Der Kläger und S hatten gegen die gegen die S/T GbR erlassene Prüfungsanordnung erfolglos Klage erhoben. Die Klagen gegen die Feststellungsbescheide [DATE] [DATE] waren ebenfalls erfolglos und wurden mit Urteilen vom heutigen Tage abgewiesen.

Der Kläger war neben dem Gesellschafter S zu 0 % an der im Jahre [DATE] gegründeten Erfindergemeinschaft S/T GbR beteiligt. Die nach [REF] ermittelten Einkünfte wurden einheitlich und gesondert festgestellt . Seit [DATE] überließ die S/T GbR der Firma E GmbH in M verschiedene in [DATE] angemeldete patentgeschützte Erfindungen auf dem Gebiet der Nachrichten und Messtechnik gegen Zahlung laufender Lizenzgebühren aufgrund in der Zeit von [DATE] [DATE] geschlossener Lizenzverträge. Die E GmbH war mit notariellem Gesellschaftsvertrag des Notars ... vom Kläger und S gegründet worden und bis [DATE] im wesentlichen auf dem Gebiet der Herstellung von ... tätig. Geschäftsführer waren der Kläger und S. An dem Stammkapital der GmbH von nominal .. Mio. DM waren beide zu jeweils 0 % beteiligt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag verwiesen. Im Anschluss an eine im Jahre [DATE] bei der S/T GbR durchgeführten Außenprüfung gingen die Finanzämter A und G von einer Betriebsaufspaltung zwischen der S/T GbR als Besitzunternehmen und der E GmbH als Betriebsunternehmen aus, weil sie die überlassenen Patente der S/T GbR als wesentliche Betriebsgrundlagen der E GmbH ansahen. Das Finanzamt A qualifizierte die Lizenzeinnahmen der S/T GbR deshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach [REF] steuerlich begünstigt wurden. Gegen die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für [DATE] [DATE] hatte die S/T GbR nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage beim Finanzgericht Münster erhoben. Das Klageverfahren, das sich gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung wandte, endete nach Angaben in einem Schreiben von S vom [DATE] im Jahre [DATE] mit einem gerichtlichen Vergleich. Danach wurden die Gewerbesteuermessbescheide [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] aufgehoben, die der Jahre [DATE] [DATE] blieben bestehen. Die Einkünfte der S/T GbR für [DATE] [DATE] wurden nach Abschluss des Klageverfahrens durch Feststellungsbescheide vom [DATE] in solche aus selbständiger Arbeit umqualifiziert, die nach [REF] begünstigt waren. In den Jahren [DATE] [DATE] wurden keine Lizenzeinnahmen aus der Überlassung der im Jahre [DATE] angemeldeten Patente mehr erzielt, weil die Lizenzverträge aus den Jahren [DATE] [DATE] zum [DATE] ausgelaufen waren. Im Jahre [DATE] meldeten der Kläger und S gemeinsam drei weitere von ihnen gemeinschaftlich entwickelte Erfindungen auf dem Gebiet der L-technik beim Deutschen Patentamt an, und zwar am .. .. Die Zahlung der Patentanmeldegebühren erfolgte über ein Gemeinschaftskonto des Klägers und S beim H und K. Unter dem Datum des [DATE] schlossen der Kläger und S jeweils gesondert Lizenzverträge mit der E GmbH über die drei im Jahre [DATE] angemeldeten Patente gegen Zahlung einer umsatzabhängigen Lizenzgebühr ab [DATE] . Seit [DATE] war die E GmbH neben der Herstellung von ... verstärkt in der Fertigung von ... . für die ...technik tätig. Durch Feststellungsbescheide der S/T GbR vom [DATE] für [DATE] und [DATE] für [DATE] hatte das Finanzamt A die vom Kläger und S als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Patentanmeldegebühren und Fahrtkosten für die Entwicklung der Patente als vorab entstandene Betriebsausgaben anerkannt, die Einkünfte aber abweichend von den eingereichten Feststellungserklärungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert, weil es eine Betriebsaufspaltung zwischen der S/T GbR und der E GmbH annahm. Im Jahre [DATE] beabsichtigte das Finanzamt A eine abschließende Prüfung der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Feststellungsbescheide [DATE] und [DATE] . Es beabsichtigte, die Gebühren für die Anmeldung der Patente und die im Rahmen der Entwicklung der Patente geltend gemachten Fahrtkosten nicht mehr zum Abzug als vorab entstandene Betriebsausgaben zuzulassen, weil eine Verwertung der Patente nicht ersichtlich sei. Dem widersprachen der Kläger und S, indem sie darauf hinwiesen, dass aus den in [DATE] angemeldeten Patenten erste Lizenzeinnahmen erzielt worden seien. Sie waren jedoch der Auffassung, dass die Patente nicht zum Vermögen der S/T GbR gehörten. Das Finanzamt A stellte daraufhin die Prüfung zurück, weil der Sachverhalt zunächst im Rahmen einer Außenprüfung bei der E GmbH durch das Finanzamt G geprüft werden sollte. Eine Klärung erfolgte bis zur Feststellungsverjährung der Feststellungsbescheide nicht. Ebenso blieb die vom Finanzamt A aufgeworfene Frage einer Betriebsaufgabe der S/T GbR bzw. die Überführung der in [DATE] und [DATE] angemeldeten Patente in das Privatvermögen der Beteiligten ungeklärt. Im Jahr [DATE] übernahm der Beklagte zuständigkeitshalber die Besteuerung, weil die S/T GbR den Sitz der Geschäftsleitung nach G, dem Wohnsitz des Klägers, verlegt hatte. In der am [DATE] abgegebenen Feststellungserklärung [DATE] erklärten die Gesellschafter im wesentlichen Gewerbesteuernachzahlungen für [DATE] bis [DATE] sowie Kosten im Zusammenhang mit dem darüber geführten finanzgerichtlichen Prozess. Der am [DATE] ergangene und am [DATE] geänderte Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig. Im Rahmen der am [DATE] abgegebenen Feststellungserklärung [DATE] machten der Kläger und S unter anderem Gebühren für die Anmeldung einer Warenzeichen-/Dienstleistungsmarkenanmeldung und weiterer Patente als vorab entstandene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend. Dabei handelte es sich um die Patentanmeldungen vom .... Die Zahlungsabwicklung der Patentanmeldegebühren erfolgte wie zuvor über ihr Gemeinschaftskonto bei H und K. Mit von ihnen wiederum jeweils gesondert abgeschlossenen Lizenzverträgen vom [DATE] und [DATE] überließen der Kläger und S die in [DATE] neu angemeldeten Patente der E GmbH gegen Zahlung umsatzabhängiger Lizenzgebühren. Der Beklagte berücksichtigte die Anmeldegebühren durch den Feststellungsbescheid [DATE] vom [DATE] als vorab entstandene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Bescheid erging vorläufig nach [REF] , weil die Gewinnerzielungsabsicht der GbR ungewiss war. Der Kläger und S erklärten in den bis [DATE] eingereichten Feststellungserklärungen der S/T GbR keine Lizenzgebühren als Betriebseinnahmen. Die aus den am [DATE] abgeschlossenen Lizenzverträgen gezahlten Lizenzgebühren wurden von ihnen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärungen den jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern mitgeteilt. Für die Jahre [DATE] und [DATE] wurden für die S/T GbR keine Steuererklärungen abgegeben. Nachdem sich u.a. im Rahmen einer Anfrage der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts G im Rahmen einer bei der E GmbH angeordneten Außenprüfung Anhaltspunkte für den Beklagten ergaben, dass es sich bei den erzielten Lizenzgebühren im Gegensatz zu der bisherigen steuerlichen Behandlung um gemeinschaftlich erzielte Einkünfte der Beteiligten im Rahmen der S/T GbR handeln könnte, überprüfte der Beklagte auch die steuerlichen Verhältnisse der S/T GbR und erließ am [DATE] gegen den Kläger und S als Vertreter der ehemaligen S/T GbR eine auf [REF] gestützte Prüfungsanordnung. Gegenstand der Prüfung sollte sein, ob die S/T GbR in den Jahren [DATE] [DATE] einen gewerblichen Betrieb unterhalten hatte bzw. ob die S/T GbR im Prüfungszeitraum freiberuflich i.S.d. [REF] tätig gewesen ist. Hintergrund war, dass der Kläger und S mit Vertrag vom ..., auf den verwiesen wird, neben ihren Geschäftsanteilen an der E GmbH von nominal .. DM und ... DM die Patentanmeldungen zu Az: ..., die Gebrauchsmuster zu Az.: ... und die Warenzeichen zu Az.: ... "..." und ... "..." an die GmbH veräußert hatten. Von dem Kaufpreis von insgesamt ... Mio. DM entfielen auf den Kläger ... Mio. DM und auf S ... Mio. DM. Im Rahmen der S/T GbR waren aus dem Verkauf keine steuerlichen Konsequenzen gezogen worden. Parallel zu der im ersten Halbjahr [DATE] laufenden Prüfung bei der E GmbH erfolgte eine Prüfung beim Kläger . Eine weitere Außenprüfung betraf die persönlichen Steuerverhältnisse von S. Wegen der Einzelheiten wird auf die Prüfungsberichte Bezug genommen. Gegen die Prüfungsanordnung betreffend die S/T GbR legten der Kläger und S am [DATE] erfolglos Einspruch ein. Die dagegen vor dem Niedersächsischen Finanzgericht vom Kläger und S erhobenen Klagen wurden mit Urteilen vom [DATE] abgewiesen und die dagegen beim Bundesfinanzhof erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden mit Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Dem Gesellschafter S war am [DATE] ein Prüfungsbericht für die S/T GbR übersandt worden. Das Prüfungsergebnis beruhte auf Auswertungen von Erkenntnissen aus den beim Kläger, bei Sund der E GmbH durchgeführten Außenprüfungen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hatten im Einvernehmen zwischen dem Finanzamt G und dem Beklagten zu dem Ergebnis geführt, dass in den Jahren [DATE] [DATE] eine Betriebsaufspaltung zwischen der S/T GbR und der E GmbH vorgelegen habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Prüfungsberichte verwiesen. Nach Auswertung der Berichte ging der Beklagte davon aus, dass die Patente gemeinschaftlich entwickelt worden waren und auch nur gemeinschaftlich genutzt werden konnten. Die in [DATE] gegründete S/T GbR habe daher bis [DATE] fortbestanden. Für die Jahre [DATE] [DATE] sei lediglich von einer Betriebsunterbrechung auszugehen. Durch die Überlassung der Schutzrechte an die E GmbH sei es zu einer unechten Betriebsaufspaltung gekommen. Die durch die S/T GbR überlassenen Patente seien als wesentliche Betriebsgrundlage der E GmbH anzusehen, da deren Umsätze auf diesem Geschäftsgebiet in der Zeit von [DATE] [DATE] von ... % auf ... % gestiegen seien. Neben der damit vorliegenden sachlichen Verflechtung liege auch die erforderliche personelle Verflechtung vor, da der Kläger und S sowohl an der E GmbH wie auch an der S/T GbR jeweils zu 0 % beteiligt gewesen seien. Die Betriebsaufspaltung habe bereits mit der Entwicklung und der Anmeldung der Patente begonnen, spätestens jedoch mit Abschluss der ersten Lizenzverträge am [DATE] . Die Patente seien im Rahmen