Mit dieser Sicht steht im Einklang, dass das in Vorbereitung befindliche, der Umsetzung der Richtlinie dienende Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz eine Neuregelung für die Erbscheinsgebühren nicht vorsieht, obwohl die Problematik den Gesetzgebungsorganen bekannt ist. Auch soweit das Beschwerdegericht dem EuGH zur Vorab Entscheidung die Frage vorgelegt hat, ob die die badischen Amtsnotare betreffende EuGH-Entscheidung „Gründerzentrum“ auch für die württembergischen Bezirksnotare gelte, ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung, weil die Gebühren des Nachlassgerichts außerhalb des Anwendungsbereichs der Gesellschaftssteuerrichtlinie liegen. 0

Tenor 0. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt. 0. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß [REF] V Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Vorabentscheidung vorgelegt: 0. Sind die Gebühren für die notarielle Beurkundung durch einen beamteten Notar eines unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem wie dem im württembergischen Landesteil von Baden-Württemberg , in dem nebeneinander beamtete und freiberufliche Notare tätig sind, wobei in jedem Fall der Notar selbst Gebührengläubiger ist, aber, soweit Notarbeamte tätig werden, diese nach einem Landesgesetz einen pauschalierten Anteil der Gebühren an den Staat abzuführen haben, der der Dienstherr dieser Notare ist und der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer im Sinne der Richtlinie 0/0 in der geänderten Fassung anzusehen in Abgrenzung zu dem dem Beschluss des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 "Gründerzentrum-Betriebs-GmbH" zugrundeliegenden Sachverhalt? 0. Falls diese Frage bejaht werden sollte: Entfällt die Eigenschaft als Steuer im Sinne der Richtlinie 0/0 dann, wenn der Staat auf die Geltendmachung seines Anteils aus dem Rechtsgeschäft verzichtet, mithin die landesrechtliche Vorschrift, nach der ein Anteil der Gebühren an den Staat abzuführen ist, nicht mehr anwendet? Gründe 0 Die Vorlagefrage stellt sich in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gemäß [REF] betreffend Notarkosten im württembergischen Rechtsgebiet des Landes Baden-Württemberg . 0 Die Kammer sieht sich im Hinblick auf die Richtlinie 0/0 und die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH mit Beschluss vom [DATE] Rs. C-0/0 "Gründerzentrum-Betriebs-GmbH" daran gehindert, ohne Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache zu entscheiden. I. 0 Der Beteiligte Ziff. 0 hat in seiner Eigenschaft als öffentlicher Notar Beschlüsse in Bezug auf die Beteiligte Ziff. 0 beurkundet und seine Kosten hierzu unter AV II 0 Nr. 0 mit insgesamt EUR 0 angesetzt. 0 Die Beteiligte Ziff. 0 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am [DATE] ließen die Vorstandsmitglieder der ..., der alleinigen Gesellschafterin der Kostenschuldnerin, vom Beteiligten Ziff. 0 unter UR-Nr. 0/ [DATE] folgende Beschlüsse der Kostenschuldnerin beurkunden : 0 Mit der Kostenrechnung wurden der Kostenschuldnerin die Gebühren und Auslagen für die Urkunde in Höhe von insgesamt 0 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung gestellt. Diese Kosten umfassen eine Beschlussgebühr gemäß § 0 KostO mit 0, EUR netto aus einem Gesamtwert von ... EUR für die Kapitalerhöhung sowie die Satzungsänderung. Der Staatsanteil bemisst sich hieraus mit 0, EUR, der Notaranteil mit 0 EUR. 0 Für die Tätigkeit der Beurkundung diesbezüglich hat der Beteiligte Ziff. 0 seinen persönlichen Aufwand wie folgt bemessen, und der Beteiligte Ziff. 0 hieraus Aufwandskosten, die um den Sachaufwand und den Aufwand für notwendige Rückstellungen wegen möglicher Haftungsansprüche noch zu erhöhen seien, errechnet: 0 Der Dienstvorgesetzte des Notars, der Beteiligte Ziff. 0, vertritt die Meinung, der Kostenansatz verstoße im Lichte der Entscheidung des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 "Gründerzentrum-Betriebs-GmbH" , die auch auf das Staatsnotariat in Württemberg anwendbar sei, teilweise in Bezug auf die Kosten für die Beurkundung der Kapitalerhöhung und Satzungsänderung gegen die Richtlinie 0/0. Er hat deshalb den Beteiligten Ziff. 0 am [DATE] angewiesen , die Entscheidung des Landgerichts gemäß § 0 Abs. 0 KostO herbeizuführen und den Kostenansatz dahin zu berichtigen, dass lediglich ein Betrag von 0 EUR brutto vom Kostenschuldner zu erheben ist. Er meint, Kosten für Urkundsgeschäfte, die in den Anwendungsbereich der Gesellschaftssteuerrichtlinie fielen, könnten überhaupt nicht nicht einmal in Höhe des tatsächlichen Aufwands angesetzt werden. 0 Der Beteiligte Ziff. 0, der den Kostenansatz in voller Höhe für berechtigt erachtet, ist der Anweisung zur Vorlage der Akten an die zuständige Beschwerdekammer des Landgerichts Stuttgart nachgekommen . Er vertritt die Meinung, an einer Reduzierung der Gebühren auf den tatsächlichen Aufwand sehe er sich aufgrund der Bestimmungen der Kostenordnung und der Bundesnotarordnung gehindert. Jedenfalls sei der Beschluss des EuGH vom [DATE] nicht auf die Gebühren eines Württembergischen Amtsnotars anzuwenden, wenngleich das Justizministerium Baden-Württemberg den Anwendungsbereich der Richtlinie auch hierauf bezieht. 0 Im Erlass vom [DATE] Az. 0/0 , gerichtet auch an die Notarvereine und Notarkammer des Landes Baden-Württemberg, hat das Justizministerium Baden-Württemberg Ministerialdirektor bis zu einer im Zuge der angestrebten Neuordnung des Gebührenanteilsrechts der Notare im Landesdienst beabsichtigten europarechtskonformen Anpassung des Landesjustizkostengesetzes die staatlichen Notare unter anderem angewiesen, sofern die durchzuführende Prüfung des tatsächlich angefallenen Aufwands im Einzelfall zum Ergebnis führe, dass es sich bei einer nach der Kostenordnung anfallenden Gebühr um eine nach der Gesellschaftssteuerrichtlinie unzulässige Steuer handele, diese bis auf weiteres in vollem Umfang nicht zu erheben. II. 0 Die Kammer ist der Auffassung, dass die am konkret zu entscheidenden Fall orientierte Entscheidung des EuGH im Beschlussverfahren vom [DATE] Rs. C-0/0 "Gründerzentrum-Betriebs-GmbH" nicht auf die hier zu entscheidende Fallkonstellation anzuwenden ist. Der Beschluss des EuGH entfaltet räumlich und personell direkte Wirkungen nur für das Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Müllheim/Baden und damit für die Notare im Landesdienst für das badische Rechtsgebiet. Auch die hierzu bislang ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen betreffen ausdrücklich nur diesen Rechtskreis . Die Entscheidung entfaltet damit keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Erhebung von Notargebühren des Landes Baden-Württemberg im Bereich des Landesteiles Württemberg gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie verstößt, soweit die Beurkundung durch Bezirksnotare erfolgt. 0 Zwar sind im wesentlichen vergleichbare Sachverhalte in europarechtlicher Hinsicht auch gleich zu beurteilen, soweit sich aus der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht ergibt, dass gerade die bestehenden Unterschiede eine abweichende Beurteilung rechtfertigen. Die Kammer sieht aber für die vorliegende Sache eine rechtlich andere Beurteilung rechtfertigende Unterschiede zur Ausgangsentscheidung, die auch in den Gründen der Entscheidung des EuGH Erwähnung gefunden haben. III. 0 Nach Auffassung der Kammer sind die vom Beteiligten Ziff. 0 beanstandeten Kostenansätze mit der Regelung der Art. 0 und Art. 0 Nr. 0 lit. e. der Richtlinie 0/0 vereinbar. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs werden auch bei Beurkundung durch einen beamteten Notar im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart nicht vom Besteuerungsverbotstatbestand des Art. 0 lit. c erfasst, da sie keine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, sondern nach der Gesellschaftssteuerrichtlinie zulässig als Abgaben mit Gebührencharakter zu qualifizieren sind. 0 Gem. [REF] vom [DATE] in der durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom [DATE] geänderten Fassung gilt die BNotO im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe nicht. An ihre Stelle tritt das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom [DATE] in der Fassung des Rechtsbereinigungsgesetzes vom [DATE] . 0 Anders als im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe können nach [REF] , [REF] im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht nur beamtete Notare sondern auch Anwaltsnotare freiberufliche Notare bestellt werden. Hiervon wird auch in großem Umfang Gebrauch gemacht. Damit kann der Rechtsuchende im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, der die Dienste eines freien Notars in Anspruch nimmt, sich der staatlichen Gebührenerhebung entziehen. Er hat die freie Notarwahl und muss auch keine zusätzlichen Wege in Kauf nehmen. Anders als in Portugal und auch anders als im badischen Teil Baden-Württembergs hat der Rechtsuchende die Möglichkeit des Ausweichens auf selbständige Notare , weshalb der obligatorische Charakter der staatlichen Abgabe entfällt. 0 Nach [REF] kann mit der Beurkundung jeder Notar, ob beamtet oder freiberuflich tätig, beauftragt werden. Gemäß [REF] ist der Notar verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Gebührengläubiger ist mithin in vollem Umfang der Notar. 0 Die Gebühren sind im Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] in der durch das dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom [DATE] geänderten Fassung geregelt. Diese Gebühren gelten einheitlich im Bundesgebiet sowohl für die freiberuflich tätigen als auch die beamteten Notare. Zu erheben sind beim jeweiligen Kostenschuldner im gesamten Bundesgebiet in jeweils gleicher Höhe anzusetzende, nach der KostO anfallende Gebühren, die sich nach dem Geschäftswert und der Gebührentabelle sowie einem bestimmten Gebührensatz bemessen. 0 Im Bezirk des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ist nach [REF] vom [DATE] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] in jedem Fall Gebührengläubiger die Staatskasse. Hiernach werden Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Notare im badischen Rechtsgebiet zur Staatskasse erhoben, wobei den Beamtennotaren neben ihren Bezügen nach dem Landesbesoldungsgesetz ein Anteil an den Gebühren nach der Berechnung in § 0 LJKG zufließt. 0 Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall von dem der Vorlage des Amtsgerichts Müllheim zugrundeliegenden . Zwar erhalten auch im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart die beamteten Notare feste Dienstbezüge. Nach § 0 Abs. 0 S. 0 LJKG, [REF] sind für die hier fraglichen Beurkundungen aber Gebührengläubiger die Notare selbst. Lediglich über eine landesrechtliche Regelung, § 0 LJKG, ist von den beamteten Notaren ein pauschalierter Teil an die Staatskasse abzuführen . Die Staatskasse ist direkt nach § 0 LJKG erst dann zum Einzug berechtigt, falls die Einziehung unterbleibt. Die Staatskasse kann aber auch von einer Erhebung der Kosten absehen, so wenn sie die Anwendung des LJKG in diesem Punkt für europarechtswidrig hält, mithin auf Einziehung ihres Anteils verzichtet. Ein Anteil an Beurkundungsgebühren fällt ihr nur soweit zu, als Rechtsuchende sich frei in der Auswahl für die Beurkundung gerade bei einem staatlichen Notariat entscheiden. Mithin fließen dem Dienstherrn der Notare zur Finanzierung seiner Aufgaben nicht aus allen Beurkundungen im Rechtskreis Einnahmen zu. Nicht jede Beurkundung erfolgt im übrigen durch das gültige Gebührensystem kostendeckend, zumal sich der tatsächlich angefallene Aufwand nur schwer feststellen und errechnen lässt. 0 Die Kammer sieht sich zur Vorlagefrage Ziff. 0 veranlasst, da der Erlass des Justizministeriums vom [DATE] Az. 0/0 zumindest auch eine Anweisung dahingehend beinhalten könnte, den Staatsanteil vorbehaltlich einer Neuregelung des landesrechtlichen Kostengesetzes nicht einzuziehen, so dass jedenfalls hierdurch ein Steuercharakter der Kostenerhebung entfallen ist.