Auch wenn nach der Rechtsprechung des EuGH die Berechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht völlig gleich sein müssen, um von Leistungen gleicher Art auszugehen , differieren sie vorliegend doch in einer so grundlegenden Weise, dass bei der Schweizer Kinderrente zur Invalidenrente und dem deutschen Kindergeld nicht mehr von Leistungen gleicher Art ausgegangen werden kann . 0

Die verheiratete Klägerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr Ehemann war seit [DATE] bei der X Bahn AG in W/Schweiz angestellt. Auf ihren Antrag vom [DATE] wurde der Klägerin für ihre Kinder L, geboren am, F, geboren am, sowie E, geboren am, von der beklagten Agentur f. Arbeit Familienkasse durch Bescheid vom [DATE] ab [DATE] Kindergeld i.H.v. monatlich 0 EUR bewilligt. Auf das Kindergeld wurden die dem Ehemann nach schweizerischem Recht gewährten Kinderzulagen angerechnet. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf das Berechnungsblatt zum Bescheid vom [DATE] Bezug genommen. 0 Am [DATE] legte die Klägerin der Familienkasse eine Bestätigung des Arbeitgebers ihres Ehemanns vom [DATE] vor, nach welcher dieser ab [DATE] nicht mehr Arbeitnehmer, sondern Invalidenrentner ist mit der Folge, dass kein Anspruch mehr auf Kinderzulagen in der Schweiz besteht. Aus der gleichzeitig eingereichten "Verfügung" der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom [DATE] ergibt sich, dass dem Ehemann mit Wirkung ab [DATE] außer seiner Invalidenrente eine Zusatzrente für die Klägerin sowie Kinderrenten für seine Kinder i.H.v. jeweils 0 Sfr. monatlich bewilligt wurden. Die Klägerin beantragte die Zahlung des vollen Kindergelds, da ihr Ehemann nach der vorgelegten Bestätigung ab [DATE] kein Kindergeld mehr aus der Schweiz erhalte. Mit Anhörungsschreiben vom [DATE] teilte die Familienkasse der Klägerin mit, sie habe von [DATE] bis [DATE] Kindergeld i.H.v. insgesamt 0 EUR bezogen, obwohl hierauf möglicherweise kein Anspruch bestanden habe. Denn für die Kinder seien dem Kindergeld vergleichbare Kinderrenten bezahlt worden. Dementsprechend hob die Familienkasse durch Bescheid vom [DATE] die Festsetzung des Kindergelds für die Söhne der Klägerin für diesen Zeitraum mit der nämlichen Begründung gemäß [REF] auf und forderte gleichzeitig das zuviel bezahlte Kindergeld i.H.v. 0 EUR gemäß [REF] zurück. 0 Den hiergegen am [DATE] eingelegten Einspruch wies die Familienkasse durch Entscheidung vom [DATE] , auf die Bezug genommen wird, als unbegründet zurück. 0 Zur Begründung der am [DATE] erhobenen Klage lässt die Klägerin im Wesentlichen folgendes vortragen: Ihr Ehemann sei in der deutschen Exklave Büsingen aufgewachsen und habe immer nur in der Schweiz gearbeitet. Infolgedessen habe er auch nur in der Schweiz Rentenanwartschaften erworben. Aufgrund einer schweren Krankheit erhalte er seit [DATE] eine schweizerische Invalidenrente, in der auch Kinderrenten enthalten seien. Die Familienkasse vertrete zu Unrecht die Auffassung, eine Kinderrente sei eine kindbezogene Leistung i.S.d. europäischen Rechts, die den Kindergeldanspruch in Deutschland ausschließe. Nach Auskunft des Sozialversicherungs-amts vom [DATE] hätte sie als Nichterwerbstätige Anspruch auf schweizerische Kinderzulage, wenn sie einen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hätte, und zwar unabhängig von der Invalidenrente ihres Ehemanns. Nach schweizerischen Rechtsvorschriften seien Kinderrenten mithin keine Kinderzulagen i.S.d. europäischen Rechts. Insoweit liege auch keine unzulässige Kumulation vor. Nach der Vorschrift, dass die Rente nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates auszubezahlen sei, der für die Rente allein zuständig sei, sei auch von der in der Schweiz herrschenden Rechtsauffassung auszugehen. Hinzu komme, dass nach Artikel 0 des bilateralen Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom [DATE] gerade beabsichtigt gewesen sei, die in Büsingen wohnhaften Bürger und Arbeitnehmer mit schweizerischen Bürgern gleichzustellen und somit Rechtsnachteile für Bürger Büsingens