Als durch die Verletzungshandlung auf Kosten des Berechtigten erlangt ist aber entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch ein Gewinn anzusehen, den der Verpflichtete gerade durch die Verletzung des Immaterialgüterrechts oder seine Mitwirkung an dieser Verletzung erzielt .

Tenor 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin das herauszugeben, was sie durch das Angebot und die Lieferung der nachfolgend unter a) bis f) beschriebenen Vorrichtungen zu den nachfolgend beschriebenen Zwecken in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] auf Kosten der Klägerin erlangt haben, soweit sie nicht den jeweiligen Abnehmer darauf hingewiesen haben, dass er Entschädigungsansprüchen der Klägerin unterliegt: a) als Träger eines Werkstücks bestimmten Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche die Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; und/ oder b) als an einer Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit der Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen, und/oder c) als an einer Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen, die eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit für ein anderes, ein Werkstück tragendes Kupplungsorgan, aufweisen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit der Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; und/oder d) als Träger eines Werkstücks bestimmten Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; und/ oder e) als an einer Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit der Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; und/oder f) als an einer Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen, die eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit für ein anderes, ein Werkstück tragendes Kupplungsorgan aufweisen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit der Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; Die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten ist der Höhe nach begrenzt auf eine nach den Umständen angemessene Entschädigung und ist ferner beschränkt auf Handlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis [DATE] bestehenden Grenzen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind der Klägerin das herauszugeben, was sie durch die Lieferung in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] der in Ziffer 0 a) f) beschriebenen Vorrichtungen zu den in Ziffer 0 a)-f) beschriebenen Zwecken erlangt haben. Die Verpflichtung ist für die Zeit bis zum [DATE] beschränkt auf Handlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis [DATE] bestehenden Grenzen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher dieser aus der Lieferung in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] der unter Ziffer 0 a)-f) beschriebenen Vorrichtungen zu den in Ziffer 0 a)-f) genannten Zwecken entstanden ist und/oder noch entstehen wird. 0. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 0 bis 0 bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen haben, und zwar unter Angabe a) der Herstellungsmengen und zeiten; b) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, zeiten und preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer; d) für Lieferungen seit dem [DATE] : der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die vor dem [DATE] begangenen Handlungen auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum [DATE] bestehenden Grenzen beschränkt, die Angaben zu b) nur für die Zeit seit dem [DATE] zu machen sind. 0. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 0/0 und die Beklagten als Gesamtschuldner 0/0. 0. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 0 und hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruchs Ziffer 0 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 0 vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für die Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 0 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 0 Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents EP 0 0 0 betreffend eine Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung, das auf einer Anmeldung vom [DATE] beruht und Prioritäten vom [DATE] und [DATE] in Anspruch nimmt. Die Anmeldung wurde am [DATE] veröffentlicht. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am [DATE] . 0 Es hat im Einspruchsverfahren aufgrund der Entscheidung der Beschwerdekammer 0 des Europäischen Patentamts vom 0. Februar 0 eine neue Fassung erhalten. Anspruch 0 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch: 0 „Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einer dazwischengefügten, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerscheine, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt, und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner die Mitnehmerscheibe aus Federstahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass die Federstahlscheibe in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anfliegen.“ 0 Die gegen das Klagepatent eingelegte Nichtigkeitsklage wurde mit Urteil des Bundespatentgerichts vom [DATE] abgewiesen . Mit Urteil vom [DATE] wies der Bundesgerichtshof die Berufung der Beklagten hiergegen zurück. 0 Die Beklagte zu 0 stellt in Schweden her und die Beklagte zu 0 vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland von der Beklagten Ziffer 0 gelieferte Kupplungsorgane unter den Bezeichnungen „...“, „...“ sowie „...“ bzw. „...“. 0 Hinsichtlich des angegriffenen Produktes „...“ war zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 0 sowie der ... bereits ein Rechtsstreit in München anhängig. 0 Mit Urteil vom [DATE] des OLG München wurde die ... sowie die Beklagte zu 0 zur Unterlassung und Rechnungslegung verurteilt sowie eine Entschädigungs bzw. Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt. Mit Beschluss vom [DATE] des Bundesgerichtshofs wurde die hiergegen eingelegte Revision nicht angenommen. 0 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin eine unmittelbare Patentverletzung wegen des Vertriebs der Kupplungsorgane „...“ , und mittelbare Patentverletzungen wegen des Vertriebs von Paletten bzw. Elektrodenhalter der Serie „...“ , sowie Spannfutter der Bezeichnung „...“ , sowie der Spannfutter „...“ zur Verwendung in der „...“ , sowie Spannfutter und Elektrodenhalter, wie sie Gegenstand des Urteils des BGH vom [DATE] waren, geltend, nämlich Paletten und Spannfutter der Bezeichnung ... und ... 0 Eine Palette bzw. einen Elektrodenhalter des Typs ..., bei welchem ein Mitnehmerorgan durch Materialabtrag gebildet ist ) ist Gegenstand der unter Anlage K 0 vorgelegten Abbildung. Das Spannfutter des Typs ..., welche zur Verwendung in Verbindung mit der unter Anlage K 0 abgebildeten Palette geeignet ist, ist in Anlage K 0 abgebildet und Gegenstand des nunmehr gestellten Klageantrags I b). Ein Spannfutter des Typs ... ist Gegenstand der Abbildung Anlage K 0. Dieses ist geeignet, mit der ... ..., welche ein durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist, verwendet zu werden. Die Verwendung dieses Spannfutters in einer solchen Palette ist Gegenstand des nunmehr verbleibenden Antrags I c). 0 Gegenstand der Klage ist ferner die in Anlage K 0 gezeigte ... ..., welche durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Grundkörper und einem Mitnehmerorgan gebildet ist sowie das Spannfutter ..., welches zur Verwendung mit dieser Palette geeignet ist . Zur Verwendung mit der in Anlage K 0 gezeigten Palette ist auch das Spannfutter des Typs ... geeignet. Dessen Verwendung mit dieser Palette ist Gegenstand des nunmehr gestellten Antrags I f). 0 Die Parteien haben im Hinblick auf den Ablauf der Schutzfrist des Patents die Anträge auf Unterlassung und Vernichtung übereinstimmend für erledigt erklärt. 0 Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer die Verhandlung des Rechtsstreits hinsichtlich der auf den Vorwurf der unmittelbaren Patentverletzung gestützten Anträge abgetrennt. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer die Verhandlung des Rechtsstreits auch hinsichtlich der mittelbaren Patentverletzungen betreffend die Palette ... bzw. die Verwendung eines Spannfutters bzw. eines Spannfutters des Typs ... ... mit einer Palette ... abgetrennt 0 Die Klägerin sieht in der Herstellung und dem Vertrieb der angegriffenen Paletten bzw. Spannfutter eine mittelbare Verletzung des Anspruchs 0 des Klagepatents. 0 der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] das herauszugeben, was sie durch die nachstehend wiedergegebenen Handlungen auf Kosten der Klägerin erlangt haben, wobei die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten für die Zeit bis [DATE] der Höhe nach begrenzt ist auf eine nach den Umständen angemessene Entschädigung und für die Zeit bis zum [DATE] beschränkt ist auf Handlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis [DATE] bestehenden Grenzen. 