Der Senat tritt dem Oberlandesgericht Saarbrücken dahingehend bei, dass nach diesen Grundsätzen eine unzulässige Rechtsausübung auch dann vorliegen kann, wenn die Leistung zwar nicht an den Schuldner zurückzugewähren wäre, aber an einen Dritten , dem gegenüber der Schuldner aufgrund eines Vertrages Treue und Rücksichtnahmepflichten gemäß [REF] obliegen.

Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gem. [REF] zurückzuweisen. Der Beklagte erhält gem. [REF] Gelegenheit, binnen 0 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung Stellung zu nehmen. Der Beklagte erteilte der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem [DATE] einen „Inbetriebsetzungsauftrag Strom“. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kopie des Auftrags Bl. 0 d.A. Bezug genommen. Ferner schloss der Beklagte mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am [DATE] einen Vertrag über die Einspeisung erzeugter elektrischer Energie. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vertragskopie Bl. 0 ff. d.A. verwiesen. Auf demselben Grundstück betreibt der Bruder des Beklagten drei Photovoltaikanlagen. Mit der Inbetriebnahme der letzten dieser drei Photovoltaikanlagen am [DATE] überschritt die Gesamtleistung der Anlagen auf dem Grundstück 0 kWp. Nach [REF] [DATE] griffen bei dieser Sachlage ab dem [DATE] auch für die Anlage des Beklagten bestimmte technische Anschlussanforderungen, insbesondere die Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die dem Netzbetreiber die Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung gestattet. Die Anlage des Beklagten war auch mit einer sog. „Web-Box“ ausgestattet, die nach Vortrag des Beklagten die Abrufung der Ist-Einspeisung ermöglicht hätte. Unstreitig ist jedoch, dass für eine konkrete Abrufmöglichkeit jedenfalls die Verknüpfung der „Web-Box“ mit einer IP-Adresse notwendig gewesen wäre, die der Klägerin hätte mitgeteilt werden müssen. Weder war dies seitens des Beklagten geschehen, noch hatte die Klägerin insoweit Nachforschungen angestellt. Am [DATE] wurde durch die Klägerin nach Auftrag des Beklagten eine sog. registrierende Lastgangzählung installiert, die ab diesem Zeitpunkt der Klägerin unstreitig die Auslesung der Ist-Einspeisung gestattete. Die Klägerin hat behauptet, die Anlage des Beklagten habe im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche technische Einrichtung zur Auslesung der Ist-Einspeisung verfügt. Davon habe sie erst im Rahmen einer Überprüfung im Jahr [DATE] Kenntnis erlangt. Sie habe in Unkenntnis der mangelnden Voraussetzungen die Einspeisevergütung gezahlt. Sie ist der Auffassung, durch die Gesetzesänderung im Jahr [DATE] sei sie nicht zu Nachforschungen veranlasst gewesen. Auch eine Hinweispflicht des Netzbetreibers auf die geänderten Anforderungen nach [REF] [DATE] habe nicht bestanden. den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 [DATE] Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe von der installierten Leistung über 0 kWp spätestens seit [DATE] sichere Kenntnis gehabt. Sein Bruder habe dies der Klägerin durch Vorlage einer Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Der Beklagte ist der Auffassung, er habe mit dem „Inbetriebsetzungsauftrag Strom“ der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin die Verpflichtung zur Installation einer den jeweiligen rechtlichen Anforderungen des EEG entsprechenden Messeinrichtung übertragen. Im Übrigen habe er mit der "Web-Box" den gesetzlichen Anforderungen genügt. Weiterhin hätte die Klägerin den Beklagten in entsprechender Anwendbarkeit von [REF] [DATE] , der gemäß [REF] [DATE] auch bei Bestandsanlagen gelte, auf die jeweiligen technischen Anforderungen hinweisen müssen. Hilfsweise wäre die Klage jedenfalls in Höhe des Wertes des tatsächlich weitergeleiteten Stroms unbegründet. Im Übrigen hat sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung berufen. Wegen des weitergehenden Sach und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und