Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung über die Berufung des Klägers. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen „die gesamt rechtsbeugend tätig gewordenen Richter des 0. Senates“ , die dem Rechtsamt der Beklagten in „eindeutig Parteilicher und Rechtsbeugender Weise vorsätzlich beim Rechtsbruch tätig behilflich“ seien, ist offensichtlich unzulässig. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich darin, ohne objektive Anknüpfungspunkte die Parteilichkeit sämtlicher Mitglieder des Senats lediglich pauschal zu behaupten. Schon diese Kollektivablehnung ist, abgesehen von der die Sachlichkeit gänzlich außer Acht lassenden Wortwahl, zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne des [REF] von vornherein völlig ungeeignet und damit rechtsmissbräuchlich. Somit konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter selbst entscheiden, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme bedurfte . Sollte sich das Ablehnungsgesuch des Klägers auch gegen den Richter am Sozialgericht K. gerichtet haben, wäre auch dieses unzulässig, weil eine Richterablehnung gemäß [REF] i.V.m. §§ 0 f. ZPO grundsätzlich nur bis zur Beendigung der Instanz gestellt werden kann .II. [DATE]

Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier; diese wie auch die übrigen Mitglieder des Ersten Senats sind nicht wegen des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung ausgeschlossen. Der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig. Das Vorbringen enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne von [REF] gänzlich ungeeignet sind. Das ergibt sich, soweit alle Mitglieder des Ersten Senats pauschal als befangen abgelehnt werden, schon aus diesem Umstand selbst. Auch hinsichtlich der Mitglieder des Senats, die an früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung von Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen beteiligt waren, ist der Verweis auf diese Mitwirkung von vornherein ungeeignet, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen . [REF] bestimmt insofern abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist dagegen ein Richter, der sich bereits früher in anderen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt. Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, die Befangenheit ergebe sich aus einer bewusst rechtswidrigen Zuordnung des hiesigen Verfahrens zum Ersten Senat. Dieses Vorbringen ist von einem offensichtlichen Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen insbesondere übersieht der Beschwerdeführer die sich aus [REF] ergebende regelmäßige Zuständigkeit des Ersten Senats für die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden und von der Idee geprägt, der Erste Senat wolle alle die Verbeitragung von Direktversicherungen betreffenden Verfahren in rechtsbeugender Weise an sich ziehen, um entsprechende Verfassungsbeschwerden auf diese Weise "loszuwerden". Auch dieses Vorbringen ist damit zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet und das Gesuch auch insofern rechtsmissbräuchlich. Da das Gesuch offensichtlich unzulässig ist, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Eine Verwerfung des Gesuchs in der abschließenden Entscheidung und unter Mitwirkung der abgelehnten Richter ist ausreichend. In der Sache wird nach [REF] von einer Begründung abgesehen, nachdem zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung schon verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt . Allerdings wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er mit der Auferlegung einer Gebühr nach [REF] rechnen muss, wenn er zukünftig zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde erneut Schreiben vorlegen sollte, die beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweisen und jegliche Sachlichkeit vermissen lassen.