Er ist dabei den überzeugenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz insbesondere zur Frage der Identität des Streitgegenstandes sowie der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Rechtskraftdurchbrechung nicht gefolgt.

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der ... GmbH. Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts ... am [DATE] eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte zuvor der ... Bank fünf ... sicherungsübereignet. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens gab der Kläger mit an die Gemeinschuldnerin gerichtetem Schreiben vom [DATE] die ... im Jahr [DATE] gegenüber der Sicherungsnehmerin aus der Konkursmasse frei. Auf das in der Umsatzsteuerakte enthaltene Schreiben wird verwiesen. Die ... Bank verwertete die ... in [DATE] . Der Beklagte behandelte die Freigabe der ... durch den Kläger als umsatzsteuerpflichtige Leistung und erfasste die ersten zwei Verwertungen zunächst im Jahr [DATE] mit einer Umsatzsteuer von 0 DM im Umsatzsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] . Gegen den Umsatzsteuerbescheid [DATE] legte der Kläger Einspruch und nach Abweisung Klage ein. Im Verlauf des Klageverfahrens gelangten der Kläger und der Beklagte nach der damaligen Rspr. des BFH zu der Auffassung, dass der Umsatz im Zusammenhang mit der Verwertung der ... richtigerweise nicht dem Jahr [DATE] , sondern dem Jahr [DATE] zuzurechnen sei. Das FG Köln folgte dieser Beurteilung. Im Urteil vom [DATE] [REF] heißt es dazu: "Im Laufe des Klageverfahrens ist zwischen den Beteiligten unstreitig geworden, dass die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Umsatzsteuer zu ermäßigen ist um die Umsatzsteuer in Höhe von 0 DM, die aus der Verwertung durch die ... Bank angefallen ist. Die Herausgabe der sicherungsübereigneten ... durch den Gemeinschuldner an die Bank ist insoweit bereits im Jahre [DATE] erfolgt, so dass die Umsatzsteuer in diesem Jahre anzusetzen ist. Die Beteiligten sind sich ferner darüber einig, dass durch weitere nachträglich bekannt gewordene Verwertungshandlungen durch die anderen Sicherungsnehmer Mehrwertsteuer in Höhe von 0 DM in [DATE] angefallen ist." Das FG setzte die Umsatzsteuer [DATE] auf 0 DM fest. Gegen die Nichtzulassung der Revision erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde, der der BFH mit Beschluss vom [DATE] [REF] zugestellt am [DATE] stattgab. Der Kläger legte jedoch keine Revision ein, so dass Rechtskraft des Urteils am [DATE] eintrat. Bereits vor dem Abschluss des Klageverfahrens hatte das FA die Freigabe der ... durch den Kläger als Umsatz des Jahres [DATE] erfasst. Da zunächst nur die Verwertungserlöse der ersten zwei Verwertungshandlungen bekannt waren, setzte der Beklagte hierfür mit Umsatzsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] eine Umsatzsteuer von 0 DM fest. Der Kläger legte hiergegen am [DATE] Einspruch ein. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom [DATE] die Verwertungserlöse der nachfolgenden drei Verwertungen mitteilte änderte der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid [DATE] mit Bescheid [DATE] und erhöhte die Umsatzsteuer um 0 DM auf 0 DM. Der Beklagte teilte zugleich mit, dass sich durch die Änderung der Einspruch nicht erledigt hätte und dass das Verfahren fortgesetzt werde. Da der Kläger darum gebeten hatte, die Angelegenheit bis zum Vorliegen einer Entscheidung des FG Köln in dem Verfahren wegen Umsatzsteuer [DATE] ruhen zu lassen, erging erst am [DATE] nach Erlass des Urteils des 0. Senats vom [DATE] eine abweisende Einspruchsentscheidung über den Umsatzsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] . Hiergegen erhob der Kläger wiederum Klage, die beim FG Köln unter dem Az. [REF] anhängig war. Der Kläger vertrat nunmehr im Anschluss des Urteils des BFH vom [DATE] [REF] die Auffassung, dass die Umsätze nun doch im Jahr [DATE] zu erfassen seien, da die Lieferung des Konkursverwalters an den Sicherungsnehmer erst mit der Verwertung des Sicherungsguts verwirklicht sei. Das FG wies die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Der Kläger sei an der von ihm erstrittenen Zuordnung des Vorgangs für das Jahr [DATE] nach Treu und Glauben gebunden. