Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand

Der Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung, die am [DATE] beim Beklagten eingegangen ist, haben sie u.a. in der Anlage Vorsorgeaufwand die Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 0 € erklärt . Von der Einkommensteuererklärung für [DATE] wurde im Einkommensteuerbescheid vom [DATE] nicht abgewichen. Im Rahmen der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung [DATE] erfolgte ein nachgelagerter elektronischer Abgleich der Basiskranken und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge für den Veranlagungszeitraum [DATE] , da die Kläger gegenüber dem Versicherungsunternehmen in die Datenübermittlung nach [REF] an die zentrale Stelle eingewilligt haben. Da sich hierbei Abweichungen ergaben, wurde der Einkommensteuerbescheid nach [REF] am [DATE] geändert. Nach dem Datenabgleich betragen in [DATE] die im Streitjahr entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung für die Basisabsicherung des Ehemannes 0 € und 0 € für die Wahlleistungen. Mit der Klage tragen die Kläger vor, dass der Einkommensteuerbescheid nicht nach [REF] geändert werden könnte, da keine Daten nach [REF] nach einer Steuerfestsetzung übermittelt worden seien. Die Beiträge seien bereits im [DATE] an die Deutsche Rentenversicherung Bund elektronisch übermittelt worden, so dass sie bei der Veranlagung [DATE] im [DATE] dem Finanzamt zur Verfügung gestanden hätten. Die Veranlagung sei etwa einen Monat nach elektronischer Übermittlung erfolgt. Das Finanzamt habe die übermittelten Krankenversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt und insofern einen rechtswidrigen, jedoch wirksamen Steuerbescheid erlassen. In der Pressemitteilung der OFD vom [DATE] habe diese mitgeteilt, dass es bei der Bereitstellung dieser elektronischen Daten und ihrer Verfügbarkeit zu Verzögerungen gekommen sei, die sich auf die Bearbeitung der Steuererklärungen [DATE] ausgewirkt hätten. Weiterhin heiße es dort, dass es inzwischen jedoch möglich sei, die aus diesem Grund zurückgestellten Steuererklärungen abschließend zu bearbeiten. Der Finanzverwaltung sei es somit bewusst gewesen, dass es Probleme im Zusammenhang mit den elektronisch übermittelten Daten der verschiedenen Stellen gegeben habe. Die Erklärung sei auch nicht zurückgestellt worden, so dass offensichtlich bei dieser Veranlagung das eben beschriebene Problem nicht vorgelegen hätte. Ansonsten wäre die Veranlagung zurückgestellt worden. Diese Komplikationen habe es auch im gesamten Bundesgebiet gegeben. Andere Oberfinanzdirektionen hätten das Problem insofern gelöst, dass sie die Veranlagung vorläufig vorgenommen hätten und bei tatsächlich erfolgter Datenübermittlung Steuerbescheide korrigiert hätten. Das Finanzamt habe den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] unter [REF] erlassen, so dass der Bescheid nur hinsichtlich der im Bescheid genannten Vorläufigkeitsmerkmale vorläufig gewesen sei. Daraus sei zu schließen, dass auch der Bereich der Sonderausgaben abschließend geprüft worden sei und eine vorläufige Steuerfestsetzung hinsichtlich dieses Problems nicht notwendig gewesen sei. Somit sei das Finanzamt an die Steuerfestsetzung nach [REF] gebunden. Nach [REF] könne ein Steuerbescheid geändert werden, soweit Daten nach den Sätzen 0, 0 oder 0 übermittelt worden seien. Der Einkommensteuerbescheid könne nicht mehr geändert werden, da die Steuerfestsetzung bereits mit den falschen Daten erfolgt sei, obwohl die richtigen Daten bereits bei der Veranlagung vorgelegen hätten. Nach der erstmaligen Steuerfestsetzung seien keine der in § 0 Abs. 0 a Satz 0, 0 und 0 EStG genannten Daten übermittelt worden. Im Laufe des Jahres [DATE] sei der [REF] im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften überarbeitet worden und habe dadurch eine neue Qualität erreicht. Danach könnten Bescheide geändert werden, wenn Daten nach [REF] vorliegen würden, die zu einer Änderung der Steuer führten. Jedoch habe der Gesetzgeber hierzu eine Anwendungsvorschrift erlassen , nach der die geänderte Fassung auch für den Veranlagungszeitraum [DATE] sowie für den Veranlagungszeitraum [DATE] gelte, soweit am [DATE] noch keine erstmalige Steuerfestsetzung erfolgt sei. Da die erstmalige Steuerfestsetzung der Kläger für das Jahr [DATE] mit Bescheid vom [DATE] erfolgt sei, könne eine Korrektur nach [REF] n.F. nicht erfolgen. Zur Begründung führt er aus, dass eine Änderung nach [REF] in Betracht komme. Die Änderungsvorschrift sei lex specialis gegenüber den allgemeinen Änderungsvorschriften. Nach dieser Regelung könne eine Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsfrist jederzeit