Die Nichteinhaltung des FOB-Liefertermins [DATE] stellte also nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn der Liefertermin für das Geschäft offensichtlich zentrale Bedeutung hatte und eine nachträgliche Lieferung die Interessen der Klägerin nicht oder nur sehr eingeschränkt befriedigen konnte. Dies musste für die Beklagte bei Vertragsabschluss erkennbar sein .

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist ein als eingetragener Verein organisierter Zusammenschluß von Krankenhausträgern und ihrer Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen. Nach § 0 Abs. 0 ihrer Satzung gehören zu ihren Aufgaben insbesondere, auf eine der Menschenwürde verpflichtete, humane, bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und finanziell abgesicherte Versorgung durch eigenverantwortlich tätige Krankenhäuser mit pluraler Trägerstruktur hinzuwirken, die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die gemeinsamen Interessen der angeschlossenen Krankenhäuser zu vertreten sowie den Austausch von Erfahrungen und Informationen auf dem Gebiet des Krankenhauswesens zu fördern, Stellungnahmen zu Krankenhausfragen zu erarbeiten und gegenüber Parlamenten, Regierungen, Behörden und anderen Institutionen abzugeben und diese bei der Vorbereitung und Durchführung von Rechtsvorschriften zu beraten, Mitwirkungsrechte und Pflichten wahrzunehmen und die Mitglieder über Entwicklungen und Entscheidungen im Krankenhauswesen zu informieren und sie im Grundsatzfragen zu beraten. Nach § 0 Abs. 0 ihrer Satzung nimmt sie des weiteren die ihr im Rahmen der Selbstverwaltung des Krankenhauswesens durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben wahr und ist insbesondere berechtigt, Empfehlungen und Verträge abzuschließen, die unmittelbar Rechte und Pflichten für die Einzelmitglieder begründen. Nach Abs. 0 verfolgt die Klägerin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Auf der Grundlage des Gefahrtarifs [DATE] veranlagte die Beklagte die Klägerin für die Zeit ab [DATE] mit Bescheid vom [DATE] zur Gefahrtarifstelle 0 mit der Unternehmensart "Zusammenschluß zur Verfolgung gemeinsamer Interessen" und der Gefahrtarifklasse 0. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Sie wandte sich aber mit Schreiben vom [DATE] an die Beklagte und beantragte nach [REF] buches unter Hinweis auf den Bescheid vom [DATE] eine Einstufung in die Gefahrtarifstelle 0 mit der Gefahrklasse 0. Zur Begründung wies sie darauf hin, daß ihre Aufgabenstellung wesentlich umfassender sei als die eines Zusammenschlusses zur Verfolgung gemeinsamer Interessen; zudem nehme sie verbindliche Funktionen innerhalb der gesetzlich verankerten Selbstverwaltung wahr ; außerdem sei der Bundesverband der Krankenhausträger, die Deutsche Krankenhausgesellschaft , in die Gefahrtarifstelle 0 eingestuft. Die Beklagte erteilte einen Beitragsbescheid vom [DATE] für das Jahr [DATE] auf der Grundlage der Gefahrtarifklasse 0. Dagegen legte die Klägerin am [DATE] Widerspruch ein mit dem Hinweis, daß ihr Antrag auf Einstufung in die Gefahrtarifstelle 0 noch nicht beschieden sei. Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] die Widersprüche gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] und den Beitragsbescheid [DATE] mit der Begründung zurück, der Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] werde als nicht fristgerecht zurückgewiesen; unabhängig davon erfolge jedoch eine sachliche und inhaltliche Überprüfung der Veranlagung; danach sei die vorgenommene Veranlagung sachgerecht und zutreffend; der Beitragsbescheid von [DATE] sei ein Folgebescheid und insbesondere rechnerisch fehlerfrei. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und vorgetragen: Wenn auch die Widerspruchsfrist gegen den Veranlagungsbescheid vom [DATE] verstrichen sei, so habe die Beklagte doch in ihrem Widerspruchsbescheid sachlich über die Veranlagung entschieden. Zutreffend sei eine Einstufung in die Gefahrtarifstelle 0, weil sie umfassendere Aufgaben als die Verfolgung gemeinsamer Interessen wahrnehme. Die Vertretung verbandspolitischer Interessen sei nur ein Teilbereich ihrer Tätigkeit. Sie sei mit einer öffentlichen Institution vergleichbar, obwohl sie in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert sei. Neben der Vertretung verbandspolitischer Interessen habe sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben innerhalb der Selbstverwaltung des Krankenhauswesens, die ihr überwiegendes Betätigungsfeld darstellten. Die Beklagte verkenne die Gesamtheit ihrer Aufgabenstellung und greife für die Zuordnung zur Gefahrtarifstelle willkürlich nur einen Teilbereich ihrer Aufgaben heraus. Die Beklagte verneint einen Anspruch auf eine andere Veranlagung der Klägerin: Die Gefahrtarifstelle 0 umfasse überwiegend öffentlich-rechtliche Institutionen, die auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben gebildet würden und entsprechende Aufgaben wahrnähmen; kennzeichnend für solche Organisationen sei eine Pflichtmitgliedschaft. Die abweichende Veranlagung der DKG als Spitzenorganisation auf Bundesebene sei wegen eines anderen Aufgabenschwerpunktes gerechtfertigt, weil dort nur die Verbände von Krankenhausträgern, nicht aber diese selbst Mitglied seien. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat sich die Beklagte verpflichtet, im Falle des Erfolges der Klage gegen die Veranlagung zum Gefahrtarif [DATE] die Beitragsbescheide für die Jahre [DATE] bis einschließlich [DATE] auf der Grundlage des Ausgangs des Klageverfahrens abzuändern und die Beiträge neu zu berechnen. Zudem hat sie sich verpflichtet, die Veranlagung und entsprechende Beitragsberechnungen nach dem Gefahrtarif für die Zeit ab [DATE] auf der Grundlage des Ausgangs des vorliegenden Rechtsstreits vorzunehmen. Die Klägerin hat daraufhin ihren Klageantrag auf die Änderung des Veranlagungsbescheides beschränkt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht Düsseldorf den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin nach dem Gefahrtarif [DATE] zur Gefahrtarifstelle 0 zu veranlagen: Diese habe Anspruch, von der Beklagten nach der zutreffenden Gefahrtarifstelle des Gefahrtarifs [DATE] veranlagt zu werden; das sei die für sie günstigste Gefahrtarifstelle. Es sei nicht überzeugend, daß die überwiegende Zahl der Mitglieder der Klägerin nicht zur gewerblichen Wirtschaft zählten. Es seien keine sachlichen Gesichtspunkte ersichtlich, die es rechtfertigten, der Klägerin die Veranlagung zur Gefahrtarifstelle 0 zu verweigern. Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Erst aus dem Gefahrtarif [DATE] , der überwiegend nach dem Belastungsprinzip aufgestellt worden sei, ergäben sich die Unterschiede der Belastung beider Unternehmensarten. Historisch gesehen seien unter der Unternehmensart "Kammer, Verband, Organisation der freien Berufe und der gewerblichen Wirtschaft" die Kammern der freien Berufe, des Handwerks, der Industrie und des Handels sowie Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbände der freien Berufe und gewerblichen Wirtschaft zusammengefaßt. Alle anderen Verbände, z. B. auch Verbraucherschutzverbände, Bürgerinitiativen, politische Vereinigungen, Schutzgemeinschaften usw., seien der Gefahrtarifstelle 0 zugeordnet, sofern sie nicht ausdrücklich unter die speziellere Unternehmensart der Gefahrtarifstelle 0 fielen. Aus heutiger Sicht paßten die Organisationsformen und die Aufgabenverteilung von Krankenhausgesellschaften noch nicht in die Unternehmensart "Kammer" usw. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist auf die § [REF] sowie [REF] es ; gerade auch im Hinblick auf diese hoheitlichen Kompetenzen sei sie in die Gefahrtarifstelle 0 einzustufen. Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf den Inhalt dieser Akten und den der Streitakten wird ergänzend Bezug genommen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das SG die Beklagte verurteilt, die Klägerin zur Gefahrtarifstelle 0 zu veranlagen. Vielmehr ist die Veranlagung zur Gefahrtarifstelle 0 durch die Beklagte rechtmäßig. Da die Beklagte das Schreiben der Klägerin vom [DATE] als Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] behandelt und ausweislich des Wortlautes des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch inhaltlich beschieden hat, ist, wie das SG richtig erkannt hat, der Klageantrag auf Sachprüfung zulässig. Die Klage ist