Gegen die Entscheidungen ist u.a. eingewandt worden, dass es sich bei § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBEG ohnehin um eine verfassungswidrige Vorschrift handele, die vom BSG bei seinen Entscheidungen vom 0. [DATE] besser dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden wäre . Dem ist in dem hier streitigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, welches Leistungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0 AsylbLG bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0 AsylbLG betrifft, nicht näher nachzugehen. Deshalb kann der Senat auch offen lassen, ob die tragenden Erwägungen des BSG auf den gesamten Bereich des SGB XII zu übertragen sind. Das BMAS sieht die Urteile nur als relevant für erwachsene Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII an. Es hat am 0. [DATE] eine Bundesaufsichtliche Weisung gemäß [REF] erlassen, nach der diesen Leistungsberechtigten, die weder einen Ein-Personen-Haushalt noch einen Alleinerziehenden-Haushalt noch einen Paarhaushalt führen, weiterhin die RBS 0 zugeordnet wird, bei diesen Personen jedoch, sofern sie außerhalb von stationären Einrichtungen leben, eine abweichende Regelsatzfestsetzung vorzunehmen ist, bei der an die Stelle des sich nach der RBS 0 ergebenden Betrages der sich nach RBS 0 ergebende Betrag tritt. Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel des SGB XII sind von dieser Weisung ausdrücklich nicht betroffen. Allerdings hat es der Senat für geboten erachtet, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG auch diesem Personenkreis sowie den Analogleistungsberechtigten nach § 0 AsylbLG für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens im vorläufigen Rechtsschutz oder eines Hauptsacheverfahrens jedenfalls PKH zu bewilligen. Der Senat wird allerdings endgültig erst in einem Hauptsacheverfahren darüber zu befinden haben, ob und für welchen Personenkreis im Verhältnis zum Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums auseinanderzusetzen haben. 0 Gegen eine Übernahme der Rechtsprechung des BSG bei der Interpretation der Leistungsvoraussetzungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0 AsylbLG bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0 AsylbLG) spricht insbesondere, dass die Entscheidungen des BSG entweder behinderte mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebende über 0 Jahre alte Personen betrafen oder in dem Verfahren B [REF] R eine schwerbehinderte 0-jährige Hilfebedürftige, die mit einer Freundin zusammenlebte und von ihr die notwendige Pflege erhielt. Die Prüfung einer eigenständigen Haushaltsführung erfolgte vom BSG ausdrücklich unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots nach [REF] i.V. mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit dem Hinweis, dass eine maßgeblich auf die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten für die Zuordnung zur RBS 0 abstellende und damit an die Auswirkungen einer Behinderung anknüpfende Auslegung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre .

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] . Die [DATE] geborene Klägerin ist geistig behindert . Sie lebte im streitbefangenen Zeitraum mit ihrer Mutter, die auch ihre Betreuerin ist, und ihrem volljährigen, erwerbsfähigen Halbbruder in einer Wohnung in M. Die Mieterin der Wohnung ist allein die Mutter; für die Wohnung fielen 0 Euro Kaltmiete und 0 Euro Nebenkostenvorauszahlung an; die Wohnung verfügt über eine Stromheizung mit dezentraler Warmwasserversorgung. Die Stromkostenvorauszahlungen der Mutter beliefen sich zunächst auf 0 Euro und ab [DATE] auf 0 Euro monatlich. Die Klägerin arbeitete in einer Werkstatt für behinderte Menschen , in der ein kostenloses Mittagessen angeboten wurde, und erzielte Einkommen aus der Werkstatttätigkeit; ihr Vater zahlte monatlichen Unterhalt. Das Kindergeld wurde nicht an sie weitergeleitet. Ihr Sparbuch wies durchgehend Vermögen von unter 0 Euro aus. Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 0 Euro, ua unter Berücksichtigung eines monatlichen Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand abzüglich anzurechnenden Einkommens . Für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] bewilligte sie zunächst Leistungen in unveränderter Höhe , hob diesen Bescheid dann jedoch mit Wirkung ab [DATE] auf und setzte wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 0. bis [DATE] die Leistungen in Höhe von 0 Euro und ab [DATE] in Höhe von nur noch 0 Euro unter Berücksichtigung eines Regelsatzes nach Regelbedarfsstufe 0 fest . Während des Widerspruchsverfahrens änderte sie diesen Bescheid wiederum und bewilligte monatliche Leistungen ab [DATE] in Höhe von nur noch 0 Euro . Der Widerspruch blieb ohne Erfolg . Die Klage blieb auch erstinstanzlich ohne Erfolg . Während des Berufungsverfahrens hob die Beklagte die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] sowie vom [DATE] auf und setzte die Leistungshöhe ua für die streitbefangene Zeit neu fest . Vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärten die Beteiligten durch Teilvergleich ua unter Nr 0, den streitgegenständlichen Zeitraum auf die Zeit vom [DATE] bis [DATE] sowie inhaltlich auf den Regelsatz und die Höhe des monatlich anzurechnenden Einkommens zu beschränken. Die Klage blieb auch beim LSG ohne Erfolg . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, mit dem Inkrafttreten des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG sei eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen eingetreten, die die Beklagte berechtigt habe, die Leistungsbewilligung für die Zeit ab [DATE] teilweise aufzuheben. Sie habe der Klägerin ab [DATE] zu Recht nur noch Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 0 bewilligt. Denn die Mutter der Klägerin habe ausgeführt, die Klägerin sei seit ihrer Geburt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, ohne entsprechende Hilfe aus eigener Initiative einen Hausstand zu begründen bzw einen Haushalt zu führen oder sonst zur Haushaltsführung beizutragen. Die Mutter trage zudem alle mit der Haushaltsführung verbundenen Kosten. Die Höhe der Regelbedarfssätze sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende ab Vollendung des 0. Lebensjahres Anspruch auf den vollen Regelsatz hätten, beruhe auf Systemunterschieden zwischen dem SGB II und dem SGB XII. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Regelbedarfsstufe 0 sei verfassungswidrig. Sie verstoße insbesondere gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, weil der Regelbedarfsbemessung insoweit keine spezielle Sonderauswertung der Einkommens und Verbrauchsstichprobe [DATE] zugrunde liege. Zudem sei der allgemeine Gleichheitssatz dadurch verletzt, dass über-0-jährige Leistungsbezieher nach dem SGB II den vollen Regelsatz erhielten, nicht aber über-0-jährige Leistungsbezieher von Grundsicherungsleistungen in einer im Übrigen vergleichbaren Lebenssituation. Darin liege zugleich ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen. Die Klägerin beantragt,die Urteile des LSG und des SG aufzuheben sowie die Bescheide vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen. Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet . Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nach der Zurückverweisung vom LSG noch genau zu bestimmen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des vor dem LSG getroffenen Vergleichs. Die Beschränkung des Streitgegenstands allein auf den Regelsatz ist jedenfalls nach Aktenlage nicht möglich , sodass nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu überprüfen sind. Schon deshalb ist die Wirksamkeit des Vergleichs insgesamt fraglich . Soweit sich in Nr 0 iVm Nr 0 Satz 0 des Vergleichs Ausführungen zum anzurechnenden Einkommen finden, könnte diese Regelung zwar noch als zulässig zu bewerten sein, obwohl sie Elemente einer Vereinbarung über die Modalitäten der Einkommensberechnung enthält; richtig wäre es gewesen, einen genauen Betrag über die Höhe des jeweils anzurechnenden Einkommens als Berechnungselement festzulegen. In zeitlicher Hinsicht ist der Streitgegenstand hingegen unabhängig vom Vergleich schon wegen des gestellten Antrags wirksam auf die Zeit vom [DATE] bis [DATE] begrenzt. Die genaue Bestimmung des Streitgegenstands durch den Senat selbst ist jedoch untunlich, weil streitgegenständlich nur der Bescheid vom [DATE] ist, mit dem die nach den Ausführungen zum Landesrecht durch das LSG örtlich und sachlich zuständige Beklagte ua die Bescheide vom 0. und [DATE] aufgehoben und für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] die Leistungen neu festgesetzt hat ; die früheren Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids haben sich dadurch erledigt . Dieser Bescheid nimmt in seinem Verfügungssatz jedoch eine Aufteilung der der Klägerin gewährten Leistungen in Kosten der Unterkunft einerseits bzw Regelsatzleistungen sowie Mehrbedarfsleistungen andererseits nicht vor, sodass insoweit überhaupt keine eigenständige