"Einem vom Beklagten zu den Akten gereichten Vermerk der Ausländerbehörde zufolge verweigere die Klägerin bzw. die gesamte Familie der Klägerin die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat; das legt die Folgerung nahe, dass eine solche freiwillige Rückkehr möglich wäre. Außerdem heißt es, dass die Klägerin und ihr Ehemann die Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren ablehnen; diesem Umstand dürfte zuzuschreiben sein, dass auch eine Abschiebung der vollziehbar ausreisepflichtigen Klägerin aufgrund eines ihr zurechenbaren Verhaltens nicht möglich ist. Sollte sich dieser Sachverhalt nach der beabsichtigten Beiziehung der Ausländerakte der Klägerin bestätigen, könnte sich daraus ein Hinderungsgrund für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergeben, ohne dass es auf die bislang die rechtliche Argumentation der Beteiligten bestimmende Frage des Identitätsnachweises ankäme. Aus diversen Bestimmungen des Sozialleistungsrechts ‐ im weiteren Sinne ‐ und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass geduldete und überdies nicht in der gebotenen Weise bei der Aufenthaltsbeendigung mitwirkende Ausländer insbesondere von solchen Leistungen ausgeschlossen sind, die der besseren Integration dienen . Auch ist in derartigen Fällen regelmäßig eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot ausgeschlossen . Angesichts dieser Rechtslage hat der Senat vorbehaltlich näherer Erkenntnisse über die tatsächlichen Verhältnisse Zweifel, ob die in einem weiteren Sinne als Ausprägung des Sozialstaatsgedankens anzusehende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin überhaupt in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn ‐ wie vorliegend ‐ Gegenstand der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht etwa der ausländerrechtliche Status oder ein unmittelbar damit zusammenhängender Verfahrensgegenstand, sondern eine letztlich auf die Verfestigung der inländischen Bindungen trotz fortdauernder Ausreisepflicht abzielende Rechtsposition ist, kann der Ausschlussgrund der Mutwilligkeit in Erwägung zu ziehen sein; ..."

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die der Klägerin im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Revision wird zugelassen. Sie ist chinesische Staatsangehörige und verlor nach ihren Angaben infolge der während eines Gefängnisaufenthalts [DATE] in China erlittenen körperlichen Gewalt die linke Hand. Seit [DATE] lebt die Klägerin im Bundesgebiet. Sie erhielt zunächst eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des ersten Asylverfahrens, welches erfolglos blieb. Ein Folgeantrag wurde mit am [DATE] bestandskräftigem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] abgelehnt. Gegenwärtig wird der Aufenthalt der Klägerin gemäß § 0a Abs 0 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet geduldet. Eine Ausreise nach China ist derzeit aufgrund fehlender Heimreisedokumente nicht möglich. Das zuständige chinesische Generalkonsulat hat bislang auf das Ersuchen der deutschen Behörden auf Ausstellung solcher Dokumente nicht reagiert. Nach Auskunft der Ausländerbehörde ist nicht absehbar, wann mit einer Reaktion gerechnet werden kann. Am [DATE] beantragte die Klägerin, bei ihr eine Behinderung festzustellen. Dem Antrag lag ein Attest des behandelnden Allgemeinmediziners Dr. E zugrunde, in welchem ein Zustand nach Amputation der linken Hand nach Quetschung beschrieben wird. Die Versorgungsverwaltung lehnte mit Bescheid vom [DATE] , bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] den Antrag der Klägerin ab, weil ihr Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet sei und sie sich damit nicht rechtmäßig im Geltungsbereich des für die Entscheidung maßgeblichen neunten Buches des Sozialgesetzbuchs aufhalte. Dies folge bereits aus der Dauer des bisherigen Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin hat am [DATE] Klage zum Sozialgericht Münster erhoben, zu deren Begründung sie ausgeführt hat, ihr Aufenthalt sei im Bundesgebiet auf Dauer angelegt. Trotz der Duldung sei ihr der Schwerbehindertenausweis auszustellen. den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den für sie maßgeblichen GdB ab [DATE] mit 0 festzustellen. Das SG hat mit Urteil vom [DATE] den Beklagten antragsgemäß unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide vom [DATE] und [DATE] verurteilt, den GdB ab [DATE] mit 0 festzustellen: Die Klägerin habe Anspruch auf Feststellung eines GdB. Sie erfülle insbesondere auch die in [REF] normierte Voraussetzung, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe jemand nach [REF] buch dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweile. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , wie sie insbesondere im Urteil vom [DATE] zum Ausdruck komme, nur hinreichend unter Berücksichtigung des Zwecks des jeweils maßgeblichen Gesetzes bestimmt werden. Die Klägerin habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des SGB IX im Bundesgebiet. Sie habe hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen und halte sich trotz ihres aufenthaltsrechtlichen Status auf unbestimmte Zeit hier auf. Insoweit könne nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, aufgrund welcher Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes der Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet geduldet werde. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes seien die Gründe, die die Abschiebung unmöglich machten, zu beurteilen. Im Rahmen einer Prognoseentscheidung sei dabei zu klären, ob die einer Abschiebung entgegenstehenden Gründe noch auf unbestimmte Zeit bestehen würden. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Die Bemühungen der Ausländerbehörden um die Heimreisedokumente liefen seit fast zwei Jahren. Mit einer Reaktion der chinesischen Behörden sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Beklagte hat gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sich auf die im Land Nordrhein-Westfalen bestehende Weisungslage hinsichtlich der Durchführung des Schwerbehindertenrechts bei Ausländern, die nur im Besitz einer Duldung sind bezieht: Die Rechtsprechung des BSG, wie sie insbesondere im Urteil vom [DATE] zum Ausdruck komme, sei durch die Änderung des Ausländerrechts, hier die Ablösung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz zum [DATE] überholt. Dies ergebe sich aus dem neuen [REF] . Seit dessen Inkrafttreten könne das Rechtsinstitut der Duldung im Ausländerrecht nicht mehr zu einem rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des SGB IX führen. Geduldete Ausländer, die nach den Maßstäben des BSG im Urteil vom [DATE] gleichzustellen seien, hätten nach neuem Recht gemäß [REF] in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese Vorschrift, die als Sollvorschrift ausgestaltet sei, eröffne den Ausländerbehörden kein Ermessen mehr. Bei Ausländern, die sich auf Dauer im Bundesgebiet aufhielten, jedoch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erhielten, könne daher davon ausgegangen werden, dass sie nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert seien. Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung und bezüglich des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des Beklagten und der beigezogenen Ausländerakten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Das SG hat zu Recht entschieden, dass bei der Klägerin wegen des Verlustes ihrer linken Hand ein GdB von 0 festzustellen ist. Die Vorschrift des [REF] steht der Feststellung der Schwerbehinderung nicht entgegen, denn Klägerin, die sich mit ihrer Familie seit mehr als fünf Jahren, wenn auch nur immer wieder geduldet, im Bundesgebiet aufhält, hat hier unter Berücksichtigung des Zwecks des SGB IX ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt auch bei lediglich geduldeten Ausländern dann jedenfalls vor, wenn weitere Umstände ergeben, dass sie sich gleichwohl auf unbestimmte Zeit in Deutschland aufhalten werden. Dies hat das SG zutreffend festgestellt. Der Senat nimmt im Wesentlichen gemäß [REF] auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug und sieht von einer weiteren Darlegung der Entscheidungsgründe ab. Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. Der aktuellen Weisungslage zur Durchführung des Schwerbehindertenrechts bei Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind , folgt der Senat nicht. Die Rechtsstellung des Personenkreises der in Deutschland lebenden behinderten Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur über eine Duldung verfügen, hat sich mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum [DATE] zur Überzeugung des Senats nicht geändert. Auch unter Berücksichtigung des Aufenthaltsgesetzes würde das Schwerbehindertenrecht zu seinen eigenen Zielen in unlösbaren Widerspruch geraten, wenn es eine bestimmte Gruppe auf unabsehbare Zeit in Deutschland lebende ausländische Behinderte allein wegen ihrer fremden Staatsangehörigkeit