Ein Feststellunginteresse ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Kläger benannten Ziel der Klage, nämlich der Rückzahlung der von seiner Mutter an die Beklagten für das Grundstück Flurstück-Nr. 0 gezahlten Beitrags, denn ein solcher Rückzahlungsanspruch wäre verjährt und damit gemäß [REF] erloschen. 0 Der Anspruch auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet werden, unterliegt gemäß [REF] einer fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist. Diese Frist beginnt nach [REF] grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Fällig wird der Anspruch gemäß [REF] , wenn es wie hier an einer besonderen gesetzlichen Regelung fehlt, grundsätzlich mit seiner Entstehung. Da Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf nichtige Abgabenbescheide mit der Zahlung entstehen, beginnt daher die Zahlungsverjährungsfrist in diesen Fällen mit Ablauf des Zahlungsjahrs . [REF] ist auf diese Erstattungsansprüche hingegen nicht anwendbar . 0 Im vorliegenden Fall wäre daher die vom Kläger behauptete Nichtigkeit des Beitragsbescheids vom [DATE] unterstellt ein Erstattungsanspruch der Mutter des Klägers seit vielen Jahren verjährt und erloschen, weil die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist mit dem Ablauf des Zahlungsjahres [DATE] oder [DATE] begann und daher spätestens mit dem Ende des Jahres [DATE] ablief.

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von Zahlungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf nichtige Steuerbescheide bereits zahlungsverjährt sind bzw. wann die Zahlungsverjährung zu laufen begann. Das C-Klinikum M. war in den Jahren [DATE] bis [DATE] ein Eigenbetrieb nach dem Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land A. ohne eigene Rechtspersönlichkeit des damaligen Landkreises M. Seit der Kreisgebietsreform zum [DATE] ist der Landkreis S. Rechtsnachfolger des Landkreises M. Der Eigenbetrieb nahm im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes A. an der bedarfsgerechten stationären und teilstationären sowie ambulanten Versorgung der Bevölkerung teil. Mit Gesellschaftsvertrag vom [DATE] hat der Landkreis S. das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes im Wege der Ausgliederung und Neugründung gem. [REF] es in die C-Klinikum S. GmbH, die Klägerin, eingebracht, deren alleinige Gesellschafterin der Landkreis S. ist. In § 0 des Gesellschaftsvertrages wurde hierzu vereinbart, dass der Landkreis S., die auf das Stammkapital von 0 Mio. € zu leistende Einlage durch Übertragung des Betriebsvermögens seines Eigenbetriebes C-Klinikum M. in M. mit allen Aktiva und Passiva, wie sie sich aus der jeweiligen Schlussbilanz des Eigenbetriebes zum [DATE] und der daran anknüpfenden Vermögensübersicht ergeben, im Wege der Ausgliederung als Sacheinlage leistet. Der Eigenbetrieb , hatte für die Jahre [DATE] bis [DATE] weder Körperschaftsteuer noch Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben. Mit Freistellungsbescheiden vom [DATE] und vom [DATE] stellte der Beklagte den Eigenbetrieb unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege gem. [REF] es von der Körperschaftsteuer frei, da er damit ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken diene. Die Großbetriebsprüfung des Finanzamtes H. führte bei dem Eigenbetrieb in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Jahre [DATE] bis [DATE] bezog. Die Prüfungsanordnung vom [DATE] richtete sich an das Landratsamt M. für das C. Krankenhaus M. Akademisches Lehrkrankenhaus der ...U. Der Betriebsprüfungsbericht datiert auf den [DATE] . Die Betriebsprüfung stellte zum einen fest, dass der Eigenbetrieb mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalte, die keine Zweckbetriebe seien, so dass die hieraus erzielten Gewinne körperschaftsteuerpflichtig seien. Zum anderen lägen hinsichtlich mehrerer Leistungen steuerpflichtige Umsätze vor, da die Leistungen jeweils nicht nach der Verkehrsauffassung eng mit dem mit dem Betrieb des Krankenhauses verbunden seien und daher eine Steuerbefreiung nach [REF] es nicht in Betracht käme. In Auswertung der Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte am [DATE] erstmalige Bescheide über Körperschaft und Umsatzsteuer für die Jahre [DATE] bis [DATE] . Hierin setzte er die Körperschaftsteuer für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 € und für [DATE] auf 0 € fest und die Umsatzsteuer für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 € und für [DATE] auf 0 €. Mit den Bescheiden verbunden waren eine entsprechende Zinsfestsetzung sowie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide waren jeweils adressiert „An das Landratsamt M., ... M.