Abgesehen davon kann aber auch die These, daß bis zur Bekanntmachung des Hinweises im Patentblatt auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung nach Art. 0 EPÜ, mit der ein europäisches Patent im beschränkten Umfange aufrechterhalten wird, dem erhaltenen Restpatent nur eine "aufschiebend bedingte Wirksamkeit" zukomme, die allenfalls mit den Wirkungen zu vergleichen sei, die ein Erteilungsbeschluß nach Art. 0 Abs. 0 EPÜ bis zur Veröffentlichung des Hinweises nach Art. 0 Abs. 0 im Europäischen Patentblatt entfalte, und daß die Wirkungen des Patentes erst ab der Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung voll einträten, nicht überzeugen. Denn diese Auffassung findet im EPÜ keine Stütze. Nach Art. 0 EPÜ wird dem Inhaber eines europäischen Patents die Ausschließlichkeitswirkung eines nationalen Patents vom Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung an gewährt. Diese Wirkung entfällt nach Art. 0 EPÜ ex tunc nur dadurch, daß das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen wird. Wird das Patent teilweise oder in geänderter Form aufrechterhalten, so bewirkt der Widerruf nur eine rückwirkende Beseitigung der Schutzwirkungen des Patents im Umfang des Widerrufs, wie es in Art. 0 EPÜ ausdrücklich heißt, nicht jedoch in dem Umfang, in dem das Patent teilweise oder in geändert Form aufrechterhalten wird .

Tenor Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM vorläufig vollstreckbar Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen und als Zoll oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden. Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der X an dem europäischen Patent X , das mit Wirkung auch für Deutschland erteilt worden ist. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren für die Herstellung von Erythropoietin . Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme US-amerikanischer Prioritäten vom [DATE] , [DATE] und [DATE] am [DATE] angemeldet. Die Anmeldung wurde am [DATE] im Patentblatt veröffentlicht; der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am [DATE] bekannt gemacht. erythropoietin comprising culturing in a suitable medium eucaryotic host cells containing a DNA sequence as shown in Table 0 operatively linked to an expression control sequence, and separating the erythropoietin so produced from the cells and the medium. A method of Claims 0, 0 or 0 wherein the host cells are mammalian cells. A method of claim 0 wherein the mamalian host cells are COS, CHO, C0 or 0T0 cells. culturing in a suitable medium eucaryotic host cells transformed with a DNA sequence encoding human erythropoietin selected from the group consisting of: the DNA of Table 0; the DNA of Table 0; and the DNA of Table 0 comprising nucleotide "GGTC" fifty nucleotides upstream of the ATG codon engoding 0 Met through nucleotides TGA following the AGA codon encoding the 0 Arg and the DNA of Table 0 comprising the ATG codon encoding 0 Met through nucleotides TGA following the AGA codon encoding the 0 Arg, said sequences operatively linked to an expression control sequence; separating the human erythropoietin so produced from the cells and the medium; and formulating said erythropoietin in conjunction with a pharmaceutically acceptable vehicle. Verfahren zur Herstellung von humanen Erythropoietin, umfassend das Kultivieren von eukaryontischen Wirtszellen in einem geeigneten Medium, die eine DNA-Sequenz gemäß Tabelle 0 enthalten, welche operativ mit einer Expressionskontrollsequenz verknüpft ist, und das Abtrennen des so erzeugten Erythropoietins von den Zellen und dem Medium. Kultivieren von eukaryontischen Wirtszellen in einem geeigneten Medium, die mit einer für humanes Erythropoietin codierenden DNA-Sequenz transformiert sind, ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus: der DNA aus Tabelle 0, der DNA aus Tabelle 0 und der DNA aus Tabelle 0, welche die Nukleotide "GGTC" 0 Nukleotide stromaufwärts des für Met 0 codierenden ATG Codons bis einschließlich den Nukleotiden TGA, die dem für Arg 0 codierenden AGA Codon folgen, enthält und der DNA aus Tabelle 0, welche das für Met-0 codierende ATG Codon bis einschließlich den Nukleotiden TGA, die dem für Arg 0 codierenden AGA Codon folgen, enthält, wobei die Sequenz operativ mit einer Expressionskontrollsequenz verkünpft sind.