Verfügungen vorliegen. Da das LSG diesen Bescheid nicht in das Verfahren einbezogen hat und eine Verfahrensrüge nicht erhoben ist, ist der Senat gehindert, über ihn zu befinden . Gegen diesen Bescheid wendet sich die Klägerin, obwohl sich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung an [REF] misst, schon deshalb zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage mit dem Ziel höherer Leistungen dem Grunde nach, weil sie nicht nur gleichhohe Leistungen fortgezahlt haben will, sondern zugleich geltend macht, Anspruch auf den ab [DATE] höheren Regelsatz der Regelbedarfsstufe 0 und damit auch insgesamt einen höheren Anspruch zu haben. Dieses Ziel kann sie nicht allein mit der Anfechtung der Bescheide erreichen. Ob zum [DATE] oder später in den rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, wie dies [REF] voraussetzt, kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden. Gemäß [REF] erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den § [REF] bestreiten können. Die Anspruchsvoraussetzungen für solche Leistungen dem Grunde nach erfüllte die Klägerin, weil sie zwar nach den Feststellungen des LSG neben dem Einkommen aus ihrer Tätigkeit in einer WfbM noch Unterhalt von ihrem Vater erhielt, das Einkommen aber nicht zur Deckung ihrer Bedarfe ausreichte; Vermögen war lediglich unterhalb der Vermögensfreigrenze vorhanden. Die Höhe der Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab dem [DATE] richtet sich nach [REF] in der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, wobei sich eine Verminderung des Regelbedarfs aus Anlass der Neuregelung wegen der Übergangsregelung in [REF] vor dem [DATE] nicht zu Lasten der Klägerin auswirken kann. Danach umfassen die Grundsicherungsleistungen neben den Kosten der Unterkunft und Mehrbedarfen den Regelbedarf; ergänzend ist [REF] anzuwenden. Zur Deckung des Regelbedarfs sind monatliche Regelsätze zu gewähren, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu [REF] ergeben . Gemäß dieser Anlage erhält seit dem [DATE] Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 0 in Höhe von 0 Euro eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen sind. Leistungen der Regelbedarfsstufe 0 in Höhe von 0 Euro werden demgegenüber gewährt für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Die Regelbedarfsstufe 0, die Leistungen in Höhe von 0 Euro vorsieht, gilt für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Für Kinder und Jugendliche sind abhängig von ihrem Alter die weiteren Regelbedarfsstufen 0 bis 0 gebildet. Die danach für die Zuordnung zu einer Regelbedarfsstufe maßgeblichen unbestimmten Rechtsbegriffe "eigener Haushalt" und "einen Haushalt führen" sind der Auslegung bedürftig und fähig; denn es fehlen gesetzlich ausformulierte Kriterien dafür, wann jemand in einem Mehrpersonenhaushalt einen eigenen Haushalt hat und diesen führt. Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom [DATE] im Einzelnen dargelegt hat. Dabei hat er die Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung nicht überschritten; selbst die Gesetzesbegründung für sich genommen führt zu keiner klaren anderen Auslegung des [REF] , wie der Senat unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang sowie Sinn und Zweck der maßgeblichen Regelungen ausgeführt hat. Im Grundsatz ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Regelbedarf einer erwachsenen, leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 0 auch dann richtet, wenn sie mit einer anderen Person, die nicht ihr Partner im Sinne der Regelbedarfsstufe 0 ist, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt; der Gesetzgeber hat typisierend gerade nicht darauf abgestellt, dass es sich bei dieser Art des Zusammenlebens für eine Person um keinen eigenen Haushalt handelt, sondern grundsätzlich um einen gemeinsamen Haushalt, der für jeden Einzelnen ein eigener Haushalt ist. Für das Vorliegen eines eigenen Haushalts ist dabei nicht von Bedeutung, ob oder in welchem Umfang sich eine Person an den Kosten des Haushalts beteiligt . Verdeutlicht wird dies durch [REF] nF , wonach vermutet wird, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird. Diese gesetzliche Vermutung ist, wie der Senat betont hat, nicht bereits widerlegt, wenn eine Person gegenüber einer anderen in geringerem Umfang zur Haushaltsführung beiträgt; die Regelbedarfsstufe 0 kommt vielmehr erst dann zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Entgegen der Ansicht des LSG ist darunter allerdings nicht eine eigeninitiative Beteiligung gemeint . Das Merkmal der "Eigenständigkeit" der Haushaltsführung kann nämlich nicht losgelöst von den Fähigkeiten eines behinderten Menschen beurteilt werden. Nicht erforderlich ist demnach zur Bejahung einer eigenständigen Haushaltsführung eine solche ohne jegliche Anleitung oder aus eigener Initiative heraus; es genügt vielmehr unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots , dass der behinderte Mensch nach Aufforderung und ggf unter Anleitung und/oder Überwachung der Eltern oder eines Dritten im Rahmen des ihm behinderungsbedingt Möglichen Tätigkeiten im Haushalt verrichtet oder auf die Gestaltung der Haushaltsführung Einfluss nimmt. Insoweit ist entsprechend dem Leitbild des [REF] typisierend davon auszugehen, dass die Eltern die Persönlichkeitsentwicklung auch ihres erwachsenen behinderten Kindes durch Anleitung und Hilfestellung selbst oder unter Mithilfe Dritter fördern, den behinderten Menschen also auch tatsächlich in die Lage versetzen, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Haushaltsführung zu beteiligen. Auf die Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern, dies zu tun, kann es vor dem Hintergrund des bezeichneten Benachteiligungsverbots ebenso wenig ankommen wie darauf, ob der behinderte Mensch sich tatsächlich im Rahmen seiner Fähigkeiten beteiligt. Dies ist ebenso wie eine Anleitung durch die Eltern typisierend zu unterstellen. Die nach [REF] widerlegbare Vermutung der eigenen Haushaltsführung kann damit allein an den Fähigkeiten des behinderten Menschen ansetzen. In die Prüfung, ob die gesetzliche Vermutung der in diesem Sinne eigenständigen Haushaltsführung widerlegt ist, hat das Gericht im vorliegenden Fall allerdings erst einzutreten, wenn qualifizierter Vortrag des beklagten Sozialhilfeträgers zu den Auswirkungen der Behinderung auf die Fähigkeit zur Beteiligung an der Haushaltsführung Anlass gibt; eigene Zweifel des Gerichts oder bloße Vermutungen genügen für weitere Ermittlungen zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht. Ist der behinderte Mensch insbesondere in der Lage, in einer WfbM tätig zu sein, dürfte die Vermutung angesichts des vorausgesetzten Entwicklungspotentials der behinderten Person wie auch der Voraussetzung für ihre Aufnahme in den Arbeitsbereich einer Werkstatt, die sog Werkstattfähigkeit jedoch kaum zu widerlegen sein. Das LSG hätte deshalb gar nicht in Ermittlungen eintreten dürfen. Dies ist allerdings revisionsrechtlich ohne Bedeutung. Denn es fehlen die tatsächlichen Feststellungen des LSG, die für die Beurteilung der Eigenständigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung maßgeblich sind. Die Ausführungen des LSG basieren vielmehr auf der vom Senat nicht geteilten Ansicht, es müsse eine eigeninitiative Beteiligung im Sinne einer autonomen Entscheidungs und Handlungsfähigkeit des behinderten Menschen vorliegen und Eigenständigkeit könne nur bejaht werden, wenn der behinderte Mensch ohne Anleitung und ohne extrinsische Motivation in etwa gleichwertig mit dem nichtbehinderten Menschen Tätigkeiten im Haushalt verrichtet. Wenn das LSG zudem ausführt, die Kosten der Haushaltsführung trage allein die Mutter der Klägerin, ist dies rechtlich ebenso ohne Bedeutung wie die Frage, ob ein behinderter Mensch in der Lage ist, eine Wohnung anzumieten das LSG verneint dies und nimmt dies als weiteren Beleg für eine fehlende Eigenständigkeit in dem von ihm verstandenen Sinn. Zu den eigentlichen Voraussetzungen hat das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung keine Feststellungen getroffen. Für das Verfahren beim LSG, in dem ohne neue Begrenzung des Streitgegenstands über die gesamten Grundsicherungsleistungen zu befinden sein wird, soll nur ergänzend darauf hingewiesen werden, dass die der Regelbedarfsstufe 0 zugrunde gelegte Ersparnis von 0 % in Mehrpersonenhaushalten, die keine Paarhaushalte im Sinne der Regelbedarfsstufe 0 sind, statistisch nicht belegt sind . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] zur Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener Aussagen nur für Paarhaushalte im Sinne der Regelbedarfsstufe 0, nicht aber für die hier maßgebliche Regelbedarfsstufe 0 getroffen; auf das im SGB II wegen der Besonderheit der Bedarfsgemeinschaft abweichende normative Begriffsverständnis hat der Senat im Übrigen bereits hingewiesen . Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des gesetzgeberischen Vorgehens insoweit lässt der Senat gegenwärtig offen.