0 der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher dieser aus den nachstehend wiedergegebenen Handlungen in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] entstanden ist und/oder noch entstehen wird: 0 als Träger eines Werkstücks bestimmten Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche die Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; 0 als an der Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen, 0 als an der Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen, die eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit für ein anderes, ein Werkstück tragendes Kupplungsorgan, aufweisen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei ferner das andere Kupplungsorgan aus federndem Stahl besteht, das ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das andere Kupplungsorgan in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; 0 als Träger eines Werkstücks bestimmten Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; 0 als an der Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; 0 als an der Bearbeitungseinrichtung befestigbaren Kupplungsorganen, die eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit für ein anderes, ein Werkstück tragendes Kupplungsorgan aufweisen zur Benutzung in Kupplungsvorrichtungen zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung mit zwei koaxialen Kupplungsorganen und einem dazwischenliegenden, in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist, wobei die Mantelfläche der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise konisch ausgebildet ist, wobei das andere Kupplungsorgan das Werkstück trägt und beim Werkstückwechsel zusammen mit diesem von dem einen Kupplungsorgan lösbar ist, und wobei Mittel vorgesehen sind, die die beiden Kupplungsorgane in axialer Richtung lösbar gegeneinander verspannen, wobei das andere, das Werkstück tragende Kupplungsorgan gebildet ist durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan, wobei ferner das Mitnehmerorgan aus federndem Stahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist und Öffnungen aufweist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet sind und deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass das Mitnehmerorgan des anderen Kupplungsorgans in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist, und wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit mindestens drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans anliegen; 0 der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem [DATE] begangen haben, und zwar unter Angabe 0 sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die vor dem [DATE] begangenen Handlungen auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum [DATE] bestehenden Grenzen beschränkt, 0 Die Beklagte Ziffer 0 macht geltend, dass eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der ...Elektrodenhalter nicht bestehe, da sie rechtskräftig zur Unterlassung des Vertriebs der Kupplungsvorrichtung insgesamt verurteilt worden sei. 0 Die Beklagten weisen darauf hin, dass das ...-Spannfutter nicht nur mit einem ...Elektrodenhalter verwendet werden könne und dass auch der ...-Elektrodenhalter nicht nur mit einem ...-Spannfutter verwendet werden könne. 0 Es sei nicht ersichtlich, woraus für einzelne Kupplungsorgane durch Handlungen des Angebots, des Gebrauchs der Einfuhr und des Besitzens der Klägerin ein Schaden entstanden sein solle. 0 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Die Klage ist zulässig und soweit über sie durch streitiges Urteil noch zu entscheiden war, teilweise begründet. Lediglich durch das Angebot und die Lieferung der angegriffenen Ausführungsformen erfüllten die Beklagten den Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung . Die Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten und Schadensersatz sind deshalb nur hinsichtlich solcher Handlungen begründet. Auch die auf Rechnungslegung gerichteten Anträge waren nur teilweise begründet 0 In dem Zeitraum der Schutzdauer des Klagepatents war es den Beklagten verboten, die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur Verwendung miteinander anzubieten und zu liefern. Gemäß [REF] hatte das Klagepatent seit der Erteilung bis zum [DATE] die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten war, ohne Zustimmung der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte wusste oder es auf Grund der Umstände offensichtlich war, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt waren, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. 0 Das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen Spannfutter und Elektrodenhalter zum Zwecke der gemeinsamen Verwendung stellte eine solche mittelbare Patentverletzung des Anspruchs 0 des Klagepatents dar, da durch das Angebot und die Lieferung der Spannfutter und Elektrodenhalter zum Zwecke der Verwendung miteinander die Gefahr der Benutzung der Erfindung gemäß dem Klagepatent, mit allen ihren Merkmalen drohte. 0 Die Erfindung gemäß dem Klagepatent bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung. In der Beschreibung des Klagepatents wird geschildert, dass sich beim Verbinden eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung, z.B. einer Drehbank die Forderung stellt, dass das zu bearbeitende Werkstück in bezug auf eine Achse der Bearbeitungseinrichtung genau definiert eingespannt werden kann. Im Falle einer Schleif oder Fräseinrichtung spielt dabei nicht nur die Zentrizität eine Rolle, sondern es muss auch auf eine winkelgerechte Lage des Werkstückes bezüglich der Bearbeitungseinrichtung geachtet werden. 0 Es wird als bekannt geschildert, dass sich kleine Toleranzen in Bezug auf Exzentrizität mit Konussitzen erzielen lassen. Als nachteilig wird bei diesen Konussitzen geschildert, dass sie anfällig gegen Verschmutzung sind. Außerdem ist die Forderung nach einer winkelgerechten Einspannung bei einem Konussitz nicht erfüllt. 0 Bei hohen Anforderungen an die Zentrizität der Einspannung ist es außerdem erforderlich, die Einspannmittel sei es ein Konussitz, sei es ein Spannfutter-, mit außerordentlich hoher Präzision zu fertigen. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden und treibt die Kosten in die Höhe, besonders wenn eine große Anzahl solcher Einspannvorrichtungen benötigt werden. 0 Als weiteres Problem, das bisher noch kaum zufriedenstellend gelöst werden konnte, wird geschildert, bei mehreren Bearbeitungsvorgängen eine absolut zentrische und winkelgenaue Einspannung des Werkstücks in mehreren Bearbeitungseinrichtungen zu gewährleisten. 0 Es ist Aufgabe der Erfindung gemäß dem Klagepatent, eine Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungsvorrichtung zu schaffen, welche einerseits die vorstehend geschilderten Nachteile nicht mehr aufweist und andererseits, zusätzlich zu einer hochpräzisen zentrischen Einspannung, eine genau definierte Winkellage des Werkstücks in Bezug auf die Bearbeitungseinrichtung gewährleistet, insbesondere auch dann, wenn die Verbindung oft gelöst und wieder hergestellt wird. Ferner soll auch erreicht werden, dass ein eingespanntes Werkstück rasch von einer Bearbeitungseinrichtung gelöst und an eine nachfolgende Bearbeitungseinrichtung angeschlossen werden kann, wobei eine weitergehende Unempfindlichkeit gegen Verschmutzung gewahrt werden soll. 0 wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist; 0 h) wobei ferner die Mitnehmerscheibe aus Federstahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist; 0 j) wobei deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass die Federstahlscheibe in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist; 0 k) wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans aufliegen. 0 Diese Merkmalsgliederung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Patentanspruch offensichtliche Schreibfehler enthält und „anfliegen“ statt „aufliegen“ in Merkmal k). 0 Über die Mitnehmerzapfen und die korrespondierenden Öffnungen erfolgt beim zunächst kraftfreien Positionieren die exakte Ausrichtung und Fixierung der beiden Kupplungsorgane zueinander in der x-y-Richtung und in Umfangsrichtung, d.h. in der Ebene der Mitnehmerscheibe . Dies wird in der Patentschrift damit umschrieben, dass die Konzentrizität der beiden Kupplungsorgane 0 und 0 durch den Eingriff des Zapfens 0 in die Öffnung 0 der Mitnehmerscheibe sichergestellt wird. 0 Die Kanten der korrespondierenden Öffnungen übergreifen die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise. Beim Spannen der Kupplungsvorrichtung, wie in Figur 0 dargestellt, liegen die Kanten der Öffnung 0 der Mitnehmerscheibe 0 an der Mantelfläche 0 auf, sodass sich die Mitnehmerscheibe 0 im Bereich ihrer Öffnung deformiert. Gleichzeitig ergibt sich ein Selbstreinigungseffekt der Oberfläche des Zapfens 0. 0 Die Winkellage des Kupplungsorgans 0 gegenüber dem Kupplungsorgan 0 wird durch das Anliegen der Kanten 0 der Öffnung 0 in der Mitnehmerscheibe an den konischen Seitenflächen 0 des Zapfens 0 definiert. Auch hier ergibt sich bei gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung, wie in Fig. 0 dargestellt, eine Deformation der Mitnehmerscheibe 0 und damit zwangsläufiges Anpressen der Kanten 0 an die Flächen 0 mit Selbstreinigungseffekt. 0 Werden die zunächst in der x-y-Ebene und in Umfangsrichtung fixierten Kupplungsorgane verspannt, kommen die drei, die Mitnehmerscheibe durchgreifenden Abstandszapfen an der Oberfläche des anderen Kupplungsorgans zu Anlage, bis sie fest anliegen. Dadurch wird die Ausrichtung der beiden Kupplungsorgane auch in der Z-Achse erreicht . 