Die Staffelungen für Kinder bis zur Vollendung des dritten und ab Vollendung des dritten Lebensjahres sind jeweils für sich mit höherrangigem Recht vereinbar ). Soweit jedoch eine einkommensabhängige Staffelung nur bei der Betreuung von Kindern im Alter ab drei Jahren vorgesehen ist und ein „Geschwisterrabatt“ nur bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, führt dies jeweils zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Erziehungsberechtigten von Kindern über und unter drei Jahren, die in Kindertagespflege gefördert werden ). 0 a) Die Ausgestaltung der Staffelung für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere verstößt die dort getroffene Regelung nicht bereits deshalb gegen höherrangiges Recht, weil dort nicht noch zusätzlich eine einkommensabhängige Staffelung vorgesehen ist und daher Erziehungsberechtigte mit niedrigem Einkommen Beitragssätze in gleicher Höhe zahlen müssen wie solche mit hohem Einkommen. Nach [REF] muss das Einkommen bei der grundsätzlich zwingend vorgesehenen Staffelung nicht als Kriterium herangezogen werden . Vielmehr stellt die einkommensabhängige Staffelung eine von mehreren Möglichkeiten dar.

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem sich für den Antragsteller nach Fusion der BKK KM direkt mit der BKK Novitas Vereinigte Betriebskrankenkasse zur jetzigen Antragsgegnerin zum [DATE] eine Beitragssatzerhöhung von 0 % auf 0 % ergeben hatte, kündigte der Ast mit Schreiben vom [DATE] seine Mitgliedschaft. Die Ag bestätigte die Kündigung zum [DATE] , dem Ablauf der Bindungsfrist von 0 Monaten und verneinte das vom Ast in Anspruch genommene Kündigungsrecht wegen der Beitragssatzerhöhung, das bei Vereinigungen von Kassen nicht gelte. Der Ast hat am [DATE] den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit dem Ziel, die Ag zur Einräumung eines Sonderkündigungsrechts zu verpflichten, damit er unverzüglich einer neuen Krankenkasse beitreten könne. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht diesen Antrag abgelehnt. Die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts bedeute eine Vorwegnahme der Hauptsache, insoweit habe der Ast nicht dargetan, dass er ohne vorläufige Regelung unzumutbare Nachteile erleide. Gegen den ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Ast am [DATE] Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat. Er weist darauf hin, dass zwei Gerichte ein Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen nach einer Vereinigung von Krankenkassen bejaht hätten. Er müsse nunmehr wegen der Weigerung der Ag für 0 Monate höhere Beiträge zahlen, ohne dass im Nachhinein die Möglichkeit bestehe, das überzahlte Geld zu erlangen. Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Ziel des Antrags war es, die Ag zur Einräumung des Sonderkündigungsrechts nach [REF] buch zu verpflichten, d. h. dem Ast einen Kassenwechsel schon vor dem [DATE] zu ermöglichen. Insoweit ist wegen des Zeitablaufs das Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen Rechtsschutz entfallen, weil der Ast aufgrund der von der Ag bereits bestätigten Kündigung zum [DATE] ohnehin die Kasse wechseln kann. Die Feststellung eines Sonderkündigungsrechts wegen der sich für den Ast zum [DATE] ergebenden Beitragssatzerhöhung ist damit gegenstandslos geworden. Dem Ast bleibt es aber unbenommen, in dem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts zu verfolgen und ggf. anschließend von der Ag aus Amtshaftung Schadensersatz wegen der behaupteten Beitragsmehrbelastung zu verlangen.