Die Klägerin erfülle aber die Voraussetzungen der zuvor geltenden Regelung des [REF] in der Fassung durch [REF] es vom [DATE] . Bei wörtlicher Anwendung dieser Vorschrift sei allerdings auch hiernach der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin zu verneinen, weil sie im streitbefangenen Zeitraum über keinen der aufgezählten Aufenthaltstitel verfügt habe. Eine wörtliche Anwen-dung der Vorgängervorschrift stehe jedoch nicht im Einklang mit der Verfassung, wie sich aus dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] Az. [REF] ergebe. Das BVerfG habe es darin grundsätzlich für legitim gehalten, dass der Gesetzgeber das Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen lasse, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben, habe es aber als verfassungswidrig beanstandet, diesen Personenkreis allein durch formal Anknüpfung an die Art eines Aufenthaltstitels zu erfassen. Es habe es konkret für verfassungswidrig angesehen, Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis besaßen, anders als nach dem bis [DATE] geltenden Recht ohne nähere Differenzierung von der Leistung des Erziehungsgeldes auszuschließen. Nach Auffassung des BVerfG habe der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß als Voraussetzung für die Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländern fordern dürfen, dass diese zumindest im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis waren. Die der Klägerin am [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sei der früheren Aufenthaltsbefug-nis nach [REF] , die die Klägerin seit [DATE] besessen hatte, vergleichbar ; [REF] entspreche inhaltlich [REF] . Um dem Rechtsgedanken des BVerfG und der Anwendungsregel im zweiten Entscheidungssatz des Beschlusses vom [DATE] , der eine Überprüfung der Regelung des [REF] a.F. gefordert hatte, gerecht zu werden, sei der Personenkreis des [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des [REF] es verfassungskonform auch auf Ausländer anzu-wenden, die wie die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gem. [REF] seien .

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbe scheides vom [DATE] verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] für das Kind Axel Erziehungsgeld zu gewähren. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte. Die [DATE] geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige, verheiratet und hat 0 Kinder. Das jüngste Kind B. wurde am [DATE] geboren und ist körperbehindert. Die Klägerin reiste im [DATE] nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Der Asylantrag wurde am [DATE] abgelehnt. Während des Asylverfahrens war die Klägerin im Besitz einer "Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens", danach im Besitz einer "Duldung". Jegliche Erwerbstätigkeit war ihr ausdrücklich untersagt. In der Person des Kindes B. bestehen Abschiebungshindernisse gem. [REF] es . Axel ist seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Die Klägerin ist seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , verbunden mit der Gestattung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Die Klägerin war und ist nicht erwerbstätig, bezieht keine Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und nimmt auch keine Elternzeit in Anspruch. Die Familie bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Anrechnung von Einkommen des Ehemanns der Klägerin, das dieser aus einer erlaubten Erwerbstätigkeit erzielt. Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom [DATE] ab mit der Begründung, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen nach [REF] es in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ; sie sei weder im Besitz einer Niederlassungserlaubnis noch einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von [REF] Dagegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein. Sie verwies auf den Entwurf eines Gesetzes, durch das u.a. [REF] geändert werden solle, und bat um Aussetzung der Entscheidung über den Widerspruch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Nachdem dieses Gesetz erlassen war, wies der Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück mit der Begründung, die Klägerin erfülle auch nicht die Voraussetzungen des neu geregelten [REF] , der rückwirkend zum [DATE] in Kraft getreten sei. Dagegen hat die Klägerin am [DATE] Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass weder die Neuregelung, noch die bis [DATE] geltende