Die Fachkammer hat zur Problematik des Wahlrechtsverlusts nach Zuweisung an eine "gemeinsame Einrichtung" zum [DATE] jedenfalls für den Zeitraum ab dem [DATE] in ihrem Beschluss vom [DATE] [REF] .PVB Folgendes ausgeführt:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer besonderen Einrichtung gem. [REF] zum [DATE] geendet hat. Am [DATE] traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Kraft. Nach [REF] bilden die Träger der Grundsicherung die Bundesagentur für Arbeit und die in [REF] bezeichneten kreisfreien Städte und Kreise gemeinsame Einrichtungen sog. Jobcenter , die die Aufgaben der Träger nach dem SGB II durchführen. Die Vorschrift des [REF] bestimmt, dass Beamten und Arbeitnehmern der Träger, die bis zum [DATE] in einer sog. Arbeitsgemeinschaft i.S.v. [REF] a.F. Aufgaben nach dem SGB II durchgeführt haben, mit Wirkung zum [DATE] Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung für die Dauer von 0 Jahren zugewiesen werden. Die Personalratsmitglieder C. E. , X. L. und I. P. waren am [DATE] in einer Arbeitsgemeinschaft nach [REF] a.F. tätig. Die Beteiligte teilte den genannten Personalratsmitgliedern unter dem [DATE] mit, dass ihnen gesetzlich gem. [REF] ab dem [DATE] Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung dem Jobcenter S. F. für die Dauer von 0 Jahren zugewiesen seien. Unter dem [DATE] vertrat die Beteiligte gegenüber dem Antragsteller die Auffassung, dass mit der Zuweisung der Personalratsmitglieder zu der gemeinsamen Einrichtung zum [DATE] deren Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit erlöschen werde. Die ausscheidenden Personalratsmitglieder dürften künftig nicht mehr an Sitzungen des Antragstellers teilnehmen. Der Antragsteller hat am [DATE] das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, mit der er die Feststellung begehrt, dass die Amtszeit seiner im Jobcenter tätigen Mitglieder durch die Zuweisung zum [DATE] nicht geendet habe. Die Mitgliedschaft der im Job-Center tätigen Mitglieder sei nicht nach [REF] erloschen. Die im Job-Center tätigen Mitglieder hätten ihre Wählbarkeit für den "Trägerpersonalrat" nicht nach [REF] verloren. Die Bestimmung des [REF] sei eine der Regelung des [REF] vorgehende Spezialregelung. Nach [REF] erhielten Beamte und Arbeitnehmer ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung unmittelbar mit ihrer Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung. Mangels einer entsprechenden Regelung in [REF] verlören die der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht in ihrer bisherigen Dienststelle nicht. Diese Auslegung des [REF] sei gerechtfertigt, weil die Verbindung der Beschäftigten zu ihrer bisherigen Dienststelle bestehen bleibe. Im Übrigen bleibe die Beteiligte für bestimmte Maßnahmen des "Grundarbeitsverhältnisses" der der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten nach wie vor zuständig etwa für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der zugewiesenen Beschäftigten . Bezogen auf diese Maßnahmen sei er als "Trägerpersonalrat" und nicht der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildete Personalrat personalvertretungsrechtlich zu beteiligen. Die fortbestehende Zuständigkeit der "Trägerpersonalvertretung" sei nur gerechtfertigt, wenn die der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten ein Wahlrecht für die "Trägerpersonalvertretung" besäßen. Ein doppeltes Wahlrecht sei dem Betriebsverfassungsrecht nicht fremd. So seien etwa Leiharbeitnehmer im entsendenden Betrieb und auch im aufnehmenden Betrieb wahlberechtigt, wenn sie dort länger als 0 Monate eingesetzt würden. dass die Amtszeit seiner Mitglieder C. E. , X. L. und I. P. durch die Zuweisung zu der gemeinsamen Einrichtung gem. [REF] nicht geendet hat, und der Antragsteller deshalb verpflichtet ist, die genannten Personen weiterhin zu den Personalratssitzungen einzuladen und die Beteiligte nicht berechtigt ist, dies zu untersagen. Sie meint, dass die Mitglieder des Antragstellers mit ihrer Zuweisung zu der gemeinsamen Einrichtung dem Jobcenter S. F. ihr aktives und passives Wahlrecht zur Personalvertretung ihrer Stammdienststelle verloren hätten. Der Verlust ihres Wahlrechts habe auch zur Beendigung ihrer Mitgliedschaft in der Personalvertretung ihrer Stammdienststelle geführt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antragsteller kann die begehrte Feststellung nicht verlangen. Die Amtszeit seiner Personalratsmitglieder E. , L. und P. hat 0 Monate nach ihrer Zuweisung zum Jobcenter S. F. am [DATE] geendet. Die Amtszeit der o.g. Personalratsmitglieder im Personalrat der Agentur für Arbeit hat zwar entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht bereits im Zeitpunkt ihrer Zuweisung zu der gemeinsamen Einrichtung am [DATE] geendet. Der nach [REF] entsprechend anwendbare Erlöschensgrund des [REF] ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat durch Ausscheiden aus der Dienststelle. Die gesetzliche Zuweisung von Tätigkeiten auf der Grundlage des [REF] hatte nicht zur Folge, dass die Zugehörigkeit der Beschäftigten zu ihrer bisherigen Dienststelle verloren gegangen ist. Durch die in [REF] enthaltenen Regelungen ist klargestellt, dass durch eine Zuweisung von Tätigkeiten auf der Grundlage des [REF] die bestehenden Dienst und Arbeitsverhältnisse nicht berührt werden. Durch die Zuweisung findet kein Dienstherrn oder Arbeitgeberwechsel statt, Die Amtszeit der Personalratsmitglieder E. , L. und P. hat aber auf der Grundlage des nach [REF] entsprechend anwendbaren Erlöschensgrundes des [REF] am [DATE] geendet. Nach [REF] endet die Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der Wählbarkeit des Personalratsmitglieds mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden Fälle des [REF] . Die Wählbarkeit knüpft in [REF] an die Wahlberechtigung an. Nach [REF] sind von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltag das 0. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß [REF] wird derjenige, der zu einer Dienststelle abgeordnet ist, in dieser wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Dies gilt nach [REF] nicht, wenn feststeht, dass der Beschäftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten nach Satz 0 des [REF] in Fällen einer Zuweisung nach [REF] oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen die Sätze 0 und 0 entsprechend. Die Bestimmung des [REF] findet auf die gesetzliche Zuweisung gem. [REF] zwar keine unmittelbare Anwendung, weil die gesetzliche Zuweisung gem. [REF] in [REF] nicht ausdrücklich erwähnt wird. Allerdings ist die entsprechende Anwendung des [REF] auf die gesetzliche Zuweisung im Sinne von [REF] wegen der vergleichbaren Interessenlage gerechtfertigt. Die gesetzliche Zuweisung i.S.v. [REF] ist eine mit der Abordnung und den in [REF] genannten Zuweisungen vergleichbare Personalmaßnahme. Mit der Zuweisung nach [REF] werden die von ihr betroffenen Beschäftigten in eine neue Dienststelle eingegliedert. Die gemeinsame Einrichtung gilt als Dienststelle entsprechend [REF] , In ihr wird für die zugewiesenen Beschäftigten eine eigene Personalvertretung entsprechend den Regelungen des BPersVG geschaffen . Die von den zugewiesenen Mitarbeitern zu erbringende Arbeitsleistung ist ausschließlich in der gemeinsamen Einrichtung zu erbringen. Die der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten unterliegen der nahezu umfassenden Weisungsbefugnis des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtungen. Nach [REF] übt der Geschäftsführer über die zugewiesenen Beschäftigten die dienst-, personal und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Träger aus. Nur die das "Grundarbeitsverhältnis" betreffenden Befugnisse zur Begründung und zur Beendigung der Rechtsverhältnisse der zugewiesenen Beschäftigten werden vom Leiter der Stammdienststelle ausgeübt. Die Bestimmung des [REF] , die den zugewiesenen Beschäftigten unmittelbar mit Beginn ihrer Tätigkeit und nicht erst nach einer mehr als 0-monatigen Dauer ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung einräumt, ist gegenüber [REF] , nur insoweit eine vorgehende Spezialregelung, als sie den Zeitpunkt der Begründung des Wahlrechts bei der neuen Dienststelle festlegt. Aus der in [REF] angeordneten entsprechenden Anwendung des BPersVG folgt, dass es bei den übrigen in [REF] geregelten Grundsätzen über die Wahlberechtigung, namentlich dem in [REF] geregelten Grundsatz verbleiben soll, dass die Wahlberechtigung in der Stammdienststelle mit dem Entstehen der Wahlberechtigung in einer neuen Dienststelle erlischt. Hätte der Gesetzgeber ein dauerhaftes doppeltes Wahlrecht für die den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten gewollt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies ausdrücklich im SGB II geregelt hätte. Dass der Gesetzgeber in Bezug auf Entscheidungen des Leiters der Stammdienststelle, die das "Grundarbeitsverhältnis" der den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten betreffen, ein Auseinanderfallen von Wahlberechtigung und personalvertretungsrechtlicher Beteiligungszuständigkeit hingenommen hat , verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten verfassungsrechtlich geboten ist, ist dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beteiligungsrechte ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber vorliegend nicht überschritten. Der verfassungsrechtlich gebotene personalvertretungsrechtliche Mindestschutz ist durch die Neufassung des SGB II gewährleistet. Der Gesetzgeber hat bei den gemeinsamen Einrichtungen Personalvertretungen gebildet, denen die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte für Entscheidungen der Dienststellenleitung der gemeinsamen Einrichtung zustehen. Soweit Entscheidungsbefugnisse bei der Trägerdienststelle verbleiben, ist durch die Bestimmung des § 0 h Abs. 0 gewährleistet, dass diese Entscheidungen der Trägerdienststellen dem Beteiligungsrecht der "Trägerpersonalvertretung" unterliegen. Die Personalratsmitglieder E. , L. und P. haben ihr Wahlrecht und damit auch ihre Wählbarkeit bei der Agentur für Arbeit Brühl in entsprechender Anwendung des [REF] am [DATE] verloren. Am [DATE] dauerten ihre Zuweisungen zu der gemeinsamen Einrichtung schon mehr als drei Monate an. Nach Angaben der Verfahrensbeteiligten bei der Anhörung am [DATE] sind sie seit dem [DATE] ununterbrochen beim Jobcenter S. F. beschäftigt. Es steht auch fest, dass ihre Zuweisungen weitere sechs Monate Bestand haben werden, da sie nach der Regelung in [REF] für die Dauer von fünf Jahren erfolgt sind und Anhaltspunkte dafür, dass die Zuweisungen aus den in [REF] genannten Gründen vorzeitig beendet werden könnten, nicht ersichtlich sind.