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Revision ein. Der BFH hob mit Urteil vom [DATE] [REF] die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zurück. Das FG habe sich nach Ansicht des BFH zu Unrecht an einer Aufhebung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids für [DATE] durch Treu und Glauben gehindert gesehen, denn der Kläger habe seine Auffassung nicht treuwidrig der jeweiligen Prozesslage angepasst, sondern sich berechtigterweise an der jeweiligen durch die BFH-Rechtsprechung sich ergebenden Rechtslage orientiert. Auch stehe die Rechtskraft des Urteils des 0. Senats einer Änderung des angefochtenen Bescheids [DATE] nicht entgegen, weil sich jenes Urteil nur mit der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids [DATE] befasst habe. So könnten auch für einen späteren Veranlagungszeitraum die steuerlichen Konsequenzen gemäß [REF] aus einem rechtskräftigen Urteil gezogen werden, ohne dass das FA oder sonst jemand an die in dem Urteil geäußerte Rechtsansicht gebunden wäre. Zugleich wies der BFH darauf hin, dass selbst wenn eine Änderung nach [REF] für das Folgejahr nicht möglich sein sollte , der angefochtene Bescheid geändert werden könnte. Das FG hob daher im zweiten Rechtsgang den Umsatzsteuerbescheid [DATE] mit Urteil vom [DATE] [REF] auf. Durch die Verwertung des Sicherungsguts sei ein Doppelumsatz entstanden, der in [DATE] zu erfassen sei. In [DATE] sei keine Umsatzsteuerschuld entstanden, die als Massekosten durch Bescheid an den Konkursverwalter geltend zu machen wären. Nach diesem Urteil änderte der Beklagte am [DATE] den Umsatzsteuerbescheid [DATE] gemäß [REF] und erfasste nunmehr die strittigen Umsätze aus der Verwertung des Sicherungsguts unter Hinweis auf das Finanzgerichtsurteil vom [DATE] und erhöhte die Umsatzsteuerschuld [DATE] um 0 DM. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger wiederum Einspruch ein. Seiner Ansicht nach sei [REF] nicht anwendbar. Der Beklagte wies den Einspruch überwiegend als unbegründet zurück. Es erfolgte lediglich eine Reduzierung um 0 DM. Im einzelnen wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] verwiesen. Mit der Klage verfolgt der Kläger die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids [DATE] vom [DATE] weiter. Seiner Auffassung nach, sei eine Änderung des Umsatzsteuerbescheides [DATE] rechtswidrig. Aufgrund des ersten Urteils des FG Köln vom [DATE] sei die Veranlagung für das Kalenderjahr [DATE] durchgeführt und bestandskräftig geworden. Es liege kein Fall des [REF] , sondern vielmehr ein Fall des [REF] vor. Gemäß [REF] sei aber die Änderung nicht mehr möglich, da die für die andere Steuerfestsetzung, d.h. die für das Kalenderjahr [DATE] geltende Festsetzungsfrist abgelaufen sei. Der Rechtsstreit über den Umsatzsteuerbescheid [DATE] sei mit Urteil des FG Köln vom [DATE] beendet gewesen. Das Urteil sei dem Kläger am [DATE] zugestellt worden. Damit habe die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer [DATE] geendet. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer [DATE] sei bereits am [DATE] abgelaufen. Auf die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer [DATE] komme es hingegen nicht an. Außerdem setze [REF] eine irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts voraus. An einem solchen Irrtum fehle es, wenn in Kenntnis des Sachverhalts und in Kenntnis der im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids geltenden Rechtsprechung eine Entscheidung getroffen werde. Ein Irrtum sei ein subjektiver Fehler. Daran fehle es. Wäre dies anders, so könnten bei sich ändernder Rechtsprechung die auf die frühere Rechtsprechung beruhenden Bescheide stets wieder aufgehoben werden. Er verweist auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidung. Zudem werde nochmals betont, dass es der Zweck der Änderungsvorschrift des [REF] sei, bei einer antragsgemäßen Änderung des Steuerbescheids zugunsten des betroffenen Steuerpflichtigen dem Finanzamt die Durchsetzung des sich aus demselben Sachverhalt ergebenden materiell-rechtlich richtigen Steueranspruchs zu ermöglichen. In derartigen Fällen sei es ausschließlich auf die Initiative des Steuerpflichtigen zurückzuführen, dass der negative Widerstreit entstanden sei. Der Steuerpflichtige solle nicht auf halbem Wege stehen bleiben können mit der Folge, dass er lediglich die Wohltaten die Änderung zu seinen Gunsten mitnehme, die für ihn ungünstigen Folgerungen die konsequente Änderung zu seinen Ungunsten aber verhindere. Dabei liege eine irrige Beurteilung des Sachverhalts