Gemäß [REF] ist jeder Ausländer verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen. Zu den erforderlichen Angaben hinsichtlich der Identität eines Ausländers zählen mindestens der Name, der/ie Vorname, der/die Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort sowie der letzte Wohnort im Herkunftsstaat . Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben hinsichtlich der aufgezählten Identitätsmerkmale ist auch wenn nur im Hinblick auf einzelne der genannten Merkmale gem. [REF] strafbewehrt. Bei geduldeten Ausländern ist im Einzelfall aufgrund falscher Angaben zur Identität sogar der speziellere strafschärfende Tatbestand des [REF] erfüllt. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber derartige Falschangaben unter Strafe gestellt hat, lässt sich für das Asylbewerberleistungsrecht schlussfolgern, dass die Verletzung dieser speziellen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht im Rahmen der leistungsrechtlichen Prüfung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AsylbLG generell als erheblich einzustufen ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Straftatbestand des [REF] gezielt der wachsenden Tendenz zur Verschleierung der Identität und Staatsangehörigkeit entgegenwirken, weil oftmals über Jahre hinweg vollziehbare Rückführungsentscheidungen allein deswegen nicht durchgesetzt werden können und in dieser Zeit Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden . Diesem gesetzgeberischen Anliegen liefe eine die Umstände des Einzelfalls abwägende Bewertung des Verstoßes gegen [REF] im Rahmen der leistungsrechtlichen Prüfung zuwider. Ohnehin bietet der vorliegende Fall der Antragstellerin zu 0.) hierzu auch keinen Anlass.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 0. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom [DATE] aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom [DATE] wegen mittelbarer Falschbeurkundung in 0 Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit einem Vergehen nach [REF] zu einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 € verurteilt. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hob die 0. kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz durch Urteil vom [DATE] das Urteil des Amtsgerichts Koblenz auf und verurteilte den Angeklagten wegen unrichtiger Angaben zur Feststellung und Sicherung der Identität im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 €. Im Übrigen sprach es den Angeklagten frei. Das Urteil führt hierzu aus, der nach seinen Angaben am [DATE] in H./China geborene Angeklagte sei am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe die Gewährung politischen Asyls beantragt. Bei seiner am [DATE] erfolgten Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß [REF] habe er unter anderem folgende Angaben gemacht: letzte offizielle Anschrift im Heimatland: Sh. 0, Ji. Gebäude Nr. 0, Stadt S., Provinz G.. Namen, Vornamen und Anschrift der Eltern: Vater:...; Mutter: ..., beide verstorben weitere lebende Verwandte im Heimatland: ja, zwei Schwestern und Großfamilie. Der Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Trier vom [DATE] als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage des Angeklagten sei durch Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom [DATE] als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden. Seit dem [DATE] lebe der Angeklagte in Koblenz und beziehe hier Sozialleistungen, seine Abschiebung sei ausgesetzt. Die Ausländerbehörde der Stadt Koblenz habe nach dem [DATE] mehrmals versucht, für den ausreisepflichtigen Angeklagten Passersatzpapiere zu besorgen. Zu diesem Zweck habe der Angeklagte von der Ausländerbehörde jeweils einen Fragebogen mit der Aufforderung zur Angabe seiner zutreffenden Personalien zwecks Vorlage bei der zuständigen Konsularabteilung bei der Botschaft der Volksrepublik China erhalten. In diesem Zusammenhang seien dem Angeklagten durch am [DATE] , [DATE] und [DATE] jeweils Fragebogen zugesandt worden, die er entweder falsch oder unvollständig ausgefüllt habe. Im Fragebogen