Hat ein Gericht zwar eine Entscheidung nicht getroffen, aber gleichwohl den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung gesetzt, so ist das im Falle einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthafte Rechtsmittel hier also die Beschwerde , zulässig, um den unzutreffenden Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen . Die sonstigen Voraussetzungen des Rechtsmittels brauchen dann nicht erfüllt zu sein .

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Ghetto Bochnia von [DATE] bis [DATE] nach den Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto . Seinen am [DATE] gestellten Antrag auf Gewährung von Altersrente lehnte die Beklagte vom [DATE] ab, seinen Widerspruch wies sie mit Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. In der Gerichtsakte befindet sich unter der Überschrift "Im Namen des Volkes Urteil" der Tatbestand, die Entscheidungsgründe sowie die Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil, das am [DATE] ohne mündliche Verhandlung ergangen sein soll . Die Gerichtsakte enthält jedoch keinen schriftlich niedergelegten und unterzeichneten Urteilstenor. Zu Beginn der Entscheidungsgründe heißt es, die zulässige Klage sei nicht begründet. das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, unter Berücksichtigung von Beitragszeiten von [DATE] bis [DATE] Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückzuverweisen. die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufzuheben und die Streitsache zur Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückzuverweisen. Der Senat hat mit Verfügung vom [DATE] die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Senat zu prüfen haben werde, ob ein sogenanntes Nichturteil vorliegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten der Beklagten und der beigezogenen Entschädigungsakten des Klägers sowie der Verfolgten T M, A M0, E M0, K M0 und M C, geborene M0 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats war. Die gegen das "Urteil" gerichtete Berufung ist zulässig. Allerdings liegt bisher kein formal ordnungsgemäß zustande gekommenes Urteil des Sozialgerichts vor. Das unter dem [DATE] datierte Deckblatt sowie der nachfolgende Tatbestand und die Entscheidungsgründe stellen ein sogenanntes Nichturteil oder Scheinurteil dar. Denn die Gerichtsakte enthält an keiner Stelle einen Urteilstenor. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass auch ihnen kein Entscheidungstenor zugegangen ist. Mithin fehlt es an einer gerichtlichen Entscheidung, die durch Zustellung an die Beteiligten hätte wirksam werden können. Die gänzlich fehlende Entscheidungsformel kann auch nicht durch Auslegung anhand der in der Akte vorhandenen Entscheidungsgründe ermittelt werden. Abgesehen davon, dass lediglich eine existente Entscheidungsformel anhand des Tatbestandes oder anhand der Entscheidungsgründe ihren Inhalt nach ausgelegt werden kann, nicht aber eine nicht existente Entscheidungsformel, lässt sich vor allem nicht feststellen, ob überhaupt ein Urteil ergangen ist, d. h., ob der Kammervorsitzende und die ehrenamtlichen Richter ein Urteil mit einer bestimmten Urteilsformel beschlossen haben. Insofern kommt in Betracht, dass die in der Gerichtsakte enthaltenen Urteilsbestandteile lediglich einen Urteilsentwurf darstellen, über den die Kammer jedoch nicht Beschluss gefasst hat. Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittel, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen . Auf die Berufung des Klägers ist das nicht wirksam gewordene Nichturteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht zur Fortführung des noch nicht abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahrens sowie zur Verhandlung und Entscheidung in der Streitsache zurückzuverweisen . Es handelt sich dabei nicht um eine gemäß [REF] im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Zurückverweisung sondern um die zwingend gebotene Klarstellung, dass es an dem erstinstanzlichen Urteil fehlt und deshalb zurückzuverweisen ist . Deshalb kommt die fortführung des berufungsverfahrens auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass nach Berufungseinlegung zunächst rechtsirrig umfangreiche Sachermittlungen durchgeführt worden sind.