Als die Klägerin am Unfalltag von dem Messebesuch nach Hause zurückkehrte, endete der versicherte Weg von dem Ort der Tätigkeit mit dem Durchschreiten der Außenhaustür. Diese vom BSG stets beibehaltene Grenze zwischen dem versicherten Zurücklegen eines Weges und dem unversicherten häuslichen Lebensbereich ist im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im Allgemeinen leicht feststellbar sind . Zu Recht hat das LSG daher das Durchschreiten der Außenhaustür des Wohngebäudes als "maßgebliche Zäsur" sowie den Rückweg vom Messegelände und das Hinabsteigen der Kellertreppe nicht als einheitlichen Lebensvorgang angesehen, der eine einheitliche rechtliche Bewertung erfordert. Wie der Senat aber bereits zu Beschäftigten mit Heimarbeitsplatz und unlängst auch zu Selbstständigen entschieden hat, greift die aufgezeigte Grenzziehung im Unterschied zur Wegeunfallversicherung nach [REF] für Betriebswege nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten wird auf ihre Berufung das am 0. Februar [DATE] verkündete Urteil der 0a. Zivilkammer des Landge richts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie und/oder ihr organisatorisch verbun dene Unternehmen seit dem [DATE] die dem deut schen Patent DE 0 0 XXX zugrundeliegende Erfindung, nämlich a) ein Verfahren zur Wärmebehandlung von Strangpresspro filen aus warm aushärtbaren Aluminiumlegierungen mit den Schritten: Erwärmen eines Strangpressbolzens aus einer schwer pressbaren Aluminiumlegierung mit hoher Festigkeit, auf eine legierungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung Warmrissen; Strangpressen des Strangpressprofils mit einer Austritts temperatur des Strangpressprofils, die unter der Lösungs glühtemperatur liegt; Einbringen der einzeln liegenden Strangpressprofile in ei nen Durchlaufofen im Einzeldurchlauf; Schnellerwärmen auf eine legierungsspezifische Lösungs glühtemperatur im Durchlauf mit Nutzung der Presswär me; Halten der Strangpressprofile auf der Lösungsglühtempe ratur während einer legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf; Abkühlen der einzeln liegenden Strangpressprofile mit ei ner legierungsspezifischen Abkühlungsgeschwindigkeit im Einzeldurchlauf durch eine Kühlvorrichtung; Richten der Strangpressprofile in einer Reckbank; b) ein Verfahren nach a), bei dem das Abkühlen der Strangpressprofile einzeln im Durchlauf durch Abschre cken mit Wasser erfolgt; c) ein Verfahren nach a) oder b), bei dem die Strangpress profile nach dem Abkühlen im Durchlauf auf Länge ge schnitten und in einer Reckbank gerichtet werden; d) ein Verfahren nach einem der unter a) bis c) beschriebe nen Verfahren, bei dem das Erwärmen der Strangpress profile auf Lösungsglühtemperatur in einem dem Durch laufofen vorgeschalteten Aufheizofen erfolgt; e) ein Verfahren nach einem der unter a) bis d) beschriebe nen Verfahren, bei dem das Schnellerwärmen auf Lö sungsglühtemperatur im Aufheizen durch Beaufschlagung mit einer Übertemperatur erfolgt; f) ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär men auf Lösungsglühtemperatur induktiv erfolgen; g) ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär men auf Lösungsglühtemperatur durch Strahlung erfolgen; h) ein Verfahren nach einem der unter a) bis e) beschriebe nen Verfahren, bei dem das Halten und/oder das Erwär men auf Lösungsglühtemperatur durch erhitztes Gas erfol gen; i) ein Verfahren nach einem der unter a) bis h) beschriebe nen Verfahren, bei dem die Strangpressprofile nach dem Austritt aus der Strangpresse im Durchlauf auf Länge ge-schnitten und einzeln einem Durchlaufofen mit Quertransport zugeführt werden, wo das Halten auf Lösungsglühtemperatur erfolgt; j) ein Verfahren nach i) bei dem die Strangpressprofile aus dem Durchlaufofen entgegengesetzt zur Pressrichtung austreten, abgekühlt und in einer Reckbank gerichtet werden; k) Verfahren nach einem der unter a) bis j) beschriebenen Verfahren, bei dem das Aufwärmen der aus der Strang-presse austretenden Strangpressprofile im Durchlauf bei Austritt aus der Strangpresse von der Presstemperatur auf die Lösungsglühtemperatur erfolgt; l) ein Verfahren nach einem der unter a) bis c) beschriebe-nen Verfahren, bei dem das Erwärmen des aus der Strangpresse austretenden Strangpressprofils auf Lö-sungsglühtemperatur in dem Durchlaufofen in einem sich unmittelbar an die Strangpresse anschließenden