“ und enthielten zum Inhaltsadressaten die Formulierung „für C Krankenhaus M. Akademisches Lehrkrankenhaus der ...U, ... M.“. Hiergegen legte „das C-Klinikum M.“ durch ihre Bevollmächtigten am [DATE] Einspruch ein und beantragte eine konkrete Herabsetzung der festgesetzten Beträge und im übrigen Aussetzung der Vollziehung, ersatzhalber Stundung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Einspruchsschreiben Bezug genommen. Die als unstreitig bezeichneten Beträge i.H.v. insgesamt 0 [DATE] € bezahlte der Eigenbetrieb am [DATE] von dem auf ihn lautenden Konto Nr. 0 bei der Kreissparkasse M. an den Beklagten. Das Konto verwendet nach Gründung der Klägerin diese. Nachdem der Beklagte zunächst während des Einspruchsverfahrens mit Verfügung vom [DATE] Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer nebst Zinsen für [DATE] und [DATE] für einen Teilbetrag von 0 € bis zur Entscheidung über den Einspruch gewährte, im Übrigen aber die Aussetzung der Vollziehung ablehnte, zahlte der Eigenbetrieb am [DATE] weitere 0 € und nach Beendigung des Einspruchsverfahrens am [DATE] weitere 0 an den Beklagten. Der Beklagte wies die Einsprüche „des C-Klinikums M.“ mit Einspruchsentscheidungen vom [DATE] als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete Klage „des C-Klinikums M., vertreten durch den Verwaltungsdirektor L. P.“ ging am [DATE] beim Finanzgericht des Landes A. ein . Die dortige Klägerin beantragte in der Klagebegründung vom [DATE] , die Bescheide über Umsatzsteuer für [DATE] bis [DATE] vom [DATE] in der Form der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 €, für [DATE] auf 0 € und für [DATE] auf 0 € festgesetzt wird und die Bescheide über Körperschaftsteuer für [DATE] bis [DATE] vom [DATE] in der Form der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag für [DATE] und [DATE] auf jeweils 0 €, die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag für [DATE] auf 0 € und 0 €, die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag für [DATE] auf 0 € und 0 € und die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag für [DATE] auf 0 € und 0 € festgesetzt werden. Mit Schriftsatz vom 0 [DATE] übersandten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin des Verfahrens [REF] eine Vollmacht „in Sachen Landkreis M./ C-Klinikum M.“, die auf den [DATE] datiert, vom Landrat Dr. T. H. unterzeichnet und mit einem Stempel der Kreisverwaltung M. versehen war. Die Klägerin wandte sich zunächst ausschließlich gegen die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. In ertragsteuerlicher Sicht stellten die vom Beklagten angenommen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe jeweils Zweckbetriebe dar bzw. seien Zweckbetrieben zuzuordnen. Die von dem Beklagten angenommenen angeblich umsatzsteuerpflichtigen Leistungen seien jeweils eng mit dem Betrieb des Krankenhauses verbunden und daher von der Umsatzsteuer nach [REF] befreit. Der Berichterstatter des Verfahrens [REF] wies die Beteiligten mit Verfügung vom [DATE] darauf hin, dass sämtliche angefochtenen Bescheide rechtwidrig, wenn nicht gar nichtig sein dürften, da sie sich an einen nicht existierenden Inhaltsadressaten richten würden. Nach dem Hinweis trug die Klägerin nach Fristverlängerung mit Schriftsatz vom [DATE] vor, dass auch nach ihrer Auffassung die angefochtenen Bescheide nichtig seien, da sie sich an einen nicht existenten Abgabenschuldner richteten. Im Rahmen der vor dem Senat in der Sache [REF] am [DATE] durchgeführten mündlichen Verhandlung wies der Vorsitzende die Beteiligten darauf hin, dass die Klage einerseits ausweislich der Formulierung der Klageschrift mangels Beteiligtenfähigkeit des Eigenbetriebs unzulässig sein dürfte, andererseits der Beklagte seine Bescheide auch an diesen Eigenbetrieb gerichtet habe, weshalb die Bescheide nichtig sein dürften. Der Beklagte erklärte daraufhin zu Protokoll, dass er von der Nichtigkeit der Körperschaft und Umsatzsteuerbescheide für [DATE] bis [DATE] vom [DATE] sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom [DATE] ausgehe. Mit Schreiben vom [DATE] beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowohl für die Klägerin als Rechtsnachfolger des damaligen Eigenbetriebes als auch für den Landkreis S. beim Beklagten „die damals zu Unrecht gezahlten Steuern an die C-Klinikum M. GmbH“ auf die dem Finanzamt bekannte Bankverbindung zu erstatten. Das Schreiben war mit dem Betreff „Erstattung der Beträge für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [DATE] bis [DATE] “ überschrieben. Hierauf teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er beabsichtige, ihr nur die im Jahr [DATE] erfolgten Zahlungen zu erstatten, da hinsichtlich der im Jahr [DATE] erfolgten Zahlungen bereits Zahlungsverjährung eingetreten sei. Könne die Klägerin dieser Auffassung nicht folgen, werde beabsichtigt, durch Abrechnungsbescheid gem. [REF] über die teilweise Ablehnung des Erstattungsantrags zu entscheiden. Die Klägerin begründete ihre Auffassung darauf weiter dahingehend, dass nach ihrer Auffassung eine Zahlungsverjährung noch nicht eingetreten sei, da diese in entsprechender Anwendung von [REF] erst dann zu laufen beginne, wenn die Nichtigkeit der Steuerbescheide, auf die Zahlungen geleistet wurden, feststehe. Das sei aber erst mit der Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am [DATE] der Fall gewesen, so dass die Zahlungsverjährung überhaupt erst mit Ablauf des [DATE] beginne. Der Beklagte erließ daraufhin am [DATE] einen Abrechnungsbescheid gemäß [REF] , in dem er den Antrag auf Erstattung der ohne Rechtsgrund geleisteten Körperschaftsteuer und Umsatzsteuerbeträge für [DATE] bis [DATE] hinsichtlich der Zahlungen vom [DATE] sowie vom [DATE] , insgesamt i.H.v. 0 € ablehnte, da die Erstattungsansprüche wegen Eintritts der Zahlungsverjährung zum [DATE] erloschen seien. Die Zahlung vom [DATE] i.H.v. 0 €, die die Umsatzsteuer nebst Zinsen für [DATE] und [DATE] betraf, sei bereits am [DATE] auf das Konto der Klägerin erstattet worden. Insoweit werde dem Antrag entsprochen. Der Beklagte führte im Abrechnungsbescheid aus, dass, soweit Zahlungen im Jahr [DATE] erfolgt seien, mit Ablauf des [DATE] Zahlungsverjährung eingetreten sei. Die am [DATE] und am [DATE] erfolgten Zahlungen auf Umsatz und Körperschaftsteuer für [DATE] bis [DATE] hätten bereits im Zahlungszeitpunkt die Entstehung und Fälligkeit entsprechender Erstattungsansprüche bewirkt. Die Zahlungen seien auf Grund der Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Bescheide von vornherein ohne rechtlichen Grund erfolgt. Die Zahlungsverjährung der Erstattungsansprüche habe daher mit Ablauf des Kalenderjahres [DATE] begonnen und am [DATE] geendet, ohne dass die Verjährung unterbrochen gewesen sei. Die Ansprüche seien von der Klägerin erstmals nach Ablauf der Zahlungsverjährung am [DATE] geltend gemacht worden und nicht früher. Zwar genüge für die Unterbrechung der Zahlungsverjährung jedes Schreiben, mit dem ein Steuerpflichtiger die Finanzbehörde zur Festsetzung oder Erfüllung des Anspruchs auffordere. In den Einsprüchen und Klagen gegen die Steuerfestsetzungen könne aber keine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gesehen werde. Das folge bereits daraus, dass der Einspruch gegen einen Steuerbescheid das Festsetzungsverfahren betreffe, während sich die Zahlungsverjährung nur im Erhebungsverfahren auswirke. Soweit eine Zahlung in [DATE] erfolgt sei, sei aber noch keine Zahlungsverjährung eingetreten und die Klägerin erstattungsbefugt. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie des Landkreises S. teilten dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mit, dass der Antrag vom [DATE] ausdrücklich auch im Namen des Landkreises gestellt, aber noch nicht beschieden worden sei. Es werde vorgeschlagen, dieses Antragsverfahren ruhen zu lassen, bis über die Sprungklage der Klägerin entschieden sei. Hilfsweise für den Fall, dass der Abrechnungsbescheid vom [DATE] auch gegenüber dem Landkreis S. wirken sollte, werde hiergegen Einspruch eingelegt. Die Klägerin hat am [DATE] Sprungklage gegen den Abrechnungsbescheid vom [DATE] erhoben, der der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] zugestimmt hat. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin führen zunächst aus, dass der Anspruch auf Auszahlung der zu Unrecht gezahlten Steuern außergerichtlich sowohl im Namen der Klägerin als auch im Namen des Landkreises S. geltend gemacht worden sei. Der Beklagte habe in dem Abrechnungsbescheid hingegen nur die Klägerin als erstattungsbefugt angesehen. Es werde daher mit der Klage hilfsweise und vorsorglich eine Vollmacht des Landkreises S. für den Fall vorgelegt, dass das Gericht nicht die Klägerin als Beteiligte ansehe, sondern stattdessen den Landkreis als beschwert und klagebefugt betrachte. Für dieses Fall werde vorsorglich erklärt, dass der Landkreis S. die Prozessbevollmächtigten gleichzeitig als Bevollmächtigte bestelle. Die Klägerin trägt vor, dass die Zahlungsverjährung in entsprechender Anwendung des [REF] erst dann zu laufen beginne, wenn die Nichtigkeit der Steuerbescheide feststehe. Dieses ergebe sich aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] , das vom BFH bestätigt