Die gesetzliche Neuregelung gebietet auch im Übrigen keine erneute Entscheidung über den Antrag der Klägerin. Insbesondere hat nicht eine generelle Neudefinition des Begriffs der deutschen Volkszugehörigkeit durch das 0. Änderungsgesetz stattgefunden. Zwar ist ein Antrag auf Wiederaufahme eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung gemäß [REF] n.F. nicht an eine Frist gebunden. Mit dieser Bestimmung soll jedoch nur eine verfahrensrechtliche Besserstellung derjenigen Aufnahmebewerber bewirkt werden, die materiell-rechtlich von den Neuerungen des 0. Änderungsgesetzes profitieren, namentlich derjenigen Personen, die auf die Neuregelung des [REF] verweisen können. Nicht mit ihr verbunden ist hingegen ein allgemeiner Anspruch auf Wiederholung rechtkräftig abgeschlossener Verfahren. [REF] n.F. lässt nämlich die materiellen Voraussetzungen der Wiederaufnahme nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz unberührt und suspendiert nur vom Fristerfordernis des [REF] . Im Übrigen verbleibt es bei den allgemeinen Anforderungen des Wiederaufgreifens nach [REF] .

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO. „Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer weiteren Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Der Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides scheitert daran, dass ein Antrag des Klägers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bereits mit Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 0. [DATE] bestandskräftig abgelehnt worden ist. Der in der Zulassungsbegründung vertretenen Auffassung, die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides stehe der erneuten Antragstellung nicht entgegen, weil sich zum 0. [DATE] die Rechtslage geändert habe, folgt der Senat nicht. Die durch das Zuwanderungsgesetz vom 0. [DATE] eingeführte Änderung in [REF] , dass die Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nicht mehr von der einzubeziehenden Person, sondern nur noch von der Bezugsperson beantragt werden kann, ändert nichts daran, dass der Antrag des Klägers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bestandskräftig abgelehnt worden ist. [REF] sieht einen Aufnahmebescheid für Personen vor, die die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Diese Vorschrift ist durch das Zuwanderungsgesetz nicht geändert worden. Die in der Zulassungsbegründung zur „zeitlichen Wirkung der Bestandskraft“ vertretene Auffassung, „dass die Ablehnung von Aufnahmebescheiden nicht der Rechtslage ab [DATE] unterworfen werden darf“, geht davon aus, dass zwischen einem vor [DATE] und nach [DATE] beantragten Aufnahmebescheid zu unterscheiden sei; dies ist im Bundesvertriebenengesetz an keiner Stelle angelegt. Es gibt insbesondere in den §§ 0 ff. BVFG auch keine Übergangsvorschrift, der zu entnehmen sein könnte, dass für vor dem [DATE] erteilte Aufnahmebescheide die vor dem [DATE] bestehende Rechtslage maßgebend bleibt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Die vom Kläger dagegen angeführte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu dem ‑ mittlerweile aufgehobenen ‑ [REF] ist als verwaltungsinternes Innenrecht von vornherein nicht geeignet, den Anwendungsbereich gesetzlicher Vorschriften auch für die Gerichte bindend zu bestimmen. Im Übrigen ergibt sich aus der Regelung, dass „Aufnahmebescheide einschließlich der Einbeziehung in diese Aufnahmebescheide, die bestandskräftig sind,… unbeschadet des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes am [DATE] Grundlage für die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland“ bleiben, nicht, dass auch das Bundesvertriebenengesetz in der vor dem [DATE] geltenden Fassung Anwendung findet. Der Inhalt dieser Verwaltungsvorschrift erschöpft sich vielmehr darin, dass vor dem [DATE] bestandskräftig gewordene Bescheide nicht widerrufen werden, sondern gültig bleiben. Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des OVG NRW vom 0. [DATE] ‑ 0 A 0/0 ‑ belegt die von ihm vertretene Auffassung gerade nicht. Der dortige Kläger hatte einen Aufnahmebescheid beantragt, der vom Bundesverwaltungsamt abgelehnt worden war; die hiergegen erhobene Klage war jedoch noch anhängig. Sein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides war demnach ‑ anders als im vorliegenden Fall ‑ nicht bestandskräftig abgelehnt. Im Hinblick auf den in erster Instanz hilfsweise geltend gemachten und im angefochtenen Urteil verneinten Anspruch auf Wiederaufgreifen des durch Bescheid vom [DATE] abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hat der Kläger Zulassungsgründe nicht dargelegt . Der Schriftsatz vom 0. [DATE] ist lange nach Ablauf der Begründungsfrist des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO eingegangen. Auf die ebenfalls beantragte Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler nach [REF] geht die Zulassungsbegründung nicht ausdrücklich ein. Die gegen die Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes gemäß [REF] erhobenen Einwände greifen nicht durch. Nach dieser Vorschrift kann eine Bescheinigung nach [REF] nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Das ist hier der Fall, weil der vom Kläger gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mit Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom [DATE] bestandskräftig abgelehnt worden ist. Die in der Zulassungsbegründung im Zusammenhang mit der Wirkung der Bestandskraft des Bescheides vom [DATE] vertretene Auffassung, [REF] gelte nur für ab dem [DATE] gestellte Aufnahmeanträge, ist unzutreffend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch das Begehren, die Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung nach [REF] zu verpflichten, nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen. [REF] war in seiner am [DATE] Gesetz gewordenen Fassung bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern BR-Drs. 0/0 vom [DATE] enthalten. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Ferner wird durch die Neufassung bewirkt, dass Bescheinigungen nach Absatz 0 nur dann ausgestellt werden dürfen, wenn der Antrag des Betroffenen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt und nicht bestands oder rechtskräftig abgelehnt wurde. Sofern ein solcher Antrag gestellt und bestands oder rechtskräftig abgelehnt wurde, steht fest, dass der Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht besteht. In diesen Fällen oder dann, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht gestellt wurde, haben die Betroffenen die Aussiedlungsgebiete nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens gemäß § 0 Abs. 0 verlassen und können dementsprechend nicht als Spätaussiedler anerkannt werden. Letzteres trifft nicht zu, sofern über den Aufnahmebescheid noch nicht abschließend entschieden und das Aussiedlungsgebieten zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen wurde.“ Daraus ergibt sich kein Hinweis, dass sich [REF] „nur auf die Bezugsperson, die selbst eine Einbeziehung beantragt, also nicht auf den Kläger, der selbst die Einbeziehung bekam“, bezieht oder dass „die alte Rechtslage in die neue hineingetragen wurde“. Dass bereits erteilte Aufnahmebescheide „unangetastet“ bleiben, bedeutet nicht, dass [REF] auf sie keine Anwendung findet. [REF] greift dadurch nicht „in die Frage der Rechtmäßigkeit von Bescheiden vor dem [DATE] “ ein. Daher blieb der dem Kläger erteilte Einbeziehungsbescheid Grundlage für die ihm ausgestellte Bescheinigung nach [REF] . Durch [REF] entfallen ist die sog. Höherstufung, d. h. die Möglichkeit, nach Aufnahme mit einem Einbeziehungsbescheid eine Bescheinigung nach [REF] als Spätaussiedler zu beantragen. Insoweit hatte der Kläger allerdings vor dem [DATE] keine Rechtsposition erworben, die ihm durch [REF] entzogen werden konnte. Der Status als Spätaussiedler entsteht bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] mit der Aufnahme in das Bundesgebiet. Der Kläger ist am [DATE] , also nach Inkrafttreten des [REF] am [DATE] , im Bundesgebiet aufgenommen worden. Eine Höherstufung zum Spätaussiedler setzt denknotwendig voraus, dass die Spätaussiedlereigenschaft entstanden ist. Dies wäre beim Kläger bei Erfüllung der Voraussetzungen des [REF] am [DATE] der Fall gewesen. Im Hinblick auf eine Höherstufung hatte der Kläger mithin am [DATE] noch keine Rechtsposition erworben, die durch das Inkrafttreten des [REF] hätte entzogen werden können. Der ihm erteilte Einbeziehungbescheid hatte insoweit einen hypothetischen, in der Zukunft liegenden Statuserwerb zum Gegenstand. Im Vertriebenenrecht besteht generell kein Vertrauensschutz dahingehend, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert. Die Sperrwirkung des [REF] ist auch nicht durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz „gegenstandslos“ geworden. Der Spätaussiedlerstatus entsteht wie soeben dargelegt mit der Aufnahme in das Bundesgebiet. Daran hat sich durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz nichts geändert. [REF] bestimmt die Entstehung des Status auch in zeitlicher Hinsicht. Die Frage, ob eine Person mit ihrer Einreise nach Deutschland Spätaussiedler wird, hängt von der Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise ab. Das bedeutet, dass eine nach der Aufnahme in Kraft tretende Änderung der materiellen Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft auf die Entstehung der Spätaussiedlereigenschaft zum Zeitpunkt der Einreise keine Auswirkungen mehr haben kann. Daher kann bei dem am [DATE] nach Deutschland eingereisten Kläger der Spätaussiedlerstatus nicht erst mit Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am [DATE] entstanden sein. Da der Kläger bereits wegen der Sperrwirkung des [REF] keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung nach [REF] hat, kommt es auf die weitere Frage, ob er die Voraussetzungen des [REF] erfüllt, nicht mehr an. Da er auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß [REF] hat, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau und seines Sohnes gemäß [REF] schon deshalb nicht in Betracht. Es liegt auch kein Verfahrensfehler im Sinne des [REF] vor. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel. Denn dieser ist mit Blick auf das vom Verwaltungsgericht zu Recht bejahte Vorliegen des Ausschlusstatbestandes des [REF] für das Ergebnis des Zulassungsverfahrens und auch einer etwaigen Berufungsentscheidung bedeutungslos.