Eine Schutzrechtsverwarnung setzt voraus, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird . Die Verwarnung aus einem Patent ist demgemäß ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes Verlangen, eine als Patentverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen . Auch wenn eine Schutzrechtsverwarnung nicht zwingend die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder die Androhung gerichtlicher Schritte voraussetzt , kann ein Aufforderungsschreiben nur dann als Schutzrechtsverwarnung angesehen werden, wenn sich der Adressat darin bereits mit dem endgültigen und ernsthaften Begehren konfrontiert sieht, weitere Benutzungshandlungen einzustellen. Die Entscheidung darüber, ob ein Unterlassungsbegehren gestellt wird oder nicht, darf somit nicht einer späteren, erst noch zu treffenden Entscheidung vorbehalten sein . Ist es noch nicht zu einer Verletzungshandlung gekommen, genügt es für eine Schutzrechtsverwarnung, wenn der Schutzrechtsinhaber ernsthaft und endgültig geltend macht, dass die beabsichtigten Benutzungshandlungen sein Ausschließlichkeitsrecht verletzen und für den Fall der Verletzung die Durchsetzung seiner Rechte androht .

Tenor I. Auf die sorfortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] im Ausspruch zu I. und II. abgeändert. II. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung we-gen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhand-lung untersagt, im geschäftlichen Verkehr solche Händler, die Produkte der Antrag-stellerin benutzen und/oder veräußern, in der Weise abzumahnen, wie sich dies aus dem nachstehend eingeblendeten Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] an den Vorstandsvorsitzenden der M. ergibt: III. Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das unter II. be-zeichnete gerichtliche Verbot werden der Antragsgegnerin ein Ord-nungsgeld bis zu 0, Euro ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwi-derhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, angedroht. IV. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Beschwerdeinstanz hat die Antragsgegnerin zu tragen. V. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 0, EUR festgesetzt. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin dagegen, dass das Landgericht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. Das im Beschlusstenor zu II. wiedergegebene Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] stellt eine Abnehmerverwarnung dar, weil es bei verständiger Würdigung das an eine bestimmte Person gerichtete ernsthafte und endgültige Verlangen enthält, ein als Patentverletzung beanstandetes Verhalten künftig zu unterlassen. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass das Unterlassungsbegehren nicht ausdrücklich formuliert zu sein braucht, sondern sich als unmissverständliche Aufforderung auch aus den Begleitumständen ergeben kann. Zuzustimmen ist dem Landgericht weiter darin, dass ein solcher Fall vorliegend gegeben ist, weil der Hinweis auf die Notwendigkeit einer M.-0-Lizenz für den Vertrieb von M.-0-Produkten, die Belehrung über die Unlauterkeit von Geschäften mit nichtlizenzierten Lieferanten und die daraus resultierende schwerwiegende Patentverletzungshaftung, der Verweis auf die namentlich benannten lizenzierten Händler als mögliche Ersatz-Bezugsquelle und die abschließende Betonung, dass die Antragsgegnerin darauf besteht, dass alle Lieferanten der M. ihre Patentlizenzverpflichtungen erfüllen, bei einem verständigen Adressaten nur den Eindruck vermitteln konnten, dass die Antragsgegnerin mit Nachdruck eine Einstellung des Vertriebs von lizenzpflichtigen Produkten der Antragstellerin erwartete und in dieser Hinsicht nicht zu Kompromissen bereit ist. Darin liegt wie es bereits das Landgericht zutreffend gesehen hat die konkludente Forderung an die M., patentverletzende Gegenstände der Antragstellerin künftig nicht mehr zu vertreiben. Exakt in diesem Sinne hat die M. im Anschluss an das Schreiben vom [DATE] gegenüber der Antragstellerin auch tatsächlich reagiert. Das Landgericht hat den Verfügungsantrag lediglich deswegen zurückgewiesen, weil es angenommen hat, dass eine Verwarnung nur dann vorliege, wenn über die Unterlassungsaufforderung hinaus zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verwarnende bei Missachtung des Unterlassungsverlangens zur Anspruchsdurchsetzung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werde. Einer solchen Ankündigung bedarf es jedoch nicht. Sie wird soweit ersichtlich weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum als Bedingung für die Bejahung einer etwaige Unterlassungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auslösenden Verwarnung verlangt . Auf eine besondere Ankündigung, den Rechtsweg beschreiten zu wollen, kommt es nur dann an, wenn mit der Abmahnung die Anwendung des Paragraphen 0 der Zivilprozessordnung ausgeschlossen werden soll. Denn eine vorgerichtliche Verwarnung gibt dem Verwarnenden selbstverständlich nur dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Abgemahnte anhand der Verwarnung erkennen konnte, dass es bei einer Missachtung der Abmahnung zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, was wiederum voraussetzt, dass dem Verwarnten die Einleitung gerichtlicher Schritte in der Verwarnung angedroht wird. Da vorliegend nur die materiellrechtliche Haftung nach den Grundsätzen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Rede steht, genügt für die Annahme einer Abmahnung, dass die M. ernsthaft zur Unterlassung aufgefordert worden ist. Die Abmahnung der Antragsgegnerin ist schon deshalb rechtswidrig, weil sie weder die geltend gemachten Schutzrechte noch den Gegenstand des Angriffs näher erkennen lässt. Künftig hat die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Abmahnung zu unterlassen, wobei ihr für den Fall der Zuwiderhandlung die gesetzlichen Ordnungsmittel anzudrohen sind .