0 Die Ausrichtung der Kupplungsorgane über Mitnehmerscheibe und Abstandshalter hat zum einen den Vorteil, dass auf mit den Abstandshaltern korrespondierenden Vertiefungen oder die Verwendung von nut und federartigen Mitnehmern verzichtet werden kann, in denen sich Schmutz sammeln kann, mit der Folge, dass eine genaue Auflage und damit eine präzise Ausrichtung der Kupplungsorgane zueinander nicht mehr gewährleistet ist . Zum anderen kann bei ihr auf eine vollkommen präzise Abstimmung der Mitnehmerzapfen und aller mit ihr korrespondierenden Öffnungen in der Mitnehmerscheibe verzichtet werden . Lediglich das Kupplungsorgan 0 mit den vorstehenden Zapfen 0 und 0 muss präzise bearbeitet werden. Das andere Kupplungsorgan 0 mit aufgesetzter Mitnehmerscheibe kann relativ große Fertigungstoleranzen aufweisen, ohne dass Abstriche in der Zentrier und Winkelgenauigkeit in Kauf zu nehmen wären, solange die zentrale Öffnung 0 genau rund ist und die beiden Kanten 0 der exzentrischen Öffnung 0 genau parallel sind . 0 Durch die Verwendung der im Antrag Ziffer I.0 a) beschriebene Palette ... mit einem Spannfutter ... wird von sämtlichen der genannten Merkmale Gebrauch gemacht. Der angegriffene Elektrodenhalter ist in Anlage K 0 sowie in Figur 0 der Patentschrift der Beklagten EP 0 0 0 dargestellt, wobei Aufgabe der dort beschriebenen Erfindung ist, dass das Werkzeug ohne die Mitnehmerscheibe gemäß dem Klagepatent beliebig oft wiederholbar und mit außerordentlich hoher Genauigkeit in einer vorgegebenen Lage am Spannfutter positioniert werden kann . Wesentlich ist, dass keine separate Mitnehmerscheibe vorhanden ist, sondern der Elektrodenhalter aus federndem Stahl besteht, und ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet ist. Ferner sind vier Abstandszapfen vorhanden. Dies wird in der Patentschrift der Beklagten gemäß Anlage B 0 dahin umschrieben, dass am Spannfutter zwei Leistenpaare exzentrisch und winkelmäßig zueinander versetzt ausgebildet sind, und dass in die plane Oberfläche zwei Paare von auf die Leisten ausgerichtete Nuten mit zur Anlage an die Leisten vorgesehenen elastischen Lippen geschnitten sind . 0 Es gibt 0 Paare von Nuten, parallel hierzu gibt es Hinterschneidungen in dem Elektrodenhalter. Dies führt zur Ausbildung einer Lippe, jeweils parallel zur Nut. Diese Lippen sind in Z-Richtung elastisch . 0 Wenn der Elektrodenhalter 0 an das Spannfutter 0 durch den Zugbolzen 0 herangezogen wird, liegen die Referenzflächen 0a, 0a, 0a, 0a auf ringförmigen Stützflächen auf, so dass der Elektrodenhalter 0 in z-Richtung eindeutig positioniert ist. Gleichzeitig dringen die Leisten 0, 0, 0, 0 in die Nuten 0, 0, 0, 0 mit den stärker geneigten Seitenflächen 0a, 0b ein, während die weniger geneigten Referenzflächen 0a, 0b die Kanten 0b, 0a kontaktieren und im Zuge des Spannvorgangs die Lippen 0c, 0 axial einwärts bis zur Einnahme der erwähnten, in Z-Richtung fixierten Lage des Elektrodenhalters biegen . Durch dieses Art Eingriff der Leisten in die Nuten ergibt sich bei der genauen Positionierung des Elektrodenhalters in z-Richtung gleichzeitig dessen genaue Positionierung in x-Richtung und in y-Richtung. Dabei schließt die dynamische Fixierung des Elektrodenhalters 0 in x und y-Richtung jegliches Spiel aus. 0 „Jedem Mitnehmerzapfen ist als Mitnehmerelement eine zwischen den beiden Kupplungsorganen positionierte Einstecköffnung zugeordnet, deren Randbereich im lichten axialen Abstand von einer Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans mit diesem drehfest verbunden, in Umfangsrichtung starr und in axialer Richtung federelastisch ausgebildet ist, wobei der Randbereich von zwei Kanten begrenzt ist, die radiusparallel zur Drehachse von der Kupplungsvorrichtung verlaufen und in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass sie die konische Mantelfläche des zugeordneten Mitnehmerzapfens in lose aufgesetzter Position teilweise derartig übergreifen, dass sich bei der axialen Verspannung der Kupplungsvorrichtung der Randbereich jeder Einstecköffnung axial elastisch deformiert.“ 0 Eine derart ausgestaltete Kupplungsvorrichtung mit den beiden Kupplungsorganen verwirklicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents, wie sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergibt, welches hinsichtlich des Ergebnisses vom Bundesgerichtshof unbeanstandet blieb . 0 Die Kammer schließt sich diesem Ergebnis an, denn der gerichtliche Sachverständige ... hat in dem für das Oberlandesgericht München erstellten Gutachten den Sinngehalt des Anspruchsgegenstandes wie folgt zusammen gefasst : 0 Bei einer gattungsgemäßen Kupplungsvorrichtung werden für die gegenseitige Ausrichtung der beiden Kupplungsorgane in X-, Y und Z-Richtung separate Konstruktionselemente vorgesehen: 0 für die X-Y-Justierung dienen zumindest zwei konisch ausgebildete, an einem Kupplungsorgan sitzende Mitnehmerzapfen, denen in einem scheibenförmigen, in Umfangsrichtung starren und mit dem anderen Kupplungsorgan unter einem Abstand drehfest verbundenen Element Einstecköffnungen zugeordnet sind, die einen axial federelastisch deformierbaren Randbereich aufweisen, der sich gegenüberliegende Kanten bildet, die in entspannten Zustand der Kupplungsvorrichtung in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass sie die konische Mantelfläche des zugeordneten Mitnehmerzapfens teilweise so übergreifen, dass bei nachfolgender axialer Verspannung der beiden Kupplungsorgane gegeneinander jeder Mitnehmerzapfen den Randbereich der ihm zugeordneten Öffnung durch axial elastische Deformierung aufspreizt. 0 Die Z-Justierung erfolgt erst nach dem Einleiten des genannten Aufspreizeffektes durch zumindest 0 an dem einen Kupplungsorgan sitzenden Abstandszapfen und zwar dadurch, dass deren Stirnflächen an einer Anschlagfläche des anderen Kupplungsorgans zur Anlage kommen. 0 Die Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents erfordert nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, denen die Kammer folgt, insbesondere nicht die Ausgestaltung der Mitnehmerscheibe als separates Bauteil, welches aus einem anderen Werkstoff bestehen muss als der zugeordnete Kupplungskörper . 0 Auch im Falle der Verwendung des Spannfutters ... mit dem Elektrodenhalter ..., welche Gegenstand des Antrags I. 0 c ist, liegt eine Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents vor. Denn das Spannfutter des Typs ... unterscheidet sich von dem des Typs ... lediglich dadurch, dass es zwei Spannsysteme gibt, wobei das äußere Spannsystem wie das des ... ausgelegt ist . 0 An der Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Elektrodenhalter ..., welcher Gegenstand der Anträge I. 0 d) und I. 0 e sowie I. 0 f ist, durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan gebildet ist, da bei einem Vorrichtungsanspruch die Herstellungsart keine Rolle spielt. 0 Sowohl Elektrodenhalter als auch Spannfutter stellen ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne des [REF] dar, da sowohl Elektrodenhalter als auch Palette erfindungsfunktionell individualisiert sind. Denn „der Witz der Erfindung“ liegt gerade darin, dass die Mitnehmerzapfen des Spannfutters mit den axial-elastisch deformierbaren Öffnungskanten des Elektrodenhalters zusammenwirken . 0 Die mittelbare Verletzung eines Patents setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Abnehmer die das Mittel bildende Vorrichtung dazu bestimmt, zur Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, und dass der Lieferant diese Eignung und Bestimmung positiv kennt oder sie nach den Umständen offensichtlich ist. Der Abnehmer muss die ihm gelieferte Vorrichtung so herrichten wollen, dass sie patentverletzend verwendet werden kann, ohne dass es jedoch darauf ankommt, ob er diesen Willen später verwirklicht und den ihm angebotenen und gelieferten Gegenstand tatsächlich patentverletzend nutzt . Der Lieferant muss die Bestimmung durch den Abnehmer kennen und wollen; er muss vorsätzlich handeln. Zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Lieferanten können Erfahrungen des täglichen Lebens verwertet werden. Ist ein Gerät infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und wird es zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten, so kann das für die Annahme sprechen, es sei für eine patentverletzende Benutzung bestimmt . 0 Die Beklagten hatten die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter subjektiv dazu bestimmt, im Sinne der Erfindung verwendet zu werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter erkennbar dazu geeignet sind; miteinander und damit patentverletzend verwendet zu werden. Dass die Beklagten die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur gemeinsamen Verwendung bestimmt haben, ergibt sich bereits aus ihrer Bezeichnung. Sämtliche Elektrodenhalter und Spannfutter werden unter der Bezeichnung „...“ angeboten. Dass die Elektrodenhalter auch mit anderen Spannfuttern und die Spannfutter auch mit anderen Elektrodenhaltern verwendet werden können, hindert die Annahme nicht, dass die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur gemeinsamen Verwendung bestimmt sind. Es kann damit für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob auch hinsichtlich der Verwendung der Spannfutter mit dem Elektrodenhalter gemäß Anlage B 0 , B 0 , B 0 und umgekehrt eine Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents vorliegt. 