erfolgen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei die Änderungsvorschrift in den Fällen der erstmaligen Übermittlung , der erstmaligen Übermittlung bei Zustimmung nach Ablauf des Beitragsjahres bis zum Ende des auf die Zustimmung folgenden Quartals und der korrigierten oder stornierten Übermittlung anwendbar. Für eine Korrektur des Steuerbescheides nach [REF] komme es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Datenübermittlung erfolgt sei. Weder aus der Vorschrift des [REF] noch aus der Vorschrift des [REF] i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom [DATE] sei zu entnehmen, dass die Frage der Änderungsmöglichkeit davon abhängig sei, ob die Datenermittlung an die zentrale Stelle vor oder nach einer durchgeführten Steuerfestsetzung erfolge. Vielmehr regele [REF] a.F. lediglich, dass die übermittelnde Stelle bei Vorliegen einer Einwilligung im Fall der Nr. 0 unter Angabe der Vertrags oder Versicherungsdaten, des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle bis zum 0. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln habe. Da die Datenübermittlung an die zentrale Stelle lt. Sachverhaltsdarstellung der Kläger im [DATE] erfolgt sei, sei [REF] a.F. erfüllt und der ursprüngliche Einkommen-steuerbescheid [DATE] könne somit nach [REF] a.F. geändert werden. Von dieser Änderungsmöglichkeit sei nach Prüfung der Abweichungen der erklärten von den übermittelten Daten unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen Gebrauch gemacht worden. Aus der Pressemitteilung der OFD vom [DATE] sei nicht zu entnehmen, dass für die rheinland-pfälzischen Finanzämter die Verpflichtung bestanden habe, die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen auf Grund der bestehenden Datenübermittlungsproblematik zurückzustellen. Darüber hinaus existiere keine entsprechende Verwaltungsanweisung. Dies schließe jedoch nicht aus, dass andere rheinland-pfälzische Finanzämter in freier Entscheidung die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen zurückgestellt hätten. Ergänzend sei auszuführen, dass die abschließende Bearbeitung der Einkommensteuererklärung [DATE] am [DATE] um 0:0 Uhr erfolgt sei. Dem Finanzamt hingegen seien die Daten in Bezug auf die Basisabsicherung von der zentralen Stelle jedoch erst nach der abschließenden Bearbeitung zur Verfügung gestellt worden. Nachweislich sei dies für die Daten, die auf den Ehemann lauten würden, erst am [DATE] um 0:0 Uhr und für die Daten, die auf die Kinder lauteten, um 0:0 Uhr erfolgt. Die Neufassung des [REF] sei ab Gesetzesverkündung auch für die Veranlagungszeiträume [DATE] und [DATE] anwendbar, wenn insoweit Einkommensteuerbescheide erstmals nach dem Inkrafttreten erlassen worden seien. Die Tatsache, dass gegenüber den Klägern bereits am [DATE] ein Einkommensteuerbescheid für [DATE] erlassen worden sei, schließe die Anwendung der Neufassung aus. Der Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten . Der Beklagte hat zu Unrecht nach [REF] einen geänderten Steuerbescheid erlassen. 0 Nach [REF] kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit Daten nach den Sätzen 0, 0 oder 0 übermittelt worden sind. Im Streitfall kommt Satz 0 in Betracht, da danach die Daten bei Vorliegen einer Einwilligung unter Angabe der Vertrags oder Versicherungsdaten, des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle bis zum 0. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres übermitteln worden sind. Nach [REF] ist § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 a Satz 0 i.d.F. des Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraumes [DATE] anzuwenden. Hierbei handelt es sich um [REF] a.F. Die Neufassung des [REF] i.d.F. des Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] gilt auch für den Veranlagungszeitraum [DATE] sowie für den Veranlagungszeitraum [DATE] , soweit am [DATE] noch keine erstmalige Steuerfestsetzung erfolgt ist . Im Streitfall ist aber der erstmalige Einkommensteuerbescheid für [DATE] bereits am [DATE] erlassen worden. Auch eine Änderung gem. [REF] a.F. kommt nicht in Betracht. Nach den Unterlagen des Beklagten ergibt sich, dass die Datenfreigabe für den erstmaligen Einkommensteuerbescheid [DATE] am [DATE] um 0:0 Uhr erfolgt ist. Die Datenübermittlung ist am [DATE] um 0:0 Uhr bzw. 0:0 Uhr dem Finanzamt zur Verfügung gestellt worden. Auf diese Uhrzeit kommt es aber nicht an, da nach [REF] a.F. der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides maßgebend ist. Die erstmalige Steuerfestsetzung für das Jahr [DATE] ist mit Einkommensteuerbescheid vom [DATE] erfolgt, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die Datenübermittlung an das Finanzamt erfolgt ist.