der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der S/T GbR zu betrachten. Aus der unechten Betriebsaufspaltung seien gewerbliche Einkünfte gemäß [REF] erzielt worden. Die Einnahmen aus den in [DATE] veräußerten Patenten und GmbH-Beteiligungen seien im Rahmen eines festzustellenden Veräußerungsgewinns gemäß [REF] zu erfassen. Für [DATE] habe sich ein Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM ergeben. Aufgrund dieser Feststellungen wurden die Bescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] gemäß [REF] bzw. [REF] mit einem Hinweis auf [REF] geändert. Für die Jahre [DATE] und [DATE] erließ der Beklagte erstmalig Feststellungsbescheide. Der Änderungsbescheid für [DATE] datiert vom [DATE] , die Bescheide [DATE] [DATE] vom [DATE] . Der dagegen vom Kläger und von S eingelegte Einspruch war erfolglos. Ferner erließ der Beklagte Gewerbesteuermessbescheide für [DATE] und [DATE] ohne Datum. Der dagegen mit Schreiben vom [DATE] eingelegte Einspruch war ebenfalls erfolglos. Hiergegen richtet sich die Klage. Der Kläger ist der Auffassung, die Feststellungsbescheide beruhten auf einer unzulässigen Prüfungsanordnung, einem unzutreffenden und falsch gewürdigten tatsächlichen Sachverhalt und auf unzutreffenden Ermittlungen. Ferner sei bereits Verjährung hinsichtlich der Feststellungen eingetreten. Die überraschende Neuveranlagung durch den Beklagten sei rechtswidrig, da sie aufgrund einer im nachhinein angenommenen S/T GbR erfolgte, obwohl man sich über die rechtliche Einordnung längst geeinigt hatte und der Sachverhalt bereits im Rahmen vorhergehender Betriebsprüfungen abschließend entschieden war und man sich insoweit auch wiederum auf das Ergebnis der Betriebsprüfungen geeinigt hatte. Der Beklagte versuche in rechtswidriger Weise, durch Umqualifizierung der Einkünfte die Bestandskraft von Bescheiden zu umgehen. Es seien keine Tatsachen im Sinne des [REF] nachträglich bekannt geworden. Sowohl im Betriebsprüfungsbericht des Finanzamts G vom [DATE] über eine Außenprüfung bei ihm wie auch in dem Betriebsprüfungsbericht der E GmbH des Finanzamts G vom gleichen Tage sei festgestellt, dass die Gesellschafter jeweils eigene patentierte Erfindungen entgeltlich überlassen hätten und die entsprechenden Lizenzeinnahmen bei ihnen Einkünfte gemäß [REF] darstellten. In beiden Berichten sei ferner festgehalten, dass hierüber Übereinstimmung erzielt worden sei. Insofern sei nicht nachvollziehbar, inwiefern neue Tatsachen und Beweismittel nachträglich bekannt geworden sein sollen. Darüber hinaus liege Festsetzungsverjährung vor. Der Beklagte habe zwar zunächst eine Betriebsprüfung bei der S/T GbR angeordnet gehabt. Diese sei aber ausgesetzt worden, so dass im Ergebnis eine Betriebsprüfung nicht stattgefunden habe. Soweit trotz der Aussetzung der Vollziehung Prüfungshandlungen vorgenommen worden seien, seien diese rechtswidrig. Insofern sei die Rechtsprechung des BFH mit Urteil vom [DATE] zu berücksichtigen, wonach eine Ablaufhemmung nach [REF] grundsätzlich nur dann eintrete, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt worden sei. Ferner habe man sich am [DATE] im Rahmen von Vergleichsverhandlungen beim Finanzgericht Münster mit dem damals zuständigen Finanzamt dahin verständigt gehabt, dass die bis dahin bestehende S/T GbR aufgelöst worden sei und eine Einzelzurechnung der Erfindereinkünfte erfolge. Beide Seiten seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass eine Betriebsaufspaltung damit nicht mehr vorliege. Eine solche nunmehr ohne besondere Veranlassung anzunehmen und den Steuerbescheiden zu Grunde zu legen, widerspreche Treu und Glauben, zumal dieser Sachverhalt dem Beklagten aufgrund der vorliegenden Betriebsprüfungsberichte bekannt gewesen sei. Wenn der Beklagte von dieser Verständigung hätte abrücken wollen, hätte er dies für die Zukunft ankündigen müssen, um dem Kläger und S Gelegenheit zu geben, sich auf eine geänderte Rechtsauffassung einzustellen. Eine rückwirkende neue Betrachtungsweise sei aufgrund der Verständigung unzulässig. Soweit es entsprechend der Auffassung des Beklagten tatsächlich eine S/T GbR gegeben haben sollte, hätte zum Zeitpunkt [DATE] eine Einbringung der Einzelbetriebe bzw. der Einzelwirtschaftsgüter erfolgen müssen. Dies habe der Beklagte im Rahmen der Feststellungsbescheide nicht berücksichtigt. Insofern müßte zumindest eine Einbuchung der Wirtschaftsgüter in das Gesamthandvermögen zum Teilwert erfolgen und steuerlich berücksichtigt werden. Der Beklagte gehe ferner in unzutreffender Weise davon aus, dass aufgrund des [REF] für die Feststellungsbescheide [DATE] [DATE] keine Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Durch die missbräuchliche Prüfungsanordnung sei lediglich versucht worden, die Festsetzungsverjährung der Folgebescheide, das heißt der Einkommensteuerbescheide, zu unterbrechen, wohl wissend, das eigentliches Ziel der Außenprüfung die Feststellung einer S/T GbR gewesen sei, für die jedoch die Vollziehung der entsprechenden Prüfungsanordnung ausgesetzt gewesen sei. Prüfungshandlungen hätten auch im Jahre [DATE] nicht stattgefunden. Insofern sei auch der Folgebescheid spätestens Ende [DATE] verjährt. Im Übrigen hemme die sogenannte betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung zu Grunde liege, nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist. Der Beklagte berücksichtige auch nicht, dass es nicht nur die mit Lizenzzahlungen belegten Erfindungen, sondern daneben auch die Gebrauchsmuster und Markenzeichen "..." und "..." gegeben habe, die von ihm und S angemeldet und wofür keine Lizenzgebühren gezahlt worden seien. Hierfür gäbe es keine gesellschaftsrechtlichen Gemeinsamkeiten. Die Markenzeichen "..." und "..." seien nie Betriebsvermögen einer von dem Beklagten behaupteten GbR gewesen. Dies gelte auch für diverse Gebrauchsmuster. Dementsprechend seien hierfür auch keine Lizenzverträge abgeschlossen worden. Soweit der Beklagte eine rückwirkende Einlage von Patenten und Gebrauchsmustern in das Betriebsvermögen bzw. eine Zuordnung zum Betriebsvermögen für die Jahre vor [DATE] annimmt, unterlaufe er die Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide für die Jahre bis [DATE] . Nach Auffassung des Beklagten handle es sich insoweit um gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, für die ohne weiteres eine Bilanz nach [REF] zu erstellen sei und aus der sich in der Folge die maßgeblichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergeben. Da für die Jahre bis [DATE] bestandskräftige Einkommensteuerbescheide keine gewerblichen Einkünfte ausweisen, sei folglich eine Eröffnungsbilanz auf den [DATE] zu erstellen. Hierbei seien die Wirtschaftsgüter nach Maßgabe des [REF] mit dem Teilwert einzulegen, sofern sie bis zum [DATE] angeschafft oder hergestellt worden seien. Eine Rückverlagerung der Einlage an der Bestandskraft der Steuerbescheide vorbei komme nicht in Betracht. Der Kläger beantragt, die Feststellungsbescheide vom [DATE] bzw. [DATE] betreffend die einheitlich und gesonderte Feststellung [DATE] [DATE] aufzuheben. Der Beklagte ist der Auffassung, die S/T GbR habe bis zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile, der Patente, Gebrauchsmuster und Markennamen in [DATE] fortbestanden. Innerhalb der S/T GbR hätten der Kläger und S die in [DATE] angemeldeten Patente entwickelt gehabt. Dies sei durch die im Rahmen der S/T GbR geltend gemachten Patentanmeldegebühren und der mit der Entwicklung der Patente als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Kosten nachgewiesen. Gleiches gelte für die Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Damit seien sie Betriebsvermögen der S/T GbR gewesen, mit der Folge, dass es sich bei den Lizenzgebühren aus den Patentüberlassungen um Einnahmen der S/T GbR handle. Bei den Einnahmen handle es sich um gewerbliche Einkünfte, da zwischen der S/T GbR und der E GmbH eine unechte Betriebsaufspaltung vorgelegen habe. Mit den überlassenen Patenten habe die E GmbH mehr als ... % ihres Umsatzes erzielt, so dass es sich dabei um eine wesentliche Betriebsgrundlage gehandelt habe. Dem Erlass der Feststellungsbescheide stünden Festsetzungsfristen nicht entgegen, da es sich für [DATE] und [DATE] um erstmalige Bescheide gehandelt habe und hinsichtlich der Änderung der Bescheide [DATE] und [DATE] die Voraussetzungen einer Änderungsbefugnis nach [REF] vorgelegen hätten. Der Aufgabegewinn sei zutreffend ermittelt, da sämtliche verkauften Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen der S/T GbR gewesen seien. Dies ergebe sich auch aus dem Verkaufsvertrag, in dem eine Kaufpreisaufteilung nicht vorgenommen worden sei. Den Gewerbesteuermessbescheiden stünden keine verfahrensrechtlichen Regelungen entgegen, da keine Erklärungen abgegeben worden seien und es sich um erstmalige Bescheide handele. Entscheidungsgründe Die Erfassung der Lizenzeinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß [REF] und der Einnahmen aus dem Verkauf der GmbH-Anteile, der Schutzrechte, der Gebrauchsmuster und der Markenzeichen im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns gemäß [REF] bei der S/T GbR ist rechtmäßig. Die in [DATE] und [DATE] angemeldeten Patente wurden im Rahmen der S/T GbR entwickelt und waren Betriebsvermögen der S/T GbR. Dem Erlass der Feststellungsbescheide standen keine verfahrensrechtlichen Regelungen entgegen. Der Kläger und der Gesellschafter S begründeten unstreitig [DATE] unter gleicher Beteiligung eine Erfindergemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, die S/T GbR. Die S/T GbR bestand bis zum [DATE] fort und ist nicht zwischenzeitlich beendet worden. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig mit dem Ziel einstellt, den Betrieb aufzugeben, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zuführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt und dadurch der Betrieb "als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens" zu bestehen aufhört . Diese Voraussetzungen, die auch für eine Personengesellschaft gelten, waren bei der S/T GbR erst aufgrund des Verkaufs der Anteile und des Betriebsvermögens an die B GmbH mit Vertrag vom ... im Jahre [DATE] gegeben. Zweck der S/T GbR war die gemeinschaftliche Entwicklung von Erfindungen und deren anschließende Verwertung. Dies ergibt sich aus dem seit ihrem Bestehen tatsächlich verwirklichten Gesellschaftszweck, der in der Entwicklung von Patenten, deren Anmeldung beim Patentamt und deren anschließender Verwertung durch Lizenzüberlassung an die E GmbH lag. In diesen Tätigkeiten hat sich der gemeinsame Wille der Gesellschafter verwirklicht. 