Die Annahme, dass ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach [REF] /EU erst nach ununterbrochener Tätigkeit von mehr als einem Jahr vorliegt, lässt sich nicht auf den Wortlaut des Gesetzes stützen. Mit der Wendung "nach mehr als einem Jahr Tätigkeit" wird ein deutlich weiterer Sachverhalt erfasst, der nicht auf das Merkmal einer durchgängigen Tätigkeit eingeengt werden kann. Der Gesetzestext hebt in diesem weiteren Sinne auf einen Durchlauf von Beschäftigungsmonaten und nicht auf aneinandergereihte Kalendermonate ab . Auch der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung in Art 0 Abs 0 Buchst b) der Richtlinie [DATE] /0/EG, deren Umsetzung [REF] /EU dient und in unionsrechtskonformer Übereinstimmung mit dieser nationales Recht auszulegen ist , spricht von lediglich "mehr als einjähriger Beschäftigung", nicht aber von der Dauer einer Beschäftigung von mehr als einem Jahr, die zudem nicht unterbrochen werden darf. Eine richtlinien und damit unionrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts darf hinter diesem weiten Verständnis nicht zurückbleiben.

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für ihre in der Schweiz durchgeführte freiwillige Krankenversicherung nach [REF] zusteht. Im [DATE] stellte die Klägerin einen Antrag auf Altersrente nach Vollendung des 0. Lebensjahres. In diesem verneinte sie die Fragen, ob sie Zuschüsse zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung beantrage. Die Beklagte lehnte den Antrag mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ab. Auf den Antrag der Klägerin von [DATE] bewilligte die Beklagte ihr unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit vom [DATE] mit Bescheid vom [DATE] Altersrente für langjährig Versicherte mit Wirkung ab dem [DATE] . Der Bescheid enthält den Hinweis, dass von einer gesetzlichen Krankenversicherung der Klägerin in ihrem Wohnstaat auszugehen sei und daher Kranken sowie Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente nicht einbehalten würden. Mit Bescheid vom [DATE] stellte die Beklagte die Altersrente mit Wirkung ab [DATE] nach den Verordnungen Nr 0/0 und Nr 0/0 unter Wiederholung des Hinweises zur Krankenversicherung der Klägerin neu fest. Mit Schreiben vom [DATE] bei der Beklagten eingegangen am [DATE] beantragte die Klägerin "einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag gem. [REF] " bei der Schweizer Groupe Mutuel. Nach der von der Klägerin überreichten Bescheinigung dieser Versicherung vom [DATE] besteht die Krankenversicherung seit [DATE] , ist die Mitgliedschaft sowohl obligatorisch als auch freiwillig und umfasst ua die Kosten ambulanter Arztbehandlung, stationärer Krankenhausbehandlung, Aufwendungen für Arzneien und Heilmittel sowie die zahnärztliche Behandlung bzw Zahnersatz. Die monatliche Beitrags und Prämienhöhe belief sich insgesamt im Jahr [DATE] auf 0 CHF, im Jahr [DATE] auf 0 CHF, im Jahr [DATE] auf 0 CHF und im Jahr [DATE] auf 0 CHF. In der Bescheinigung bestätigt die Krankenversicherung zugleich, dass sie der Aufsicht der Schweiz unterliege und auf die Krankenversicherungsleistungen ein Rechtsanspruch bestehe, der weder von der Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers noch von der Disposition Dritter abhänge. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag für die Zeit "vom [DATE] laufend" ab. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Klägerin aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sei bzw von einem Einwohnerpflichtkrankenversicherungssystem erfasst werde. Dies schließe gemäß [REF] ab dem [DATE] den Zuschuss zur Krankenversicherung aus. Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch berief sich die Klägerin auf eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren und wies sinngemäß darauf hin, in ihrem Antrag auch einen Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Beantragung von Altersrente im [DATE] geltend gemacht zu haben. Mit Ergänzungsbescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses bereits für Zeiten ab [DATE] ab, weil die Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs nicht gegeben seien und wies mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom [DATE] und [DATE] als unbegründet zurück. Das SG Berlin hat mit Urteil vom [DATE] den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Zuschuss zur Krankenversicherung für die Zeit ab [DATE] zu gewähren. Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hat das SG dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses lägen für die Zeit ab [DATE] vor. Für die Zeit davor habe die Klägerin dagegen keinen Anspruch auf Gewährung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung. Ein solcher folge insbesondere nicht aus den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das LSG Berlin-Brandenburg mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils neu gefasst werde: Die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] würden teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem [DATE] monatlich einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die bei der Groupe Mutuel bestehende Krankenversicherung zu zahlen . Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe hinsichtlich des allein noch streitgegenständlichen Zeitraums seit dem [DATE] einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu ihren Krankenversicherungsaufwendungen bei der Groupe Mutuel. Streitgegenständlich seien insoweit anders als vom SG tenoriert die Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , was im Urteilsausspruch entsprechend klarzustellen gewesen sei. Die Voraussetzungen des [REF] lägen vor. Die Klägerin gehöre zu dem von [REF] begünstigten Personenkreis, weil sie seit dem [DATE] eine Altersrente von der Beklagten beziehe. Sie habe auch einen Beitragszuschuss zu ihren Krankenversicherungsaufwendungen beantragt und sei bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen iS der 0. Alternative der Norm versichert. Die Groupe Mutuel stehe zwar nicht unter deutscher, jedoch unter der Aufsicht der Schweiz, was nach Art 0 Abs 0 VO Nr 0/0, die im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz Anwendung finde, ausreichend sei. Der Versicherungsschutz sei zudem mit dem der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar, weil ausweislich der schriftlichen Bestätigung der Groupe Mutuel vom [DATE] ua die Kosten für ambulante Arztbehandlung, stationäre Krankenhausbehandlung, Arznei und Heilmittel sowie zahnärztliche Behandlung bzw Zahnersatz seit Versicherungsbeginn im Jahr [DATE] versichert seien. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht gemäß [REF] ausgeschlossen. Das Versicherungsverhältnis in der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung begründe keine gleichzeitige Pflichtversicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Es fehle zum einen am Kriterium der Gleichzeitigkeit. Zum anderen liege keine Pflichtkrankenversicherung im Sinne der Norm vor. Es müsse differenziert werden, ob jemand lediglich verpflichtet sei, einen Krankenversicherungsschutz zu begründen , oder ob jemand aufgrund gesetzlicher Vorschriften automatisch in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sei. Die Rechtslage in der Schweiz entspreche der seit dem [DATE] in der Bundesrepublik Deutschland nach [REF] bestehenden Rechtslage. Schließlich lasse sich die von der Beklagten vertretene Auffassung, wonach die Versicherung in der OKPV die Gewährung eines Zuschusses ausschließe, mit Sinn und Zweck des [REF] nicht vereinbaren. Bei Annahme einer Pflichtversicherung käme nur ein Anspruch nach [REF] in Betracht. Dieser stünde aber so das LSG sinngemäß einem Auslandsrentner nicht zu. Damit wäre der Rentenbezieher trotz seiner eigentumsrechtlich geschützten Position auf Beteiligung der Beklagten an den Aufwendungen zu seiner Krankenversicherung von einer entsprechenden Leistung gänzlich ausgeschlossen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] . Hierzu trägt sie im Wesentlichen vor: Ob die Klägerin Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] habe, hänge nach dem Wortlaut der Norm davon ab, ob es sich bei der OKPV nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die Krankenversicherung um eine gesetzliche Pflichtkrankenversicherung handele. Dies sei der Fall. Die OKPV erfasse alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Diese müssten sich innerhalb von drei Monaten nach Wohnsitznahme oder Geburt versichern oder versichern lassen, wenn sie selbst keine Verträge schließen könnten. Die Versicherungspflicht ende in der Schweiz, wenn die Bedingungen hierfür nicht mehr erfüllt seien. Träger der OKPV könnten zwar juristische Personen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts sein. Diese unterlägen aber hinsichtlich der von der Krankenversicherungspflicht erfassten Personen, des Leistungskatalogs, der Voraussetzungen der Leistungserbringung usw denselben gesetzlichen Regelungen. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland hätten die Versicherten nicht die Wahl, ob sie eine Versicherung nach dem KVG abschließen wollten oder nicht. Die Versicherten genössen nur in sehr beschränktem Umfang Wahlfreiheiten. Insbesondere sei das Beitrags und Leistungsrecht im Rahmen der OKPV im Gesetz zwingend festgeschrieben. Weitere Details sprächen ebenfalls für eine Gleichsetzung der schweizerischen OKPV mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. So sei insbesondere die für beide Vertragspartner geltende privatrechtliche Vertragsfreiheit weitgehend aufgehoben und könnten die Versicherten die Krankenkasse wie in Deutschland wechseln, während dem Versicherungsunternehmen im Regelfall kein Kündigungsrecht zustehe. Zudem sei auch das Kriterium der Gleichzeitigkeit gegeben, weil die Klägerin in der OKPV pflichtversichert sei und gleichzeitig eine zusätzliche private Krankenversicherung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag abgeschlossen habe. Die Rechtsauffassung des LSG, dass eine Pflichtkrankenversicherung in der OKPV zweifellos keinen Anspruch auf Übernahme eines Beitragsanteils nach [REF] begründe, sei mit dem Urteil des EuGH vom [DATE] nicht vereinbar. Der EuGH habe in diesem festgestellt, dass die Rentenversicherungsträger, die sich bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Inlandsrentnern gemäß [REF] an der Tragung der Krankenversicherungsbeiträge zu beteiligen hätten, eine solche Zulage entsprechend [REF] auch an Rentner zahlen müssten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnten und dort der Krankenversicherungspflicht unterlägen. Daher könne bei einer Pflichtversicherung in einer ausländischen Krankenversicherung entsprechend dem deutschen Recht kein Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] bestehen. Entgegen der Auffassung des LSG sei die OKPV schließlich auch nicht mit der seit dem [DATE] in Deutschland bestehenden Basisversicherung nach [REF] zu vergleichen. Die Versicherung nach [REF] sei keine gesetzliche Krankenversicherung. Sie gehöre in den Bereich der privaten Krankenversicherung, die insgesamt nach privatrechtlichen Grundsätzen organisiert sei. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] aufzuheben sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [DATE] zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Rechtsmittel hat zum Teil schon aus prozessrechtlichen Gründen Erfolg . Im Übrigen sind die angefochtenen Entscheidungen nicht mit der materiellen Rechtslage vereinbar . A.I. Soweit das LSG den Tenor des erstinstanzlichen Urteils "neu gefasst" und den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] teilweise aufgehoben hat, hat es [REF] verletzt, nach dem das Urteil des ersten Rechtszugs nur insoweit abgeändert werden darf, als dies beantragt ist. Das Risiko des Berufungsklägers beläuft sich daher im äußersten Fall auf die Zurückweisung der Berufung, nicht aber auch auf die Aufhebung des Urteils, soweit er im erstinstanzlichen Verfahren erfolgreich gewesen ist . Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom [DATE] beantragt, das Urteil des SG Berlin vom [DATE] aufzuheben, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] verurteilt worden ist, der Klägerin einen Zuschuss zur Krankenversicherung für die Zeit ab [DATE] zu gewähren, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Diesen Antrag hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am [DATE] mit der Formulierung wiederholt, das Urteil des SG Berlin vom [DATE] zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Anhaltspunkte dafür, dass diesem Antrag ein anderer Sinngehalt als dem im Schriftsatz vom [DATE] gestellten Antrag zukommen könnte, sind der Gerichtsakte des LSG nicht zu entnehmen. Das LSG ist über diesen Antrag hinausgegangen, indem es auch den Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] in dem oben dargelegten Umfang aufgehoben hat. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts überschneiden sich die Bescheide vom [DATE] und [DATE] hinsichtlich ihres Regelungsgehalts nicht. Während der Bescheid vom [DATE] einen Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Beitragszuschusses nach [REF] für die Zeit vom " [DATE] laufend" verneint, enthält der Bescheid vom [DATE] eine entsprechende Regelung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Zwar benennt der Bescheid vom [DATE] ausdrücklich nur den Anfangszeitpunkt des geregelten Zeitraums. Eine Auslegung des Bescheids ergibt jedoch, dass er lediglich eine ergänzende Entscheidung für den durch den Bescheid vom [DATE] noch nicht erfassten Zeitraum trifft. Mit dem Bescheid vom [DATE] wird der Antrag der Klägerin vom [DATE] "in Ergänzung zum Bescheid vom [DATE] auch abgelehnt, soweit auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch" gestützt wird. Diese Ausführungen sind vom Empfängerhorizont eines verständigen und die Zusammenhänge berücksichtigenden Beteiligten dahin zu verstehen, dass mit dem Bescheid vom [DATE] ein Beitragszuschuss auch für den vor der Antragstellung [DATE] liegenden Zeitraum abgelehnt wird. Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hat das SG Berlin abgewiesen, ohne dass die Klägerin dieses Urteil mit der Berufung angegriffen hat. Das LSG hätte sich daher darauf beschränken müssen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Zwar hat die Beklagte eine Verletzung des [REF] nicht gerügt. Verstöße gegen diese Vorschrift hat das Revisionsgericht indes auch ohne Rüge bei zulässiger Revision von Amts wegen zu berücksichtigen . Das LSG hat wie schon das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin "einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die bei der Groupe Mutuel bestehende Krankenversicherung" zu zahlen. Dieser Tenor umfasst eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Zuschusses auch für die bei dem Versicherungsträger durchgeführte obligatorische Krankenversicherung. Insoweit gehen die vorinstanzlichen Entscheidungen über das Klagebegehren der Klägerin hinaus und verletzen damit [REF] . Die Klägerin hat mit der Klageschrift vom [DATE] ebenso wie zuvor mit ihrem Schreiben vom [DATE] lediglich einen Zuschuss zu ihrer freiwilligen bzw privaten Krankenversicherung nach [REF] beantragt. Allein hierüber befindet der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Eine über diesen Regelungsgegenstand hinausgehende Klage wäre bereits unzulässig gewesen. Zwar hat die Beklagte eine Verletzung des [REF] nicht gerügt. Einen Verstoß gegen diese Vorschrift und damit eine Verkennung des Streitgegenstands hat der erkennende Senat aber von Amts wegen zu beachten. Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren derart fortwirkt, dass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde , weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist . Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen rechtmäßig. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für ihre freiwillige bzw private Krankenversicherung zu. Auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Tatsachenfeststellungen ist zwar nicht entscheidbar, ob die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Gleichwohl ist eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nach [REF] entbehrlich. Denn selbst wenn die Voraussetzungen des S 0 gegeben wären, stünde der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Es ist zumindest der Ausschlussgrund des [REF] in der hier maßgeblichen Fassung des Art 0 Nr 0 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom [DATE] verwirklicht. Gemäß [REF] erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Zu Recht hat das LSG festgestellt, dass die Klägerin zu dem berechtigten Personenkreis im Sinne der Vorschrift gehört, weil sie seit dem [DATE] eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht . Hingegen ist für den erkennenden Senat nicht beurteilbar, ob es sich bei der Groupe Mutuel um ein Krankenversicherungsunternehmen iS von [REF] handelt. Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der Vorschrift sind alle Versicherungsunternehmen, die eine Krankenversicherung durchführen und nicht Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung sind, mögen sie im Übrigen privat oder öffentlich-rechtlich organisiert sein . Zwar ist offensichtlich, dass die Schweizer Groupe Mutuel nicht Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ist, und angesichts der genannten Vorgaben unschädlich, dass das Berufungsgericht keine bzw zumindest keine nachvollziehbaren Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Groupe Mutuel privat oder öffentlich-rechtlich organisiert ist. Entscheidungserheblich iS des [REF] , den Feststellungen des LSG aber nicht entnehmbar, ist dagegen, ob dieses Unternehmen auch eine private Krankenversicherung iS des [REF] durchführt. Zwar ist nicht erforderlich, dass die private Krankenversicherung des Rentenbeziehers eine Vollversicherung ist, die nach Art und Höhe Leistungen gewährt wie die gesetzliche Krankenversicherung bei versicherungspflichtigen Rentnern . Im Interesse zumindest einer gewissen Vergleichbarkeit mit der ebenfalls zuschusspflichtigen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Vollversicherung ist, ist in Fortführung der zu [REF] entwickelten Rechtsprechung des BSG aber eine Krankenversicherung von nennenswerter Bedeutung zu verlangen . Hiervon dürfte jedenfalls dann auszugehen sein, wenn die private Versicherung einen Teilbereich der im SGB V vorgesehenen Leistungen bei Krankheit entweder ambulante, stationäre oder zahnärztliche Behandlung, Heil und Hilfsmittel, Arzneien, medizinische Leistungen zur Rehabilitation oder Ähnliches abdeckt . Zwar führt das Berufungsgericht im Hinblick auf die Voraussetzungen des [REF] aus, der Versicherungsschutz der Klägerin bei der Groupe Mutuel umfasse ausweislich der schriftlichen Bestätigung des Versicherungsträgers vom [DATE] ua die Kosten für ambulante Arztbehandlung, stationäre Krankenhausbehandlung, Arznei und Heilmittel sowie zahnärztliche Behandlung bzw Zahnersatz und ordnet damit alle genannten Leistungen einer einzigen Versicherung, der "bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der zweiten Alternative des [REF] " bestehenden Versicherung zu. Diese Aussagen lassen sich indes nicht mit anderen Abschnitten des Urteils vereinbaren und binden daher mangels Widersprüchlichkeit bzw Unklarheit das BSG nicht . So weist das Berufungsurteil an anderer Stelle darauf hin, dass die Mitgliedschaft der Klägerin in der Groupe Mutuel sowohl obligatorisch als auch freiwillig sei und ua die vorstehend aufgeführten Leistungen umfasse. Ferner beziffert das LSG monatliche "Gesamt"beitragshöhen bzw "Gesamt"prämienhöhen für die Jahre [DATE] bis [DATE] . Diese Ausführungen zeigen, dass die Klägerin bei der Groupe Mutuel zwei Versicherungen unterhält, und zwar die obligatorische Krankenversicherung sowie eine weitere freiwillige bzw private Krankenversicherung. Dies führt das LSG am Ende seiner Entscheidung selbst aus. Bestehen aber zwei Versicherungen, bedarf es der Klärung, welche dieser beiden welche der in der Bescheinigung der Groupe Mutuel vom [DATE] genannten Versicherungsleistungen erfasst. Sollte die Klägerin bei der Groupe Mutuel eine private Krankenversicherung mit einem nicht ausreichenden Krankenversicherungsschutz unterhalten, lägen die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Anderenfalls wäre den Anforderungen der Norm genügt. Zu Recht hat das LSG hinsichtlich der weiteren Voraussetzung des [REF] ausgeführt, es sei ausreichend im Sinne der Vorschrift, dass die Groupe Mutuel der schweizerischen Aufsicht untersteht. Nach Art 0 Abs 0 der im [DATE] noch in Kraft befindlichen VO Nr 0/0, die im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz Anwendung findet , dürfen die Geldleistungen bei Alter, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ein Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Daher kann weder die Entstehung noch die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die in dieser Bestimmung genannten Leistungen allein deshalb verneint werden, weil der Betroffene nicht im Gebiet des Mitgliedstaats wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat . Zu den Geldleistungen bei Alter iS der Art 0 Buchst t und Art 0 Abs 0 VO Nr 0/0 zählt auch ein im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung . Unter Berücksichtigung dieser im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zu berücksichtigenden Vorgaben ist ausreichend, wenn das ausländische Krankenversicherungsunternehmen, bei dem der Rentenbezieher versichert ist, der Aufsicht des Mitgliedstaates oder gleichgestellten Staates unterliegt, in dem das