Die Vorschrift sei in ihrer ursprünglichen Fassung von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten zunächst so verstanden worden, dass die Begrenzung auf 0 Entgeltpunkte als Gesamtobergrenze für eine Einzelperson auch dann gelte, wenn dieser Person sowohl eine eigene Rente auf Grund eigener Beschäftigung im Herkunftsland als auch eine Hinterbliebenenrente auf Grund Beschäftigung des Verstorbenen im Herkunftsland zugestanden hätte . Wegen des durch das Rentenreformgesetz [DATE] vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] in [REF] eingefügten Satzes 0, wonach Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen sind, habe die Zahlung einer Hinterbliebenenrente nach einhelliger Auffassung nicht erfolgen können, sofern der "vorrangigen" Versichertenrente aus eigener Versicherung bereits 0 Entgeltpunkte nach dem FRG zugrunde lagen. Die Beratung der LVA Württemberg, welche die Klägerin letztlich im [DATE] zur Rücknahme des zunächst im [DATE] gestellten Antrags auf Witwenrente bewegt habe, habe dieser Rechtsauffassung bzw. Auslegung entsprochen. Im Gegensatz hierzu habe der 0. Senat des BSG mit Urteil vom [DATE] jedoch befunden, dass die Begrenzung auf insgesamt 0 Entgeltpunkte keine Anwendung finde, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe. Die Praxis, eine Wertbestimmung von Hinterbliebenenrenten insgesamt zu verweigern, wenn 0 Entgeltpunkte auf Grund von Zeiten nach dem FRG bereits im Rahmen einer eigenen Rente Berücksichtigung gefunden hätten, und damit Witwer und Witwen mit einem derartigen Recht aus eigener Versicherung anders zu behandeln als sonstige Inhaber eines Rechts auf Hinterbliebenenrente, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Diese Auslegung sei von den Rentenversicherungsträgern nicht akzeptiert worden und sei auch bei Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zum Teil auf Widerspruch gestoßen Der 0. Senat des BSG habe sich indes im [DATE] in mehreren Entscheidungen der Auffassung des 0. Senats zur Auslegung des [REF] a.F. angeschlossen , woraufhin die Klägerin den streitbefangenen "Überprüfungsantrag" gestellt habe. Nachdem [REF] durch das RVNG vom [DATE] rückwirkend zum [DATE] dahingehend geändert worden sei, dass für anrechenbare Zeiten nach dem FRG "für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 0 Entgeltpunkte [ ...] zugrunde gelegt" werden, habe der 0. Senat des BSG mit mehreren Vorlagenbeschlüssen dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob diese rückwirkende Neuregelung gegen das Grundgesetz verstoße. Das BVerfG habe diese Frage mit Beschluss vom [DATE] verneint, woraufhin sich der 0. Senat des BSG mit Entscheidungen vom [DATE] der Auffassung des BVerfG angeschlossen habe. Die Beklagte habe vor diesem Hintergrund vorliegend zu Recht die verfassungsgemäße, rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretene Vorschrift des [REF] n.F., d.h. in der Fassung des RVNG angewandt und auf dieser Grundlage die Auszahlung der dem Grunde nach zuerkannten Witwenrente abgelehnt. Denn bei der Altersrente der Klägerin aus eigener Versicherung seien bereits 0 Entgeltpunkte auf Grund von Zeiten nach dem FRG berücksichtigt, womit die Höchstzahl an Entgeltpunkten erreicht sei, die [REF] n.F. für ein Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Renten wegen Todes zulasse. Die Beurteilung des am [DATE] geltend gemachten Anspruchs auf Witwenrente habe entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entsprechend der vom BSG in den Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] vorgenommenen Auslegung des [REF] a.F. zu erfolgen. Die Klägerin könne sich insoweit insbesondere nicht auf [REF] berufen, wonach durch Neuregelungen innerhalb des SGB VI ersetzte Vorschriften auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden seien, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Aufhebung geltend gemacht worden sei. Aus [REF] lasse sich nicht herleiten, dass ein vor der Verkündung des RVNG geltend gemachter Anspruch auf Witwenrente weiterhin nach [REF] a.F. zu beurteilen sei . Denn "Aufhebung" im Sinne von [REF] meine den auch rückwirkenden Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und des Inkrafttretens der neuen Vorschrift , hier also gemäß Artikel 0 Absatz 0 RVNG den [DATE] . Da der Witwenrentenanspruch der Klägerin jedoch erst am [DATE] mit ihrem Zuzug in die Bundesrepublik entstanden sei, habe sie am [DATE] keinen Anspruch auf Witwenrente gehabt, so dass [REF] der Klage nicht zum Erfolg verhelfe. Nichts anderes ergebe sich aus Artikel 0 § 0 Absatz 0 a FANG, der speziell für das FRG im Wesentlichen wortgleich mit [REF] regele, dass bei der Neufeststellung einer bereits vorher geleisteten Rente, bei der eine neue Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte vorzunehmen sei, die Vorschriften des FRG maßgebend seien, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden gewesen seien, soweit [REF] nichts anderes bestimme. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift seien vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts am [DATE] weder eine Witwenrente an die Klägerin geleistet worden noch aus diesem Grund Entgeltpunkte neu zu ermitteln gewesen seien. Da bei der Altersrente der Klägerin aus eigener Versicherung bereits 0 Entgeltpunkte aufgrund von Zeiten nach dem FRG berücksichtigt seien, sei die Höchstzahl an Entgeltpunkten erreicht, die [REF] n.F. für ein Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Renten wegen Todes zulasse. Ein zahlbarer Monatsbetrag der Rente gemäß [REF] sei damit nicht festzustellen, sodass die Klägerin im Ergebnis lediglich Inhaberin eines "leeren Rechts" auf Witwenrente sei.

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin ist die Witwe ihres im Jahre [DATE] in der Sowjetunion verstorbenen Ehemanns G. S. . Die Eheleute legten sämtliche Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion zurück. Die Klägerin reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde als Spätaussiedlerin anerkannt. Seit dem Tag ihrer Einreise bezieht die Klägerin eine Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz , wobei die Beklagte die ermittelten Entgeltpunkte gemäß [REF] idF des Wachstums und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom [DATE] auf den Höchstwert von 0 EP begrenzte . Mit Bescheid vom [DATE] erkannte die Beklagte zudem einen Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente ab [DATE] dem Grunde nach an, begrenzte die für diese Rente ermittelten 0 EP gemäß [REF] aF auf 0 EP und lehnte ebenfalls unter Hinweis auf diese Bestimmung die Zahlung ab, weil der Höchstwert von 0 EP für anrechenbare Zeiten nach dem FRG bereits vorrangig bei ihrer Altersrente berücksichtigt worden sei. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück . Das SG hat ihre Klage auf Auszahlung der Witwenrente abgewiesen . Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen . Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Interpretation sowie nach Sinn und Zweck der Regelung des [REF] aF habe die Klägerin kein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente, da in ihrer Altersrente aus eigener Versicherung bereits 0 EP für Zeiten nach dem FRG berücksichtigt seien. Das ergebe sich zudem aus der Vorschrift des [REF] idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes . Diese klarstellende Neufassung sei ohne Verfassungsverstoß hier anzuwenden, auch wenn sie erst nach Erlass der angefochtenen Bescheide verkündet worden sei. Die Klägerin bezieht sich mit ihrer vom LSG wegen Divergenz zugelassenen Revision auf die Entscheidungen des BSG vom [DATE] und vom [DATE] . Es sei kein Grund dafür ersichtlich, weshalb Vertriebene oder Spätaussiedler anders behandelt werden dürften als die übrigen Deutschen iS des Art 0 Abs 0 GG. Eine