rentenerhöhungen hinter dem Anstieg der Verbraucherpreise zurückgeblieben sind. Der damit festzustellende deutliche Kaufkraftrückgang ist für die betroffenen Rentner sehr schmerzlich. Allerdings waren auch bei Erwerbstätigen in dem genannten Zeitraum nur relativ geringfügige Lohnerhöhungen zu realisieren. So stieg der Bruttojahresverdienst eines einzelnen Arbeitnehmers von [DATE] bis [DATE] lediglich von 0 auf 0 €, entsprechend 0 % . Die Nettoverdiensterhöhung ist noch hinter diesem Wert zurückgeblieben. Dies erklärt sich aus dem Progressionstarif für die Einkommen und Lohnsteuer . Zudem wird von den Erwerbstätigen angesichts der demographischen Entwicklung ein stetig zunehmender Einsatz des Arbeitseinkommens für die private Altersvorsorge erwartet . Im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung ist auch maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Gesamtausgaben für Rentenleistungen deutlich stärker gestiegen sind als die vorstehend herangezogenen Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts. Allein von [DATE] bis [DATE] sind die Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung von 0 Milliarden Euro auf 0 Milliarden Euro gestiegen, dies entspricht einer Zunahme von 0 % . Diese Diskrepanz erklärt sich daraus, dass die Zahl der Rentenberechtigten zugenommen hat, was insbesondere auch als Ausdruck der demographischen Entwicklung zu verstehen ist. So stieg die Zahl der Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland von 0 Millionen im Jahr [DATE] auf 0 Millionen im Jahr [DATE] . Dies entspricht einer Zunahme von 0 % . Der sog. Altersquotient, der das Verhältnis der über 0jährigen zu 0 bis 0jährigen zum Ausdruck bringt, ist allein in den Jahren [DATE] bis [DATE] von 0 auf 0 gestiegen . Während Anfang der 0er Jahre 0jährige Männer noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 0 Jahren haben, betrug dieser Wert [DATE] /0 bereits 0 . Gleichzeitig sank die Geburtenziffer je Frau in diesem Zeitraum von 0 auf 0 . Im Zuge der demographischen Entwicklung ist in den kommenden Jahrzehnten ohnehin eine weitere sehr deutliche Verschlechterung des Verhältnisses der Rentenempfänger zu den Beitragszahlern zu erwarten. Unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums ist der Gesetzgeber berechtigt, an der Bewältigung der damit verbundenen Lasten auch die Rentenbezieher in der Form zu beteiligen, dass er ihnen einen maßvollen Kaufkraftverlust zumutet. Um eine noch weitere Diskrepanz zwischen der Preis und der Rentenentwicklung zu vermeiden, sind bereits die Bundeszuschüsse allein zur allgemeinen Rentenversicherung von [DATE] bis [DATE] von 0 Milliarden Euro auf 0 Milliarden Euro, entsprechend einer Zunahme von 0 %, erhöht worden . Auch dies macht deutlich, dass der Gesetzgeber zwar auch die Rentenbezieher zu der Bewältigung der demographischen Entwicklung heranzieht, dass er die Lasten in Teilen aber auch anderweitig abzufangen sucht. Die Besoldung von Beamten einschließlich ihrer Versorgung im Alter durch Ruhestandsbezüge folgt eigenen Regeln. Nach [REF] hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Damit wird die Gleichberechtigung hinsichtlich des Zuganges zu öffentlichen Ämtern und namentlich auch zum Beamtendienst gewährleistet. Natürlich ist damit aber kein Anspruch verbunden, auch dann wie ein Beamter gestellt zu werden, wenn man von dieser Freiheit zur Ergreifung eines solchen Amtes keinen Gebrauch gemacht hat . Nach [REF] ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen regelmäßig lebenslänglichen Dienst und Treueverhältnis stehen, wobei das Recht des öffentlichen Dienstes und damit die Ausgestaltung dieses Treueverhältnisses unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Diesbezüglich gibt es keine Parallelen zum allgemeinen Rentenversicherungsrecht. Der Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bereits keine Dienst und Treuepflicht gegenüber dem Staat eingegangen. Das Recht