0 Darüber hinaus kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung zur gemeinsamen Benutzung der angegriffenen Kupplungsorgane auf Grund der oben genannten Umstände offensichtlich war. 0 Soweit die Klägerin eine mittelbare Patentverletzung auch in der Einfuhr und dem Besitz der Elektrodenhalter bzw. Spannfutter sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Nach [REF] sind lediglich Angebot und Lieferung der dort genannten Mittel verboten. Auch die Benutzungshandlung des Gebrauchens ist vom Verbot des [REF] nicht umfasst. Zwar stellte der Gebrauch der Elektrodenhalter und Spannfutter miteinander eine unmittelbare Patentverletzung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 EPÜ in Verbindung mit [REF] dar, jedoch hat die Klägerin insoweit nicht vorgetragen, dass die Beklagten eine solche Kupplungsvorrichtung verwendet haben. Darüber hinaus ist Gegenstand des Klageantrags lediglich eine mittelbare Patentverletzung. Insoweit war die Klage abzuweisen. 0 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Beklagte Ziffer 0 auch als Mittäterin an der von der Beklagten Ziffer 0 begangenen mittelbaren Patentverletzung anzusehen. Hierfür genügt, dass die Beklagte Ziffer 0 die angegriffenen Kupplungsorgane in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes an die Beklagte Ziffer 0 in Deutschland geliefert hat und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht hat . 0 Die auf Feststellung der Bereicherungs bzw. Schadensersatz und Entschädigungsverpflichtung gerichteten Anträge sind zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach [REF] liegen vor. Die Klägerin kennt den Umfang der Verletzungshandlung nicht. Ohne diese Kenntnis kann sie den Antrag auf Leistung der Bereicherung bzw. von Schadensersatz nicht begründen. Da aber die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin in Abrede stellen, hat die Klägerin auch zur Unterbrechung der Verjährung ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen der Ansprüche alsbald durch richterliche Entscheidung festgestellt wird. 0 Als Folge der festgestellten mittelbaren Patentverletzung stand der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Benutzung der Erfindung vier Wochen nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung nach Art. II § 0 IntPatÜG zu. 0 In der Literatur wird eine Entschädigungspflicht für mittelbare Benutzungshandlungen vor Eintritt der Wirkungen des Patents allerdings mit der Begründung verneint, der mittelbare Benutzer nehme weder an einer fremden unmittelbaren Patentverletzung teil noch liefere er an eine nicht zur Benutzung der Erfindung berechtigte Person; die Benutzung der Erfindung sei vielmehr für den mittelbaren Benutzer als auch für dessen Abnehmer rechtmäßig . Die Rechtmäßigkeit der mittelbaren Benutzung kann jedoch schon deshalb nicht ausschlaggebend sein, weil auch die nach [REF] bzw. Art. II § 0 Abs. 0 IntPatÜG entschädigungspflichtigen unmittelbaren Benutzungshandlungen rechtmäßig sind. Dem Umstand, dass die Benutzung einer zum Patent angemeldeten Erfindung vor der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung nicht rechtswidrig ist, trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass der Entschädigungsanspruch einen geringeren Umfang hat als der durch rechtswidrige Verletzungshandlungen ausgelöste Schadensersatzanspruch. Nach zutreffender Auffassung unterliegen der Entschädigungspflicht vielmehr sämtliche Handlungen, die, wären sie nach Eintritt der gesetzlichen Schutzwirkungen des erteilten Patents begangen worden, eine Patentverletzung darstellten . 0 Diese Auffassung entspricht dem Sinn und Zweck der Patentgesetzgebung, wie er in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "...“ beschrieben wurde. Danach ist es Sinn und Zweck der Patentgesetzgebung, diejenigen, die ihre Erfindung im Rahmen einer Patentanmeldung der Allgemeinheit offenbaren, mit einem zeitlich begrenzten ausschließlichen Rechts zur Benutzung der Erfindung dafür zu belohnen, dass jedermann die geschützte Erfindung noch während der Laufzeit des Patent aufgrund zulässiger Versuche zur Grundlage der Entwicklungen machen und die nach Ablauf des Schutzes freigewordene Erfindung benutzen kann, um auf diese Weise von der Allgemeinheit durch die erfinderische Lehre vermittelnde Bereicherung der Technik teilzuhaben. Zwar ist dieser Sinn und Zweck durch einen gegenüber dem vollen Patentschutz abgeschwächten Entschädigungsanspruch eingeschränkt worden. Jedoch ist gerade im Interesse der Belohnungsfunktion des Patentrechts davon auszugehen, dass eine Entschädigungspflicht auch im Falle einer mittelbaren Patentverletzung besteht . 0 Allerdings sind die zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtenden Handlungen im Klageantrag I. 0. nicht zutreffend beschrieben. Denn der Kreis der zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtenden Handlungen kann nicht größer sein als derjenige der wegen Verletzung eines erteilten Patents zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltensweisen. Dazu gehören bei mittelbarer Patentverletzung nur Benutzungshandlungen, bei denen der mittelbare Verletzer gebotene Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers unterlässt. Solche Vorkehrungen können im Offenlegungszeitraum zwar nicht dazu dienen, den Angebots oder Lieferungsempfänger von der ihm noch erlaubten Benutzung der Erfindung abzuhalten, sie haben aber die Funktion, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er sich, wenn er die ihm gelieferte Vorrichtung erfindungsgemäß verwendet, Entschädigungsansprüchen des Inhabers der offen gelegten Patentanmeldung aussetzt. Entsprechend dieser Funktion können die dem mittelbaren Benutzer abzuverlangenden Vorkehrungen im Offenlegungszeitraum nur Hinweise auf die Folgen einer Benutzung der Erfindung mit der angebotenen oder gelieferten Vorrichtung sein. Entschädigungspflichtig sind daher im Streitfall nur diejenigen Lieferungen der angegriffenen Kupplungsorgane, bei denen die Beklagte Ziffer 0 den jeweiligen Abnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er Entschädigungsansprüche der Klägerin unterliegt, wenn er das Kupplungsorgan patentverletzend verwendet . 0 Der Anspruch auf Entschädigung gegen die Beklagte Ziffer 0 ist jedoch soweit er Handlungen betrifft, die bis zum [DATE] stattfanden, verjährt. Gemäß Art. II [REF] verjährt der Anspruch auf Entschädigung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt. Die Klägerin wusste bereits mit Einreichung der Klage vor dem Landgericht München am [DATE] , dass die Beklagte Ziffer 0 die angegriffenen Kupplungsorgane herstellt und vertreibt. Die mit diesem Zeitpunkt beginnende Verjährung ist gemäß [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. mit Einreichung der Klage am [DATE] gehemmt worden. Dies bedeutet, dass eine Verjährung hinsichtlich solcher Handlungen noch nicht eingetreten ist, die bis zum [DATE] vorgenommen wurden. Zwar wurde die Klage am [DATE] noch nicht zugestellt, jedoch erfolgte die Zustellung am [DATE] und damit demnächst im Sinne des [REF] , was eine Rückwirkung der Zustellung zur Folge hat. 0 Hinsichtlich solcher Handlungen kann die Klägerin von der Beklagten jedoch in entsprechender Anwendung des [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. die Herausgabe des Erlangten verlangen, wobei dieser Anspruch jedoch auf den Betrag begrenzt ist, den die Klägerin als angemessene Entschädigung nach Art. II § 0 IntPatÜG beanspruchen könnte . 0 Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass Art. II § 0 IntPatÜG lediglich auf [REF] , nicht jedoch auf [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. verweist, jedoch ist eine Gleichbehandlung der europäischen Patentanmeldung mit der nationalen Patentanmeldung erforderlich und damit eine entsprechende Anwendung des gesamten [REF] bzw. des [REF] n.F., damit der Schutz aus veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen nicht hinter demjenigen aus nationalen Patentanmeldungen zurückbleibt . 0 Auch im Falle einer nationalen veröffentlichten Patentanmeldung sieht das Gesetz einen „Rest-Entschädigungsanspruch“ nach [REF] a.F. vor . Gemäß [REF] a.F. gilt [REF] nämlich entsprechend für den Anspruch auf Entschädigung für die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung. Der „Verletzung“ im Sinne des [REF] entspricht insoweit die „Benutzung“ im Sinne des [REF] . Dem steht nicht entgegen, dass es in [REF] „auf Kosten des Berechtigten... erlangt“ heißt und der Benutzer einer offengelegten Patentanmeldung nicht in den Zuweisungsgehalt einer ausschließlichen Benutzerbefugnis eines anderen eingreift, weil das Patentgesetz ein positives Benutzungsrecht und ein Verbietungsrecht lediglich für die Zeit ab der Veröffentlichung der Patenterteilung vorsieht, die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung also nicht rechtswidrig ist . Denn bei [REF] handelt es sich um keine Rechtsgrundverweisung, so dass die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sein müssen. 