jedoch nicht begründet, weshalb das erstinstanzliche Urteil abzuändern ist. Gegenstand des Verfahrens ist entsprechend dem gestellten Antrag allein die zwischen den Beteiligten streitige Veranlagung der Klägerin zu der Gefahrtarifstelle 0 des Gefahrtrifs [DATE] . Rechtsgrundlage des Veranlagungsbescheides ist [REF] , wonach der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach den Gefahrtarifklassen veranlagt. Nach [REF] ist der Gefahrtarif vom Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen; nach Satz 0 sind in ihm zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Dieses autonome Satzungsrecht ist durch die Sozialgerichte nur daraufhin überprüfbar, ob es mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet, also dem SGB VII, und mit höherrangigem Recht vereinbar ist, während die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, nicht Aufgabe der Gerichte ist Da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und von der Klägerin auch keine entsprechenden Rügen geäußert worden sind, daß die Beklagte mit ihrem Gefahrtarif gegen höherrangiges Recht verstoßen hätte, ist nur zu befinden, ob die Klägerin zutreffend zur Gefahrtarifstelle 0 veranlagt worden ist oder aber einen Anspruch auf Zuordnung in die Gefahrtarifstelle 0 hat. Die Beklagte hat die Klägerin zutreffend eingestuft. Die Gefahrentarifstelle 0 erfaßt Zusammenschlüsse zur Verfolgung gemeinsamer Interessen. Die Klägerin bezeichnet sich selbst in § 0 ihrer Satzung als "Zusammenschluß" und folgt damit dem Wortlaut von [REF] . Dieser Zusammenschluß dient auch der Verfolgung gemeinsamer Interessen. Die Klägerin fördert nach § 0 Abs. 0 ihrer Satzung das Krankenhauswesen. Zudem ist sie privatrechtlich organisiert, und es besteht kein Zwang zur Mitgliedschaft. Ihr Gegenstand/Zweck wird somit eindeutig von der Tarifstelle 0 erfaßt . Eine speziellere Tarifstelle findet sich für die Klägerin im Gefahrtarif [DATE] nicht. Dies gilt auch für die Tarifstelle 0 . Entgegen der Auffassung des SG Leipzig bezieht sich die dort vorgenommene Eingrenzung eindeutig nicht nur auf den Begriff der "Organisation", sondern auch auf "Kammer, Verband". Bereits nach der Zielsetzung eines Gefahrtarifs, nämlich der Differenzierung von Unternehmen nach ihren Gegenständen, Zielen und Strukturen, kann nicht angenommen werden, daß von der Tarifstelle 0 z.B. jedweder Verband vorbehaltlich einer spezielleren Regelung erfaßt werden sollte. Daß die Beklagte nicht nur bei dem hier maßgeblichen Gefahrtarif, sondern auch bei seinen Vorgängern die Eingrenzung nicht nur auf "Organisation" bezogen hat, ist von ihr im Schriftsatz vom [DATE] glaubhaft und unwidersprochen dargelegt worden. Ohne Zweifel ist die Klägerin keine Einrichtung der freien Berufe. Als ein als eingetragener Verein organisierter Zusammenschluß von Krankenhausträgern und ihrer Spitzenverbände ist sie aber auch keine Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der Tarifstelle 0 . Es widerspricht bereits allgemeinen Vorstellungen und herkömmlicher Auffassung, daß der Großteil der Mitglieder der Klägerin, nämlich die nicht in privater Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser, der gewerblichen Wirtschaft zuzuordnen sind; denn diese sind vom Grundsatz her nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Dies wird durch die Rechtslage bestätigt. Zwar verbleiben etwa bei der Vergütung über Pflegesätze Überschüsse bei dem Krankenhaus; Verluste sind von diesem zu tragen . Der Kostendeckungsgrundsatz bleibt dabei allerdings erhalten . Die Möglichkeit der Gewinnerzielung tritt damit in den Hintergrund gegenüber der Aufgabe, den Versorgungsauftrag zu erfüllen . Soweit die Klägerin ihr Begehren auch mit der Veranlagung der DKG begründet hat, greift das nicht durch. Die Einordnung in eine Tarifstelle steht nicht im Ermessen der Verwaltung. Aus einer rechtsirrtümlichen Zuordnung eines anderen Unternehmens könnte die Klägerin keine Rechte herleiten. Wäre die Veranlagung der DKG zur Tarifstelle 0 rechtmäßig, was die Beklagte inzwischen nicht mehr annimmt , könnte dies nur auf Unterschiede zwischen beiden Unternehmen zurückzuführen sein. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.