Soweit die am [DATE] im Bundesgesetzblatt ausgegebene Gesetzesfassung den Umstand, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin nur als Vertreter des Präsidenten des Bundesrates tätig geworden ist, nicht ausweist allerdings den Hinweis „Für den Bundespräsidenten“ enthält , führt dies zur Überzeugung der Kammer nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal die materiellen Vertretungsvorschriften eingehalten wurden. Insoweit dürfte lediglich ein redaktionelles Versehen vorliegen. Da darüber hinaus sowohl die Person des Bundesratspräsidenten als auch die des 0. Vizepräsidenten des Bundesrats allgemein bekannt waren, konnte dieses Versehen auch keinen Irrtum über die Funktion des Unterzeichners hervorrufen. Das BBVAnpG ist damit nach dessen Art. 0 Abs. 0 hinsichtlich seiner Art. 0 und 0 am [DATE] in Kraft getreten, nämlich am Tag nach der Verkündung durch Abdruck im Bundesgesetzblatt, das am [DATE] ausgegeben wurde . 0 Die dem Kläger vom Beklagten in den Jahren [DATE] und [DATE] geleisteten Sonderzahlungen entsprechen der geltenden Gesetzeslage. Beamte haben keinen Anspruch auf unmittelbare Auszahlung einer höheren als der gesetzlich festgelegten Besoldung; selbst dann nicht, wenn diese nicht verfassungsgemäß sein sollte. Beamte können aber durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend machen, dass die Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt. Gelangt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das geltende Besoldungsgesetz verfassungswidrig hinter der mindestens gebotenen Besoldungshöhe zurückbleibt, hat es nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit hat das Verwaltungsgericht das Verfahren ggf. weiter bis zu der gebotenen Neuregelung durch den Gesetzgeber auszusetzen . Der Kläger könnte mithin höhere Zahlungen auf der Grundlage des außerkraftgetretenen Rechts nur dann beanspruchen, wenn die den geleisteten Sonderzahlungen zugrunde liegenden Regelungen gegen höherrangiges Recht verstießen. Dies kann die Kammer indes nicht feststellen. Das angewandte niedersächsische Besoldungsrecht verstößt einschließlich der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen für [DATE] und [DATE] weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz oder den Gleichbehandlungsgrundsatz . 0 Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für das Jahr [DATE] von 0 % auf 0 % des Dezembergehalts verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine sogenannte echte Rückwirkung, d. h. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen, liegt nicht vor. Eine solche ist nur gegeben, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, sodass der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift . So ist es hier aber nicht. Nach dem am [DATE] in Kraft getretenen § 0 Abs. 0 NBesG werden für das Jahr [DATE] Sonderzahlungen als Einmahlzahlung in Anwendung des SoZuwG mit dem Bemessungsfaktor 0 geleistet. Nach § 0 SoZuwG wird die Zuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember nach den gemäß § 0 SoZuwG maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen am 0. Dezember gezahlt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zu Grunde liegenden Regelung am [DATE] war der Sachverhalt daher noch nicht abgeschlossen, sodass die Regelung nicht nachträglich in einen abgewickelten, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand nachteilig ändernd eingegriffen hat. Die Sonderzuwendung wurde nach den Regelungen des SoZuwG auch nicht „erdient“, sondern hatte den Charakter eine Treueprämie. Das Behaltendürfen der Sonderzuwendung war nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 SoZuwG nämlich davon abhängig, dass der Berechtigte mindestens bis einschließlich 0. März des Folgejahres im Dienst des Dienstherrn verblieb.

Tenor Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Der [DATE] geborene Kläger ist als U0. G. bei der E. U. AG tätig. Mit Bezügemitteilung vom [DATE] wurde ihm mitgeteilt, dass die jährliche Sonderzahlung aufgrund der Novellierung des Postpersonalrechtsgesetzes in Zukunft entfalle. Gegen diese Mitteilung legte der Kläger am [DATE] Widerspruch ein: Die Regelung des [REF] , die den Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für bei den Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigte Beamte entfallen lasse, sei verfassungswidrig. Die Vorschrift verstoße sowohl gegen [REF] , wonach eine Differenzierung zwischen den bei den Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigten Beamten und anderen Beamten ausdrücklich ausgeschlossen sei, als auch gegen [REF] . Das aus § 0b Abs. 0 Satz 0 folgende Gebot der Rechtsstandswahrung sei ebenfalls verletzt. Ferner sei die Sonderzahlung über einen so langen Zeitraum geleistet worden, dass sie zur amtsangemessenen Alimentierung gehöre. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am [DATE] , wies der Vorstand der E. U. AG den Widerspruch zurück. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zunächst beantragt, die Beklagte ... zu verurteilen, ihm "eine Sonderzahlung für bei den Aktiengesellschaften beschäftigte Bundesbeamte zu gewähren." Zur Begründung seiner Klage hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft. die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, an ihn zusätzlich zu der bisher für [DATE] gewährten Sonderzahlung einen Betrag von 0 EUR zu zahlen, festzustellen, dass der in [REF] geregelte Ausschluss der bei den Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigten Beamten von der Bundesbeamten zu gewährenden Sonderzahlung verfassungswidrig ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die Personalakte des Klägers Bezug genommen. Der ursprüngliche Antrag des Klägers war dahingehend auszulegen [ [REF] ], dass er für das Jahr [DATE] die Zahlung einer Sonderzahlung in der Höhe begehrte, in der eine solche Zahlung einem nicht bei einem Nachfolgeunternehmen der E. C. beschäftigten, bezogen auf den Status vergleichbaren Beamten zustand. Dies ergibt sich aus den von ihm vorgebrachten Argumenten sowie seinem in der mündlichen Verhandlung formulierten Antrag. Dieses Begehren verfolgt der Kläger mit seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag weiter, jedoch hat er von dem der Sache nach ursprünglich geltend gemachten Betrag den ihm nachträglich als Sonderzahlung für [DATE] gewährten Betrag abgezogen. Damit hat er seine Klage in Höhe des letzteren Betrages konkludent zurückgenommen, sodass das Verfahren insoweit gemäß [REF] einzustellen ist. Die fristgerecht erhobene Klage ist bezogen auf den Hauptantrag als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch ansonsten zulässig. Das gemäß [REF] erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Ein Leistungs oder Feststellungswiderspruch kann, ohne dass vorher seitens des Dienstherrn ein Verwaltungsakt zu erlassen ist, unmittelbar gegen eine Amtshandlung ohne Verwaltungsaktscharakter oder wie hier gegen ein behördliches Unterlassen gerichtet werden. Der Hauptantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kläger steht für das Jahr [DATE] kein Anspruch auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung zu. Gemäß der durch Gesetz vom [DATE] mit Wirkung vom 0. No-vember [DATE] geänderten Regelung des [REF] steht den bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten kein Anspruch auf eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz zu. Statt dessen ist den bei der E. U. AG beschäftigten Beamten eine Sonderzahlung nach der Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der E. U. AG vom [DATE] zu gewähren. Diese Verordnung hat die Deutsche U. AG ihrer Berechnung der Sonderzahlung für [DATE] zugrunde gelegt. Dass sie diese Vorschriften falsch angewandt oder sich bei der Berechnung der Sonderzahlung verrechnet hat, hat der Kläger weder behauptet noch ist dies sonst ersichtlich. Ob [REF] so die Ansicht des Klägers verfassungswidrig ist, bedarf im Rahmen der Entscheidung über seinen Hauptantrag keiner weiteren Vertiefung. Gemäß [REF] richtet sich der Anspruch auf Besoldung ausschließlich nach dem Gesetz. Zur Besoldung gehört auch die jährliche Sonderzahlung . Darüber hinaus ist es nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums grundsätzlich ausgeschlossen, einem Beamten Besoldungsleistungen zuzusprechen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Der Beamte, der eine höhere als die ihm gesetzlich zugestandene Besoldung begehrt, muss daher auf dem gemäß [REF] vorgegebenen Weg durch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der von ihm monierten besoldungsrechtlichen Regelung feststellen lassen und eine danach ggf. gebotene gesetzliche Neuregelung seines Besoldungsanspruchs abwarten. Im Übrigen steht selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit des [REF] bereits an dieser Stelle zu prüfen wäre, diese Regelung dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch entgegen, da sie nicht verfassungswidrig ist . Der Hilfsantrag ist als Feststellungsantrag statthaft und auch ansonsten zulässig. [REF] , wonach die erstrebte Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, steht dem nicht entgegen. Ein unmittelbar auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen jährlichen Sonderzahlung gerichteter Leistungsantrag bleibt wie die vorstehenden Ausführungen zeigen ohne Erfolg. Bezüglich des gemäß § 0 Abs. 0 BRRG erforderlichen Vorverfahrens wird auf die Ausführungen unter II. verwiesen. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die Regelung des [REF] steht mit Verfassungsrecht in Einklang. Aus diesem Grund ist die Sache auch nicht gemäß [REF] dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. [REF] steht einer Streichung bzw. Absenkung der Sonderzahlung für bei den Nachfolgeunternehmen tätige Beamte nicht entgegen. Nach dieser Norm werden die bei der E. C. tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung .... bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Entgegen der Ansicht des Klägers schließt diese Norm nicht jegliche Einschränkung der Rechte der bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten aus. [REF] kommt mit den Worten der Beklagten keine die Rechtsstellung dieser Beamten "versteinernde" Wirkung zu; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Wahrung des besoldungsrechtlichen Besitzstandes. Nach allgemeinem Beamtenrecht können die Rechte der Beamten in den Grenzen des [REF] eingeschränkt werden. Einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums , wonach ein einmal erreichter Rechtsstand nicht wieder zu Ungunsten der Beamten geändert werden darf, gibt es nicht. Dies gilt u.a. sowohl für die Bezüge der aktiven Beamten, Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber die bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gegenüber den übrigen Beamten durch eine umfassende Festschreibung ihres Rechtsstandes privilegieren wollte, lassen sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen. Im Gegenteil würde ein solches Verständnis des [REF] dem mit der Postreform verfolgten Ziel, die Nachfolgeunternehmen der E. C. für den zunehmend liberalisierten Wettbewerb zu stärken, Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören nämlich nur solche Regelungen, die den Kernbestand von Strukturprinzipien erfassen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens aber unter der Weimarer Reichsverfassung, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Die jährliche Sonderzahlung ist jedoch als Bestandteil der Besoldung zu sehen und somit bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die dem Kläger für das Jahr [DATE] gewährte Besoldung den Anforderungen des [REF] genügt. Zu den durch diese Norm geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch das Alimentationsprinzip. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht. Aus dem Alimentationsprinzip folgt jedoch kein Anspruch auf Gewährung von Bezügen in einer bestimmten Höhe. Dem Gesetzgeber ist insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, der es ihm auch ermöglicht, die Bezüge zu kürzen, sofern dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Dies zugrunde gelegt ist ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip zu verneinen. Dies gilt sowohl für eine absolute Betrachtung, die auf die Höhe der dem Kläger im Jahre [DATE] gewährten Bezüge abstellt, als auch bei einer vergleichenden Betrachtung, die sich an den Einkommensverhältnissen vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft orientiert. Ausweislich der Bezügemitteilung vom [DATE] standen dem Kläger im Jahre [DATE] monatliche Nettobezüge i.H.v. 0 EUR zuzüglich der im [DATE] für [DATE] nachgezahlten Sonderzahlung i.H.v. 0 EUR brutto zur Verfügung. Der Kläger hat selbst nicht behauptet, geschweige denn substantiiert dargelegt, dass Bezüge in dieser Höhe nicht ausreichen, um ihm und seiner Ehefrau über die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort zu ermöglichen. Dasselbe gilt bezüglich der Einkommensverhältnisse vergleichbarer in der Privatwirtschaft beschäftigter Personen. Im Übrigen ist der Besoldungsgesetzgeber nicht verpflichtet, die Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft "cent-genau" nachzuvollziehen. Vgl. bezogen auf das Verhältnis Versorgungsbezüge/Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O., m.w.N. . Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte sachliche Grund für eine Kürzung der Bezüge liegt ebenfalls vor: Bei den Nachfolgeunternehmen und den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen ist es zunehmend üblich, den dort beschäftigten Arbeitnehmern einen Teil ihres Gehalts als Leistungsentgelt zu gewähren. Durch den Wegfall der Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz und die damit verbundenen Einsparungen sollen die Nachfolgeunternehmen in die Lage versetzt werden, für die bei ihnen beschäftigten Beamten ebenfalls leistungsbezogene Gehaltsbestandteile einzuführen. Erste Schritte dazu sind inzwischen bereits erfolgt . Angesichts der Sondersituation, in der sich die bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten befinden , stellen diese Überlegungen einen sachlichen Grund dar. Entgegen dem Vorbringen des Klägers lässt sich [REF] kein Differenzierungsverbot entnehmen. Ob im Vergleich zu anderen Beamten bezogen auf die jährliche Sonderzahlung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der bei der E. U. AG beschäftigten Beamten vorliegt, ist daher allein an [REF] zu messen. [REF] steht auch mit [REF] in Einklang. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenarten ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhaltes. Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und jedenfalls grundsätzlich auch bezüglich der den Beamten im gleichen Statusamt zu zahlenden Bezüge zwischen verschiedenen Gruppen von Beamten differenzieren darf. Ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, ist nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Die Gerichte können, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich die gesetzlich vorgenommene Abgrenzung als evident sachwidrig erweist. Im Vergleich zu den nicht bei einem Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten ergibt sich ein die vom Kläger monierte Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund aus der veränderten Aufgabenstellung der bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten und den daraus folgenden Unterschieden in der Amtsausübung. Letztere sind bei einer juristischen Person des Privatrechts beschäftigt und üben, soweit ihnen nicht im Rahmen der Beleihung mit der Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse beamtenrechtliche Entscheidungen obliegen, keine hoheitliche Tätigkeit mehr aus, sondern erbringen privatwirtschaftliche Dienstleistungen. Zudem sind bei den Nachfolgeunternehmen nicht nur Beamte, sondern auch Arbeitnehmer beschäftigt, deren Gehälter eine andere Struktur aufweisen als beamtenrechtliche Bezüge . Angesichts dieser Gegebenheiten ist es nicht evident sachwidrig, die personalwirtschaftliche Integration der bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten durch eine teilweise Angleichung der Struktur ihrer Besoldung an die Struktur der tariflichen Entlohnung zu fördern und zugleich durch den Wegfall der leistungsunabhängigen Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz die Mittel zur Finanzierung leistungsabhängiger Besoldungselemente zu gewinnen. Solche Elemente sind auch dem allgemeinen Besoldungsrecht nicht fremd . Hinzu kommt, dass die Wochenarbeitszeit der bei der E. U. AG beschäftigten Beamten mit Wirkung vom [DATE] von 0 auf 0 Stunden/Woche abgesenkt wurde , während für nicht bei einem Nachfolgeunternehmen beschäftigte Bundesbeamte eine Arbeitszeit von 0 Stunden/Woche bzw. ab dem [DATE] von 0 Stunden/Woche galt . Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Streichung des Weihnachtsgeldes zumindest auch der Kompensation der Absenkung der Wochenarbeitszeit. Im Vergleich zu den bei der E. Q. AG und der E. Q0. AG beschäftigten Beamten, die im Jahre [DATE] noch eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz erhielten , liegt ebenfalls keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor. Für diese Beamten galt ebenfalls eine höhere Wochenarbeitszeit, und zwar 0 Stunden . Bezüglich der Erstreckung von Rechtsfolgen auf Sachverhalte mit Vergangenheitsbezug ist wie folgt zu differenzieren: Eine sog. echte Rückwirkung, die auch als Rückbewirkung von Rechtsfolgen bezeichnet wird, ist gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, wenn also der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern bereits abgeschlossen war. Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Jedoch tritt das Rückwirkungsverbot, das seine Grundlage im Prinzip des Vertrauensschutzes findet, zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des rückwirkend geänderten Rechts bilden konnte. Wird dagegen auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt, so handelt es sich lediglich um eine sog. unechte Rückwirkung, auch tatbestandliche Rückanknüpfung genannt. Diese ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben. Im vorliegenden Fall dürfte es schon an einem Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt fehlen: Gemäß § 0 Abs. 0 BSZG ist die jährliche Sonderzahlung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu zahlen. Der Anspruch wird somit erst am 0. Dezember des jeweiligen Jahres fällig. Die Regelung des [REF] , wonach die laufenden Bezüge monatlich im Voraus zu zahlen sind, lässt deren Fälligkeit und damit auch die Fälligkeit der jährlichen Sonderzahlung unberührt, sondern bestimmt den Tag der Leistungspflicht abweichend vom Tag der Fälligkeit. Jedenfalls aber bestand vor dem [DATE] kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die Sonderzahlung für [DATE] in der bisherigen Höhe ausgezahlt würde. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der von § 0 Abs. 0 BSZG erfasste Personenkreis mit der Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung rechnen. Gemäß [REF] haben die Gerichte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann einzuholen, wenn sie eine gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig halten. Kommt das Gericht dagegen wie hier zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, besteht keine entsprechende Verpflichtung und hat das Gericht die gesetzliche Bestimmung anzuwenden.