Nebentätigkeit in Form der Ausübung eines Nebenamtes ist deshalb ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird, vgl. auch § 0 Abs. 0 und 0 NtV. Entscheidend für das Nebenamt ist das Herausfallen der Dienstaufgabe aus dem Hauptamt. Was zum Hauptamt und was zum Nebenamt gehört, bestimmt der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt

Tenor Unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz werden der Leistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] insoweit aufgehoben, als der Kläger danach verpflichtet wird, Sitzungsgelder von mehr als 0, DM zuzüglich der daraus gezogenen Nutzungen abzuliefern. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben der Kläger 0/0 und die Beklagte 0/0 zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister für die Teilnahme an Aufsichtsrats und Ausschusssitzungen zweier städtischer Gesellschaften sowie an Sitzungen der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald erhalten hat. Der Kläger war vom [DATE] bis zum [DATE] Oberbürgermeister der Beklagten. Zugleich war er Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Neuwied GmbH und der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Neuwied mbH, deren alleinige Gesellschafterin die Beklagte ist. Nach den Gesellschaftsverträgen ist der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Neuwied kraft seines Amtes Mitglied im Aufsichtsrat. Für die Teilnahme an Sitzungen erhielt der Kläger Sitzungsgelder in einer Gesamthöhe von 0, DM, zuletzt für das Jahr [DATE] in Höhe von 0, DM. Hintergrund für das Ablieferungsbegehren der Beklagten ist eine im Landtag von Rheinland-Pfalz seit [DATE] geführte Debatte um Nebentätigkeiten von Landesbeamten und kommunalen Wahlbeamten. Hierzu wurde im [DATE] eine Unabhängige Expertenkommission zum Nebentätigkeitsrecht eingesetzt; deren Abschlussbericht datiert vom [DATE] . Das Ministerium des Innern und für Sport beantwortete mehrfach parlamentarische Anfragen zu Nebentätigkeiten und sonstigen zusätzlichen Tätigkeiten kommunaler Wahlbeamter einschließlich der Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern . Im [DATE] forderte der Vorsitzende der Fraktion Christlich-Demokratischer Wähler im Stadtrat der Beklagten die Stadtverwaltung auf, von dem scheidenden Oberbürgermeister die Ablieferung der ausgezahlten Sitzungsgelder für seine Aufsichtsratstätigkeit in den kommunalen Unternehmen zu verlangen. Daraufhin wandte sich die Beklagte sowohl an die obere als auch an die oberste Kommunalaufsichtsbehörde mit der Bitte, zur Rechtsgrundlage einer solchen Ablieferungspflicht Stellung zu nehmen. Im [DATE] betonte die Aufsichts und Dienstleistungsdirektion gegenüber der Beklagten die Pflicht der Bürgermeister zur Ablieferung solcher Sitzungsgelder. Zugleich wies sie darauf hin, dass das Ministerium des Innern und für Sport Vorgänge vor dem [DATE] aufgrund der bislang bestehenden Rechtsuntersicherheit kommunalaufsichtlich nicht beanstanden werde. Im [DATE] erstattete der CDW-Vorsitzende Strafanzeige sowohl gegen den Kläger als auch wegen des Verdachts pflichtwidrig unterbliebener Geltendmachung von Ablieferungsansprüchen gegen dessen Nachfolger im Amt des Oberbürgermeisters; die Staatsanwaltschaft stellte das strafrechtliche Ermittlungsverfahren am [DATE] mit der Begründung ein, die Beschuldigten hätten wegen der unklaren Rechtslage nicht vorsätzlich gehandelt. Mit Landesgesetz vom [DATE] wurde [REF] eingefügt. Nach dieser Regelung, die zum [DATE] in Kraft trat, haben Beamte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die für dem Hauptamt zuzurechnende Tätigkeiten in dem Organ eines Unternehmens gezahlt werden, entgegenzunehmen und unverzüglich an den Dienstherrn abzuliefern. Mit Leistungsbescheid vom [DATE] forderte die Beklagte den Kläger zur Ablieferung der ausbezahlten Sitzungsgelder in Höhe von 0, DM zuzüglich der hieraus gezogenen Nutzungen auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus [REF] ergebe. Die Ablieferungspflicht stehe in Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und dem Alimentationsgrundsatz des Bundesbesoldungsrechts. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] ergangenem Urteil abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Leistungsbescheid sei rechtmäßig. Er finde seine Rechtsgrundlage in [REF] . Danach sei dem Beamten die Annahme jedweder Vorteile in Bezug auf sein Amt verboten. Dieses Annahmeverbot umfasse nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch das Gebot, dennoch in Empfang genommene Gelder an den Dienstherrn abzuliefern. Die hier zu beurteilende Sitzungstätigkeit des Klägers sei seinem Hauptamt zuzurechnen. Auf den von dem Ministerium des Innern und für Sport genannten Stichtag für ein kommunalaufsichtsbehördliches Einschreiten könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Denn die Beklagte entscheide in eigener Kompetenz, ob sie die ihr zustehenden Ansprüche geltend mache. Der Kläger trägt zur Begründung der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vor: Der Leistungsbescheid sei rechtswidrig. § 0 sei keine taugliche Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Ablieferungsanspruch. [REF] diene lediglich der Korruptionsbekämpfung, mithin einer Gefahr, die hier zu keiner Zeit bestanden habe. Im Übrigen sei es verfehlt, die Tätigkeit im Aufsichtsrat stadteigener Gesellschaften immer dem Hauptamt des Bürgermeisters zuzuordnen. Darüber hinaus habe die Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt. Sie habe ihren Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft und deshalb auch sein schutzwürdiges Vertrauen auf die Berechtigung der erhaltenen Zuwendungen nicht zutreffend gewürdigt. Ferner sei es ermessensfehlerhaft, wenn allein er im Unterschied zur Praxis anderer Kommunen zur Rückzahlung der Sitzungsgelder herangezogen werde. Hilfsweise berufe er sich auf Verjährung und den Wegfall der Bereicherung. Schließlich erkläre er hilfsweise die Aufrechnung mit dem Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 0 und B 0 für die Jahre [DATE] bis [DATE] , da er in dieser Zeit lediglich nach B 0 besoldet worden sei, obwohl ihm das Grundgehalt nach B 0 zugestanden habe. unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz den Leistungsbescheid der Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben. Sie verteidigt das angegriffene Urteil: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass [REF] lediglich klarstellende Funktion habe und sich die Ablieferungspflicht bereits aus einer verfassungskonformen Auslegung des [REF] ergebe. Dieser Ablieferungsanspruch unterfalle der allgemeinen Verjährungsregelung des [REF] a.F. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen. Für einen Verzicht auf den Ablieferungsanspruch sei kein Raum. Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist dem Verfahren beigetreten und hat sich wie folgt geäußert: Auch vor In-Kraft-Treten des [REF] habe eine gesetzliche Grundlage für eine Pflicht zur Ablieferung solcher Vergütungen bestanden, die für dem Hauptamt zuzuordnende Tätigkeiten geleistet worden seien. Die Tätigkeit des Klägers im Aufsichtsrat der stadteigenen Gesellschaften sei aufgrund von [REF] dem Hauptamt des Klägers zugeordnet. Auch kommunalen Wahlbeamten stehe für die Erfüllung ihrer Dienstpflichten im Hauptamt grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Alimentation zu. Auf Ersuchen des Senats hat der Städtetag Rheinland-Pfalz ebenfalls Stellung genommen. Nach seiner Auffassung scheidet [REF] als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Ablieferungsanspruch aus. Jedenfalls sei bis zum [DATE] die Frage der Ablieferungspflicht ebenso wie die Zuordnung von Funktionen zum Hauptamt kommunaler Wahlbeamter rechtlich nicht geklärt gewesen. In den Kommunen sei deshalb weitgehend einheitlich eine Ablieferung von Sitzungsgeldern aus Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen nicht erfolgt. Gegenteilige Forderungen seien weder von der Kommunalaufsicht noch vom Landesrechnungshof erhoben worden. Dies begründe bei den zahlreich betroffenen