Schließlich ist die in § 0 Nr 0 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gewählte Anrechnungslösung auch in sich widersprüchlich. Das Blindengeld ist nach [REF] stets auf die sozialhilferechtlichen Leistungen der Blindenhilfe anzurechnen. Sofern die Regelung so verstanden wird, dass nur für Personen, die neben dem Blindengeld auch Blindenhilfe nach dem SGB XII beziehen, eine konkretisierende Regelung zum Umfang der Beitragspflicht getroffen wird , hätte sie keinen Anwendungsbereich. Da die landesrechtlichen Leistungen des Landesblindengeldes schon vor einigen Jahren durchgehend unter die Beträge der sozialhilferechtlichen Blindenhilfe abgesenkt worden sind , sind kaum Konstellationen vorstellbar, bei denen wegen des Nachrangs der Blindenhilfe noch ein nicht angerechneter Betrag des Landesblindengeldes verbleibt. Erfasst die Regelung dagegen auch Personen, die die Voraussetzungen für Blindenhilfe mangels Bedürftigkeit nicht erfüllen, würde das Blindengeld wie im vorliegenden Fall voll umfänglich zur Beitragsbemessung herangezogen, obwohl es dem gleichen Zweck wie die Blindenhilfe dient, die auch nach Ansicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht beitragspflichtig ist. Dass im einen Fall bei Blindenhilfe die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ durch die Leistung geprägt wird, im anderen Fall bei Blindengeld aber nicht, erscheint nicht überzeugend . [DATE]

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] in Form der Änderungsbescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] verurteilt, bei der Bemessung der Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem [DATE] die Zahlungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht von Zahlungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose zur freiwilligen Krankenversicherung. Der [DATE] geborene Kläger ist bei der Beklagten freiwillig gegen Krankheit versichert. Er erhält Versorgungsbezüge in Höhe von 0 Euro, eine gesetzliche Rente in Höhe von 0 Euro und Landesblindengeld nach dem Gesetz für Blinde und Gehörlose in Höhe von 0 Euro monatlich. Mit Bescheiden von [DATE] setzte die Beklagte mit Wirkung ab dem [DATE] beziehungsweise mit Wirkung ab dem [DATE] Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung fest und berücksichtigte dabei das Landesblindengeld in voller Höhe. Hiergegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Er vertritt die Auffassung, das Landesblindengeld sei bei der Beitragsbemessung nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Sie macht geltend, auch das Landesblindengeld stelle die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers sicher und sei damit der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, das Landesblindengeld werde auch in vielen anderen Vorschriften im Sozialrecht nicht als Einkommen angerechnet. Auch in den Folgebescheiden vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] hat die Beklagte das Landesblindengeld in Höhe von 0 Euro monatlich der Beitragsbemessung unterworfen. die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] in Form der Änderungsbescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] zu verurteilen, bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem [DATE] ohne Berücksichtigung des Landesblindengeldes neu festzusetzen. Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und verweist ergänzend auf die rückwirkend zum [DATE] geltende Regelung des § 0 Nr. 0 der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" . Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Streitgegenstand auf die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung begrenzt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Nachdem die Beteiligten den Streitgegenstand auf die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung begrenzt haben, war nur noch hierüber zu entscheiden. Die Klage ist zulässig. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] sind gemäß [REF] Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] in Form der Änderungsbescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch im Sinne des [REF] in seinen Rechten. Der Kläger hat ab dem [DATE] keine Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung auf die monatlichen Zahlungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose zu leisten. Grundlage für die Bemessung der Beiträge des Klägers für die Zeit ab dem [DATE] , in welcher der Kläger freiwillig versichertes Mitglied bei der Beklagten war, ist § 0 Abs. 0 der ab dem [DATE] geltenden Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Erfüllung seines Regelungsauftrags aus [REF] buch Fünftes Buch erlassen hat. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem [DATE] nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als untergesetzliche Normen für sich genommen ab dem [DATE] eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gelten als beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Die Kammer folgt hier der Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts aus dem Urteil vom [DATE] , wonach § 0 Abs. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler für die Beitragspflicht des Landesblindesgeldes keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. Die zum Sächsischen Landesblindesgeldgesetz ergangene Entscheidung ist auch auf die Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose vom [DATE] anwendbar. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Sächsischen Landessozialgerichts aus dem Urteil vom [DATE] Bezug genommen und auf die weitere Darstellung der Entscheidungsgründe verzichtet. Die Beklagte kann sich nach Auffassung der Kammer auch nicht auf die Regelung in § 0 Nr. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler berufen. Darin wurde rückwirkend zum [DATE] festgelegt, dass Leistungen zum Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen nach den landesrechtlichen Vorschriften , zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0 zuzurechnen sind, soweit diese Leistungen nicht auf die Blindenhilfe nach [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe angerechnet werden. Grundsätzlich sind belastende gesetzliche Regelungen, die nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen Verstoßes gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich unzulässig . Von dem Verbot der Rückwirkung hat das BVerfG allerdings Ausnahmen gemacht. So ist ein gesetzlicher Eingriff mit echter Rückwirkung unter anderem dann zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist . Das Verbot der echten Rückwirkung greift nur ein, wenn die gesetzliche Regelung geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu wecken . Daran fehlt es, wenn einer rückwirkenden Neuregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorangegangen waren. Eine Grundlage für Vertrauensschutz ist nicht gegeben, wenn der Bürger aufgrund einer früheren Regelung, die sich im nach hinein als ungültig erweist, mit seiner Belastung rechnen musste. Nach diesen Grundsätzen ist die rückwirkende Geltung von § 0 Nr. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Ergebnis unbedenklich. Aufgrund der Regelung im [REF] und § 0 Abs. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler mussten alle freiwillig Versicherten mit einer Beitragsbemessung auf der Grundlage ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechnen. Sie konnten nicht von vornherein darauf vertrauen, dass Sozialleistungen in Form von Landesblindengeld nicht der Beitragsbemessung unterliegen. Die Kammer konnte sich vorliegend jedoch davon nicht überzeugen, dass § 0 Nr. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vorliegend eine Anspruchsgrundlage für die Heranziehung des Landesblindengeldes zur Beitragsbemessung bildet. Die Regelung rechnet Leistungen in Form von Blindengeld nach landesrechtlichen Vorschriften nur dann zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 0 Abs. 0 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, soweit diese Leistungen nicht auf die Blindenhilfe nach [REF] angerechnet werden. Dies ist vorliegend jedoch der Fall. Zwar bezieht der Kläger keine Leistungen nach [REF] . Die Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose und die Blindenhilfe nach [REF] werden aber grundsätzlich aufeinander angerechnet . Vorrangige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften im Sinne des [REF] sind Leistungen nach den Landesblindengeldgesetzen . Dementsprechend geht auch der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben zur 0. Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom [DATE] in den Erläuterungen zu den Neuregelungen davon aus, dass für Personen, die neben dem Blindengeld nach landesrechtlichen Vorschriften auch Blindenhilfe nach dem Recht der Sozialhilfe erhalten, eine konkretisierende Regelung zum Umfang der Beitragspflicht bzw. der Beitragsfreiheit des Blindengeldes getroffen wird. Dies ist aus Sicht der Kammer so zu verstehen, dass Landesblindengeld nur dann der Beitragspflicht bei freiwillig Versicherten unterworfen wird, wenn dies neben den Leistungen nach [REF] bezogen wird. So regelt dies auch der GKV-Spitzenverband im "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach [REF] vom [DATE] " .