Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom [DATE] , [REF] , in der es um eine vor Inkrafttreten der Neuregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes geltenden Bedingung einer Rechtsschutzversicherung gegangen ist, die abweichend von [REF] die Beweislast für den nicht bestehenden Vorsatz dem Versicherungsnehmer auferlegt hat, den Kausalitätsgegenbeweis lediglich für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorgesehen hat und nicht das Erfordernis der gesonderten Mitteilung in Textform aufgenommen hat, unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall von Arglist auszugehen sei, wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers die Unwirksamkeit gemäß [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 BGB angenommen.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I 0. Zivilkammer vom [DATE] aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom [DATE] zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihm für eine Auseinandersetzung mit seinem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, welcher nach der Behauptung der Beklagten ihre Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Jahres [DATE] zugrunde liegen. Darin ist unter anderem bestimmt: "§ 0 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Wird eine der in den Absätzen 0 oder 0 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, es sei denn, er hat die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat. Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungsnehmer in den Fällen der Sätze 0 und 0 seinen Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft." Eine gemäß [REF] VVG mögliche Anpassung der ARB-RU [DATE] an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom [DATE] nahm die Beklagte nicht vor. Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] bat der Kläger um Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen die E. Lebensversicherung AG , dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Der Kläger hatte beim genannten Lebensversicherer im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhalten. Am [DATE] schloss er mit der ... AG " Mit dem Vertrag wurde ... beauftragt, die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages gegen eine Gebühr in Höhe von 0 € umgehend zu veranlassen. Am zu erzielenden Mehrerlös sollte ... nach § 0 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsvertrag in Höhe von 0% beteiligt werden. Der Kläger sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von ... ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden. Weiter wurde in § 0 AGB Folgendes vereinbart: "§ 0 Sicherungsabtretung Der Anspruchsinhaber tritt seine Ansprüche gegenüber der Gesellschaft an die ... zur Sicherung aller Ansprüche, welche der ... gegen den Anspruchsinhaber auf Grundlage der umseitig geschlossenen Vereinbarung entstehen, ab. Die ... nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt. Der Anspruchsinhaber bleibt weiter berechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Die ... ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber der Gesellschaft offen zu legen und die sicherungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, wenn sich der Anspruchsinhaber mit der Leistung in Verzug befindet. Die ... verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück zu übertragen, wenn die Erlösauskehr vollzogen ist oder wenn bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung die hier getroffenen Vereinbarungen erfüllt sind und kein Sicherungsinteresse mehr besteht." Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] ließ der Kläger unter anderem den Widerspruch gemäß [REF] a.F. bzw. den Widerspruch nach [REF] , die Anfechtung nach [REF] und die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages erklären. Der Lebensversicherer erkannte nur die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert an den Kläger aus. In seiner Deckungsschutzanfrage bat der Kläger um Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien zuzüglich 0% Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes, ohne den Prozessbetreuungsvertrag und die Sicherungsabtretung zu erwähnen. Mit Schreiben vom [DATE] lehnte die Beklagte den beantragten Deckungsschutz unter Berufung auf eine vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Verletzung der Auskunfts und Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger sowie auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten ab. In erster Instanz hat der Kläger den vorgenannten Prozessbetreuungsvertrag noch nicht offenbart und auch die Abtretung seiner Ansprüche gegen den Lebensversicherer an die ... verschwiegen. Erst im Laufe des Berufungsverfahrens hat die Beklagte davon erfahren. Die Beklagte hat sich bereits in erster Instanz auf eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 0 ARB-RU [DATE] berufen, ferner auf fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Interessenwahrnehmung. Im Berufungsrechtszug hat sie darüber hinaus geltend gemacht, im Verschweigen des Prozessbetreuungsvertrages und der Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen den Lebensversicherer an die ... liege eine weitere vorsätzliche Verletzung der Auskunfts und Aufklärungsobliegenheit ARB-RU [DATE] ). Außerdem greife der Risikoausschluss für die Geltendmachung von Ansprüchen anderer Personen im eigenen Namen d) ARB-RU [DATE] ) sowie § 0 g) ARB-RU [DATE] ein, wonach der Versicherer nicht die Kosten trägt, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen seinen Lebensversicherer Versicherungsschutz zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach [REF] infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 0 ARB-RU [DATE] . Der Kläger habe der Beklagten die mit der ... getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe er mit dem Prozessbetreuungsvertrag und dem dort zugunsten der . vereinbarten Erfolgshonorar versucht, die Abtretungsverbote zu Lasten des Rechtsschutzversicherers, der nur seinem Vertragspartner zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet sei, zu umgehen. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist nach dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherungsvertrages vertraglich verpflichtet, dem Kläger den begehrten Deckungsschutz zu gewähren. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, folgt die Leistungsfreiheit der Beklagten nicht aus einer vorsätzlichen Verletzung der Informationspflicht aus § 0 ARB-RU [DATE] . Dabei kann offen bleiben, ob wie die Beklagte geltend macht die ARB-RU [DATE] wirksam in den Rechtsschutzversicherungsvertrag einbezogen sind und ob der Kläger seine Auskunftsobliegenheit verletzt hat, da einer Leistungsfreiheit jedenfalls die Unwirksamkeit der Sanktionsregelung in § 0 ARB-RU [DATE] entgegensteht. § 0 ARB-RU [DATE] weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der Neuregelung des [REF] ab. Die Rechtsfolgenregelung in § 0 Satz 0 und 0 ARB-RU [DATE] beruht auf den gesetzlichen Vorgaben des [REF] a.F. ; Satz 0 setzt die hierzu entwickelte Relevanzrechtsprechung um. Von der ihr durch [REF] VVG eröffneten Anpassungsmöglichkeit hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. [REF] n.F. ist anwendbar, da der Versicherungsfall im Jahr [DATE] eingetreten ist . Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach § 0 Satz 0 a) ARB-RU [DATE] "grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll." Begehrt der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die Geltendmachung eigener Ansprüche, kommt als frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet . Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, den namens des Klägers erklärten Widerspruch gegen den Lebensversicherungsvertrag anzuerkennen und die Differenz aus Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen . Erst danach hat der Kläger um Deckungsschutz ersucht. § 0 ARB-RU [DATE] weicht entgegen [REF] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der halbzwingenden Regelung des [REF] ab . Das gilt nicht nur für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen , sondern auch für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung. § 0 Satz 0 ARB-RU [DATE] , der bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung grundsätzlich Leistungsfreiheit vorsieht, enthält eine im Vergleich zur gesetzlichen Neuregelung für den Versicherungsnehmer nachteilige Beweislastverteilung. Nach [REF] trägt, was sich aus der Formulierung des Abs. 0 Satz 0 und im Umkehrschluss aus der Vermutung grober Fahrlässigkeit in Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 ergibt, der Versicherer für den Vorsatz des Versicherungsnehmers die Beweislast . Nach § 0 Satz 0 ARB-RU [DATE] , dessen Formulierung sich an [REF] a.F. und der dortigen Vorsatzvermutung orientiert, hat hingegen der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat . Für den Versicherungsnehmer nachteilige Veränderungen der Beweislastverteilung gegenüber halbzwingenden Vorschriften sind unzulässig . Auch von der in [REF] n.F. getroffenen Kausalitätsregelung weicht § 0 ARB-RU [DATE] , der noch am Sanktionsmodell des früheren [REF] a.F. ausgerichtet ist, zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab. In Abweichung von [REF] n.F. fehlt § 0 ARB-RU [DATE] zudem eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Diese Abweichungen führen nach [REF] zur Unwirksamkeit des § 0 ARB-RU [DATE] . Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar . Die Vorsatzvermutung in § 0 Satz 0 ARB-RU [DATE] sowie die Möglichkeit einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei für ihn nicht konkret nachteiligen Obliegenheitsverletzungen nach § 0 Satz 0 ARB-RU [DATE] und einer Leistungsfreiheit, die unabhängig von einer Mitteilung der Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eintritt, ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 VVG nicht zu vereinbaren. Der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass die Obliegenheit arglistig verletzt worden sei, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz angepasste Altbedingungen sind vielmehr unabhängig von der Art des Verschuldens im konkreten Fall unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit des § 0 ARB-RU [DATE] entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0, 0 VVG geschlossen werden . [REF] setzt eine vertragliche Vereinbarung voraus, die bestimmt, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist . An einer solchen Vereinbarung fehlt es aufgrund der Unwirksamkeit des § 0 ARB-RU [DATE] . Ein Rückgriff auf § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 VVG über [REF] scheidet aus, weil es sich bei [REF] VVG um eine gesetzliche Sonderregelung handelt, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung des [REF] verdrängt. Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach [REF] VVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versicherungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren . Auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten kann sich die Beklagte nach [REF] nicht berufen. Hiernach gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß [REF] auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von [REF] hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Erfolgsaussichten berufen, ohne über die Möglichkeit des in § 0 ARB-RU [DATE] vorgesehenen Stichentscheids und Schiedsgutachterverfahrens aufzuklären. Offen bleiben kann, ob dieses Verfahren als Gutachterverfahren bzw. vergleichbares Verfahren i.S. von [REF] anzusehen ist, weil die Rechtsfolge des Satzes 0 auch eintritt, wenn der Versicherungsvertrag kein entsprechendes Verfahren vorsieht. Unerheblich ist ferner, dass die anwaltlichen Vertreter des Klägers nach der Behauptung der Beklagten Kenntnis von dem Verfahren hatten. Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des Stichentscheids bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hinweis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des [REF] a.F. eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei . Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist jedoch abzulehnen . Der Hinweispflicht und der Anwendung des [REF] bei unterlassenem Hinweis steht nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt. Der Wortlaut des [REF] sieht eine Einschränkung der Hinweispflicht aus subjektiven Gründen nicht vor; auch [REF] knüpft die Fiktion der Anerkennung an rein objektive Kriterien. Die Hinweispflicht soll Klarheit darüber schaffen, aus welchen Gründen der Versicherer seine Deckungspflicht ablehnt, was eine Erfüllung unabhängig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Empfängers erfordert . [REF] sanktioniert bereits das Unterlassen der Mitteilung auch deshalb, weil ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers keine hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Pflicht böte . Die Beklagte kann sich auch nicht auf den Leistungsausschluss nach § 0 d) ARB-RU [DATE] berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag vereinbarte stille Sicherungszession macht die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag aus mehreren Gründen nicht zu Ansprüchen einer "anderen Person". Dabei kann offen bleiben, ob die Abtretung hier wirksam war, denn jedenfalls erfasst die genannte Klausel nicht die Geltendmachung der vom Kläger nur zur Sicherung abgetretenen Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag. Ihr Zweck, der vor allem auf Fälle der gewillkürten Prozessstandschaft und der Schadensliquidation im Drittinteresse zielt , geht erkennbar dahin zu verhindern, dass ein nicht versicherter eigentlicher Rechtsinhaber in den Genuss der Rechtsschutzleistung kommt, indem er an seine Stelle eine rechtsschutzversicherte Person treten lässt, die den Anspruch geltend macht . Der Rechtsschutzversicherer soll nicht durch eine solche nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet werden, für das er keine Prämien erhalten hat . Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat die Klausel bereits einschränkend dahin ausgelegt, dass sie weder den Fall einer Fremdversicherung erfasst, bei der es von vornherein Sache des Versicherungsnehmers ist, die Rechte des Mitversicherten geltend zu machen , noch die Geltendmachung eines fremden Anspruchs nach dessen Pfändung und Überweisung, weil hier der rechtsschutzversicherte Pfändungspfandgläubiger im eigenen Interesse handelt . Auch im Streitfall ist der Schutzzweck des § 0 d) ARB-RU [DATE] nicht berührt, wenngleich im Grundsatz Fälle gewillkürter Prozessstandschaft von der Klausel erfasst werden. Eine Verlagerung der Prozesskostenlast von einer nicht versicherten Person auf den Versicherungsnehmer und damit letztlich auf den Rechtsschutzversicherer ist hier nicht erfolgt. Geltend gemacht werden vielmehr originär eigene Ansprüche des bei der Beklagten versicherten Klägers aus seinem Lebensversicherungsvertrag. Auch nach deren Abtretung sind diese Ansprüche wirtschaftlich weiterhin dem Kläger zuzuordnen. Der Prozessbetreuungsvertrag und die dort vereinbarte Sicherungsabtretung sollen lediglich deren Durchsetzung im Interesse des Klägers erleichtern. Die Zessionarin ... ist im Innenverhältnis zum Kläger erst bei einem Verzug mit dessen Leistungen zur Offenlegung der Zession und zur Geltendmachung im eigenen Namen berechtigt AGB) und bleibt auch dann zur Rückübertragung nach Erlösauskehr verpflichtet AGB). Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag steht ... lediglich ein Anteil von 0% des den Rückkaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu . Der Leistungsausschluss nach § 0 g) ARB-RU [DATE] für Kosten, "zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde", greift nicht ein, weil hier keine Kostentragungspflicht eines anderen gegenüber dem Kläger besteht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich das insbesondere nicht aus dem Prozessbetreuungsvertrag, da er keine Kostentragungspflicht der ... vorsieht. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski