Die Klägerin hat der Beklagten zu 0. im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] untersagen lassen, im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des Klagepatentes Vorrichtungen zur Durchführung des unter Schutz gestellten Verfahrens anzubieten oder zu liefern oder ein derartiges Verfahren zu gebrauchen. Nach Widerspruch der Beklagten zu 0. erhielt das Landgericht dieses Verbot durch Urteil vom [DATE] aufrecht. Auf die Berufung der Beklagten zu 0. hat der Senat mit Urteil vom [DATE] das Urteil des Landgerichts abgeändert und die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages aufgehoben. Seine Entscheidung hat er damit begründet, es fehle der Verfügungsgrund; mit Rücksicht auf die bereits erwähnte DD-Patentschrift 0 0 spreche vieles dafür, dass die Patentansprüche des deutschen Anteils zumindest entsprechend der konkreten Ausgestaltung der in der Klagepatentschrift dargestellten Vorrichtungen enger gefasst würden; ob die angegriffene Ausführungsform dann noch unter die Lehre des Antragsschutzrechtes falle, sei offen. Da die bei dieser Sachlage in einem Hauptsacheverfahren angezeigte Aussetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht komme, habe aufgrund der dargelegten Zweifel am Rechtsbestand des Antragsschutzrechtes das Interesse der Beklagten zu 0., nicht aus einem sich später möglicherweise als nicht rechtsbeständig erweisenden Patent in Anspruch genommen zu werden, Vorrang vor dem Interesse der Klägerin, bereits im Eilverfahren ein auf das Klagepatent gestütztes Verbot zu erlangen.

Tenor Das Urteil des Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass auf Seite 0 des Urteils unter Ziffer II. in dem einleitenden Satz das Wort „nicht“ gestrichen wird. Das Urteil des Senats vom [DATE] war gemäß [REF] wie aus dem Beschlussausspruch ersichtlich zu berichtigen. Der einleitende Satz unter Ziffer II. des Urteils des Senats lautet: "Die Berufung ist nicht begründet". Hierbei handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von [REF] , weil sich aus dem Urteilstenor und den Urteilsgründen ergibt, das auf die Berufung das angefochtene Urteil abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom [DATE] aufgehoben worden ist. Der einleitende Satz muss also richtig heißen: "Die Berufung ist begründet".