Krankenversicherungsunternehmen seinen Sitz hat . Ansonsten liefe die von Art 0 Abs 0 VO Nr 0/0 gewährleistete Exportierbarkeit einer Geldleistung im Alter bei Rentenbeziehern, die in einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten Staat wohnen und bei einem dort ansässigen Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, letztlich wegen ihrer Wohnsitznahme leer. Sollten die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, wäre der Anspruch der Klägerin jedoch gleichwohl ausgeschlossen, weil der Ausschlussgrund des [REF] verwirklicht ist. Gemäß [REF] in der mit Wirkung vom [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr 0 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom [DATE] erhalten Rentenbezieher den Zuschuss nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Die schweizerische OKPV ist eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung, die die Klägerin als Pflichtmitglied erfasst. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften des schweizerischen KVG im Vergleich mit den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Merkmalen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar ist ausländisches Recht nicht revisibel , sodass das Revisionsgericht grundsätzlich an die Feststellungen des Tatsachengerichts, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen gebunden ist . Dies gilt jedoch nicht, wenn das Tatsachengericht eine ausländische Rechtsnorm übersehen und in der angefochtenen Entscheidung nicht gewürdigt hat; denn dann handelt es sich nicht um die Überprüfung der Auslegung einer irrevisiblen Norm, sondern um die Anwendung des geltenden Rechts auf einen vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt . Aus diesem Grund ist der erkennende Senat zur Anwendung der Vorschriften des KVG befugt. Das LSG hat ausgenommen Art 0 Abs 0 KVG keine Norm dieses Gesetzes seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ebenso ist der erkennende Senat berechtigt, generelle Tatsachen wie die Strukturen einer Krankenversicherung selbst festzustellen . Sie ist eine "Versicherung" ua gegen das Risiko der "Krankheit" . Sie erbringt bei Eintritt eines Versicherungsfalls Kosten für Leistungen , an denen sich die Versicherten beteiligen müssen . Dafür erhebt sie Beiträge von den Versicherten . Sie ist also ebenso wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung keine Einrichtung eines staatlichen Gesundheitswesens mit Versorgungscharakter . Die OKPV ist auch eine "gesetzliche" Krankenversicherung. Sie ist wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung bis in Einzelheiten gesetzlich geregelt . Das KVG enthält Vorschriften über die Versicherungspflicht , die Organisation , die Leistungen , die Leistungserbringer und die Finanzierung . Die OKPV ist schließlich auch eine soziale Krankenversicherung . Bei der Beurteilung von Ansprüchen der Auslandsrentner hat die Rechtsprechung wiederholt ua hinsichtlich der Prüfung einer gesetzlichen Pflichtversicherung den möglicherweise anders gelagerten Verhältnissen im Ausland Rechnung getragen. Insoweit wird lediglich vorausgesetzt, dass die ausländische gesetzliche Krankenversicherung wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist . Zwar beginnt die Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung kraft Gesetzes mit der Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandes, während in der Schweiz Versicherungspflicht besteht, aufgrund derer sich alle Personen mit dortigem Wohnsitz versichern müssen , was den Abschluss eines Versicherungsvertrages erfordert. Dieser Unterschied ist allerdings unwesentlich und steht einer Bewertung der OKPV als einer mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung annähernd vergleichbaren Versicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung nicht entgegen. Sowohl Pflichtversicherung als auch Versicherungspflicht bewirken, dass die von ihnen erfassten Personen verbindlich einer Versicherung zugeführt werden. Dass der Versicherungspflicht nach dem KVG auch tatsächlich nachgekommen wird, wird nicht dem freiwilligen Entschluss der Betroffenen überlassen, sondern durch Rechtszwang sichergestellt . Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, werden von den zuständigen kantonalen Behörden einem Versicherer zugewiesen . Die Versicherer müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen . Dieser Kontrahierungszwang bewirkt, dass Alters-, Geschlechts-, Gesundheits oder ethnische Selektionen ausgeschlossen sind und damit jede versicherungspflichtige Person tatsächlich einen Versicherungsschutz erhält. Der Versicherungsschutz wird auch nicht dadurch vermindert, dass die OKPV von Krankenkassen, die sowohl juristische Personen des öffentlichen als auch des privaten Rechts sein können , und zudem von privaten Versicherungsunternehmen betrieben wird. Abgesehen davon, dass alle Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung benötigen und jede versicherungspflichtige Person aufnehmen müssen , können sie auch keiner versicherten Person kündigen . Solange die Versicherungspflicht dauert, müssen sie die Versicherten behalten . Nur die Versicherten können den Versicherer wechseln , es sei denn, die Versicherer führen die soziale Krankenversicherung nicht mehr durch . Auch in diesem Fall droht den Versicherten allerdings nicht der Verlust der Krankenversicherung. Zwar entzieht die zuständige Behörde einem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung, wenn er darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt . Der Entzug wird aber erst dann wirksam, wenn alle Versicherten von anderen Versicherern übernommen worden sind . Auch gelten bezüglich der sozialen Krankenversicherung für alle Versicherer, dh sowohl für die privaten und öffentlich-rechtlichen Krankenkassen als auch die privaten Versicherungsunternehmen, identische Grundsätze . Die OKPV ist schließlich nicht mit der Versicherung nach [REF] vergleichbar. Ebenso wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ist die OKPV eine vorrangige Versicherung, die mit geringfügigen Ausnahmen die gesamte Wohnbevölkerung erfasst . Demgegenüber stellt sich die Versicherung nach [REF] als Auffangversicherung dar, die lediglich den Teil der Wohnbevölkerung betrifft, der keine andere Absicherung im Krankheitsfall hat ; dieser Teil beläuft sich auf unter 0 %. Die Versicherungspflicht nach [REF] gilt ua nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind . Allein die gesetzliche Krankenversicherung schützt aber über 0 % der Wohnbevölkerung . Der Bewertung der schweizerischen OKPV als Pflichtversicherung kann letztendlich nicht entgegengehalten werden, ein derartiges Ergebnis komme schon deswegen nicht in Betracht, weil für Auslandsrentner zweifellos kein Beitragsanteil nach [REF] zu tragen sei und damit in derartigen Fällen ein Anspruch auf Beteiligung der Beklagten an den Aufwendungen für ihre Krankenversicherung gänzlich ausgeschlossen sei. Abgesehen davon, dass diese Rechtsauffassung mit der Entscheidung des EuGH vom [DATE] nicht vereinbar ist, genügen derartige "Ergebnisauslegungen" nicht den anerkannten Auslegungsgrundsätzen und verbieten sich insoweit von selbst. Die vom LSG vorgenommene Interpretation des [REF] unter Berücksichtigung des [REF] vermengt unzulässig die Anwendungsbereiche beider Normen und ist weder verfassungs noch unionsrechtlich geboten. [REF] einerseits und [REF] andererseits sind selbstständige Vorschriften, die für Rentenbezieher unter bestimmten Voraussetzungen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen hinsichtlich unterschiedlicher Versicherungen führen. Ihre Auslegung hat unabhängig voneinander zu erfolgen. Verfassungs oder unionsrechtliche Zweifelsfragen bei der einen Vorschrift berühren die andere Vorschrift nicht, sondern sind vielmehr begrenzt auf die jeweilige Norm zu beurteilen. Die unionsrechtskonforme Auslegung unterliegt den gleichen Grenzen wie die verfassungskonforme Auslegung . Diese darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz keinen entgegengesetzten Sinn verleihen oder den normativen Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmen . Mit diesen Grenzen zulässiger Auslegung wäre es nicht vereinbar, die eindeutig getrennten Anwendungsbereiche des [REF] einerseits und des [REF] andererseits miteinander zu vermengen. Eine derartige Auslegung hat auch der EuGH im Urteil vom [DATE] nicht vorgenommen. Statthafter Gegenstand einer Auslegungs oder Gültigkeitsfrage im Vorabentscheidungsverfahren nach Art 0 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Rechtssätze des Unionsrechts . Fragen der Auslegung nationalen Rechts sind daher ausgenommen . Dementsprechend hat sich