Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bergmannsversorgungsscheinen ist das „Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen“ vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Zielrichtung dieses Gesetzes ist unabhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins die Eingliederung in das Arbeitsleben, insbesondere durch den besonderen Kündigungsschutz . Dementsprechend sieht das Gesetz keine besondere Altersvoraussetzung vor und knüpft deshalb nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ an. Das Gesetz kommt ferner Arbeitnehmern nicht zugute, die aufgrund ihrer Berufsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen . Es dient damit auch nicht der Abdeckung des Invaliditätsrisikos.

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins nach dem Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] . Der [DATE] geborene Kläger hat seinen ständigen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist gelernter Starkstromelektriker und war als Arbeitnehmer der Firma E GmbH im Deutschen Steinkohlenbergbau zuletzt als technischer Angestellter beschäftigt. Wegen der Folgen eines am [DATE] erlittenen Arbeitsunfalls war er arbeitsunfähig und bezog von der Bergbau Berufsgenossenschaft bis zum [DATE] Verletztengeld, danach Verletztenrente. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zahlt seit dem [DATE] nach einem Leistungsfall vom [DATE] Rente wegen Berufsunfähigkeit Dortmund vom [DATE] ; Ausführungsbescheid vom [DATE] ). Auf Wunsch des Klägers stellte ihm die E GmbH am [DATE] bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis eine Arbeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitsamt aus und stellte gleichzeitig die bis dahin geleisteten Zahlung einer Energiebeihilfe nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbaus [DATE] ein. Im [DATE] beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, nachdem das die Bundesknappschaft zur Rentenleistung verurteilende Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] rechtskräftig geworden war: Ein Anspruch auf Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins bestehe nicht, da der Kläger seit dem [DATE] berufsunfähig und zuvor an ihn eine Aufforderung im Sinne des § 0 Abs 0 nicht ergangen sei . Im [DATE] beantragte der Kläger erneut die Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins. Er erhalte von seinem Arbeitgeber nur Energiebeihilfe, wenn ihm der Bergmannsversorgungsschein erteilt sei. Die Beklagte lehnte den Antrag erneut ab: Der Bescheid vom [DATE] sei weiter richtig. Eine wesentliche Änderung sei seither nicht eingetreten . Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, der Bergmannsversorgungsschein würde seinen Status unerschütterlich festigen. Damit hätte er wenigstens eine kleine Chance vor den Arbeitsgerichten. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück: Für die Zeit ab dem [DATE] schließe die anerkannte Berufs. unfähigkeit die Zuerkennung es Bergmannsversorgungsscheins aus; neue Gesichtspunkte hätten sich seit der Entscheidung vom [DATE] nicht ergeben ). Die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt ua den Hinweis, es könne gegen diese Entscheidung Klage zum SG Münster erhoben werden. Der Kläger hat am [DATE] Klage zum SG Münster erhoben und die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins rückwirkend ab Arbeitsunfalldatum [DATE] begehrt. Der Kläger hat noch im [DATE] Berufung eingelegt und nunmehr behauptet, bereits vor der Arbeitsunfähigkeit habe verminderte Berufsfähigkeit im Bergbau vorgelegen und sei ein Antrag auf Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins gestellt worden. Später hat er darauf hingewiesen, dass die verminderte Berufsfähigkeit im Bergbau nach seinem schweren Arbeitsunfall eingetreten sei. Er habe den Bergmannsversorgungsschein schon [DATE] beantragt, Rente wegen Berufsunfähigkeit sei ihm jedoch erst [DATE] bewilligt worden. Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat der Senat wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt . Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Er hat darauf hingewiesen, dass die Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins konstitutive Wirkung habe und deshalb nur für die Zukunft gelte, und meint, nach Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheins komme bei späterer Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit dessen Entziehung nicht in Betracht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes nimmt der Senat auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und die ebenfalls beigezogenen Rentenakten der DRV-KBS Bezug. Die Klage ist zulässig; sie ist schon wegen der unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid vom [DATE] fristgerecht erhoben worden, [REF] . Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] beschwert den Kläger nicht, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist, [REF] . Denn ein Anspruch des Klägers auf Zurücknahme des Bescheides vom [DATE] und Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins besteht nicht, [REF] . Die Voraussetzungen des [REF] , wonach ua ein Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, liegen nicht vor. Als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch kommt einzig [REF] in Betracht, da die Beklagte ausweislich der in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Verfügungen ausschließlich über einen solchen Anspruch befunden hat. Dies ergibt die Auslegung des Bescheides vom [DATE] , jedenfalls im Zusammenschau mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] . Der Beklagte hat bereits im Ausgangsbescheid zur Begründung der Ablehnung darauf hingewiesen, dass nichts auf die Unrichtigkeit des Bescheides vom [DATE] hinweise und deshalb an dessen Bindungswirkung festgehalten werde. Im Widerspruchsbescheid hat sie dann ausdrücklich auf [REF] Bezug genommen und ihre ablehnende Entscheidung auf diese Vorschrift gestützt. Der Bescheid vom [DATE] ist nicht unrichtig. Zu Recht hat die Beklagte diesen Bescheid auf den Sachverhalt gestützt, dass der Kläger den Bergmannsversorgungsschein frühestens wegen einer ab dem [DATE] eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit beanspruchen könnte, und den Anspruch auf dieser Grundlage rechtlich zutreffend abgelehnt, weil bereits ab diesem Zeitpunkt Berufsunfähigkeit vorlag. Auf der Grundlage dieses zutreffenden Sachverhalts waren damals die Voraussetzungen des hier einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 0 Abs 0 BVSG NW nicht erfüllt. Dies hat das SG im angefochtenen Urteil im Ergebnis mit das Urteil tragenden zutreffenden Erwägungen ausgeführt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich diese zu Eigen, [REF] . Aus § 0 Abs 0 Satz 0 a) BVSG NW ergibt sich, dass den Bergmannsversorgungsschein Arbeitnehmer erhalten, die vermindert bergmännisch berufsfähig sind, ohne berufsunfähig zu sein. Es kann unterstellt werden, dass der Kläger mit dem [DATE] vermindert bergmännisch berufsfähig geworden ist. Ab diesem Zeitpunkt liegt bei ihm jedoch außerdem anspruchsausschließende Berufsunfähigkeit vor. Dies steht auf der Grundlage des Bescheides der DRV KBS vom [DATE] fest . Ohne Bedeutung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift, wann dies bescheidmäßig festgestellt worden ist und ob ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt worden ist. Dem liegt zugrunde, dass vermindert bergmännisch berufsfähigen Bergleuten durch Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins ermöglicht werden soll, auch außerhalb des Bergbaus eine angemessene Tätigkeit zu verrichten . Dieser Gesetzeszweck lässt sich dann nicht mehr erreichen, wenn über die verminderte bergmännische Berufsfähigkeit hinaus Berufsunfähigkeit im allgemeinen Erwerbsleben vorliegt, also eine dem Versicherten zumutbare angemessene Tätigkeit ohnehin nicht mehr gegeben ist. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren erstmals vorgetragen hat, er sei bereits vor dem [DATE] vermindert bergmännisch berufsfähig gewesen, handelt es sich dabei nach Auffassung des Senats um eine gezielte, zweckgerichtete Behauptung, für deren Richtigkeit sich nach Lage der Akten kein Anhalt ergibt. Sie steht überdies in Widerspruch zum Sachvortrag des Klägers, wonach die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Aufgabe seiner zuvor ausgeübten bergmännischen Tätigkeit erst aufgrund des schweren Arbeitsunfalls vom [DATE] eingetreten sind. Auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse deswegen nicht bestehe, weil die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins konstitutive Wirkung habe , kommt es damit nicht mehr entscheidend an. Damit steht fest, dass dem Kläger im Ergebnis auch ein Anspruch auf Energiebeihilfe für aus dem Bergbau ausgeschiedene Angestellte, die Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins sind, nicht zusteht/zustand. Aus welchen Gründen die Firma E GmbH allerdings die niedrigere Beihilfe für aus dem Bergbau ausgeschiedene Angestellte in der Vergangenheit nicht geleistet hat, ist nach Lage der Akten nicht erkennbar. Bereits das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem einen Rechtsstreit zwischen dem Kläger und seinem früheren Arbeitgeber abschließenden Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass ein solcher Anspruch nach Anlage 0 zum Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbaus, Abschnitt II.0. Ziffer 0 bestehen könne, jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits sei . Die Zahlung einer laufenden Leistung hat die Firma Deilmann Haniel GmbH offensichtlich in der Zwischenzeit wieder aufgenommen. Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich, [REF] . Die Beteiligten sind zu der beabsichtigten Verfahrensweise gehört worden, [REF] .