Für einen Teil des Inhalts der Dienstanweisung ist zumindest sehr zweifelhaft, ob damit überhaupt eine Maßnahme bzw. Maßnahmen des Dienststellenleiters betroffen ist . Als das Mitbestimmungsverfahren ggf. auslösende "Maßnahme" i.S.d. [REF] ist jede Handlung und Entscheidung des Dienststellenleiters anzusehen, mit der er in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt.

und der Beteiligte, der Vorsitzende der Geschäftsführung der " streiten über die Mitbestimmung bei der Erhöhung der Verpflegungskosten für Beschäftigte in von der betriebenen Kliniken. Die in diesen Kliniken täti‑gen Beschäftigten, die dort in Personalunterkünften wohnen, müssen grundsätzlich an der Klinikverpflegung gegen Entgelt teilnehmen. Für diese Beschäftigten betrug der Tagesverpflegungssatz zuletzt 0 DM. Nach Inkrafttreten der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für daß Kalenderjahr [DATE] in der Fassung vom [DATE] , BGBl I S. 0) beschloß die Geschäftsführung der _. am [DATE] , den Tagesverpflegungssatz mit Wirkung vom [DATE] auf 0 DM zu erhöhen und die Verpflegungssätze für die Bediensteten in den Personalunterkünften der Kliniken jährlich entsprechend der Änderung der Werte der Sachbezugsverordnung anzupassen. Zugleich beschloß die Geschäftsführung, den Tagesverpflegungssatz für Beschäftigte der Hauptverwaltung der . die einerbestiffimten Besoldungs und Vergütungsgruppe angehören und die die Kliniken aus dienstlichen Gründen aufsuchen, von 0 DM auf 0 DM zu erhöhen. Die Geschäftsführung unterrichtete den Antragsteller über diese von ihr getroffenen Maßnahmen, lehnte jedoch die geforderte Mitbestimmung ab. die in deh Kliniken tätigen Beschäftigten und die Besucher aus der Hauptverwaltung ihr Essen in einer eigenen Kantine einnähmen, die von klinikeigenem Personal betrieben werde.'Die Kantinen der Kliniken seien organisatorisch verselbständigt und dienten objektiv. dem Zweck, die soziale Lage der Beschäftigten zu verbessern. Die dort gebotenen Leistungen seien für die Bediensteten. vorteilhaft. Die geforderten Entgelte seien nicht kostendeckend, denn die Beschäftigten könnten eine vergleichbare Mahlzeit außerhalb der Kliniken nur zu höheren Kosten einnehmen. festzustellen, daß die Heraufsetzung der Beträge. für Mahlzeiten mit Wirkung vom [DATE] für Bedienstete ih zugewiesenen Personalunterkünften der Kliniken , festzustellen, daß die Regelung, die Verpflegungssätze jährlich entsprechend der Änderung der Werte der Sachbezugsverordnung anzupassen, seiner Mitbestimmung unterlag, sowie festzustellen, daß die Erhöhung der Beträge für Mahlzeiten mit Wirkung vom [DATE] für Bedienstete der , die die Kliniken besuchen,seiner Mitbestimmung unterlag. Das Bereitstellen von Verpflegung für Mitarbeiter 'und Besucher der Kliniken könne nicht als Sozialeinrichtung im Sinne des [REF] NW angesehen werden, denn die Verpflegung werde in erster Linie für die Patienten der Kliniken zubereitet. Sie werde dagegen nicht für die Mitarbeiter und die Besucher der Kliniken bereitgestellt mit dem Ziel, diesem Personenkreis Vorteile zukommen zu lassen. Vielmehr werde es den Beschäftigten der lediglich ermöglicht, die Verpflegung in der Klinik einzunehmen. Der Umstand, daß bestimmte Beschäftigte verpflichtet seien, an der Verpflegung in der Klinik teilzunehmen, führennichtdazu, das Vorliegen einer Sozialeinrichtung zu bejahen. Ein Vorteil komme den Bediensteten in diesem Zusammenhang nicht zu, weil der Wert der erbrachten Leistungen durch das geforderte Entgelt weitgehend abgegolten.werde. Hinsichtlich der Mitarbeiter der Hauptverwaltung handele es sich auch nicht um eine Sozialeinrichtung der Dienststelle, denn für diese Mitarbeiter stelle die Hauptverwaltung eine eigene Kantine bereit. Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für Lan-. despersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, daß die Heraufsetzung der VerpflegungsSätze für Bedienstete'in zugewiesen Personalunterkünften der Kliniken der mit Wirkung vom [DATE] sowie die von der Geschäftsführung der getroffene Regelung, die.Ver-.pflegungssätze entsprechend der Änderung der Werte der Sachbezugsverordnung anzupassen, der Mitbestimmung des Antragstellers 'unterlegen habe. Den. weitergehenden Antrag hat die Fachkammer abgelehnt.. Zur Begründung hat sie im wesentlichen ausgeführt: Mit der Erhöhung der Tagesverpflegungssätze für Beschäftigte der , die in Personalunterkünften der von derbetriebenen Kliniken zu wohnen verpflichtet seien, habe die Geschäftsführung eine Maßnahme im Rahmen der Verwaltung einer Sozialeinrichtung getroffen, denn das Bereltstellen von Verpflegung für diesen Personenkreis erfolge aus sozialen Gründen mit Blick darauf, daß das Essen für diesen Personenkreis besonders preiswert sich nähmen, denn diesem Personenkreis wolle die nur, dadurchVorteile aus sozialen Zwecken zukommen lassen, daß sie preiswerte Verpflegung in der Hauptverwaltung bereitstelle. Gegen den ihm nach eigenen Angaben am [DATE] zugegangenen Beschluß hat der Beteiligte am [DATE] Beschwerde eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und beantragt sinngemäß, Die zulässige Beschwerde des Beteiligten ist unbegründet. Die Fachkammer hat zutreffend ausgeführt, daß die Erhöhung des Verpflegungssatzes für die Beschäftigten der die in Personalunterkünften der von der betriebenen Kliniken wohnen und an der Klinikverpflegung teilnehmen müssen, gemäß [REF] NW mitbestimmungspflichtig ist. Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei Einrichtung, Verwaltung und'Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. Zwar unterliegt eine Einrichtung, die in das System der Sozialversicherung eingebaut ist und über dieselben Organe wie der Träger der Rentenversicherung verfügt, nicht der Mitbestimmung. Aus den Vorschriften 'der Reichsversicherungsordnung ergibt sich jedoch nicht, daß es sich bei der Bereitstellung von Verpflegung für die in den Kliniken der tätigen.Beschäftigten um eine ' in das System der Sozialversicherung eingebaute Einrichtung handelt. Dies folgt insbesondere nicht aus dem vom Beteiligten angeführten [REF] , denn diese Vorschrift beschreibt lediglich die medizinischen Leistungen der zur Rehabilitation ihrer ver‑sicherten Patienten..Zu diesen Leistungen zählt die Bereitstellung von Verpflegung für Beschäftigte in den Kliniken nicht. Die gegenüber diesem Personenkreis' insoweit erbrachten Leistungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Leistungen, die die _..... als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber ihren Versicherten erbringt. Das vom Antragsteller in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht aus [REF] NW ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Beteiligte eine Maßnahme getroffen hat . Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Als Maßnahme ist jede Handlung und Entscheidung des Dienststellenleiters anzusehen, mit der er in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt. Mit seiner Entscheidung, die Verpflegungssätze für die Bediensteten in den Personalunterkünften der Kliniken'in Anwendung der Sachbezugsverordnüng festzusetzen, hat der Beteiligte eine Maßnahme getroffen, die sich auf die Verwaltung einer Sozialeinrichtung bezieht. Unter einer S0zialeinrichtung ist eine auf Dauer berechnete,. organisierte Veranstaltung zu verstehen, die von der Verwaltung allein oder mit den Beschäftigten gemeinsam errichtet wird, um ihnen oder einzelnen Gruppen Vorteile zukommen zu lassen. = PersV [DATE] , 0 = 0BR [DATE] , 0; OVG NW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluß vom 0. Jänuar [DATE] [REF] , PersV [DATE] , 0 und Beschluß vom Dabei kann auch die Möglichkeit der Mitbenutzung einer Einrichtung, die an sich nicht für Beschäftigte geschaffen worden ist, eine Sozialeinrichtung darstellen. Zur Verwaltung einer Sozialeinrichtung nur diese Alternative kommt hier in Betracht gehören alle auf den laufenden Betrieb und die Unterhaltung der Sozialeinrichtung abzielenden Maßnahmen. Hierzu gehört insbesondere auch die Festsetzung