worden sei. Damit habe vorliegend die Zahlungsverjährung erst mit der Erklärung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am [DATE] , d.h. mit Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres am [DATE] zu laufen begonnen. Das Ergebnis erscheine auch sachgerecht, da nicht einzusehen sei, warum ein Steuerpflichtiger, dem Aussetzung der Vollziehung gewährt worden sei, besser stehen solle, als ein solcher, der zur Vermeidung von Aussetzungszinsen die Steuerbeträge bezahle. Während bei der Aussetzung der Vollziehung die Zahlungsverjährung unterbrochen werde existiere für die Zahlung kein vergleichbarer Tatbestand. Zudem würde vorliegend ein Beginn der Zahlungsverjährung bereits mit der Zahlung in [DATE] bzw. [DATE] dazu führen, dass die Klägerin im Vergleich zu einem Urteil, mit dem die Bescheide aufgehoben worden wären, deutlich schlechter dastehen würde. Wären vorliegend die Bescheide durch ein Urteil des Finanzgerichts aufgehoben worden, so hätte die Zahlungsverjährung erst am [DATE] zu laufen begonnen, während die Verjährung vorliegend bereits am [DATE] geendet haben soll. Dieses Ergebnis könne nicht sachgerecht sein und nur so gelöst werden, dass die Fälle der Feststellung der Nichtigkeit durch Urteil bzw. ohne Urteil durch positive Erklärung des Finanzamts gleich behandelt werden. Selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen wolle, so habe die Zahlungsverjährung frühestens mit Ablauf des [DATE] zu laufen begonnen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH , wonach der Erstattungsanspruch bei Zahlungen auf nichtige Steuerbescheide dann nicht im Zeitpunkt der Zahlung entstehe sondern erst später, wenn das Finanzamt einem Erstattungsanspruch dadurch begegnen kann, dass es entsprechende materiell-rechtlich richtige Bescheide nachträglich innerhalb der Festsetzungsfrist wirksam bekannt gebe. Erst mit Eintritt der Festsetzungsfrist für die neuen Bescheide entstehe der Erstattungsanspruch für die auf Grund der unwirksamen Bescheide erfolgten Zahlungen. Vorliegend hätte der Beklagte nachträglich gegenüber dem Landkreis M. als Rechtsträger des Eigenbetriebs die materiell richtigen Steuerbescheide erlassen können, was er nicht getan habe. Die Festsetzungsverjährung habe auf Grund der durchgeführten Betriebsprüfung für das älteste Jahr [DATE] gem. [REF] mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach durchgeführter Schlussbesprechung begonnen. Dies sei das Jahr [DATE] gewesen, so dass für das älteste Jahr [DATE] die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des [DATE] eingetreten sei. Die Zahlungsverjährung für die streitigen Erstattungsansprüche habe daher frühestens am [DATE] begonnen, so dass bei Stellung des Erstattungsantrages im [DATE] jedenfalls noch keine Zahlungsverjährung eingetreten sei. In jedem Fall sei aber die Zahlungsverjährung rechtzeitig unterbrochen worden und der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt. Bereits im Einspruchsverfahren sei ein entsprechender Erstattungsantrag gestellt worden, was zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung geführt habe. So hätten die Prozessbevollmächtigten für den damaligen Eigenbetrieb mit Schreiben vom [DATE] Einspruch eingelegt und mitgeteilt, dass der damalige Eigenbetrieb „die nicht strittigen Beträge zur Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen sowie für Umsatzsteuer und Zinsen bis zum [DATE] “ zahlen werde. Für die Beträge darüber hinaus sei Aussetzung der Vollziehung, ersatzhalber Stundung beantragt worden. Erst als mit Schreiben vom [DATE] die beantragte Aussetzung der Vollziehung im Wesentlichen abgelehnt worden sei, seien anschließend die streitigen Beträge gezahlt worden. Es ergäbe sich aber auch bereits aus der Bezeichnung der festgesetzten Steuern als teilweise streitig, dass der Eigenbetrieb, für den Fall dass sich seine Rechtsauffassung als richtig erweisen sollte, die Beträge auch zurückerhalten möchte. Der Eigenbetrieb habe daher bereits vor erfolgter Zahlung einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Die spätere Zahlung sei lediglich deshalb erfolgt, weil der Beklagte die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt habe, nicht aber weil der Eigenbetrieb die Auffassung aufgegeben habe, die gezahlten Beträge später bei einem Erfolg des Einspruchs auch zurückzuerhalten. Soweit der Beklagte darauf hinweise, dass die Klägerin doch nach dem richterlichen Hinweis vom [DATE] im Verfahren [REF] noch Zeit gehabt habe, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen, so verkürze der Beklagte mit seiner Ansicht die Zahlungsverjährung von fünf Jahren auf zwei bis drei Monate. Zudem habe der Beklagte bis zur mündlichen Verhandlung am [DATE] die Nichtigkeit der Bescheide nicht eingestanden. Gerade vor diesem Hintergrund könne die Zahlungsverjährung frühestens am [DATE] , dem Zeitpunkt der Festsetzungsverjährung gegenüber dem Landkreis, begonnen haben. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung de BFH gelte auch für die Rechtslage unter der Abgabenordnung [DATE] und nicht lediglich für Zahlungen die bereits vor dem Jahr [DATE] geleistet worden seien. Nach der Überzeugung der Klägerin sei, wie oben dargestellt, jedoch erst von dem Beginn der Zahlungsverjährung mit Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide entsprechend [REF] auszugehen, wonach diese erst mit Ablauf des [DATE] zu laufen begonnen habe. Die Klägerin beantragt, den Abrechnungsbescheid gem. [REF] vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass auch hinsichtlich der am [DATE] und am [DATE] erfolgten Überweisungen in Höhe von insgesamt 0 € ein Erstattungsanspruch besteht, hilfsweise für den Fall des Unterliegens die Revision zuzulassen. Zum anderen führt er aus, dass nach seiner Auffassung in dem Einspruchsschreiben vom [DATE] keine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gesehen werden könne. Es sei lediglich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden. Einen Erstattungsanspruch auf Grund rechtsgrundloser Zahlung hätte die Klägerin auch frühestens ab [DATE] geltend machen können, als mit richterlichem Hinweis vom [DATE] im Verfahren [REF] auf eine möglicherweise bestehende Nichtigkeit der Körperschaft und Umsatzsteuerbescheide [DATE] bis [DATE] hingewiesen worden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt seien augenscheinlich beide Beteiligten im Verfahren [REF] von wirksamen Bescheiden ausgegangen. Der Auffassung der Klägerin zum Beginn der Zahlungsverjährung auf den [DATE] könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Die von der Klägerin hierzu zitierte BFH-Rechtsprechung beziehe sich auf Erstattungsansprüche auf Zahlungen vor [DATE] und damit vor Geltung der AO [DATE] . Mit BFH-Beschluss vom [DATE] habe der BFH für die jetzt geltende AO [DATE] entschieden, dass Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf unwirksame Steuerbescheide ungeachtet der materiellen Rechtslage mit der Zahlung entstehen. Entscheidungsgründe Die Klägerin ist durch den angefochtenen Abrechnungsbescheid gem. [REF] vom [DATE] nicht in ihren Rechten verletzt, [REF] . Der Bescheid ist rechtmäßig, da die von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsansprüche auf Grund der rechtsgrundlos erfolgten Überweisungen vom [DATE] und [DATE] mit Ablauf der Zahlungsverjährung am [DATE] erloschen sind. Die Klage ist gem. [REF] als Sprungklage ohne Vorverfahren zulässig, da der Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift der Klage zugestimmt hat. 0 Eine Klagebefugnis ist dadurch gegeben, dass die Klägerin als Sonder-Rechtsnachfolgerin des Eigenbetriebes grundsätzlich für die im Streit stehenden Erstattungsansprüche erstattungsbefugt i.S.v. [REF] wäre. Der Erstattungsanspruch steht nach [REF] demjenigen zu, auf dessen Rechnung die rechtsgrundlose Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung der Finanzbehörde erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte . Der im Steuerbescheid als Schuldner Ausgewiesene ist daher erstattungsberechtigt . Hier ist zunächst der Eigenbetrieb als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden und hat nach seinem erkennbaren Willen mit den geleisteten Zahlungen seine Steuerschulden begleichen, d.h. auf ihre eigene Rechnung leisten wollen. Ferner steht sogar fest, dass die Zahlungen von einem auf den Namen des Eigenbetriebs lautenden Bankkonto, also ein Konto, das als Sondervermögen der Gemeinde geführt wurde, erbracht worden sind. Es wäre daher grundsätzlich der Eigenbetrieb, der Inhaltsadressat der nach der Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheide vom [DATE] war und auf diese Zahlungen geleistet hat, erstattungsbefugt gewesen. Der Erstattungsanspruch, der auf Grund der Überweisungen vom [DATE] und [DATE] dem Eigenbetrieb zugestanden hätte, ist im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die Klägerin im Zuge der Umwandlung durch Ausgliederung übergegangen. Mit Gesellschaftsvertrag vom [DATE] hat der Landkreis S. das Betriebsvermögen des Eigenbetriebes, das nach § 0 Abs. 0 des EigBG des Landes A. finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten war, im Wege der Ausgliederung und Neugründung gem. [REF] in die Klägerin eingebracht. In § 0 des Gesellschaftsvertrages