Darunter sind die grundlegenden Umstände zu verstehen, die zwar nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt geworden sind, aber auch nicht bloßer Beweggrund geblieben sind, sondern von den Vertragspartnern zur gemeinsamen Grundlage des Vertrages gemacht worden sind. Dies sind neben den bei Vertragsschluss offen zu Tage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien gegebenenfalls auch die einem der Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein bestimmter Umstände, die so erheblich sind, dass es ohne sie nicht zum Vertragsschluss oder jedenfalls nicht zu einem Vertrag mit diesem Inhalt gekommen wäre.

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre [DATE] gegen Zahlung einer Prämie verpflichtet, nach Maßgabe der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] für einen Zeitraum von fünf Jahren, der für ihn am [DATE] endete, von seinem landwirtschaftlichen Betrieb aus keine Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten. In den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung hatte er 0 kg Milch vermarktet. Vor Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums übernahm der Beklagte im Wege der Hofübergabe den Betrieb des Vaters. Er vermarktete ebenfalls keine Milch, ohne allerdings eine ausdrückliche Verpflichtungserklärung abzugeben. Erst nach Erlass der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] stellte der Beklagte am [DATE] beim Direktor der Landwirtschaftskammer W. L. als Landesbeauftragten einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach [REF] in der Neufassung vom [DATE] , BGBl. I S. 0 , damals geltend in der Fassung der 0. Änderungsverordnung vom [DATE] , die dieser unter dem [DATE] erteilte. Daraufhin berechneten ihm die Milchwerke W. e.G., Herford, unter dem [DATE] zunächst eine vorläufige spezifische Anlieferungs-Referenzmenge nach § 0 a Abs. 0 MGV und unter dem [DATE] die endgültige spezifische Anlieferungs-Referenzmenge nach § 0 a Abs. 0 MGV in Höhe von 0 kg . Auf amtlichen Formular beantragte der Beklagte am [DATE] beim damaligen Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft eine Entschädigung für Nichtvermarkter gemäß der Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren. Daraufhin unterbreiteten ihm die Kläger unter dem [DATE] ein Entschädigungsangebot für den Entschädigungszeitraum 0. August [DATE] bis [DATE] einschließlich 0 % Zinsen für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 DM, das der Beklagte unter Rücksendung der von ihm unter dem [DATE] unterzeichneten Ausgleichsquittung und Verzichtserklärung auf weitere Ansprüche annahm. Die Entschädigung wurde unter Zubilligung weiterer 0 % Zinsen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] am [DATE] in Höhe von insgesamt 0 DM ausgezahlt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte das Bundesamt dem Beklagten mit, dass es nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts auf Grund des Inhalts der Bescheinigung des Direktors der Landwirtschaftskammer W. Lippe als Landesbeauftragten vom [DATE] den Eindruck gewonnen habe, dass der Beklagte, weil er den Betrieb während des Nichtvermarktungszeitraums und nicht nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums übernommen habe, unter die Slom I Regelung Nr. 0/0 des Rates vom 0. März [DATE] ) falle und deshalb die Zuteilung einer Slom II Referenzmenge zu Unrecht erfolgt sei. Nach Abschluss der Überprüfung müsse entschieden werden, ob die Entschädigung zu Recht bewilligt worden sei oder zurückgefordert werden müsse. Mit Schreiben vom [DATE] kündigten die Kläger den mit dem Beklagten geschlossenen Entschädigungsvertrag vom [DATE] . Zur Begründung führten sie aus, dem Beklagten sei zu Unrecht eine Slom II-Referenzmenge zugeteilt worden. Da die Rechtmäßigkeit der Slom II-Zuteilung Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Entschädigungsvertrages gewesen sei, seien sie nach [REF] VwVfG berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Das ursprüngliche Fehlen der Geschäftsgrundlage sei dem nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichzusetzen. Mit weiterem Schreiben vom [DATE] forderten die Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum [DATE] zur Rückzahlung des auf Grund der Kündigung rechtsgrundlos Empfangenen auf. Unter dem [DATE] korrigierten sie den Betrag auf 0 DM. Die Kläger haben am [DATE] Zahlungsklage erhoben und unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Rechtsausführungen zur Begründung der Vertragskündigung weiter geltend gemacht: Ein Festhalten