Keine Firma eines Kaufmanns ist demgegenüber die unselbständige Geschäftsbezeichnung bzw. Etablissementsbezeichnung, die nicht den Zweck hat, den Firmenträger zu individualisieren, sondern das Geschäftslokal oder den Geschäftsbetrieb selbst zu spezifizieren, ohne den Inhaber oder die Rechtsform kenntlich zu machen . Der BFH hat bei Verwendung von Geschäftsbezeichnungen eine Firma im Sinne des HGB aber jedenfalls dann für möglich gehalten, wenn die Firma einen Namensbestandteil bzw. Namensbestandteile enthält, der bzw. die zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet ist bzw. sind und Unterscheidungskraft besitzt bzw. besitzen . Nach Auffassung des Senats handelt es sich auch dann um eine Firma, wenn eine unselbständige Geschäftsbezeichnung, die ursprünglich nur als Zusatz Teil einer Firma war, durch alleinige Verwendung zu einer Fantasiefirma wird , die nach [REF] zulässig ist. Dieses ist z.B. dann der Fall, wenn der Erwerber unter der Bezeichnung des Geschäfts seine Geschäfte betreibt und die Bezeichnung firmenmäßig, insbesondere durch Zusatz einer Inhaberbezeichnung führt und die Fortführung einer solchen Etablissementbezeichnung objektiv die Individualisierung des Inhabers ermöglicht . Insoweit folgt der Senat nicht der Auffassung des OLG Köln Urteil vom [DATE] , wonach der Inhaberzusatz zu der Geschäftsbezeichnung auf den Briefköpfen keine Firmenbezeichnung darstellen soll. Im Gegenteil, der Inhaberzusatz deutet gerade darauf hin, dass es sich bei einer solchen Bezeichnung um eine Firma im Sinne von [REF] handelt. Würde man der Auffassung des OLG Köln folgen, hätte dieses zur Konsequenz, dass durch Einzelkaufleute betriebene Gaststätten, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und unter der Geschäftsbezeichnung am Markt auftreten, von vornherein nicht vom Anwendungsbereich des [REF] erfasst würden, denn diese sind regelmäßig erst durch einen Inhaberzusatz individualisierbar, wodurch ihnen Unterscheidungskraft zukommt. In diesem Zusammenhang ist entsprechend dem Gesetzeszweck von [REF] insbesondere darauf abzustellen, ob sich der Erwerber mit der Fortführung des Unternehmens dessen „Good will“ zu Nutze machen, die bestehenden Geschäftsbeziehungen fortsetzen und der Kundschaft gegenüber als verantwortliche Person auftreten will . Demgegenüber fällt die bloße Fortführung des Namens einer Gaststätte am selben Ort ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht unter den Regelungsbereich von [REF] . Der Senat hält insoweit an den Grundsätzen des Urteils vom [DATE] Az. [REF] , EFG [DATE] , 0 fest.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Teilanerkenntnis und Endurteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Systemumstellung in der Altersversorgung bei der beklagten kirchlichen Zusatzversorgungskasse sowie gegen die Verbindlichkeit der ihr erteilten Startgutschrift. Sie wendet sich als Angehörige der sog. „rentenfernen Jahrgänge“ gegen die Umstellung der Zusatzversorgung von der endgehaltsbezogenen Gesamtversorgung auf das sog. Punktemodell durch Neufassung der Satzung der Beklagten vom [DATE] rückwirkend zum [DATE] ; dabei hatte die Beklagte den Wechsel des Versorgungssystems des öffentlichen Dienstes übernommen. Die Beklagte setzte mit Mitteilung vom [DATE] die bereits erdiente Anwartschaft der Klägerin auf der Grundlage des durch die neue Satzung der Beklagten eingeführten Punktemodells auf 0 EUR fest. Den hier gegen eingelegten Widerspruch der Klägerin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin auf den Standpunkt gestellt, dass die von der Beklagten vollzogene Systemumstellung rechtswidrig sei und gemeint, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Systemumstellung der Altersversorgung im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die beklagte kirchliche Zusatzversorgungskasse nicht übertragbar sei. festzustellen, dass die von der Beklagten am [DATE] beschlossene mit Wirkung zum [DATE] vorgenommene Neufassung der Satzung hier Umstellung von Gesamtversorgung auf Punktemodell durch die §§ 0 ff. der Neufassung und insbesondere die in § 0 ff. der Satzung n.F. enthaltene