Diskriminierung Vertriebener dürfe nicht stattfinden, solange die Witwenrente nicht ganz abgeschafft sei. Die Nichtzahlung der mit rechtsverbindlichem Feststellungsverwaltungsakt bewilligten Witwenrente verstoße zudem gegen Art 0 GG. Außerdem ergebe sich bereits aus der "Formulierung des Gesetzestextes" und der "Systematik der Vorschrift", dass Hinterbliebenenrenten, die keine Fremdrenten seien, "von [REF] nicht erfasst werden". Die Bemühungen des "Verwaltungsgerichts", den Begriff des "Berechtigten" heranzuziehen, seien nicht zu hören, weil es sich bei der Witwe nicht um einen "Berechtigten" im Sinne des FRG handele; ein Spätaussiedler hätte auch eine Nichtspätaussiedlerin heiraten und vor dieser versterben können. Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin vom [DATE] und des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verurteilen, ihr die dem Grunde nach anerkannte Witwenrente zu zahlen. Der vormals für das Verfahren zuständige 0. Senat des BSG hat mit Beschluss vom [DATE] das Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung von [REF] ausgesetzt, da die zu erwartende Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des [REF] nF vorgreiflich sei. Mit Beschluss vom [DATE] hat der nunmehr zuständig gewordene erkennende Senat im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BVerfG vom [DATE] die Aussetzung aufgehoben. Die Klägerin sieht trotz der Entscheidung des BVerfG weiteren Klärungsbedarf und trägt dazu ergänzend vor: Bislang sei nicht berücksichtigt worden, ob [REF] dazu führe, dass für sie Ersatzzeiten bis [DATE] anzuerkennen seien und deshalb unabhängig von FRG-Zeiten zumindest eine Teilgewährung von Witwenrente zu erfolgen habe. Unabhängig von der Problematik einer rückwirkenden Inkraftsetzung des [REF] nF sei jedenfalls Art 0 GG verletzt, weil sie aufgrund ihres besonderen Vertreibungsschicksals schlechter gestellt werde als Deutsche, die dieses Schicksal nicht erlitten hätten. Die Witwenrente sei eine Unterhaltsersatzleistung; deshalb könne eine verwitwete Spätaussiedlerin beanspruchen, ohne Diskriminierung mit allen anderen Witwen gleich behandelt zu werden. Mit diesem Aspekt hätten sich das BVerfG und das BSG bislang nicht befasst. Außerdem verstoße der Entzug der Witwenrente unter Hinweis auf einen Anspruch auf eigene Rente nach dem FRG sowohl gegen die Gleichbehandlung aufgrund der Europäischen Grundrechtscharta als auch gegen Art 0 des Protokolls Nr 0 zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, der Klägerin Witwenrente zu zahlen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrente sind im vorliegenden Fall dem Grunde nach unstreitig und von der Beklagten mit insoweit bestandskräftigem Bescheid anerkannt. Die Klägerin ist zwar nicht Witwe eines "versicherten Ehegatten", denn ihr bereits [DATE] verstorbener Ehemann hatte stets nur in der Sowjetunion gelebt und war zu keinem Zeitpunkt in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Er gehörte auch nicht zu den Berechtigten iS des [REF] , insbesondere nicht des [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom [DATE] . Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von [REF] es oder als Spätaussiedler iS von [REF] anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß ua nicht auch auf diejenigen, die wie S. ihr Herkunftsland nicht verlassen haben und nicht nach Deutschland übergesiedelt sind . Allerdings haben die Rentenversicherungsträger auch nach Inkrafttreten des KfbG weiterhin die Rechtsprechung des BSG beachtet, wonach als Vertriebene iS des [REF] anerkannte Personen einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben mit der Folge, dass für diesen Anspruch die bis zur Vertreibung des Hinterbliebenen vom Verstorbenen zurückgelegten Beitragszeiten nach [REF] und Beschäftigungszeiten nach [REF] zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dessen Tod vor oder nach der Vertreibung des Hinterbliebenen eingetreten ist . Sie haben diese Rechtsprechung, mit der der im Rentenrecht sonst vorherrschende Grundsatz mindestens partiell verlassen wurde, dass das Hinterbliebenenrecht grundsätzlich ein von dem Versichertenrecht abgeleiteter Anspruch sein könne , ungeachtet der Frage, inwieweit diese durch das KfbG überholt war, auch auf Personen bezogen, die wie die Klägerin die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem [DATE] verlassen hatten und daher nach dem ab [DATE] geltenden Recht nicht mehr als Vertriebene nach [REF] , sondern nur noch als Spätaussiedler nach [REF] anerkannt werden konnten . Diese Verwaltungspraxis ist seit dem Inkrafttreten des [REF] , eingefügt durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom [DATE] , ab [DATE] überholt. Nach dieser Vorschrift werden zur Beseitigung einer sachlich nicht mehr vertretbaren Privilegierung bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des [REF] gehören, Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet; dies gilt jedoch nicht für Berechtigte , die vor dem [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist . Daraus hat die Rechtsprechung des BSG im Umkehrschluss gefolgert, dass die vor dem [DATE] übergesiedelten Berechtigten wie die Klägerin grundsätzlich weiterhin der früheren Verwaltungspraxis entsprechend "Hinterbliebenenrente nach einer fiktiven FRG-Rente des Verstorbenen" beanspruchen können . Der Zahlung von Witwenrente an die Klägerin steht jedoch die Vorschrift des [REF] nF entgegen. Nach dieser Vorschrift werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten anrechenbare Zeiten nach dem FRG höchstens im Umfang von 0 EP berücksichtigt. Da die Beklagte der ebenfalls ab dem Tag ihres Zuzugs nach Deutschland bewilligten eigenen Altersrente der Klägerin aber bereits 0 EP für Zeiten nach dem FRG zugrunde gelegt hat, stehen ihr gemäß [REF] nF weitere EP nach dem FRG aus anrechenbaren Zeiten ihres verstorbenen Ehemannes, die ihr nach den oben unter 0. dargelegten Grundsätzen als verwitweter Spätaussiedlerin an sich zugute kommen könnten, für die Berechnung eines Zahlbetrags aus der großen Witwenrente nicht mehr zu. Dass Art 0 Abs 0 RVNG [REF] nF rückwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt und dadurch dessen Anwendung auch im Fall der Klägerin bewirkt hat, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] auf die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats vom [DATE] hin mit Gesetzeskraft entschieden; daran ist der Senat mithin auch im vorliegenden Verfahren gebunden . Weiterhin hat das BVerfG in dem genannten Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin ebenfalls entschieden, dass die Regelung in [REF] nF ihrerseits mit dem GG vereinbar ist. Dieser Entscheidung kommt allerdings keine Gesetzeskraft gemäß [REF] zu, da das BVerfG in Nr 0 der Entscheidungsformel lediglich die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, nicht aber die angegriffene Norm für mit dem GG vereinbar erklärt hat . Dessen ungeachtet hält der Senat [REF] nF ebenfalls für verfassungsgemäß . Da die Klägerin keine neuen Gesichtspunkte, die verfassungsrechtlich noch klärungsbedürftig wären, vorgetragen hat, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in den vorgenannten Entscheidungen des BVerfG und des BSG Bezug. Die von ihr ursprünglich zur Begründung ihrer Revision in erster Linie herangezogenen Entscheidungen des BSG vom [DATE] und vom [DATE] sind noch zu [REF] aF ergangen und daher insoweit überholt. Die weiteren Einwendungen, die die Klägerin in Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] aufrechterhalten bzw erstmals vorgetragen hat, führen zu keinem für sie günstigeren Ergebnis: Sie macht zunächst geltend, ihr sei von der Beklagten eine Witwenrente durch bestandskräftig gewordenen Bescheid bewilligt worden ; solange diese Bewilligung nicht aufgehoben