nur den auf das Jahr [DATE] entfallenden Teil der Einspeisevergütung als verjährt erachtet. Der Rückzahlungsanspruch ergebe sich in Höhe von 0 € aus [REF] . Der Anspruch auf Einspeisevergütung sei gem. [REF] [DATE] auf Null verringert, da der Beklagte gegen die technischen Anforderungen aus [REF] [DATE] verstoßen habe. Mit dem Inbetriebsetzungsauftrag aus dem Jahr [DATE] habe der Beklagte seine Betreiberpflichten nicht auf die Klägerin übertragen. Damit sei lediglich der Einbau eines Drehstromzählers beauftragt gewesen, der zu diesem Zeitpunkt den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe. Eine allgemeine Verpflichtung zur Installation einer auch den zukünftigen rechtlichen Anforderungen entsprechenden Anlage sei demgegenüber nicht auf die Klägerin übertragen worden. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe der Beklagte seinen Betreiberpflichten auch nicht mit der „Web-Box“ genügt. Unabhängig davon, ob es die Verpflichtung der Klägerin gewesen sei, die erforderliche lP-Adresse einzurichten/abzufragen, sei nicht vorgetragen, dass die Klägerin Kenntnis vom Vorhandensein dieser Web-Box und dem Erfordernis einer lP-Adresse hatte. Es sei aber die Pflicht des Anlagenbetreibers, auf solche Umstände hinzuweisen. Zwar müsse der Anlagenbetreiber seiner Verpflichtung aus [REF] [DATE] erst dann nachkommen, wenn der Netzbetreiber ihm die dafür notwendigen technischen Informationen mitgeteilt habe. Es obliege aber dem Anlagenbetreiber, diese anzufordern. Dem Rückforderungsanspruch stehe auch nicht der Einwand des [REF] entgegen. Für eine Kenntnis der Klägerin bzw. des Mitarbeiters, der die jeweilige Auszahlung angeordnet habe, fehle es an jedem Anhaltspunkt. Auch ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin, der dem Rückforderungsverlangen entgegengehalten werden könne, sei nicht gegeben. Der Klägerin habe es weder oblegen, den Beklagten auf die Vorgaben des [REF] [DATE] hinzuweisen, noch, ein RLM ohne Auftrag des Beklagten einzubauen. Schließlich stehe dem Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung kein Anspruch auf Wertersatz für den im streitgegenständlichen Zeitraum in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom zu. Der abschließende Charakter der von [REF] [DATE] angeordneten Rechtsfolge stehe einer Anwendung des Bereicherungsrechts entgegen. Mit seiner Berufung rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Landgericht habe zu Unrecht eine Übertragung der Pflicht zur Installation von dem jeweiligen Anforderungen entsprechenden Messeinrichtungen verneint. Eine Übertragung sei insoweit vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen in dem Inbetriebsetzungsauftrag sowie auch dem Einspeisevertrag zu erblicken. Hilfsweise seien die Anforderungen aus [REF] [DATE] der entgegen der Auffassung des Landgerichts Anwendung finde im vorliegenden Fall durch die Installation der Web-Box erfüllt. Insoweit sei die Berechtigung zum Abrufung der Werte ausreichend. Selbst wenn [REF] [DATE] Anwendung finde, so wären dessen Anforderungen erfüllt gewesen. Es sei nach dieser Vorschrift nicht erforderlich, dass die Einspeisedaten beim Netzbetreiber ohne eigenes Zutun angelangten. Auch habe das Landgericht den gem. [REF] [DATE] anwendbaren [REF] [DATE] nicht beachtet, nach dem bei einer Informationspflichtverletzung durch den Netzbetreiber der Anspruchsausschluss nicht eingreife. Einer vorherigen Aufforderung nach Maßgabe von [REF] [DATE] Nr. 0 und 0 bedürfe es bei Altanlagen nicht. Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von [REF] . Zudem ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch auf einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung . Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis und im Kern ihrer Begründung zutreffend. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin den auf [REF] gestützten Bereicherungsanspruch zuerkannt. Dass der Beklagte für den Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] Einspeisevergütung in Höhe von 0 € durch Leistung erlangt hat, wird mit der Berufung nicht angegriffen. Diese Leistung erfolgte auch ohne Rechtsgrund. Der Anspruch war auch für den streitgegenständlichen Zeitraum gem. [REF] [DATE] ausgeschlossen, weil der Beklagte gegen den maßgeblichen [REF] [DATE] verstoßen hat. Dies ergibt sich aus folgendem: Im EEG [DATE] sind die hier in Rede stehenden technischen Anforderungen in § 0 I EEG geregelt. Im EEG [DATE] , dessen Geltung [REF] [DATE] grundsätzlich anordnet, findet sich die entsprechende Regelung in § 0. [REF] [DATE] lautet: Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber sowie Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen müssen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 0 Kilowatt mit technischen Einrichtungen ausstatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit Demgegenüber findet sich in [REF] [DATE] die Anordnung, dass bei Bestandsanlagen anstelle von [REF] [DATE] die Vorschrift des [REF] [DATE] angewendet werden soll. Diese Norm lautet: Zu Recht weist der Beklagte mit seiner Berufung darauf hin, dass vorliegend [REF] [DATE] maßgeblich ist, denn die Übergangsvorschrift in § 0 Nr. 0 b) EEG [DATE] die sich gerade auf die technischen Anforderungen bezieht ist spezieller als [REF] [DATE] . Dies verhilft der Berufung allerdings nicht zum Erfolg. Denn die Annahme des Landgerichts, der Beklagte habe seinen Betreiberpflichten mit der Vorhaltung der "Web-Box" die unstreitig über keine IP Adresse verfügte nicht erfüllt, ist auch nach Maßgabe des [REF] [DATE] nicht zu beanstanden. Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass der Beklagte der Klägerin hätte mitteilen müssen, welche Anforderungen zum Auslesen der Ist-Einspeisung noch zu erfüllen waren, zumindest aber, welchen Typ von Ausleseeinrichtung er vorhält, um die Klägerin in die Lage zu versetzen, diese Anforderungen selbst zu ermitteln. Dass [REF] [DATE] solche Betreiberpflichten statuierte, ergibt die Auslegung. Im Einzelnen: Ein solches Verständnis ist zunächst mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar. Als Verhaltenspflicht des Betreibers stellt die Norm zwar zunächst nur auf „die Ausstattung mit einer Einrichtung zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung ab“. Diese Pflicht mag der Beklagte nach seinem Vortrag mit der Installation der Web-Box zwar erfüllt haben. Als weitere Voraussetzung bestimmt [REF] [DATE] jedoch, dass der Netzbetreiber auf diese Einrichtung zugreifen dürfen muss. Es ist vom Wortlaut der Norm gedeckt, hierunter nicht nur eine abstrakt mögliche Zugriffsmöglichkeit und befugnis zu verstehen, sondern dass der Netzbetreiber auch konkret in die Lage versetzt werden muss, auf die Daten zuzugreifen. „Unter ‚Ist-Einspeisung‘ sind online zur Verfügung gestellte Daten über die tatsächliche Einspeisung zu verstehen. Dabei ist in Übereinstimmung mit der energie wirtschaftlichen Praxis eine viertelstundenscharfe Ablesung ausreichend. Sowohl auf die Daten nach Nummer 0 Buchstabe a als auch auf die Daten nach Nummer 0 Buchstabe b muss der Netzbetreiber freien Zugriff haben. Damit liegt die Kostentragungspflicht für die Übermittlung anders als unter dem EEG [DATE] bei dem Anlagenbetreiber. Da dem Anlagenbetreiber nach § 0 Abs. 0 das Messrecht zusteht, kann der Netzbetreiber ein bestimmtes Datenformat oder eine bestimmte Art der Übermittlung nicht verlangen. Der Anlagenbetreiber hat ein übliches Verfahren zu verwenden.