Regelung zur Umrechnung der bereits erdienten Anwartschaften in das Punktemodell unwirksam ist, soweit hierdurch in die von der Klägerin bis [DATE] bereits erdienten Anwartschaften auf Zusatzversorgung eingegriffen wird; die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom [DATE] , der Klägerin zugegangen am [DATE] , aufzuheben und dem Einspruch der Klägerin gegen die Mitteilung der Startgutschrift vom [DATE] stattzugeben sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin mit Beginn der Altersrente zustehenden Versorgungsleistungen nach den Regelungen der bis zum [DATE] gültigen Satzung der KZVK zu berechnen und abzuwickeln, die Beklagte zu verurteilen, mit Beginn der Altersrente an die Klägerin eine dynamische Versorgungsrente in Höhe von mindestens 0 EUR monatlich zu zahlen, festzustellen, dass die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum [DATE] erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Sie hat die weitergehenden Klageanträge für unbegründet erachtet. Sie hat die Satzungsänderung für wirksam erachtet, und darauf hingewiesen, dass die Vorschriften ihrer neuen Satzung denjenigen der neuen Satzung der VBL entsprächen, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH übertragbar sei. Das Landgericht hat durch das angefochtene Teilanerkenntnis und Endurteil die über den anerkannten Hilfsantrag hinausgehende Klage aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: Die Umstellung der Gesamtversorgung auf das neue Punktemodell als solche sei nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG, von der kein Anlass bestehe abzuweichen, rechtlich zulässig. Dass die Satzung der Beklagten anders als die Satzung der VBL nicht zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden sei, sei unerheblich. In einer arbeitsrechtlichen Kommission hätten die Kirchenleitungen und die Mitarbeitervertretungen gleichberechtigt und partnerschaftlich die Arbeits und Versorgungsbedingungen festgelegt. Für den Systemwechsel habe auch ein ausreichender Anlass bestanden. Die Bewertung, dass wegen der demografischen Entwicklung der Bevölkerung, der längeren Laufzeit der Renten und der immer größer werdenden Zahl der Versorgungsempfängern auch das Gesamtversorgungssystem der Beklagten auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten sei, unterliege der Einschätzungsprärogative der Beklagten und sei gerichtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsregelung der Satzung der Beklagten sei wirksam und greife nicht unverhältnismäßig in Versorgungsbesitzstände unter Verstoß gegen den Vertrauenssgrundsatz ein. Es sei sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen als den rentenfernen Jahrgängen. Die Notwendigkeit, im Rahmen von Massenverfahren hoch komplizierte Materien zu bearbeiten, zwänge zu Vereinfachungen und Typisierungen, wobei das Näherungsverfahren eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung ermögliche. Der seitens des Bundesgerichtshofs festgestellten Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten habe die Beklagte durch Anerkenntnis des letzten Hilfsantrags der Klägerin Rechnung getragen. Sie macht geltend, dass die Gleichbehandlung der Satzung der Beklagten mit der der VBL weder zwingend noch überhaupt zu begründen sei. Die Arbeitsrechtsregelung durch die sog. Arbeitsrechtlichen Kommissionen stünden den Tarifvertragsparteien nicht gleich. Die Grundsätze der Tarifautonomie würden für sie auch nicht entsprechend gelten, wie das BAG bereits entschieden habe. Die Arbeitsrechtsregelung durch die sog. Arbeitsrechtlichen Kommissionen seien Leistungsbestimmungen durch Dritte, die nicht den gleichen erheblichen Gestaltungsspielraum wie die Tarifvertragsparteien hätten, sondern die Grundsätze des billigen Ermessen zu beachten hätten. Die streitigen Satzungsänderungen seien im Sinne der [REF] grob unbillig, da sie einseitig auf die Interessen der Arbeitgeberseite abstellten und das Interesse der Klägerin am Erhalt der zugesagten Altersversorgung grundlegend vernachlässigten, ohne dass hierfür sachliche Gründe erkennbar seien. Bei der Beklagten seien zum damaligen Zeitpunkt keine