In einem solchen Fall ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden . Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 0) nunmehr eine wenngleich geringfügig entlohnte Arbeitsstelle angetreten hat und ihr ab diesem Zeitpunkt sowohl Arbeitsentgelt als auch Leistungen nach dem SGB II zustehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es ihr zumutbar, die Frage der Rechtmäßigkeit der Leistungsverweigerung durch den Antragsgegner für die Zeit vor der Arbeitsaufnahme in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen. In diesem Zusammenhang hat der Senat auch berücksichtigt, dass es sich bei der Vorschrift des [REF] um ein formales Gesetz handelt, an das der Antragsgegner bei der Ausführung der Bestimmungen des SGB II gebunden ist, und nach dessen Wortlaut der Leistungsausschluss eingreift .

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Regelungsanordnung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wird abgelehnt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 0 EUR für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] und in Höhe von 0, EUR mtl. für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Antragstellerin zu 0) und der Antragsteller zu 0) sind verheiratet. Sie besitzen die rumänische Staatsangehörigkeit. Anfang [DATE] reisten sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Antragsteller zu 0) meldete am [DATE] ein Gewerbe zum [DATE] an. Die Stadt E erteilte den Antragstellern im [DATE] eine Freizügigkeitsbescheinigung nach [REF] /EU mit der Auflage, dass sie zur Aufnahme einer unselbständigen, arbeitsgenehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis EU und eine Arbeitsberechtigung-EU benötigten. Zum [DATE] meldete der Antragsteller zu 0) sein Gewerbe ab. Am [DATE] erteilte die Agentur für Arbeit in Hagen den Antragstellern eine unbefristete Arbeitsberechtigung-EU für eine berufliche Tätigkeit jeder Art. Am [DATE] beantragte die Antragstellerin zu 0) beim Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch . Sie gab an, dass sie mit ihrem Ehemann bislang den Lebensunterhalt durch Ersparnisse sichergestellt habe, die nunmehr aufgebraucht seien. Durch Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] lehnte der Antragsgegner den Antrag unter Berufung auf [REF] ab. Hiergegen erhoben die Antragsteller Klage. Seit dem [DATE] übt die Antragstellerin zu 0) eine Beschäftigung als Haushaltshilfe gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 0, EUR aus. Durch Bescheid vom [DATE] bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 0 EUR mtl. für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] und in Höhe von 0, EUR mtl. für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] Am [DATE] haben die Antragsteller beantragt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen ab Antragseingang Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfes und der Kosten der Unterkunft zu gewähren. Durch Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht Dortmund den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 0 EUR für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] und in Höhe von 0, EUR mtl. für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] zu gewähren. Im Übrigen hat es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es hat dem Antragsgegner 0/0 der notwendigen außergerichtlichen Kosten auferlegt. Auf die Gründe wird Bezug genommen. Er ist der Auffassung, dass die Antragsteller ihr Aufenthaltsrecht lediglich auf [REF] /EU stützen könnten. Da sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, seien die Antragsteller jedoch nach [REF] von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgenommen. Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bestünden nicht. Im Rahmen des [REF] seien die Gerichte auch grundsätzlich nicht berechtigt, formelle Gesetze als unwirksam zu behandeln. Dies gelte insbesondere, wenn ein Gericht lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht habe. Nur ausnahmsweise, wenn das Gericht von der Europarechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm überzeugt sei und zudem die Durchsetzung der Ansprüche des Antragstellers endgültig versagt würde, habe [REF] Vorrang vor [REF] mit der Folge, dass ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung ergehen könne. Dies setze jedoch eine ansonsten abschließende Prüfung der Sach und Rechtslage auch im Eilverfahren voraus, für eine "Folgenabwägung" sei hingegen kein Raum. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die im Beschluss vom [DATE] ausgesprochene Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 0 EUR mtl. für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] im Wege des einstweiligen Rechtschutzes richtet. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragsgegners ist insoweit durch den Erlass des Bewilligungsbescheides vom [DATE] entfallen. Bei diesem Bescheid handelt es nicht um einen Ausführungsbescheid des Antragsgegners hinsichtlich der Verpflichtung aus dem Beschluss vom [DATE] . Vielmehr hat der Antragsgegner nach eigener Prüfung wegen einer Änderung der Sachlage Aufnahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit durch die Antragstellerin zu 0) den Antragstellern für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 0 EUR mtl. vorläufig gewährt. Mithin ist eine Beschwer des Antragsgegners bezüglich des Zeitraums aufgrund eigenen Handelns nicht mehr erkennbar. Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruches sowie das Vorliegen des Anordnungsgrundes voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Dabei ist für die Beurteilung der Sach und Rechtsalge auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab dem [DATE] bewilligt hat, ein Anordnungsgrund für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . [DATE] nicht glaubhaft gemacht. Die Leistungsvoraussetzungen des [REF] liegen zumindest bei der Antragstellerin zu 0) nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt vor. Ob die Leistungsvoraussetzungen des [REF] beim Antragsteller zu 0), insbesondere hinsichtlich seiner Erwerbsfähigkeit i.S.v. [REF] gegeben sind, kann dahinstehen. Jedenfalls erfüllt er nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialgeld nach [REF] . Der Leistungsausschluss des [REF] greift jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes zu Ungunsten der Antragsteller ein, da sich das Aufenthaltsrecht der Antragssteller allein aus § 0 Abs.0 Nr.0 FreizüG/EU Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitsuche ergibt. Bislang ist nicht geklärt, ob die Vorschrift des [REF] mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist. Dies ist in Rechtsprechung und Kommentierung umstritten . Soweit der Senat in Entscheidungen im Fall von sog. EU-Neubürger davon ausgegangen ist, dass die Vorschrift des [REF] mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist , betraf dies Sachverhalte, in denen die Antragsteller nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU gewesen sind und damit nicht den gleichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitssuchende gehabt haben. Vorliegend besitzen die Antragsteller seit dem [DATE] eine unbeschränkte und unbefristete Arbeitsgenehmigung-EU und haben damit den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitnehmer. Wegen der Komplexität der Sach und Rechtslage hinsichtlich der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des [REF] mit europäischem Gemeinschaftsrecht im Fall eine sog. EU-Neubürgers mit einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitsgenehmigung-EU erscheint eine abschließende Klärung der Sach und Rechtslage, insbesondere auch im Hinblick auf die Dauer von Vorlageverfahren nach [REF] , im einstweiligen Rechtschutzverfahren betreffend die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht möglich. In einem solchen Fall ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden . Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzubeziehen. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt . Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles Sicherung des Lebensunterhalts durch die Gewährung von Leistungen ab dem [DATE] , Dauer des noch streitbefangenen Zeitraums von 0 Tagen und Höhe der streitigen Leistungen Regelbedarfe von insgesamt 0 EUR überwiegt vorliegend das Interesse des Antragsgegners, keine finanziellen Aufwendungen an die Antragsteller bei ungeklärter Rechtslage aufbringen zu müssen, das Interesse der Antragsteller am Erhalt von Regelbedarfen nach [REF] für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR. Den Antragstellern ist ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsache über ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zumutbar. Es sind weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vortrag der Antragsteller Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei ihnen infolge einer Nichtgewährung des Regelbedarfs für 0 Tagen erhebliche Beeinträchtigungen eingetreten sind, die nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden können. Mit der Gewährung der Leistungen nachdem SGB II für die Zeit ab dem [DATE] ist das Existenzminimum der Antragsteller zunächst auch während des Hauptsacheverfahrens gedeckt, so dass sie nicht ausreisen müssen, sondern sich im Inland um die Durchsetzung ihrer Rechts bemühen können. Der Senat hat bei der Abwägung auch berücksichtigt, dass es sich bei der Vorschrift des [REF] um ein formales Gesetz handelt, an das der Antragsgegner bei der Ausführung der Bestimmungen des SGB II gebunden ist, und nach dessen Wortlaut der Leistungsausschluss eingreift .