Fassung des [REF] verfassungsgemäß sei. Beide Regelungen entsprächen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom [DATE] , mit dem es die ab [DATE] geltende Regelung der Voraussetzungen des Erziehungsgeldanspruchs für Ausländer für verfassungswidrig erklärt habe. Die Klägerin meint, dass weder die Nachfolge noch die Neuregelungen dazu mit [REF] es vereinbar seien. Auch wenn sie seit [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitze, sei ihr Aufenthalt in Deutschland doch auf Dauer ausgerichtet. Eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] entspreche der früheren Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz . Die Versagung von Erziehungsgeld für Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis gewesen seien, habe das BVerfG im Beschluss vom [DATE] für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz gehalten. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr Erziehungsgeld für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] für das Kind B. in ge setzlicher Höhe zu gewähren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide des Beklagten beschwert im Sinne des [REF] , da sie rechtswidrig sind. Die Klägerin hat Anspruch auf Erziehungsgeld für das am [DATE] geborene Kind B. in Höhe des Regelbetrages für den Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] , auf den die Klage zuletzt in der mündlichen Verhandlung beschränkt worden ist. Der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin bestimmt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nach [REF] in der Fassung durch Art. 0 Nr. 0 des "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" vom [DATE] , sondern nach [REF] in der zuvor geltenden Fassung . Dies ergibt sich aus der Günstigkeitsregelung des [REF] , neu gefasst durch Art. 0 Nr. 0.b) des Gesetzes vom [DATE] . Hintergrund dieses Gesetzes ist der Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] . Darin hat das BVerfG die für ausländische Staatsangehörige geltenden besonderen Regelungen des [REF] in der Fassung des "Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms" FKPG vom [DATE] für verfassungswidrig erklärt, soweit dadurch Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis besaßen, generell von der Gewährung von Erziehungsgeld ausgeschlossen wurden. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber anheimgestellt, diese Vorschriften bis spätestens [DATE] durch verfassungskonforme Neuregelungen zu ersetzen. Um dieser Vorgabe Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung allerdings erst im [DATE] einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" ist nach Durchlaufen des Gesetzgebungsverfahrens schließlich am [DATE] erlassen worden. Die Neufassung des [REF] ist rückwirkend am [DATE] in Kraft getreten . Da diese Rückwirkung jedoch die vom BVerfG angeordnete Frist für noch nicht bestandskräftige Fälle missachtet hätte, weil sie bei Erlass des Gesetzes bereits abgelaufen war, hat der Gesetzgeber in [REF] eine Günstigkeitsregelung getroffen. Diese ist für die Klägerin einschlägig, weil der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Erziehungsgeld "für einen Bezugszeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] ", nämlich die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] gilt und die Entscheidung über diesen Anspruch, die vom [DATE] datiert, bei Inkrafttreten dieser Vorschrift am [DATE] noch nicht bestandskräftig geworden war. Der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin bestimmt sich nach [REF] a.F., weil die Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz vom [DATE] für sie ungünstiger gewesen wäre. Die Klägerin erfüllt nämlich die Voraussetzungen in der Neufassung nicht. Sie besitzt zwar seit [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und hat sich auch zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 0 Jahre rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten i.V.m. Nr. 0.a)); jedoch ist sie seitdem weder erwerbstätig, noch bezieht sie Leistungen nach dem SGB III, noch hat sie Elternzeit in Anspruch genommen. Demgegenüber erfüllt die Klägerin bei verfassungskonformer Auslegung die Voraussetzungen der zuvor geltenden Regelung des [REF] in der Fassung durch [REF] es vom [DATE] . Satz 0 dieser Vorschrift lautete: "Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz 0.einer Niederlassungserlaubnis, 0.einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, 