Das Zumutbarkeitskriterium kann hingegen nicht dazu herhalten, die Mitwirkungspflicht des Ausländers auch ins Vorfeld der Passbeschaffung zu verlagern. [REF] betrifft ausweislich seiner systematischen Stellung im 0. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes allein die ordnungsrechtliche Dimension des Ausländerrechts, dient also nicht staatsangehörigkeitsrechtlichen, sondern ausländerpolizeilichen Zwecken. Die Mitwirkungspflichten des Ausländers betreffen im Wesentlichen formale Mitwirkungsakte, die im Zusammenhang mit der Ausweiserteilung stehen, nicht hingegen die Einbürgerung in einen fremden Staatsverband . [DATE]

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 0. kleinen Strafkammer des Landgerichts ... vom [DATE] aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. Gründe Unter dem [DATE] hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeklagt, sich entgegen [REF] vom [DATE] bis [DATE] ohne Pass und Ausweisersatz im Bundesgebiet, nämlich in ... und ..., aufgehalten zu haben, in dem er seiner Ausreisepflicht nicht nachkam und sich entgegen seiner ausländergesetzlichen Verpflichtungen weigerte, seinen Wehrdienst in der ... abzuleisten, um die ... Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Mit Urteil vom [DATE] befand das Amtsgericht ... den Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig und verhängte gegen ihn eine siebenmonatige Freiheitsstrafe. Die hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil. Nach den Feststellungen des Landgerichts reiste der Angeklagte erstmalig [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde jedoch ebenso wie ein späterer Asylfolgeantrag rechtskräftig abgelehnt. Das Asylverfahren war am [DATE] rechtskräftig abgeschlossen. Der Angeklagte wurde mit unanfechtbarer Verfügung ausgewiesen und am [DATE] in die ... abgeschoben. Gleichwohl reiste er Ende [DATE] illegal wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Rahmen einer Personenkontrolle wurde er am [DATE] verhaftet. Eine Abschiebung konnte indes nicht erfolgen, weil dem Angeklagten infolge seiner Weigerung, den Wehrdienst in der ... abzuleisten, die ... Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. In der Folge forderte ihn das Ausländeramt mehrfach auf, sich um seine Wiedereinbürgerung in der ... zu bemühen. Am [DATE] wurde der Angeklagte beim ... Konsulat in ... vorstellig, wo ihm mitgeteilt wurde, dass er die ... Staatsangehörigkeit wieder erlangen könne, wenn er sich zur Ableistung seines Wehrdienstes bereit erkläre. Das wollte der Angeklagte jedoch nicht, was er auch dem Ausländeramt mitteilte. Er kündigte aber an, in ein anderes Land auszureisen, was er jedoch nicht tat. In der Folge forderte das Ausländeramt den Angeklagten unter Fristsetzung immer wieder auf, Nachweise über seine Anstrengungen, die ... Staatsangehörigkeit zurückzuerlangen, vorzulegen. Dem kam der Angeklagte nicht nach. Am [DATE] teilte der Angeklagte der Ausländerbehörde vielmehr mit, dass er sich bislang nicht um die Aufnahme in einem anderen Land gekümmert habe. Während dieses Procedere waren dem Angeklagten vom Ausländeramt immer wieder Duldungen erteilt worden, in welchen allerdings der Klammerzusatz „Ausweisersatz“ gestrichen war. Zudem war er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Duldung kein Ausweisersatz sei, er sich vielmehr um einen ... Pass bemühen müsse. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Er macht geltend, eine Strafbarkeit gemäß [REF] sei schon wegen der erteilten Duldungen nicht gegeben. Im Übrigen sei für ihn ein ... Pass jedenfalls nicht in zumutbarer Weise zu erlangen gewesen, weil die Ableistung von Wehrdienst keine zumutbare Anforderung mehr darstelle. Deshalb habe er jedenfalls einen Anspruch auf die Erteilung einer qualifizierten Duldung als Ausweisersatz gehabt, was ebenfalls einer Bestrafung entgegenstehe. Zwar unterliegt der Angeklagte der Ausweispflicht nach [REF] , weil ein Ausnahmefall nach [REF] offensichtlich nicht gegeben ist. Das begründet die Strafbarkeit jedoch noch nicht. [REF] setzt vielmehr weiter voraus, dass sich der passlose Ausländer auch nicht mit einem Ausweisersatz ausweisen kann und auch keinen Anspruch auf die Erteilung eines Ausweisersatzes hat. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist nach den Feststellungen des Landgerichts nicht erfüllt. Es kann dahinstehen, ob die dem Angeklagten erteilten Duldungen nicht trotz der Streichung des Klammerzusatzes „Ausweisersatz“ qualifizierte Duldungen im Sinne des [REF] darstellen und damit Ausweisersatz sind, weil es an einer rechtlichen Grundlage für die Streichung des Klammerzusatzes fehlen könnte . Jedenfalls hat der Angeklagte einen Anspruch auf Erteilung einer qualifizierten Duldung gemäß [REF] . Denn der Angeklagte kann einen Pass nicht in zumutbarer Weise erlangen. Das hat das Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung verkannt. Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann . Dabei dürfen die Anforderungen zur Erlangung eines Passes nicht zu hoch angesetzt werden, denn das Zumutbarkeitskriterium soll lediglich der Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten. Unter Beachtung dieses Maßstabs konnte der Angeklagte im Anklagezeitraum in zumutbarer Weise einen ... Pass nicht erlangen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob überhaupt grundsätzlich von einem aus der Staatsbürgerschaft seines Heimatlandes entlassenen Ausländer verlangt werden kann, sich um die Wiedererlangung dieser Staatsbürgerschaft zu bemühen. Über die ausweisrechtlichen Pflichten, wie sie in [REF] , [REF] niedergelegt sind, gehen solche Anstrengungen jedenfalls weit hinaus. Dem Verlangen des Heimatlandes, Wehrdienst abzuleisten, muss der Ausländer jedoch unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls nicht nachkommen. Denn die Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Beschaffung von Ausweispapieren sind ersichtlich nach dem Ausländerrecht auf eher formale Mitwirkungsakte beschränkt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Passerteilung stehen. Das Ausländerrecht dient indes nicht dazu, die Durchsetzung anderer hoheitlicher Interessen fremder Staaten zu ermöglichen. Macht der Heimatstaat die Passerteilung von solchen sachfremden Gesichtspunkten abhängig, ist dem Ausländer die Erlangung eines Passes nicht zumutbar. Er hat deshalb einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach [REF] mit der Folge, dass die Strafbarkeit nach [REF] entfällt. Das hat das Landgericht vorliegend verkannt. Da die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach Vorstehendem allein wegen einer Verletzung des Gesetzes bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt ist und weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, hatte der Senat in der Sache gemäß [REF] selbst zu entscheiden. Aus den dargelegten Gründen war der Angeklagte freizusprechen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true