der Beamten ist überdies durch vielfältige Sonderregelungen geprägt, die auch mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beamten verbunden sind. So haben Beamte weiterhin keine Möglichkeit, wie andere Arbeitnehmer lediglich unter Aufbringung des Arbeitnehmeranteils an den Versicherungsbeträgen der gesetzlichen Krankenkasse beizutreten; die Pensionen werden in nachhaltig größerem Umfang besteuert als Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohnehin dürfen die Ruhestandsbezüge der Beamten nicht allein mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verglichen werden, da sie darüber hinaus auch an die Stelle der in weiten Teilen der Wirtschaft und für die Angestellten im öffentlichen Dienst üblichen zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge treten. Darüber hinaus dient die soziale Absicherung der Beamten einschließlich ihrer Altersvorsorge auch als Argument dafür, dass diese während des aktiven Berufslebens nicht selten geringere Bezüge erhalten als die für entsprechende Tätigkeiten in der freien Wirtschaft üblichen Gehälter. Angesichts der vorstehend dargelegten schon im Grundsätzlichen abweichenden Ausgangslage ist kein Raum, punktuell einzelne Regelungen über die Beamtenbesoldung oder versorgung aus ihrem Zusammenhang zu reißen und über [REF] als den Gesetzgeber bindende Vorgabe für die Normierung ganz anders gelagerter Rechtsbeziehungen etwa hinsichtlich der Ausgestaltung der Rentenansprüche nach dem SGB VI heranzuziehen. Die Hinweise des Klägers zur Problematik sog. versicherungsfremder Leistungen führen ebenfalls nicht weiter. Es gibt bereits keine von der Verfassung vorgegebene Definition, welche Leistungen bzw. welche Ausgestaltung von Leistungen für eine gesetzliche Rentenversicherung "fremd" ist und welche als Ausdruck der Solidarität zwischen den Mitgliedern den Prinzipien der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Die gesetzliche Sozialversicherung wird gerade nicht nur durch Grundsätze des Versicherungsrechts bestimmt, nach denen Versicherungsleistungen und Versicherungsprämie aufeinander bezogen sind, vielmehr wird sie nachhaltig auch durch das Solidaritätsprinzip und das Ziel einer sozialen Gerechtigkeit geprägt . Dementsprechend erbringt beispielsweise die gesetzliche Krankenkasse auch nicht in Teilen "versicherungsfremde" Leistungen, wenn sie Mitgliedern mit unterdurchschnittlichen Beitragsverpflichtungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine qualitativ gleichwertige medizinische Versorgung wie gut verdienenden Mitgliedern gewährleistet. Die insoweit fehlende Korrelation zwischen Beitragshöhe und Versicherungsleistungen bringt vielmehr den Solidarausgleich zum Ausdruck. Hieran anknüpfend kann auch in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht jeder Teilbetrag eines Rentenanspruchs, der nicht mit individuellen Beitragszahlungen korrespondiert, sogleich als eine für die vom Grundsatz der Solidarität geprägte Sozialversicherung "fremde" Leistung eingestuft werden. Dem Gesetzgeber ist vielmehr ein erheblicher Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Abgrenzung des der Solidarversicherung noch zuzurechnenden Risikobereichs zuzugestehen. In der Sozialversicherung wird das Versicherungsprinzip mithin entscheidend durch Gesichtspunkte modifiziert, die der Privatversicherung fremd sind. Gerade auch die gesetzliche Rentenversicherung beruht wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Zusammenhang. Deswegen verleiht [REF] dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt . Je nach Definition solcher versicherungs-"fremder" Leistungen lassen sich naturgemäß auch unterschiedliche Berechnungen darüber anstellen, welche Anteile der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für diese als "fremd" zu qualifizieren sind. Auch diesbezüglich gibt der vorliegende Sachverhalt keinen Anlass, näher zu den maßgeblichen Grenzen für das weite gesetzgeberische