0.einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 und 0, den [REF] es oder 0.einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem deutschen oder zu einer von Nr. 0 bis 0 erfassten Person ist." Bei wörtlicher Anwendung dieser Vorschrift wäre allerdings auch hiernach der Erziehungsgeldanspruch der Klägerin zu verneinen. Denn sie verfügte im streitbefangenen Zeitraum über keinen der aufgezählten Aufenthaltstitel. Die ihr bewilligte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gehört nicht dazu. Eine wörtliche Anwendung der Vorgängervor schrift stünde jedoch nicht im Einklang mit der Verfassung, wie sich aus dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] ergibt. Das BVerfG hat es im Beschluss vom [DATE] grundsätzlich für legitim gehalten, dass der Gesetzgeber das Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen lassen will, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Es hat es aber für nicht mit [REF] vereinbar angesehen, diesen Personenkreis allein dadurch zu erfassen, dass formal an die Art eines Aufenthaltstitels angeknüpft wird. Es hat es konkret für verfassungswidrig angesehen, Ausländer, die lediglich eine Aufenthaltsbefugnis besaßen, ohne nähere Differenzierung von der Leistung des Erziehungsgeldes auszuschließen. Die Fassung des Gesetzes, über die das BVerfG seinerzeit zu entscheiden hatte, galt ab [DATE] und ging auf Art. 0 Nr. 0 FKPG zurück. Waren nach dem bis [DATE] geltenden Recht noch Ausländer, die eine Aufenthaltsbefugnis besaßen, grundsätzlich erziehungsgeldberechtigt, so schloss der Gesetzgeber nunmehr die Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen vom Erziehungsgeldbezug aus. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis [DATE] eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, anderenfalls auf nicht abgeschlossene Verfahren das bis [DATE] geltende Recht anzuwenden sei. Das knapp 0 Wochen nach dem BVerfG-Beschluss erlassene Zuwanderungsgesetz vom [DATE] enthielt in seinem Art. 0 Nr. 0 noch nicht diese den Vorgaben des BVerfG entsprechende Neuregelung. Der Gesetzgeber konnte bei Erlass des Zuwandungsgesetzes zwar möglicherweise schon die Gründe des BVerfG-Beschlusses kennen, jedoch seine Vorgaben nicht umsetzen, da das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen abgeschlossen war. Die vom BVerfG geforderte Neuregelung erfolgte erst durch das Gesetz vom [DATE] , allerdings außerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist. Das BVerfG hat im Beschluss vom [DATE] dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung auch die Nachfolgeregelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Gesetzgeber selbst hat erkannt, dass die Nachfolgeregelungen bzgl. der Erziehungsgeldanspruchsvoraussetzungen für Ausländer nach [DATE] nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen haben und die Rechtsgedanken des BVerfG auch auf spätere Fassungen des BErzGG zutreffen . Da wie dargelegt das am [DATE] erlassene Zuwanderungsgesetz mit der für die Klägerin einschlägigen Fassung des [REF] die Vorgaben des BVerfG noch nicht umsetzen konnte, ist die einschlägige Bestimmung verfassungskonform im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] auszulegen, ohne dass es insoweit einer erneuten Vorlage an das BVerfG bedarf. Zwar kennt das durch das Zuwanderungsgesetz vom [DATE] neugeregelte Aufent haltsrecht und ihm folgend die für die Klägerin einschlägige Fassung des [REF] den Aufenthaltstitel einer "Aufenthaltsbefugnis" nicht mehr, wohl aber andere Aufenthaltstitel, die dieser entsprechen. [REF] , auf den die Günstigkeitsregelung des [REF] Bezug nimmt, bestimmt ausdrücklich die Fortgeltung der bis dahin gelten Aufenthaltsgenehmigungen als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Die der Klägerin am [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist der früheren Aufenthaltsbefugnis nach [REF] vergleichbar ; [REF] entspricht inhaltlich [REF] . Um dem Rechtsgedanken des BVerfG und der Anwendungsregel im zweiten Entscheidungssatz des Beschlusses vom [DATE] gerecht zu werden, ist daher der Personenkreis des [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des [REF] es verfassungskonform auch auf Ausländer anzuwenden, die wie die Klägerin im Besitz Aufenthaltserlaubnis gem. [REF] sind . Da die Klägerin der Zeit vom [DATE] bis [DATE] auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Erziehungsgeld erfüllt hat, ist der Klage stattzugeben.