Aufheizbereich vor einem Haltebereich zum Halten auf Lösungsglühtemperatur erfolgt; in der Bundesrepublik Deutschland benutzt und m) mindestens eines der unter a) bis l) beschriebenen Ver-fahren in einer Anlage mit einem Anwärmofen für Strangpressbolzen auf eine legie-rungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung von Warmrissen; einer Strangpresse; einem Durchlaufofen für einzeln liegende Strangpressprofile auf Lösungsglühtemperatur und zum Halten auf Lösungsglühtemperatur während einer legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf; einer Durchlaufkühlvorrichtung im Anschluss an den Durchlaufofen; einer Reckbank im Anschluss an die Durchlaufvorrichtung zum Richten der abgekühlten Strangpressprofile zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen aus warm aushärtbaren, schwer pressbaren Aluminiumlegierungen mit hoher Festigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verwendet haben, dadurch, dass sie erfindungsgemäße Produkte in der Bundesrepublik Deutschland gewerbsmäßig hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht und/oder haben herstellen oder vertreiben lassen und/oder Lizenzen vergeben haben und hieraus entgeltliche Vorteile bezogen haben und/oder Einnahmen aus Kauf und Austauschverträgen oder sonstige durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile erzielt haben, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer-mengen und zeiten, Liefer bzw. Nettopreisen, der innerbetrieblichen Einsparungen nach Art und Umfang unter Angabe der abzuziehenden Kostenfaktoren, der Lizenzeinnahmen bzw. der fällig gewordenen Lizenz-ansprüche, der Namen und Anschriften der Abnehmer/Lizenznehmer/ Kauf bzw. sonstigen Vertragspartner der Beklagten. Die weitergehende Klage des Klägers wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Beru-fungsinstanz hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 0 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 0 festgesetzt. Der Kläger nimmt als Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung der Erfindung nach dem deutschen Patent 0 0 XXX , dessen Inhaberin die Beklagte ist, in Anspruch. Das deutsche Patent 0 0 XXX beruht auf einer Anmeldung der A GmbH vom [DATE] . Es trägt die Bezeichnung "Verfahren zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen" und umfasst 0 Verfahrensansprüche und einen Verwendungsanspruch . Als Erfinder sind auf dem Deckblatt der Patentschrift entsprechend einer von der Anmelderin eingereichten und vom Kläger und von Herrn S unterzeichneten "Erfinderbenennung", in der es heißt, dass das Recht auf das Patent auf den Anmelder übergegangen sei , der Kläger und Herr Christoph S als Erfinder benannt. Der Kläger war zu der Zeit, als die Erfindung gemacht worden ist, Geschäftsführer der Anmelderin. Unstreitig ist eine einvernehmliche Überleitung der Erfindungsrechte bzw. etwaiger Erfindungsrechte des Klägers auf die Beklagte erfolgt . Die A GmbH ist im Jahre [DATE] mit der Beklagten als übernehmende Rechtsträgerin verschmolzen. Die Verschmelzung wurde unter dem [DATE] in das Handelsregister eingetragen . Der Kläger war ursprünglich Arbeitnehmer der A GmbH . Der Anstellungsvertrag sieht ein festes Grundgehalt und bereits eine variable Vergütung vor. Hinsichtlich von dem "Angestellten" während der Vertragsdauer gemachten Erfindung haben die Parteien die Geltung der Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vereinbart. Im [DATE] wurde der Kläger zum Geschäftsführer der A GmbH berufen. Den Wunsch des Klägers nach Abschluss eines Geschäftsführer Dienstvertrages lehnte die Beklagte durch ihren damaligen Sprecher der Geschäftsführung, Herrn B, mit der Begründung ab, dass der geltende Arbeitsvertrag vom 0./ [DATE] sehr gute Bedingungen für den Kläger enthalte und die Beklagte in einem Geschäftsführer-Dienstvertrag ihm nichts Besseres bieten könne. Ausweislich der Anlage CBH 0 vom [DATE] ist allerdings danach die Zusatzvereinbarung zu dem Anstellungsvertrag bezüglich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgehoben worden. Überdies ist dem Kläger ausweislich der Anlage X 0 vom [DATE] neben variablen Vergütungen, die er ohnehin nach dem Anstellungsvertrag zu beanspruchen hatte, für [DATE] für die "Funktion des Geschäftsführers der A GmbH" eine Sonderzahlung in Höhe von [REF] , brutto gewährt worden. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Dr. C mitgeteilt, dass sein Anstellungsverhältnis "wie unter Abschnitt 0. Ziff. 0 des Anstellungsvertrages vereinbart", mit Wirkung zum [DATE] beendet sei. Gleichzeitig ist der Kläger als Geschäftsführer der A GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt worden. Danach hat der Kläger gemeinsam mit Herrn S mit Schreiben vom [DATE] von der A GmbH unter Hinweis darauf, dass die Ofenanlage seit [DATE] erfolgreich in Betrieb sei, eine Vergütung für die Erfindung nach dem deutschen Patent 0 0 XXX gefordert. Dabei haben der Kläger und Herr S auf die arbeitsvertraglichen Regelungen hingewiesen, wonach sich die Vergütung aus dem Erfindungswert und dem Anteilsfaktor ergebe. Da nach ihrer Auffassung der Erfindungswert hier von dem betrieblichen Nutzen abhängt, haben sie die Beklagte aufgefordert, eine betriebswirtschaftliche Untersuchung zu veranlassen, um den Nutzen zu ermitteln und ihnen die ermittelten Daten sowie Angaben zum Anteilsfaktor zukommen zu lassen. Die A GmbH teilte dem Kläger mit , dass ihm eine Erfindervergütung nicht zustehe . Was sie Herrn S auf das Schreiben vom [DATE] mitgeteilt hat, ist nicht dargetan. Die Beklagte hat diese Ablehnung später damit begründet, dass er als Geschäftsführer keinen Anspruch auf Vergütung habe und es deshalb auch abgelehnt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage aus [DATE] von der Beklagten Auskunft und Rechnungslegung. Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, dass es sich bei dem Gegenstand der DE 0 0 XXX um seine während seiner Geschäftsführertätigkeit erfolgte Erfindung handele, hinsichtlich der die Beklagte, die diese Erfindung spätestens seit [DATE] erfolgreich einsetze, vergütungspflichtig sei, so dass er der begehrten Auskunft und Rechnungslegung bedürfe, um die Höhe etwa ihm zustehender Vergütungsansprüche erkennen zu können. Die Vergütungspflicht ergebe sich zum einen daraus, dass die Regeln des Anstellungsvertrages, insbesondere auch hinsichtlich getätigter Erfindungen, weiterhin gelten sollten. Dies ergebe sich mittelbar auch aus den Anlagen CBH 0 und CBH 0, aus denen zu entnehmen sei, dass die Beklagte selbst davon ausgegangen sei, dass an sich die Regelung des Anstellungsvertrages, der durch keinen anderen Vertrag abgelöst worden sei, weiter gelten würden. Die Beklagte habe es unter Hinweis auf den bestehenden Anstellungsvertrag und die mit ihm verbundenen vorteilhaften Wirkungen für ihn, den Kläger, abgelehnt, an Stelle dieses Vertrages einen Geschäftsführer Dienstvertrag abzuschließen. Selbst wenn jedoch über die Weitergeltung des Anstellungsvertrages die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes keine Anwendung finden würden, stehe ihm wegen der Erfindung ein Vergütungsanspruch zu, und zwar nach [REF] . Als Geschäftsführer sei er nicht verpflichtet gewesen, erfinderisch für die Beklagte tätig zu werden und der Beklagten Erfindungen ohne besondere Vergütung zur Verfügung zu stellen. Die Sonderzahlungen, die er erhalten habe, seien nicht zur Abgeltung etwa getätigter Erfindungen erfolgt. Die Beklagte hat vorab die Rüge aus [REF] erhoben. Sie hat allerdings zugleich geltend gemacht, dass auf das Verhältnis zwischen dem Kläger und ihr die Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes keine Anwendung fänden, weil der Kläger im Hinblick auf die hier in Rede stehende Erfindung nicht Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gewesen sei. Auch hätten die Parteien nicht die Anwendung der Vergütungsregelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes auf Erfindungen vereinbart gehabt, die der Kläger als Geschäftsführer tätige und der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin überlasse. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sei bei der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH vielmehr von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Ein Vergütungsanspruch nach [REF] stehe dem Kläger nicht zu, da die von dem Kläger als Geschäftsführer erbrachte Leistung, nämlich die Zurverfügungstellung der Erfindung, mit dem Geschäftsführergehalt und den Sonderzahlungen abgegolten gewesen sei und keine darüber hinaus vergütungspflichtige Sonderleistung darstelle. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welcher Art und in welchem Umfang sie und/oder ihr organisatorisch verbundene Unternehmen im In und Ausland seit dem [DATE] die dem deutschen Patent DE 0 0 XXX zugrunde liegende Erfindung, nämlich Erwärmen eines Strangpressbolzens aus einer schwer pressbaren Aluminiumlegierung mit hoher Festigkeit, auf eine legierungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung von Warmrissen; Abkühlen der einzeln liegenden Strangpressprofile mit einer legierungsspezifischen Abkühlungsgeschwindigkeit im Einzeldurchlauf durch eine Glühvorrichtung; ein Verfahren nach a) oder b), bei dem die Strangpressprofile nach dem Abkühlen im Durchlauf auf Länge geschnitten und einer Reckbank gerichtet werden; ein Verfahren nach a) bis c), bei dem das Erwärmen der Strangpressprofile auf Lösungsglühtemperatur in einem dem Durchlaufofen vorgeschalteten Aufheizofen erfolgt; ein Verfahren nach a) bis d), bei dem das Schnellerwärmen auf Lösungsglühtemperatur im Aufheizofen durch Beaufschlagung mit einer Übertemperatur erfolgt; i) ein Verfahren nach a) bis h), bei dem die Strangpressprofile nach dem Austritt aus der Strangpresse im Durchlauf auf Länge geschnitten und einzeln einem Durchlaufofen mit Quertransport zugeführt werden, wo das Halten auf Lösungsglühtemperatur erfolgt; ein Verfahren nach i), bei dem die Strangpressprofile aus dem Durchlaufofen entgegen gesetzt zur Pressrichtung austreten, abgekühlt und in einer Reckbank gerichtet werden; ein Verfahren nach a) bis j), bei dem das Anwärmen der aus der Strangpresse austretenden Strangpressprofile im Durchlauf bei Austritt aus der Strangpresse von der Presstemperatur auf die Lösungsglühtemperatur erfolgt; ein Verfahren nach a) bis c), bei dem das Erwärmen des aus der Strangpresse austretenden Strangpressprofils auf Lösungsglühtemperatur in dem Durchlaufofen in einem sich unmittelbar an die Strangpresse anschließenden Aufheizbereich vor einem Haltebereich zum halten auf Lösungsglühtemperatur erfolgt; m) eine Verwendung des Verfahrens nach a) bis I) in einer Anlage mit einem Anwärmofen für Strangpressbolzen auf eine legierungsspezifische Bolzeneinsatztemperatur für höchstmögliche Pressgeschwindigkeit unter Vermeidung von Warmrissen; einem Durchlaufofen für einzeln liegende Strangpressprofile auf Lösungsglühtemperatur und zum Halten auf Lösungsglühtemperatur während einer legierungsspezifischen Haltezeit im Einzeldurchlauf; einer Reckbank im Anschluss an die Durchlaufkühlvorrichtung zum Richten der abgekühlten Strangpressprofile zur Wärmebehandlung von Strangpressprofilen aus wärmeaushärtbaren, schwer pressbaren Aluminiumlegierungen mit hoher Festigkeit; benutzt zu haben, dadurch, dass sie erfindungsgemäße Produkte gewerbsmäßig hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht haben und/oder haben herstellen oder vertreiben lassen und/oder Lizenzen an Dritte vergeben haben und hieraus entgeltliche Vorteile bezogen haben und/oder Einnahmen aus Kauf und Austauschverträgen oder sonstige durch die Erfindung erzielte Vermögensvorteile erzielt haben, und zwar unter Angabe Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klage sei zulässig und sachlich gerechtfertigt. Die sachliche Berechtigung des geltend gemachten Anspruches ergebe sich als Nebenanspruch zu einem Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltung des Streitpatents aus [REF] , zumindest aber aus den Vorschriften zur Erfindergemeinschaft . Die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes hätten nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer hier weitergelten sollen. Danach hätte der Kläger die Erfindung melden und die Beklagte sie entsprechend den Vorschriften des ArbEG in Anspruch nehmen müssen. Eine rechtswirksame Inanspruchnahme fehle jedoch. Die Erfindung sei also für den Kläger freigeworden. Gleichwohl habe die Beklagte die für den Kläger freigewordene Erfindung genutzt und enthalte das auf die Erfindung erwirkte Schutzrecht dem Kläger als Erfinder vor, so dass sie gemäß [REF] dem Kläger wegen dieser Vorenthaltung und Benutzung des Schutzrechtes schadensersatzpflichtig sei. Dabei könne es dahingestellt bleiben, ob die Beklagte den Anteil des Miterfinders S rechtswirksam in Anspruch genommen habe, da, sollte dies der Fall sein, dem Kläger dann zumindest ein Anspruch auf anteilige Herausgabe der Früchte gemäß [REF] zustünde. Um zu erkennen, in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe, bedürfe der Kläger ebenfalls der begehrten Auskunft und Rechnungslegung. Schließlich stehe dem Kläger der geltend gemachte Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch aber auch zu, wenn nicht angenommen werde, dass nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer über die Weitergeltung des Anstellungsvertrages auch die Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes weiterhin Anwendung finden sollten. Denn dann stehe dem Kläger ein Vergütungsanspruch aus [REF] wegen Erbringens einer "überobligatorischen Sonderleistung" zu. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger als Geschäftsführer auch die Aufgabe gehabt habe, erfinderisch für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig zu werden. Dass die geleisteten Sonderzahlungen zur Abgeltung erfinderischer Leistungen des Klägers erfolgt seien, ließe sich nicht feststellen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie erachtet unter Hin weis auf [REF] die Klage unverändert für unzulässig. In der Sache vertritt sie weiterhin die Auffassung wegen der Benutzung der Erfindung gemäß der DE 0 0 XXX keinerlei Vergütung an den Kläger zahlen zu müssen und deshalb auch nicht auskunfts und rechnungslegungspflichtig zu sein, wobei sie nunmehr Zweifel daran äußert, dass der Kläger überhaupt Miterfinder sei und dem Landgericht vorwirft, sich in dem angefochtenen Urteil nicht mit dieser Frage im Einzelnen befasst zu haben. Sie macht weiter geltend, dass bei Unterstellung eines Beitrags des Klägers zu der Erfindung, die den Schluss auf dessen Miterfinderschaft rechtfertige, die Auffassung des Landgerichts von einer Vorenthaltung der Erfindung unzutreffend sei, da der Kläger in der Klageschrift selbst unwidersprochen vorgetragen habe, dass er ihr die Nutzung seines Erfindungsanteils gestattet habe. Für eine Anwendung von [REF] sei daher kein Raum. Auch würden die Vorschriften des ArbEG keine Anwendung finden. Soweit das Landgericht einen Anspruch aus [REF] herleite, gehe es unzutreffend davon aus, dass der Kläger mit seinem Beitrag zu der fraglichen Erfindung eine "überobligatorische Sonderleistung" erbracht habe, die nicht bereits durch die an ihn gezahlten Sonderzahlungen abgegolten sei. Im Übrigen handele der Kläger treuwidrig. Die geltend gemachten Ansprüche seien auch verwirkt. Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil nur als im Ergebnis zutreffend. Mit der Beklagten ist er sich darin einig, dass das Landgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, dass er einen Anspruch aus [REF] wegen Vorenthaltung des Streitpatents bzw. aus den Grundsätzen der Bruchteilsgemeinschaft habe. Er verweist darauf, dass er als Geschäftsführer seine Erfindungsrechte auf die Beklagte übergeleitet habe. Er sei Miterfinder und ihm stehe gemäß [REF] eine Vergütung für diese Erfindung zu, da auch nach seiner Berufung zum Geschäftsführer der Anstellungsvertrag weiterhin Gültigkeit gehabt habe und in diesem Anstellungsvertrag ihm eine Vergütung entsprechend den Vorschriften des ArbEG versprochen worden sei. Eine Vereinbarung, wonach die Vorschriften des ArbEG ungeachtet der Stellung des Erfinders anwendbar bleiben bzw. sein sollen, sei ohne weiteres rechtlich möglich. Eine solche Vereinbarung liege hier darin, dass die Beklagte es abgelehnt habe, unter Verweis auf die für ihn, den Kläger, günstigen Bedingungen des geltenden Anstellungsvertrages den Abschluss einen Geschäftsführer Dienstvertrag zu schließen. Dass er Miterfinder sei, ergebe sich daraus, dass sämtliche Arbeiten, die dann letztendlich zu der aus der Anlage X II .0 ersichtlichen Erfindung geführt hätten, von beiden Miterfindern durchgeführt worden seien, ohne dass dem einen oder anderen bestimmte Aufgaben übertragen worden seien. Sämtliche erfindungskausalen geistigen Beiträge zu der Erfindung gingen auf diese enge Zusammenarbeit beider Miterfinder zurück . Soweit die Beklagte sich nun erstmals in der Berufungsinstanz gegen seine Miterfinderschaft wende, ohne dies näher zu substantiieren und den Miterfinder S als Zeugen zu benennen, sei dieses Vorbringen verspätet und als neues Verteidigungsmittel gemäß [REF] nicht zuzulassen. Selbst wenn jedoch zwischen ihm als Miterfinder und der Beklagten hinsichtlich der Vergütung der Erfindung die Vorschriften des ArbEG nicht gelten sollten, stünde ihm der erstinstanzlich zugesprochene Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch zu . Denn in diesem Falle wäre, wie das Landgericht zutreffend erkannt habe, dieser Anspruch als Hilfsanspruch zu einem ihm aus [REF] zustehenden Vergütungsanspruch gegeben. Ihm seien als Geschäftsführer keine Forschungs und Entwicklungstätigkeiten zugewiesen gewesen. Vielmehr seien diese Tätigkeiten in der sog. Stabsstelle Qualitätsmanagement in der Holding der XY-Gruppe wahrgenommen worden. Er habe schließlich, wie bereits erstinstanzlich vorgetragen, auch keinerlei erfindungsbezogene Sondervergütung erhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats verwiesen. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in dem aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen geringen Umfang Erfolg, ist im Übrigen jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Entgegen der von den Beklagten in der Berufungsinstanz weiterhin vertretenen Auffassung ist die Klage durchaus zulässig und nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kläger vor Erhebung der Klage nicht gemäß [REF] die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt angerufen hat. Dies gilt bereits deshalb, weil mit der Klage keine Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in dem Gesetz geregelt sind, geltend gemacht werden . Das Gesetz erfasst nur Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern , nicht aber von Organen von juristischen Personen wie Geschäftsführern von GmbHs. Sie sind im Sinne des Gesetzes keine Arbeitnehmer. Die Schiedsstelle wird gemäß [REF] nur in Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig, nicht aber in Streitfällen zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der GmbH. Diese mögen zwar für Erfindungen des Geschäftsführers Vergütungen entsprechend dem ArbEG vereinbaren können, jedoch können sie nicht rechtswirksam die Zuständigkeit der Schiedsstelle vereinbaren . Mit der Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH, dass der Geschäftsführer für Erfindungen eine Vergütung entsprechend den Regeln des ArbEG erhalten soll, wird dann, wenn es deswegen zum Streit kommt, der Streitfall kein solcher zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von [REF] , sondern bleibt ein Streitfall zwischen einer juristischen Person und ihrem Organ. Selbst dann jedoch, wenn entgegen der zuvor vertretenen Auffassung hier [REF] Anwendung finden könnte, würde hier die Nichtanrufung der Schiedsstelle vor Klageerhebung die Klage nicht unzulässig machen. Nach [REF] bedarf es der Anrufung der Schiedsstelle nämlich dann nicht, wenn der Kläger aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist. Der Kläger war zur Klageerhebung im [DATE] tatsächlich bereits aus dem Betrieb ausgeschieden, weil er bereits zum [DATE] von der Arbeit freigestellt worden war. Nach Bartenbach/ Volz, ArbEG , 0. Aufl, Rdz. 0 ff zu § 0 reicht ein solches tatsächliches Ausscheiden bereits aus, um die Ausnahme von der Notwendigkeit der Einleitung des Schiedsstellenverfahrens eingreifen zu lassen. Überdies stünde [REF] aber auch dann der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, wenn es nicht auf die tatsächliche Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Arbeitgebers ankäme, sondern auf das rechtliche Ausscheiden. Bei [REF] handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Für ihr Vorliegen kommt es jedoch auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an . Zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz war das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, worauf das Landgericht im angefochtenen Urteil durchaus zutreffend abgestellt hat, auch rechtlich beendet, nämlich zum [DATE] . Die Klage ist in der Sache im Wesentlichen begründet Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob die Parteien konkludent vereinbart hatten, dass der Kläger für von ihm als Geschäftsführer getätigte Erfindungen, die er der Klägerin zur Verfügung stellt, entsprechend den Regeln des ArbEG eine Vergütung erhalten sollte, wofür hier durchaus der Umstand spricht, dass ausweislich der Anlagen CBH 0 und CBH 0 die Parteien ersichtlich davon ausgegangen sind, dass der Anstellungsvertrag aus dem [DATE] und damit auch die mit ihm getroffene Vereinbarung über Erfindungen des Klägers und ihre Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz auch nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer weiter gelten sollten, da der hier allein geltend gemachte Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch bereits in der Sonderbeziehung der Parteien, die durch die Überlassung einer als Geschäftführer gemachten Erfindung begründet worden ist, eine Grundlage findet, die die Beklagte verpflichtet, den Kläger in die Lage zu versetzen, zu erkennen, ob ihm wegen der Überlassung der Erfindung ein Anspruch nach [REF] zusteht. Nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruches notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Zwischen den Beteiligten muss eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder auch um eine gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Auskunfts und Rechnungslegungsansprüche bestehen nach BGH GRUR [DATE] , 0 "Copolyester" aber nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass der Höhe nach Vergütungs bzw. Zahlungsansprüche bestehen, sondern bereits dann, wenn solche Ansprüche ernsthaft in Betracht kommen können bzw. wenn für sie eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" spricht . Der Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch dient auch dazu, demjenigen Berechtigten, der in entschuldbarerer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, die Kenntnis zu vermitteln, ob überhaupt noch Zahlungs bzw. Vergütungsansprüche bestehen. Hier kommen ohne weiteres ernsthaft Ansprüche gemäß [REF] in Betracht, da, wie das Landgericht letztlich zutreffend erkannt hat, die Überlassung von Erfindungen nicht zu den Leistungen gehörte, zu denen der Kläger als Geschäftsführer der XY GmbH verpflichtet war. Dabei geht das Landgericht zu Recht davon aus, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Allgemeinen nicht selbst verpflichtet ist, sich um die Entwicklung technischer Neuerungen zu bemühen, so dass eigene Erfindungen regelmäßig außerhalb des Bereichs der Geschäftsführerpflichten liegen und dementsprechend vergütungspflichtige Sonderleistungen darstellen . Dass abweichend davon, dem Kläger hier als Geschäftsführer auch Forschungs und Entwicklungstätigkeiten zugewiesen waren eine patentfähige Erfindung ist jedoch regelmäßig das Ergebnis einer solchen Tätigkeit , ist nicht ersichtlich. Bezeichnend ist ja auch, dass es offensichtlich keine andere Erfindung oder dergl. des Klägers gibt, die er während der Geschäftsführertätigkeit gemacht hat. Die Beklagte selbst macht auch nicht geltend, dass der Kläger generell Forschungs und Entwicklungsaufgaben gehabt habe, sondern nur, dass er in seiner Eigenschaft als Leiter für den Bereich des Presswerkes technisch verantwortlich gewesen sei und eine Prozessoptimierung und Rationalisierung auch durch eigene Anstrengungen herbeizuführen gehabt habe . Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass er die Aufgabe gehabt hat, patentfähige Erfindungen zu entwickeln und der Beklagten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr galt nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Konzentration des Geschäftsführers dem eigentlich operativen Bereich. Nach den Anlagen X 0 und X II/0 sowie den Erläuterungen gemäß Bl. 0 GA war die Forschung und Entwicklung für die Walzwerks und Profilprodukte Gesellschaften in der sog. Stabsstelle Qualitätsmanagement in der Holding der XY Gruppe und bei dem "XXXVorstandsreferat D" angesiedelt. Nach alledem ist in der Erfindung und ihrer Bereitstellung für die Beklagte eine überobligationsmäßige Leistung des Klägers zu sehen, für die der Kläger dem Grunde nach gemäß [REF] eine Vergütung begehren kann. Abgesehen davon, dass nicht festgestellt werden kann, dass die bereits geleisteten Vergütungen einschließlich Sonderzahlungen, die der Kläger in der Vergangenheit für seine Funktion als Geschäftsführer erhalten hat , auch zur Abgeltung etwaiger vom ihm als Geschäftsführer zur Verfügung gestellter Erfindungen geleistet worden sind, lässt sich die Höhe einer dem Kläger für diese über-obligationsmäßige Leistung möglicherweise noch zustehenden "üblichen" Vergütung erst feststellen, wenn die Beklagte die in Rede stehenden Auskünfte erteilt und Rechnung gelegt hat. Das Begehren des Klägers geht jedoch insoweit zu weit, als mit ihm ganz allgemein auch Angaben zu der Benutzung des erfindungsgemäßen Verfahrens von mit der Beklagten verbundene Unternehmen im Ausland begehrt werden. Das