Zwar hat das Finanzgericht nach [REF] das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn die Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Diese Voraussetzungen liegen indessen nicht vor. Denn die konkret beantragte Anordnung der Verfahrensruhe ist unter den vorliegenden Umständen aus mehreren Gründen nicht zweckmäßig. Insofern kommt es nicht darauf an, ob wovon der BFH in seiner Rechtsprechung ausgeht aus der Verwendung des Wortes "zweckmäßig" im Gesetzestext ein Ermessensspielraum des Gerichts resultiert , BFH/NV [DATE] , 0, vom [DATE] [REF] BFH/NV [DATE] , 0, sowie vom [DATE] BFH/NV [DATE] , 0) oder ob es sich bei dem Begriff „zweckmäßig“ um ein rechtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal der verfahrensrechtlichen Norm handelt . 0

Die aus Nigeria stammende Klägerin und Beschwerdeführerin begehrte für ihre [DATE] geborenen Töchter Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin lehnte den Antrag ab und wies den hiergegen gerichteten Einspruch im [DATE] als unbegründet zurück, da die Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis sei. Im anschließenden Klageverfahren ordnete das Finanzgericht durch Beschluss vom [DATE] mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an, weil dies zweckmäßig sei, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem "Vorlagebeschluss des FG Köln " gemeint ist offenbar der Vorlagebeschluss des FG Köln vom [DATE] [REF] abzuwarten. Unter dem Datum des [DATE] erklärte das FG das Ruhen des Verfahrens für beendet. Zur Begründung führte es aus, dass das Ruhen des Verfahrens nicht zweckmäßig sei, da das BVerfG zwischenzeitlich mit Beschluss vom [DATE] gemeint ist offenbar: [DATE] [REF] entschieden habe, dass die Vorlage des FG Köln in EFG [DATE] , 0 unzulässig sei. Das Ruhen sei auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R zweckmäßig, da es dort nicht um Kindergeld, sondern um Bundeserziehungsgeld gehe. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der anwaltlich vertretenen Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor, dass es in der Vorlage des BSG zwar nicht um Kindergeld, aber um eine wortgleiche Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz gehe. Halte das BVerfG die Regelung im BErzGG für verfassungswidrig, gelte dies auch für die entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz . Zudem gehe es im vorliegenden Fall nicht um den Kindergeldbezug von geduldeten Ausländern, denn die Klägerin sei seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach [REF] es, die bis zum [DATE] erteilt und am [DATE] bis zum [DATE] verlängert worden sei. Das BVerfG habe die seinerzeit geltende Rechtslage in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] für verfassungswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Nach [REF] hat das FG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn die Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Verwendung des Wortes "zweckmäßig" im Gesetzestext bedeutet, dass das FG einen Ermessensspielraum bei seiner Entscheidung hat . Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für beendet zu erklären und das Verfahren wieder aufzunehmen, ist ebenfalls eine Ermessensentscheidung, die das Gericht jederzeit erlassen kann, wenn es ihm zweckmäßig erscheint . Auch die Klägerin bestreitet nicht, dass das Verfahren, hinsichtlich dessen der Rechtsstreit vor dem FG zum Ruhen gebracht worden war, durch Beschluss des BVerfG in HFR [DATE] , 0 beendet ist. Zwar könnte die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens ermessenswidrig sein, wenn das FG ohnehin gezwungen wäre, die Verfahrensaussetzung entsprechend [REF] wegen der beim BVerfG zwischenzeitlich anhängigen Verfahren 0 BvL 0-0/0 anzuordnen. Eine Reduzierung des dem FG in [REF] eingeräumten Ermessens zu einer Pflicht zur Verfahrensaussetzung ist jedoch zu verneinen, weil der BFH bereits im Urteil vom [DATE] [REF] entschieden hat, dass die vorgenannten Vorlagebeschlüsse des BSG, die zu der dem [REF] wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltungsvorschuss vom [DATE] ergangen sind, keine Zweifel an der Verfassungskonformität des [REF] begründen, da die vom BSG vorgebrachten Bedenken gegen [REF] im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen kommen, weil das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld , als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens, das die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens betrifft, sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen .