Die vom Kläger am [DATE] erneut erhobene Klage mit dem Ziel, den Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil der Kammer vom [DATE] ab. Zur Begründung führte es aus: Die Klage sei im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil vom [DATE] bereits unzulässig. Abgesehen davon sei sie auch unbegründet; gegenwärtig könne nicht von der erforderlichen Zuverlässigkeit des Klägers ausgegangen werden, da nach Erlass des genannten Urteils mehrere Strafverfahren gegen ihn anhängig geworden seien, die Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit zum Gegenstand hätten.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken und Rettungstransport mit Sitz in L. Er betreibt drei Krankentransportwagen und zwei Rettungswagen, für die ihm im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] Genehmigungen auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes erteilt worden waren. Mit Wirkung vom [DATE] erhielt der Kläger, ebenfalls nach dem Personenbeförderungsgesetz, die Genehmigung für einen weiteren Rettungswagen. Sämtliche Genehmigungen waren befristet bis zum [DATE] . Unter dem [DATE] beantragte der Kläger die Wiedererteilung der Genehmigungen. Hinsichtlich der fünf Altfahrzeuge aus den Jahren [DATE] bis [DATE] gab der Beklagte dem Antrag statt, da der Kläger nach dem Übergangsrecht des im Jahre [DATE] in Kraft getretenen Rettungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen insoweit Bestandsschutz genießt. Hinsichtlich des im Jahre [DATE] genehmigten Rettungswagens lehnte der Beklagte den Wiedererteilungsantrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Zur Begründung berief er sich auf eine zu erwartende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst; der Bedarf an Rettungswagen sei bereits gedeckt. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Kläger erhob am [DATE] Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung für den Betrieb des Rettungswagens zu erteilen. Mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] , [REF] , verpflichtete das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom [DATE] , über den Antrag des Klägers auf Genehmigung des Rettungswagens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung führte es aus: Es verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, dass der Beklagte lediglich auf einen fehlenden Bedarf abgestellt habe. Ferner sei der Beklagte bei der Entscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Zur Erteilung der Genehmigung könne der Beklagte nicht verpflichtet werden, da ihm insoweit ein Beurteilungsspielraum zustehe. Im [DATE] stellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten vor, nachdem der Kläger bis dahin von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war. In einem diesbezüglichen Aktenvermerk des Beklagten heißt es unter anderem, der Prozessbevollmächtigte habe im Verlaufe des Gesprächs betont, er sei bestrebt, Einvernehmen zu erzielen; dies gelte sowohl für die Zukunft als auch für die zurzeit anhängigen Verfahren; hinsichtlich letzterer habe der Prozessbevollmächtigte erklärt, nach entsprechenden Gesprächen mit den beteiligten Stellen zu gegebener Zeit darauf zurückzukommen. Der Kläger hat am [DATE] wiederum Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe bislang über seinen Antrag auf Genehmigung des dritten Rettungswagens nicht erneut entschieden. Er habe einen Rechtsanspruch auf diese Genehmigung. Inzwischen hätten sich über die Feststellungen des Verwaltungsgerichts hinaus die Einsatzzahlen des Beklagten deutlich erhöht. Bei den Krankentransporten sei es daher zu einer erheblichen Reduzierung der Gebühr auf 0, DM gekommen. Dies sei der niedrigste Wert in Nordrhein-Westfalen. Soweit es bei der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes um dessen Finanzierbarkeit gehe, liege daher klar auf der Hand, dass sogar die Zulassung mehrerer neuer Rettungs oder Krankentransportwagen zu keiner Beeinträchtigung führen würde. Der Beklagte setze, da er mit dem derzeitigen Fahrzeugbestand den Bedarf nicht decken könne, bereits ein Mietfahrzeug als Rettungswagen ein. Könne somit der Beklagte, der wegen eigener Überlastung immer wieder Aufträge an ihn abgeben müsse, die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sicherstellen, sei die Erteilung der beantragten Genehmigung nicht nur möglich, sondern zwingend geboten. Die Entwicklung der Einsatzzahlen rechtfertige es, nicht nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung, sondern unmittelbar zur Erteilung der Genehmigung zu beantragen. Auch seine Zuverlässigkeit sei gegeben. Soweit zurzeit Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Anstiftung zur Brandstiftung und Betruges gegen ihn anhängig seien, gelte die Unschuldsvermutung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Auf Grund der gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren bestünden erhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Im eigenen Interesse des Klägers sei daher bislang von einer Neubescheidung des Antrags, die nur negativ ausfallen könne, abgesehen worden. Im Genehmigungsverfahren seien Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers von diesem auszuräumen. Im Übrigen stehe es dem Kläger frei, aus dem Bescheidungsurteil die Vollstreckung zu betreiben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Klageverfahrens [REF] , des Rechtsschutzverfahrens [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Erteilung der Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens zu verpflichten, steht ihrer Zulässigkeit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] entgegen. Gemäß [REF] binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Zweck dieser Vorschrift ist es, zu verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach und Rechtslage erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Hier ist über den Streitgegenstand rechtskräftig entschieden. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Genehmigung für den Betrieb eines dritten Rettungswagens zu erteilen. Ein identischer Streitgegenstand lag dem Klageverfahren [REF] zu Grunde; auch dort ging es darum, dass der Beklagte verpflichtet werden sollte, dem Kläger die Genehmigung für einen dritten Rettungswagen zu erteilen. In jenem Verfahren hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine Verpflichtung zur Genehmigungserteilung nicht in Betracht komme, weil dem Beklagten bei der Frage, ob zu erwarten ist, dass durch den Gebrauch der Genehmigung das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird , ein Beurteilungsspielraum zustehe. Insoweit hat es daher die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Mithin steht bindend fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigungserteilung hat . ist nicht eingetreten. Eine solche folgt insbesondere nicht aus einem Anstieg der Einsatzzahlen, auf den der Kläger sich beruft. Ausgehend von dem aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan der Beklagten ist es im Bereich der Notfallrettung um den es hier geht nach dem Erlass des Urteils vom [DATE] zu keinem ins Gewicht fallenden Anstieg der Einsatzzahlen gekommen. Die Zahl der Einsätze stieg nur leicht, von 0 im Jahre [DATE] auf 0 im Jahre [DATE] ; die Eintreffzeiten werden eingehalten. Allein beim Krankentransport ist ein hoher Anstieg zu verzeichnen ; dem hat der Beklagte bereits dadurch Rechnung getragen, dass seit Anfang [DATE] an Werktagen ein zusätzlicher Krankentransportwagen bereit steht. Abgesehen davon würden gestiegene Einsatzzahlen auch nichts daran ändern, dass ausgehend von der dem vorangegangenen Urteil zu Grunde liegenden Rechtsauffassung dem Beklagten bei der im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 RettG NRW zu treffenden Prognoseentscheidung ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dass die Prognose, wie der Kläger offenbar meint, bei gestiegenen Einsatzzahlen nur zu seinen Gunsten ausfallen kann, ist nicht zutreffend. Die prognostische Entscheidung des Beklagten darf nicht allein auf einem punktuellen Anstieg der Einsatzzahlen beruhen, sondern muss die voraussichtliche Entwicklung im Rettungsdienst insgesamt über einen längeren Zeitraum hinweg in den Blick nehmen. So ist etwa danach zu fragen, ob die Einsatzzahlen auf Grund bestimmter Umstände in absehbarer Zeit wieder rückläufig sein oder auf dem erreichten Niveau bleiben werden, ferner danach, ob unzureichende Kapazitäten in einem Bereich des Rettungsdienstes auf andere Weise, etwa durch Umschichtung vorhandener Rettungsmittel, ausgeglichen werden können. Ohnehin ist die Entwicklung der Einsatzahlen, wie sich aus § 0 Abs. 0 RettG NRW ergibt, nur ein Faktor von mehreren, die bei der behördlichen Prognose eine Rolle spielen. Andere Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung der Sach und Rechtslage zu Gunsten des Klägers sind weder von diesem geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Hinsichtlich des Begehrens des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb eines dritten Rettungswagens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ist die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten bereits zur Neubescheidung verpflichtet. Ein weiteres Bescheidungsurteil betreffend denselben Streitgegenstand brächte dem Kläger gegenüber seiner jetzigen Situation keinen rechtlichen Vorteil. Es steht ihm frei, aus dem Urteil vom [DATE] die Vollstreckung zu betreiben ; mit einem erneuten Bescheidungsurteil könnte er nicht mehr erreichen. Abgesehen davon ist die Klage aber auch unbegründet. Der Kläger hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 RettG NRW darf die Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports nur erteilt werden, wenn das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person u.a. zuverlässig sind. Nach Abs. 0 Satz 0 der Vorschrift ist das Unternehmen als zuverlässig anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren. Davon kann hier gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Nach Auskunft der StA L sind gegen den Kläger zurzeit drei Strafverfahren anhängig. In einem Verfahren geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung; die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Im zweiten Verfahren wurde gegen den Kläger wegen des Verdachts Anklage erhoben, einen anderen dazu angestiftet zu haben, für ihn eine Lagerhalle auf dem Betriebsgelände seines Unternehmens sowie einen in unmittelbarer Nähe dieser Halle abgestellten Rettungswagen in Brand zu setzen, um in der Halle gelagerte belastende geschäftliche und steuerliche Unterlagen zu vernichten und die Schäden bei der Versicherung regulieren zu können; die Sache wird zurzeit beim Schöffengericht L verhandelt. In einem dritten Verfahren ist gegen den Kläger ein Strafbefehl ergangen; in diesem wird ihm vorgeworfen, in drei Fällen gegenüber Krankenkassen die Abrechnung von Krankentransporten, die tatsächlich nicht stattgefunden haben sollen, sowie eines Notarzteinsatzes, der nicht notwendig und von dem behandelnden Arzt nicht angeordnet worden sei, veranlasst zu haben; der Kläger hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ob die genannten Vorwürfe zutreffen, ist in diesem Verfahren ohne Belang. Ihrer Aufklärung dienen die Strafverfahren. Der Einwand des Klägers, solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei, gelte für ihn die durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung, ist in diesem Verfahren nicht von Belang. Es geht hier nicht um eine den Ausgang der Strafverfahren vorwegnehmende Vorverurteilung, sondern darum, dass eine Erteilung der begehrten Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens nur in Betracht kommt, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit gegeben ist. Dies ist bei drei den Geschäftsbetrieb des Klägers betreffenden Strafverfahren, von denen zwei bereits zur Eröffnung der Hauptverhandlung bzw. zum Erlass eines Strafbefehls geführt haben, derzeit nicht der Fall. Etwas anderes folgt nicht aus dem vorangegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] . Auf Grund dieses Urteils steht nicht etwa bindend fest, dass der Kläger als zuverlässig anzusehen wäre. Im damaligen Verfahren sind die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 bis 0 RettG NRW nicht thematisiert worden. Weder dem Beklagten noch dem Gericht war damals bekannt, dass gegen den Kläger strafrechtlich ermittelt wurde. Daher bestand für das Gericht keine Veranlassung zu näherer Prüfung. Abgesehen davon sind auch die in der Folgezeit, nach Erlass des Urteils eingetretene Entwicklung der Strafverfahren und das weitere Verhalten des Klägers zu berücksichtigen. So erfolgte die Erhebung der Anklage wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Brandstiftung und des Betruges erst im [DATE] ; Gegenstand des Verfahrens wegen falscher Abrechnung von Krankentransporten, in dem es zu einem Strafbefehl kam, sind Taten aus dem Jahr [DATE] . Auch aus dem Umstand, dass der Beklagte bislang davon abgesehen hat, die vorhandenen Genehmigungen des Klägers zu widerrufen, lässt sich nichts für die Zuverlässigkeit herleiten. Soweit der Kläger sich diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung auf ein an ihn gerichtetes Schreiben des Beklagten vom [DATE] berufen hat, wonach das Widerrufsverfahren zurzeit nicht weitergeführt wird, handelt es sich nicht um einen seine Zuverlässigkeit feststellenden Verwaltungsakt, sondern um eine schlichte Mitteilung zum Verfahrensstand. Selbst wenn in diesem Schreiben sowie in dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Umstand, dass der Beklagte in den Jahren [DATE] und [DATE] zahlreiche Notfalleinsätze an ihn abgegeben hat, zum Ausdruck kommen sollte, dass der Beklagte gegenwärtig von der Zuverlässigkeit ausgeht, wäre dies für das Klageverfahren ohne Belang. Die Zuverlässigkeit ist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 RettG NRW als gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung ausgestaltet. Fehlt es an dieser Voraussetzung, scheidet eine Verpflichtung zur Genehmigungserteilung durch das Gericht aus. Ein behördlicher Beurteilungsspielraum, in den das Gericht nicht eingreifen dürfte, besteht insoweit, anders als bei der Funktionsschutzklausel des § 0 Abs. 0 RettG NRW, nicht. Deshalb wäre eine abweichende Beurteilung der Zuverlässigkeit durch den Beklagten, sollte sie überhaupt gegeben sein, für das Gericht ohne Bedeutung. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 0a Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 VwGO.