wurde hierzu vereinbart, dass der Landkreis S., die auf das Stammkapital von 0 Mio. € zu leistende Einlage durch Übertragung des Betriebsvermögens seines Eigenbetriebes C-Klinikum M. in M. mit allen Aktiva und Passiva, wie sie sich aus der jeweiligen Schlussbilanz des Eigenbetriebes zum [DATE] und der daran anknüpfenden Vermögensübersicht ergeben, im Wege der Ausgliederung als Sacheinlage leistet. Bei einer Ausgliederung nach [REF] handelt es sich nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen. Aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einzelübertragung hat . Zwar wird in der Literatur im Zusammenhang mit der Ausgliederung nach [REF] von "partieller Gesamtrechtsnachfolge" oder "geteilter Gesamtrechtsnachfolge" oder auch "geteilter Gesamtrechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts" gesprochen . Gleichwohl handelt es sich bei der Ausgliederung nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, die zur Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge im engeren Sinne von [REF] notwendig wäre , sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen. Da vorliegend der Landkreis das gesamte Betriebsvermögen des Eigenbetriebs auf die Klägerin einschließlich des Kontos, von dem die fraglichen Zahlungen erfolgten, übertragen hat, ist der Senat davon überzeugt, dass auch ein etwaiger Erstattungsanspruch, auch wenn dieser in der Schlussbilanz des Eigenbetriebes zum [DATE] und der daran anknüpfenden Vermögensübersicht mangels Kenntnis von der Existenz des Anspruches nicht ausgewiesen sein sollte, auf die Klägerin übergegangen ist. 0 cc) Da die Klägerin wie oben ausgeführt nach [REF] berechtigt ist, etwaige Erstattungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, und der Beklagte ihr gegenüber die beantragte Erstattung abgelehnt hat, ist die Klägerin für den vorliegenden Rechtsstreit auch klagebefugt i.S.v. [REF] . Der Abrechnungsbescheid vom [DATE] ist rechtmäßig. Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die auf Grund der Überweisungen vom [DATE] und [DATE] von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsansprüche wegen Eintritts der Zahlungsverjährung mit Ablauf des [DATE] erloschen sind . Die Zahlungsverjährung hinsichtlich der Zahlungen im Jahr [DATE] begann gem. [REF] mit Ablauf des [DATE] und endete, da sie nicht vorher unterbrochen wurde, fünf Jahre später mit Ablauf des [DATE] . 0 aa) Die Überweisungen vom [DATE] und [DATE] , die den geltend gemachten Erstattungsansprüchen zu Grunde liegen, erfolgten ohne Rechtsgrund, da sie auf nichtige Steuerbescheide geleistet wurden. Ein Erstattungsanspruch gem. [REF] war daher zunächst bereits mit erfolgter Zahlung entstanden. Die an den Eigenbetrieb gerichteten Körperschaft und Umsatzsteuerbescheide nebst den hiermit verbunden Bescheiden über Zinsen sowie Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für [DATE] bis [DATE] vom [DATE] sind, wovon auch beide Beteiligte ausgehen, nichtig. Der Eigenbetrieb hat daher im Jahr [DATE] und [DATE] Zahlungen auf nichtige Bescheide geleistet. Die Bescheide waren jeweils adressiert „An das Landratsamt M., ... M.“ und enthielten zum Inhaltsadressaten die Formulierung „für C-Krankenhaus M. Akademisches Lehrkrankenhaus der ...U, ... M.“. Es ergibt sich damit als Inhaltsadressat der Eigenbetrieb. Auch der Beklagte und der Eigenbetrieb sind, auch im Einspruchsverfahren, vom Eigenbetrieb als Inhaltsadressat sämtlicher Bescheide ausgegangen. Verwaltungsakte sind gemäß [REF] nichtig, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Kein derartiger Fehler liegt vor, wenn dem Verwaltungsakt zwar eine unrichtige Rechtsauffassung zugrunde liegt, diese aber über längere Zeit und auch noch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts praktiziert wurde, ohne dass die h.M. in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur dies für rechtsfehlerhaft hielt . Ein derartiger Fehler liegt u.a. auch bei rechtlicher Unmöglichkeit vor, wenn er sich an eine Person richtet, die gar nicht Steuersubjekt sein kann oder gar nicht existiert . Dies ist bei dem Eigenbetrieb, wie nachfolgend dargestellt der Fall, so dass ein besonders schwerwiegender Fehler, der zur Nichtigkeit der Bescheide führt, gegeben ist. Nach [REF] sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat nur ein Unternehmen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, das sämtliche Betriebe gewerblicher Art und die land und forstwirtschaftlichen Betriebe der Körperschaft umfasst . Der einzelne Betrieb gewerblicher Art kann daher als solcher nicht Unternehmer und somit Steuersubjekt sein. Darüber hinaus ist aus den Akten ersichtlich, dass der Landkreis M. in den Streitjahren noch mehr Betriebe gewerblicher Art, ob als Eigenbetriebe oder sog. „Regiebetriebe“ führte, wie z.B. Museen, Mehrzweckhalle, Betriebsärztlicher Dienst etc. Die Umsatzsteuerbescheide wären daher an den Landkreis zu richten gewesen. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer ist zwar der Betrieb gewerblicher Art nach [REF] fiktiv für steuerliche Zwecke trotz fehlender eigener Rechtspersönlichkeit verselbständigt. Dennoch ist Steuersubjekt bei der Körperschaftsteuer nicht der einzelne Betrieb gewerblicher Art, sondern vielmehr die jeweilige Trägerkörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts, d.h. der damalige Landkreis M. wegen jedes Einzelnen seiner Betriebe gewerblicher Art . Die fünfjährige Frist für die Zahlungsverjährung, der die Erstattungsansprüche wie alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen , beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch fällig geworden ist . Im Streitfall handelt es sich um Erstattungsansprüche im engeren Sinne, die ohne vorherige Festsetzung unmittelbar mit der Zahlung ohne Rechtsgrund entstehen und mangels besonderer gesetzlicher Regelung über die Fälligkeit gem. [REF] mit der Entstehung des Anspruchs auch fällig werden . 0 Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf unwirksame Steuerbescheide entstehen seit Inkrafttreten der AO [DATE] ungeachtet der materiellen Rechtslage mit der Zahlung . Diese Auffassung weicht, wie der BFH im o.g. Urteil vom [DATE] entschieden hat, nicht ab von den von der Klägerin zitierten Urteilen des BFH vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Soweit der BFH in diesen Urteilen eine andere Auffassung vertreten hat, ging es um Zahlungen, die vor Geltung der AO [DATE] geleistet wurden. Der Beginn der Verjährung richtet sich auch dann nach [REF] , wenn die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist die Nichtigkeit des Steuerbescheids mitteilt . Für den Steuerpflichtigen kann dies die unerfreuliche Konsequenz haben, dass sein Rückzahlungsanspruch verjährt, bevor er die Nichtigkeit des der Zahlung zu Grunde liegenden Bescheides bemerkt hat. Dies ist jedoch eine typische Folge des Eintritts der Verjährung, mit der durch Zeitablauf Rechtssicherheit hergestellt werden soll, was trotz des von dem nichtigen Bescheid ausgehenden Rechtsscheins hinzunehmen ist . Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ein späterer Verjährungsbeginn nicht anzunehmen. Zwar hat, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom [DATE] die Auffassung vertreten, dass bei einer Zahlung auf nichtige Steuerbescheide hinsichtlich des Erstattungsanspruches [REF] entsprechend anzuwenden sei. Dieser Auffassung schließt sich der Senat hingegen nicht an, zumal diese Auffassung vom BFH auch nicht, wie die Klägerin meint, bestätigt wurde. Der BFH hat in seinem dem FG Baden-Württemberg nachfolgenden Urteil im Revisionsverfahren gerade offen gelassen, ob [REF] direkt oder entsprechend Anwendung findet. Zudem ist in späteren Urteilen eine Anwendung des [REF] auf Erstattungsansprüche der vorliegenden Art ausdrücklich verneint worden . Für eine entsprechende Anwendung von [REF] ist auch keine Regelungslücke erkennbar. Insbesondere liegt gerade keine Ungleichbehandlung zu dem Fall vor, in dem der Senat die Bescheide ggf. durch Urteil aufgehoben hätte, denn auch das Urteil hätte im Falle nichtiger Bescheide lediglich deklaratorisch und klarstellend gewirkt und nicht dazu geführt, dass eine Verjährung des Erstattungsanspruchs erst mit Rechtskraft des Urteils gem. [REF] begonnen hätte. Auch in diesem Fall wäre der Erstattungsanspruch auf Grund der Zahlungen auf nichtige Steuerbescheide gem. [REF] schon bereits mit Zahlung fällig gewesen, wodurch sich durch ein Urteil oder eine Aufhebung der Bescheide nichts geändert hätte . Gem. [REF] wird die Zahlungsverjährung u.a. unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs. Gem. [REF] beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Unterbrechung geendet hat, eine neue Verjährungsfrist. Zur Unterbrechung der Verjährung durch den Steuerpflichtigen genügt jedes Schreiben, mit dem er die Finanzbehörde zur Festssetzung und/oder Erfüllung des Anspruches auffordert . Aus dem Schreiben müssen sich Art und Umfang des geltend gemachten Anspruchs ergeben. Mögliche Zweifel müssen sich im Wege der Auslegung beheben lassen . Der gegen die Steuerfestsetzungen eingelegte Einspruch vom [DATE] allein kann noch nicht als schriftliche Geltendmachung der Erstattungsansprüche i.S. des [REF] angesehen werden Das folgt schon