Entgegen der Ansicht des Klägers muss sich der Beklagte auch nicht nach dem Rechtsgedanken des [REF] so behandeln lassen, als hätte er den Schlussbescheid schon früher in angemessener Zeit nach Vorlage der Verwendungsnachweise erlassen und damit das Anlaufen der Verjährungsfrist für die Erstattungsforderung begründet. Unabhängig davon, ob dieser in der zivilrechtlichen Rechtsprechung verschiedentlich erörterte Rechtsgedanke im öffentlichen Verjährungsrecht heranzuziehen ist, setzt seine Anwendung jedenfalls voraus, dass dem Beklagten, weil er den Schlussbescheid erst fünfzehn Jahre nach Vorlage der Verwendungsnachweise erlassen hat, der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens gemacht werden kann. Hierfür ist aber nichts ersichtlich. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass er in den [DATE] er und [DATE] er Jahren mit einer großen Anzahl wasserrechtlicher Förderverfahren befasst war, von denen etliche auch den Kläger selbst betrafen, und dass er aus Gründen mangelnder Arbeitskapazität nur zu einer sukzessiven Bearbeitung in der Lage war, so dass einige Verfahren erst spät zu einem Abschluss gebracht werden konnten. Es mag sein, dass der Beklagte diesen Rückstau durch anderen Personaleinsatz oder durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen früher hätte abarbeiten können; Anhaltspunkte für eine treuwidrige Verfahrensverschleppung sind aber nicht erkennbar.

Tenor I. Das Versäumnisurteil des Senats vom [DATE] ist, soweit es die Beklagten zu 0. und 0. betrifft, rechtskräftig. II. Das Versäumnisurteil des Senats vom [DATE] wird, soweit es die Beklagte zu 0. betrifft, mit der Maßgabe aufrechterhalten, 0. dass sich die Verurteilung auf Verbinder zwischen Anker und Ketten von Schiffen, insbesondere Segelbooten und Yachten, bezieht, umfassend einen Ankeranschlussbauteil und einen Kettenanschlussbauteil, wobei der Ankeranschlussbauteil an einem Ende eine Aufnahmegabel für den Anker und der Kettenanschlussbauteil am einen Ende einen Gabelteil zur Aufnahme eines Kettengliedes aufweist und die Schenkel der Aufnahmegabel und auch die Schenkel des Gabelteils von jeweils einem Schraubenbolzen durchdrungen sind, der einerseits mit seinem Kopf im einen Schenkel und mit seinem Gewindeschaft im anderen Schenkel festgelegt und mittels Klebstoff sicherbar sind, wobei Ankeranschlussbauteil und Kettenanschlussbauteil an ihrem jeweils anderen Ende miteinander verbunden sind, indem der eine Bauteil einen Kugelkopf und der andere Bauteil eine Kugelaufnahme mit einer in die Aufnahmegabel mündenden Öffnung aufweist, bei denen die Kugelaufnahme einen von der Aufnahmegabel weggerichteten Hohlkugelabschnitt zur Halterung des Kugelkopfes bei Zugbelastung aufweist, und der Kugelkopf eine zur Aufnahmegabel hingerichtete, hinter die Kugelform zurücktretende Stirnfläche aufweist, die zusammen mit einer aus dem Hohlkugelabschnitt auftretenden, zur Aufnahmegabel gerichteten zylindrischen Vertiefung eine Pumpkammer bildet, 0. die Schadenersatzpflicht dahingehend festgestellt wird, dass die Beklagte zu 0. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der Herrn Werner A, 0 Wupper-tal, durch in der Zeit vor dem [DATE] und der Klägerin durch seit dem [DATE] begangene, in Ziffer I.0. des landgerichtlichen Urteilsausspruchs be-zeichnete Handlungen nach Maßgabe des heutigen Senatsurteils entstanden ist oder noch entstehen wird. III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 0 % und die Beklagten 0 % zu tragen. Vorab fallen den Beklagten außerdem die Kosten ihrer Säumnis im Termin. [DATE] zur Last. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstre-ckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. VI. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt, wobei auf die Berufung der Beklag-ten zu 0. ein Teilbetrag von 0 € entfällt. Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] beträgt der Streitwert 0 €. Die Klägerin ist seit dem [DATE] eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten europäischen Patents 0 0 xxx, das auf einer Oktober [DATE] veröffentlichten Anmeldung vom [DATE] beruht und dessen Erteilung im [DATE] bekanntgemacht wurde. Das Klagepatent, zu dessen Schutzstaaten die Bundesrepublik Deutschland gehört, trägt die Bezeichnung "Verbinder zwischen Anker und Kette von Schiffen, insbesondere Segelbooten und Yachten"; sein im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierender Patenanspruch 0 hat folgenden Wortlaut: "Verbinder zwischen Anker und Kette von Schiffen, insbesondere Segelbooten und Yachten, umfassend einen Ankeranschlussbauteil und einen Kettenanschlussbauteil , wobei der Ankeranschlussbauteil am einen Ende eine Aufnahmegabel für den Anker und der Kettenanschlussbauteil am einen Ende einen Gabelteil zur Aufnahme eines Kettengliedes aufweist und die Schenkel der Aufnahmegabel und auch die Schenkel des Gabelteiles von jeweils einem Schraubenbolzen durchdrungen sind, der einerseits mit seinem Kopf im einen Schenkel und mit seinem Gewindeschaft im anderen Schenkel festgelegt und mittels einer Klemmschraube bedarfsweise sicherbar ist, wobei Ankeranschlussbauteil und Kettenanschlussbauteil an ihren jeweils anderen Enden miteinander verbunden sind, indem der eine Bauteil einen Kugelkopf und der andere Bauteil eine Kugelaufnahme mit einer in die Aufnahmegabel mündenden Öffnung aufweist, dass die Kugelaufnahme einen von der Aufnahmegabel weggerichteten Hohlkugelabschnitt zur Halterung des Kugelkopfes bei Zugbelastung aufweist, und der Kugelkopf eine zur Aufnahmegabel hingerichtete, hinter die Kugelform zurücktretende Stirnfläche aufweist, die zusammen mit einer aus dem Hohlkugelabschnitt auftretenden, zur Aufnahmegabel gerichteten zylindrischen Vertiefung eine Pumpkammer bildet." Eine von der Beklagten zu 0. gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht mit Urteil [DATE] rechtskräftig abgewiesen. Die Beklagte zu 0), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 0) und 0) sind, bietet auf ihrer Internet-Seite in englischer Sprache Verbinder an , deren nähere Ausgestaltung sich aus der nachstehend eingeblendeten Prinzipskizze ergibt. Die Klägerin hält die vorbezeichneten Verbinder für patentverletzend. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Verletzungsklage der Klägerin stattgegeben und wie folgt erkannt: Verbinder zwischen Anker und Kette von Schiffen, insbesondere Segelbooten und Yachten, umfassend einen Ankeranschlussbauteil und einen Kettenanschlussbauteil, wobei der Ankeranschlussbauteil am einen Ende eine Aufnahmegabel für den Anker und der Kettenanschlussbauteil am einen Ende einen Gabelteil zur Aufnahme eines Kettengliedes aufweist und die Schenkel der Aufnahmegabel und auch die Schenkel des Gabelteiles von jeweils einem Schraubenbolzen durchdrungen sind, der einerseits mit seinem Kopf im einen Schenkel und mit seinem Gewindeschaft im anderen Schenkel festgelegt und mittels einer Klemmschraube bedarfsweise sicherbar ist, wobei Ankeranschlussbauteil und Kettenanschlussbauteil an ihren jeweils anderen Enden miteinander verbunden sind, indem der eine Bauteil einen Kugelkopf und der andere Bauteil eine Kugelaufnahme mit einer in die Aufnahmegabel mündenden Öffnung aufweist, bei denen die Kugelaufnahme einen von der Aufnahmegabel weggerichteten Hohlkugelabschnitt zur Halterung des Kugelkopfes bei Zugbelastung aufweist, und der Kugelkopf eine zur Aufnahmegabel hingerichtete, hinter die Kugelform zurücktretende Stirnfläche aufweist, die zusammen mit einer aus dem Hohlkugelabschnitt auftretenden, zur Aufnahmegabel gerichteten zylindrischen Vertiefung eine Pumpkammer bildet; der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die in Ziffer I. 0. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen haben, und zwar unter Angabe der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, zeiten und preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der jeweiligen Angebotsempfänger, der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, insbesondere unter Angabe der Internet-Werbung, dass die Beklagte zu 0) verpflichtet ist, der Klägerin für die in Ziffer I. 0. bezeichneten, in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen; dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr bzw. Herrn Werner A durch die in Ziffer I. 0. bezeichneten, seit dem [DATE] begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihr in erster Instanz erfolglos gebliebenes Abweisungsbegehren weiter. Sie bestreiten die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ebenso wie die Aktivlegitimation der Klägerin und sind der Auffassung, dass die streitbefangenen Verbinder keinen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents machen. Darüber hinaus seien diverse Merkmale des Patentanspruchs 0 aus dem Stand der Technik vorbekannt gewesen. Mit Versäumnisurteil [DATE] hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Hiergegen hat die Beklagte zu 0. mit am [DATE] bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage Einspruch eingelegt. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Einspruchseinlegung auch für die Beklagten zu 0. und 0. habe gelten sollen, die ihren Prozessbevollmächtigten entsprechend mandatiert gehabt hätten. Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil und beruft sich nach entsprechendem Hinweis des Senats hilfsweise darauf, dass die streitbefangenen Verbinder mindestens äquivalent von der technischen Lehre des Klagepatents insoweit Gebrauch machen, dass die Schraubenbolzen zwar nicht mittels einer Klemmschraube gesichert werden könnten, die Anordnung jedoch so getroffen sei, dass eine sichernde Fixierung der Schraubenbolzen mit Hilfe eines geeigneten Klebstoffs möglich sei, was aus dem Stand der Technik als alternative Sicherungsmaßnahme geläufig sei und auch von den Beklagten selbst empfohlen werde. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Klägerin zwischenzeitlich klageändernd den Antrag angekündigt, festzustellen, dass zwischen den Parteien am [DATE] ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen ist: Zwischen den Parteien ist insofern unstreitig, dass ihre Prozessbevollmächtigten am [DATE] über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt und eine weitestgehende Einigung erzielt haben. Nach der Einlassung der Klägerin ist lediglich keine Verständigung über die aus Ziffer 0 des Vergleichstextes ersichtlichen Fälligkeitszeitpunkte erzielt worden; nach dem Vortrag der Beklagten ist als Wirksamkeitsbedingung vereinbart worden, dass der Vergleichstext schriftlich fixiert wird. Gegenüber den Beklagten zu 0. und 0. ist das ihre Berufung zurückweisende Versäumnisurteil des Senats vom [DATE] mangels Einlegung eines Einspruchs rechtskräftig. Es mag sein, dass auch die Beklagten zu 0. und 0. ihren Prozessbevollmächtigten mandatiert haben, Rechtsmittel gegen die Säumnisentscheidung einzulegen. Tatsache ist jedoch, dass innerhalb der Einspruchsfrist ein Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil vom [DATE] ausschließlich von der Beklagten zu 0. eingelegt worden ist. Letzteres folgt bereits aus der Rubrumsangabe, die im Gegensatz zu den Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] lediglich die Firmenbezeichnung der Beklagten zu 0. "A Ltd. Sti." ausweist und auch allein die so bezeichnete Partei als Klägerin kennzeichnet. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das Mandat mit Schriftsatz vom [DATE] ausdrücklich für sämtliche Beklagten niedergelegt hatte, heißt es im Einspruchsschriftsatz vom [DATE] , dass er "durch A erneut bevollmächtigt wurde, die Rechtssache weiter zu verfolgen" und deshalb "namens und im Auftrag unseres Mandanten" Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom [DATE] einlege. Der vorbeschriebene Sachverhalt lässt einzig die Deutung zu, dass ausschließlich für die Beklagte zu 0., nicht jedoch für die Beklagten zu 0. und 0. ein Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil angebracht werden sollte. Gegenüber der Beklagten zu 0. ist das Versäumnisurteil vom [DATE] aufrecht zu erhalten. Lediglich der Urteilsausspruch des Landgerichts ist hinsichtlich des Schadensfeststellungsanspruchs zu konkretisieren und im übrigen an die in Teilen bloß äquivalente Patentverletzung anzupassen. Bedenken ergeben sich nicht aus dem Gesichtspunkt eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick darauf, dass die Beklagte zu 0. sich in der am [DATE] mit der Klägerin ausgehandelten Vereinbarung u.a. dazu verpflichtet hat, ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurückzunehmen. Die Vereinbarung ist schon deshalb unwirksam, weil die Klägerin selbst vorträgt, dass zwischen den Parteien eine Verständigung darüber, wann die ratenweise zu erbringende Schadensersatzzahlung erfolgen solle, nicht erzielt worden ist. Es ist deswegen die Vermutungsregel des [REF] anwendbar, wonach, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist. Gleichgültig