“ Hieraus, dem Abstellen auf ein „Zur-Verfügungstellen“, dem zu ermöglichenden „freien Zugriff des Netzbetreibers“ und dem „Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Betreibers für die Übermittlung“, lässt sich mit dem Wortlaut vereinbar entnehmen, dass der Betreiber in weitreichendem Umfang für die Übermittlung der Daten die Verantwortung trägt. Mit Gesetzesbegründung und Wortlaut ist es damit auch vereinbar, dass der Anlagenbetreiber, um dem Netzbetreiber den „freien Zugriff“ zu ermöglichen, alle in seiner Sphäre liegenden Zugriffshindernisse beseitigen muss. Dem steht auch nicht entgegen, dass [REF] [DATE] mit Inkrafttreten des EEG [DATE] insofern neu gefasst wurde, als dass dort nicht mehr von „zugreifen darf“, sondern von „abrufen kann“ die Rede ist. Aus der Gesetzesbegründung zum EEG [DATE] ist nicht erkennbar, dass insoweit eine sachliche Änderung beabsichtigt war. Das hier zu Grunde gelegte Verständnis von [REF] [DATE] entspricht auch der Auslegung dieser Norm durch Kommentarliteratur und Rechtsprechung: Anders als nach früherem Recht hat der Anlagenbetreiber nach dem EEG [DATE] nicht nur für die Herstellung, sondern auch für den Transport der Daten auf seine Kosten zu sorgen, es besteht eine kontinuierliche Übermittlungspflicht des Anlagenbetreibers . Hieraus hat das OLG Brandenburg den nach Auffassung des Senats zutreffenden Schluss gezogen, dass der Anlagenbetreiber alle in seinen Verantwortungsbereich fallenden Voraussetzungen erfüllen muss und die bloße Information des Netzbetreibers über den Einbau einer im konkreten Fall nicht funktionstüchtigen Abrufeinrichtung nicht ausreicht. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, dass eine rechtsgeschäftliche) Übertragung der gesetzlichen Betreiberpflichten auf die Klägerin nicht erfolgt ist. Im Einzelnen: Eine Übertragung liegt zunächst nicht in dem Inbetriebsetzungsauftrag aus dem Jahre [DATE] . Die entsprechende Auslegung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die dort enthaltene Übertragung des „Messstellenbetriebs“ bezog sich lediglich auf die gewünschte Messeinrichtung „Drehstromzähler“, enthielt aber nicht eine allgemeine Verpflichtung, den jeweiligen zukünftigen gesetzlichen Regelungen entsprechende Messeinrichtungen einzubauen und zu betreiben. Mit dem Begriff des „Messtellenbetriebs“ nimmt der Inbetriebsetzungsauftrag entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht auf [REF] [DATE] Bezug, nach dem für den Messstellenbetrieb und die Messung die Vorschriften der [REF] und der auf Grund von [REF] erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Denn [REF] [DATE] war bei Erteilung des Inbetriebsetzungsauftrags noch nicht in Kraft. Erst mit dem EEG [DATE] sollten Einspeisezähler dem Regime der §§ 0b ff. EnWG unterstellt werden . Zum Zeitpunkt der Erteilung des Inbetriebsetzungsauftrags galt vielmehr [REF] [DATE] , der folgenden Wortlaut hatte: „ Anlagenbetreiberinnen und betreiber sind berechtigt, den Anschluss der Anlagen sowie die Einrichtung und den Betrieb der Messeinrichtungen einschließlich der Messung von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen zu lassen. Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und [REF] es vom [DATE] , das zuletzt durch [REF] l. I S. 0) geändert worden ist, entsprechen. Bei der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas gilt zugunsten der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers [REF] vom [DATE] entsprechend.“ Der Umstand, dass die Übergangsvorschrift des [REF] [DATE] nachträglich die Geltung des [REF] [DATE] auch für Bestandsanlagen anordnete, ist für die Auslegung eines Rechtsgeschäfts aus dem Jahre [DATE] nicht von Belang. Aus den § 0b ff. EnWG kann aus diesen Gründen für die Auslegung des Inbetriebsetzungsauftrags nichts gewonnen werden. Zutreffend ist lediglich, dass der Begriff des „Betriebs der Messeinrichtung“ unter Rückgriff auf den Begriff des „Messstellenbetriebs“ im Sinne von [REF] in der seinerzeit geltenden Fassung ausgefüllt werden kann . Dieser definierte „Messstellenbetrieb“ wie auch nach geltendem Recht als „Einbau, Betrieb und Wartung von Messeinrichtungen“. Dass unter „Messstellenbetrieb“ auch die kontinuierliche Anpassung von Messeinrichtungen an die jeweils aktuelle Rechtslage verstanden werden soll, geht daraus nicht hervor. Finden sich damit keine Anhaltspunkte für die vom Beklagten favorisierte Auslegung des Inbetriebsetzungsauftrags aus dem Jahre [DATE] , so fehlt es bereits