vor, wenn das FA aus einem bestimmten Sachverhalt unzutreffende steuerliche Folgerungen ziehe. Entscheidend sei, dass es in dem zu ändernden Bescheid steuerrechtliche Folgerungen gezogen habe, die sich nachträglich als unzutreffend erwiesen hätten. Der Fehler in der Beurteilung des Sachverhalts könne dabei im Tatsächlichen oder auch im Rechtlichen liegen . Das bedeute jedoch nicht, dass bei sich ändernder Rspr. die auf der früheren Rspr. beruhenden bestandskräftigen Bescheide stets wieder aufgehoben werden könnten. Denn Voraussetzung für die Anwendung des [REF] sei immer, dass vorher durch einen Änderungsantrag des Steuerpflichtigen und damit verbundener Änderung des angegriffenen Bescheids ein Sachverhalt steuerlich unberücksichtigt bleiben würde. Die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung sei deshalb auch innerhalb der nach [REF] vorgeschriebenen Frist erfolgt. Abs. 0 ermögliche die Änderung nur dann, wenn für den zu ändernden Bescheid im Zeitpunkt, in dem der später angefochtenen Bescheid erging, die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen sei, er also noch geändert werden durfte. Im vorliegenden Streitfall sei der angefochtene und durch das FG-Urteil aufgehobene Umsatzsteuerbescheid [DATE] am [DATE] bzw. am [DATE] erlassen worden. Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer [DATE] wäre grundsätzlich erst am [DATE] abgelaufen. Hätte das Finanzamt als Zeitpunkt des Erlasses des Umsatzsteuerbescheides [DATE] die Umsätze direkt dem Jahr [DATE] zugerechnet, wäre dies innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt. Das bedeute, dass die richtigen Folgen aus dem FG-Urteil vom [DATE] noch innerhalb eines Jahres nach Aufhebung des Bescheides [DATE] gezogen werden könnten. Der vom Beklagten vorgenommenen Änderung nach [REF] i.H.v. 0 DM steht in Höhe von 0 DM die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] des FG Köln entgegen. Im übrigen war der Beklagte befugt, den Umsatzsteuerbescheid [DATE] in der Fassung des Urteils vom [DATE] dergestalt zu ändern, dass er die festgesetzte Umsatzsteuer i.H.v. 0 DM um 0 DM für die drei Verwertungen der der ... Bank sicherungsübereigneten ... erhöhte. Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids gemäß [REF] die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt nach Satz 0 der genannten Vorschrift auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Im vorliegenden Fall hat das FG mit Urteil vom [DATE] den Umsatzsteuerbescheid [DATE] vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufgehoben und damit die im Jahr [DATE] festgesetzte Umsatzsteuer für die im Gesamtwert von brutto 0 DM im Jahr [DATE] erzielten Verwertungserlöse der vom Gemeinschuldner an die ... Bank sicherungsübereigneten fünf ... für rechtswidrig erklärt, da die Umsätze im Streitjahr [DATE] zu erfassen gewesen wären. Das Finanzamt hat daraufhin aus dem Sachverhalt die richtigen steuerlichen Folgerungen aufgrund des Urteils vom [DATE] durch Änderung des hier angefochtenen Bescheids gezogen. Es liegt entgegen der Ansicht des Klägers im Streitfall eine irrige Beurteilung des Sachverhalts gemäß [REF] vor. Abs. 0 stellt nur darauf ab, dass sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts in einem Steuerbescheid im Ergebnis als rechtswidrig erweist. Dabei ist es unerheblich, ob der Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt in das Streitjahr verlagert, da die Verwertung und nicht die Freigabe entscheidend ist. Damit lag der Zuordnung zum Jahr [DATE] eine irrige Beurteilung zugrunde. Diese irrige Beurteilung löst sodann nachträglich die Rechtsfolge des [REF] aus, nämlich dass ein anderer Bescheid erlassen oder geändert werden kann. Diese geregelte Erlaubnis der verfahrensrechtlichen Ermöglichung der Änderung des Steuerbescheids, der die "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, ist innerhalb der Frist des Satzes 0 der Vorschrift des [REF] zulässig. Diese Frist hat der Beklagte eingehalten. Nach Satz 0 ist der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Der als fehlerhafte geltende Umsatzsteuerbescheid [DATE] wurde durch Urteil vom [DATE] aufgehoben. Der hier streitige Bescheid datiert vom [DATE] und ist mithin innerhalb der Jahresfrist erlassen worden. Eine Ausnahme von dieser Regelung macht [REF] , die aber nicht vorliegt. Sofern die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 0 Satz 0. Dies