der EuGH in dem dem Urteil vom [DATE] zugrunde liegenden Vorabentscheidungsverfahren auch nur mit den Fragen beschäftigt, ob eine im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehene Beteiligung eines Rentenversicherers an den Beiträgen zur Krankenversicherung eine Geldleistung bei Alter iS von Art 0 Buchst t und Art 0 Abs 0 VO Nr 0/0 darstellt, und ob diese Leistung unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bestimmungen dem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Rentner verwehrt werden darf. Inländischer Prüfungsmaßstab ist insoweit entgegen der Ansicht des LSG nicht Art 0 Abs 0 GG, weil es nicht um einen staatlichen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition der Klägerin geht. Prüfungsmaßstab ist vielmehr Art 0 Abs 0 GG, nach dem einem Auslandsrentner ein Beitragszuschuss zuzuerkennen ist, wenn bei vergleichbarer Sachlage, die in Anknüpfung an die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der maßgeblichen Vorschriften zu beurteilen ist, auch einem Inlandsrentner diese Leistungen zu gewähren wären . Da die Pflichtmitgliedschaft eines Inlandsrentners in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung die Gewährung eines Beitragszuschusses ausschließt, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Pflichteinbeziehung in ein ausländisches gesetzliches Krankenschutzsystem dieselbe Wirkung hat. Dem zur Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften ergangenen Urteil des EuGH vom [DATE] liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass dem Auslandsrentner nichts versagt werden darf, worauf er als Inlandsrentner einen Anspruch hätte. Als Inlandsrentnerin und Pflichtmitglied in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung stünde der Klägerin aber ebenfalls kein Anspruch aus [REF] zu. Ob auch [REF] mit verfassungs und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, falls eine Beteiligung der Rentenversicherungsträger nach dieser Vorschrift an den Kosten einer ausländischen Pflichtkrankenversicherung ausscheiden sollte, die wie die schweizerische obligatorische Krankenversicherung Beiträge als Kopfprämien erhebt, hat der Senat nicht zu entscheiden. Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens ist allein ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses zu ihrer freiwilligen bzw privaten Krankenversicherung nach [REF] und nicht die anteilige Tragung ihrer Beiträge zur obligatorischen Krankenversicherung nach [REF] . Unterhielte die Klägerin eine freiwillige bzw private Krankenzusatzversicherung bei der Groupe Mutuel mit einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz iS des [REF] nur dann wären die Anspruchsvoraussetzungen der Norm erfüllt , wäre auch das Kriterium der Gleichzeitigkeit gegeben. Der Ausschlusstatbestand des [REF] ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichzeitigkeit verwirklicht, wenn neben der privaten Krankenzusatzversicherung zeitgleich Versicherungspflicht in einer in oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung besteht . Die Klägerin unterliegt aufgrund ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz der Versicherungspflicht in der OKPV und wäre zeitgleich bei demselben Krankenversicherungsträger freiwillig krankenzusatzversichert. B. Der Senat kann in der Sache entscheiden, obwohl die Klägerin im Revisionsverfahren nicht vertreten ist, sodass sie sich nicht äußern konnte. Einer Entscheidung steht der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs iS von [REF] , Art 0 Abs 0 GG nicht entgegen. Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil die Klägerin nicht von den ihr im Verfahrensrecht eröffneten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen . Sollte die Klägerin bedürftig sein, hätte sie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen können, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Da die Beklagte das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat, hätte diesem Antrag ohne Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung stattgegeben werden müssen. Ist die Klägerin nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes, wäre es ihre prozessuale Obliegenheit gewesen, zur Ermöglichung der Teilnahme am Revisionsverfahren einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen auf eigene Kosten zu beauftragen.