vom [DATE] habe der Angeklagte seine letzte Anschrift im Heimatland mit „Hu. Ho. J. Lu. 0“ angegeben. Angaben zu Namen, Anschrift, Beruf und Arbeitsstelle der Eltern im Heimatland habe er nicht gemacht. Auch im Fragebogen vom [DATE] habe er das Feld „Eltern“ nicht ausgefüllt. Auch auf Aufforderung durch die Ausländerbehörde, die Namen und die letzte Anschrift der Eltern wenn auch verstorben anzugeben, habe er am [DATE] seine Angaben lediglich um die Angabe „gestorben“ ergänzt. Die Namen seiner Eltern und deren letzte Anschrift habe er abermals nicht mitgeteilt. Letztlich sei er auch im Fragebogen vom [DATE] Angaben zu seinen Eltern schuldig geblieben. Auf Aufforderung durch die Sachbearbeiterin des Ausländeramts der Stadt Koblenz habe er in dem am [DATE] ausgefüllten und bei der Ausländerbehörde abgegebenen Fragebogen zu seinen Eltern wie folgt Angaben gemacht: Nach den Urteilsfeststellungen war sich der Angeklagte bei diesen Angaben im Klaren darüber, dass die Konsularabteilung der Volksrepublik China aufgrund seiner unrichtigen, jedenfalls aber unvollständigen Angaben keine Rückführungsdokumente würde ausstellen können. Gegen das Urteil des Landgerichts vom [DATE] hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger mit bei Gericht am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Revision eingelegt und die Sachrüge erhoben. Nach Zustellung des Urteils am [DATE] erfolgte eine weitere Begründung der Revision mit am [DATE] bei Gericht eingegangenem Schriftsatz. II. Die form und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Revision des Angeklagten führt aufgrund der erfolgreichen Sachrüge auf dem Beschlusswege unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zu seinem Freispruch, [REF] . Die Feststellungen im Urteil der 0. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom [DATE] rechtfertigen nicht die Verurteilung des Angeklagten nach [REF] . 0 Nach [REF] ist jeder Ausländer verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Die Vorschrift legt somit als spezialgesetzliche Mitwirkungsvorschrift dem betroffenen Ausländer zum einen die Verpflichtung auf, gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden richtige Angaben über seine Identität und Staatsangehörigkeit zu machen , zum anderen verlangt sie, gegenüber der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, zum Zwecke der Beschaffung von Heimreisedokumenten korrekte Erklärungen abzugeben . Dabei besteht die Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, wenn eine Ausreisepflicht besteht und keine Reisedokumente vorliegen. Heimreisedokumente sind die Papiere, die für eine Aufnahme im Heimatland erforderlich sind . 0 Nach [REF] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen [REF] eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Abs. 0 Nr. 0 des [REF] mit Strafe bedroht ist. Aufgrund [REF] kann bestraft werden, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder einen so beschaffenen Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. 0 Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des [REF] ist die 0. Alt. des [REF] von der Strafandrohung nicht erfasst. In [REF] wird zwischen der Pflicht zu „Angaben“ gegenüber den Ausländerbehörden und der Pflicht zu „Erklärungen“ differenziert, in [REF] hingegen ist nur von „Angaben“ die Rede. Nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik bezieht sich die Strafnorm deshalb nur auf die 0. Alt. des [REF] . Auch die Begründung des Gesetzentwurfes vom [DATE] führt nicht zu einer anderen Auslegung. Soweit dort zu [REF] ausgeführt wird , die Einfügung von Nr. 0 sei erforderlich geworden, um der wachsenden Tendenz zur Verschleierung der Identität und Staatsangehörigkeit entgegenzuwirken, weil oftmals über Jahre hinweg vollziehbare Rückführungsentscheidungen nicht durchgesetzt werden können und in dieser Zeit Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, wird schon nicht erkennbar, dass deshalb neben den benannten Angaben den Ausländerbehörden gegenüber auch die nicht benannten Erklärungen den Auslandsvertretungen gegenüber gemeint sein sollen. Vielmehr erscheint es in gleicher Weise denkbar, dass der Tendenz wie geschehen durch Bestrafung falscher oder lückenhafter Angaben gegenüber den Ausländerbehörden begegnet werden sollte, nicht aber durch möglicherweise fehlerhafte Erklärungen zur Ausstellung von Heimreisedokumenten. 0 Zwar können vollziehbare Rückführungsentscheidungen zweifelsohne häufig nur dann durchgesetzt werden, wenn gerade bei der Beschaffung von Reisedokumenten erforderliche und zutreffende Erklärungen den Auslandsvertretungen gegenüber abgegeben werden. Dass gerade deshalb der Gesetzgeber neben den benannten "Angaben" nach [REF] auch derartige „Erklärungen“ den Auslandsvertretungen gegenüber unter Strafe stellen wollte, lässt sich hieraus aber gerade nicht herleiten. Zu berücksichtigen war hierbei auch, dass [REF] zwar nur nach deutschem Recht zulässige Erklärungen den Auslandsvertretungen gegenüber erfasst. Bei einer Ausdehnung der Strafvorschrift des [REF] auf den Inhalt der von den Auslandsvertretungen verlangten Erklärungen wäre eine hierauf beruhende Strafbarkeit letztlich aber in das Ermessen der jeweiligen Auslandsvertretung gestellt. Wenn der Gesetzgeber dies unter Strafe hätte stellen wollen, hätte es nach Auffassung des Senats nahe gelegen, dies zum Ausdruck zu bringen . Zudem hätte im Rahmen der letzten gesetzlichen Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die zum [DATE] wirksam wurde, diese Problematik so sie denn als solche gesehen worden wäre durch Ausdehnung des [REF] auch auf die in [REF] bezeichneten „Erklärungen“ beseitigt werden können. Dies ist aber nicht erfolgt, so dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers diese Erklärungen nicht von der Strafbarkeit erfasst werden sollen. Jedenfalls läge bei Annahme einer Ausdehnung der Strafvorschrift des auch auf „Erklärungen“ den Auslandsvertretungen gegenüber eine mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu vereinbarende und einem jedenfalls erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht zu entnehmende Auslegung zu Lasten der Angeklagten vor, die regelmäßig nicht zulässig ist . Am [DATE] , am [DATE] und am [DATE] hat der Angeklagte jeweils einen „Fragebogen für chinesische Staatsangehörige“ ausgefüllt, dessen einzige Zielrichtung es war, ihn entsprechend den Anforderungen des chinesischen Staates zur Vorbereitung von Heimreisedokumenten ausgefüllt an die Konsularabteilung der chinesischen Botschaft weiterzuleiten. Somit erfolgte die Ausfüllung des Bogens durch den Angeklagten ausschließlich im Sinne des [REF] dahingehend, dass der Inhalt als Erklärung im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten anzusehen ist. Denn nur dies war die Zielrichtung des Fragebogens, nur zu diesem Zweck wurde er dem Angeklagten vorgelegt und nur dazu im weiteren Verlauf auch eingesetzt. Die Ausländerbehörde selbst hat hinsichtlich des Ablaufs dieses Verfahrens nur eine Botenfunktion zwischen dem Ausländer und der chinesischen Botschaft. Dies bezieht sich sowohl auf die Angaben des Angeklagten zu seinen Eltern als auch auf seine Anschrift, die in allen drei Fragebogen von der im Rahmen der Anhörung am [DATE] mitgeteilten Anschrift abwich. Zwar besteht die in § 0 Abs. 0, 0. Alt. AufenthG normierte Pflicht zur Abgabe korrekter Erklärungen zur Beschaffung der Heimreisedokumente nicht nur gegenüber der Auslandsvertretung des von dem Ausländer angegebenen Heimatstaates, sondern auch gegenüber den hiesigen Ausländerbehörden . Dies führt aber nicht etwa dazu, dass die eindeutig als „Erklärung zur Beschaffung der Heimreisedokumente“ anzusehende Pflicht zugleich als „Angabe“ im Sinne der 0. Alt. des [REF] korrekt sein muss und bei falscher oder fehlender Ausfüllung des Fragebogens eine Strafbarkeit entsteht. Sie bleibt auch bei der Angabe gegenüber der Behörde straffrei, weil sie keine Angabe gegenüber der Behörde ist, sondern nur als Erklärung von der Behörde an das Konsulat weitergeleitet wird. Es kann somit dahingestellt bleiben, dass die vom Landgericht als maßgeblich eingeschätzte Nichtangabe bezüglich der Eltern des Angeklagten nicht zu seinen Identitätsmerkmalen gehört. Denn dabei muss es sich um Angaben „zu seinem Alter, seiner Identität und Staatsangehörigkeit“, handeln. Identitätsmerkmale sind Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort . Dazu gehören zweifelsohne nicht die Angaben zu den eigenen Eltern. Einzig die Heimatanschrift des Angeklagten wäre hier möglicherweise als relevante „Angabe“ anzusehen. Da diese jedoch bei Ausfüllung der Fragebögen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] im Rahmen einer „Erklärung“ zur Weiterleitung an das chinesische Generalkonsulat mitgeteilt wurde, kann der Angeklagte nach der einzig gebotenen Auslegung des [REF] dafür nicht belangt werden. Richtigerweise hat das Landgericht eine Strafbarkeit gemäß [REF] verneint. Nach [REF] in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Die unrichtigen bzw. unvollständigen Erklärungen des Angeklagten in den drei Fragebögen dienten nicht der Erlangung eines Aufenthaltstitels. Aufenthaltstitel im Sinne des [REF] sind das Visum nach [REF] , die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , die Niederlassungserlaubnis nach [REF] oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach [REF] . Die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis setzt aber nach [REF] als Mindestanforderung u.a. voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert und seine Identität geklärt ist sowie kein Ausweisungsgrund vorliegt. Darüber hinaus kommt die Erteilung einer Aufenthalts oder Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz regelmäßig nur zum Zwecke der Ausbildung oder der Erwerbstätigkeit , aus völkerrechtlichen, humanitären oder familiären Gründen in Betracht. Wegen Fehlens der Voraussetzungen konnte der Angeklagte vorliegend keinen Aufenthaltstitel erlangen. Seine Erklärungen dienten auch nicht dazu, ein Abschiebungshindernis im Sinne des [REF] zu begründen bzw. aufrecht zu erhalten, was ohnehin erst aufgrund der nach dem Tatzeitpunkt geänderten Regelung des [REF] anders als die jetzige Fassung wurden noch nicht Falschangaben zur Erlangung einer Duldung, sondern nur solche zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfasst relevant gewesen wäre. Über diese rechtlichen Gesichtspunkte hinaus ist im Ergebnis auch der diesbezüglichen Wertung im Urteil der 0. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz zuzustimmen, die es zurecht nicht für belegt hält, dass der Angeklagte bei Beantragung der Duldungsverlängerungen falsche Angaben zu seinem Namen, Geburtsdatum, Geburtsort oder seiner Staatsangehörigkeit gemacht hätte. Dieser in der Anklageschrift erhobene Vorwurf konnte aufgrund der Feststellungen des Landgerichts in Folge der durchgeführten Beweisaufnahme nicht bestätigt werden. Der Senat sieht sich gemäß [REF] auch in der Lage, in der Sache selbst auf Freispruch zu befinden. Denn es ist ausgeschlossen, dass eine neue Hauptverhandlung insoweit noch weitere Aufschlüsse zu erbringen vermag, die dieses Ergebnis in Frage stellen könnten. Zwar zwingt schon die Möglichkeit, dass in der neuen Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, zur Zurückverweisung der Sache , allein wegen einer Vermutung, es könnten sich neue, eine Verurteilung ermöglichende Tatsachen ergeben, darf aber eine Zurückverweisung nicht erfolgen . Vorliegend sind für den Senat keine Gesichtspunkte erkennbar, die in einer erneuten Hauptverhandlung weitere Aufschlüsse erbringen könnten. Sämtliche seitens des Angeklagten ausgefüllten Formulare sind bekannt und Inhalt der Feststellungen des landgerichtlichen Urteils. Die Erklärungen in den Formularen zur Beantragung der weiteren Duldungen sind zum Zeitpunkt der Handlungen weder nach [REF] noch nach [REF] strafbewehrt gewesen. Die Formulare, die der Angeklagte zur Beantragung der Passersatzdokumente ausgefüllt hat, beziehen sich wie oben dargestellt auf § 0 Abs. 0, 0. Alt. AufenthG, so dass die dortigen möglicherweise falschen Angaben des Angeklagten nach [REF] nicht strafbar sind.