an einer mehrdeutigen Klausel im Sinne des [REF] . Die vom Beklagten angenommene Anpassungspflicht folgt auch nicht aus dem Einspeisevertrag vom [DATE] . Vielmehr heißt es dort in Nr. 0 , dass der Beklagte für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr einen Konformitätsnachweis durch eine Erklärung, dass er seine Anlage konform mit dem EEG betreibt, abzugeben hat. Ferner hat hiernach der Beklagte alle Nachweise, die für die geltend gemachten Vergütungsbestandteile maßgeblich sind, unaufgefordert bei der Klägerin einzureichen. Dies spricht deutlich gegen eine Überwälzung der Konformitätspflicht hinsichtlich der Messeinrichtungen auf die Klägerin. Etwas anderes folgt auch nicht aus Nr. 0 des Einspeisevertrags. Selbst wenn damit ein Text entsprechend der nunmehr erstmals vorgelegte Anlage B0 in Bezug genommen worden wäre, folgt hieraus keine kontinuierliche Anpassungspflicht hinsichtlich der Messeinrichtungen. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Wegfall der Vergütungspflicht wegen [REF] [DATE] nicht eintritt. Nach dieser Vorschrift entfällt der Vergütungsanspruch nicht, wenn der Netzbetreiber seinen Informationspflichten nach [REF] [DATE] nicht nachkommt. Nach dieser Norm müssen Netzbetreiber den Anlagenbetreibern die zur Erfüllung der Pflichten nach § 0 I, II EEG [DATE] erforderlichen Informationen übermitteln. Diese Ausnahme greift hier nicht ein: Nach [REF] [DATE] entfällt der Vergütungsanspruch u.a. unter der Voraussetzung nicht, dass der Anlagenbetreiber den Netzbetreiber schriftlich oder elektronisch zur Übermittlung der erforderlichen Informationen aufgefordert hat . Hier fehlt es indes an einer entsprechenden Aufforderung des Beklagten, ihn über die technischen Vorgaben zu informieren. Die der Sache nach vom Beklagten vertretene Auffassung, bei Bestandsanlagen gelte die Rechtsfolge des [REF] unabhängig von den weiteren Voraussetzungen des [REF] [DATE] , hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr verweist die Übergangsvorschrift des [REF] [DATE] auf den gesamten [REF] , also einschließlich seiner weiteren Voraussetzungen in Nr. 0 und Nr. 0. Die Argumentation des Beklagten, [REF] [DATE] sei teleologisch zu reduzieren, weil der in [REF] [DATE] in Bezug genommene § 0 VI 0 Nr. 0 EEG [DATE] für Bestandsanlagen nicht gelte, ist widersprüchlich. Denn gerade auf die nicht übermittelten Informationen nach [REF] [DATE] will der Beklagte ja den Erhalt seines Vergütungsanspruchs stützen. Ein abweichendes Verständnis der Übergangsvorschrift des [REF] [DATE] legt entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht die Gesetzesbegründung nahe. Dort heißt es :  [REF] [DATE] stellt klar, dass der Anlagenbetreiber nur dann gegen die technischen Anforderungen verstößt, wenn ihm der Netzbetreiber die für die Erfüllung seiner Verpflichtung notwendigen Informationen, d.h. die konkreten netzseitigen Informationen vorher mitgeteilt hat. Dies soll entsprechend auch für die hier gegenständlichen Anlagen mit technischen oder betrieblichen Einrichtungen nach [REF] [DATE] anwendbar sein.“ Es ist damit zwar zutreffend, dass die Gesetzesbegründung an dieser Stelle auf die Anforderungen aus [REF] [DATE] nicht eigens eingeht. Dieser Befund gilt aber gleichermaßen für Neu wie für Bestandsanlagen. Da [REF] [DATE] Gesetzesinhalt geworden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe mit der Gesetzbegründung zum Ausdruck bringen wollen, die ausdrücklich in [REF] zusätzlichen Voraussetzungen sollten nicht gelten. Entgegen der Auffassung des Beklagten geht aus der Gesetzesbegründung auch keinerlei Differenzierung zwischen Neu und Bestandsanlagen hervor, vielmehr ist dort von der „entsprechenden Anwendbarkeit“ auf Bestandsanlagen die Rede. Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zum Nichteingreifen der Kondiktionssperre gem. [REF] und zu dem Nichtvorliegen eines gegenläufigen Wertersatzanspruchs wegen des eingespeisten Stroms werden mit der Berufung nicht angegriffen.