Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Obwohl den Bescheid vom [DATE] das seinerzeit zuständige Versorgungsamt B. und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] die Bezirksregierung N. erlassen haben, richtet sich die Klage gegen den Kreis E., in dem die Klägerin wohnt. Denn durch das "Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen" vom [DATE] sind die Versorgungsämter mit Ablauf des [DATE] aufgelöst worden. Ab [DATE] sind u.a. für Aufgaben nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Dadurch ist es zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetz gekommen . Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und des angenommenen Teilanerkenntnisses vom [DATE] nicht beschwert im Sinne des [REF] . Sie hat keinen Anspruch auf weiteres Elterngeld anlässlich der Geburt ihres Kindes N ... Gemäß [REF] wird Elterngeld in Höhe von 0 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 0 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen erzielt. Da die Klägerin als berechtigte Person ab [DATE] Mutterschaftsgeld bezogen hat, bleibt gem. [REF] der Monat [DATE] bei der Bestimmung der zwölf zugrunde zulegenden Kalendermonate vor der Geburt unberücksichtigt. Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes der Klägerin sind also die zwölf Einkommenskalendermonate [DATE] bis [DATE] . Das nach [REF] maßgebliche "Einkommen", von dem 0 % den Elterngeldbetrag ergeben, ist ein Nettoeinkommen. Dies ergibt sich für das hier zu beurteilende Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit aus [REF] . Danach ist "Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit" der Überschuss der Einnahmen über die pauschal anzusetzenden Werbungskosten, die um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung zu vermindern sind, zu berücksichtigen. Das Elterngeld ist nach seinem Sinn und Zweck eine nach oben begrenzte Einkommensersatzleistung. Es soll in dem in [REF] geregelten Umfang ausgefallenes Entgelt ersetzen. Dies könnte es nahe legen, für die Bemessung des Elterngeldes abgesehen von dem gesetzlich ausgenommenen Bezügen alle Bruttoeinnahmen zu berücksichtigen, von denen dann die tatsächlich angefallenen Steuern und Abgaben und die pauschalen Werbungskosten abzuziehen sind. Der Gesetzgeber des BEEG hat jedoch einen anderen Einkommensbegriff gewählt. Ausgangspunkt der Einkommensermittlung ist nicht das so genannte Gesamtbruttoeinkommen, sondern nur Einkommen, das der Einkommenssteuer unterliegt. Dies ergibt sich aus [REF] . Danach ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständige Arbeit und nichtselbstständige Arbeit " im Sinne von [REF] es" nach Maßgabe der Absätze 0 bis 0 zu berücksichtigen. Indem der Gesetzgeber auf die Vorschrift des [REF] abstellt, will er nur solche Einkünfte der Bemessung des Elterngeldes zugrunde legen, die wie es einleitend in [REF] heißt "der Einkommenssteuer unterliegen". Dies wird auch durch die Formulierung in [REF] bekräftigt, indem dort in Bezug auf das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auf die "auf dieses Einkommen entfallenden Steuern" abgestellt wird. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zum BEEG war die Bezugnahme auf [REF] in [REF] noch nicht enthalten. Sie kam erst auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom [DATE] in das Gesetz. Zur Begründung heißt es hierzu : "Mit den in den Absätzen 0, 0, 0, 0 und 0 vorgesehenen Änderungen des § 0 des Entwurfs wird der Wunsch des Bundesrats nach einem am Steuerrrecht orientierten Einkommensbegriff ... aufgegriffen. Als Ausgangspunkt der Einkommensermittlung wird nunmehr bereits in Abs. 0 Satz 0 der Rückgriff auf das Einkommensteuerrecht geregelt ... Die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte bewirkt zugleich, dass steuerfreie Einnahmen nach [REF] es und steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags oder Nachtarbeit nach [REF] es bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind." Daraus folgt, dass Pensionskassenzuwendungen, auch wenn sie Teil des Gehalts sind, das von der elterngeldberechtigten Person erarbeitet und vom Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung direkt in eine Pensionskasse eingezahlt wird, nicht in das für die Bemessung des Elterngeld maßgebliche Einkommen einfließen. Denn es handelt sich dabei nicht um Einkünfte im Sinne von [REF] , die der Einkommensteuer unterliegen, sondern um Einkünfte, die nach [REF] hier: Nr. 0 steuerfrei sind. Dass solche steuerfreien Einkünfte nicht bei der Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt werden sollen, entspricht auch der Intention des BEEG. Mit dem Elterngeld als Lohnersatzleistung soll die Lebensgrundlage der Familie in der Frühphase der Elternschaft abgesichert werden, wenn die Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder einzuschränken, um sich vorrangig der Betreuung ihres neugeborenen Kindes zu widmen . Steuerfreie Pensionskassenbeiträge im Rahmen einer Direktversicherung zu betrieblichen Altersversorgung, die unmittelbar aus dem Bruttoarbeitsentgelt abgeführt werden, standen der berechtigten Person auch vor der Geburt des Kindes, das den Anspruch auf Elterngeld begründet, nicht zur Verfügung, sind also nicht durch die Geburt und die Entscheidung für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zwecks Betreuung des Kindes als Einkommen für den Lebensunterhalt ausgefallen. Soweit die Kammer im Urteil vom [DATE] eine abweichende Auffassung vertreten hat, wird diese nicht aufrechterhalten. Da der Beklagte die bei der Berechnung des Elterngeldes verursachten Rechenfehler korrigiert und weitere 0 EUR Elterngeld bewilligt hat, ist dem Elterngeldanspruch der Klägerin anlässlich der Geburt ihres Kindes Marla in vollem Umfang entsprochen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Es entspricht dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Klägerin, dass der Beklagte 0/0 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt. Bei einem vollen Obsiegen der Klägerin unter Einbeziehung der Pensionskassenbeiträge in die Einkommensberechnung und der aufgedeckten Rechenfehler hätte die Klägerin weiteres Elterngeld von 0 EUR beanspruchen können. Die vom Beklagten anerkannten 0 EUR sind ungefähr 0/0 dieses Betrages. Die Kammer hat die im Hinblick auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach [REF] grundsätzlich unstatthafte Berufung zugelassen, weil sie der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst .

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am [DATE] geborene Klägerin ist nach eigener Angabe irakische Staatsangehörige . Sie lebt mit ihrem ebenfalls angeblich aus dem Irak stammenden Ehemann und zwei weiteren [DATE] bzw. [DATE] geborenen Kindern in der Bundesrepublik. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens ist sie seit dem [DATE] vollziehbar ausreisepflichtig und besaß nach dem bis zum [DATE] geltenden Ausländergesetz eine Duldung . Über eine Arbeitserlaubnis verfügte sie nicht. Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ist ihr am [DATE] eine Duldung erteilt worden; eine Erwerbstätigkeit war ihr nicht gestattet. Die Klägerin und ihre Familie beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am [DATE] beantragte die Klägerin die Gewährung von Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr des Kindes unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , da der Aufenthaltstitel allein kein geeignetes Kriterium zur Begründung der Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld für Ausländer sei. Nach Vorlage der Unterlagen über die Duldungen der Klägerin lehnte das Versorgungsamt T mit Bescheid vom [DATE] den Antrag auf Erziehungsgeld ab, da der erteilte Aufenthaltstitel keinen Erziehungsgeldanspruch begründe. Auch aus dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] ergebe sich kein Anspruch, weil das BVerfG die ab [DATE] geltenden Fassungen des BErzGG nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht habe. Zur Begründung ihres Widerspruchs wies die Klägerin erneut darauf hin, das BVerfG habe entschieden, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht zur Voraussetzung für einen Anspruch auf Erziehungsgeld gemacht werden dürfe, weil der Aufenthaltstitel allein nichts über Zweck und Dauer des Aufenthalts aussage. Das beklagte Land wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück, da die Klägerin nur im Besitz einer Duldung gewesen sei, die keinen qualifizierten Aufenthaltstitel darstelle. Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage hat die Klägerin sich auf ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren bezogen und weiter gerügt, der Gesetzgeber sei bis heute nicht dem Auftrag des BVerfG nachgekommen, eine verfassungsmäßige Nachfolgeregelung zu treffen. Nach Inkrafttreten der Neufassung des [REF] während des Verfahrens hat die Klägerin die Auffassung vertreten, auch diese Neufassung sei mit [REF] nicht vereinbar, da noch immer keine hinreichend begründeten Kriterien für eine Ausgrenzung gewisser Ausländer von dem Anspruch auf Erziehungsgeld gefunden worden seien . Der Beklagte hat demgegenüber darauf verwiesen, dass eine Duldung nicht zu einem Anspruch auf Erziehungsgeld führe. Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin erfülle auch nach der neuen Fassung des [REF] nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld, da die Leistung nur beansprucht werden könne, wenn der Betreffende über eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis verfüge, sich mindestens drei Jahre rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalte und im Bundesgebiet entweder berechtigt erwerbstätig sei oder Leistungen nach dem 0. Buch Sozialgesetzbuches beziehe oder Elternzeit in Anspruch nehme. Da die Klägerin nicht erwerbstätig sei und auch keine entsprechenden Leistungen bezöge, erfülle sie diese Voraussetzungen nicht. Die gesetzliche Regelung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Gesetzgeber habe durch die Differenzierungen in [REF] sachliche Entscheidungskriterien im Sinne des [REF] gefunden. Es kämen nur Ausländer in den Genuss von Erziehungsgeld, die zu Lasten einer Erwerbstätigkeit ihr Kind selbst betreuten oder erzögen. Diese Abgrenzung sei sachgerecht. Mit ihrer fristgerecht eingelegten Berufung hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest, dass eine Duldung keine Auskunft darüber gebe, wie lange sich ein Ausländer voraussichtlich in der Bundesrepublik aufhalten werde. Aus diesem Grund könne ein Aufenthaltstitel kein geeignetes Abgrenzungskriterium sein. Sie bezieht sich insoweit auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln zur gleich gelagerten Regelung im Kindergeldrecht. Außerdem widerspreche die Ausgrenzung der geduldeten Ausländer dem Sinn und Zweck des Erziehungsgeldes, das dazu dienen solle, dass ein Elternteil sich intensiver um die Betreuung der Kinder kümmern solle, indem ein finanzieller Anreiz dafür geschaffen werde, während der ersten Lebensmonate auf die Ausübung eines Berufes zu verzichten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Kinder geduldeter Eltern ohnehin in ihrer Schulkarriere erheblich benachteiligt seien. Aus diesem Grunde sei es gerade der Zweck des Erziehungsgeldes, auch geduldeten Eltern die Möglichkeit zu gewähren, ihren Kindern in den ersten Lebensmonaten die "optimalste" Förderung zukommen zu lassen. das Urteil des Sozialgerichts Dortmund [DATE] aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr für den am [DATE] geborenen Sohn B Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Es hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend; überzeugende Argumente gegen die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises im Erziehungsgeldgesetz habe die Klägerin nicht vorgebracht. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakte des Beklagten und der beigezogenen Ausländerakte verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, denn das Sozialgericht hat im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für ihren im [DATE] geborenen Sohn B. Gem. [REF] kann für das hier streitige erste Lebensjahr Erziehungsgeld allenfalls für die Zeit von [DATE] bis [DATE] beansprucht werden, da die Klägerin die Leistung erst am [DATE] beantragt hat und dieser Antrag nur 0 Monate zurückwirkt. Da die Klägerin ungeachtet der derzeit ungeklärten Staatsangehörigkeit jedenfalls nicht zum Kreis der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger zählt kommt für sie nur ein Anspruch auf Erziehungsgeld nach Maßgabe der Regelungen für sonstige ausländische Staatsangehörige in Betracht. Die ab [DATE] geltende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gem. [REF] in der Fassung des 0. Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] war ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer anspruchsberechtigt, wenn er eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt , unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder das Vorliegen der Voraussetzung des [REF] unanfechtbar festgestellt worden ist. Mit Wirkung vom [DATE] galt [REF] in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom [DATE] . Anspruchsberechtigt war danach ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, wenn er entweder in Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer der in Nrn. 0 0 genannten Aufenthaltserlaubnistitel ist. Die Klägerin verfügte nach erfolgloser Durchführung des Asylverfahrens nur über eine Duldung und erfüllt somit keine der genannten Voraussetzungen. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des [REF] in der seit [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom [DATE] vor, der gem. [REF] in allen Fällen, in denen eine Entscheidung über den Anspruch auf Erziehungsgeld für einen Bezugszeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden ist, wenn dies für die Erziehungsgeld beantragende Person günstiger ist. Auch nach dieser Bestimmung ist anspruchsberechtigt ein Ausländer nur, wenn er über eine Niederlassungerlaubnis oder unter weiteren Voraussetzungen über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Eine Duldung nach [REF] bzw. [REF] reicht somit in keinem Fall als "Aufenthaltstitel" zur Erlangung von Erziehungsgeld aus. Dass einfachgesetzlich die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erziehungsgeld nicht vorliegen, wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Entgegen ihrer Auffassung ist die gesetzliche Regelung mit [REF] jedenfalls insoweit vereinbar, als allein der Besitz einer Duldung nicht zur einem Anspruch auf Erziehungsgeld führt. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, wobei dem Gesetzgeber dabei nicht jede Differenzierung verwehrt ist. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt ihm für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der allerdings umso mehr begrenzt ist, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Hier ist der Schutz von Ehe und Familie durch [REF] zu berücksichtigen, der keine Beschränkung auf Deutsche enthält. Ob eine gesetzliche Regelung dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] entspricht, hängt davon ab, ob für die betroffene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen kann . Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Ausländern, die über einen der in [REF] genannten Aufenthaltstitel verfügen und nur geduldeten Ausländern bestehen hinreichende sachliche Gründe. Außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Freizügigkeitsregeln darf der Gesetzgeber den Bezug von Erziehungsgeld auf solche Ausländer beschränken, bei denen prognostisch von der Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik ausgegangen werden kann. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom [DATE] es ausdrücklich als legitimes Ziel des Gesetzgebers bezeichnet, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Es hat lediglich [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom [DATE] , der die Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis nach dem damaligen Ausländergesetz von der Bezugsberechtigung ausschloss, für verfassungswidrig gehalten, weil das gewählte Differenzierungskriterium nicht geeignet sei, den Personenkreis, von dem kein dauerhafter Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erwarten sei, adäquat zu erfassen. Insoweit sage allein der Aufenthaltstitel nichts darüber aus, dass prognostisch nur von einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland auszugehen sei. Das BVerfG hat also lediglich die Differenzierung innerhalb der in dem damaligen Ausländerrecht geregelten Aufenthaltstitel beanstandet. [REF] sah als Aufenthaltstitel die Aufenthaltsgenehmigung in Form von Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltsbefugnis vor. Das seit dem [DATE] geltende Aufenthaltsgesetz kennt als Aufenthaltstitel Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG . Die Aufenthaltstitel begründen einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik ; sie sind regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen. Eine Duldung ist demgegenüber kein Aufenthaltstitel, der zum Aufenthalt berechtigt; sie setzt vielmehr das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht voraus. Geduldete Ausländer erfüllen daher von vornherein nicht die Erwartung, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden. Gem. [REF] ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er nicht