und der Art des bei ihnen vorliegenden Aufenthaltstitels auf Dauer von Hilfen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausschlösse. Der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers im Sinne des Aufenthaltsgesetzes folgt das Schwerbehindertenrecht auch weiterhin nur eingeschränkt. Dies hat das SG Duisburg in der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und besprochenen Entscheidung vom [DATE] überzeugend dargelegt. Danach genügt bei einem Ausländer ein nicht nur vorübergehendes Verweilen weiterhin ausnahmsweise dann, wenn er nicht mit seiner Abschiebung in sein Heimatland zu rechnen braucht, weil der Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat, er sich hier rechtmäßig seit Jahren aufhält und ein Ende des Aufenthalts unabsehbar ist, die Ausländerbehörde aber dennoch keine Aufenthaltsbefugnis erteilt. Zutreffend hat das SG Duisburg dargelegt, dass auch nach der Neuregelung des Ausländerrechts auf unabsehbare Dauer jedoch ohne Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet lebende ausländische Behinderte nicht allein wegen ihrer fremden Staatsangehörigkeit auf Dauer von Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft ausgeschlossen werden dürften und dies mit den Zielen des Schwerbehindertenrechts weiterhin nicht vereinbar sei. Das Ziel des Gesetzgebers, die Praxis der Kettenduldungen mit Hilfe der Regelung des [REF] einzuschränken , sei auch nicht erreicht worden. Der Senat schließt sich den Ausführungen des SG Duisburg an. Vorliegend ist maßgeblich darauf abzustellen, dass sich die Klägerin zwischenzeitlich seit mehr als fünf Jahren geduldet im Bundesgebiet aufhält. Seit der Entscheidung der Beklagten sind erneut zwei Jahre vergangen, ohne dass sich an dem ausländerrechtlichen Status der Klägerin etwas geändert hätte. Nach der aktuellen vom Senat unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung eingeholten telefonischen Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde ist auch derzeit nicht absehbar, ob überhaupt und wann die Klägerin das Bundesgebiet verlassen wird. Solange die chinesischen Heimatbehörden auf die Anfragen der Ausländerbehörden nicht reagieren und die Klägerin nicht über einen Pass oder Passersatzpapiere verfügt, ist die Abschiebung weiterhin ausgeschlossen. Dass die Klägerin der Ausländerbehörde gegenüber unwahre Angaben machen und bewusst nicht an der Beschaffung von Passersatzpapieren mitwirken würde, sondern ihre Probleme aussitze, ist spekulativ, jedenfalls nicht belegt. Anhaltspunkte für ein Vertretenmüssen der Klägerin sind nicht ersichtlich. Diese aktuelle Sachlage belegt vielmehr, dass sich, wie von der Ausländerbehörde vermutet, die Abschiebung noch Jahre hinauszögern kann. Das Ende des Aufenthalts ist nicht absehbar und die behinderte Klägerin wird von dem SGB IX geschützt, auch wenn sie sich seit Jahren nur geduldet im Bundesgebiet aufhält. Als Behinderte hat sie Anspruch auf gesellschaftliche Integration und auf die für sie notwendigen Eingliederungshilfen, die ihr nicht jahrelang vorenthalten bleiben dürfen. Soweit das BSG in der angeführten Entscheidung nicht konkret festgelegt hat, nach welcher Zeit des Aufenthalts der Schutz des Schwerbehindertenrechts greift, so ist dies jedenfalls nach mehr als fünf Jahren der Fall. Es liegt nahe, eine Aufenthaltsdauer in entsprechender Anwendung des [REF] mit drei Jahren als ausreichend anzusehen . Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung hielt die Klägerin sich bereits drei Jahre im Bundesgebiet auf. Die Klägerin erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, was von dem Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird. Der Senat nimmt auch insoweit gemäß [REF] auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug und weist ergänzend darauf hin, dass sich die Höhe des GdB seit dem [DATE] nicht mehr nach den Anhaltspunkten, sondern nach den, bezüglich der Behinderungen von Seiten der ganzen Hand aber gleichlautenden, Versorgungsmedizinischen Grundsätzen richtet. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag kommt es der Klägerin im Übrigen lediglich auf die Feststellung der Schwerbehinderung für die Zukunft an. Der Senat hat die Revision gemäß [REF] zugelassen, weil er der Frage, ob durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum [DATE] bzgl. der Rechtsstellung geduldeter Ausländer im Bereich des Schwerbehindertenrechts eine Rechtsänderung eingetreten ist, grundsätzliche Bedeutung beimisst.