Ein Anspruch auf Anwendung und Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich als eigener Anspruch des Betriebsrats aus [REF] oder aus der betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben . Der Durchführungsanspruch kann auch als Unterlassungsanspruch bestehen . Die in § 0 Satz 0 der Betriebsvereinbarung vorgesehene Zustimmungspflichtigkeit von Mehrarbeit beinhaltet die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Anordnung und Duldung von Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats bzw. ihrer Ersetzung durch die Einigungsstelle zu unterlassen.

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] 0/ [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom [DATE] [REF] hinsichtlich des Tenors zu 0) teilweise abgeändert. Der Tenor zu 0) wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 0 wird der Beteiligten zu 0) ein Ordnungsgeld bis zu 0 Euro angedroht. Der weitergehende Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Arbeitgeberin zur Durchsetzung einer vom Betriebsrat erlangten gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung Ordnungshaft angedroht werden kann. Bei der Arbeitgeberin gilt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, die bestimmt, dass die Arbeitnehmer ihre Anwesenheitszeiten an den im Betrieb aufgestellten Terminals zu erfassen haben. Nachdem zwischen den Beteiligten Streit darüber entstanden war, ob auch Mitarbeiter mit einem erheblichen Anteil reisender Tätigkeit an der Zeiterfassung teilnehmen müssen, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein. Er hat beantragt, 0. der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, während der Geltung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom [DATE] Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen, es sei denn, es handelt sich hierbei um leitende Angestellte im Sinne von [REF] ; 0. für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 0 der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld bis zu 0 Euro anzudrohen, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern T D und Y F. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Androhung der Ordnungshaft wendet. Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nur zu prüfen, ob die im Beschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgte Androhung von Ordnungshaft zu Recht erfolgt ist. Im Übrigen ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig und damit einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung entzogen. Die Androhung von Ordnungshaft ist zu Unrecht erfolgt. Zwar sieht der gemäß [REF] auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbare [REF] vor, dass für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt werden kann. Diese Möglichkeit scheidet jedoch nach der in [REF] enthaltenen Maßgabe als Sanktion gegenüber einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Arbeitgebers von Gesetzes wegen aus. Diese spezialgesetzliche Beschränkung von Zwangsmaßnahmen ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch bei der Durchsetzung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats zu beachten, der im Gegensatz zu dem auf [REF] beruhenden Unterlassungsanspruch nicht einmal einen groben Pflichtenverstoß des Arbeitgebers verlangt . Da die Zwangsmaßnahmen bei einer „einfachen“ Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nicht weitgehender sein können als bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers, ist die für [REF] geltende Beschränkung auch beim allgemeinen Unterlassungsanspruch zu beachten . Für den aus dem Durchführungsanspruch nach [REF] folgenden Unterlassungsanspruch gilt nichts anderes. Schmidt Koch Linck Berg M. Zumpe