Allerdings weisen die Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. [REF] a.F. eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 0 und [REF] grundsätzlich nur erfolgte, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. [REF] , für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach [REF] schuldete, oder innergemeinschaftliche Erwerbe i.S.v. [REF] ausgeführt wurden . Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist nach [REF] a.F. ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in [REF] bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. Der Begriff der Zweigniederlassung setzt dabei voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt werden; ob Umsätze beabsichtigt wurden, ist insoweit ohne Bedeutung . Da im Falle der Übertragung von Emissionszertifikaten wie noch darzulegen sein wird im Inland steuerbare Umsätze nur vorliegen, wenn der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. eine Betriebsstätte im Inland hat, kann die umsatzsteuerliche Registrierung ein Indiz für das Vorhandensein einer deutschen Betriebsstätte sein.

Klägerin ist die Hauptniederlassung der "A A/S". Das Finanzgericht bezeichnet dagegen im Rubrum die "AD als Zweigniederlassung der A A/S, vertreten durch deren Vorstand MS" als Klägerin und behandelt in seinem Urteil auch die Zweigniederlassung und nicht die Hauptniederlassung als Klägerin. Die Zweigniederlassung wurde als solche gemäß [REF] buchs in das Handelsregister des Amtsgerichts X eingetragen. Die Zweigniederlassung gab für sich als Unternehmerin ab [DATE] Umsatzsteuererklärungen ab. In ihren Umsatzsteuererklärungen für [DATE] und [DATE] sowie für das erste Quartal [DATE] erklärte sie keine steuerpflichtigen Umsätze, machte aber Vorsteuerbeträge geltend. Der jeweilige Vorsteuerüberschuss wurde an die Zweigniederlassung ausgezahlt. Der Vorsteuerbetrag für das zweite Quartal [DATE] wurde nicht ausgezahlt. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung verneinte der Beklagte und Revisionsbeklagte die Unternehmereigenschaft der Zweigniederlassung und setzte mit an die Zweigniederlassung gerichteten Änderungsbescheiden die Umsatzsteuer für die Jahre [DATE] und [DATE] sowie für das erste Quartal [DATE] auf jeweils 0 € fest. Mit Bescheid vom [DATE] setzte das FA auch die Umsatzsteuer für das zweite Quartal [DATE] auf 0 € fest. Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch trug die Zweigniederlassung im Wesentlichen vor, dass sie nicht rechtlich selbständig sei; sie sei ein unselbständiger Teil der Hauptniederlassung, könne nicht am Rechtsverkehr teilnehmen und folglich auch nicht Unternehmerin sein. Die Hauptniederlassung sei Unternehmerin i.S. von [REF] es . Die Hauptniederlassung werde in der Bundesrepublik Deutschland durch sie, die Zweigniederlassung, tätig. Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies das FA die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Einsprüche als unbegründet zurück. Die Zweigniederlassung sei als unselbständige Zweigstelle keine Unternehmerin i.S. von [REF] . Sie nehme nicht selbständig am Rechtsverkehr in Deutschland teil, trage kein Unternehmerrisiko und habe zudem kein eigenes Konto. Sie habe vielmehr nur die Funktion eines Repräsentationsbüros in Deutschland; sämtliche Umsätze seien somit der Hauptniederlassung zuzuordnen. Da es sich dabei um ein im Ausland ansässiges Unternehmen handele, sei für eine Vorsteuervergütung das Bundeszentralamt für Steuern unter den Voraussetzungen der § [REF] zuständig. Eine Vorsteuererstattung nach den allgemeinen Vorschriften könne nicht beansprucht werden. Mit der Klage wiederholte die Zweigniederlassung ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren. Wenn das Büro in Deutschland als Zweigniederlassung eingetragen sei, müssten die damit zusammenhängenden Vorsteuern im Wege des Veranlagungsverfahrens und nicht im Wege des Vergütungsverfahrens erstattet werden. Die Hauptniederlassung sei wegen der inländischen Zweigniederlassung keine ausländische Unternehmerin. Im Übrigen sei es durchaus beabsichtigt gewesen, in Deutschland Umsätze zu erzielen. Sie, die Klägerin, habe in geringem Umfang ertragsteuerliche Erlöse erzielt, weil sie von der Hauptniederlassung einen 0 %igen Aufschlag beim Kostenersatz erhalten habe. Bei der Beurteilung ihrer Unternehmereigenschaft sei zu berücksichtigen, dass eine eigenständige Organisation mit Mitarbeitern vorhanden gewesen sei und Innenumsätze getätigt worden seien. Die Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seines in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst [DATE] , 0 veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, Klägerin sei die Zweigniederlassung. Diese sei aber keine Unternehmerin i.S. des [REF] und könne daher auch keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Sie vertritt die Auffassung, eine Zweigniederlassung könne in keinem Fall Unternehmer i.S. des [REF] sein. Für einen ausländischen Unternehmer gebe es zwei Möglichkeiten, Vorsteuerbeträge erstattet zu bekommen: das Regelverfahren nach [REF] und das Vergütungsverfahren