worden sei, müsse auch die Zahlung der Witwenrente erfolgen. Dies trifft jedoch nicht zu, denn die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt in dem hier angefochtenen Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] einen Zahlbetrag an Witwenrente bewilligt, dh einen Zahlungsanspruch in Form eines Verwaltungsakts festgestellt . Zwar hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom [DATE] eine verfassungsrechtliche Bewertung hinsichtlich solcher Personen, denen bereits eine Hinterbliebenenrente ohne die Begrenzung auf 0 EP bestandskräftig gewährt wurde, ausdrücklich offen gelassen . Die Klägerin unterfällt aber entgegen ihrer Rechtsmeinung nicht diesem Personenkreis. Denn die mit Bescheid vom [DATE] dem Grunde nach anerkannte große Witwenrente hatte die Beklagte von vornherein in gleicher Weise auf 0 EP begrenzt, wie dies später in [REF] nF ausdrücklich angeordnet worden war. Mithin ist auch der Klägerin im Sinne der Entscheidung des BVerfG "nie bestandskräftig eine Hinterbliebenenrente ohne Begrenzung auf 0 EP gewährt worden" . Soweit die Klägerin geltend macht, es müsse geprüft werden, ob in ihrem Fall Ersatzzeiten nach [REF] bis [DATE] anzuerkennen und deshalb nur ein Teil ihrer "eigenen Entgeltpunkte" auf die Witwenrente anzurechnen seien, sei darauf hingewiesen, dass ihre eigene Altersrente bereits auf dem Höchstwert von 0 EP beruht. Etwaige EP aus der Bewertung von Ersatzzeiten wären zudem iS des [REF] ebenfalls "anrechenbare Zeiten nach dem FRG". Denn nur unter Berücksichtigung ihrer FRG-Beitragszeiten ergäben sich im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ein Gesamtleistungswert und somit auch EP für die Ersatzzeiten. Soweit die Klägerin schließlich meint, es liege ein "Verstoß gegen die Gleichbehandlung aufgrund der Europäischen Grundrechtscharta" vor, und dies stelle zugleich "unabhängig von der Problematik [REF] ja oder nein einen Verstoß gegen das Zusatzprotokoll Nr. 0 [REF] dar", versäumt sie es, ihre Ansicht substantiiert zu begründen. Grundvoraussetzung für die erst seit [DATE] in Kraft getretene GRCh wäre im Übrigen, dass ihr Anwendungsbereich eröffnet ist. Das ist nach Art 0 Abs 0 Satz 0 GRCh für die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union" der Fall, nicht aber, wenn sie ausschließlich im Rahmen ihrer nationalen Kompetenzen agieren . Die Gewährung von Renten für Aussiedler, die aus der Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind, berührt die Durchführung des Rechts der Union nicht, denn das FRG ist nicht in Umsetzung von Unionsrecht ergangen und wird auch sonst nicht durch unionsrechtliche Vorschriften determiniert. Auch der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen Art 0 des Protokolls Nr 0 zur EMRK ist nicht ansatzweise ersichtlich . Denn nur soweit Sozialleistungsansprüche im nationalen Recht bereits begründet worden sind, fallen sie in den Anwendungsbereich von Art 0 des Protokolls Nr 0 zur EMRK . Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn zum einen unterfällt nach der Rechtsprechung des BVerfG selbst der Anspruch eines ausschließlich in der deutschen Rentenversicherung Versicherten auf Versorgung seiner Hinterbliebenen nicht unter den Eigentumsschutz des Art 0 Abs 0 GG , und zum anderen hat das BVerfG in seinem Beschluss vom [DATE] wie oben unter 0. ausgeführt mit Gesetzeskraft entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung des [REF] nF zum [DATE] verfassungsgemäß war. Aus Art 0 des Protokolls Nr 0 zur EMRK ergeben sich hier aber keine Anforderungen, die weiter reichen als diejenigen, die nach dem GG an eine Rückwirkung zu stellen sind. Insoweit hat die Klägerin nie einen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente erworben; aber nur unter dieser Voraussetzung läge überhaupt eine "berechtigte Erwartung" auf ein vermeintliches Eigentumsrecht iS von Art 0 des Protokolls Nr 0 zur EMRK vor .