0 Soweit demgegenüber von Keukenschrijver unter Hinweis auf die Verwendung des Wortes „Verletzung“ in [REF] die Auffassung vertreten wird, dass nach Verjährung des Entschädigungsanspruchs kein Rest-Entschädigungsanspruch bestehe, überzeugt dies nicht. Denn von der „Verletzung“ des Patents ist ja auch in [REF] die Rede. [REF] erklärt [REF] deshalb auch nur für entsprechend anwendbar. Die entsprechende Anwendung des [REF] besagt, dass an die Stelle der „Verletzung“ des Patentrechts die „Benutzung“ des Gegenstandes der offengelegten Patentanmeldung tritt . 0 Diese zutreffende Rechtsauffassung ist im übrigen durch die Einfügung des Satzes 0 in [REF] durch das Schuldrechtsreformgesetz Gesetz geworden. Danach findet [REF] entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die „Verletzung“ auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. 0 Hinsichtlich der Beklagten Ziffer 0 ist die Verjährungseinrede dagegen wirkungslos, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Landgericht München Kenntnis von der Beklagten Ziffer 0 und deren Lieferungshandlungen hatte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem von den Beklagten unter Anlage B 0 vorgelegten Prospekt, von dem die Klägerin unstreitig bereits am [DATE] Kenntnis hatte. Denn aus dem Umstand, dass sich auf der Titelseite des Prospekts die Bezeichnung „...“ findet, lässt sich nicht entnehmen, dass es neben der Beklagten Ziffer 0 und der in München verklagten ... eine weitere Gesellschaft gibt. 0 Als weitere Folge der festgestellten mittelbaren Patentverletzung steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß [REF] zu. Die Beklagten haben schuldhaft gehandelt. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Patenterteilung erkannt werden können, dass das Klagepatent verletzt wird, weil eine Verpflichtung besteht, sich über die Schutzrechtslage auf dem technischen Gebiet, das bearbeitet wird, fortlaufend zu unterrichten. 0 Der Eintritt eines Schadens ist auch wahrscheinlich, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die von der Beklagten Ziffer 0 gelieferten Kupplungsorgane von dem jeweiligen Abnehmer patentverletzend benutzt wurden. Da es allerdings an einem ersatzfähigen Schaden in der Regel fehlen wird, wenn sich die Verletzung auf ein bloßes Angebot ohne nachfolgende Lieferung beschränkt , hätte es hinsichtlich des Angebots der angegriffenen Kupplungsorgane der Darlegung bedurft, weshalb der Klägerin durch das bloße Angebot ein Schaden entstanden sein könnte. Insoweit war die auf Schadensersatz gerichtete Klage abzuweisen. 0 Wegen der festgestellten Kenntnis der Klägerin von den schadensbegründenden Handlungen ist jedoch der Schadensersatzanspruch hinsichtlich solcher Handlungen, die vor dem [DATE] begangen wurden verjährt . Insoweit war, wie von der Klägerin beantragt, gemäß [REF] zur Herausgabe des Erlangten zu verurteilen. 0 Allerdings trägt der Klageantrag nicht dem Umstand Rechnung, dass die Schutzwirkungen des Patents bereits mit Ablauf des [DATE] geendet haben. Denn gemäß Art. 0 Abs. 0 EPÜ entfielen die Wirkungen zwanzig Jahre nach dem Anmeldetag. Soweit die Klägerin Schadensersatz auch hinsichtlich Handlungen bis zum [DATE] verlangte, war die Klage daher abzuweisen. 0 Der Anspruch aus [REF] scheitert entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht daran, dass das Klagepatent keine Schutzwirkungen mehr entfaltet. Denn die Klägerin ist auf die begehrten Auskünfte deshalb angewiesen, um etwaige Schadensersatzansprüche bzw. Entschädigungsansprüche gegen Dritte geltend machen zu können. 0 Soweit die Beklagten geltend machen, dass gegenüber der Beklagten Ziffer 0 kein Anspruch auf Auskunft über die Herstellungsmengen und die zeiten bestehe, weil sie selbst nicht hergestellt habe, hat sie nicht klargestellt, dass diese prozessuale Erklärung die geschuldete Auskunft darstellen soll, so dass der Auskunftsanspruch noch nicht durch Erfüllung untergegangen ist. Dass die Beklagte Ziffer 0 selbst nicht hergestellt hat, hindert einen Anspruch auf Auskunft über die Herstellung nicht, da [REF] Angaben über die hergestellten Erzeugnisse verlangt. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin Auskunft über den Hersteller und den Lieferanten verlangt hat. 0 Ein Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn besteht als Hilfsanspruch aus [REF] allerdings auch für den Restschadensersatzanspruch gemäß [REF] , da der mittelbare Verletzer auch nach Eintritt der Verjährung des gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruchs verpflichtet bleibt, dem Patentinhaber den Gewinn herauszugeben, den er durch seine Mitwirkung an der unmittelbaren Patentverletzung erzielt hat . 0 Da die Klägerin nicht dargelegt hat, warum ihr durch das bloße Angebot der angegriffenen Kupplungsorgane ein Schaden entstanden sein soll, ist sie auch nicht auf die Auskunft betreffend die erfolgten Angebote angewiesen. 0 Da nicht erkennbar ist, dass der Klägerin allein durch die Bewerbung der angegriffenen Kupplungsorgane ein Schaden entstanden sein soll, ist auch der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Werbemaßnahmen unbegründet. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, 0 a ZPO. Aus dem unter I. Ausgeführten ergibt sich, dass die Klägerin ohne den Ablauf des Schutzes des Klagepatents gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung des Angebots und der Lieferung der angegriffenen Vorrichtungen gehabt hätte. Entgegen der Ansicht der Beklagten scheiterte der auf [REF] gestützte Unterlassungsanspruch auch nicht daran, dass die Beklagte Ziffer 0 bereits rechtskräftig zur Unterlassung des Vertriebs der gesamten Kupplungsvorrichtung ...verurteilt wurde. Denn Gegenstand des Rechtsstreits vor dem LG München war nicht eine mittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb der einzelnen Kupplungsorgane, sondern eine unmittelbare Patentverletzung. Dagegen wäre der auf Unterlassung des Gebrauchs sowie der Einfuhr und des Besitzes gerichtete Antrag abzuweisen gewesen. Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt [REF] zugrunde. Gründe 0 Die Klage ist zulässig und soweit über sie durch streitiges Urteil noch zu entscheiden war, teilweise begründet. Lediglich durch das Angebot und die Lieferung der angegriffenen Ausführungsformen erfüllten die Beklagten den Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung . Die Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten und Schadensersatz sind deshalb nur hinsichtlich solcher Handlungen begründet. Auch die auf Rechnungslegung gerichteten Anträge waren nur teilweise begründet 0 In dem Zeitraum der Schutzdauer des Klagepatents war es den Beklagten verboten, die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur Verwendung miteinander anzubieten und zu liefern. Gemäß [REF] hatte das Klagepatent seit der Erteilung bis zum [DATE] die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten war, ohne Zustimmung der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte wusste oder es auf Grund der Umstände offensichtlich war, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt waren, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. 0 Das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen Spannfutter und Elektrodenhalter zum Zwecke der gemeinsamen Verwendung stellte eine solche mittelbare Patentverletzung des Anspruchs 0 des Klagepatents dar, da durch das Angebot und die Lieferung der Spannfutter und Elektrodenhalter zum Zwecke der Verwendung miteinander die Gefahr der Benutzung der Erfindung gemäß dem Klagepatent, mit allen ihren Merkmalen drohte. 0 Die Erfindung gemäß dem Klagepatent bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung. In der Beschreibung des Klagepatents wird geschildert, dass sich beim Verbinden eines Werkstücks mit einer Bearbeitungseinrichtung, z.B. einer Drehbank die Forderung stellt, dass das zu bearbeitende Werkstück in bezug auf eine Achse der Bearbeitungseinrichtung genau definiert eingespannt werden kann. Im Falle einer Schleif oder Fräseinrichtung spielt dabei nicht nur die Zentrizität eine Rolle, sondern es muss auch auf eine winkelgerechte Lage des Werkstückes bezüglich der Bearbeitungseinrichtung geachtet werden. 0 Es wird als bekannt geschildert, dass sich kleine Toleranzen in Bezug auf Exzentrizität mit Konussitzen erzielen lassen. Als nachteilig wird bei diesen Konussitzen geschildert, dass sie anfällig gegen Verschmutzung sind. Außerdem ist die Forderung nach einer winkelgerechten Einspannung bei einem Konussitz nicht erfüllt. 0 Bei hohen Anforderungen an die Zentrizität der Einspannung ist es außerdem erforderlich, die Einspannmittel sei es ein Konussitz, sei es ein Spannfutter-, mit außerordentlich hoher Präzision zu fertigen. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden und treibt die Kosten in die Höhe, besonders wenn eine große Anzahl solcher Einspannvorrichtungen benötigt werden. 0 Als weiteres Problem, das bisher noch kaum zufriedenstellend gelöst werden konnte, wird geschildert, bei mehreren Bearbeitungsvorgängen eine absolut zentrische und winkelgenaue Einspannung des Werkstücks in mehreren Bearbeitungseinrichtungen zu gewährleisten. 