Die von den Antragstellern zur Begründung eines Feststellungsinteresses angezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebietet keine andere Beurteilung. Sie betrifft ein Organstreitverfahren, in dem ein Mitglied der Bundesversammlung geltend gemacht hatte, durch das Verhalten der 0. Bundesversammlung und ihren Leiter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse für das Begehren des Antragstellers bejaht, obwohl die 0. Bundesversammlung bereits beendet war, und dies damit begründet, dass sich vergleichbare Maßnahmen jederzeit bei einer weiteren Bundesversammlung wiederholen könnten. Diese Entscheidung berücksichtigt offensichtlich die Besonderheiten der Bundesversammlung, die jeweils nur für kurze Zeit zur Wahl des Bundespräsidenten konstituiert wird. Derartige Besonderheiten bestehen vorliegend nicht. Zwar treten die vom Betriebsrat beschlossenen Geschäftsordnungen nach gewisser Zeit außer Kraft und werden durch neu beschlossene Geschäftsordnungen ersetzt. Die Antragsteller haben allerdings die bereits aufgezeigte Möglichkeit, ihr Begehren losgelöst von einer bestimmten Geschäftsordnung geltend zu machen. Gräfl Kiel M. Rennpferdt Olaf Deinert D. Glock

Tenor Der Richter Müller ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 0. mitentscheidend tätig gewesen ist .