Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anfechtung von Zahlungen, die zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erbracht werden , ist eine Rechtshandlung im Sinne des [REF] nur gegeben, wenn ein verantwortungsgesteuertes Verhalten gerade des Schuldners vorliegt. Wie den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits aus den Beschlüssen des Senats vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] bekannt ist, folgt der Senat dieser Rechtsprechung uneingeschränkt. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die später angefochtene Leistung erbringt oder verweigert, nimmt eine Rechtshandlung im Sinne von § 0 Abs. 0 InsO vor. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung zu leisten oder die Vollstreckung durch den anwesenden Gerichtsvollzieher oder hier Vollziehungsbeamten zu dulden, so fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners .

Tenor I.Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 0 XXX durch Anbieten und Vertreiben der Geräte mit den Artikelbezeichnungen „S D MP0“ und „D AKUST“ abgewiesen.II.Das am [DATE] verkündete Urteil der 0a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ist gegenstandslos.III.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.IV.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.V.Der Streitwert für das Berufungsverfahren wirdfür die Zeit bis zum [DATE] auf 0, EURund für die Zeit seit dem [DATE] auf 0, EURfestgesetzt.