zu vermeiden. Danach stehe ihr für ihre Söhne Kindergeld in voller Höhe zu. 0 den Bescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und für ihre drei Söhne ab [DATE] Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 0 Sie nimmt auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung Bezug und hält auch auf das Klagevorbringen daran fest, dass die nach schweizerischem Recht gezahlte Kinderrente eine kindbezogene Leistung i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0 sei. Zu den Leistungen für Kinder von Rentnern im Sinne dieser Vorschrift zählten in der Schweiz auch die Kinderrenten, die zu einer Alters oder Invalidenrente gezahlt würden. Nach [REF] ) Nr. 0/0 könnte allenfalls der Ehemann der Klägerin deutsches Kindergeld i.H. der Differenzbeträge erhalten, wenn die schweizerische Kinderrente nicht höher wäre. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kindergeld, da sie in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübe Nr. 0/0). Dass die Klägerin eine Kinderzulage in der Schweiz erhielte, wenn sie dort ihren Wohnsitz hätte, führe zu keiner anderen Entscheidung. 0 Die Familienkasse war berechtigt, den Bescheid über die Festsetzung von Kindergeld aufzuheben und das zuviel bezahlte Kindergeld zurückzufordern. Sie hat in dem angefochtenen Bescheid rechtsfehlerfrei entschieden, dass ein möglicher Anspruch auf Kindergeld des Ehemanns der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nach den Vorschriften des EStG zwar durch das europäische Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen ist, jedoch nach den europarechtlichen Konkurrenzvorschriften bis zur Höhe der in der Schweiz bezahlten Kinderrenten ruht. Gleiches gilt auch für den Kindergeldanspruch nach dem EStG der Klägerin. 0 Der Ehemann der Klägerin unterliegt bezüglich seines Anspruchs auf Kindergeld im fraglichen Zeitraum dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union , welches Anwendungsvorrang gegenüber dem einfachen Recht der Mitgliedstaaten genießt . Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts setzt zwar grundsätzlich voraus, dass sowohl der Staat der Rentenleistung als auch der Staat des Wohnsitzes des Rentners und seiner Familienangehörigen EU-Mitgliedstaaten sind. Das Abkommen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom [DATE] regelt jedoch, dass die Schweiz im Hinblick auf die VO Nr. 0/0 und die VO Nr. 0/0 behandelt wird, als wäre sie Mitgliedstaat der EU. Am [DATE] ist das Gesetz vom [DATE] zu dem Abkommen Schweiz in Kraft getreten . Gemäß Artikel 0 i.V.m. Anhang II des Abkommens Schweiz gelten somit im Verhältnis der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten die VO Nr. 0/0 sowie Nr. 0/0 seit dem [DATE] . 0 Der Ehemann der Klägerin unterliegt dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0. Nach Artikel 0 Abs. 0 gilt die VO u.a. für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Der Ehemann der Klägerin ist als Deutscher Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und bezog aus seiner Erwerbstätigkeit bei der X Bahn AG in W/Schweiz Arbeitslohn. Das Kindergeld nach den Vorschriften des EStG, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, fällt in den sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0 und ist eine Familienleistung i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0. Denn es dient, soweit es nicht die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bewirkt, der Förderung der Familie . 0 Da der Ehemann der Klägerin Rentner ist, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält er nach [REF] ) Nr. 0/0 nur die Leistungen des für die Rente zuständigen Staates, hier der Schweiz. 0 Nach dieser Bestimmung erhält ein solcher Rentner demnach keine Familienbeihilfen für Rentner eines anderen Mitgliedstaats etwa desjenigen, in welchem er wohnt. Ob er selbst oder eine andere Person für seine Kinder andere Familienleistungen erhalten kann und welche der Leistungen dann vorrangig zu zahlen sind, ergibt sich nicht aus [REF] ) Nr. 0/0, sondern aus [REF] ) Nr. 0/0 oder aus dem vorliegend einschlägigen [REF] ) Nr. 0/0. Ein Rentner, der in Deutschland wohnt und nur Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht, kann zu dieser Rente folglich nach [REF] ) Nr. 0/0 nur Kinderzuschüsse oder Familienleistungen für Rentner von diesem anderen Mitgliedstaat erhalten. Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Familienbeihilfe für Rentner ist damit für ihn zwar ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für ihn ein Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht in Betracht kommt. Denn aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland hat er nach [REF] einen Anspruch auf Kindergeld. Dieser Anspruch wird durch [REF] ) Nr. 0/0 nicht ausgeschlossen. 0 [REF] ) Nr. 0/0 sowie [REF] ) Nr. 0/0 regeln die Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten, wenn für Kinder in zwei oder mehreren Staaten Anspruch auf Kinderleistungen besteht. Welche der Konkurrenzvorschriften anzuwenden ist, bestimmt sich danach, ob im Wohnland der Kinder der Anspruch auf Kindergeld von der Ausübung einer Berufs oder Erwerbstätigkeit abhängt oder nicht. Ist der Anspruch auf Kindergeld wie in Deutschland nicht von der Ausübung einer Berufs oder Erwerbstätigkeit abhängig, so ist die Anspruchskonkurrenz nach den Regeln in [REF] ) Nr. 0/0 zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist ggf. ein Unterschied zu der niedrigeren Leistung des anderen Mitgliedstaats zu zahlen. Bei Erwerbstätigkeit des Rentners oder des anderen Elternteils in Deutschland kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld nach [REF] ) Nr. 0/0 auch dem anderen Anspruch vorgehen Nr. 0/0 Randziffer 0). 0 Die Familienkasse hat nach diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu Recht entschieden, dass der Ehemann der Klägerin als Empfänger einer schweizerischen Invaliditätsrente eine Leistung i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0 bezieht. Familienbeihilfen für Rentner i.S. dieser Bestimmung sind alle kindbezogenen Leistungen, die nach dem Recht des Leistungsstaats hier der Schweiz bezahlt werden. Bei der schweizerischen Kinderrente für die Söhne als Ergänzung zu der Invaliditätsrente des Vaters handelt es sich um eine kindbezogene Leistung, mithin um eine Familienbeihilfe i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0 . Demnach stehen dem Ehemann der Klägerin nach [REF] ) Nr. 0/0 nur die Familienbeihilfen für Rentner in der Schweiz zu. Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes erfüllt er gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen auf Kindergeld nach innerstaatlichem Recht. Dieser Anspruch nach dem EStG wird wie dargelegt durch [REF] ) Nr. 0/0 nicht ausgeschlossen, weil diese Bestimmung keine dem [REF] ) Nr. 0/0 vergleichbare Ausschlussregelung enthält . In einem solchen Fall ruht der Anspruch des Rentners nach [REF] ) Nr. 0/0 auf deutsches Kindergeld bis zur Höhe der in der Schweiz bezahlten Kinderrente. Nur bei der hier nicht gegebenen Erwerbstätigkeit des Rentners in Deutschland besteht nach Artikel 0 Abs. 0 b, ii VO Nr. 0/0 der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG in voller Höhe. Da vorliegend die schweizerische Kinderrente das deutsche Kindergeld übersteigt, ruht der deutsche Kindergeldanspruch des Ehemanns der Klägerin insgesamt. 0 Nach [REF] ) Nr. 0/0 ruht auch der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld nach dem EStG bis zur Höhe der ihrem Ehemann "geschuldeten Leistungen" aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates , da die Klägerin in Deutschland keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Beschlusses Nr. 0 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] ausübte. Der vorgenannte Beschluss der Verwaltungskommission erging zur Auslegung des [REF] ) Nr. 0/0 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen. Danach hat die Klägerin wie von der Familienkasse zutreffend erkannt nach den vorrangigen Vorschriften der EU nur Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG i.H. des Unterschiedsbetrags zwischen der deutschen und schweizerischen Familienleistung. Da vorliegend die schweizerische die deutsche Familienleistung übersteigt, ist der deutsche Kindergeldanspruch ausgeschlossen. 