Beurteilungsermessen Stellung zu nehmen. Angesichts der ohnehin bereits in ganz erheblicher Höhe gewährten Bundeszuschüsse ist kein Raum für die Annahme, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen solchen versicherungs-"fremden" Leistungen und den insbesondere auch zum Ausgleich ihrer erbrachten staatlichen Zuschüssen zu einer substantiellen Entwertung der Rentenanwartschaften der Versicherten und damit zu einer Beeinträchtigung ihres Grundrechts aus [REF] führen könnte. So wurden [DATE] die Beitragseinnahmen der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 0 Millionen € um Bundeszuschüsse in Höhe von 0 Millionen € ergänzt; diese machten damit fast ein Drittel der Beitragseinnahmen aus und sind, wie bereits dargelegt, in den letzten Jahren deutlich überproportional gestiegen. . Bei dieser Ausgangslage ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch der Kläger des vorliegenden Verfahrens in erheblichem Maße von den von ihm kritisierten versicherungs-"fremden" Leistungen profitiert. Von den in die Rentenberechnung eingeflossenen 0 Entgeltpunkten beruhen lediglich 0 auf eigenen Beitragsleistungen, mit den restlichen Entgeltpunkten werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben beitragsfreie Zeiten bewertet bzw. beitragsgeminderte Zeiten über das tatsächliche Beitragsniveau hinaus zugunsten des Klägers aufgewertet. Auch der Umstand, dass der Kläger ungeachtet des vorzeitigen Rentenbeginns und der damit für den Versicherungsträger ungünstigen Relation zwischen Beitragsdauer und Rentenbezugszeit nach den für ihn maßgeblichen Übergangsvorschriften die Altersrente in ungekürzter Höhe bezieht, ist als Abweichung vom Versicherungsprinzip zu werten. Soweit der Kläger eine "Enteignung des Vermögens und der Rücklagen der Rentenversicherungsträger" durch eine "Umstellung des Systems ab [DATE] vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren" anspricht, verkennt er offenbar bereits im Ansatz, dass auf der Grundlage eines Kapitaldeckungsverfahrens von vornherein kein Raum für eine Anpassung von Rentenleistungen an die allgemeine Preis und Lohnentwicklung sein könnte. Einem solchen Kapitaldeckungsverfahren liegen wie etwa auch im Bereich der privaten Lebensversicherungen lediglich Nominalbeträge zugrunde; das Risiko von Kaufpreisverlusten haben in solchen System allein die Versicherten zu tragen. Darüber hinaus irrt der Kläger sich auch in historischer Hinsicht: Die Umstellung von dem anfänglichen Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren erfolgte bereits [DATE] , und zwar nicht etwa im Zuge einer Enteignung der Rentenversicherungsträger, sondern weil diese ihr Kapital im Zuge der damaligen Inflation schlichtweg verloren hatten . Diese historische Entwicklung verdeutlicht zugleich die schwer wiegenden Risiken eines Kapitaldeckungsverfahrens und die Vorzüge des Umlageverfahrens, an denen auch der Kläger des vorliegenden Verfahrens teilnimmt. Die vom Kläger herangezogene Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom [DATE] gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union . Da im vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang weder Organe noch Einrichtungen der Europäischen Union involviert noch Rechtsbestimmungen der Union durchzuführen sind, sondern vielmehr nationale Rechtsnormen zu beurteilen sind, können sich schon im Ansatz aus den Bestimmungen der Charta für den Kläger keine weitergehenden Rechte ergeben. Im Übrigen geht die Gewährleistung des Eigentumsrechts in [REF] es hinaus. Aus den vorstehenden Darlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung ergibt sich zugleich, dass kein Anlass zu einer Vorlage an das BVerfG gemäß [REF] besteht. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ohnehin nicht vorgesehen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gründe, die Revision zuzulassen , sind nicht gegeben. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true