Einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Alhi erbracht wird, begründet die Bestimmung des [REF] indessen nicht . Für den vom Kläger zur Begründung seines Begehrens in Anspruch genommenen Vertrauensschutz bietet auch seine persönliche Situation keinen Anlass. Der Kläger hat erstmals im [DATE] erklärt, er mache von der Regelung des damals geltenden [REF] Gebrauch. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Alhi abzuschaffen und durch eine allein am Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung orientierte Sozialleistung, das Alg II, zu ersetzen. In dem kurzen Zeitraum bis zum Jahresende [DATE] , zu welchem die Regelungen über die Alhi aufgehoben und durch die Regelungen des SGB II ersetzt worden sind, konnte durch die bis dahin erfolgte Bewilligung kein Bestandsschutz im Sinne einer eigentumsähnlich verfestigten Position entstehen, dessen Beseitigung durch die Neuregelung gerade im Falle des Klägers gegen Grundrechte verstieße. 0

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der [DATE] geborene Kläger zu 0) stand seit [DATE] im Leistungsbezug bei der Bundesagentur für Arbeit und erhielt seit [DATE] bis [DATE] Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 0 € wöchentlich. Bereits am [DATE] hatte er eine Erklärung zu [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung unterzeichnet, wonach er Alhi „unter erleichterten Voraussetzungen" erhalten kann. In dem vom Kläger zu 0) unterzeichneten Vordruck sind die „erleichterten Voraussetzungen" dahin umschrieben, dass er auch Leistungen erhalten könne, wenn er nicht mehr arbeiten möchte; außerdem müsse er zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente beantragen. Am [DATE] beantragte der Kläger zu 0) die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . Er bewohnt mit seiner am [DATE] geborenen Ehefrau der Klägerin zu 0) ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 0 m² und einer Grundstücksgröße von 0 m². Er ist ferner Eigentümer eines im Jahr [DATE] zugelassenen Pkw, für dessen Haftpflichtversicherung einschließlich Kaskoversicherung monatlich 0 € aufgewendet werden. Den Klägern wurden ab dem [DATE] Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 0 € gewährt, bestehend aus zwei Regelsätzen von je 0 € und den Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 0 € . Mit der am [DATE] beim Sozialgericht Oldenburg erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, dem Kläger zu 0) sei im Zusammenhang mit der Erklärung nach [REF] die Zusicherung gegeben worden, bis zum Eintritt in die Rente Alhi in Höhe von zirka 0 € monatlich zu beziehen. Sie erhielten jedoch mit dem Arbeitslosengeld II um 0 € niedrigere Leistungen. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Darüber hinaus sei der Beklagte verpflichtet, die Kosten des Klägers zu 0) für die Haftpflichtversicherung seines Kraftfahrzeuges in Höhe von monatlich 0 € als Bedarf anzuerkennen. Das SG hat mit Urteil vom [DATE] die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe die den Klägern zustehenden Leistungen nach dem SGB II richtig berechnet. Mit der am [DATE] unterschriebenen Erklärung nach [REF] habe der Kläger zu 0) keine Zusicherung der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, bis zum Rentenbeginn Alhi in der bisherigen Höhe zu erhalten. Der Wegfall der Bestimmungen über den Bezug von Alhi und deren Einordnung in das SGB II begegnete keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Kläger zu 0) könne sich nicht auf besondere Gründe des Vertrauensschutzes berufen. Schließlich hätten die Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Kfz-Pflichtversicherung als Bedarf leistungserhöhend berücksichtigt werde. Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt und verweisen zur Begründung auf ein Gutachten von Prof. Dr. I., Universität J. von [DATE] . Prof. I. ist in seiner Stellungnahme zum Ergebnis gekommen, dass die Absenkung des Alhi-Anspruchs auf die Pauschalbeträge des Alg II-Niveaus für den Personenkreis des [REF] weder geeignet noch erforderlich gewesen sei, fürchtet allerdings im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , dass die Intensität dieses Eingriffs als gerade noch haltbar angesehen werde. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom [DATE] aufzuheben und den Bescheid der Agentur für Arbeit H. vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom [DATE] zu ändern, die Beklagte zu verurteilen, ihnen den Klägern anstelle der mit dem angefochtenen Bescheid bewilligten Leistungen solche in der Höhe zu zahlen, die der Kläger zu 0) bis zum [DATE] als Arbeitslosenhilfe bezogen hat, Wegen des umfassenden Vorbringens der Beteiligten und wegen des vollständigen Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die form und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft. Die Kläger wollen offensichtlich die Weiterzahlung der dem Kläger zu 0) bis zum [DATE] gewährten Alhi bis zum Eintritt in seinen Rentenbezug. Sie begehren daher den Unterschiedsbetrag zwischen dem bewilligten Alg II und der monatlichen Alhi-Zahlung. Das ergibt einen monatlichen Differenzbetrag von 0 € . Der Berufungsbeschwerdewert von 0 € des [REF] wird damit ohne Weiteres erreicht. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Alg II in Höhe der zuletzt bewilligten Alhi ab [DATE] haben. Die Berufung ist daher zurückzuweisen. Ab dem [DATE] kann Alhi nicht mehr gezahlt werden, weil die entsprechenden Vorschriften aufgehoben sind. Diese waren im 0. Unterabschnitt vom [DATE] wurden diese Vorschriften mit Wirkung ab [DATE] aufgehoben . Ab dem [DATE] wird daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers Alhi nicht mehr gewährt. Anstelle dessen haben Antragsteller die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II oder nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe vom [DATE] zu beantragen. In [REF] , hier in der bis zum [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 0.ModDienstG, war geregelt, dass Alhi längstens bis zum [DATE] bewilligt werden darf. Dementsprechend hatte die Agentur für Arbeit H. im Bescheid vom [DATE] die Bewilligung der Alhi bis zum [DATE] befristet. Dies ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Entscheidung des Gesetzgebers bestehen nicht. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen . Der Kläger zu 0) steht ab [DATE] nicht mittellos ohne Sozialleistungen da. Er kann Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beantragen. Er konnte sich spätestens nach Erhalt des Bescheides vom [DATE] auf diese neue Situation einstellen. Andere Hindernisse sind nicht ersichtlich, weil der Anspruch auf Alhi nicht dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 0 Abs 0 GG unterfällt . Deshalb ist die Argumentation, die Kürzung des Alhi-Anspruchs durch das neue Alg II greife in erworbene Rechte ein, die dem Eigentumsschutz nach Art 0 GG unterlägen, verfehlt . Die Alhi ist nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert und fällt daher nicht in den Schutzbereich des Art 0 GG . Darüber hinaus kann sich der Gesetzgeber für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab [DATE] auf gewichtige Gründe berufen. Er hat im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz als reformbedürftig angesehen, dass allein die unterschiedliche Art des Leistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit trotz Erwerbsfähigkeit den Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen prägte, zu unterschiedlicher sozialer Sicherung , zu unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und immer wieder zu Versuchen der Leistungsverschiebung zwischen den Körperschaften geführt hatte. Diese Entscheidung liegt im Rahmen der Gesetzgebungsprärogative und ist von den Gerichten nicht unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen. Sollte es bei diesen übergeordneten Zielen in einigen Einzelfällen zu einer Reduzierung der finanziellen Transferleistung kommen, muss dieser Umstand hingenommen werden . Die Kläger können aus der am [DATE] vom Kläger zu 0) unterschriebenen Erklärung zu [REF] zu ihren Gunsten nichts herleiten. Nach dieser Vorschrift, die gemäß [REF] auch für die Alhi galt, haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Alg allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Nach [REF] soll die Beklagte dem Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 0 drei Monate Alg nach Abs 0 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB III war ua die objektive und subjektive Arbeitsbereitschaft der Leistungsbezieher. Durch die Erklärung nach [REF] wurde auf die subjektive Arbeitsbereitschaft verzichtet; das heißt, wer ein bestimmtes Alter erreicht hat und nicht mehr arbeiten wollte, konnte gleichwohl weiterhin Leistungen nach dem SGB III erhalten, obwohl er selber nicht mehr arbeiten