Entgegen der Ansicht der Beklagten bestehen schon nach dem Wortlaut des § 0 Ziff. 0a TV SozSich und der Protokollnotiz keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen als eine "anderweitige Beschäftigung" mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 0 Wochenstunden . Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung kommt gleichfalls nicht in Betracht, es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich einen Mindestbeschäftigungsumfang festgelegt, ohne ein bestimmtes Entgelt oder ein bestimmtes Beschäftigungsniveau zu verlangen. Sie wollten nicht sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Einkommen erzielt, um so die Leistungen des Bundes zu mindern .

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] Az: [REF] wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] über den [DATE] . [DATE] hinaus. Die [DATE] geborene Klägerin war von [DATE] bis zum [DATE] . [DATE] bei den US-Stationierungsstreitkräften zuletzt in der Abteilung „Zollermittlung" in H. beschäftigt. Die monatliche Grundvergütung betrug zuletzt 0 EUR brutto. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der TVAL II und der TV SozSich Anwendung. Die US-Stationierungsstreitkräfte kündigten das Arbeitsverhältnis aus militärischen Gründen iSd. § 0 TV SozSich betriebsbedingt zum [DATE] . [DATE] . Unmittelbar im Anschluss war die Klägerin vom [DATE] bis [DATE] in einer Transfergesellschaft beschäftigt. Seit [DATE] ist die Klägerin entsprechend ihrem Arbeitsvertrag mit der Firma Bäcker G. GmbH vom [DATE] als Verkäuferin für Back und Konditorenwaren mit 0 Stunden pro Woche zu einem Stundenlohn in Höhe von 0 EUR brutto beschäftigt. Die Klägerin hatte sich dabei nicht um eine bei der Firma Bäcker G. GmbH grundsätzlich mögliche Vollzeitbeschäftigung bemüht, sondern sich für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden, weil sie sich nach ihrer eigenen Einschätzung gesundheitlich nicht in der Lage sah, die körperlichen Belastungen als Verkäuferin in einer Bäckerei vollschichtig zu tragen und sie zudem ihre 0-jährige Schwiegermutter betreuen wollte. seit mindestens einem Jahr vollbeschäftigt sind,b) mindestens fünf Beschäftigungsjahre ... nachweisen können und das 0. Lebensjahr vollendet haben,c) ...d) die Voraussetzungen zum Bezug des Altersruhegeldes oder des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, und ihnen zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte,b) zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit aus Anlass von Arbeitslosigkeit ...c) zum Krankengeld ... oder zum Verletztengeld ... Beschäftigungsjahre und das 0. Lebensjahr vollendet haben, erhalten Überbrückungsbeihilfe nach Maßgabe der Ziff. 0 bis 0 ohne zeitliche Begrenzung. ... Das zunächst befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Firma Bäcker G. GmbH wurde ab dem [DATE] zu in übrigen unveränderten Bedingungen unbefristet fortgeführt. Nachdem die Klägerin dies der Beklagten mitgeteilt hatte, stellte die Beklagte die bis dahin an die Klägerin gezahlte Überbrückungsbeihilfe zum [DATE] ein. Die Klägerin verfolgt daher mit der vorliegenden Klage ihre Ansprüche auf Überbrückungsbeihilfe in Höhe von rechnerisch jeweils zutreffend 0 EUR netto für [DATE] und 0 EUR netto für den Monat [DATE] sowie für die Zukunft weiter. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen,sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass sowohl ihr fortgeschrittenes Lebensalter wie auch die während des langjährigen Arbeitsverhältnisses bei den US-Stationierungsstreitkräften erworbenen sehr speziellen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht nachgefragten Kenntnisse und Erfahrungen einen Wechsel in eine tatsächlich gleichwertige Arbeitsstelle unmöglich machten. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit dem [DATE] zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 0 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. hieraus seit [DATE] zu zahlen; festzustellen, dass der Klägerin auf Grundlage ihres mit der Firma Bäcker G. GmbH, L., bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie auf Grundlage eines diesbezüglichen Bruttoarbeitsverdienstes der Klägerin in Höhe von monatlich mindestens 0 EUR hilfsweise: auf Grundlage eines diesbezüglichen Bruttoarbeitsverdienstes des Klägerin in Höhe von monatlich mindestens 0 EUR für die Zeit ab [DATE] ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] in Höhe des sich nach § 0 TASS jeweils monatlich zu errechnenden Betrages zusteht. Sie hat geltend gemacht,auch wenn im Arbeitsvertrag der Klägerin aufgeführt sei, dass sie 0 Stunden arbeiten würde, werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin tatsächlich 0 Wochenstunden arbeite. Die Überbrückungsbeihilfe diene im Übrigen auch nicht dazu, Teilzeitwünsche auf Kosten der Steuerzahler zu befriedigen. Es genüge nicht, dass ein Arbeitnehmer lediglich die Mindestanforderungen des Tarifvertrages erfülle. Das Verhalten der Klägerin begründe den Einwand des Rechtsmissbrauchs. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben. Zur Begründung hat es zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die tariflichen Voraussetzungen nach dem TV SozSich für die Gewährung der Überbrückungsbeihilfe erfülle. Der Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten greife nicht durch, da es der Klägerin nach einer langjährigen Beschäftigung bei den US-Streitkräften, die im fortgeschrittenen Alter nur noch schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte, nicht angelastet werden könne, dass sie ihr Arbeitsverhältnis bei der Firma Bäckerei G. GmbH an den Vorgaben des TV SozSich ausgerichtet und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 0 Wochenstunden aufgenommen habe, obwohl auch eine Vollzeitbeschäftigung möglich gewesen wäre. Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am [DATE] zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [DATE] mit am [DATE] beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Sie macht nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom [DATE] , auf den ergänzend Bezug genommen wird, zusammengefasst geltend,es lasse sich entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts aus der Protokollnotiz zu § 0 TV SozSich nicht ableiten, dass man als ehemaliger Beschäftigter der Stationierungsstreitkräfte nur mehr als 0 Stunden arbeiten müsse, um einen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zu haben. Bei der Überbrückungsbeihilfe handele es sich um eine besondere staatliche Sozialleistung, die von ihr nur dann zu zahlen sei, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage sei, selbst eine dem früheren Gehalt vergleichbare Beschäftigung zu finden. Dagegen sei es nicht Sinn und Zweck der Überbrückungsbeihilfe, dass die Steuerzahler es entlassenen Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte ermöglichen würden, ohne wesentliche finanzielle Einbußen sich mit einem Arbeitsverhältnis als Anknüpfleistung auf "Minimalbasis" zufrieden zu geben. Im Übrigen könne die Klägerin bereits dem Grunde nach keine Überbrückungsbeihilfe beanspruchen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Sie habe statt des ihr auch möglichen Vollzeitarbeitsverhältnisses als Verkäuferin lediglich eine Teilzeitarbeit, die zudem dem TV SozSich erforderliche Stundenzahl "gerade so" überschritten habe, aufgenommen. Mit diesem Verhalten habe die Klägerin ihre privaten Interessen rücksichtslos über die Interessen des Sozialstaates gestellt. Es bestehe eine Obliegenheit, seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen. Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie erfülle auch ab [DATE] die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Überbrückungsbeihilfe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die gemäß [REF] statthafte Berufung der Beklagten ist zulässig , aber unbegründet. II. 0 Die Berufung der Beklagten hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da das Arbeitsgericht der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben hat. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin auch für die Zeit ab [DATE] weiter Überbrückungsbeihilfe nach § 0 Ziffer 0 a TV SozSich zu gewähren. Nach § 0 Ziff. 0 a TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte gezahlt, wenn die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 0 TV SozSich wie vorliegend unstreitig erfüllt sind. Eine "anderweitige Beschäftigung" liegt nach der Protokollnotiz zu Ziff. 0 a nur vor, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 0 Stunden beträgt. Auch diese Anknüpfungsvoraussetzung ist vorliegend aufgrund der jedenfalls zuletzt unstreitig auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegebenen regelmäßigen Arbeitszeit von 0 Stunden wöchentlich gegeben. Entgegen der Ansicht der Beklagten bestehen schon nach dem Wortlaut des § 0 Ziff. 0 Buchst. a TV SozSich und der Protokollnotiz keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen als eine "anderweitige Beschäftigung" mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 0 Wochenstunden . Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung kommt gleichfalls nicht in Betracht, es fehlt an der planwidrigen Regelungslücke. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ist die Überbrückungsbeihilfe eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung. Mit ihr sollen Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte oder aufgrund von Arbeitslosigkeit ergeben, überbrückt werden. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der Arbeitnehmer durch die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte im Arbeitsprozess verbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter wiederholt und noch in jüngster Vergangenheit entschieden, dass sich die Anreizwirkung des § 0 TV SozSich vor allem durch die Protokollnotiz zu § 0 Ziff. 0 Buchst. a TV SozSich entfaltet. Diese hält den Arbeitnehmer dazu an, im tariflich festgelegten Mindestbeschäftigungsumfang von mehr als 0 Stunden zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei klargestellt, dass sich die Tarifvertragsparteien bewusst für eine Begrenzung auf eine Mindestarbeitszeit, nicht aber für eine Mindesthöhe des anderweitigen Entgelts entschieden haben. Ihnen kam es offenkundig nicht darauf an, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Einkommen erzielt, um so die Leistungen des Bundes zu mindern. Sie wollten lediglich