besonderen Finanzierungslasten zu erwarten gewesen. Werde im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach [REF] festgestellt, dass eine bestimmte Regelung oder ein gesamtes kirchlich-diakonisches Regelungswerk unverbindlich sei, müsse die Bestimmung gemäß [REF] durch Urteil entsprechend den Hauptanträgen erfolgen. Selbst wenn vorliegend keine Billigkeitsprüfung nach den [REF] in Betracht käme, käme die Inhaltskontrolle nach den [REF] zu keinem anderen Ergebnis. Denn die arbeitsvertragliche Klausel, die auf die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung „in der jeweils geltenden Fassung“ verweise, sei nach [REF] unwirksam. Auch eine an sich nicht überraschende Bezugnahmeklausel könne dazu führen, dass Bestimmungen, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar gewesen seien, nicht Vertragsinhalt würden. Nach der Rechtsprechung des BAG sei diese Inhaltskontrolle nur dann beschränkt, wenn sichergestellt sei, dass die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission weisungsunabhängig seien, so dass die Dienstgeberseite ihre Interessen nicht einseitig durchsetzen könne. Hier habe es jedoch an der bei Tarifvertragsverhandlungen üblicherweise festzustellenden echten Parität und Mächtigkeit der an den Verhandlungen beteiligten Gruppen gefehlt. Nach der vom BAG entwickelten 0-Stufen-Theorie könne die Satzungsänderung keinen Bestand haben. Es könne für die Berechtigung von Eingriffen keinen Unterschied machen, ob ein Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung direkt gewähre oder über eine Zusatzversorgungskasse vornehme. Die Rechtsprechung des BGH in den sog. VBL-Fällen sei nicht übertragbar, weil diese maßgeblich auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie abstelle, die hier ohne Bedeutung sei. Da vorliegend auch keine kirchenrechtlichen Besonderheiten zu beachten seien, sei kein Grund ersichtlich die Satzungsänderung der Beklagten anders zu behandeln als Entscheidungen sonstiger Pensions und Unterstützungskassen. festzustellen, dass die von der Beklagten am [DATE] beschlossene mit Wirkung zum [DATE] vorgenommene Neufassung der Satzung hier Umstellung von Gesamtversorgung auf Punktemodell durch die §§ 0 ff. der Neufassung und insbesondere die in § 0 ff. der Satzung n.F. enthaltene Regelung zur Umrechnung der bereits erdienten Anwartschaften in das Punktemodell unwirksam ist, soweit hierdurch in die von der Klägerin bis [DATE] bereits erdienten Anwartschaften auf Zusatzversorgung eingegriffen wird; die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom [DATE] , der Klägerin zugegangen am [DATE] , aufzuheben und dem Einspruch der Klägerin gegen die Mitteilung der Startgutschrift vom [DATE] stattzugeben sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin mit Beginn der Altersrente zustehenden Versorgungsleistungen nach den Regelungen der bis zum [DATE] gültigen Satzung der KZVK zu berechnen und abzuwickeln, die Beklagte zu verurteilen, mit Beginn der Altersrente an die Klägerin eine dynamische Versorgungsrente in Höhe von mindestens 0 EUR monatlich zu zahlen. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge, mit denen die Klägerin verlangt so gestellt zu werden, als sei die zum [DATE] vorgenommene Satzungsänderung der Beklagten unwirksam und als könne sie Altersrente nach der bis zum [DATE] gültigen Satzung der Beklagten beziehen, sind unbegründet, weil die Satzungsänderung als solche zum [DATE] wirksam erfolgt ist. Soweit die der Klägerin erteilte Startgutschrift nicht verbindlich ist, hat die Beklagte bereits erstinstanzlich den weiteren Hilfsantrag der Klägerin anerkannt. Die gerichtliche Kontrolle der Satzungsbestimmungen der Beklagten als einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind, darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt . Die Satzungsbestimmungen der Beklagten sind insbesondere an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz zu messen. Für die Überprüfung der Übergangsregelung für die rentenfernen Versicherten gilt der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] dargestellte Maßstab. Daran gemessen hält