Ebenso ist es unerheblich, dass die Vereinbarung keine Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen beinhaltet. Dies führt nicht zur Unwirksamkeit der Abrede insgesamt. Ein Arbeitgeber, der in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede Zahlungen an einen Arbeitnehmer leistet, ohne die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen und abzuführen, verwirklicht den Tatbestand des [REF] . Dadurch werden Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit vorenthalten. Darüber hinaus begehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Abwicklung einer Schwarzgeldabrede einen Beitragsbetrug nach [REF] zu Lasten der Sozialversicherungsträger; denn die Träger der Sozialversicherung werden durch die abgegebene Erklärung getäuscht und unterlassen deswegen die Einforderung der tatsächlich geschuldeten Beiträge, wodurch der Versichertengemeinschaft ein Vermögensschaden entsteht. Zudem wird der Tatbestand des [REF] verwirklicht, indem über steuerlich erhebliche Tatsachen, nämlich die Höhe des Einkommens, falsche Angaben gemacht und Steuern verkürzt werden. Schließlich verstoßen die Parteien gegen steuer und sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, insbesondere § 0 a Abs. 0, [REF] und [REF] . Ein Arbeitsvertrag, der vereinbarungsgemäß unter Verletzung der genannten steuer und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durchgeführt wird, ist nicht insgesamt rechtsunwirksam, weil diese Pflichten die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht verhindern sollen. Die angedrohten Sanktionen sollen allein die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen sicherstellen. Auf Grund der einvernehmlichen Missachtung des gesetzlichen Gebots ist nicht der ganze Arbeitsvertrag mit dem Makel des Verbotes behaftet. Auch bei teilweiser ordentlicher Vergütungsabrechnung und bei teilweiser Schwarzgeldabrede ist die Vergütungsvereinbarung im Rahmen der Schwarzgeldabrede nicht nichtig. Nichtig ist vielmehr nur der Teil der Abrede, der sich auf die gemeinschaftliche Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezieht .

Die Klage bezieht sich auf anteiliges Entgelt für [DATE] in Höhe von 0 EUR netto, das die Arbeitgeberin in der Folge eines zu ihren Ungunsten ausgegangenen Kündigungsrechtsstreits in der geltend gemachten Höhe auch abgerechnet hat. Die Beklagte verweigert die Zahlung des abgerechneten Entgelts mit Hinweis auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in Höhe von 0 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Dem Gegenanspruch liegen Zahlungen der Beklagten an die Klägerin aus dem Jahre [DATE] in dieser Höhe zu Grunde, die die Beklagte ausweislich ihrer Bücher zum Ausgleich von Reisekosten der Klägerin geleistet hat . Die Beklagte geht davon aus, dass der Klägerin keine entsprechenden Aufwendungen entstanden sind, da die Reisen tatsächlich nicht angefallen seien. Die Klägerin bestreitet das Nichtanfallen der Reisen und die Beklagte hat keine näheren Umstände vorgetragen, die ihre Vermutungen untermauern. Die Widerklage der Beklagten stützt sich ebenfalls auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung wegen vorgetäuschter Reisekosten nunmehr aus der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] . Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die in den Büchern der Beklagten ausgewiesenen 0 Reisen der Klägerin nicht stattgefunden haben. Weiter ist unstreitig, dass die der Widerklage zu Grunde liegenden Reisekosten unabhängig von dem Streit um die Reisekosten im Rahmen der Gegenforderung zur Klageforderung sind. Die Widerklage beläuft sich auf 0 EUR. Diese steuer und sozialversicherungsfreien Zahlungen auf angebliche Reisekosten hat der seinerzeitige Geschäftsführer der Beklagten mit der Klägerin im [DATE] und damit zu einem Zeitpunkt vereinbart, zu dem alle anderen Arbeitnehmer der Beklagten wegen einer Erhöhung der Arbeitszeit von 0 Stunden auf 0 Stunden pro Woche eine Gehaltserhöhung erhalten hatten. Die Klägerin ist die einzige Arbeitnehmerin, deren abgerechnetes Entgelt aus diesem Anlass nicht erhöht wurde. Die Klägerin bestreitet Grund und Höhe der Widerklageforderung und rechnet hilfsweise mit einer Gegenforderung auf, die sie sich daraus errechnet hat, dass sie seit [DATE] ohne Rechtsgrund ebenfalls wie die anderen Kolleginnen und Kollegen 0 statt wie bisher 0 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Außerdem sind in ihrem Rechenwerk weitere Überstunden, die sie geleistet haben will, eingeflossen. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Schluss-Urteil vom [DATE] in vollem Umfang entsprochen und hat die Klägerin unter Abweisung des größten Teils der Widerklage zur Zahlung von 0 EUR an die Beklagte verurteilt. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht die gegen die Klage zur Aufrechnung gestellte Forderung der Beklagten als nicht schlüssig erachtet und daher die Aufrechnungswirkung verneint. Die Widerklage hat es dem Grunde und der Höhe nach für begründet gehalten, hat jedoch die Aufrechnung mit der entgegenstehenden Vergütungsforderung der Klägerin in Höhe von 0 EUR brutto als erloschen angesehen. Dieses Schluss-Urteil ist, soweit die Klägerin beschwert ist, rechtskräftig. Die Beklagte hat gegen das Urteil rechtzeitig Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet. Die Beklagte geht davon aus, dass die klägerische Gegenforderung gegen die Widerklage nicht schlüssig vorgetragen sei. Die Klägerin habe die Arbeitszeiterhöhung im [DATE] ohne Gegenleistung akzeptiert. Auch das Ableisten von Überstunden sei unglaubwürdig, da die Klägerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und auch danach nie einen Ausgleich für Überstunden gefordert habe. Auch in der Arbeitszeiterfassung habe die Klägerin keine zusätzlichen Überstunden ausgewiesen. Außerdem äußert die Beklagte Zweifel daran, ob man die Bruttolohnforderung der Klägerin mit der Widerklageforderung überhaupt aufrechnen könne; wenn, dann wäre das nur im Umfang des Nettobetrages aus der Bruttoforderung möglich. Diesen hat die Beklagte errechnet und errechnet sich daraus selbst auf der Argumentationsbasis des Arbeitsgerichtes einen weiteren Anteil aus der bisher abgewiesenen Widerklageforderung. Zu der Gegenforderung, die die Beklagte gegen die klägerische Forderung gestellt hat, meint die Beklagte, das Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen hinsichtlich der Kostenerstattung zu Grunde liegenden Reisen sei unbeachtlich. die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] weitere 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] an die Klägerin zu zahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Beklagten der Nachweis nicht gelungen sei, dass die Zahlung der hier zurückgeforderten Reisekosten aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 EUR entsprechend der Nachweise in den Anlagen B0 bis B0 ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Vielmehr ist es spekulativ geblieben, ob den seinerzeit erstatteten Reisekosten entsprechende Reisen der Klägerin gegenüberstanden. Ausweislich der vorgelegten Reiseabrechnungen hat eine Rechnung der Vorbereitung eines Betriebsausfluges nach Göhren gedient , eine weitere Abrechnung hat mehreren unbenannten Stadtfahrten gedient und die weiteren Reiseabrechnungen bezogen sich auf Besuche bei Kunden, deren Namen in den einzelnen Abrechnungen aufgeführt sind. Angesichts der sehr weit zurückliegenden Vorgänge hält es das Gericht für zulässig, dass die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, dass den Reiseabrechnungen keine entsprechende Reisen gegenübergestanden haben. Die Beklagte hätte daher weitere Umstände vortragen müssen, die der Klägerin geholfen hätten, sich daran zu erinnern, ob die Reisen tatsächlich stattgefunden haben oder eben nicht stattgefunden haben können. II. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht geht das Landesarbeitsgericht jedoch davon aus, dass bereits die Widerklageforderung nicht besteht, so dass es nicht darauf ankommt, ob die von der Klägerin zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung überhaupt besteht. Die Existenz und die Höhe dieser Gegenforderung wird vom Berufungsgericht vielmehr ausdrücklich offen gelassen. Die Beklagte meint, sie habe die mit der Widerklage begehrten 0 EUR ohne Rechtsgrund der Klägerin geleistet, da die vordergründige Begründung der Zahlung, Reisekosten und Aufwendungsersatz, nicht den Tatsachen entsprochen hat. Mit dieser Begründung ist nicht schlüssig dargelegt, dass die Zahlungen der Beklagten an die Klägerin wegen der vorgetäuschten Aufwendungen ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Zahlungen und deren scheinbare Legitimation durch Dienstreisen und andere scheinbare Aufwendungen zwischen dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten und der Klägerin ausdrücklich verabredet wurden. Da diese Absprachen zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, zu dem alle anderen Arbeitnehmer wegen einer Ausdehnung der Arbeitszeit eine Erhöhung des Entgeltes erhalten haben, muss man davon ausgehen, dass auch mit dieser Abrede das Entgelt der Klägerin erhöht werden sollte. Es ist jedenfalls kein anderer Grund ersichtlich, der die erhöhten Zahlungen an die Klägerin erklären könnte. Demnach muss das Berufungsgericht davon ausgehen, dass die Parteien hinsichtlich dieses Teils des Entgelts eine Schwarzgeldabrede getroffen haben, zu deren Vertuschung die Klägerin getürkte Belege beigetragen hat. Ein Arbeitgeber, der in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede Zahlungen an einen Arbeitnehmer leistet, ohne die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen und abzuführen, verwirklicht den Tatbestand des [REF] . Dadurch werden Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit vorenthalten. Darüber hinaus begehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Abwicklung einer Schwarzgeldabrede einen Beitragsbetrug nach [REF] zu Lasten der Sozialversicherungsträger ; denn die Träger der Sozialversicherung werden durch die abgegebene Erklärung getäuscht und unterlassen deswegen die Einforderung der tatsächlich geschuldeten Beiträge, wodurch der Versichertengemeinschaft ein Vermögensschaden entsteht. Zudem wird der Tatbestand des [REF] verwirklicht, indem über steuerlich erhebliche Tatsachen, nämlich die Höhe des Einkommens, falsche Angaben gemacht und Steuern verkürzt werden. Schließlich verstoßen die Parteien gegen steuer und sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, insbesondere § 0 a Abs. 0, [REF] und [REF] . 0 Ein Arbeitsvertrag, der vereinbarungsgemäß unter Verletzung der genannten steuer und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durchgeführt wird, ist nicht insgesamt rechtsunwirksam, weil diese Pflichten die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht verhindern sollen. Die angedrohten Sanktionen sollen allein die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen sicher stellen. Auf Grund der einvernehmlichen Missachtung des gesetzlichen Gebots ist nicht der ganze Arbeitsvertrag mit dem Markel des Verbotes behaftet. Auch bei teilweiser ordentlicher Vergütungsabrechnung und bei teilweiser Schwarzgeldabrede ist die Vergütungsvereinbarung im Rahmen der Schwarzgeldabrede nicht nichtig. Nichtig ist vielmehr nur der Teil der Abrede, der sich auf die gemeinschaftliche Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezieht . 0 Auch der Gesetzgeber geht nicht von der Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages aus, wenn die Vertragspartner darüber einig sind, dass keine Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen. Nach Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom [DATE] ist dem [REF] folgender Satz 0 angeführt worden: "Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart." Dieses Gesetz ist zwar auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, da die Durchführung der Schwarzgeldabrede der Parteien von [DATE] bis Ende [DATE] und damit im Wesentlichen vor der Änderung des Gesetzes praktiziert wurde. Gleichwohl hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtsgedanken, der in dieser Regelung zum Ausdruck kommt, in der vorerwähnten Entscheidung auch auf Altfälle vor der Gesetzesänderung angewendet. Das muss auch vorliegend geschehen. Daher muss das Gericht davon ausgehen, dass die Beklagte die streitigen Zahlungen in Höhe von 0 EUR mit Rechtsgrund als Teil der vertraglich vereinbarten Arbeitsvergütung an die Klägerin gezahlt hat. Die Zahlung ist daher mit Rechtsgrund erfolgt und kann nicht zurückgefordert werden. III.