erreichen, dass der Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang ausübte, mit dem er nicht mehr als arbeitslos galt, und sich so wieder in den Arbeitsmarkt eingliederte; zugleich wollten sie eine Abgrenzung von dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu den Leistungen der Arbeitsverwaltung bei Arbeitslosigkeit gemäß § 0 Ziff. 0 Buchst. b TV SozSich vornehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat außerdem ausdrücklich klargestellt, dass weitere Voraussetzungen für den Anspruch nach § 0 Ziff. 0 Buchst. a TV SozSich nicht bestehen und die Tarifvertragsparteien zwar das Problem einer Begrenzung des Tarifanspruchs erkannt haben, sie gleichwohl aber die anspruchsauslösende anderweitige Beschäftigung nur an eine Mindestarbeitszeit, nicht aber an einen Mindestlohn geknüpft haben. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass die Gerichte an diese von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien geschützte Entscheidung gebunden sind . Zudem ist darüber hinaus durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls geklärt, dass sich die Anreizwirkung des § 0 TV SozSich vor allem durch den Mindestbeschäftigungsumfang entfaltet, der sich aus der Protokollnotiz zu § 0 Ziff. 0 Buchst. a TV SozSich ergibt. Die Beklagte mag diese Anreizwirkung für zu schwach ausgeprägt halten, sie übersieht jedoch bei ihren Ausführungen auch im Streitfall , dass der Tarifvertrag weitere Anreize unzweideutig nicht schafft. Die Gleichwertigkeit zwischen dem neuen Arbeitsplatz und dem bei den Stationierungsstreitkräften weggefallenen Arbeitsplatz steht entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht im Vordergrund. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich einen Mindestbeschäftigungsumfang festgelegt. Sie wollten nicht sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Einkommen erzielt, um so die Leistungen des Bundes zu mindern . Die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Verteilung der Darlegungs und Beweislast derjenige, der diesen Einwand geltend macht . Schwierigkeiten, die sich aus fehlenden Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist ggf. durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs und Beweislast Rechnung zu tragen . Die für den Einwand des Rechtsmissbrauchs darlegungsbelastete Beklagte vermochte keine Umstände vorzutragen, die ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründen könnten. Die Beklagte stützt ihren Rechtsmissbrauchseinwand auf den unstreitigen Umstand, dass sich die Klägerin nicht um eine Vollzeitstelle bei ihrem jetzigen Arbeitgeber bemühte, sondern sich für eine Teilzeitbeschäftigung bei diesem mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 0 Stunden wöchentlich entschied, weil sie sich unstreitig auch um ihre Schwiegermutter kümmern wollte und sich nach ihrer eigenen Einschätzung auch nicht körperlich in der Lage sah, Vollzeit als Bäckereiverkäuferin zu arbeiten. Der Klägerin kann jedoch insoweit vorliegend kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden. Allein der Umstand, dass beim selben Arbeitgeber auch eine Vollzeitstelle möglich erschien, reicht hierfür nicht aus. Denn die Klägerin hat lediglich die mit dem TV-SozSich eröffnete Gestaltungsmöglichkeit aus nicht weiter verwerflichen privaten Gründen wahrgenommen. Das Vorbringen der Beklagten läuft letztlich im vorliegenden Fall darauf hinaus, über den Einwand des Rechtsmissbrauchs allgemein anspruchsverschärfende Tatbestandsmerkmale für die Geltendmachung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe aufzustellen, die die Tarifvertragsparteien nicht normiert haben. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch hierzu bereits ausgeführt, dass die Beklagte bei ihrer Argumentation zur Rechtsmissbräuchlichkeit übersieht, dass in der Ausnutzung rechtlich eröffneter Gestaltungsmöglichkeiten keine unzulässige Umgehung von Rechtsnormen liegt. Arbeitnehmer, die Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als 0 Stunden schließen, nutzen anders als ein zuvor arbeitsloser Arbeitnehmer, der im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner Rentenberechtigung ein Arbeitsverhältnis begründet, um sich weiterhin den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe zu sichern lediglich tariflich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen von den Tarifvertragsparteien eingeräumt worden sind. Ein Rechtsmissbrauch liegt darum entgegen der Ansicht der Berufung nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer weniger Wochenstunden arbeitet als zuvor bei den Stationierungsstreitkräften oder der Arbeitnehmer unterhalb seines Qualifikationsniveaus bzw. seiner Berufserfahrung arbeitet. Insbesondere liegt eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer „punktgenau“ die tarifliche Mindestbeschäftigungsdauer vereinbart . Die aus Sicht der Beklagten verfehlte Anreizwirkung kann sie daher nicht mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs oder mit dem Verweis auf eine Rücksichtnahmepflicht erfolgreich begegnen. Vielmehr kann sie ihr Ziel eines Tarifinhalts, der ihre wirtschaftlichen Interessen besser berücksichtigt nur durch Tarifvertragsverhandlungen erreichen . III.