der Essenspreise Hieran anknüpfend hat die Fachkammer mit zutreffender Begründung, der sich der FachSenat, um Wiederholungen zu vermeiden, anschließt, ausgeführt, daß dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht aus [REF] NW zusteht, weil der Beteiligte Maßnahmen getroffen hat,.die sich auf die Verwaltung einer Sozialeinrichtung beziehen. Das Beschwerdevorbringendes Beteiligten führt zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung der Sach und Rechtslage. Soweit der Beteiligte im Beschwerdeverfahren, wie ,schon vor der Fachkammer,' geltend macht, .daß die Verpflegung in erster Linie für die Patienten der Kliniken und nicht für die Beschäftigten der hergestellt werde, steht dies derAnnahme einer Sozialeinrichtung nicht entgegen. Vielmehr reicht insoweit die Mitbenutzung einer Kantine durch die Beschäftigten aus, denn auf den Wirkungsbereich der Sozialeinrichtung kommt es. in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist vielmehr, daß der Beteiligte eine Maßnahme trifft, die sich als Verwaltung einer Sozialeinrichtung darstellt. Dies ist, wie schon die Fachkammer zutreffend dargelegt hat, hier der Fall. In diesem Zusammenhang muß auch berücksichtigt werden, daß die Beschäftigten, die in Personalunterkünften der Kliniken wohnen müssen, auch verpflichtet, sind, ihre Mahlzeiten in den Kliniken einzunehmen. Gerade wegen dieser Verpflichtung zur Teilnahme an der Verpflegung muß es dem Antragsteller zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten ermöglicht werden, auf die Höhe des Entgeltes für die Verpflegung einzuwirken.. Allerdings gehört zum Begriff der Sozialeinrichtung, daß sie gesChaffen worden ist, um. den Beschäftigten oder einzelnen Gruppen Vorteile zukommen zu lassen, Vgl. zur Mitbestimmung bei der Aufstellung des Speiseplanes in einer Gemeinschaftsküche des Bundesgrenzschutzes: OVG Lüneburg, Beschluß vom [DATE] 0 OVG B 0/0 . Im vorliegenden Fall sind die Beschäftigten aufgrund einer entsprechenden Dienstanweisung grundsätzlich zur Teilnahme an der Verpflegung verpflichtet. Daß sich dies, wie der Beteiligte-meint, auch aus [REF] ergeben soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Grund der Teilnahmepflicht ist nicht, eine bestimmte Ernährung sicherzustellen. Dann bestünde möglicherweise kein Mitbestimmungsrecht. Durch die.Teilnahmephicht soll vielmehr offensichtlich lediglich die Anwesenheit der Beschäftigten gewährleistet werden. Die Teilnahmepflicht schließt daher nicht aus, daß den Beschäftigten im Rahmen der Verpflegung auch ein Vorteil verschafft werden soll. Das Beschwerdevorbringen des Beteiligten, an einer Sozialein-. richtung fehle es auch deshalb, weil das. von den Beschäftigten geforderte Entgelt annähernd kostendeckend sei, überzeugt den Fachsenat ebenfalls nicht. Die Sachbezugsverordnung, die der Beteiligte zum Anlaß für seine Maßnahmen genommen hat, spricht in ihrem § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich von der Gewährung eines freien oder verbilligten Mittagessens. Der Beteiligte geht mithin selbst davon aus, daß er .den Beschäftigten, denen er Unterkunft in den Kliniken zur Verfügung stellt, ein gegenüber den allgemeinen Verhältnissen außerhalb der Kliniken besonders preiswertes Essen anbietet. Maßgebend ist, daß objektiv der Zweck erreicht wird, die soziale Lage der Beschäftigten durch die Gewährung von Vorteilen zu verbessern. Es scheiden nur die Einrichtungen aus, die der Dienstherr mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt. Davon kann hier jedoch, auch und gerade mit Blick auf die vom Beteiligten zur Begründung seiner Maßnahme angeführte Sachbezugsverordnung, keine Rede sein. Vielmehr sind die Anforderungen an eine Sozialeinrichtung im Sinne des [REF] NW erfüllt. Handelt es sich bei der Teilnahme an der Klinikverpflegung somit um eine Sozialeinrichtung, steht dem Antragsteller auch hinsichtlich der Festsetzung der Essenspreise ein Mitbestimmungsrecht zu, wobei die Dienststelle allerdings das Volumen frei bestimmen kann.