0 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr nach Artikel 0 des Vertrags vom [DATE] zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG zustehe. Es kann dahinstehen, ob ihr als Nichterwerbstätige nach dem Recht des Kantons Schaffhausen bei Wohnsitz in diesem Kanton eine Kinderzulage unabhängig von der Invalidenrente ihres Ehemanns gewährt würde. Selbst wenn nach Artikel 0 des bilateralen Abkommens eine Gleichstellung der in Büsingen wohnenden, in der Schweiz erwerbstätigen Arbeitnehmer in Bezug auf die nach den kantonalen Gesetzen gewährten Familienzulagen mit den in der Schweiz wohnenden Arbeitnehmern geboten wäre, könnte die Klägerin hieraus keine eigenen Rechte ableiten. Denn das vorstehend erläuterte Gemeinschaftsrecht der EU geht dem zweiseitigen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] vor. Nach Artikel 0 des Abkommens Schweiz vom [DATE] wurde mit dessen in Kraft treten das bilaterale Abkommen insoweit ausgesetzt, als derselbe Sachbereich geregelt wurde. 0 Im Übrigen geht das Gemeinschaftsrecht der EU nach der Vorrangregel des [REF] V dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten allgemein vor . Diese Vorrangregel kommt zur Anwendung, wenn zwischen einer Norm des Unionrechts und einer Norm des nationalen Rechts eine Kollision auftritt. Der bilaterale Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz vom [DATE] hat nach [REF] den Rang des nationalen Vertragsgesetzes in nationales Recht transformiert wurde, hat es den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, welchem wie ausgeführt europäisches Gemeinschaftsrecht vorgeht. 0 Die Familienkasse war berechtigt und verpflichtet, die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist [REF] . Unerheblich ist, dass die Familienkasse in dem angefochtenen Bescheid als Rechtsgrundlage für die Aufhebung [REF] angegeben hat. 0 [REF] setzt voraus, dass sich die für den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verhältnisse nach Ergehen der Festsetzung geändert haben. Dies war vorliegend nicht der Fall. Denn mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr [DATE] war der Ehemann der Klägerin nicht mehr kinderzulagenberechtigt. Bei Festsetzung des Kindergelds am [DATE] war der Ehemann bereits rentenberechtigt. Denn die Invalidenrente war ihm mit Wirkung ab [DATE] zugesprochen worden. Dieser Umstand war der Familienkasse bei der Kindergeldfestsetzung jedoch nicht bekannt. 0 [REF] wird nicht durch [REF] verdrängt. Das Kindergeld wird seit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] gemäß [REF] als Steuervergütung gezahlt. Auf die Festsetzung einer Steuervergütung finden gemäß [REF] die Vorschriften über die Steuerfestsetzung und somit auch [REF] sinngemäß Anwendung. [REF] ergänzt diese Vorschriften lediglich im Hinblick darauf, dass die Bestimmungen der AO auf Dauerverwaltungsakte, wie es Kindergeldbescheide sind, nicht zugeschnitten sind . Die Anwendbarkeit des [REF] neben [REF] wird auch von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht . 0 Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind Bescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer bzw. einer geringeren Steuervergütung führen. Der Umstand, dass für die Söhne der Klägerin Kinderrenten zur Invalidenrente des Ehemanns gezahlt wurden, ist eine Tatsache in diesem Sinn. Diese Tatsache wurde der Familienkasse auch erst nachträglich bekannt. Eine Tatsache wird dann nachträglich bekannt, wenn sie bei Erlass des Bescheids bereits vorhanden, der Behörde jedoch nicht bekannt war. Maßgeblicher Bescheid ist hier die Kindergeldfestsetzung vom [DATE] . Die Tatsache, dass für die Söhne der Klägerin Kinderrenten zur Invalidenrente gezahlt wurden, wurde er Familienkasse erst nach dem [DATE] und somit nachträglich bekannt. Dieser Umstand führt schließlich auch zu einer niedrigeren Steuervergütung, denn die Zahlung von Kindergeld für die Söhne der Klägerin ist danach entfallen. 