ist in diesem Zusammenhang, ob der noch ungeregelte Punkt objektiv wesentlich oder unwesentlich ist . Ungeachtet dessen scheitert ein rechtswirksamer Vergleichsabschluss aber auch daran, dass die Vereinbarung lediglich mündlich zustande gekommen ist. Selbst wenn die Parteien entgegen den Behauptungen der Beklagten zu 0. im Zuge der Vergleichsgespräche keine Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart haben sollten, ist anerkannt, dass eine Formabrede auch durch schlüssiges Verhalten getroffen oder sich aus einer Verkehrssitte ergeben kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sie widerleglich zu vermuten, wenn es sich um einen wichtigen und langfristigen Vertrag handelt. Solches ist vorliegend der Fall, weil mit der Vergleichsvereinbarung abschließend die Benutzungsrechte der Beklagten zu 0. Hinsichtlich der technischen Lehre des Klagepatents nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen und in der Türkei geregelt werden sollten. Die Klage ist zulässig, insbesondere war das Landgericht Düsseldorf was der rechtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren unterliegt für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Im angefochtenen Urteil ist zurecht auf [REF] analog verwiesen und ausgeführt, dass die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit folgt, die überall dort gegeben ist, wo eine patentverletzende Handlung gegeben ist. In Nordrhein-Westfalen haben im Hinblick auf die Internetwerbung der Beklagten zu 0. gemäß Anlage K 0 mindestens Angebote stattgefunden. Dem steht nicht entgegen, dass die Werbung in englischer Sprache gehalten ist, weil gerade der von der Beklagten zu 0. verwendete Zusatz, dass "vorübergehend" keine Verkäufe nach Deutschland erfolgen, den Willen der Beklagten zu 0. belegt, grundsätzlich zur Lieferung auch ins Inland bereit zu sein. In Deutschland befinden sich zweifellos auch mögliche Interessenten, die den englischsprachigen Text ohne weiteres verstehen. Unschädlich ist gleichfalls, dass der Internetauftritt keine direkte Bestellmöglichkeit bietet, weil sich ausdrücklich die Aufforderung findet, die Beklagte zu 0. zu kontaktieren und eine Bestellung aufzugeben. In jedem Fall ergeben sich aber zuständigkeitsbegründende Angebotshandlungen der Beklagten zu 0. aus ihrer als Anlage K 0 vorliegenden Internetwerbung vom [DATE] . Dass von der Werbung auch potentielle Besteller im Inland angesprochen werden sollen, ergibt sich insoweit zweifelsfrei aus dem von der Beklagten zu 0. vorgehaltenen Bestellformular, das als Herkunftsland des Bestellers u.a. "Germany" vorsieht. Das Klagepatent betrifft wie das Landgericht zutreffend erläutert hat einen Verbinder zwischen dem Anker und der Kette von Schiffen, mit folgenden Merkmalen: Der Schraubenbolzen ist mit seinem Kopf im einen Schenkel und mit seinem Gewindeschaft im anderen Schenkel festgelegt und mittels einer Klemmschraube bedarfsweise sicherbar. Die Stirnfläche bildet zusammen mit einer aus dem Hohlkugelabschnitt auftretenden, zur Aufnahmegabel gerichteten zylindrischen Vertiefung eine Pumpkammer . Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht im einzelnen dargetan, dass und weshalb der angegriffene Verbinder der Beklagten zu 0. wortsinngemäß von den vorstehenden Merkmalen bis , bis Gebrauch macht. Es hat außerdem zutreffend festgestellt, dass die im Ankeranschlussbauteil und im Kettenanschlussbauteil verwendeten Schraubenbolzen mit ihrem Kopf in dem einen Schenkel und mit ihrem Gewindeschaft in dem anderen Schenkel festgelegt sind. Der Senat macht sich die diesbezüglichen Darlegungen des Landgerichts in vollem Umfang zu eigen. Auch die Beklagte zu 0. hat dem im Berufungsverfahren nichts Substantielles entgegen zu setzen. Sie argumentiert weitestgehend lediglich dahin, dass einzelne Merkmale des Patentanspruchs 0 aus dem Stand der Technik vorbekannt gewesen seien. Diese Einlassung ist im Verletzungsprozess unerheblich, weil der Patentanspruch im Rahmen der Verletzungsprüfung so, wie er erteilt ist, hingenommen werden muss. Soweit Merkmal vorsieht, dass die Schraubenbolzen "mittels einer Klemmschraube bedarfsweise sicherbar" sind, besagt dies für den Durchschnittsfachmann, dass der Verbinder zwar nicht über eine Klemmschraube verfügen muss, dass