Amtsinhabern Vertrauensschutz. Im Übrigen könne sich der Kläger jedenfalls auf die Verjährungsvorschrift des [REF] berufen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Koblenz 0 [REF] verwiesen; diese Unterlagen sind sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. In dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang erweisen sich nämlich die angefochtenen Verwaltungsakte als rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für den im Leistungsbescheid vom [DATE] festgestellten Ablieferungsanspruch erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat . Die Geltendmachung des Anspruchs ist jedoch für den weit überwiegenden Zeitraum der Amtsperiode des Klägers zum einen wegen Verjährung und zum anderen deshalb ausgeschlossen, weil sie mit rechtsstaatlichen Anforderungen an Vertrauensschutz und Berechenbarkeit hoheitlichen Handelns unvereinbar ist . Grundlage für den von der Beklagten erhobenen Ablieferungsanspruch, ebenso wie für dessen Geltendmachung mittels Leistungsbescheids, ist [REF] es LBG , der auch auf kommunale Wahlbeamte Anwendung findet . [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung scheidet als Rechtsgrundlage aus, weil sich die darin enthaltene Annahme und Ablieferungspflicht nur auf die nach In-Kraft-Treten der Vorschrift ausgezahlten Sitzungsgelder bezieht und der Gesetzgeber von einer Regelung zum Umfang der Ablieferungspflicht für die in der Vergangenheit vereinnahmten Gelder abgesehen hat. [REF] untersagt den Beamten, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden [REF] und 0 Saarl.BG sind die Begriffe "Belohnungen und Geschenke" weit auszulegen und umfassen jedwede wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten in Bezug auf sein Hauptamt gewährt werden . Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. [REF] ist demnach nicht allein darauf gerichtet, eine unbestechliche Amtsführung der Beamten zu gewährleisten; sie bezweckt darüber hinaus auch die Garantie einer selbstlosen und uneigennützigen Erfüllung der Dienstgeschäfte . Mit dem weiten Verständnis des Annahmeverbots in [REF] wird zugleich dem Grundsatz der vollständigen Alimentation des Beamten durch den Dienstherrn und der Gesetzesbindung der Besoldung Rechnung getragen . Denn für die Erfüllung seiner auf das Hauptamt bezogenen Amtspflichten hat der Beamte nur einmal Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen . [REF] verbietet individuelle Abweichungen, die dem Beamten in Bezug auf das Hauptamt eine höhere als die ihm gesetzliche zustehende Besoldung verschaffen soll . Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei den herausverlangten Sitzungsgeldern um wirtschaftliche Vorteile, die dem Kläger für seine Tätigkeit im Hauptamt als zusätzliche Besoldung gewährt worden sind. Sie stellen nicht bloß eine Form von Aufwandsentschädigung dar, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften dann neben der Alimentation gewährt werden darf, wenn sie den Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen zum Gegenstand hat . Insbesondere waren die für die Tätigkeiten in den städtischen Gesellschaften gewährten Sitzungsgelder nicht dazu bestimmt, die mit dieser Tätigkeit entstandenen baren Auslagen zu ersetzen, da deren Ersatz gesondert vorgesehen war . Das Annahmeverbot des [REF] entfällt auch nicht deshalb, weil die Sitzungsgelder als Entgelt für die Erfüllung gesellschaftsvertraglicher Pflichten des Klägers zu werten sind. Denn hat der Kläger bei seiner Aufsichtsratstätigkeit in den städtischen Unternehmen Aufgaben seines Hauptamtes wahrgenommen, so verbieten [REF] und der Grundsatz der amtsbezogenen Alimentation, hierfür vertraglich eine zusätzliche Gegenleistung zu vereinbaren . Die Tätigkeiten des Klägers in den beiden städtischen Gesellschaften und in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald sind seinem Hauptamt zuzurechnen . Über die Zuordnung einer Aufgabe zum Hauptamt entscheidet der Dienstherr kraft seiner Organisationsgewalt, sofern die Zurechnung nicht bereits durch Rechtsvorschriften erfolgt ist . Die Zuordnung der Tätigkeit des Klägers im Aufsichtsrat der beiden städtischen Gesellschaften zu seinem Hauptamt ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung. [REF] ordnet die Vertretung der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ des unter Beteiligung der Gemeinde geführten privatrechtlichen Unternehmens dem Bürgermeister bzw. dem Beigeordneten innerhalb seines Geschäftsbereichs zu. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Bürgermeister bzw. der Beigeordnete hier im Rahmen ihrer allgemeinen, mit ihrem Hauptamt verbundenen Aufgabenzuständigkeit handeln, um so den von [REF] verlangten Einfluss der Gemeinde innerhalb der Unternehmen sicherzustellen. Nach [REF] ist die Tätigkeit des Bürgermeisters bzw. des Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich im Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens entsprechend zu qualifizieren. Dass der Kläger die Beklagte im Aufsichtsrat zu vertreten hatte, ergibt sich zwar noch nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern erst aus den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ; dies ändert jedoch nichts an der durch [REF] vorgegebenen Zuordnung dieser Tätigkeit zum Hauptamt des Bürgermeisters bzw. des Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich. Im Übrigen ist die Aufsichtsratstätigkeit des Oberbürgermeisters in den beiden städtischen Gesellschaften auch nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen an das Amt des Oberbürgermeisters geknüpft und die Zustimmung des Stadtrats der Beklagten zu diesen Verträgen als organisatorische Entscheidung des Dienstherrn für eine Zuordnung dieser Tätigkeit zum Hauptamt zu werten. Im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Klägers in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald ergibt sich aus der Verweisung in [REF] es LPlG auf das Zweckverbandsrecht und die dortige Verweisung auf [REF] , dass hierfür ebenfalls dieselben Grundsätze gelten wie für seine Vertreterstellung in der Gesellschafterversammlung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform. Die Anwendung des [REF] ist auch nicht infolge einer Genehmigung ausgeschlossen. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Zustimmungsvorbehalt in [REF] nicht auf Sonderfälle einer einzelnen Zuwendung beschränkt ist. Die Anwendung dieser Bestimmung auf regelmäßig gezahlte Vergütungen in Bezug auf das Hauptamt wäre zudem mit dem Grundsatz der bundesrechtlich abschließend geregelten Alimentation kaum zu vereinbaren. Ungeachtet dessen fehlt es hier jedenfalls an einer vor Annahme der Sitzungsgelder erteilten Zustimmung durch die im Falle des Klägers dafür zuständige Aufsichtsbehörde . Die unterbliebene Beanstandung der Haushalts und Wirtschaftsführung der Beklagten anlässlich der nachträglichen Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde ist unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Genehmigung daher unerheblich. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus [REF] nicht nur das Verbot der Annahme jedweder Vorteile in Bezug auf das Hauptamt, sondern auch das Gebot, die dennoch in Empfang genommenen Zuwendungen abzuliefern, und zwar an den Dienstherrn. Dieses weite Verständnis zur Rechtsfolge des [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom [DATE] zu den entsprechenden Bestimmungen des [REF] und § 0 Saarl.BG vertreten und zuletzt in seinem Urteil vom [DATE] bestätigt. Hieraus folgt zugleich, dass der von der Beklagten geltend gemachte Ablieferungsanspruch seine Grundlage im Beamtenverhältnis hat, weshalb die spezielle beamtenrechtliche Verjährungsvorschrift des [REF] mit einer vierjährigen Verjährungsfrist Anwendung findet. Ein Rückgriff auf die allgemeine Verjährungsregelung des [REF] a.F. wäre nur in Ermangelung spezieller Verjährungsvorschriften erlaubt . Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheids im [DATE] der darin festgestellte Ablieferungsanspruch bereits überwiegend, nämlich hinsichtlich der bis Ende [DATE] ausgezahlten Sitzungsgelder, verjährt war . Erst für die ab [DATE] entstandenen Ablieferungsansprüche hat der Leistungsbescheid die Verjährung gehemmt . Der Leistungsbescheid erweist sich daher bereits aus Gründen der Verjährung als teilweise rechtswidrig. Der Eintritt der Verjährung war auch im Rahmen der hier zu beurteilenden Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid zu berücksichtigen, obwohl der Kläger sich erst im Berufungsverfahren, das heißt nach Erlass des Widerspruchsbescheids, hierauf berufen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Verjährung nicht ohnehin von Amts wegen zu berücksichtigen gewesen wäre . Denn die Befugnis der Beklagten, den Ablieferungsanspruch anstelle einer Leistungsklage selbst durch Leistungsbescheid festzustellen, ändert jedenfalls nichts an der Berechtigung des Betroffenen, sich auch erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Die Klage hat darüber hinaus in noch weitergehendem Umfang Erfolg. Angesichts der besonderen Umstände des Falles war es mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar, das Ablieferungsbegehren auch auf den Zeitraum vor Beginn des Jahres [DATE] zu erstrecken. Das in [REF] und Art. 0 Abs. 0 der Verfassung für Rheinland-Pfalz verankerte Rechtsstaatsprinzip verlangt als allgemeiner Verfassungsgrundsatz auch Beachtung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts . Zur Rechtsstaatlichkeit gehören nicht nur die Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit behördlichen Handelns, sondern auch die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der Grundsatz des fairen Verfahrens . Diese Gebote finden ihren ergänzenden Ausdruck in dem Grundsatz von Treu und Glauben, der über [REF] hinaus die gesamte Rechtsordnung prägt und deshalb auch die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche begrenzt . In welchem Umfang diese verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Einschränkung der Rechtsausübung gebieten, kann nur anhand einer sorgfältigen Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles ermittelt werden. Dabei ist sich der Senat bewusst, dass die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen besonderer Sachlagen in Betracht kommt. Eine solche Sondersituation ist hier hinsichtlich der Frage gegeben, ob und in welchem Umfang [REF] in dem durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägten weiten Verständnis auch auf zurückliegende Sachverhalte angewendet werden kann. Im Übrigen ist für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Erstattungspflicht entfällt, wenn nach dem Ergebnis einer Abwägung das Vertrauen des Betroffenen auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage das öffentliche Interesse an der Rückgewähr überwiegt . Für die Geltendmachung des aus [REF] hergeleiteten Ablieferungsanspruchs kann nichts anderes gelten. Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles stellt sich das Ablieferungsbegehren der Beklagten insofern als treuwidrig und deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, als auch die bis Ende [DATE] an den Kläger ausgezahlten Sitzungsgelder erfasst werden. Aufgrund der Besonderheiten des Falles war es mit den rechtsstaatlichen Anforderungen an Vertrauensschutz und Berechenbarkeit hoheitlichen Verhaltens nicht vereinbar, die Vorschrift des [REF] und die daraus entwickelte Ablieferungspflicht unbeschränkt auch auf zurückliegende Sachverhalte anzuwenden. Zwar war der Grundsatz der einheitlichen und vollständigen Alimentation der Beamten für die auf das Hauptamt bezogenen Amtspflichten als solcher allgemein bekannt. Jedoch wurden hieraus für die Tätigkeit von Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen in der durchgängigen Praxis der Kommunen in Rheinland-Pfalz, so wie sie dem Senat von dem Vertreter des Städtetages Rheinland-Pfalz vermittelt worden ist, nicht die oben dargelegten Konsequenzen gezogen. Dies hatte seinen Grund zum einen darin, dass die Rechtslage weitgehend ungeklärt war. Die Unklarheit betraf sowohl die