einen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt. Diese Ausreisepflicht kann ggf. im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden. Eine Duldung wird typischerweise erteilt, wenn lediglich vorübergehende Abschiebeverbote oder hindernisse vorliegen . Die Duldung beseitigt aber weder die Ausreisepflicht noch deren Vollziehbarkeit, ausgesetzt wird lediglich der Vollzug in Gestalt der Abschiebung . Die wichtigste unmittelbare Rechtsfolge der Duldung besteht somit darin, dass der geduldete Aufenthalt nicht strafbar ist . Nach der insoweit gegenüber der Ausländergesetz unveränderten Konzeption des Aufenthaltsgesetzes überbrückt die Duldung als vorübergehender Vollstreckungsaufschub nur die Zeit bis zur Abschiebung oder zur Erteilung eines Aufenthaltstitels. Wie [REF] zeigt, geht der Gesetzgeber dabei regelmäßig von einer Höchstdauer von 0 Monaten für die Duldung aus. Unerheblich ist, ob in der ausländerrechtlichen Praxis nicht selten dieser Zeitraum überschritten wird . Der Gesetzgeber muss nicht solche auch von der Praxis der jeweiligen Ausländerbehörde abhängigen Gestaltungen berücksichtigen, sondern darf für die Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises an die Systematik des Aufenthaltsrechts anknüpfen, nach der typischerweise davon auszugehen ist, dass eine Duldung vorhersehbar nicht zur einem gesicherten Daueraufenthalt in der Bundesrepublik führen wird. Erst mit der Erlangung eines Aufenthaltstitels verfestigt sich rechtlich der Aufenthalt eines Ausländers derart, dass grundsätzlich Grund für die Annahme bestehen kann, er werde auf Dauer in Deutschland bleiben. Somit ist der Ausschluss nicht geduldeter Ausländer vom Bezug von Erziehungsgeld sachlich gerechtfertigt ; a.A. FG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] ). Im Übrigen lässt sich dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] auch entnehmen, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer vom Bezug von Erziehungsgeld nicht zu beanstanden ist. Das BVerfG hatte nämlich für den Fall, dass der Gesetzgeber die für verfassungswidrig erklärte Fassung des BErzGG nicht bis zum [DATE] durch eine Neuregelung ersetzt, die Anwendung des bis zum [DATE] geltenden Rechts auf noch nicht abgeschlossene Verfahren angeordnet. Auch nach der bis zum [DATE] geltenden Gesetzesfassung des [REF] war für den Anspruch eines Ausländers der Besitz eines Aufenthaltstitels in Form einer Aufenthaltberechtigung, Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis Voraussetzung. Das BVerfG hätte kaum die Anwendung dieser Fassung angeordnet, wenn es eine Duldung als ausreichende Voraussetzung für einen Anspruch auf Erziehungsgeld angesehen hätte. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich die fehlende Anspruchsberechtigung dadurch gerechtfertigt, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt über eine Arbeitserlaubnis verfügte. In dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom [DATE] hat das BVerfG darauf hingewiesen, der Gesetzgeber handle im Einklang mit [REF] , wenn er die Ausländer vom Erziehungsgeldbezug ausschließe, die aus Rechtsgründen ohnehin einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürften. Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben wolle, verfehle ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit sei, rechtlich nicht erlaubt sei . [REF] verlangt dementsprechend neben einem Aufenthaltstitel die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. In der Gesetzesbegründung wird zutreffend darauf hingewiesen, damit werde der Zweck des BErzGG, nämlich die Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit zu sichern, berücksichtigt. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn dem Elternteil, der das Kind betreue, eine Erwerbstätigkeit rechtlich erlaubt sei . Somit rechtfertigt auch die Tatsache, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht über eine Arbeitserlaubnis verfügte, ihren Ausschluss vom Bezug von Erziehungsgeld, da der Zweck des BErzGG, nämlich die Sicherung der Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit, nicht erreicht werden konnte, wenn die Klägerin ohnehin einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht nachgehen durfte. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, insbesondere hat das Verfahren angesichts der eindeutigen Rechtslage keine grundsätzliche Bedeutung .