Auch die Voraussetzungen von Nr. 0 sind nicht gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind als öffentliche Veranstaltungen im Sinne von Nr. 0 Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen, die länger als 0 Minuten dauern . Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen seines Leidens ständig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist. 0 Angesichts des im Berufungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ist der Sachverhalt zur Überzeugung des Senats umfassend in dem Sinne aufgeklärt, dass die medizinischen Voraussetzungen für das von dem Kläger begehrte Merkzeichen "RF" nicht vorliegen. Zwar wurde dem Kläger ein GdB von 0 zuerkannt. Es bestehen jedoch keine Leiden im Sinne des § 0 Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bzw. des § 0 Absatz 0 Nr. 0 des Rundfunkbeitragstaatsvertrages, die ihn ständig daran hindern, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Seine schwere Mobilitätseinschränkung, die mit einer vollständigen Rollstuhlpflichtigkeit verbunden ist, macht es ihm und seinen Begleitpersonen zweifelsohne aufwändig und beschwerlich, irgendeine öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Ausgeschlossen ist eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wegen der Beeinträchtigung der Mobilität jedoch nicht. Entscheidend für die Vergabe des Merkzeichens "RF" ist, dass der behinderte Mensch faktisch an das Haus gebunden ist. Mögliche bauliche Behinderungen haben dabei unberücksichtigt zu bleiben . Eine derartige Einschränkung der Mobilität liegt beim Kläger bereits nach eigenem Vorbringen nicht vor. Denn er benutzt außerhalb des Wohnortes einen Pkw und konnte beispielhaft den Sachverständigen im entfernten W. aufsuchen. Auch geht er seiner beruflichen Tätigkeit als Beamter in einem Bürgerbüro noch nach. Damit liegt bei ihm gerade kein Fall vor, der den Behinderten erkrankungsbedingt faktisch an das Haus "fesselt". 0 Auch in geistiger Hinsicht liegen keine Umstände vor, die den Kläger von einer öffentlichen Veranstaltung dauerhaft ausschließen. Ein schwerbehinderter Mensch ist von öffentlichen Veranstaltungen dann ständig ausgeschlossen, wenn ihm deren Besuch mit Rücksicht auf die Störung anderer Anwesender nicht zugemutet werden kann . Das ist immer dann der Fall, wenn es den anderen Teilnehmern an öffentlichen Veranstaltungen unzumutbar ist, behinderte Menschen wegen Auswirkungen ihrer Behinderungen zu ertragen, insbesondere, wenn diese durch ihre Behinderungen auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken, z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können, oder bei ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten . In seinem Urteil vom [DATE] hat das BSG dabei klargestellt, dass eine Blasenentleerungsstörung mit unkontrolliertem Harnabgang keine Zuerkennung des Merkzeichens "RF" rechtfertigen kann. Vielmehr kann es dem Behinderten selbst unter Abwägung der betroffenen Grundrechte des Behinderten zugemutet werden, Einmalwindeln bzw. Windelhosen zu benutzen . 0 Derartig schwerwiegende Störauswirkungen der Behinderungen für die Umgebung vermochte der gerichtliche Sachverständige bei dem Kläger nicht festzustellen. Die Harn und Stuhlinkontinenz ist dabei noch als weitgehend beherrschbar zu bewerten. So konnte der Kläger an einer aufwändigen Begutachtungssituation beim Sachverständigen offenbar ohne wesentliche Einschränkungen hinsichtlich der Harn und Stuhlproblematik teilnehmen. Hierfür spricht auch, dass der Kläger immer noch seiner vollschichtigen Berufstätigkeit als Beamter in einem Bürgerbüro nachgehen kann, auch wenn von Seiten der Kollegen und des Arbeitgebers sicherlich besonders behindertenfreundliche Bedingungen geschaffen worden sind und es mitunter beim Kläger auch auf der Arbeit zum Einnässen kommt. Anhand dieser dem Kläger noch möglichen Teilhabemöglichkeiten kann nicht von einem derart gravierenden Störungspotential ausgegangen werden, dass die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ausschließt. Die gegenteilige Ansicht von Dr. B. erfolgte ohne Begründung und vermag den Senat nicht zu überzeugen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es dem Kläger aus verständlichen Gründen emotional zutiefst unangenehm und peinlich ist, in eine Situation zu geraten, in denen unbekannte Dritte während einer öffentlichen Veranstaltung z.B. sein Einnässen bemerken könnten. Für diesen Fall wäre es dem Kläger zuzumuten für den begrenzten Zeitraum der öffentlichen Veranstaltung Windelhosen als Hilfsmittel zu nutzen . Kommt es trotz dieser Hilfsmittel zu einer Geruchsbeeinträchtigung wäre diese nach der Rechtsprechung des BSG vom Behinderten und auch von der teilnehmenden Öffentlichkeit als zumutbar hinzunehmen.

Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bzw. ab dem [DATE] die Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht. Der Beklagte stellte bei dem [DATE] geborenen Kläger zuletzt mit Ausführungsbescheid vom [DATE] ab dem [DATE] einen Grad der Behinderung von 0 sowie zusätzlich zu den bereits festgestellten Merkzeichen "G" und "B" ab dem [DATE] das Merkzeichen "aG" fest. Am [DATE] beantragte der Kläger die Feststellung des Merkzeichens "RF", was der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ablehnte. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom [DATE] , in dem er ausführte: Aufgrund seines hohen GdB von 0, der mittlerweise zuerkannten Pflegestufe II und den von ihm zu nutzenden Hilfsmitteln seien die Voraussetzungen des Merkzeichen "RF" gegeben. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch zurück, da der Kläger trotz seiner Behinderungen noch in der Lage sei, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Das SG hat Befundberichte eingeholt vom Facharzt für Chirurgie Dipl.-Med. D. vom [DATE] und dem Facharzt für Urologie Dr. W. vom [DATE] . Dipl.-Med. D. hat angegeben, der Kläger sei wegen der Folgen eines Polytraumas überwiegend auf den Rollstuhl angewiesen. Eine Teilnahme an Veranstaltungen sei nur möglich, wenn die Zugänge behindertengerecht seien. Dr. W. hat ausgeführt, der Kläger benötige einen Rollstuhl. Der Kläger hat zwei Sozialmedizinische Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der MDK-Gutachter Dipl.-Med. H. hat mitgeteilt, der Kläger könne maximal 0 bis 0 Schritte laufen. Der Gebrauch der Unterarmstützen sei lediglich ein Notbehelf. Dr. M. hat ausgeführt: Der Kläger sei nicht in der Lage, seinem Grundbedürfnis nach Kommunikation, Mobilität und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nachzukommen. Aufgrund der Einschränkungen der oberen Extremitäten sei er nicht in der Lage einen Handhebelrollstuhl bzw. einen manuell bedienbaren Rollstuhl für größere Entfernungen zu nutzen. Ein elektrisch betriebenes Krankenfahrzeug sei daher notwendig. Am [DATE] beantragte der Kläger die Feststellung der Merkzeichen "VB" und "EB" beim Beklagten. Nach einem ablehnenden Bescheid vom [DATE] , einem dagegen gerichteten Widerspruch vom [DATE] und einem erfolglosen Widerspruchsbescheid vom [DATE] , hat der Kläger auch dagegen Klage beim SG am [DATE] erhoben . Mit Beschluss vom [DATE] hat das SG beide Verfahren verbunden und den Rechtsstreit [REF] zum führenden Verfahren erklärt. Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei wegen seiner Leiden nicht ständig an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert. Das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung in der Bewegungsfreiheit genüge nicht, um die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen dauerhaft zu verhindern. Da der Kläger keinen Versorgungsanspruch nach dem BVG oder Entschädigungsanspruch nach dem BEG habe, bleibe auch für die beantragten Merkzeichen "VB" und "EB" kein Raum. Am [DATE] hat der Kläger Berufung eingelegt und mit anwaltlicher Vertretung vortragen lassen: Der Kläger habe am [DATE] in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Polytrauma erlitten. Als Unfallfolgen seien anerkannt: das Urteil des Sozialgerichts Halle vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei ihm ab dem [DATE] die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" festzustellen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten. Dipl.