allgemeinen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts kommunaler Wahlbeamter als auch speziell die Frage der Zurechnung der Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen zum Hauptamt. Ungewiss war aber auch die Rechtsfolge bei Bejahung einer solchen Zurechnung, insbesondere war die Frage offen, ob im geltenden Recht eine Pflicht zur Ablieferung empfangener Zuwendungen an den Dienstherrn bestand. Ursache für die langjährige Praxis in den Kommunen war zum anderen aber auch, dass ihre Rechtmäßigkeit weder von der Kommunalaufsicht noch von dem Landesrechnungshof bestritten oder auch nur in Frage gestellt worden war. Dahingehende Zweifel oder Nachfragen waren auch von der Beklagten nicht an den Kläger herangetragen worden. Vor diesem Hintergrund ist sein Vortrag nachvollziehbar, er habe die jetzt beanstandete Praxis beim Amtsantritt von seinem Amtsvorgänger guten Gewissens übernommen und sei von der Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Vergütungen für die Aufsichtsratstätigkeiten in den städtischen Gesellschaften ausgegangen, was ihn im Übrigen dazu bewogen habe, auf eine Eingruppierung in eine höhere Besoldungsstufe nicht hinzuwirken. Dieses Vertrauen des Klägers auf die Rechtmäßigkeit und den Fortbestand der eingetretenen Vermögensverschiebung verdient Schutz. Die Zuordnung der Tätigkeiten kommunaler Wahlbeamter zu den Bereichen öffentliches Ehrenamt, Nebentätigkeit und Hauptamt war lange Zeit nicht geklärt. Je nach der Zuordnung ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen von der Ablieferungsfreiheit über die Ablieferungspflicht mit Freibetrag bis hin zur vollständigen Ablieferungspflicht. Im Abschlussbericht der [DATE] eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht wird insofern eine "komplizierte Rechtslage" mit "verwirrender Begriffsvielfalt" konstatiert . Das in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz vom [DATE] spricht in dieser Hinsicht zahlreiche rechtliche "Grauzonen" an . Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Nebentätigkeitsrechts und zur Einführung des [REF] vom [DATE] wird diese Begriffsvielfalt festgestellt . Für die Praxis in den Kommunen ist erst durch die Zuordnungsliste des Ministeriums des Innern und für Sport ein handhabbarer Orientierungsrahmen gesteckt worden. Darüber hinaus war lange Zeit unklar, ob das geltende Recht für Rheinland-Pfalz einen Ablieferungsanspruch des Dienstherrn für solche Zuwendungen enthielt, die für dem Hauptamt zuzurechnende Tätigkeiten in kommunalen Unternehmen gezahlt wurden, oder ob eine solche Ablieferungspflicht erst ausdrücklich gesetzlich eingeführt werden musste, was schließlich durch [REF] mit Wirkung vom [DATE] geschehen ist. Die Unklarheit bezog sich sowohl auf den Tatbestand des [REF] als auch auf die daraus hergeleitete Rechtsfolge der Ablieferungspflicht. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] eine solche Ablieferungspflicht für die in den Jahren [DATE] bis [DATE] an einen Beigeordneten gezahlten Vergütungen für dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Energieversorgungsgesellschaft auf der Grundlage des dem [REF] entsprechenden § 0 Saarl.BG bejaht. Jedoch wies dieser Fall insofern Besonderheiten auf, als der Gemeinderat bei der Beauftragung des Beigeordneten ausdrücklich klargestellt hatte, dass eine Vergütung für diese Tätigkeit nicht erfolgen sollte und dennoch geleistete Zahlungen an die Gemeindekasse abgeführt werden mussten. Damit war in diesem Fall eine Grundlage für Vertrauensschutzerwägungen von vornherein nicht vorhanden. Im Übrigen blieb trotz des Urteils vom [DATE] weiterhin die Frage umstritten, welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Vergütungs oder Annahmeverbot auslöst . Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz hat in dem bereits zitierten Gutachten insofern empfohlen, eine Ablieferungspflicht ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen, um dadurch die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen . Das Vertrauen des Klägers auf das Behaltendürfen der ihm ausgezahlten Sitzungsgelder verdient des Weiteren deshalb Schutz, weil die überkommene Praxis weder von der Beklagten noch der Kommunalaufsichtsbehörde oder dem Landesrechnungshof gerügt oder auch nur in Frage gestellt worden ist. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] gewürdigten Sachverhalt, bei dem der Gemeinderat von vornherein klargestellt hatte, dass die Aufsichtsratstätigkeit des Beigeordneten unentgeltlich erfolgen sollte und dennoch angenommene Zuwendungen an die Gemeindekasse abgeführt werden mussten. Das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger in dieser Angelegenheit entsprach zudem der langjährigen Praxis einer Vielzahl rheinland-pfälzischer Kommunen, so wie sie dem Senat vom Städtetag Rheinland-Pfalz im Einzelnen dargestellt worden ist. Schutz verdient der Kläger aber vor allem auch insoweit, als die Beklagte in seinem Fall von der durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde vorgenommenen Interessenabwägung zum Umfang der Rückabwicklungspflicht abgewichen ist, obwohl ein rechtfertigender Grund sich dafür nicht aufdrängt und die Beklagte sich bei der Geltendmachung des Ablieferungsanspruchs selbst an die Vorgaben der Aufsichtsbehörde gebunden hat. So macht die Beklagte auf Seite 0 des Leistungsbescheids deutlich, dass sie die Ansprüche nach den ihr "vorgegebenen Rechtsstandpunkten" zu erheben habe. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass sie den Kläger ebenso behandeln will, wie dies aufgrund der kommunalaufsichtlichen Vorgaben auch für die Wahlbeamten anderer Kommunen zu erwarten ist. Das Ministerium des Innern und für Sport ist vor dem Hintergrund der oben näher beschriebenen Unklarheiten bei der Beurteilung der Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Rückabwicklung der bis Ende [DATE] erzielten Einkünfte aus dem Hauptamt zuzurechnenden Tätigkeiten kommunalaufsichtlich nicht durchgesetzt werden soll . Nach Auffassung des Senats hat das Ministerium hiermit die gegenläufigen Interessen einschließlich des schutzwürdigen Vertrauens der betroffenen Mandatsträger gerecht abgewogen und mit diesem Stichtag in pauschalisierender Form eine gleichermaßen praktikable wie sachgerechte Grenze für die Geltendmachung von Ablieferungsansprüchen vorgezeichnet. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, im Falle des Klägers von dieser kommunalaufsichtlich allgemein vorgegebenen Interessenabwägung abzuweichen. Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass die Ablieferungspflicht des Klägers zum Teil bereits aus Gründen der Verjährung und im Übrigen aufgrund der rechtsstaatlichen Gebote des Vertrauensschutzes und der Berechenbarkeit auf diejenigen Sitzungsgelder beschränkt ist, die er im Jahr [DATE] eingenommen hat. Eine weitere Reduzierung dieses Betrags infolge der hilfsweise erklärten Aufrechnung scheitert bereits daran, dass die geltend gemachte Gegenforderung nicht besteht. Einem Anspruch auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 0 steht das Fehlen der nach [REF] in der Fassung der Verordnung vom [DATE] und vom [DATE] erforderlichen vorherigen Einstufung in diese Besoldungsgruppe durch den Stadtrat der Beklagten entgegen. Die Voraussetzungen für die gesetzlich angeordnete Höherstufung gemäß [REF] [DATE] sind mangels Wiederwahl des Klägers nicht erfüllt. Ein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterbliebener Höherstufung scheitert am Vorrang des Primärrechtsschutzes . Soweit im Leistungsbescheid vom [DATE] dem Grunde nach die Pflicht des Klägers zur Ablieferung der aus den herauszugebenden Sitzungsgeldern gezogenen Nutzungen festgestellt wird, ist die dagegen gerichtete Anfechtung unbegründet. Denn diese Feststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In entsprechender Anwendung der Grundsätze über den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch schließt die Pflicht zur Herausgabe rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen die Herausgabe der daraus gezogenen Nutzungen ein .