0 Es ist Aufgabe der Erfindung gemäß dem Klagepatent, eine Kupplungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines Werkstücks mit einer Bearbeitungsvorrichtung zu schaffen, welche einerseits die vorstehend geschilderten Nachteile nicht mehr aufweist und andererseits, zusätzlich zu einer hochpräzisen zentrischen Einspannung, eine genau definierte Winkellage des Werkstücks in Bezug auf die Bearbeitungseinrichtung gewährleistet, insbesondere auch dann, wenn die Verbindung oft gelöst und wieder hergestellt wird. Ferner soll auch erreicht werden, dass ein eingespanntes Werkstück rasch von einer Bearbeitungseinrichtung gelöst und an eine nachfolgende Bearbeitungseinrichtung angeschlossen werden kann, wobei eine weitergehende Unempfindlichkeit gegen Verschmutzung gewahrt werden soll. 0 wobei das eine Kupplungsorgan an der Bearbeitungseinrichtung befestigt ist und mit wenigstens zwei von der Kupplungsfläche abstehenden Mitnehmerzapfen versehen ist; 0 h) wobei ferner die Mitnehmerscheibe aus Federstahl besteht und im Abstand von der Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans drehfest mit diesem verbunden ist; 0 j) wobei deren Kanten die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise derart übergreifen, dass die Federstahlscheibe in gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung im Bereich der Öffnungen axial elastisch deformiert ist; 0 k) wobei eines der beiden Kupplungsorgane mit drei über die Kupplungsfläche vorstehenden Abstandszapfen versehen ist, deren Stirnflächen beim Kupplungseingriff gegen die Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans aufliegen. 0 Diese Merkmalsgliederung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Patentanspruch offensichtliche Schreibfehler enthält und „anfliegen“ statt „aufliegen“ in Merkmal k). 0 Über die Mitnehmerzapfen und die korrespondierenden Öffnungen erfolgt beim zunächst kraftfreien Positionieren die exakte Ausrichtung und Fixierung der beiden Kupplungsorgane zueinander in der x-y-Richtung und in Umfangsrichtung, d.h. in der Ebene der Mitnehmerscheibe . Dies wird in der Patentschrift damit umschrieben, dass die Konzentrizität der beiden Kupplungsorgane 0 und 0 durch den Eingriff des Zapfens 0 in die Öffnung 0 der Mitnehmerscheibe sichergestellt wird. 0 Die Kanten der korrespondierenden Öffnungen übergreifen die konischen Mantelflächen der Mitnehmerzapfen zumindest teilweise. Beim Spannen der Kupplungsvorrichtung, wie in Figur 0 dargestellt, liegen die Kanten der Öffnung 0 der Mitnehmerscheibe 0 an der Mantelfläche 0 auf, sodass sich die Mitnehmerscheibe 0 im Bereich ihrer Öffnung deformiert. Gleichzeitig ergibt sich ein Selbstreinigungseffekt der Oberfläche des Zapfens 0. 0 Die Winkellage des Kupplungsorgans 0 gegenüber dem Kupplungsorgan 0 wird durch das Anliegen der Kanten 0 der Öffnung 0 in der Mitnehmerscheibe an den konischen Seitenflächen 0 des Zapfens 0 definiert. Auch hier ergibt sich bei gespanntem Zustand der Kupplungsvorrichtung, wie in Fig. 0 dargestellt, eine Deformation der Mitnehmerscheibe 0 und damit zwangsläufiges Anpressen der Kanten 0 an die Flächen 0 mit Selbstreinigungseffekt. 0 Werden die zunächst in der x-y-Ebene und in Umfangsrichtung fixierten Kupplungsorgane verspannt, kommen die drei, die Mitnehmerscheibe durchgreifenden Abstandszapfen an der Oberfläche des anderen Kupplungsorgans zu Anlage, bis sie fest anliegen. Dadurch wird die Ausrichtung der beiden Kupplungsorgane auch in der Z-Achse erreicht . 0 Die Ausrichtung der Kupplungsorgane über Mitnehmerscheibe und Abstandshalter hat zum einen den Vorteil, dass auf mit den Abstandshaltern korrespondierenden Vertiefungen oder die Verwendung von nut und federartigen Mitnehmern verzichtet werden kann, in denen sich Schmutz sammeln kann, mit der Folge, dass eine genaue Auflage und damit eine präzise Ausrichtung der Kupplungsorgane zueinander nicht mehr gewährleistet ist . Zum anderen kann bei ihr auf eine vollkommen präzise Abstimmung der Mitnehmerzapfen und aller mit ihr korrespondierenden Öffnungen in der Mitnehmerscheibe verzichtet werden . Lediglich das Kupplungsorgan 0 mit den vorstehenden Zapfen 0 und 0 muss präzise bearbeitet werden. Das andere Kupplungsorgan 0 mit aufgesetzter Mitnehmerscheibe kann relativ große Fertigungstoleranzen aufweisen, ohne dass Abstriche in der Zentrier und Winkelgenauigkeit in Kauf zu nehmen wären, solange die zentrale Öffnung 0 genau rund ist und die beiden Kanten 0 der exzentrischen Öffnung 0 genau parallel sind . 0 Durch die Verwendung der im Antrag Ziffer I.0 a) beschriebene Palette ... mit einem Spannfutter ... wird von sämtlichen der genannten Merkmale Gebrauch gemacht. Der angegriffene Elektrodenhalter ist in Anlage K 0 sowie in Figur 0 der Patentschrift der Beklagten EP 0 0 0 dargestellt, wobei Aufgabe der dort beschriebenen Erfindung ist, dass das Werkzeug ohne die Mitnehmerscheibe gemäß dem Klagepatent beliebig oft wiederholbar und mit außerordentlich hoher Genauigkeit in einer vorgegebenen Lage am Spannfutter positioniert werden kann . Wesentlich ist, dass keine separate Mitnehmerscheibe vorhanden ist, sondern der Elektrodenhalter aus federndem Stahl besteht, und ein in Umfangsrichtung starres, durch Materialabtrag gebildetes Mitnehmerorgan aufweist und mit Öffnungen versehen ist, die korrespondierend zu den Mitnehmerzapfen angeordnet ist. Ferner sind vier Abstandszapfen vorhanden. Dies wird in der Patentschrift der Beklagten gemäß Anlage B 0 dahin umschrieben, dass am Spannfutter zwei Leistenpaare exzentrisch und winkelmäßig zueinander versetzt ausgebildet sind, und dass in die plane Oberfläche zwei Paare von auf die Leisten ausgerichtete Nuten mit zur Anlage an die Leisten vorgesehenen elastischen Lippen geschnitten sind . 0 Es gibt 0 Paare von Nuten, parallel hierzu gibt es Hinterschneidungen in dem Elektrodenhalter. Dies führt zur Ausbildung einer Lippe, jeweils parallel zur Nut. Diese Lippen sind in Z-Richtung elastisch . 0 Wenn der Elektrodenhalter 0 an das Spannfutter 0 durch den Zugbolzen 0 herangezogen wird, liegen die Referenzflächen 0a, 0a, 0a, 0a auf ringförmigen Stützflächen auf, so dass der Elektrodenhalter 0 in z-Richtung eindeutig positioniert ist. Gleichzeitig dringen die Leisten 0, 0, 0, 0 in die Nuten 0, 0, 0, 0 mit den stärker geneigten Seitenflächen 0a, 0b ein, während die weniger geneigten Referenzflächen 0a, 0b die Kanten 0b, 0a kontaktieren und im Zuge des Spannvorgangs die Lippen 0c, 0 axial einwärts bis zur Einnahme der erwähnten, in Z-Richtung fixierten Lage des Elektrodenhalters biegen . Durch dieses Art Eingriff der Leisten in die Nuten ergibt sich bei der genauen Positionierung des Elektrodenhalters in z-Richtung gleichzeitig dessen genaue Positionierung in x-Richtung und in y-Richtung. Dabei schließt die dynamische Fixierung des Elektrodenhalters 0 in x und y-Richtung jegliches Spiel aus. 0 „Jedem Mitnehmerzapfen ist als Mitnehmerelement eine zwischen den beiden Kupplungsorganen positionierte Einstecköffnung zugeordnet, deren Randbereich im lichten axialen Abstand von einer Kupplungsfläche des anderen Kupplungsorgans mit diesem drehfest verbunden, in Umfangsrichtung starr und in axialer Richtung federelastisch ausgebildet ist, wobei der Randbereich von zwei Kanten begrenzt ist, die radiusparallel zur Drehachse von der Kupplungsvorrichtung verlaufen und in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass sie die konische Mantelfläche des zugeordneten Mitnehmerzapfens in lose aufgesetzter Position teilweise derartig übergreifen, dass sich bei der axialen Verspannung der Kupplungsvorrichtung der Randbereich jeder Einstecköffnung axial elastisch deformiert.“ 0 Eine derart ausgestaltete Kupplungsvorrichtung mit den beiden Kupplungsorganen verwirklicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents, wie sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergibt, welches hinsichtlich des Ergebnisses vom Bundesgerichtshof unbeanstandet blieb . 0 Die Kammer schließt sich diesem Ergebnis an, denn der gerichtliche Sachverständige ... hat in dem für das Oberlandesgericht München erstellten Gutachten den Sinngehalt des Anspruchsgegenstandes wie folgt zusammen gefasst : 0 Bei einer gattungsgemäßen Kupplungsvorrichtung werden für die gegenseitige Ausrichtung der beiden Kupplungsorgane in X-, Y und Z-Richtung separate Konstruktionselemente vorgesehen: 0 für die X-Y-Justierung dienen zumindest zwei konisch ausgebildete, an einem Kupplungsorgan sitzende Mitnehmerzapfen, denen in einem scheibenförmigen, in Umfangsrichtung starren und mit dem anderen Kupplungsorgan unter einem Abstand drehfest verbundenen Element Einstecköffnungen zugeordnet sind, die einen axial federelastisch deformierbaren Randbereich aufweisen, der sich gegenüberliegende Kanten bildet, die in entspannten Zustand der Kupplungsvorrichtung in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, dass sie die konische Mantelfläche des zugeordneten Mitnehmerzapfens teilweise so übergreifen, dass bei nachfolgender axialer Verspannung der beiden Kupplungsorgane gegeneinander jeder Mitnehmerzapfen den Randbereich der ihm zugeordneten Öffnung durch axial elastische Deformierung aufspreizt. 0 Die Z-Justierung erfolgt erst nach dem Einleiten des genannten Aufspreizeffektes durch zumindest 0 an dem einen Kupplungsorgan sitzenden Abstandszapfen und zwar dadurch, dass deren Stirnflächen an einer Anschlagfläche des anderen Kupplungsorgans zur Anlage kommen. 