Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für den Anwendungsbereich der Freigrenzenregelung in Nordrhein-Westfalen gemäß dem Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz vom [DATE] , die der Regelung in Schleswig-Holstein wörtlich entspricht, lediglich eine andere Größe für die Freigrenze vorsieht, bereits entschieden, dass bei Veräußerung mehrerer Flurstücke mit eigenen Nummern im Bestandsverzeichnis, von denen jedes innerhalb der Freigrenze liegt, die in ihrer Summe die Freigrenze aber überschreiten, die Veräußerung auch dann genehmigungsfrei ist, wenn die Grundstücke aufgrund eines einheitlichen Vertrags übertragen werden sollen . 0 Die unterschiedlichen Grundstücksbegriffe im Grundstücksverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz führen im Ergebnis bei richtiger Rechtsanwendung nicht zu widersprüchlichen Entscheidungen. Denn die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 0 RSG nur dann unter bestimmten Voraussetzungen möglich, "wenn die Veräußerung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vom [DATE] bedarf", was innerhalb der Freigrenze nach [REF] aber gerade nicht der Fall ist . Soweit der Senat in der Entscheidung [REF] der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend ausgeführt hat, das § 0 Abs. 0 RSG das Grundstück im wirtschaftlichen Sinne meint, ändert dies nichts daran, das für die Ausübung des Vorkaufsrechts weitere Voraussetzung ist, dass die Veräußerung überhaupt einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz bedarf, auch wenn das in der genannten Entscheidung nicht ausdrücklich erörtert worden ist. Das aber ist vorliegend nicht der Fall.

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem [DATE] unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 0 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die Antragsgegnerin ein Darlehen bei der G. Bank GmbH in R., welches von dieser bewilligt wurde. Nachdem die Antragsgegnerin die Hauptuntersuchung beim TÜV hatte durchführen lassen, übernahm der Antragsteller das Fahrzeug am [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] rügte der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin verschiedene Mängel und forderte sie zur Beseitigung auf. Am [DATE] stellte er das Fahrzeug zur Überprüfung beim ADAC vor. Unter Bezugnahme auf den dort erstellten Mängelbericht verlangte er mit Schreiben vom [DATE] die Rückabwicklung des Kaufvertrages, hilfsweise Beseitigung der beim ADAC festgestellten Mängel. Unter dem [DATE] widerrief er den mit der G. Bank GmbH abgeschlossenen Darlehensvertrag. Mit Schreiben vom [DATE] erklärten die Prozessbevollmächtigten des Antrastellers für diesen den Widerruf des Kaufvertrages und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die Antragsgegnerin teilte mit Schreiben vom [DATE] mit, bei den Beanstandungen handele es sich um Bagatellen, aus denen weder Minderungsansprüche noch ein Wandelungsbegehren hergeleitet werden könne. Der Antragsteller macht geltend, laut ADAC Prüfungsbericht sei das Reserve-Notrad auf der Innenflanke lang aufgeschlitzt, das Abgasverhalten im Leerlauf weise erhöhte O0 Werte auf, an mehreren Teilen seien Lackabsplitterungen, Beschädigungen und kleinere Dellen vorhanden, hinten links sei ein Rostansatz gegeben und der Endschalldämpfer sei geschweißt, dennoch undicht, die Halterung verbogen, lose und das Gummi rutsche heraus. Er behauptet, bei einem persönlichen Gespräch am [DATE] habe sich die Antragsgegnerin mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden erklärt. Im übrigen vertritt er die Ansicht, aufgrund der geltend gemachten Mängel zur Rückabwicklung berechtigt zu sein. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegnerin gerichtete Klage beantragt, mit welcher er beantragen will, zu erklären, dass der gleichzeitig geschlossene Darlehensvertrag mit der Nr. X0 vom [DATE] mit der G. Bank ebenfalls rückabgewickelt wird und die Antragsgegnerin verpflichtet ist, den erhaltenen Darlehensbetrag an die G. Bank zurück zu zahlen; Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag zu Ziffer 0. sei schon deshalb unbegründet, weil die Antragsgegnerin nicht Vertragspartnerin des Darlehensvertrages sei, die Rückabwicklung des Darlehensvertrages könne nur gegenüber der G. Bank geltend gemacht werden. Aber auch die übrigen Anträge seien nicht erfolgversprechend. Nach den Regelungen des neuen Schuldrechts komme eine Klage auf Erklärung des Einverständnisses mit der Wandelung nicht in Betracht, vielmehr müsse der Käufer selbst den Rücktritt erklären, soweit dessen Voraussetzungen vorlägen, sodann könne er Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Selbst wenn man den Antrag des Antragstellers in diesem Sinne auslege, seien