Anders als der Beklagte meint, hat der Sozialhilfeträger hier die Zahlung des Heimentgeltes im Sinne des § 0 Abs. 0 HeimV nicht vollständig "übernommen". Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Leistungsbescheid vom [DATE] . Darin ist zunächst bestimmt worden, dass die Stadt W. die entstehenden Heimpflegekosten der verstorbenen Ehefrau des Beklagten von zur Zeit täglich 0 € übernimmt. Gleichzeitig ist in dem Bescheid jedoch festgehalten worden, dass dem Beklagten und seiner verstorbenen Ehefrau zuzumuten sei, die Sozialhilfeaufwendungen "teilweise zu ersetzen". Aus der mehrdeutigen Formulierung des Leistungsbescheides kann nicht wie der Beklagte meint geschlossen werden, dass das Heimentgelt auch im Sinne des § 0 Abs. 0 HeimV vollständig vom Sozialhilfeträger "übernommen" worden sei. Denn die Stadt W. ist gegenüber dem Beklagten und seiner verstorbenen Ehefrau nicht bezüglich des gesamten Heimentgeltes in Vorleistung getreten. § 0 Abs. 0 HeimV stellt aber nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck gerade auf die tatsächlich geleisteten Zahlungen des Kostenträgers ab. Denn die Regelungen des Heimvertrages bezwecken nicht eine Verlagerung des Bewilligungsrisikos bezüglich sozialrechtlicher Leistungen auf die Klägerin. Grund dafür ist unter anderem, dass der Pflegeeinrichtung regelmäßig die vermögensrechtlichen Verhältnisse ihrer Bewohner nicht ausreichend bekannt sind . Es besteht nach allem keinerlei Veranlassung, dem Heim im Hinblick auf die Regelung des § 0 Abs. 0 HeimV die materielle Beweislast für die sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen aufzubürden.

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 0. Zivilkam-mer Einzelrichterin des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [DATE] teilweise abgeändert: Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus D. bewilligt, soweit sie sich gegen den Antrag zu Ziffer 0. n) verteidigt. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt, [REF] . Die gemäß [REF] zulässige sofortige Beschwerde ist lediglich hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 0. n) begründet, im Übrigen unbegründet. Das Landgericht hat der Beklagten im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bezüglich der weiteren Anträge verweigert, [REF] . Der Senat folgt dem Landgericht in der Beurteilung, dass hier ein wirksamer Heimvertrag abgeschlossen worden ist. Denn die Beklagte hat nicht bestritten, dass ihre Tochter bevollmächtigt gewesen sei, für sie einen Heimvertrag abzuschließen. Ob der Tochter I. M. beim Unterzeichnen des Heimvertrages aufgrund ihrer Blindheit die Hand zur Unterschriftsleistung geführt worden ist oder nicht, ist unerheblich. Denn es liegt weder ein Verstoß gegen ein Formerfordernis vor noch ist ersichtlich, dass die Beklagte eine entsprechende Willenserklärung zum Abschluss eines Heimvertrages nicht abgeben wollte. Zunächst ist Schriftform für einen Heimvertrag nicht erforderlich, sondern nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Heimvertrags geltenden [REF] lediglich eine schriftliche Bestätigung durch den Heimträger. Darüber hinaus führt die Beklagte gar nicht aus, dass sie bzw. ihre Bevollmächtigte den Heimvertrag nicht abschließen wollte. Vielmehr war der Abschluss eines Heimvertrages unstreitig von den Parteien gewünscht. Auch wird nicht behauptet, dass die Tochter etwas von den Vertragsverhandlungen Abweichendes unterschrieben hätte, gleichgültig ob ihr dabei die Hand geführt worden sei oder nicht. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut der Kündigung der Beklagten vom [DATE] . Im Übrigen wäre aus der Sicht der Bevollmächtigten der Beklagten eine Kündigung des "mit Ihnen geschlossenen Heimvertrages" nicht notwendig gewesen, wenn ein solcher Heimvertrag nicht zuvor wissentlich und willentlich vereinbart worden wäre. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Heimentgelte gemäß Ziffer 0 a bis m der Klageschrift aus dem Heimvertrag zu. Nach § 0 Abs. 0 HV setzt sich das Heimentgelt aus Beträgen für allgemeine Pflegeleistungen, Unterkunft und Verpflegung, investive Kosten und einem Einzelzimmerzuschlag zusammen. Danach ist die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten aus § 0 Abs. 0 HV auch berechtigt, investive Kosten gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Dieser zivilrechtliche Anspruch ist nicht gestundet. Die Beklagte hat die Voraussetzungen einer solchen Stundung nicht ausreichend vorgetragen. Von einer anfänglichen Stundung des zivilrechtlichen Anspruchs gegenüber der Beklagten könnte zwar aufgrund der Geltendmachung eines Anspruchs der Klägerin auf Pflegewohngeld gemäß § 0 Abs. 0 PfG NW gegenüber dem zuständigen Sozialamt ausgegangen werden. Der Antrag der Klägerin ist auch vom Sozialamt nicht beschieden worden. Eine Entscheidung des Sozialamtes konnte aber unstreitig deshalb nicht getroffen werden, weil die Beklagte bzw. deren Tochter die notwendigen Unterlagen, nach der das Sozialamt beurteilen konnte, ob das Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin zur Finanzierung der Aufwendung für Investitionskosten ganz oder teilweise ausreicht, nicht beigebracht hat. Diese fehlende Mitwirkungshandlung der Beklagten führt zu einem Erlöschen der Stundungsverpflichtung der Klägerin. Gemäß [REF] sind es nämlich die Pflegebedürftigen selbst, die gegenüber der zuständigen Behörde zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet sind . Die genannten Mitwirkungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde treffen allein den Pflegebedürftigen, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung den Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld stellt oder der Pflegebedürftige selbst den Antrag gestellt hat. Der Pflegebedürftige muss die Tatsachen angeben, die für die Leistung des Pflegewohngeldes erheblich sind, [REF] 0. Diese Pflichten kann nämlich regelmäßig nur der Pflegebedürftige bzw. sein Vertreter oder ein Angehöriger erfüllen, denn der Einrichtungsträger kann eigene Angaben zum Vermögen und Einkommen des Pflegebedürftigen mangels Kenntnis in der Regel nicht machen und seine entsprechenden Einwirkungsmöglichkeiten auf den Heimbewohner sind gering. Allerdings kann ausnahmsweise auch den Einrichtungsträger eine Mitwirkungspflicht im Sinne des [REF] treffen . Hierzu hat die Beklagte aber nicht vorgetragen. Eine Ermittlungspflicht über die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Pflegebedürftigen lässt sich aus dieser Pflicht im Übrigen nicht ableiten. Aus der Erblindung der Tochter kann ebenfalls nicht geschlossen werden, dass die Klägerin, und nicht die Beklagte zur Mitwirkung verpflichtet war. Denn die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihre Tochter als ihre Vertreterin zu den Mitwirkungshandlungen nicht in der Lage war und sie deshalb auf die Hilfe der Klägerin zurückgreifen musste, deren Leitung einer voll stationären Einrichtung zwar gemäß [REF] zur sozialen Betreuung der Beklagten und gemäß § 0 Abs. 0 HV der Beklagten auch privatrechtlich zur Mithilfe gegenüber Behörden verpflichtet war, dies allerdings nur, soweit nicht das soziale Umfeld helfen konnte. Bei mangelnder Mitwirkung kann die Behörde nach [REF] die Leistung versagen. Dass hier ein derartiger Bescheid ergangen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Trotz Fehlens eines ablehnenden Bescheides kann aber nicht angenommen werden, dass der Anspruch aus § 0 HV im Hinblick auf die investiven Kosten gestundet ist und die Beklagte die Klägerin auf das Verfahren vor der Behörde verweisen kann. Nach dem Vortrag beider Parteien hat sich das grundsätzlich bei der Beklagten verbleibende Bewilligungsrisiko nämlich zu Lasten der Beklagten verwirklicht, weil das Pflegewohngeld unstreitig nicht in angemessener Frist nach Antragstellung bewilligt werden konnte, und zwar wegen fehlender Mitwirkung der Beklagten. Die Beklagte wird zu erwägen haben, ob sie die notwendigen Mitwirkungsleistungen nach [REF] gegenüber der Behörde nachholen kann und die Bewilligung des Pflegewohngeldes noch nachträglich erreichen kann. Ob in diesem Fall die Stundungsverpflichtung der Klägerin möglicherweise wieder aufleben würde, braucht der Senat jedoch nicht zu klären, da die Rechtsverteidigung aus den genannten Gründen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hat. Prozesskostenhilfe ist auch nicht deshalb zu bewilligen, weil die Beklagte zunächst die örtliche Unzuständigkeit gerügt hat. Denn die Rechtsverteidigung wäre insoweit nur dann im Ergebnis erfolgreich gewesen, wenn die Klägerin einen Verweisungsantrag nicht gestellt hätte. Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet aber im Hinblick auf den Antrag zu Ziffer 0. n) Aussicht auf Erfolg. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für den Monat Oktober taggenau abzurechnen und die Klägerin insoweit bereits befriedigt ist. Die Klägerin macht mit dem Antrag zu Ziffer 0 n Heimkosten für den gesamten Monat [DATE] geltend. Die Beklagte ist jedoch bereits am [DATE] nach ihrer Kündigung vom selben Tage aus dem Heim der Klägerin ausgezogen. Zwar enthält der Heimvertrag in Nr. 0 Abs. 0 die Regelung, dass der Bewohner den Vertrag spätestens am 0. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats kündigen kann, so dass zivilrechtlich zunächst ein Anspruch auf Heimentgelt für den gesamten Monat Oktober gegeben sein könnte. Dafür spricht ferner, dass die Regelung in § 0 Abs. 0 HV auf [REF] basiert, der zwar mit Ablauf des [DATE] außer Kraft trat, aber auf die bis dahin abgeschlossenen Heimverträge nach der Übergangsregelung des [REF] noch bis zum [DATE] anzuwenden war. [REF] sah ebenfalls ein Kündigungsrecht am dritten Werktag zum Ende des Monats vor. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezog. Für derartige Leistungsempfänger bestimmt [REF] , dass die Pflegesätze, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die gesondert berechenbaren Investitionskosten für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthaltes, also taggenau, berechnet werden. Die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger endet dabei mit dem Tag, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Träger des Pflegeheims und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträger sind gemäß [REF] nichtig. Die Frage, welche Auswirkungen [REF] auf Heimverträge und daraus resultierende zivilrechtliche Ansprüche hat, ist bislang umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt. . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass sich [REF] nicht auf eine Regelung des pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsverhältnisses der Kostenträger zu den Heimträgern und Bewohnern beschränkt. Vielmehr sei diese Regelung als heimvertragliche Sonderregelung zugunsten der Heimbewohner zu verstehen, die gleichzeitig auch Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind. Danach wird das Landgericht zu erwägen haben, ob das Heimentgelt für [DATE] taggenau abzurechnen ist. Davon geht nach der Rechnung und Gutschrift vom [DATE] im Übrigen sogar die Klägerin selbst aus. Das Landgericht wird allerdings zu bedenken haben, ob eine Kündigung, also ein "sich selbst entlassen" dem "entlassen" in [REF] gleich steht. Dabei wird der gesetzgeberischer Zweck des [REF] , nämlich eine doppelte Bezahlung von Leerständen zu vermeiden , zu beachten sein. Ist auch bei einer Kündigung taggenau abzurechnen, führt dies dazu, dass der Anspruch aus Ziff. 0 n der Klageschrift von vornherein nicht in der geltend gemachten Höhe gegeben ist. Eine Verrechnung der "Gutschrift" aus der Rechnung vom [DATE] auf die Zinsforderungen und die älteste Forderung nach [REF] dürfte insoweit nicht möglich sein. Die entsprechenden Leistungen der Pflegekasse, die ausweislich der genannten Rechnung im Monat [DATE] 0 € betragen haben, dürften außerdem gemäß [REF] mit konkludenter Bestimmung zweckentsprechend für den Monat Oktober gezahlt worden sein. Ferner kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass für einen "Verlegungstag", sollte ein solcher hier anzunehmen sein, wie § 0a SBG XI an anderer Stelle festschreibt kein Gesamtheimentgelt berechnet werden durfte.