0 Die Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents erfordert nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, denen die Kammer folgt, insbesondere nicht die Ausgestaltung der Mitnehmerscheibe als separates Bauteil, welches aus einem anderen Werkstoff bestehen muss als der zugeordnete Kupplungskörper . 0 Auch im Falle der Verwendung des Spannfutters ... mit dem Elektrodenhalter ..., welche Gegenstand des Antrags I. 0 c ist, liegt eine Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents vor. Denn das Spannfutter des Typs ... unterscheidet sich von dem des Typs ... lediglich dadurch, dass es zwei Spannsysteme gibt, wobei das äußere Spannsystem wie das des ... ausgelegt ist . 0 An der Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Elektrodenhalter ..., welcher Gegenstand der Anträge I. 0 d) und I. 0 e sowie I. 0 f ist, durch stoffschlüssige Verbindung zwischen einem Kupplungsorgan-Grundkörper und dem in Umfangsrichtung starren Mitnehmerorgan gebildet ist, da bei einem Vorrichtungsanspruch die Herstellungsart keine Rolle spielt. 0 Sowohl Elektrodenhalter als auch Spannfutter stellen ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne des [REF] dar, da sowohl Elektrodenhalter als auch Palette erfindungsfunktionell individualisiert sind. Denn „der Witz der Erfindung“ liegt gerade darin, dass die Mitnehmerzapfen des Spannfutters mit den axial-elastisch deformierbaren Öffnungskanten des Elektrodenhalters zusammenwirken . 0 Die mittelbare Verletzung eines Patents setzt als subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Abnehmer die das Mittel bildende Vorrichtung dazu bestimmt, zur Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, und dass der Lieferant diese Eignung und Bestimmung positiv kennt oder sie nach den Umständen offensichtlich ist. Der Abnehmer muss die ihm gelieferte Vorrichtung so herrichten wollen, dass sie patentverletzend verwendet werden kann, ohne dass es jedoch darauf ankommt, ob er diesen Willen später verwirklicht und den ihm angebotenen und gelieferten Gegenstand tatsächlich patentverletzend nutzt . Der Lieferant muss die Bestimmung durch den Abnehmer kennen und wollen; er muss vorsätzlich handeln. Zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Lieferanten können Erfahrungen des täglichen Lebens verwertet werden. Ist ein Gerät infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und wird es zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten, so kann das für die Annahme sprechen, es sei für eine patentverletzende Benutzung bestimmt . 0 Die Beklagten hatten die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter subjektiv dazu bestimmt, im Sinne der Erfindung verwendet zu werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter erkennbar dazu geeignet sind; miteinander und damit patentverletzend verwendet zu werden. Dass die Beklagten die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur gemeinsamen Verwendung bestimmt haben, ergibt sich bereits aus ihrer Bezeichnung. Sämtliche Elektrodenhalter und Spannfutter werden unter der Bezeichnung „...“ angeboten. Dass die Elektrodenhalter auch mit anderen Spannfuttern und die Spannfutter auch mit anderen Elektrodenhaltern verwendet werden können, hindert die Annahme nicht, dass die angegriffenen Elektrodenhalter und Spannfutter zur gemeinsamen Verwendung bestimmt sind. Es kann damit für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob auch hinsichtlich der Verwendung der Spannfutter mit dem Elektrodenhalter gemäß Anlage B 0 , B 0 , B 0 und umgekehrt eine Verwirklichung der Merkmale des Anspruchs 0 des Klagepatents vorliegt. 0 Darüber hinaus kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung zur gemeinsamen Benutzung der angegriffenen Kupplungsorgane auf Grund der oben genannten Umstände offensichtlich war. 0 Soweit die Klägerin eine mittelbare Patentverletzung auch in der Einfuhr und dem Besitz der Elektrodenhalter bzw. Spannfutter sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Nach [REF] sind lediglich Angebot und Lieferung der dort genannten Mittel verboten. Auch die Benutzungshandlung des Gebrauchens ist vom Verbot des [REF] nicht umfasst. Zwar stellte der Gebrauch der Elektrodenhalter und Spannfutter miteinander eine unmittelbare Patentverletzung im Sinne des Art. 0 Abs. 0 EPÜ in Verbindung mit [REF] dar, jedoch hat die Klägerin insoweit nicht vorgetragen, dass die Beklagten eine solche Kupplungsvorrichtung verwendet haben. Darüber hinaus ist Gegenstand des Klageantrags lediglich eine mittelbare Patentverletzung. Insoweit war die Klage abzuweisen. 0 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Beklagte Ziffer 0 auch als Mittäterin an der von der Beklagten Ziffer 0 begangenen mittelbaren Patentverletzung anzusehen. Hierfür genügt, dass die Beklagte Ziffer 0 die angegriffenen Kupplungsorgane in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes an die Beklagte Ziffer 0 in Deutschland geliefert hat und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht hat . 0 Die auf Feststellung der Bereicherungs bzw. Schadensersatz und Entschädigungsverpflichtung gerichteten Anträge sind zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach [REF] liegen vor. Die Klägerin kennt den Umfang der Verletzungshandlung nicht. Ohne diese Kenntnis kann sie den Antrag auf Leistung der Bereicherung bzw. von Schadensersatz nicht begründen. Da aber die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin in Abrede stellen, hat die Klägerin auch zur Unterbrechung der Verjährung ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen der Ansprüche alsbald durch richterliche Entscheidung festgestellt wird. 0 Als Folge der festgestellten mittelbaren Patentverletzung stand der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Benutzung der Erfindung vier Wochen nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung nach Art. II § 0 IntPatÜG zu. 0 In der Literatur wird eine Entschädigungspflicht für mittelbare Benutzungshandlungen vor Eintritt der Wirkungen des Patents allerdings mit der Begründung verneint, der mittelbare Benutzer nehme weder an einer fremden unmittelbaren Patentverletzung teil noch liefere er an eine nicht zur Benutzung der Erfindung berechtigte Person; die Benutzung der Erfindung sei vielmehr für den mittelbaren Benutzer als auch für dessen Abnehmer rechtmäßig . Die Rechtmäßigkeit der mittelbaren Benutzung kann jedoch schon deshalb nicht ausschlaggebend sein, weil auch die nach [REF] bzw. Art. II § 0 Abs. 0 IntPatÜG entschädigungspflichtigen unmittelbaren Benutzungshandlungen rechtmäßig sind. Dem Umstand, dass die Benutzung einer zum Patent angemeldeten Erfindung vor der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung nicht rechtswidrig ist, trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass der Entschädigungsanspruch einen geringeren Umfang hat als der durch rechtswidrige Verletzungshandlungen ausgelöste Schadensersatzanspruch. Nach zutreffender Auffassung unterliegen der Entschädigungspflicht vielmehr sämtliche Handlungen, die, wären sie nach Eintritt der gesetzlichen Schutzwirkungen des erteilten Patents begangen worden, eine Patentverletzung darstellten . 0 Diese Auffassung entspricht dem Sinn und Zweck der Patentgesetzgebung, wie er in dem Urteil des Bundesgerichtshofs "...“ beschrieben wurde. Danach ist es Sinn und Zweck der Patentgesetzgebung, diejenigen, die ihre Erfindung im Rahmen einer Patentanmeldung der Allgemeinheit offenbaren, mit einem zeitlich begrenzten ausschließlichen Rechts zur Benutzung der Erfindung dafür zu belohnen, dass jedermann die geschützte Erfindung noch während der Laufzeit des Patent aufgrund zulässiger Versuche zur Grundlage der Entwicklungen machen und die nach Ablauf des Schutzes freigewordene Erfindung benutzen kann, um auf diese Weise von der Allgemeinheit durch die erfinderische Lehre vermittelnde Bereicherung der Technik teilzuhaben. Zwar ist dieser Sinn und Zweck durch einen gegenüber dem vollen Patentschutz abgeschwächten Entschädigungsanspruch eingeschränkt worden. Jedoch ist gerade im Interesse der Belohnungsfunktion des Patentrechts davon auszugehen, dass eine Entschädigungspflicht auch im Falle einer mittelbaren Patentverletzung besteht . 0 Allerdings sind die zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtenden Handlungen im Klageantrag I. 0. nicht zutreffend beschrieben. Denn der Kreis der zur Leistung einer angemessenen Entschädigung verpflichtenden Handlungen kann nicht größer sein als derjenige der wegen Verletzung eines erteilten Patents zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltensweisen. Dazu gehören bei mittelbarer Patentverletzung nur Benutzungshandlungen, bei denen der mittelbare Verletzer gebotene Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers unterlässt. Solche Vorkehrungen können im Offenlegungszeitraum zwar nicht dazu dienen, den Angebots oder Lieferungsempfänger von der ihm noch erlaubten Benutzung der Erfindung abzuhalten, sie haben aber die Funktion, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er sich, wenn er die ihm gelieferte Vorrichtung erfindungsgemäß verwendet, Entschädigungsansprüchen des Inhabers der offen gelegten Patentanmeldung aussetzt. Entsprechend dieser Funktion können die dem mittelbaren Benutzer abzuverlangenden Vorkehrungen im Offenlegungszeitraum nur Hinweise auf die Folgen einer Benutzung der Erfindung mit der angebotenen oder gelieferten Vorrichtung sein. Entschädigungspflichtig sind daher im Streitfall nur diejenigen Lieferungen der angegriffenen Kupplungsorgane, bei denen die Beklagte Ziffer 0 den jeweiligen Abnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er Entschädigungsansprüche der Klägerin unterliegt, wenn er das Kupplungsorgan patentverletzend verwendet . 