daraus, dass das Rechtsinstitut der Zahlungsverjährung wie seine systematische Stellung im Gesetz zeigt sich nur auf das Erhebungsverfahren auswirkt, der Einspruch aber gegen die Steuerfestsetzung gerichtet ist. Im Streitfall kommt hinzu, dass zu dem Zeitpunkt der Einspruchseinlegung durch den Eigenbetrieb die festgesetzten Steuern noch nicht gezahlt waren, die Erstattungsansprüche gemäß [REF] also noch nicht entstanden waren, so dass sie auch mit dem Einspruch des Eigenbetriebs noch nicht geltend gemacht werden konnten. Zudem wäre eine Unterbrechung nicht hinsichtlich des Gesamtbetrages, sondern nur hinsichtlich des als strittig bezeichneten Betrages in Betracht gekommen. Den ausweislich des Eigenbetriebes unstrittigen Betrag von 0 € hat dieser am [DATE] gezahlt. Die Überweisung vom [DATE] i.H.v. 0 € ist nach Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung insoweit kommentarlos vom Eigenbetrieb vorgenommen worden. Ein Begleitschreiben, aus welchem sich ggf. durch Auslegung die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches entnehmen lassen könnte, ist nicht erfolgt. Auch durch die Klageeinreichung vom [DATE] im Verfahren [REF] , die wiederum nur das Festsetzungsverfahren betrifft, ist eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nicht eingetreten. Zwar hat nicht die Klägerin die Klage eingereicht, sondern die Rechtsvorgängerin, der Eigenbetrieb. Von der Unzulässigkeit der Klage ist aber die Frage zu trennen, ob der Eigenbetrieb durch die Klageeinreichung selbst einen Erstattungsanspruch geltend machen konnte. Zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches wäre der Eigenbetrieb jedenfalls, da an Ihn die Steuerbescheide gerichtet sind und er auch die fraglichen Beträge von einem auf ihn lautenden Bankkonto entrichtet hat, befugt gewesen . Soweit der Eigenbetrieb eine Herabsetzung auf einen Zahlbetrag beantragt hatte, kann dieses insoweit ohnehin nicht als Geltendmachung eines Erstattungsanspruches ausgelegt werden. 0 Aber auch im Übrigen haben weder die Einreichung der Klageschrift oder weitere im Verfahren [REF] eingereichte Schriftsätze zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung geführt. Zum einen betraf dieses Klageverfahren die Frage der Steuerfestsetzung und nicht der Steuererhebung. Zum anderen bedarf es für die Unterbrechung der Zahlungsverjährung ausdrücklich einer der in [REF] aufgeführten Maßnahmen. Soweit es die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch das Finanzamt betrifft, sollen Anträge und Stellungnahmen des Finanzamts im Rechtsstreit über die Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht genügen. Sie haben keine die Zahlungsverjährung unterbrechende Wirkung, da durch sie in der Regel der Steuerpflichtige nicht zur Zahlung aufgefordert wird . Ein Klageabweisungsantrag des Finanzamtes führt daher nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerpflichtigen. Nichts anderes kann dann aber für Schriftsätze des Steuerpflichtigen im Finanzgerichtsverfahren gelten. Auch während eines Finanzgerichtsverfahrens ist der Erstattungsanspruch schriftlich geltend zu machen, um die Zahlungsverjährung zu unterbrechen . Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige, der sich lediglich auf die Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides bezieht, auch aus seiner Sicht keinen Erstattungsanspruch geltend machen kann, solange die rechtswidrige Steuerfestsetzung nicht aufgehoben oder geändert wurde. Die Klageerhebung im Verfahren [REF] hat daher die Zahlungsverjährung nicht unterbrochen, zumal die Prozessbevollmächtigten vor dem [DATE] zu keinem Zeitpunkt von einer Nichtigkeit der entsprechenden Bescheide ausgingen und daher auch aus ihrer Sicht keinen Erstattungsanspruch geltend machen konnten. Der Antrag der Klägerin vom [DATE] , der dem Abrechnungsbescheid voraus ging, wäre zwar grundsätzlich zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung geeignet. Die Verjährung ist aber bereits zum [DATE] hinsichtlich der im Jahr [DATE] erfolgten Überweisungen eingetreten, so dass eine Unterbrechung nicht mehr erfolgen konnte. Gründe für eine Zulassung der Revision bestanden nicht. Insbesondere die Frage des Beginns der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtige Steuerbescheide richtet sich nach ständiger Rechtsprechung, der der Senat gefolgt ist, nach [REF] . Allein eine Abweichung von dem von der Klägerin zitierten Urteil des FG Baden-Württemberg, das der BFH in zweiter Instanz entgegen der Auffassung der Klägerin hinsichtlich des Beginns der Zahlungsverjährung gerade nicht bestätigt hat, begründet keinen Revisionszulassungsgrund.