die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte einer Prüfung stand, allerdings mit der vom BGH im Einzelnen begründeten Ausnahme der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der VBL, die derjenigen in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der Beklagten entspricht, weil insoweit ein Verstoß gegen [REF] vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffene Übergangsregelung für sogenannte rentenferne Versicherte, zu denen auch die Klägerin zählt, mit Ausnahme der vorgenannten Regelung wirksam. Zwar bezieht sich diese Entscheidung auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; die Satzung der VBL ist jedoch mit der der Beklagten inhaltsgleich. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es im Bereich der Beklagten auf die Grundsätze der Tarifautonomie nicht ankomme. Zwar trifft es zu, dass die Arbeitsbedingungen der bei der Beklagten versicherten kirchlichen Mitarbeiter nicht auf Tarifverträgen beruhen. Darauf kommt es jedoch im hier zur Rede stehenden Zusammenhang nicht an. Denn die Übergangsregelung in den §§ 0 f der neugefassten Satzung der Beklagten beruht in gleicher Weise wie im öffentlichen Dienst auf den in § 0 des Tarifvertrages Altersversorgung ATV bzw. des Tarifvertrages Altersvorsorge-TV-Kommunal ATV-K getroffenen Regelungen und damit auf einer Grundentscheidung der Tarifpartner und damit auf der insoweit auch zu beachtenden Tarifautonomie . Dem entspricht es, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich von Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem sog. Dritten Weg entstanden und von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mietgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen worden sind, entschieden hat, dass diese nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen . Dies kommt auch hier zum Tragen, weil die nach den §§ 0 ff ARRG paritätisch besetzte Rheinisch-Westfälische-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission durch einstimmige Abstimmung am [DATE] die Geltung der Satzung in ihrer neugefassten Form beschlossen hat. Deshalb ist entgegen der Ansicht der Berufung für eine Billigkeitskontrolle der Satzungsänderung nach den [REF] kein Raum. Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach [REF] stand, wie das Bundesarbeitsgericht für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat. Ebenfalls scheidet aus diesem Grund eine weitergehende AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nach den [REF] aus . Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die maßgebliche Satzung auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert werden. Die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte hält auch einer Prüfung unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der Versicherten stand; dies gilt allerdings nicht hinsichtlich der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der VBL, die derjenigen in § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der Beklagten entspricht. Denn diese Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung 0 % der Vollrente erworben werden, verstößt gegen [REF] . Diese Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung der neuen Satzung ändert an der Wirksamkeit der Systemumstellung als solcher nichts . Unwirksam ist lediglich die getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die der Klägerin erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt und damit den Wert der von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Rente nicht verbindlich festlegt . Dieser Unverbindlichkeit der der Klägerin erteilten Startgutschrift hat die Beklagte bereits erstinstanzlich durch Anerkenntnis des dritten Hilfsantrags des Klägers Rechnung getragen. Der Systemwechsel erfolgte nicht willkürlich, da für ihn ein ausreichender Anlass bestand. Die Einnahmen und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt. Dies beruhte jedenfalls auf der veränderten Personalstruktur des öffentlichen Dienstes , sowie auf der Abhängigkeit des Gesamtversorgungssystems von externen Faktoren , die tendenziell zu einer Verringerung der auf die Gesamtversorgung anzurechnenden Sozialversicherungsrente und damit einhergehend zu einer Erhöhung der von der Beklagten zur Erreichung der Gesamtversorgung aufzubringenden Zusatzrente führten. Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem kritisierten Gesamtversorgungssystem gab schließlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Beklagte konkret in einer günstigen wirtschaftlichen Lage befand. Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen wäre, bedeutet dies nicht, dass von einer Systemänderung hätte abgesehen werden müssen . Wie der Bundesgerichtshof bereits ausdrücklich entschieden hat, hat für den Systemwechsel nicht nur für die VBL, sondern auch für den Bereich der kommunalen Zusatzversorgungskassen ein ausreichender Anlass bestanden. Für den Bereich der Beklagten als kirchlicher Zusatzversorgungskasse kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil nicht eine einzelne Zusatzversorgungskasse aus dem System der Zusatzversorgungskassen ausscheren kann. Ohnehin ist davon auszugehen, dass die Einnahmen und Ausgabenentwicklungen bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt haben . Das neue System beseitigt gerade zukunftsgerichtet durch seine beitragsorientierte Ausgestaltung die Ursachen ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit. Die Umgestaltung des Versorgungssystems und die dazu ergangenen Übergangs-regelungen stellen auch keinen unzulässigen Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes, eigentumsgleiches Anwartschaft dar. [REF] schützt nur Rechts-positionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen. Bloße Chancen und Erwartungen werden nicht geschützt. Beruht eine Rechtsposition auf privatrechtlichen Vereinbarungen, ist deren Inhalt entscheidend. Weitergehende Ansprüche schafft [REF] nicht . Die durch Beiträge erworbene Versorgungsanwartschaft sichert zunächst nur das grundsätzliche Teilhaberrecht an den Versorgungsleistungen der Beklagten. Das Teilhaberrecht konkretisiert sich für den einzelnen Versicherten anhand der satzungsmäßigen Anspruchsvoraussetzungen und den danach maßgeblichen Bemessungsgrößen, seinerzeit noch bezogen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Ein der Höhe nach feststehender und dem eigentumsrechtlichen Bestandsschutz unterliegender Rechtsanspruch vor Eintritt des Versorgungsfalls bestand nicht. Es bestand lediglich der durch das Rechtsstaatsprinzip begründete Vertrauensschutz, welcher hier jedoch nicht verletzt wird. Auch sind die Überleitungsvorschriften nicht deshalb verfassungswidrig, weil die auf ihnen fußenden Berechnungen eine Komplexität erreicht, die es dem einzelnen Versicherten kaum mehr ermöglicht, zu überschauen, welche Leistungen er zu erwarten hat und wie sich berufliche Veränderungen im Rahmen des Erwerbslebens auf die Höhe der Leistungen auswirken . Denn hier werden die Überleitungsvorschriften sogleich in eine Startgutschrift umgesetzt, anhand derer der Versicherte ohne Weiteres seine aktuellen Aussichten auf Versorgung ersehen kann. Insoweit bewirkt die Umstellung auf das Punktesystem gerade die im Interesse der Versicherten gebotene Vereinfachung. Anders als die Klägerin meint geht es im hiesigen Rechtsstreit nicht um die Frage der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Klausel, nach der der Arbeitgeber der Klägerin die Möglichkeit habe, die arbeitsvertraglichen Regelungen und auch die der Klägerin als Arbeitnehmerin versprochene betriebliche Altersversorgung zu ändern. Diese im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber zu entscheidende Frage gehört vor die Arbeitsgerichtsbarkeit. Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat , dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die von der Klägerin beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist. Auch das von der Klägerin befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung . Die Nebenentscheidungen folgen aus den [REF] . Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine erneute Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die zitierten Entscheidungen des Revisionsgerichts bereits geklärt und solche des Einzelfalls.