Nicht zu folgen ist der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen aus dem Beschluss vom [DATE] , wonach die Einigungsstelle nach [REF] nur dann angerufen werden kann, wenn die wirksame Errichtung des Wirtschaftsausschusses rechtskräftig festgestellt ist. Der dortige Hinweis darauf, dass eine abschließende Entscheidung von Rechtsfragen in der Einigungsstelle nicht zulässig sei, berücksichtigt nicht, dass es die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle durch die Arbeitsgerichte gibt. Außerdem steht diese Auffassung in Widerspruch zum grundsätzlichen Maßstab für die Klärung der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle, wozu auch die Klärung maßgeblicher Rechtsfragen gehört.

Tenor Die Beschwerde des Gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 0) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten sind im Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für das Jahr [DATE] und [DATE] “. Grundlegend ist dabei die Frage, ob die Beteiligten zu 0) und 0) als selbständige Unternehmen im Bereich der Wohnungswirtschaft, die einen gemeinsamen Betrieb mit zusammen etwa 0 Arbeitnehmern führen, rechtlich gehalten sind einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der für den gemeinsamen Betrieb gewählte Betriebsrat und Beteiligte zu 0) hatte bereits im [DATE] beschlossen einen Wirtschaftsausschuss zu gründen. Demgegenüber vertraten die Beteiligten zu 0) und 0) nach Unterrichtung seitens des Betriebsrats darüber mit Schreiben vom [DATE] die Rechtsauffassung, dass in dem Gemeinschaftsbetrieb zweier selbständiger Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu bilden sei. Im [DATE] teilte der gemeinsame Betriebsrat und Beteiligte zu 0) den Beteiligten zu 0) und 0) mit, dass sich der Wirtschaftsausschuss am [DATE] konstituiert habe und benannte dabei die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Ob die Arbeitgeberseite an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses zwischenzeitlich teilgenommen hat, ist unter den Beteiligten streitig. Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Arbeitgeberseite den Betriebsrat zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu einer geplanten Betriebsänderung auf und überreichte in diesem Zusammenhang Unterlagen über die wirtschaftliche Situation der Beteiligten zu 0) und 0). Hierzu wird auf Blatt 0 0 der Gerichtsakten Bezug genommen. Mit einer E-Mail der Prokuristin der Arbeitgeberseite A. vom [DATE] , leiteten die Beteiligten zu 0) und 0) dem gemeinsamen Betriebsrat und Beteiligten zu 0) nochmals den Entwurf einer [DATE] erarbeiteten freiwilligen Regelungsabrede zu Angelegenheiten des bei der B. und C. gebildeten Wirtschaftsausschusses zu, welchen der Betriebsrat und Beteiligte zu 0) ablehnte. Zum Inhalt der E-Mail und des Entwurfs der freiwilligen Regelungsabrede wird auf Blatt 0 0 d. A. verwiesen. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom [DATE] den Antrag des gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 0) zurückgewiesen, mit dem begehrt wurde: „zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für das Jahr [DATE] und [DATE] , die aktuelle Umsatzlage, die aktuellen Investitionsprogramme, aktuelle Rationalisierungsvorhaben und geplante Änderungen der Betriebsorganisation sowie Vorlage des Wirtschaftsplans für das Jahr [DATE] , der Bilanz sowie Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr [DATE] zuzüglich der vorhandenen Berichte und Unterlagen der Wirtschaftsprüfer für den Wirtschaftsausschuss wird Herr Richter am Landesarbeitsgericht Hamm a. D. Herr D. bestellt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass eine Einigungsstelle im Verfahren nach [REF] die Frage, ob in dem gemeinsamen Betrieb der Beteiligten zu 0) und 0) ein Wirtschaftsausschuss nach [REF] rechtmäßig errichtet worden sei, nicht entschieden werden könne. Nach [REF] sei die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar sei, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage komme und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lasse. Vorliegend würden die Beteiligten im Kern nicht über das Bestehen und die Reichweite eines Mitbestimmungsrechts streiten, sondern bereits über die Frage, ob in dem gemeinsamen Betrieb überhaupt ein Wirtschaftsausschuss nach [REF] errichtet werden könne. Ohne die Klärung dieser Vorfrage könne die Einigungsstelle über das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses nicht befinden. Nur wenn ein solcher rechtswirksam konstituiert worden sei, hätten die Beteiligten zu 0) und 0) die begehrten Auskünfte zu erteilen. Diese Vorfrage sei aber allein im „normalen“ Beschlussverfahren nach [REF] zu entscheiden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beschlussgründe und des Vorbringens der Beteiligten im ersten Rechtszug wird auf Blatt 0 0 R der Gerichtsakten Bezug genommen. Gegen diesen, dem gemeinsamen Betriebsrat und Beteiligten zu 0) am [DATE] zugestellten Beschluss hat er am [DATE] zum Landesarbeitsgericht Beschwerde nebst Begründung eingelegt. Der gemeinsame Betriebsrat und Beteiligte zu 0) hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass hier der Wirtschaftsausschuss bereits wirksam errichtet worden sei und deshalb keine offensichtliche Unzuständigkeit der hierzu beantragten Einigungsstelle bestünde. Das Bundesarbeitsgericht habe hierzu in seinem Sinne bereits am [DATE] [REF] entschieden. Der gemeinsame Betrieb beider Unternehmen überschreite hier die insoweit unstreitig Marke von 0 Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberseite habe in der Vergangenheit den Wirtschaftsausschuss beteiligt und an Sitzungen des Ausschusses teilgenommen. Für einen bestehenden Wirtschaftsausschuss spreche auch der Entwurf der freiwilligen Regelungsabrede der Arbeitgeberseite und die dazu versandte E-Mail der Prokuristin A.. Die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr [DATE] sei immer noch gültig, ungeachtet der inzwischen erfolgten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre [DATE] . Nach Maßgabe der Schriftsätze vom [DATE] und [DATE] beantragt der gemeinsame Betriebsrat und Beteiligte zu 0): Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für das Jahr [DATE] und [DATE] , die aktuelle Umsatzlage, die aktuellen Investitionsprogramme, aktuelle Rationalisierungsvorhaben und geplante Änderungen der Betriebsorganisation sowie Vorlage des Wirtschaftsplans für das Jahr [DATE] , der Bilanz sowie Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr [DATE] zuzüglich der vorhandenen Berichte und Unterlagen der Wirtschaftsprüfer für den Wirtschaftsausschuss wird der Richter am Landesarbeitsgericht Hamm a. D. Herr D. bestellt. Sie treten den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts bei und halten die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] auf Grund der neuen Gesetzeslage [DATE] für überholt. Die Arbeitgeberseite habe nicht an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, sondern allenfalls an Sitzungen des Betriebsrats teilgenommen, bei denen gegebenenfalls die Mitglieder des nicht anerkannten Wirtschaftsausschusses anwesend gewesen wären. Die E-Mail der Prokuristin A. und der vorgelegte Entwurf zu einer freiwilligen Regelungsabrede zeige vielmehr, dass die Arbeitgeberseite eine wirksame Errichtung des Wirtschaftsausschusses nicht anerkannt habe. Es sei der Arbeitgeberseite insoweit nur um einen Vermittlungsversuch gegangen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg werde durch die Ausführungen im Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] bestätigt. Die zulässige Beschwerde des gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 0) bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war. Das Beschwerdegericht teilt die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Oldenburg und macht sich die Entscheidungsgründe voll inhaltlich zu eigen. 0 0) Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bestellen oder bereits wirksam bestellt worden ist, kann nicht im Rahmen eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens nach [REF] geklärt werden. Das hat das Arbeitsgericht Oldenburg überzeugend begründet. Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist ergänzend noch folgendes auszuführen: Der Beschwerde ist zuzugeben, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] ungeachtet der Betriebsverfassungsgesetzreform [DATE] weiterhin Gültigkeit besitzt. Sinn und Zweck der §§ 0 f. BetrVG gebieten auch danach die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses, wenn ein einheitlicher Betrieb mit in der Regel mehr als 0 ständig beschäftigten Arbeitnehmern mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen zuzuordnen ist, die jeweils für sich allein diese Beschäftigungszahl nicht erreichen. Insoweit liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die anhand der aus dem Gesetz erkennbaren Ordnungsstrukturen und Grundwertungen geschlossen werden müsse. Wenn ein Betrieb die Größe von in der Regel mehr als 0 ständig beschäftigten Arbeitnehmern erreiche, ist deshalb ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Ist dieser Betrieb mehreren Unternehmen zuzuordnen, so bestehen die gesetzlichen Befugnisse des Wirtschaftsausschusses gegenüber den Rechtsträgern aller dieser Unternehmen. Für diese Lösung spreche entscheidend, dass der Wirtschaftsausschuss nach Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes [DATE] ein Hilfsorgan des Betriebsrats sei. Er diene letztlich nur der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben. Damit wäre unvereinbar, dass dem Betriebsrat eines schon für sich allein die in [REF] [DATE] vorausgesetzte Beschäftigungszahl erreichenden Betriebes die Unterstützung durch einen Wirtschaftsausschuss allein deshalb zu versagen, weil die unternehmerseitige Organisation der Rechtsträgerschaft des Betriebes gesellschaftsrechtlich in einer Weise ausgestaltet sei, dass mehrere rechtlich selbständige Rechtsträger jeweils nur eine geringe Zahl von Arbeitnehmer beschäftigten . An dieser Rechtsauffassung hat das Bundesarbeitsgericht auch festgehalten, nachdem das Betriebsverfassungsreformgesetz [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 BetrVG die Figur des Gemeinschaftsbetriebes in das Gesetz aufgenommen hat. Diese Möglichkeit der Betriebsführung ist jedenfalls in der Neuformulierung von § 0 bzw. [REF] [DATE] nicht berücksichtigt worden. Die Erkenntnis des 0. Senats vom [DATE] [REF] hat deshalb das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] ausdrücklich bestätigt. Von daher dürfte, soweit die Voraussetzungen des [REF] [DATE] im Übrigen erfüllt sind, der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses im vorliegenden Fall nichts entgegenstehen. Diese Rechtsfrage kann jedoch hier offen bleiben, da das Verfahren nach [REF] iVm [REF] anderen Regeln unterfällt, wie das Arbeitsgericht überzeugend begründet hat. Die Arbeitgeberseite hat bereits [DATE] der Rechtsauffassung des antragstellenden gemeinsamen Betriebsrates und Beteiligten zu 0) widersprochen, dass ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden könne. Daran hat die Arbeitgeberseite auch bis zur Aufnahme des hier geführten Beschlussverfahrens festgehalten. Anders ist nicht zu erklären, warum die Arbeitgeberseite eine außergerichtliche Einigung mit dem Vorschlag einer freiwilligen Regelungsabrede zu den Aufgaben des Wirtschaftsausschusses unternommen hat. Im Anhörungstermin hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 0) und 0) noch einmal bestätigt, dass der Geschäftsführer weiterhin die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses ablehnt. Von daher verbleibt dem Betriebsrat in einem solchen Fall keine andere Möglichkeit, als im Rahmen eines normalen Beschlussverfahrens nach [REF] die rechtswirksame Errichtung eines Wirtschaftsausschusses feststellen zu lassen. Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] führt dazu ungeachtet des dort abweichenden Sachverhalts überzeugend aus, dass die Einigungsstelle nur zuständig ist für die Entscheidung über ein bestimmtes Auskunftsverlangen im konkreten Fall, nicht aber für allgemeine Rechtsstreitigkeiten der Betriebspartner im Zusammenhang mit § 0 ff. BetrVG. Streitigkeiten über die Errichtung des Wirtschaftsausschusses sind nach allgemeiner Ansicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach [REF] zu klären . Demnach kann der gemeinsame Betriebsrat und Beteiligte zu 0) für sein Hilfsorgan Wirtschaftsausschuss nur die Einigungsstelle nach [REF] anrufen, wenn die wirksame Errichtung des Wirtschaftsausschusses bei einem einheitlichen Betrieb mehrerer Unternehmen rechtskräftig festgestellt worden ist. Bei der Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss zu Recht gebildet worden ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Eine abschließende Entscheidung von Rechtsfragen in der Einigungsstelle ist indessen nicht zulässig. Hier bedarf es der Klärung auf entsprechenden Antrag im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nach [REF] .