nach [REF] . Voraussetzung des Vergütungsverfahrens sei aber, dass es sich um einen ausländischen Unternehmer handele. Das setze gemäß [REF] aber voraus, dass der Unternehmer im Inland keinen Wohnsitz, keinen Sitz, keine Geschäftsleitung und keine Betriebsstätte habe. Wegen des Bestehens einer Zweigniederlassung in H seien die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Um einen Verstoß gegen das System der Mehrwertsteuer zu vermeiden, müsse der Vorsteuerabzug daher im Regelbesteuerungsverfahren gewährt werden. Die Klägerin beantragt,die Umsatzsteuerbescheide [DATE] und [DATE] sowie die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das I. und II. Kalendervierteljahr [DATE] , jeweils vom [DATE] , sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] und das Urteil des FG aufzuheben. Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen . Das Urteil des FG erweist sich aus anderen als den in den Entscheidungsgründen dargelegten Gründen als zutreffend. Die Klägerin kann den Vorsteuerabzug nicht im Besteuerungsverfahren nach § 0 und [REF] beanspruchen; sie muss Vorsteuerabzugsbeträge vielmehr im besonderen Vergütungsverfahren nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. UStDV geltend machen. Die Bezeichnung der Klägerin in der Vorentscheidung ist unrichtig. Das FG bezeichnet im Rubrum zu Unrecht als Klägerin die "AD als Zweigniederlassung der A A/S, vertreten durch deren Vorstand MS". Klägerin ist aber nicht die Zweigniederlassung, sondern die "A A/S". Die Auslegung der Klageschrift und der weiteren Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten, die der Senat selbst vornehmen kann , führt zu dem Ergebnis, dass Klägerin von Anfang an die "A A/S" war. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH in entsprechender Anwendung von § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt . Maßgeblich ist, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Auch bei scheinbar eindeutiger Erklärung hängt die Bestimmung des Klägers von allen dem FA und dem FG als den Empfängern der Klageschrift bekannten oder erkennbaren Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art ab; dabei ist auch der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag mit einzubeziehen . Danach ist die "A A/S" Klägerin. In der Klageschrift wird die Ansicht vertreten, dass die Zweigniederlassung keine Unternehmerin sei und umsatzsteuerrechtlich auch nicht sein könne. Wenn die Zweigniederlassung aber nicht als Unternehmerin angesehen wird, dann kann sie den geltend gemachten Vorsteueranspruch auch nicht erhalten, weil [REF] die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers voraussetzt. Die Klageschrift kann dann nur dahin verstanden werden, dass sie von demjenigen erhoben werden soll, der die Grundvoraussetzung des geltend gemachten Anspruchs, die Unternehmereigenschaft, erfüllt; und das ist die "A A/S". Die Klägerin kann den ihr als Unternehmerin grundsätzlich zustehenden Vorsteueranspruch aus [REF] nicht im Besteuerungsverfahren nach § 0 und [REF] geltend machen. Da die Klägerin eine im Ausland ansässige Unternehmerin ist und die übrigen Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. UStDV erfüllt sind, können die Vorsteuerbeträge nur in diesem besonderen Vergütungsverfahren vergütet werden . Nach [REF] kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 0 und von [REF] , in einem besonderen Verfahren regeln. Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber in §§ 0 ff. UStDV Gebrauch gemacht. Gemäß [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung ist die "... Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer ... abweichend von § 0 und § 0 Abs. 0 bis 0 des Gesetzes nach den §§ 0 und 0 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum" die in Nr. 0 bis 0 näher bezeichneten hier vorliegenden Voraussetzungen erfüllt. [REF] definiert als einen im Ausland ansässigen Unternehmer einen Unternehmer, "... der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in [REF] bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat". In [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] ist an Stelle der Verweisung auf [REF] die Regelung in [REF] getreten, wonach ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein Unternehmer ist, "... der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 0 Abs. 0 des Gesetzes bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat; maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt, in dem die jeweilige Leistung an den Unternehmer ausgeführt wird". Da die weiteren Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind, beantwortet sich die Frage, ob die Klägerin ein ausländischer Unternehmer ist, der den Vorsteuerabzug im Vergütungsverfahren geltend machen muss, nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung danach, ob sie im Inland eine Zweigniederlassung und in der ab [DATE] geltenden Fassung danach, ob sie im Inland eine Betriebsstätte hat. Für die Streitjahre [DATE] und [DATE] ist diese Frage schon deshalb zu bejahen, weil die Zweigniederlassung der Klägerin gemäß [REF] in das Handelsregister des Amtsgerichts X eingetragen war. Für das Streitjahr [DATE] gilt nichts anderes, weil nicht ersichtlich ist, dass durch die Ersetzung des Begriffes der Zweigniederlassung durch den der Betriebsstätte inhaltlich eine Rechtsänderung eingetreten sein könnte. Die Klägerin ist dennoch eine im Ausland ansässige Unternehmerin, weil die unionsrechtlichen Voraussetzungen einer Ansässigkeit im Inland nicht erfüllt sind, der deutsche Verordnungsgeber mit der in [REF] getroffenen Regelung das Unionsrecht nicht zutreffend umgesetzt hat und [REF] richtlinienkonform unter Einbeziehung der unionsrechtlichen Ansässigkeitserfordernisse auszulegen ist. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des [REF] setzt sowohl der Begriff der Zweigniederlassung als auch der der Betriebsstätte voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt wurden. Das ist ausweislich der von der Zweigniederlassung für die Klägerin eingereichten Umsatzsteuererklärungen aber nicht der Fall. Ob Umsätze beabsichtigt worden sind, ist insoweit ohne Bedeutung. Gemäß [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat jeder Steuerpflichtige, "... der im Sinne des Artikels 0 der Richtlinie 0/0/EWG, des Artikels 0 der Richtlinie 0/0/EWG und des Art. 0 der vorliegenden Richtlinie nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er die Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführt, ... Anspruch auf Erstattung dieser Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke folgender Umsätze verwendet werden: a) die in Artikel 0 genannten Umsätze b) die Umsätze, bei denen die Steuer nach den Artikeln 0 bis 0 und 0 lediglich vom Empfänger geschuldet wird". Gemäß Art. 0 Abs. 0 der MwStSystRL erfolgt die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, nach dem in der Richtlinie 0/0/EWG vorgesehenen Verfahren. Nach [REF] gilt als nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, wer in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat. Gemäß [REF] gilt diese Richtlinie für jeden nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen, der im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden, noch in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten [mit Ausnahme bestimmter Beförderungsleistungen und der Erbringung bestimmter anderer Dienstleistungen]. Gemäß Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 gilt diese Richtlinie für Erstattungsanträge, die nach dem [DATE] gestellt werden, und gemäß [REF] mit Wirkung vom [DATE] aufgehoben, wobei sie jedoch für Erstattungsanträge, die vor dem [DATE] gestellt werden, weiter gilt. Sowohl [REF] als auch [REF] enthalten damit zwei Voraussetzungen, die gleichzeitig erfüllt sein müssen, nämlich zum einen, dass eine "feste Niederlassung" besteht, und zum anderen, dass von dort aus "Umsätze" bewirkt wurden . Zwar obliegt die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht mangels einer einschlägigen Unionsregelung autonom den einzelnen Mitgliedstaaten . Das Verfahrensrecht als solches ist aus diesem Grund grundsätzlich einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich. Demgegenüber ist der Begriff der Ansässigkeit ausdrücklich in [REF] und in [REF] geregelt. Folglich ist der Begriff der Ansässigkeit richtlinienkonform auszulegen . Von der "Zweigniederlassung" oder der "Betriebsstätte" aus müssen in richtlinienkonformer Auslegung "Umsätze" bewirkt worden sein. Da von der Zweigniederlassung der Klägerin aus keine Umsätze bewirkt wurden, ist die Klägerin ungeachtet ihrer Zweigniederlassung in H ein im Ausland ansässiger Unternehmer und kann den von ihr beanspruchten Vorsteuerabzug nur im Vergütungsverfahren geltend machen. Ob der Klägerin der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren nach [REF] zu gewähren sein könnte, kann der Senat im Festsetzungsverfahren nicht entscheiden, weil Steuerfestsetzung und Billigkeitsentscheidung zwei unterschiedliche Verwaltungsakte sind . In einem Billigkeitsverfahren könnte zu berücksichtigen sein, dass der deutsche Verordnungsgeber nach Unionsrecht zwingende Voraussetzungen für die Annahme einer Ansässigkeit im Inland bzw. für die Verneinung einer Ansässigkeit im Ausland nicht übernommen hat. Die Klägerin konnte auf der Grundlage des Wortlautes des [REF] davon ausgehen, dass sie unabhängig von der Ausführung von Umsätzen allein durch ihre Zweigniederlassung in H kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist, der Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren geltend machen muss. Es ist für die Klägerin kaum vorhersehbar gewesen, dass das deutsche Recht das Unionsrecht unzutreffend umgesetzt hat und im Wege der richtlinienkonformen Auslegung korrigiert werden muss. Dass die Voraussetzungen für die Durchführung des von der Klägerin zu beschreitenden Vergütungsverfahrens mittlerweile nicht mehr zu erfüllen sein dürften, könnte eine Härte darstellen, über deren Unbilligkeit angesichts der Versäumnis des deutschen Verordnungsgebers, das Unionsrecht zutreffend umzusetzen, gegebenenfalls noch zu entscheiden sein könnte.