die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen aber nicht gegeben. Der Käufer müsse nämlich zunächst vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen und ihm eine Frist setzen, bevor den Rücktritt erklären könne. Dies habe der Antragsteller versäumt. Der Antragsteller hat sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Darlehensvertrag nur mit der G. Bank rückabgewickelt werden kann, da diese Vertragspartnerin des Antragstellers ist. Soweit der Antragsteller in der Begründung seiner sofortigen Beschwerde die Klage gegen die G. Bank "erweitert", unterliegt der hierauf bezogene Prozesskostenhilfeantrag nicht der Überprüfung durch den Senat, da über diesen Antrag noch keine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt. Diese wird vielmehr erst nach Übersendung des Schriftsatzes an die G. Bank vom Landgericht zu treffen sein. Soweit der Antragsteller ein solches aus der behaupteten Vereinbarung mit der Antragsgegnerin vom [DATE] herleiten will, ist eine Erfolgsaussicht zweifelhaft, da die Antragsgegnerin bestritten hat, sich mit einer Rückabwicklung einverstanden erklärt zu haben. Zwar hat der Antragsteller für seinen Vortrag den Zeugen M. benannt, die Antragsgegnerin hat ihrerseits gegenbeweislich den Zeugen P.M. benannt. Bei einer im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zulässigen antizipierten Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass die Aussagen beider Zeugen gleichermaßen glaubhaft sein werden. Da jedoch der Antragsteller für seine Behauptungen beweispflichtig ist, geht ein non liquet zu seinen Lasten. Die behauptete Rückabwicklungsvereinbarung wäre demnach nicht bewiesen. Insoweit kann zunächst offen bleiben, ob in den in der verbindlichen Bestellung vom [DATE] Bezug genommenen, nicht vorgelegten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Antragstellerin ein Gewährleistungsausschluss für Mängel des dem Antragsteller verkauften PKW enthalten ist und in welchem Umfang ein solcher Gewährleistungsausschluss nach dem zum [DATE] in Kraft getretenen neuen Schuldrecht überhaupt zulässig ist . Auch scheitert das Rücktrittsverlangen des Antragstellers entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht nicht daran, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin keine ausreichende Frist zur Mängelbeseitigung eingeräumt hat. Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] unter Vorlage des ADAC Prüfberichts zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Indem die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] jegliche Ansprüche des Antragstellers zurückwies, gab sie zu erkennen, dass sie nicht bereit war, weitere Maßnahmen an dem verkauften PKW zu ergreifen. Dieses Verhalten stellt sich als endgültige Verweigerung eines Nacherfüllungsverlangens dar, welches eine Fristsetzung gemäß [REF] entbehrlich macht. Nach dem Vorbringen des Antragstellers sind mehrere Mängel an dem ihm verkauften PKW gegeben. Soweit der Antragsteller Lackabsplitterungen, Beschädigungen und diverse Dellen sowie einen Rostansatz hinten links bemängelt, ist darauf hinzuweisen, dass im Kaufvertrag vom [DATE] ausdrücklich auf einen unfallbedingten Karosserieschaden hinten hingewiesen worden war, der Antragsteller diese schäden somit in Kauf nehmen mußte. Im Zusammenhang mit dem Rücktrittsbegehren sind sie daher nicht relevant. Es mag offen bleiben, ob auch der Mangel an dem Endschalldämpfer als unfallbedingter Schaden anzusehen ist. Nicht jede Lieferung einer sachmangelhaften Kaufsache löst nämlich ein Rücktrittsrecht gemäß [REF] aus. Bei einer lediglich unerheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers ist der Rücktritt gemäß [REF] ausgeschlossen, dem Käufer bleibt ein Minderungs oder Schadenersatzanspruch. Bei einem Gebrauchtwagenkauf hängt die Erheblichkeit der Pflichtverletzung davon ab, ob und mit welchem Kostenaufwand sich die Mängel beseitigen lassen . Nach dem Vorbringen des Antragstellers sind folgende im Rahmen der Gewährleistung relevante Mängel gegeben: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller lediglich Anspruch auf einen gebrauchten, aber mangelfreien Reservereifen hat und es sich um ein kleines Fahrzeug handelt, schätzt der Senat die Kosten einer Ersatzbeschaffung niedrig ein. Auch unter Einbeziehung der geschätzten Reparaturkosten für den Endschalldämpfer und die Verbesserung der Abgaswerte dürften sich die Kosten insgesamt in einem Rahmen halten, der 0 bis 0 % des Kaufpreises nicht übersteigt. Dann aber ist die Pflichtverletzung der Antragsgegnerin als lediglich unerheblich zu bewerten und ein Rücktrittsrecht des Antragstellers ausgeschlossen. Es bleibt ihm unbenommen, die entstehenden Reparaturkosten als Minderung oder Schadenersatz gelten machen.