bedeutet, dass die Ein-Jahresfrist nicht gilt, wenn die Festsetzungsfrist für den Bescheid, in dem die Folgerungen richtigerweise zu ziehen wären, bereits abgelaufen war, als der später auf den Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen aufgehobene oder später geänderte Bescheid erlassen wurde. Zum einen war zum Zeitpunkt der Festsetzung [DATE] die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer [DATE] noch nicht abgelaufen. Zum anderen wäre der Ablauf der Feststellungsfrist gemäß [REF] unbeachtlich, da nämlich zugleich die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Die Voraussetzungen des [REF] sind dann gegeben, wenn ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei. Im Streitfall wurden die Verwertungserlöse aufgrund übereinstimmender Ansicht der Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Umsatzsteuerbescheid [DATE] und des FG im Umsatzsteuerbescheid [DATE] nicht berücksichtigt. Dabei gingen alle Beteiligten davon aus, dass der Sachverhalt "Verwertungserlöse ... Bank" bei der Steuerfestsetzung des Jahres [DATE] zu erfassen sei. Unerheblich ist schließlich, ob die Annahme, die Umsatzsteuer für die Verwertungen der sicherungsübereigneten ... sei im Jahre [DATE] zu erfassen, auf einer sachlichen oder auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruhte. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des [REF] auf sachliche Fehlbeurteilungen würde dessen Sinn, Besteuerungslücken zu vermeiden, zuwiderlaufen . Grundsätzlich war daher der Beklagte gemäß [REF] befugt, die verfahrensrechtlichen Folgerungen aus der vorherigen Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides [DATE] durch Urteil des FG vom [DATE] zu ziehen. Die Änderungsbefugnis nach [REF] reicht aber nur soweit, wie der geänderte und hier angefochtene Bescheid nicht bereits Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung war. Nach [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Die Vorschriften der AO [DATE] über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten bleiben davon zwar unberührt, allerdings nur, soweit sich aus der Rechtskraftwirkung nichts anderes ergibt . Dieser Vorrang der Rechtskraft gegenüber Änderungsvorschriften bedeutet, dass nicht nur eine Änderung, sondern auch eine Berichtigung nach [REF] ausgeschlossen ist, falls sich dadurch ein Widerspruch zur Beurteilung des Gerichts im rechtskräftigen Urteil ergeben würde. Dies ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Verwertungserlöse, über die das FG im Urteil vom [DATE] bereits entschieden hat, nach Auffassung des Senats der Fall. Aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich, dass die Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils dem Erlass eines späteren Verwaltungsakts aber nur dann entgegensteht, wenn dieses denselben Streitgegenstand betrifft. Der allgemeine Streitgegenstandsbegriff erfährt im Rahmen des [REF] eine Einschränkung dadurch, dass die materielle Rechtskraftwirkung auf den Teil des Streitgegenstandes begrenzt ist, über den jeweils entschieden worden ist, weshalb für [REF] zwischen dem Streitgegenstand und dem Entscheidungsgegenstand zu differenzieren ist . Streitgegenstand war bei der Anfechtungsklage wegen Umsatzsteuer [DATE] im gerichtlichen Verfahren [REF] zwar die Rechtsbehauptung des Klägers, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten . Der Begriff Streitgegenstand in [REF] im Sinne von hier maßgeblichem "Entscheidungsgegenstand" bedeutet jedoch "die Teilmenge aller mit dem angefochtenen Verwaltungsakt erfassten Besteuerungsgrundlagen, zu denen das Gericht selbstentscheidend Feststellungen getroffen hat" . Es kommt demnach für die Bindungswirkung auf den vom Gericht seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an. Die Bindungswirkung erschöpft sich nach Ansicht des Senats hinsichtlich des Urteils des FG Köln vom [DATE] in der Beurteilung der dem Senat bekannten Verwertungserlöse aus den ersten zwei Verwertungen . Das FG hatte in diesem Verfahren hingegen nicht über die umsatzsteuerliche Behandlungen der nachfolgenden Verwertungen zu befinden, die nicht Gegenstand des dem Urteil zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheids [DATE] vom [DATE] waren. In dem Urteil vom [DATE] ging es neben der Umsatzsteuerpflicht für Verwertungshandlungen anderer Sicherungsnehmer nur um die Umsatzsteuer in Höhe von 0 DM für die