0 Handlungen der Gesellschafter der S/T GbR, die auf eine Betriebsaufgabe gerichtet waren, liegen nicht vor. Zwar waren die bisherigen Lizenzverträge aus den Verträgen Anfang der siebziger Jahre ausgelaufen, so dass hieraus keine Einnahmen mehr erzielt wurden. Daraus kann nach objektiven Gesichtspunkten jedoch nicht der Schluß gezogen werden, dass die S/T GbR aufgegeben und beendet worden war. Es sind keine Anteile von den Gesellschaftern verkauft worden, es gibt keine Entnahmehandlungen und es gibt keine klare Betriebsaufgabeerklärung der Gesellschafter gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Im Gegenteil haben die Gesellschafter die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Patente entstandenen Kosten als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der einheitlich gesonderten Feststellungen geltend gemacht, die von dem seinerzeit zuständigen Finanzamt auch anerkannt wurden. Ferner haben der Kläger und S die Patentgebühren von einem gemeinschaftlichem Konto gezahlt und die Patentgebühren ebenfalls im Rahmen der Feststellungen für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] als Betriebsausgaben bei der S/T GbR berücksichtigt. Die S/T GbR wurde auch nicht aufgrund einer vor dem Finanzgericht in Münster geschlossene Vereinbarung vom [DATE] beendet. In dem Klageverfahren wandten sich die Gesellschafter der S/T GbR gegen die vom Finanzamt angenommene Betriebsaufspaltung. Nach Auskunft des Klägers gegenüber dem Finanzamt endete das Verfahren damit, dass die S/T GbR Gewerbesteuer nachentrichten mußte. Dies wird durch die in der Feststellungserklärung [DATE] als Betriebsausgaben geltend gemachten Gewerbesteuernachzahlungen für [DATE] bis [DATE] bestätigt. Hinweise auf eine Betriebsaufgabe ergeben sich daraus jedoch nicht. Eine Aufgabeerklärung mit entsprechender Ermittlung eines Aufgabegewinns wird insofern auch weder vom Kläger noch von S behauptet. Die Umqualifizierung der bisherigen gewerblichen Einkünfte der S/T GbR für [DATE] bis [DATE] in solche aus selbständiger Arbeit und die entsprechenden späteren Hinweise in den Betriebsprüfungsberichten auf Einkünfte der Gesellschafter aus selbständiger Arbeit hinsichtlich der Patente weist eher darauf hin, dass Streit über die Qualifizierung der Einkünfte bestand, nicht aber über eine Betriebsaufgabe. Für eine Betriebsaufgabe liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte vor. Soweit der Kläger mit der Vereinbarung anläßlich des Finanzgerichtsstreits eine tatsächliche Verständigung über die Betriebsbeendigung behaupten will, wäre eine solche jeweils nur über Tatsachen in der Vergangenheit möglich und könnte keine Auswirkungen für die Streitjahre haben. Soweit der Kläger eine tatsächliche Verständigung über Rechtsbeziehungen behaupten will, wäre diese unzulässig. Für die Zukunft hätte eine Vereinbarung zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt nur dann Wirkung, wenn sie im Rahmen einer verbindlichen Zusage erteilt worden wäre. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor, da der Kläger weder einen Antrag auf verbindliche Zusage gemäß [REF] AO nach einer Außenprüfung gestellt hat, und seitens der Finanzverwaltung auch keine in der verbindlichen Form des [REF] vorgesehene verbindliche Zusage schriftlich mit dem erforderlichen Inhalt erteilt hat. Da für die Regelung eines zukünftigen Sachverhaltes mit den § 0 ff. AO ausdrücklich eine gesetzliche Regelung über deren Verbindlichkeiten getroffen ist, diese Voraussetzungen aber nicht vorliegen, kann sich der Kläger nicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben hinsichtlich der Auflösung einer GbR und die Einordnung steuerlicher Einnahmen berufen. Zwar läßt sich eine Zäsur im betrieblichen Geschehen auf die Jahre datieren, in denen die Lizenzverträge ausliefen. Tatsächlich hat die S/T GbR zu diesem Zeitpunkt ihre gewerbliche Betätigung aber nicht beendet. Der Betrieb befand sich lediglich in einer Zwischenphase bis zur Verwertung der neu entwickelten Patente. Selbst wenn damit eine Änderung des Gegenstandes des gewerblichen Unternehmens verbunden gewesen wäre wofür der Senat allerdings keine Anhaltspunkte sieht wäre der Betrieb damit nicht aufgegeben oder ein anderer Betrieb bzw. eine andere GbR begründet worden . 0 Dass die Patente im Rahmen der S/T GbR entwickelt worden sind, ergibt sich bereits mit der Geltendmachung der Entwicklungskosten als Betriebsausgaben. Hinzu kommt, dass die Anmeldungen der Erfindungen beim Deutschen Patentamt von beiden Erfindern gemeinschaftlich vorgenommen wurden. Nach [REF] es PatG steht beiden anmeldenden Erfindern das Recht am Patent nur gemeinschaftlich zu. Daraus folgt, dass die Beteiligten nicht die Möglichkeit haben, allein über einen Teil der jeweiligen Patente zu verfügen. Soweit die Beteiligten jeweils gesondert identische Lizenzverträge aufgrund der angemeldeten Patente mit der Firma E GmbH abgeschlossen haben, liegt darin entgegen dem Verständnis des Klägers eine gemeinschaftliche Verwertung, da dies im gegenseitigen Einverständnis ohne Widerspruch des jeweils anderen erfolgte. Das Recht auf gemeinschaftliche Verwertung kann nicht durch formal rechtlich getrennte Verträge geteilt werden. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn die Patentinhaber entsprechende rechtliche Vereinbarungen getroffen hätten. Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Die Entwicklung und Verwertung der Erfindungen war danach nur durch das Zusammenwirken der beiden Beteiligten S und T tatsächlich und rechtlich möglich. Auch hieraus folgt, dass die S/T GbR bis [DATE] fortbestand. Es war auch nicht offenkundig, daß die neu entwickelten Patente fortan nur noch für Zwecke privater Vermögensverwaltung genutzt werden sollten. Dies ist weder aus den neu angemeldeten Patenten inhaltlich erkennbar gewesen noch klar und eindeutig von den Gesellschaftern der S/T GbR gegenüber dem Finanzamt erklärt worden. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nachdem der Kläger und S dem Finanzamt A mit Schreiben vom [DATE] erklärt hatten, dass die S/T GbR wegen fehlender Umsätze als gelöscht zu betrachten sei, sind sie der Aufforderung des Finanzamtes nicht gefolgt, eine Ermittlung des Aufgabegewinns einzureichen und die Art und den Wert der in das Privatvermögen überführten Patente mitzuteilen. Ihre Stellungnahme vom [DATE] , wonach die alten Patente wegen Zeitablaufs nicht mehr Gegenstand der S/T GbR seien und die neu angemeldeten Patente nicht zum Betriebsvermögen der S/T GbR gehörten war schon deshalb nicht ausreichend, weil die S/T GbR nicht per se zu existieren aufhörte und die Kosten für die Entwicklung der neuen Patente von ihnen als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht worden waren. Da eine Betriebsaufgabe nicht vorlag, die Kosten der Patente von den Gesellschaftern der S/T GbR in Rechnung gestellt und von dieser den Gesellschaftern erstattet wurden, waren sie im Rahmen der S/T GbR entwickelt worden und deren Betriebsvermögen. Mangels unmißverständlicher Entnahmehandlung sind sie weder durch buchmäßige Darstellung noch durch ein anderes schlüssiges Verhalten entnommen worden . Der Kläger und S haben auch nicht dargelegt, dass sie im Streitfall zwei unterschiedliche Gesellschaftsverhältnisse mit unterschiedlichen Gesellschaftszwecken begründet und tatsächlich durchgeführt haben, mit der von ihnen behaupteten Folge, dass die neu entwickelten Patente in diese Gesellschaft mit dem Teilwert hätten eingelegt werden müssen. Die Möglichkeit der Begründung einer zweiten, personenidentischen Gesellschaft ist im Rahmen der sogenannte Abfärbetheorie von der Rechtsprechung anerkannt worden . Ein solches "Ausgliederungsmodell" war auch von der Finanzverwaltung anerkannt . Ob eine zweite personenidentische Gesellschaft gegründet worden ist und diese die gewerblichen Leistungen erbracht hat, ist aufgrund der objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Unabdingbare Voraussetzung für die Annahme einer zweiten Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die zweite Gesellschaft nach außen erkennbar geworden ist . Im übrigen ist aufgrund von Beweisanzeichen festzustellen, ob und inwieweit die zweite Gesellschaft eine von der ersten Gesellschaft abgrenzbare Tätigkeit entfaltet hat. Die Voraussetzungen einer solchen zweiten Gesellschaft werden vom Kläger bereits nicht substantiiert behauptet, sondern eine solche Gesellschaft lediglich als denkbar dargestellt. Tatsächlich hat es sie nicht gegeben, weil Unterlagen über eine entsprechende Differenzierung nicht vorliegen. Dagegen spricht ferner, dass die Kosten der Patententwicklung in der ursprünglichen S/T GbR geltend gemacht wurden und die Patente dort vor Einbringung in eine andere GbR hätten entnommen werden müssen. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich ebenfalls nicht vor. Wenn die Patente in der behaupteten zweiten GbR entwickelt worden wären, wäre ebenfalls kein steuerlich relevanter Einbringungsvorgang zu berücksichtigen. Die weiteren steuerlichen Konsequenzen wären die gleichen wie bei der Behandlung der neuen Patente in der ursprünglichen S/T GbR. Bei den Einkünften der S/T GbR handelte es sich um gewerbliche Einkünfte. Nach [REF] gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Personengesellschaft in diesem Sinne ist auch eine GbR . Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei der S/T GbR um eine gemischt tätige Personengesellschaft handeln würde und der gewerblichen Tätigkeit im Rahmen des gesamten Unternehmens nur geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukäme . 0 Die gewerblichen Einkünfte der S/T GbR sind durch die unechte Betriebsaufspaltung mit der E GmbH begründet. Kennzeichnend für eine Betriebsaufspaltung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, daß eine natürliche Person oder Personengesellschaft Wirtschaftsgüter an eine Kapitalgesellschaft überläßt, die bei dieser wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen, wobei neben dieser sachlichen auch eine enge personelle Verflechtung zwischen dem überlassenden Unternehmen und der Kapitalgesellschaft besteht. Die ihrer Art nach nicht gewerbliche Überlassungstätigkeit wird dann steuerrechtlich als Gewerbebetrieb behandelt . Danach unterhielt die S/T GbR mit der Überlassung der für die E GmbH wesentlichen Wirtschaftsgüter, den Lizenzen der Patente, einen Gewerbebetrieb, da ihre Gesellschafter zugleich einen beherrschenden Einfluß auf die E GmbH ausübten und die überlassenen Patente bei dieser eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellten. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören diejenigen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs, die für den Betrieb nach der Art seiner Betriebsführung von besonderer Bedeutung sind, die also der Betriebszweck erfordert und die ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen . Als wesentliche Betriebsgrundlagen kommen auch immaterielle Wirtschaftsgüter, insbesondere Erfindungen in Betracht, sofern die Umsätze des Betriebsunternehmens in erheblichem Umfang auf ihnen beruhen . Unerheblich ist, ob die Betriebsgesellschaft auf der Grundlage der Erfindungen selbst produziert oder ob die Betriebsgesellschaft sich auf die weitere Verwertung der Erfindungen beschränkt. Durch die Nutzung der patentierten Erfindungen auf dem ... bereich stiegen die Gesamterlöse der E GmbH von .. % in [DATE] auf .. % in [DATE] . Ohne die Wirtschaftsgüter wäre die GmbH nicht in der Lage gewesen, den entsprechenden Anteil ihrer Umsätze zu erzielen. Die vom Bundesfinanzhof angenommene Grenze der Annahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage von 0 % ist damit deutlich überschritten. Ferner gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten im Rahmen des Besitzunternehmens. Die Betriebsaufspaltung begann mit Tätigkeiten, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die beherrschte Betriebsgesellschaft gerichtet waren . Da die S/T GbR bereits zuvor entwickelte Patente der E GmbH zur Nutzung überlassen hatte und keine Anhaltspunkte für eine abweichende Verwertung der neu entwickelten Patente gelten gemacht wurden oder sonst ersichtlich sind, hat die Betriebsaufspaltung bereits mit Geltendmachung der ersten zur Entwicklung führenden Kosten vorgelegen, spätestens mit Abschluss der Lizenzverträge am [DATE] . Die für die Überlassung der Patente gezahlten Lizenzengebühren der E GmbH sind daher notwendig Einnahmen aus Gewerbebetrieb bei der S/T GbR. Die Patente waren Betriebsvermögen der S/T GbR, da es sich um in der GbR entwickelte Erfindungen und damit um selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter handelte. Gleiches gilt für die Gebrauchsmuster und Markenzeichen. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Gebrauchsmuster und Markennamen nicht zum Betriebsvermögen der GbR gehörten, steht dem entgegen, dass auch die verkauften Gebrauchsmuster beiden Gesellschaftern der S/T GbR gemeinschaftlich gehörten, in gleicher Form wie die Patente von beiden angemeldet wurden und ebenso wie für die überlassenen Patente hierfür Lizenzgebühren von der E GmbH dergestalt gezahlt wurden, dass z. B. laut Vertrag des Klägers mit der E GmbH vom [DATE] diese dem Kläger eine Lizenzgebühr von ... % "für eine ... basierend auf Gebrauchsmusteranmeldung ... zahlte. Da die Gebrauchsmuster danach für Verwertungsleistungen erforderlich waren, ist der betriebliche Bezug zur S/T GbR gegeben. Beide Rechte, Patente und Gebrauchsmuster, wurden von den Gesellschaftern im Rahmen der S/T GbR damit wirtschaftlich gleich behandelt. Gleiches gilt für die Markennamen "..." und "...". Auch sie wurden in gleicher Form gemeinschaftlich angemeldet. Die bei der Anmeldung vom Kläger und S abgegebene Beschreibung der Markenzeichen entsprach dem Inhalt der angemeldeten Patente, so dass auch insofern ein betrieblicher Bezug dokumentiert ist. Soweit eine private Verwertung beabsichtigt gewesen sein sollte, hätte der Kläger dies anhand objektiv nachvollziehbarer Umstände darlegen müssen. Solche Umstände sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Markenzeichen ebenso wie die Patente und Gebrauchsmuster ohne eine Differenzierung privater und betrieblicher Rechte in einem einheitlichen wirtschaftlichen Akt mit dem Betriebsvermögen der S/T GbR verkauft wurden. Damit ist eindeutig ein Zusammenhang betrieblicher Nutzung der Wirtschaftsgüter durch die S/T GbR gegeben. Entgegenstehende Hinweise, dass diese Rechte nicht zum Betriebsvermögen der S/T GbR gehörten, liegen nicht vor und sind vom Kläger auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Wirtschaftsgüter im Rahmen einer gesondert gegründeten GbR oder im Privatvermögen der Gesellschafter gehalten wurden, liegen damit wie bereits dargelegt nicht vor. Danach gehören sämtliche der E GmbH entgeltlich oder unentgeltlich überlassenen Wirtschaftsgüter, das heißt sämtliche Patente, Gebrauchsmuster und Warenzeichen zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens. Außerdem gehören die Gesellschaftsanteile an der E GmbH zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten im Rahmen des Besitzunternehmens. Die Erfassung der Einnahmen aus den Rechten einschließlich der Schutzrechte und aus dem Verkauf der GmbH-Anteile im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns im Sinne des [REF] bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist somit rechtmäßig. Die Höhe des vom Beklagten ermittelten Veräußerungsgewinns ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Gewinnermittlung erfolgte zutreffend nach [REF] , weil die S/T GbR ihre Gewinne seit ihrer Gründung durch Überschussrechnung nach [REF] einschließlich der Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] ermittelte und damit diese Gewinnermittlungsart zulässiger Weise gewählt hatte. Eine Bilanz war nicht aufzustellen. Die Lizenzeinnahmen und der Veräußerungsgewinn wurde daher zutreffend bei der S/T GbR erfasst und im Rahmen einheitlich gesonderter Feststellungen festgestellt. Das von dem Kläger behauptete Verwertungsverbot bestand nicht, da die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung der S/T GbR rechtskräftig festgestellt ist. Ermittlungen außerhalb der Prüfungsanordnung wurden nicht durchgeführt. Der Beklagte verwertete lediglich Erkenntnisse aus den Feststellungen der Prüfungsberichte der E GmbH und T, die durch bestandskräftige Prüfungsanordnungen gedeckt waren. Die zeitweise Aussetzung der Prüfungsanordnung der S/T GbR stand der Auswertung der Erkenntnisse nicht entgegen. Die beim Kläger durchgeführte Betriebsprüfung für die Jahre [DATE] [DATE] stand einer Auswertung nicht entgegen, weil über die Frage, ob gemeinschaftliche Einkünfte vorliegen, nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Beteiligten, sondern im Rahmen des gesonderten Feststellungsverfahrens entschieden wird. Die in Textziffer 0 des Prüfungsberichtes des Finanzamtes G vom ... geäußerte Rechtsansicht, die Lizenzeinnahmen seien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu behandeln, hat den Beklagten insofern nicht gehindert, eine andere Qualifizierung bei der S/T GbR vorzunehmen. Für die Jahre [DATE] [DATE] waren gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellungen durchzuführen. Die Feststellungsbescheide [DATE] und [DATE] waren nach [REF] zu ändern. Für die Jahre [DATE] und [DATE] waren erstmalige Gewinnfeststellungen durchzuführen. Den Änderungsbescheiden für [DATE] und [DATE] stand keine Festsetzungsverjährung entgegen. Die Feststellungserklärung [DATE] wurde am [DATE] und die Feststellungserklärung [DATE] am [DATE] beim Finanzamt eingereicht. Unter Berücksichtigung der vierjährigen Feststellungsfrist nach [REF] AO hätte die Festsetzungsfrist daher zwar für [DATE] mit Ablauf des [DATE] und für [DATE] mit Ablauf des [DATE] geendet. Gemäß [REF] läuft die Feststellungsfrist jedoch insoweit nicht ab, wie die Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, deren Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen und hierauf in den Feststellungsbescheiden hingewiesen worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer [DATE] und [DATE] endete beim Kläger gemäß [REF] erst mit Ablauf des [DATE] , 0 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, da aufgrund der Außenprüfung für die Jahre [DATE] [DATE] keine geänderten Einkommensteuerbescheide erteilt wurden. Hinsichtlich der Änderungsbefugnis nach [REF] lagen auch die erforderlichen neuen Tatsachen vor. Die dem Finanzamt nachträglich bekannt gewordenen neuen Tatsachen lagen in den konkreten Umständen der Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern der S/T GbR und der ... GmbH, der wirtschaftlichen Bedeutung der überlassenen Erfindungen für die E GmbH und der tatsächlichen Lizenzzahlungen der E GmbH an den Kläger und S. Dem stehen die Prüfungsberichte des Finanzamtes G vom [DATE] nicht entgegen. Die dort geäußerten Rechtsansichten entfalteten weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Bindungswirkung für den Beklagten in Bezug auf die erlassenen Feststellungsbescheide. Die Ausführungen bezüglich der Überlassung der Patente und der steuerlichen Beurteilung der Lizenzeinnahmen im Prüfungsbericht der E GmbH hatten insoweit nur nachrichtlichen Charakter, weil der Kläger im Außenprüfungsverfahren der E GmbH nicht Prüfungssubjekt gewesen ist. Gleiches gilt hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Lizenzeinnahmen im Prüfungsbericht des Klägers vom [DATE] , da der Prüfungsbericht für die Jahre [DATE] [DATE] erst im Jahr [DATE] von dem Wohnsitz Finanzamt ... ausgewertet wurde und in den nach [REF] geänderten Einkommensteuerbescheiden [DATE] bis [DATE] vom [DATE] abweichend vom Prüfungsbericht des Finanzamts G die vom Beklagten getroffenen Feststellungen berücksichtigt wurden. Für die Jahre [DATE] und [DATE] war der Erlass der erstmaligen Feststellungsbescheide rechtmäßig. Die Feststellungsfrist war nicht abgelaufen. Da keine Erklärungen abgegeben wurden, begann die Festsetzungsfrist für das Jahr [DATE] gemäß [REF] mit Ablauf des Jahres [DATE] und endete gemäß [REF] mit Ablauf des Jahres [DATE] ; für das Jahr [DATE] begann sie mit Ablauf des Jahres [DATE] und endete mit Ablauf des Jahres [DATE] . Der Erlass der angefochtenen Feststellungsbescheide [DATE] und [DATE] vom [DATE] war damit auch verfahrensrechtlich möglich. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] FGO . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE0&psml=bsndprod.psml&max=true