-Med. D. hat am [DATE] angegeben, der Kläger sei auf einen Rollstuhl angewiesen. Da nicht alle öffentlichen Veranstaltungen rollstuhlgerecht seien, bestünden für den Kläger Einschränkungen. Der Senat hat zudem ein Sachverständigengutachten durch die Fachärztin für Sozialmedizin OMR Dr. M. vom [DATE] nach Untersuchung in der häuslichen Umgebung des Klägers eingeholt. Diese hat ausgeführt: Beim Kläger bestünden eine spastische Lähmung beider Beine, eine Bewegungseinschränkung im linken Schultergelenk, eine Hirnleistungsstörung sowie Wirbelsäulenbeschwerden. Er könne drei bis vier Schritte vom Rollstuhl bis zu einem Stuhl gehen. Ohne angelegte Orthesen sei er nicht gehfähig. Der Kläger habe angegeben, er könne im Freien ca. 0 Meter laufen bis sich ein Luftmangel einstelle. Im Dorf sei er mit dem Rollstuhl, der eine elektrische Schiebehilfe habe, unterwegs. Die Reichweite sei jedoch auf 0 Meter begrenzt. Außerhalb des Dorfes nutze er den PKW. Die Verladung des Rollstuhls erfolge durch die Ehefrau, da der Kläger hierzu nicht in der Lage sei. Den linken Arm könne er nur unter Schmerzen bis zur Horizontalen heben. Nacken und Schürzengriff seien nicht möglich. Das Bewegen eines Aktivrollstuhls sei mit dem rechten Arm nicht möglich. Auch beklage er Kopfschmerzen und Schlafstörungen. Seine Ehefrau habe zu den Folgen der Hirnleistungsstörung des Klägers ausgeführt, ihr Ehemann sei schnell erregbar und aufbrausend. Auch die Leistungen des Kurzzeitgedächtnisses seien eingeschränkt. Es bestehe eine übertriebene Fixierung auf Folgezustände des Krankheitsgeschehens. Anlässlich der Untersuchung in den Räumlichkeiten des Klägers habe er immer wieder die Frage gestellt, wie er es in Begleitung seiner Frau anstellen solle, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Hirnorganische Anfälle mit unwillkürlichen groben Kopf und Gliedmaßbewegungen lägen nicht vor. Die festgestellten Spasmen im rechten Bein würden nur unter gewissen Umständen und ohne störende Wirkungen auf die Umgebung auftreten. Trotz der schweren Mobilitätseinschränkung sei dem Kläger der Besuch öffentlicher Veranstaltungen möglich, wenn eine Begleitperson anwesend und notwendige technische Hilfsmittel vorhanden seien sowie keine bautechnischen Hindernisse entgegenstünden. Der Kläger hat gegen das Gutachten eingewandt: Die Aussage, die Batterie des Rollstuhls lasse nur einen Radius von 0 Metern zu, habe nicht er, sondern ein Mitarbeiter des Sanitätshauses getroffen. Die Verladung des Rollstuhls erfolge durch seine Ehefrau und ihn. Dieses sei für ihn mit unnötigen und vermeidbaren Beschwerden verbunden. Die angegebenen Kopfschmerzen würden bei längerem Sitzen und bei längerer Rollstuhlnutzung auftreten. Besuche öffentlicher Veranstaltungen seien daher mit unnötigen Beschwerden verbunden. Gleiches gelte für seine Konzentrationsstörungen. Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Entscheidungsgründe Der Senat konnte in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] auch in Abwesenheit des Klägers entscheiden, da der Kläger mit Postzustellungsurkunde vom [DATE] ordnungsgemäß geladen war und in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass im Falle eines Ausbleibens ein Urteil nach Lage der Akten ergehen kann . Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Bezüglich der zunächst begehrten Merkzeichen "VB" und "EB" hat die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage für den Kläger bindend am [DATE] zurückgenommen. Die im verbundenen Verfahren S [REF] angegriffenen Bescheide vom [DATE] und [DATE] sind daher nicht mehr streitbefangen. Der das Merkzeichen "RF" ablehnende Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. ab dem [DATE] für die Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht erforderlichen Nachteilsausgleich "RF" vorliegen ). Danach ist das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis auf der Rückseite einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. In § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 sowie Abs. 0 des Rundfunkstaatsvertrages vom [DATE] in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 0. bis [DATE] in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Sachsen-Anhalt vom [DATE] sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab [DATE] geregelt. Seit dem [DATE] gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom [DATE] , dieser verkündet als Art. 0 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom [DATE] , bekannt gemacht als Anlage zum Vierten Medienrechtsänderungsgesetz vom [DATE] . Nach § 0 Abs. 0 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages tritt keine vollständige Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mehr ein, sondern nur noch eine Ermäßigung auf ein Drittel. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags und dem insoweit wortgleichen § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages tritt eine Befreiung bzw. Reduzierung der Rundfunkgebührenpflicht für folgenden Personenkreis ein: blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 0 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung, behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 0 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Die Voraussetzungen von Nr. 0 und Nr. 0 erfüllt der Kläger nicht. Denn die Sachverständige OMR Dr. M. hat unter Hinweis auf eigene Untersuchungen und Feststellungen in ihrem Gutachten vom [DATE] ausgeführt, der Kläger verfüge über ein normales Hör und Sehvermögen, Einschränkungen seien durch eine Brille ausgeglichen. Auch die Voraussetzungen von Nr. 0 sind nicht gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind als öffentliche Veranstaltungen im Sinne von Nr. 0 Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen, die länger als 0 Minuten dauern . Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen seines Leidens ständig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist. 0 Angesichts des im Berufungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens ist der Sachverhalt zur Überzeugung des Senats umfassend in dem Sinne aufgeklärt, dass die medizinischen Voraussetzungen für das vom Kläger begehrte Merkzeichen "RF" nicht vorliegen. Zwar wurde ihm ein GdB von 0 zuerkannt. Bei ihm bestehen jedoch keine Leiden im Sinne des § 0 Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bzw. des § 0 Absatz 0 Nr. 0 des Rundfunkbeitragstaatsvertrages, die ihn ständig daran hindern, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Seine schwere Mobilitätseinschränkung macht es ihm und einer Begleitperson zweifelsohne aufwändig und beschwerlich, eine öffentliche Veranstaltung zu besuchen, da schon der Transport des Rollstuhls mit Elektroantrieb erhebliche Kraft und Mühe bereitet. Dem Kläger ist es jedoch nicht aus körperlichen Gründen ausgeschlossen, eine derartige Veranstaltung überhaupt zu besuchen. Mögliche bauliche Hindernisse haben für die Feststellung des Merkzeichens "RF" außer Betracht zu bleiben. Diese Bewertung bestätigen auch die ihn behandelnden Ärzte in den eingeholten Befundberichten , nach denen lediglich ein rollstuhlgerechter Zugang unbedingt erforderlich ist. Entscheidend für die Vergabe des Merkzeichens "RF" ist jedoch, dass der behinderte Mensch faktisch an das Haus gebunden ist, was bei dem Kläger bereits nach eigenem Vorbringen nicht der Fall ist. Denn er benutzt außerhalb des Wohnortes einen Pkw und sucht auch regelmäßig seine behandelnden Ärzte auf. Auch aus den vorgelegten MDK-Gutachten aus dem Jahr [DATE] ergibt sich nichts anders. Hiernach steht dem Kläger wegen seinen Behinderungen ein elektrisch betriebener Rollstuhl zu. In diesen Verfahren hat sich der Kläger daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass ihm zur Sicherung seiner Mobilität und seines Teilhaberechts dieses Hilfsmittel zusteht. Damit liegt bei ihm gerade kein Fall vor, der den Behinderten erkrankungsbedingt faktisch an das Haus "fesselt". Auch in geistiger Hinsicht liegen keine Umstände vor, die den Kläger von einer öffentlichen Veranstaltung dauerhaft ausschließen. Ein schwerbehinderter Mensch ist von öffentlichen Veranstaltungen dann ständig ausgeschlossen, wenn ihm deren Besuch mit Rücksicht auf die Störung anderer Anwesender nicht zugemutet werden kann . Das ist immer dann der Fall, wenn es den anderen Teilnehmern an öffentlichen Veranstaltungen unzumutbar ist, behinderte Menschen wegen Auswirkungen ihrer Behinderungen zu ertragen, insbesondere, wenn diese durch ihre Behinderungen auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken, z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können, oder bei ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten . Derartige Störauswirkungen seiner Behinderungen für die Umgebung liegen bei dem Kläger nach den übereinstimmenden Befundberichten sowie dem Sachverständigengutachten nicht vor und werden auch von ihm selbst nicht vorgetragen.