ersten zwei Verwertungshandlungen des Sicherungsnehmers ... Bank. Dadurch, dass das FG die Rechtsansicht der Beteiligten teilte, dass die Verwertungserlöse dem Jahr [DATE] zuzuordnen seien, hat es aber nicht zugleich über die weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen genannten Erlöse aus den letzten drei Verwertungshandlungen der ... Bank entschieden. Das FG hat die vom Kläger mit Schreiben vom [DATE] im Verfahren wegen Umsatzsteuer [DATE] genannten Verwertungserlöse in seine tatsächlichen Feststellungen nicht mit einbezogen. Dies durfte das FG auch nicht, weil Gegenstand des Klagebegehrens nur die richtige Zuordnung der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Umsätze war und das FG darüber nicht hinausgehen konnte. Der Lebenssachverhalt, der der Entscheidung des Verfahrens [REF] und der Entscheidung des Verfahrens [REF] zugrundelag, war demnach nur teilidentisch. Nur soweit Identität vorlag, trat auch die Rechtskraftwirkung ein. Aufgrund der Entscheidung des FG Köln in seinem Urteil vom [DATE] über die umsatzsteuerliche Behandlung der ersten beiden Verwertungserlöse, war daher insoweit eine Änderung nach [REF] gemäß [REF] ausgeschlossen. Der in der Einspruchsentscheidung geäußerten Ansicht des Beklagen unter Hinweis auf die Anmerkung von Weber-Grellet in DStR [DATE] , 0, [REF] stehe der Änderung nicht entgegen, kann nicht gefolgt werden. Nach Ansicht von Weber-Grellet besteht der in [REF] normierte Vorrang des [REF] nicht, wenn zwei rechtskräftige Urteile nicht miteinander zu vereinbaren seien. In Steuersachen fehle es an der Identität des Streitgegenstandes auch, soweit sich der vom Gericht festgestellte und der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich als unrichtig darstelle. Nach Auffassung des Senats ist hingegen der Rechtskraft im vorliegenden Fall der Vorrang einzuräumen. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des [REF] , der für den Fall der sich widersprechenden rechtskräftigen Urteilen keine Ausnahme macht. In der Formulierung des [REF] kommt objektiv zum Ausdruck, dass die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils den Korrekturvorschriften vorgeht . Aus dem Wesen der materiellen Rechtskraft und den eng umgrenzten Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens folgt zudem, dass grundsätzlich auch sachlich unrichtige Urteile Bindungswirkung haben . Eine weitere als klar gesetzlich zugelassene Durchbrechung der Rechtskraft muss der Regelung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben. Eine Erweiterung der Anwendung des [REF] , ohne dass insoweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Durchbrechung der Rechtskraft klar erkennbar ist, lehnt der Senat ab. Denn [REF] "steht im Spannungsfeld zwischen gesetzmäßiger Steuerfestsetzung und Rechtssicherheit bzw. Vertrauensschutz, das der Gesetzgeber selbst regeln muss" . Diese Notwendigkeit der Regelung durch den Gesetzgeber ergibt sich aus dem in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip . Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist das Prinzip der Rechtssicherheit. Aus ihm folgt u. a. die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt. "Tritt dieser Grundsatz mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfalle in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Falle zukommt, abzuwägen, und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorzug gegeben werden soll ). Deshalb kommt eine zulässige Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtsbeständigkeit überhaupt nur unter der Voraussetzung in Betracht, daß das Gesetz einen rückwirkenden Eingriff in die gewährte Rechtsposition des Betroffenen klar erkennbar zuläßt." . Im vorliegenden Fall ist aber nicht klar erkennbar, dass [REF] die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] gemäß [REF] verdrängt. Da der Senat der Rechtskraft der Entscheidung vom [DATE] den Vorrang einräumt, kann eine Änderung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids [DATE] nur in den oben dargestellten Grenzen der Bindungswirkung rechtmäßigerweise erfolgen. Der Senat lässt die Revision zu, da er der Frage nach der Änderbarkeit eines rechtskräftig bestätigten Steuerbescheids nach [REF] grundsätzliche Bedeutung beimisst . Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus den [REF] , 0 Nr. 0, 0 Zivilprozeßordnung ZPO-, die Streitwertfestsetzung aus [REF] .