DE 0 0 XXX bietet nur Schutz gegen eine Benutzung des erfindungsgemäßen Verfahrens im Inland, nicht aber im Ausland. Nur insoweit ist der Beklagten ein zu vergütendes Monopolrecht verschafft worden. Dass parallele Auslandsschutzrechte erwirkt worden sind, ist nicht dargetan. Da im Antragsbegehren nur auf das deutsche Schutzrecht abgestellt wird, kann der Kläger keine Auskunft über die Benutzung des nach dem deutschen Patent geschützten Verfahrens und seine Verwendung auf einer Anlage entsprechend Patentanspruch 0 durch mit der Beklagte verbundene ausländische Unternehmen im Ausland begehren. Soweit die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz pauschal bestreitet, dass der Kläger Miterfinder ist, ist dieses neue und auch erhebliche ein Bestreiten mit Nichtwissen ist der Beklagten insoweit nicht zu verwehren Verteidigungsvorbringen verspätet . Es ist gemäß [REF] nicht zuzulassen. Der Kläger hatte in der Vorkorrespondenz und schließlich auch in der Klageschrift ausgeführt, dass er Miterfinder an dem Klagepatent sei, ohne dass die Beklagte dies in der Vorkorrespondenz und vor allem in der Klageerwiderung in Abrede gestellt hatte. Auch der erstinstanzliche Vortrag im Schriftsatz vom [DATE] Seite 0 kann nicht als ein Bestreiten der Miterfinder-Stellung des Klägers angesehen werden und ist vom Landgericht auch zu Recht nicht so beurteilt worden. Vielmehr ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es unstreitig sei, dass der Kläger Miterfinder ist, wobei es für die hierzu treffende Entscheidung über den Auskunfts und Rechnungslegungsanspruch nicht darauf ankommt, zu welchem Anteil der Kläger an der Erfindung beteiligt ist. Dass die Beklagte in erster Instanz nicht bestritten hat, dass der Kläger Miterfinder ist, beruht jedoch auf einer Nachlässigkeit der Beklagten im Sinne von [REF] , so dass dieses neue Verteidigungsvorbringen nicht zuzulassen ist. Die Beklagte hat auch mit ihrer Berufungsbegründung nicht dargetan, aus welchen Gründen das Bestreiten der Miterfinderschaft des Klägers in erster Instanz unterblieben ist. Soweit sie darauf verweist, der insoweit darlegungspflichtige Kläger habe seine Miterfinderschaft nicht im Einzelnen dargelegt gehabt, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Kläger hierzu, und zwar auch mit der Vorlage der Anlagen, hinreichend vorgetragen hatte und er vor etwaigem weiterem Vorbringen zu Einzelheiten zunächst abwarten durfte, ob die Beklagte seine Miterfinderschaft überhaupt bestreitet. Es ist schließlich auch nicht zu erkennen, dass der Kläger mit der Geltendmachung der Auskunfts und Rechnungslegungsansprüche treuwidrig handelt und/oder dieser Ansprüche verwirkt sind, wie von der Beklagten geltend gemacht. Der Senat macht sich insoweit das zutreffende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom [DATE] Seiten 0 0 zu eigen und verweist überdies auf das Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom [DATE] , Az: [REF] mit dem Stichwort "Ozon", veröffentlicht u. a in GRUR [DATE] , 0 ff und Mitt. [DATE] , 0 ff. Nach alledem war die Berufung der Beklagten im Wesentlichen als unbegründet zurückzuweisen. Lediglich soweit das angefochtene Urteil entsprechend dem Klagebegehren im Hinblick auf mit der Beklagten verbundene ausländische Unternehmen auch eine Auskunftserteilung und Rechnungslegung über deren ausländische Benutzungshandlungen erfasste, war die Berufung von Erfolg und das entsprechend Klagebegehren abzuweisen. Überdies hat der Senat aber den landgerichtliche Urteilsausspruch auch sprachlich und inhaltlich neu gefasst, da in ihm einige sprachliche und inhaltliche Fehler bzw. Ungereimtheiten enthalten waren, wie zum Beispiel die Beschreibung eines Verfahrensschrittes dahin, dass das Abkühlen von Strangpressprofilen durch eine "Glühvorrichtung" erfolgt. Der Patentanspruch 0 des DE 0 0 XXX, auf den der Kläger sich mit seinem Klageantrag ersichtlich beziehen will , spricht insoweit von einer Abkühlung durch eine "Kühlvorrichtung". Da der Kläger Auskunft und Rechnungslegung über die Benutzung bzw. Verwendung der in den Patentansprüchen des deutschen Patents 0 0 XXX beschriebenen Verfahren begehrt, ist auch im Übrigen lediglich klarstellend eine Neuformulierung vorgenommen worden. Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß [REF] zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.