der Verbinder jedoch so hergerichtet sein muss, dass, sofern sich ein Bedarf hierfür ergibt, eine Klemmschraube zur Fixierung der Schraubenbolzen zum Einsatz kommen kann. Einen der Aufnahme einer Klemmschraube dienenden Kanal oder dergleichen besitzt der streitbefangene Verbinder indessen unstreitig nicht, weswegen insoweit anders als das Landgericht meint eine wortsinngemäße Benutzung des Klagepatents auszuscheiden hat. Das Teilmerkmal wird jedoch in äquivalenter Weise dadurch verwirklicht, dass bei dem streitbefangenen Verbinder das Gewinde derart ausgestaltet ist, dass als Schraubensicherungsmittel ein geeigneter Klebstoff angewendet werden kann. Dass Klebstoff als stoffschlüssige Schraubensicherung nicht nur geeignet ist, die Schraubenverbindung wieder freizugeben, sondern Klebstoff dem Durchschnittsfachmann zum Prioritätstag des Klagepatents auch als mögliches Mittel zur Sicherung einer Schraubverbindung geläufig war, hat die Klägerin, ohne dass die Beklagte zu 0. dem entgegen getreten wäre, unter Bezugnahme auf die als Anlage K 0 bis K 0 überreichten Unterlagen dargelegt. Von daher ist die Feststellung gerechtfertigt, dass das Vorsehen einer Gewindeverbindung, die den Einsatz eines geeigneten Klebstoffs erlaubt, nicht nur dem Einsatz einer Klemmschraube objektiv gleichwirkend, sondern bei Orientierung an der Klagepatentschrift für einen Durchschnittsfachmann auch naheliegend ist. Dem Vorwurf äquivalenter Patentverletzung steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 0. den geeigneten Klebstoff selbst nicht anbietet, denn auch im Rahmen des Patentanspruchs 0 gehört die Klemmschraube als solche nicht zum patentgeschützten Gegenstand. Unbeachtlich ist gleichfalls, dass die Verwendung eines Klebers als Schraubensicherungsmittel nicht die Möglichkeit eines wiederholten Einsatzes bietet; vielmehr ist der als Schraubensicherung verwendete Kleber, wenn die Schraubverbindung gewaltsam gelöst worden ist, verbraucht. Rechtlich bleibt dieser Umstand jedoch ohne Bedeutung, weil der Patentanspruch 0 keine Vorgaben dahingehend enthält, mit welcher Benutzungshäufigkeit eine Klemmschraube verwendet werden soll. Unter den Wortsinn des Klagepatents würde deshalb auch die Ausgestaltung des Verbinders dergestalt fallen, dass lediglich eine Einmal-Klemmschraube zum Einsatz kommen könnte. Dass die Beklagte zu 0. bei dem festgestellten Verletzungssachverhalt zur Unterlassung, zur Rechnungslegung, zur Entschädigung und zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat das Landgericht zutreffend festgestellt. Hierauf wird Bezug genommen. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich für die Zeit seit [DATE] aus ihrer Rolleneintragung als Patentinhaberin und für die Zeit davor aus der aus den Anlagen K 0 und K 0 ersichtlichen Abtretung der in der Person des vormaligen Patentinhabers entstandenen Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz. Irgendwelche Formvorschriften gelten insoweit nicht; insbesondere Artikel 0 EPÜ betrifft lediglich die Patentanmeldung, aber nicht ein erteiltes Patent. Soweit die Beklagte zu 0. auf [REF] hinweist, geht auch dies fehl. Bereits anhand der Unterschriften ist ersichtlich, dass für die Klägerin nicht der vormalige Patentinhaber A unterzeichnet hat. Soweit die Beklagte zu 0. im Berufungsverfahren erstmals die Vertretungsmacht des für die Klägerin Handelnden bestreitet, ist dies verspätet . Es kann auch keine Rede davon sein, dass es sich bei der Abtretung von Entschädigungs und Schadensersatzansprüchen um außergewöhnliche Maßnahmen gehandelt hat, die gemäß §§ 0, 0 Abs. 0 HGB eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätten. Bezüglich der Abtretung gilt dies schon deshalb, weil es sich um ein für die Klägerin ausschließlich rechtlich vorteilhaftes Geschäft handelt. Gleiches gilt mangels anderweitiger Anhaltspunkte auch für die Übernahme diverser Schutzrechte, ungeachtet dessen, dass mit der Schutzrechtsübernahme auch gewisse Gebührenzahlungsverpflichtungen verbunden sind. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung, die keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen aufwirft, deren Beantwortung durch das Revisionsgericht im Interesse einer Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist oder die grundsätzliche Bedeutung haben.