0 Da aufgrund der rechtmäßigen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergelds weggefallen war, war die Familienkasse nach [REF] grundsätzlich verpflichtet, das zuviel bezahlte Kindergeld zurückzufordern. Denn ist eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist , nach [REF] gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung wie hier später wegfällt. 0 Die Familienkasse war berechtigt, den Bescheid über die Festsetzung von Kindergeld aufzuheben und das zuviel bezahlte Kindergeld zurückzufordern. Sie hat in dem angefochtenen Bescheid rechtsfehlerfrei entschieden, dass ein möglicher Anspruch auf Kindergeld des Ehemanns der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nach den Vorschriften des EStG zwar durch das europäische Gemeinschaftsrecht nicht ausgeschlossen ist, jedoch nach den europarechtlichen Konkurrenzvorschriften bis zur Höhe der in der Schweiz bezahlten Kinderrenten ruht. Gleiches gilt auch für den Kindergeldanspruch nach dem EStG der Klägerin. 0 Der Ehemann der Klägerin unterliegt bezüglich seines Anspruchs auf Kindergeld im fraglichen Zeitraum dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union , welches Anwendungsvorrang gegenüber dem einfachen Recht der Mitgliedstaaten genießt . Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts setzt zwar grundsätzlich voraus, dass sowohl der Staat der Rentenleistung als auch der Staat des Wohnsitzes des Rentners und seiner Familienangehörigen EU-Mitgliedstaaten sind. Das Abkommen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom [DATE] regelt jedoch, dass die Schweiz im Hinblick auf die VO Nr. 0/0 und die VO Nr. 0/0 behandelt wird, als wäre sie Mitgliedstaat der EU. Am [DATE] ist das Gesetz vom [DATE] zu dem Abkommen Schweiz in Kraft getreten . Gemäß Artikel 0 i.V.m. Anhang II des Abkommens Schweiz gelten somit im Verhältnis der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten die VO Nr. 0/0 sowie Nr. 0/0 seit dem [DATE] . 0 Der Ehemann der Klägerin unterliegt dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0. Nach Artikel 0 Abs. 0 gilt die VO u.a. für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind. Der Ehemann der Klägerin ist als Deutscher Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und bezog aus seiner Erwerbstätigkeit bei der X Bahn AG in W/Schweiz Arbeitslohn. Das Kindergeld nach den Vorschriften des EStG, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, fällt in den sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0 und ist eine Familienleistung i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0. Denn es dient, soweit es nicht die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes bewirkt, der Förderung der Familie . 0 Da der Ehemann der Klägerin Rentner ist, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält er nach [REF] ) Nr. 0/0 nur die Leistungen des für die Rente zuständigen Staates, hier der Schweiz. 0 Nach dieser Bestimmung erhält ein solcher Rentner demnach keine Familienbeihilfen für Rentner eines anderen Mitgliedstaats etwa desjenigen, in welchem er wohnt. Ob er selbst oder eine andere Person für seine Kinder andere Familienleistungen erhalten kann und welche der Leistungen dann vorrangig zu zahlen sind, ergibt sich nicht aus [REF] ) Nr. 0/0, sondern aus [REF] ) Nr. 0/0 oder aus dem vorliegend einschlägigen [REF] ) Nr. 0/0. Ein Rentner, der in Deutschland wohnt und nur Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht, kann zu dieser Rente folglich nach [REF] ) Nr. 0/0 nur Kinderzuschüsse oder Familienleistungen für Rentner von diesem anderen Mitgliedstaat erhalten. Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Familienbeihilfe für Rentner ist damit für ihn zwar ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für ihn ein Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht in Betracht kommt. Denn aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland hat er nach [REF] einen Anspruch auf Kindergeld. Dieser Anspruch wird durch [REF] ) Nr. 0/0 nicht ausgeschlossen. 0 [REF] ) Nr. 0/0 sowie [REF] ) Nr. 0/0 regeln die Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten, wenn für Kinder in zwei oder mehreren Staaten Anspruch auf Kinderleistungen besteht. Welche der Konkurrenzvorschriften anzuwenden ist, bestimmt sich danach, ob im Wohnland der Kinder der Anspruch auf Kindergeld von der Ausübung einer Berufs oder Erwerbstätigkeit abhängt oder nicht. Ist der Anspruch auf Kindergeld wie in Deutschland nicht von der Ausübung einer Berufs oder Erwerbstätigkeit abhängig, so ist die Anspruchskonkurrenz nach den Regeln in [REF] ) Nr. 0/0 zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist ggf. ein Unterschied zu der niedrigeren Leistung des anderen Mitgliedstaats zu zahlen. Bei Erwerbstätigkeit des Rentners oder des anderen Elternteils in Deutschland kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld nach [REF] ) Nr. 0/0 auch dem anderen Anspruch vorgehen Nr. 0/0 Randziffer 0). 0 Die Familienkasse hat nach diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu Recht entschieden, dass der Ehemann der Klägerin als Empfänger einer schweizerischen Invaliditätsrente eine Leistung i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0 bezieht. Familienbeihilfen für Rentner i.S. dieser Bestimmung sind alle kindbezogenen Leistungen, die nach dem Recht des Leistungsstaats hier der Schweiz bezahlt werden. Bei der schweizerischen Kinderrente für die Söhne als Ergänzung zu der Invaliditätsrente des Vaters handelt es sich um eine kindbezogene Leistung, mithin um eine Familienbeihilfe i.S.d. [REF] ) Nr. 0/0 . Demnach stehen dem Ehemann der Klägerin nach [REF] ) Nr. 0/0 nur die Familienbeihilfen für Rentner in der Schweiz zu. Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes erfüllt er gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen auf Kindergeld nach innerstaatlichem Recht. Dieser Anspruch nach dem EStG wird wie dargelegt durch [REF] ) Nr. 0/0 nicht ausgeschlossen, weil diese Bestimmung keine dem [REF] ) Nr. 0/0 vergleichbare Ausschlussregelung enthält . In einem solchen Fall ruht der Anspruch des Rentners nach [REF] ) Nr. 0/0 auf deutsches Kindergeld bis zur Höhe der in der Schweiz bezahlten Kinderrente. Nur bei der hier nicht gegebenen Erwerbstätigkeit des Rentners in Deutschland besteht nach Artikel 0 Abs. 0 b, ii VO Nr. 0/0 der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG in voller Höhe. Da vorliegend die schweizerische Kinderrente das deutsche Kindergeld übersteigt, ruht der deutsche Kindergeldanspruch des Ehemanns der Klägerin insgesamt. 0 Nach [REF] ) Nr. 0/0 ruht auch der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld nach dem EStG bis zur Höhe der ihrem Ehemann "geschuldeten Leistungen" aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates , da die Klägerin in Deutschland keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Beschlusses Nr. 0 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaft vom [DATE] ausübte. Der vorgenannte Beschluss der Verwaltungskommission erging zur Auslegung des [REF] ) Nr. 0/0 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen. Danach hat die Klägerin wie von der Familienkasse zutreffend erkannt nach den vorrangigen Vorschriften der EU nur Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG i.H. des Unterschiedsbetrags zwischen der deutschen und schweizerischen Familienleistung. Da vorliegend die schweizerische die deutsche Familienleistung übersteigt, ist der deutsche Kindergeldanspruch ausgeschlossen. 