Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen . Jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation verstößt die Anwendung des [REF] nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot des Art 0 Abs 0 GG abgeleitete Verbot einer unechten Rückwirkung. Zwar ist die Anfügung des [REF] durch das HBeglG [DATE] nicht mit einer Übergangsregelung für laufende SGB II-Leistungen bzw den Kinderzuschlag verbunden gewesen. Dies betrifft jedoch nicht den zu entscheidenden Sachverhalt. Eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung des Elterngeldes nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, ist erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom [DATE] folgenden Feststellung eines Rechts auf Kinderzuschlag für die Zeit von Januar bis [DATE] , also mit und nicht vor Inkrafttreten des HBeglG [DATE] , entstanden .

Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die Frage, ob die Anfügung von § 0 Abs. 0 Satz 0 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz durch Art. 0 Ziff. 0 des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] vom [DATE] zum [DATE] ohne eine Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Mit Einführung des BEEG durch [REF] l I S. 0) zum [DATE] hatte ein Wechsel von einer bedürftigkeitsabhängigen Unterstützungsleistung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz hin zu einer einkommensorientierten Förderung nach dem BEEG stattgefunden . Im Vergleich zur anrechnungsfreien Förderung nach dem BErzGG hatte der Bundesgesetzgeber mit Inkrafttreten des BEEG die zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bedürftige zudem durch die regelmäßige Begrenzung des Bezugszeitraums auf ein Jahr zunächst halbiert. Das Elterngeld wird mindestens in Höhe von monatlich 0 € gezahlt, auch wenn in dem nach [REF] maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist . Nach der bis Ende [DATE] geltenden Fassung von [REF] blieb das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 0 € im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Damit korrespondierte [REF] a.F., wonach abweichend von den Absätzen 0 bis 0 lediglich der Teil des Elterngeldes, der die nach [REF] anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt wird. Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom [DATE] sollte das als Ausgleich für finanzielle Einschränkungen in den ersten zwölf oder 0 Lebensmonaten des Kindes und als Anerkennung für die Betreuungsleistung gezahlte Elterngeld von mindestens 0 € je Monat den Berechtigten im Ergebnis auch dann zusätzlich verbleiben, wenn sie andere einkommensabhängige Sozialleistungen beziehen; dies gelte auch bei Bezug von Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 0 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 0 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz... Abweichend von den Absätzen 0 bis 0 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 0 des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt. aa) Der durch das HBeglG [DATE] angefügte [REF] führte dazu, dass in den Hauptfällen einkommensabhängiger Sozialleistungen, also beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und im Übrigen auch beim Kinderzuschlag nach [REF] , die Elterngeldzahlungen nunmehr in voller Höhe anzurechnen sind . Deswegen wurde gleichzeitig bezogen auf das Arbeitslosengeld II [REF] a.F. durch Art. 0 Ziff. 0 HBeglG [DATE] aufgehoben. Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 0 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 0 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die Absätze 0 bis 0 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und [REF] es. Bei den in Satz 0 bezeichneten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 0 Absatz 0 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 0 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen des § 0 Satz 0 verringern sich die Beträge nach Satz 0 um die Hälfte. Als Grund für diese Gesetzesänderung ist den Materialien zu entnehmen, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im System der Grundsicherung durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen, gegebenenfalls des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende umfassend gesichert sei und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werde. Die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes werde daher auch in diesen weitergehenden Leistungssystemen unterstützt . Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat gefordert, die Änderungen durch eine vom Geburtstag des Kindes abhängige Stichtagsregelung auf Neufälle zu beschränken, um nicht in laufende Leistungsfälle einzugreifen, sowie auf diese Weise die Akzeptanz bei den Betroffenen zu erhöhen und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern . Die Bundesregierung lehnte diesen Vorschlag ab. Eine solche Stichtagsregelung stünde unter anderem nicht im Einklang mit den Haushaltserfordernissen, die sich insbesondere aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Neuverschuldung ergeben würden . Die Gesetzesänderungen traten schließlich übergangslos auch für laufende Leistungsfälle am [DATE] in Kraft . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat lediglich von der Ermächtigungsgrundlage in [REF] Gebrauch gemacht und zu [REF] durch Rechtsverordnung eine begrenzte Übergangsregelung geschaffen, die ebenfalls am [DATE] in Kraft trat . Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 0 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem [DATE] begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem [DATE] widerrufenen Verlängerungsmöglichkeit nachgezahlt wird. Nach [REF] wird das Elterngeld im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist . Die einer Person zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausgezahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt . § 0 Abs. 0 Alg II-V führte nun dazu, dass Beziehende von Elterngeld die so genannten "zweiten Monatsteilbeträge", die im Jahr [DATE] zu zahlen gewesen wären, vor einer Anrechnung als Einkommen auch für den Fall bewahren konnten, dass ihnen nach Widerruf der Nachzahlungsbetrag erst nach [DATE] zufließen sollte. II. Die erwerbsfähige, aber arbeitslose Klägerin des Ausgangsverfahrens lebt zusammen mit ihren vier Kindern; das jüngste kam am [DATE] zur Welt. Für diese erhielt sie ab [DATE] je Monat Kindergeld in Höhe von insgesamt 0 € und Unterhalt in Höhe von insgesamt 0 €; ab März war ihr Wohngeld in Höhe von 0 € bewilligt worden. Zudem wurde der Klägerin, anlässlich der Geburt ihres jüngsten Kindes, für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] Elterngeld in Höhe von monatlich 0 € gewährt. Die Klägerin, der bis Ende [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt worden waren, stellte am [DATE] einen Antrag auf Weiterbewilligung dieser Leistungen. Für die Zeit von Januar bis [DATE] stellte der Grundsicherungsträger daraufhin ein Recht der Klägerin auf Arbeitslosengeld II fest; für Januar in Höhe von 0 €, für Februar in Höhe von 0 € und für März bis Juni in Höhe von monatlich 0 € . Dabei berücksichtigte der Sozialleistungsträger die Elterngeldzahlungen bedarfsmindernd. Ihre Klage begründete die Klägerin sinngemäß damit, bis Ende [DATE] habe sie das Elterngeld in Höhe von 0 € zusätzlich zu den existenzsichernden Leistungen bekommen. Ab [DATE] sei sie jedoch gezwungen gewesen, diesen Betrag zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen, da es bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bedarfsmindernd berücksichtigt werde. Darauf habe sie sich im Hinblick auf ihr im [DATE] geborenes Kind nicht einstellen können. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Anfügung von [REF] durch Art. 0 Ziff. 0 HBeglG [DATE] zum [DATE] ohne eine Übergangsregelung mit [REF] in den Fällen vereinbar ist, in denen Elterngeld für ein vor [DATE] geborenes Kind bewilligt worden war. Das Sozialgericht geht hinsichtlich der Anfügung von [REF] durch Art. 0 Ziff. 0 HBeglG [DATE] von einer unechten Rückwirkung aus und sieht die Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit als nicht erfüllt an. Die Regelung sei zwar geeignet zur Erfüllung des Gesetzeszwecks. Denn durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingeleitet werden sollen. Durch die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen bei der Ermittlung des Arbeitslosengeldes II komme es zu einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben. Die Regelung könne auch als erforderlich angesehen werden, wenn das in der Gesetzesbegründung angegebene Einsparvolumen in einer Größenordnung von 0 Mio. € als Zweck zugrunde gelegt werde. Die Vorschrift sei allerdings, soweit die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch in den Fällen wegfalle, in denen Elterngeld für ein vor [DATE] geborenes Kind bezogen worden sei, nicht verhältnismäßig im engeren Sinn. Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens sowie dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe seien die Grenzen der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt. Hierbei sei auf Seiten des enttäuschten Vertrauens zu berücksichtigen, dass grundrechtsgeschützte Rechtsgüter betroffen seien. Durch [REF] werde die Entscheidung geschützt, ob und wie viele Kinder in die Welt gesetzt würden. Gerade dann, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen würden, sei hinsichtlich der Entscheidung für ein weiteres Kind maßgebend, mit welchen Leistungen in nächster Zeit gerechnet werden könne. Das enttäuschte Vertrauen der Eltern von vor [DATE] geborenen Kindern darauf, in den ersten zwölf beziehungsweise 0 Monaten nach der Geburt nicht nur Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zur Verfügung zu haben, wiege schwerer als die Erfüllung der Einsparziele der Bundesregierung. B. Die Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit und zur Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm genügen nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit einer Vorlage nach [REF] zu stellen sind . I. Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach [REF] nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat . Neben der Entscheidungserheblichkeit muss das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür wesentlichen Gesichtspunkten, insbesondere auch den Erwägungen des Gesetzgebers, begründen . Dieser Zulässigkeitsvoraussetzung genügt ein Vorlagebeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm nachvollziehbar darlegt und sich dabei jedenfalls mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt . Der Beschluss hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen . Der Vorlagebeschluss muss auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts eingehen. II. Die Ausführungen des Vorlagebeschlusses zu einem Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip aus [REF] werden diesen Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Das Sozialgericht sieht [REF] als einschlägig an. Im Kern hält es das Gericht für unverhältnismäßig im engeren Sinn, die Elterngeldzahlungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in den Fällen ab [DATE] bedarfsmindernd zu berücksichtigen, in denen Elterngeld für ein vor [DATE] geborenes Kind bezogen worden sei, und geht von der Unzulässigkeit der seiner Auffassung nach unechten Rückwirkung aus. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik setzt sich das Sozialgericht hingegen nicht eingehend auseinander. Das Vorlagegericht erwähnt zwar den Beschluss vom [DATE] zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum [DATE] , setzt sich aber nicht mit den darin gemachten Ausführungen zum Vertrauensschutzprinzip und konkret zur unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht auseinander. Nach den Gründen dieser Entscheidung bewirkte die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe keine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe durch die Rechtsordnung keine Ausgestaltung erfahren, die über das Ende des jeweiligen Bewilligungsabschnitts hinaus eine verfestigte Anspruchsposition begründet habe. Die Arbeitslosenhilfe sei vielmehr abschnittsweise und nur nach einer Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen gewährt worden. Die einmal erfolgte Bewilligung habe weder in ihrem Verfügungssatz noch in den ihr zugrunde liegenden Feststellungen eine über den im Bescheid geregelten Zeitraum hinausgehende Rechtsposition zu begründen vermocht. Ein Recht, das durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen seine nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, sei daher frühestens mit der jeweiligen Neu oder Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe entstanden und habe sich nur auf die Zeit bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts bezogen. Eine unabhängig vom Bewilligungsakt bestehende Erwartung der Betroffenen, sie würden, den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt, in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, sei mangels hinreichender Konkretisierung kein solches geschütztes Recht. Denn die Verfassung gewähre keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage. Ein schützenswertes Vertrauen auf die voraussichtliche Ausgestaltung bestimmter Vorschriften in der Zukunft gebe es nicht. Für das Sozialgericht bestand Anlass, hierauf einzugehen. Denn eine Rechtsposition, die durch den Vertrauensschutzgrundsatz gegen ihre im Hinblick auf die umfassende bedarfsmindernde Berücksichtigung der Elterngeldzahlung nachträgliche Entwertung hätte geschützt werden können, entstand erst mit der auf den Weiterbewilligungsantrag vom [DATE] folgenden Feststellung eines Rechts der Klägerin auf Arbeitslosengeld II für die Zeit von Januar bis [DATE] , also mit und nicht vor Inkrafttreten von Art. 0 HBeglG [DATE] . Das Gericht belässt es demgegenüber dabei darzulegen, warum aus seiner Sicht eine Konstellation einer unzulässigen unechten Rückwirkung vorliegt.