wollte. Diese Regelung trug dem Umstand Rechnung, dass ältere Arbeitslose in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kaum zu vermitteln waren. Sie sollte dem Arbeitslosen den Druck nehmen, eine Arbeitsbereitschaft gegenüber den Arbeitsämtern vortäuschen zu müssen und sollte zu einer Entlastung der Arbeitsämter sowie der Arbeitslosenstatistik führen . Die Regelung des [REF] verzichtete demnach allein auf das Vorliegen der subjektiven Arbeitsbereitschaft, sonstige Anspruchshindernisse wurden von dieser Regelung nicht erfasst. Wenn sie vorlagen etwa das Fehlen der objektiven Verfügbarkeit konnten sie den zugrunde liegenden Anspruch ausschließen . Mithin erstreckte sich die Erklärung nach [REF] allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit das Arbeiten wollen der Antragsteller verzichtet wurde, aber gleichwohl Fürsorgeleistungen des Staates Alhi weiter erbracht wurden. Allein hierauf kann sich ein Vertrauenstatbestand des Klägers zu 0) stützen. Dieses berücksichtigend hat der Gesetzgeber die Vorschrift des [REF] geschaffen. Danach haben abweichend von [REF] auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom [DATE] an gilt Satz 0 nur noch, wenn der Anspruch vor dem [DATE] entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 0. Lebensjahr vollendet hat; [REF] gilt entsprechend. Die Regelung des [REF] wurde auch im Hinblick auf Bezieher von Alhi geschaffen, welche die Möglichkeiten des [REF] in Anspruch genommen hatten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu [REF] . Die erleichterte Bezugsmöglichkeit der Alhi kann zu Lebensplanungen geführt haben, deren Änderungen unzumutbar wären. Mit [REF] ist daher eine Vertrauensschutzbestimmung geschaffen worden, durch die zeitlich begrenzt bis Ende [DATE] sichergestellt wird, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die auf die bisherige Rechtslage [REF] vertrauten, ihre Lebensplanung nicht mehr ändern müssen. Ältere Arbeitslose werden auch unter Geltung des SGB II von der Obliegenheit des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft befreit . Damit ist auch unter Geltung des SGB II das Vertrauen dahingehend geschützt, dass für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB II für die älteren Arbeitslosen, die von der Regelung des [REF] Gebrauch gemacht hatten, keine subjektive Arbeitsbereitschaft mehr erwartet wird. Für weitergehenden Vertrauensschutz bestand kein Anlass. Insbesondere kann die Erwartung nicht schützenswert sein, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Alhi erbracht wird. Denn der Gesetzgeber hätte, da es sich bei der Alhi wie beim Alg II um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, die Leistung jederzeit bis auf das Niveau der Sozialhilfe absenken können . Im Übrigen wurde auch unter Geltung des SGB III die Höhe der Alhi jährlich vermindert. Denn nach [REF] wurde das Bemessungsentgelt für die Alhi jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Bestehen des Anspruchs auf Alhi um 0% abgesenkt. Dies verdeutlicht, dass ein Vertrauensschutz auf die Beibehaltung der Höhe der Alhi zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nach [REF] zu keiner Zeit bestanden hat, zumal die Höhe der Alhi weiterhin abhängig von Einkommen und Vermögen war, [REF] . Auch mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag, die Kosten für die Haftpflichtversicherung des Kfz in Höhe von monatlich 0 € als Bedarf anzuerkennen, bleiben die Kläger erfolglos. Entsprechende Möglichkeiten sieht weder das SGB II noch die auf Grund der Ermächtigung in [REF] erlassene Arbeitslosengeld / Sozialgeld-Verordnung vor. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen gemäß [REF] auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Die bewilligte Leistung ist im Übrigen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zutreffend ermittelt worden und wird insoweit von den Klägern auch nicht in Frage gestellt. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] beimisst. Zwar gibt es bisher soweit bekannt keine von diesem Urteil abweichende sozialgerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob aus der Erklärung zu [REF] Auswirkungen auf die Leistungshöhe nach dem SGB II folgen können. Klärungsbedürftig erscheint jedoch in einer Vielzahl anhängiger Verfahren, ob die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist . 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