0 Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr nach Artikel 0 des Vertrags vom [DATE] zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG zustehe. Es kann dahinstehen, ob ihr als Nichterwerbstätige nach dem Recht des Kantons Schaffhausen bei Wohnsitz in diesem Kanton eine Kinderzulage unabhängig von der Invalidenrente ihres Ehemanns gewährt würde. Selbst wenn nach Artikel 0 des bilateralen Abkommens eine Gleichstellung der in Büsingen wohnenden, in der Schweiz erwerbstätigen Arbeitnehmer in Bezug auf die nach den kantonalen Gesetzen gewährten Familienzulagen mit den in der Schweiz wohnenden Arbeitnehmern geboten wäre, könnte die Klägerin hieraus keine eigenen Rechte ableiten. Denn das vorstehend erläuterte Gemeinschaftsrecht der EU geht dem zweiseitigen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom [DATE] vor. Nach Artikel 0 des Abkommens Schweiz vom [DATE] wurde mit dessen in Kraft treten das bilaterale Abkommen insoweit ausgesetzt, als derselbe Sachbereich geregelt wurde. 0 Im Übrigen geht das Gemeinschaftsrecht der EU nach der Vorrangregel des [REF] V dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten allgemein vor . Diese Vorrangregel kommt zur Anwendung, wenn zwischen einer Norm des Unionrechts und einer Norm des nationalen Rechts eine Kollision auftritt. Der bilaterale Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz vom [DATE] hat nach [REF] den Rang des nationalen Vertragsgesetzes in nationales Recht transformiert wurde, hat es den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, welchem wie ausgeführt europäisches Gemeinschaftsrecht vorgeht. 0 Die Familienkasse war berechtigt und verpflichtet, die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist [REF] . Unerheblich ist, dass die Familienkasse in dem angefochtenen Bescheid als Rechtsgrundlage für die Aufhebung [REF] angegeben hat. 0 [REF] setzt voraus, dass sich die für den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verhältnisse nach Ergehen der Festsetzung geändert haben. Dies war vorliegend nicht der Fall. Denn mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr [DATE] war der Ehemann der Klägerin nicht mehr kinderzulagenberechtigt. Bei Festsetzung des Kindergelds am [DATE] war der Ehemann bereits rentenberechtigt. Denn die Invalidenrente war ihm mit Wirkung ab [DATE] zugesprochen worden. Dieser Umstand war der Familienkasse bei der Kindergeldfestsetzung jedoch nicht bekannt. 0 [REF] wird nicht durch [REF] verdrängt. Das Kindergeld wird seit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] gemäß [REF] als Steuervergütung gezahlt. Auf die Festsetzung einer Steuervergütung finden gemäß [REF] die Vorschriften über die Steuerfestsetzung und somit auch [REF] sinngemäß Anwendung. [REF] ergänzt diese Vorschriften lediglich im Hinblick darauf, dass die Bestimmungen der AO auf Dauerverwaltungsakte, wie es Kindergeldbescheide sind, nicht zugeschnitten sind . Die Anwendbarkeit des [REF] neben [REF] wird auch von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht . 0 Die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Nach dieser Vorschrift sind Bescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer bzw. einer geringeren Steuervergütung führen. Der Umstand, dass für die Söhne der Klägerin Kinderrenten zur Invalidenrente des Ehemanns gezahlt wurden, ist eine Tatsache in diesem Sinn. Diese Tatsache wurde der Familienkasse auch erst nachträglich bekannt. Eine Tatsache wird dann nachträglich bekannt, wenn sie bei Erlass des Bescheids bereits vorhanden, der Behörde jedoch nicht bekannt war. Maßgeblicher Bescheid ist hier die Kindergeldfestsetzung vom [DATE] . Die Tatsache, dass für die Söhne der Klägerin Kinderrenten zur Invalidenrente gezahlt wurden, wurde er Familienkasse erst nach dem [DATE] und somit nachträglich bekannt. Dieser Umstand führt schließlich auch zu einer niedrigeren Steuervergütung, denn die Zahlung von Kindergeld für die Söhne der Klägerin ist danach entfallen. 0 Da aufgrund der rechtmäßigen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergelds weggefallen war, war die Familienkasse nach [REF] grundsätzlich verpflichtet, das zuviel bezahlte Kindergeld zurückzufordern. Denn ist eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat derjenige, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist , nach [REF] gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Diese Rechtsfolgen treten auch dann ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung wie hier später wegfällt. 0