Die Ermächtigungsgrundlage verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Aus [REF] es für die Bundesrepublik Deutschland iVm [REF] folgt die Verpflichtung des Staates, das Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei gebietet das Grundgesetz grundsätzlich nicht das Gewähren von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen . Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass die Gewährung zuschussweiser Leistungen in Höhe des vollen Regelbedarfs an die Erfüllung zumutbarer Mitwirkungsobliegenheiten des Leistungsempfängers geknüpft ist. Es handelt sich bei Sanktionen im Ergebnis nur um ein Differenzierungskriterium, nach dem sich Art und Umfang der zu erbringenden Leistungsgewährung an hilfebedürftige Menschen bestimmt. Dabei gehört es zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er sein Ziel erreicht, die Selbsthilfe hilfebedürftiger Menschen zu aktivieren. Dabei kann er positive Anreize setzten oder negative . Entscheidend ist, dass dem Kläger selbst bei einer Sanktion keine Gefährdung seines Existenzminimums droht. Zwar droht auf der ersten Sanktionsstufe eine Minderung um 0 % des maßgeblichen Regelbedarfs. Der Regelbedarf nach dem SGB II dient grundsätzlich der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums. Dies schließt jedoch eine vorübergehende Absenkung schon deshalb nicht aus, weil in der Regelleistung auch Ansparbeträge für einmalige Bedarfe enthalten sind und damit nach den gesetzlichen Vorgaben nicht die gesamte Regelleistung zum aktuellen Verbrauch bestimmt ist. Das soziokulturelle Existenzminimum liegt nach Ansicht des Gesetzgebers erst bei 0 % der Regelleistung. Denn nach den Vorgaben des Gesetzes sind bei einer Minderung um mehr als 0 % auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen , Beschluss vom [DATE] , L [REF] B ER). Dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Eine vorübergehende Minderung auf 0 % des Regelbedarfs ist nicht evident zu wenig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu decken. Eine konkrete Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums des Klägers ist zudem nicht hinreichend dargelegt. Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom [DATE] , S [REF] , überzeugt die erkennende Kammer nicht von der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsnorm. Jedenfalls reichen einfache Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassenen Norm nicht aus, diese nicht anzuwenden oder die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] über die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird voll umfänglich abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D beigeordnet. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Das Sozialgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise entsprochen. Die Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes liegen nicht vor. Gemäß [REF] SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzt mithin neben einem Anordnungsanspruch im Sinne eines materiell-rechtlichen Anspruches auf die beantragte Leistung einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit der vom Gericht zu treffenden Regelung voraus. Eilbedürftigkeit in diesem Sinne liegt in der Regel nur dann vor, wenn gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende wesentliche Nachteile drohen, deren Eintritt durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht wieder gut gemacht werden könnte, so dass ein weiteres Abwarten unzumutbar wäre. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen . Es fehlt hier bereits an einem Anordnungsgrund, so dass offen bleiben konnte, ob ein Anordnungsanspruch besteht. Ein Anordnungsgrund liegt nicht vor, weil keine schwerwiegenden und nachträglich nicht wieder gut zu machenden wesentlichen Nachteile ersichtlich sind, wenn die Antragsteller zur Durchsetzung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zur finanziellen Absicherung des Existenzminimums der Antragsteller nicht erforderlich. Nach den Feststellungen des Sozialgerichts verfügen die Antragsteller derzeit über monatliches Einkommen in Höhe von 0, Euro . Ihr Bedarf nach dem Sozialgesetzbuch 0. Buch SGB II beträgt insgesamt 0, Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Regelleistung für die Antragstellerin zu 0) in Höhe von 0, Euro und Sozialgeld in Höhe von 0 Euro für den Antragsteller zu 0). Es liegt damit derzeit eine Bedarfsunterdeckung von 0, Euro monatlich vor. Dieser Betrag ist geringer als die Absenkung, die sich bei einer um 0 % verminderten Regelleistung der Antragstellerin zu 0) für die Bedarfsgemeinschaft ergäbe. Eine Bedarfsunterdeckung in dieser Höhe ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll, nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Regelbedarf nach dem SGB II dient zwar grundsätzlich der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums, dies schließt aber eine vorübergehende Absenkung schon deshalb nicht aus, weil in der Regelleistung auch Ansparbeträge für einmalige Bedarfe enthalten sind und damit nach den gesetzlichen Vorgaben nicht die gesamte Regelleistung zum aktuellen Verbrauch bestimmt ist. Zudem ist in einem beschränkten Zeitraum der Bezug einer um 0 % verminderten Regelleistung auch deshalb als zumutbar anzusehen, weil eine Herabsetzung in dieser Höhe Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen sein kann, wobei nach den Vorgaben des Gesetzes erst bei einer Minderung um mehr als 0 % auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind . Dabei war im vorliegenden Verfahren außerdem zu berücksichtigen, dass die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht haben, dass ihnen keine weiteren finanziellen Mittel aktuell zur Verfügung stehen oder für sie jedenfalls kurzfristig erreichbar sind. Im Verwaltungsverfahren war von ihnen angegeben worden, Unterhalt vom erwerbstätigen Vater des Antragstellers zu 0) zu erhalten. Auf wiederholte ausdrückliche Nachfrage des erst sowie des zweitinstanzlichen Gerichts haben sie ohne nähere Ausführungen den Empfang von Unterhaltszahlungen nunmehr verneint. Aufgrund der anderslautenden früheren Angaben wären zur Glaubhaftmachung von Bedürftigkeit insoweit aber nähere Ausführungen dazu erforderlich gewesen, warum Unterhaltszahlungen nun nicht mehr erfolgen und auch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zeitnah zur Beseitigung der ohnehin nur geringen Bedarfsunterdeckung erlangt werden können. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht zur Sicherstellung angemessenen Krankenversicherungsschutzes der Antragsteller notwendig. Die Antragsteller sind seit ihrem Zuzug ins Bundesgebiet versicherungspflichtig gemäß [REF] buch Fünftes Buch SGB V KR 0/0). Dies führt zwar gemäß § 0 in Verbindung mit [REF] zu einer Beitragspflicht der Mitglieder, aber auch bei einem Zahlungsverzug entfällt jedenfalls nicht der Anspruch auf Versicherungsschutz für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Auch diese Leistungsbeschränkung entfällt, wenn Versicherte im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches hilfebedürftig werden .