Es geht hier nicht um den Fall, in dem jemand dazu gezwungen werden soll, eine unwahre Erklärung abzugeben. Der Streit um die Frage, ob und unter welchen Umständen aufenthaltsrechtlich ein staatlicher Zwang zur Abgabe einer unwahren Erklärung in Bezug auf die Erklärung, freiwillig in seinen Heimatstaat ausreisen zu wollen , im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig wäre,

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Für die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zutreffend verneint . Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem hier nur in Betracht kommenden [REF] . Sie erfüllen jedenfalls nicht die Voraussetzungen des [REF] . Entgegen der Ansicht der Kläger ist nicht davon auszugehen, dass sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind . Ihnen ist es unter den hier gegebenen Umständen im Rahmen der Beschaffung eines Reisepapieres insbesondere zumutbar, beim Russischen Generalkonsulat ihre Bereitschaft zu erklären, freiwillig in die russische Förderation zurückzukehren. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Mit der Verwendung dieses Begriffes in [REF] will das Gesetz es gerade ermöglichen, den Eigenheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Dabei kann auch den individuellen intellektuellen Fähigkeiten des Ausländers entsprochen werden. Danach ist es der Klägerin zu 0. zuzumuten, für sich und ihre Kinder, die Kläger zu 0. bis 0., die so genannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben. Die Klägerin zu 0. hat ihre diesbezügliche Weigerung ausweislich des aus Anlass ihrer Vorführung vor dem russischen Generalkonsulat am [DATE] gefertigten Protokolls ausschließlich damit begründet, dass sie krank sei. Hiervon ist sie bisher nicht abgewichen. Damit wird die Unzumutbarkeit der Abgabe einer entsprechenden Erklärung nicht belegt. Selbst wenn was hier offen bleiben kann bei einem auf eine Erkrankung zurückzuführenden Abschiebungsverbot nach [REF] oder bei fehlender Reisefähigkeit [REF] die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung unzumutbar sein sollte, so gilt dies jedenfalls nicht, wenn derartige Abschiebungsverbote nicht vorliegen. In einem derartigen Fall ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer nicht nur verpflichtet, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen, sondern sich auch aus den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Gründen die dafür erforderlichen Reisepapiere zu beschaffen. So ist es hier. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat für den Beklagten bindend festgestellt, dass bezüglich der Klägerin zu 0. ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach [REF] nicht vorliegt, was einschließt, dass sie bei einer Rückkehr nach Russland dort ausreichend medizinisch betreut sein wird. Zudem steht auch eine Reiseunfähigkeit der Klägerin zu 0. ihrer Rückkehr ins Herkunftsland nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt. Davon ausgehend ist vorliegend die Erklärung, freiwillig ausreisen zu wollen, eine selbstverständliche Konsequenz daraus, in der Bundesrepublik keine Bleiberecht bekommen zu haben bzw. bekommen zu können und kann deshalb nicht unzumutbar sein.