am Vertrag sei ihnen nicht zumutbar, nachdem sich herausgestellt habe, dass dem Beklagten materiell kein Anspruch auf eine Slom I oder Slom II-Referenzmenge zustehe. Im Übrigen habe das Hauptzollamt C. durch Bescheid vom [DATE] inzwischen die Zuteilung einer endgültigen spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge seitens der Molkerei als rechtswidrig zurückgenommen. Durch die Kündigung des Vertrages entstehe dem Beklagten kein unzumutbarer Nachteil. Denn es stehe ihm frei, einen etwa bestehenden gesetzlichen Entschädigungsanspruch gerichtlich gegen die Kläger geltend zu machen. Der Rückforderungsanspruch sei unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gerechtfertigt. Zu Gunsten des Beklagten griffen weder Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes noch der Einwand des Wegfalls der Bereicherung, zumal der Beklagte ab [DATE] der verschärften Haftung nach [REF] unterliege. Der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs greife nicht. Eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 0, 0 Abs. 0 EG-Vertrag sei nicht gegeben, weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein Anspruch aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft nach [REF] Vertrag/alt sei, sondern Ansprüche aus einer vertraglichen Beziehung . Der Vertrag, der der Durchführung der VO Nr. 0/0 diene, sei dem öffentlich-rechtlichen Rechtsbereich zuzuordnen, so dass der Verwaltungsrechtsweg nach [REF] gegeben sei. Auf diesen Vertrag seien im Übrigen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar, weil es im EG-Recht keine speziellen Verfahrensvorschriften gebe. Er hat geltend gemacht, für die Entscheidung des Rechtsstreits seien nicht die nationalen Gerichte, sondern der EuGH zuständig, jedenfalls aber komme als nationales Gericht nicht das Verwaltungsgericht, sondern ein Zivilgericht in Betracht, weil im Grunde ein Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung im Streit sei. Deshalb sei der Vertrag kein öffentlich rechtlicher Vertrag. Auf den Vertrag sei nationales Verfahrensrecht, speziell [REF] , nicht anwendbar. Unabhängig hiervon erfasse [REF] tatbestandlich nicht Fälle, in denen die Vertragsparteien bereits bei Vertragsschluss von einem falschen Sachverhalt ausgegangen seien, wie die Kläger behaupten. Im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung stehe den Klägern nicht das Recht zu, eigenständig zu prüfen, ob die Quotenzuteilung rechtmäßig gewesen sei. Ein eventuelles Kündigungsrecht sei wegen Zeitablaufs verwirkt. Jedenfalls sei den Klägern ein Festhalten am Vertrag zumutbar. Er genieße Vertrauensschutz, zudem sei er entreichert. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei unzulässig, weil zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch der EuGH zuständig sei. Mit der zugelassenen Berufung wenden sich die Kläger gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Es gehe um Ansprüche nach Auflösung eines zwischen den Parteien geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages, nicht um einen möglicherweise daneben bestehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruch des Beklagten gegen die EG. Im Übrigen wiederholen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und regt an, zur Frage der Zuständigkeit des EuGH eine Vorabentscheidung einzuholen. Im Übrigen wiederholt er sein erstinstanzliches Vorbringen und meint, die Voraussetzungen für die Zahlung der Entschädigungssumme nach der Entschädigungsverordnung Nr. 0/0 seien solange gegeben, wie die Bescheinigung der Landwirtschaftskammer W. Lippe Bestandskraft habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Kläger ergänzend Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch die nationalen Gerichte und nicht der EuGH zuständig. Der EuGH ist nur für die Streitsachen zuständig, für die im EG-Vertrag oder auf Grund vertraglicher Schiedsklauseln seine Zuständigkeit begründet worden ist . Insbesondere folgt eine Zuständigkeit des EuGH nicht daraus, dass die Gemeinschaft oder einzelne Organe der Gemeinschaft als Partei eines Rechtsstreits auftreten . Die hier allein in Betracht kommende Zuständigkeitsnorm des [REF] Vertrag/neu, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über die in [REF] Vertrag/neu vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist, ist nicht erfüllt. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um den in [REF] Vertrag/neu vorgesehenen Schadenersatz. [REF] Vertrag/neu betrifft nämlich nur den Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche des Einzelnen gegen die Gemeinschaft. Hintergrund für diese Zuständigkeitsregelung ist offenbar die Erwägung, dass allein der EuGH verbindlich entscheiden soll, welche Pflichten für die Gemeinschaft und ihre Organe nach dem EG-Vertrag bestehen und inwieweit Handlungen oder Unterlassungen der Organe der EG Pflichtverletzungen darstellen. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um etwaige gesetzliche Ansprüche des Beklagten gegen die EG auf Schadenersatz. Dieser gesetzliche Schadensersatzanspruch war auch nicht Rechtsgrund für die Zahlung der Kläger. Vielmehr geht es um einen Anspruch der Gemeinschaft bzw. hier ihrer Organe gegen den Beklagten auf Rückzahlung von nach der Behauptung der Kläger zu Unrecht geleisteter Zahlungen, die diese auf Grund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung geleistet haben. Rechtsgrund für die Zahlung war ausschließlich die vertragliche Vereinbarung. Rechtsgrund für die Rückforderung ist der Erstattungsanspruch , der dadurch entstanden ist, dass nach der Rechtsbehauptung der Kläger diese vertragliche Grundlage nachträglich entfallen ist. Bei einer Entscheidung über diesen Rückforderungsanspruch seitens eines nationalen Gerichts wird das Entscheidungsmonopol des EuGH nach Art. 0, 0 Abs. 0 EG-Vertrag/neu nicht tangiert. Denn die Frage, ob die Kläger ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag verletzt haben und ob deshalb dem Beklagten gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen die EG zustehen könnten, ist nicht auch nicht als Vorfrage Gegenstand des Rechtsstreits. Es geht nämlich um die Rückforderung von nach Auffassung der Kläger zu Unrecht erfolgter Zahlungen, die ursprünglich auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geleistet worden sind und insoweit die Kehrseite eines öffentlich rechtlichen Leistungsverhältnisses sind. Der Vertrag zwischen den Klägern und dem Beklagten vom [DATE] ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Er dient der Umsetzung der VO Nr. 0/0, durch die der Rat und die Kommission an bestimmte Erzeuger von Milch, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, ein Entschädigungsangebot unterbreitet haben. Bei der Entschädigung ging es um den Ersatz des Schadens, der durch hoheitliches Handeln der Organe der EG ausgelöst worden war und eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach [REF] Vertrag/neu begründet hatte. Die Ausnahmeklausel des [REF] , wonach für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich rechtlicher Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, greift nicht ein. Sie bezieht sich auf die herkömmlichen so genannten Amtshaftungsansprüche nach [REF] , die sich gegen den deutschen Staat oder deutsche Körperschaften wegen Pflichtverletzungen der in ihrem Dienste stehenden Amtsträger richten. Hier ging die ursprüngliche Pflichtverletzung, die Anlass für den Vertragsschluss war, von Organen der Europäischen Gemeinschaft aus. Im Übrigen ist wie bereits ausgeführt Gegenstand des Rechtsstreits gerade nicht ein Schadensersatzanspruch, sondern ein Erstattungs /Bereicherungs-anspruch nach angeblichem Wegfall der Grundlage eines nach EG-Recht geschlossenen Vertrages. Den Klägern steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Kläger haben dem Beklagten nichts rechtsgrundlos geleistet. Denn der Vertrag vom [DATE] , auf Grund dessen die Kläger an den Beklagten 0 DM gezahlt haben, besteht noch. Die Kündigung vom [DATE] ist wirkungslos. sind mangels konkreter Festlegungen im Vertrag selbst, mangels konkreter Festlegungen in der Verordnung Nr. 0/0 und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] sowie angesichts des Umstandes, dass sich bisher im EG-Recht noch keine allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätze für die Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge herausgebildet haben, die deutschen Verfahrensgrundsätze für die Behandlung öffentlich-rechtlicher Verträge nach §§ 0 ff. VwVfG anzuwenden. Dies folgt nach Auffassung des Senats aus dem Umstand, dass die EG die Durchführung der VO Nr. 0/0 ausdrücklich den Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten übertragen hat, dass hier in Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission eine deutsche Behörde gehandelt hat, dass Vertragspartner ein in Deutschland ansässiger Landwirt ist und dass es um die Regelung eines in Deutschland entstandenen Schadensereignisses geht. Zwar ist nach [REF] die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages möglich. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist jedoch, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung beim Beklagten ein Kündigungsgrund i.S.v. [REF] existierte. Ein solcher Kündigungsgrund lag nicht vor. Kündigungsgrund nach [REF] ist, dass sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages wesentlich geändert haben und dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Nach verbreiteter Auffassung wird [REF] in analoger Anwendung auch auf Fälle beiderseitigen Tatsachen und Rechtsirrtums über die Geschäftsgrundlage bei Vertragsschluss angewandt. Vgl. Stellkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl., [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Kopp, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0. Hier liegt bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung weder ein Fall des Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage noch des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor. Als für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebliche Verhältnisse sind die grundlegenden Umstände zu verstehen, die zwar nicht unbedingt Vertragsinhalt geworden sein müssen, die jedoch von beiden Parteien zur gemeinsamen Grundlage des Vertrages gemacht worden sind. Dies sind nicht nur die bei Vertragsschluss offen zu Tage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien, sondern gegebenenfalls auch die dem Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei von dem Vorhandensein bestimmter Umstände, die so erheblich sind, dass es ohne sie nicht zum Vertragsschluss gekommen wäre. Hier lässt sich weder dem Vertrag vom [DATE] noch den Vertragsverhandlungen, eingeleitet durch den Formularantrag des Beklagten vom [DATE] , noch der Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] einschließlich Begründungserwägungen noch der Nichtvermarkter-Entschädigungs Verordnung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, damals i.d.F. der 0. Änderungsverordnung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, entnehmen, dass wie es in der Kündigungserklärung heißt die Rechtmäßigkeit der Slom-Quotenzuteilung gemeinsame subjektive Geschäftsgrundlage der Entschädigungsvereinbarung ist. Die konkreten Erwägungen, die die bei Vertragsschluss für die Kläger auftretenden Bediensteten der Bundesanstalt tatsächlich angestellt haben, sind nicht bekannt. Es ist auch kein Aktenvermerk angelegt worden, der erkennen lässt, was seinerzeit überhaupt "geprüft" worden ist und warum gezahlt worden ist. Deshalb ist hinsichtlich der Vorstellungswelt auf Seiten der Kläger auf die generellen Erwägungen aus Anlass des Erlasses der VO Nr. 0/0 und der deutschen Nichtvermarkterentschädigungsverordnung abzustellen. Objektive Grundvoraussetzung i.S.v. [REF] , [REF] für das Vergleichsangebot der EG war, wie sich aus [REF] ) Nr. 0/0 ergibt, dass es sich bei dem Beklagten um einen Erzeuger handelt, dem dadurch ein Schaden entstanden ist, dass er wegen der Erfüllung einer gemäß der VO Nr. 0/0 eingegangenen Verpflichtung zur vorübergehenden Nichtvermarktung von Milch nicht in der Lage war, während des in Anwendung der Zusatzabgabenregelung nach der VO Nr. 0/0 für Deutschland geltenden Referenzjahres [DATE] Milch oder Milcherzeugnisse zu liefern. Diese Voraussetzung erfüllt der Beklagte. Er ist zwar selbst keine ausdrückliche Verpflichtung nach [REF] ) Nr. 0/0 eingegangen. Er hat jedoch als Betriebsnachfolger seines Vaters, der seinerseits eine Verpflichtung nach [REF] ) Nr. 0/0 eingegangen war, tatsächlich diese Verpflichtung seines Betriebsvorgängers eingehalten und bis [DATE] keine Milch geliefert. Solche Personen erfüllen nach der für die nationalen Gerichte gemäß [REF] Vertrag/neu verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH die Grundvoraussetzungen nach [REF] ) Nr. 0/0 i.d.F. der VO Nr. 0/0 und sind selbst als Nichtvermarkter anzusehen. Vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] in der Rechtssache C 0/0, Tätigkeiten des europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, Woche vom 0. [DATE] , Nr. 0 S. 0. Das Entschädigungsangebot gemäß der VO Nr. 0/0 dient, wie sich aus der zweiten Begründungserwägung ergibt, dem finanziellen Ausgleich des Schadens, der den Nichtvermarktern nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] dadurch entstanden ist, dass sie vorübergehend nämlich vom Ende des Nichtvermarktungszeitraums bis zur Wiederaufnahme der Milchproduktion auf Grund der speziellen Regelungen für Nichtvermarkter durch die Slom I und die Slom II-Regelung Nr. 0/0 und Nr. 0/0) keine Milch liefern konnten. Die diffizilen Regelungen der Verordnungen Nr. 0/0 und 0/0 zum teilweisen Ausgleich der den Nichtvermarktern entstandenen Schäden im Wege der Folgenbeseitigung sahen ein zweistufiges behördliches Verfahren vor. In der ersten Verfahrensstufe wurden die materiellen Anspruchsvoraussetzungen geprüft. Sie endete mit der amtlichen Zuteilung einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge. In der zweiten Verfahrensstufe Nr. 0/0 i.d.F. der Verordnungen Nr. 0/0 bzw. Nr. 0/0) wurde geprüft, ob und in welchem Umfang der Nichtvermarkter die Milchproduktion wieder aufgenommen hatte. Sie endete mit der amtlichen Zuteilung einer endgültigen spezifischen Referenzmenge. Der daneben bestehende Verzögerungsschaden sollte durch das Entschädigungsangebot gemäß der Verordnung Nr. 0/0 in Geld ausgeglichen werden, wobei wie sich aus der vierten Begründungserwägung ergibt wegen der großen Zahl der potentiell Anspruchsberechtigten, die eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zuließen, eine Lösung gesucht wurde, die zwangsläufig auf einem pauschalen Ansatz beruhte. Zum pauschalen Ansatz gehörten nicht nur die Berechnung der Entschädigung nach pauschalen Sätzen, wie sie in [REF] ) Nr. 0/0 festgelegt sind, sondern auch die Definition der berücksichtigungsfähigen Anträge. In [REF] ) Nr. 0/0 wird lediglich darauf abgestellt, dass dem Erzeuger unter den Bedingungen von [REF] ) Nr. 0/0 endgültig eine spezifische Referenzmenge zugeteilt worden ist. Es fällt auf, dass Art. 0 nur die zweite Verfahrensstufe der Slom I und der Slom II-Regelung anspricht, lediglich auf die tatsächliche Zuteilung abhebt und nicht die erste Verfahrensstufe, nämlich [REF] ) Nr. 0/0 anspricht, in der die materiellen Voraussetzungen der Slom I und Slom II-Berechtigung geprüft und entschieden werden. Für den normalen Adressaten des pauschalen Entschädigungsangebotes wie den Beklagten war bei dieser Sachlage nicht erkennbar, dass die Organe der EG und die nationalen Behörden, denen in [REF] ) Nr. 0/0 ein Auftrag zur Überprüfung der Richtigkeit der von dem Erzeuger gemachten Angaben erteilt worden ist, ihrerseits möglicherweise die subjektive Vorstellung hatten, es müsse sich um eine rechtmäßig zugeteilte endgültige spezifische Referenzmenge handeln. Eine solche, für den normalen Antragsteller erkennbare subjektive Grundvorstellung der Behörde ergibt sich auch nicht aus dem Antragsformular, dessen Verwendung seitens der Antragsteller durch § 0 Abs. 0 NEV vorgeschrieben ist. Im Antragsformular wird zum Nachweis der Antragsberechtigung lediglich verlangt, dass sich der Antragsteller erklärt, ob er eine spezifische Referenzmenge nach der Slom I-Regelung oder der Slom II-Regelung erhalten hat, ob es sich um einen Bescheid über die endgültige Zuteilung der [DATE] bzw. [DATE] zugeteilten vorläufigen Referenzmenge handelt, auf welche Menge sich der Bescheid bezieht und welches Datum der Bescheid trägt. Bei dieser Sachlage kommt eine Kündigung des Vertrages nach [REF] allenfalls wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die nach [REF] ) Nr. 0/0 verlangte Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nicht mehr existiert. Das ist frühestens der Fall, wenn die als Verwaltungsakt zu qualifizierende endgültige Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge wirksam widerrufen oder zurückgenommen ist. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war die Zuteilung noch nicht einmal zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgte erst am [DATE] . Deshalb ist die Kündigungserklärung vom [DATE] wirkungslos. Die unwirksame Kündigungserklärung vom [DATE] ist nicht dadurch nachträglich wirksam geworden, dass infolge der bestandskräftig gewordenen Entscheidung des Hauptzollamtes vom [DATE] nachträglich ein Kündigungsgrund entstanden sein dürfte. Denn nach allgemeiner Meinung ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen allenfalls bezüglicher solcher Kündigungsgründe zulässig, die bereits im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden haben. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind. Der Senat hatte auch keine Veranlassung, eine Vorabentscheidung des EuGH nach [REF] Vertrag/neu einzuholen. Die von den Parteien vorgelegten Vorlageersuchen anderer Gerichte betreffen die Frage, inwieweit für Klagen von EG-Bürgern gegen die EG, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um eine andere Fallgestaltung, nämlich um den Rückforderungsanspruch der EG gegen einen EG-Bürger in Abwicklung eines gescheiterten Vertrages.