0 Der Anspruch auf Entschädigung gegen die Beklagte Ziffer 0 ist jedoch soweit er Handlungen betrifft, die bis zum [DATE] stattfanden, verjährt. Gemäß Art. II [REF] verjährt der Anspruch auf Entschädigung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt. Die Klägerin wusste bereits mit Einreichung der Klage vor dem Landgericht München am [DATE] , dass die Beklagte Ziffer 0 die angegriffenen Kupplungsorgane herstellt und vertreibt. Die mit diesem Zeitpunkt beginnende Verjährung ist gemäß [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. mit Einreichung der Klage am [DATE] gehemmt worden. Dies bedeutet, dass eine Verjährung hinsichtlich solcher Handlungen noch nicht eingetreten ist, die bis zum [DATE] vorgenommen wurden. Zwar wurde die Klage am [DATE] noch nicht zugestellt, jedoch erfolgte die Zustellung am [DATE] und damit demnächst im Sinne des [REF] , was eine Rückwirkung der Zustellung zur Folge hat. 0 Hinsichtlich solcher Handlungen kann die Klägerin von der Beklagten jedoch in entsprechender Anwendung des [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. die Herausgabe des Erlangten verlangen, wobei dieser Anspruch jedoch auf den Betrag begrenzt ist, den die Klägerin als angemessene Entschädigung nach Art. II § 0 IntPatÜG beanspruchen könnte . 0 Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass Art. II § 0 IntPatÜG lediglich auf [REF] , nicht jedoch auf [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. verweist, jedoch ist eine Gleichbehandlung der europäischen Patentanmeldung mit der nationalen Patentanmeldung erforderlich und damit eine entsprechende Anwendung des gesamten [REF] bzw. des [REF] n.F., damit der Schutz aus veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen nicht hinter demjenigen aus nationalen Patentanmeldungen zurückbleibt . 0 Auch im Falle einer nationalen veröffentlichten Patentanmeldung sieht das Gesetz einen „Rest-Entschädigungsanspruch“ nach [REF] a.F. vor . Gemäß [REF] a.F. gilt [REF] nämlich entsprechend für den Anspruch auf Entschädigung für die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung. Der „Verletzung“ im Sinne des [REF] entspricht insoweit die „Benutzung“ im Sinne des [REF] . Dem steht nicht entgegen, dass es in [REF] „auf Kosten des Berechtigten... erlangt“ heißt und der Benutzer einer offengelegten Patentanmeldung nicht in den Zuweisungsgehalt einer ausschließlichen Benutzerbefugnis eines anderen eingreift, weil das Patentgesetz ein positives Benutzungsrecht und ein Verbietungsrecht lediglich für die Zeit ab der Veröffentlichung der Patenterteilung vorsieht, die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung also nicht rechtswidrig ist . Denn bei [REF] handelt es sich um keine Rechtsgrundverweisung, so dass die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sein müssen. 0 Soweit demgegenüber von Keukenschrijver unter Hinweis auf die Verwendung des Wortes „Verletzung“ in [REF] die Auffassung vertreten wird, dass nach Verjährung des Entschädigungsanspruchs kein Rest-Entschädigungsanspruch bestehe, überzeugt dies nicht. Denn von der „Verletzung“ des Patents ist ja auch in [REF] die Rede. [REF] erklärt [REF] deshalb auch nur für entsprechend anwendbar. Die entsprechende Anwendung des [REF] besagt, dass an die Stelle der „Verletzung“ des Patentrechts die „Benutzung“ des Gegenstandes der offengelegten Patentanmeldung tritt . 0 Diese zutreffende Rechtsauffassung ist im übrigen durch die Einfügung des Satzes 0 in [REF] durch das Schuldrechtsreformgesetz Gesetz geworden. Danach findet [REF] entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die „Verletzung“ auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. 0 Hinsichtlich der Beklagten Ziffer 0 ist die Verjährungseinrede dagegen wirkungslos, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Landgericht München Kenntnis von der Beklagten Ziffer 0 und deren Lieferungshandlungen hatte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem von den Beklagten unter Anlage B 0 vorgelegten Prospekt, von dem die Klägerin unstreitig bereits am [DATE] Kenntnis hatte. Denn aus dem Umstand, dass sich auf der Titelseite des Prospekts die Bezeichnung „...“ findet, lässt sich nicht entnehmen, dass es neben der Beklagten Ziffer 0 und der in München verklagten ... eine weitere Gesellschaft gibt. 0 Als weitere Folge der festgestellten mittelbaren Patentverletzung steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß [REF] zu. Die Beklagten haben schuldhaft gehandelt. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Patenterteilung erkannt werden können, dass das Klagepatent verletzt wird, weil eine Verpflichtung besteht, sich über die Schutzrechtslage auf dem technischen Gebiet, das bearbeitet wird, fortlaufend zu unterrichten. 0 Der Eintritt eines Schadens ist auch wahrscheinlich, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die von der Beklagten Ziffer 0 gelieferten Kupplungsorgane von dem jeweiligen Abnehmer patentverletzend benutzt wurden. Da es allerdings an einem ersatzfähigen Schaden in der Regel fehlen wird, wenn sich die Verletzung auf ein bloßes Angebot ohne nachfolgende Lieferung beschränkt , hätte es hinsichtlich des Angebots der angegriffenen Kupplungsorgane der Darlegung bedurft, weshalb der Klägerin durch das bloße Angebot ein Schaden entstanden sein könnte. Insoweit war die auf Schadensersatz gerichtete Klage abzuweisen. 0 Wegen der festgestellten Kenntnis der Klägerin von den schadensbegründenden Handlungen ist jedoch der Schadensersatzanspruch hinsichtlich solcher Handlungen, die vor dem [DATE] begangen wurden verjährt . Insoweit war, wie von der Klägerin beantragt, gemäß [REF] zur Herausgabe des Erlangten zu verurteilen. 0 Allerdings trägt der Klageantrag nicht dem Umstand Rechnung, dass die Schutzwirkungen des Patents bereits mit Ablauf des [DATE] geendet haben. Denn gemäß Art. 0 Abs. 0 EPÜ entfielen die Wirkungen zwanzig Jahre nach dem Anmeldetag. Soweit die Klägerin Schadensersatz auch hinsichtlich Handlungen bis zum [DATE] verlangte, war die Klage daher abzuweisen. 0 Der Anspruch aus [REF] scheitert entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht daran, dass das Klagepatent keine Schutzwirkungen mehr entfaltet. Denn die Klägerin ist auf die begehrten Auskünfte deshalb angewiesen, um etwaige Schadensersatzansprüche bzw. Entschädigungsansprüche gegen Dritte geltend machen zu können. 0 Soweit die Beklagten geltend machen, dass gegenüber der Beklagten Ziffer 0 kein Anspruch auf Auskunft über die Herstellungsmengen und die zeiten bestehe, weil sie selbst nicht hergestellt habe, hat sie nicht klargestellt, dass diese prozessuale Erklärung die geschuldete Auskunft darstellen soll, so dass der Auskunftsanspruch noch nicht durch Erfüllung untergegangen ist. Dass die Beklagte Ziffer 0 selbst nicht hergestellt hat, hindert einen Anspruch auf Auskunft über die Herstellung nicht, da [REF] Angaben über die hergestellten Erzeugnisse verlangt. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin Auskunft über den Hersteller und den Lieferanten verlangt hat. 0 Ein Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn besteht als Hilfsanspruch aus [REF] allerdings auch für den Restschadensersatzanspruch gemäß [REF] , da der mittelbare Verletzer auch nach Eintritt der Verjährung des gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruchs verpflichtet bleibt, dem Patentinhaber den Gewinn herauszugeben, den er durch seine Mitwirkung an der unmittelbaren Patentverletzung erzielt hat . 0 Da die Klägerin nicht dargelegt hat, warum ihr durch das bloße Angebot der angegriffenen Kupplungsorgane ein Schaden entstanden sein soll, ist sie auch nicht auf die Auskunft betreffend die erfolgten Angebote angewiesen. 0 Da nicht erkennbar ist, dass der Klägerin allein durch die Bewerbung der angegriffenen Kupplungsorgane ein Schaden entstanden sein soll, ist auch der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Werbemaßnahmen unbegründet. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, 0 a ZPO. Aus dem unter I. Ausgeführten ergibt sich, dass die Klägerin ohne den Ablauf des Schutzes des Klagepatents gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung des Angebots und der Lieferung der angegriffenen Vorrichtungen gehabt hätte. Entgegen der Ansicht der Beklagten scheiterte der auf [REF] gestützte Unterlassungsanspruch auch nicht daran, dass die Beklagte Ziffer 0 bereits rechtskräftig zur Unterlassung des Vertriebs der gesamten Kupplungsvorrichtung ...verurteilt wurde. Denn Gegenstand des Rechtsstreits vor dem LG München war nicht eine mittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb der einzelnen Kupplungsorgane, sondern eine unmittelbare Patentverletzung. Dagegen wäre der auf Unterlassung des Gebrauchs sowie der Einfuhr und des Besitzes gerichtete Antrag abzuweisen gewesen. Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt [REF] zugrunde.