Nachdem nach Durchführung des Erörterungstermins bekannt geworden sei, dass die Klägerin durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] wegen Urkundenfälschung verurteilt worden sei , komme es auf den Grundsatz der anteiligen Tilgung hinsichtlich eines wesentlichen Teils der Umsatzsteuerschulden gar nicht mehr an. Nach diesem Urteil habe die Klägerin eine am [DATE] durch das Finanzamt R erteilte Freistellungsbescheinigung im Sinne des [REF] verfälscht . Die allgemeine Gültigkeit der Bescheinigung sei auf den Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] bestimmt gewesen. Weitere Angaben zur Gültigkeit der Bescheinigung seien nicht vorgenommen worden. Bei dieser Bescheinigung habe die Klägerin unter der Rubrik Ort und Gewerk "H Bau, Rathaus G", bei der Firmenbezeichnung eine "N GmbH, ... Straße ..., ... G" und ein Kreuzchen bei der Rubrik "bis zum Abschluss der Arbeiten" eingefügt. Das auf diese Weise ergänzte amtliche Dokument habe sie der Firma N GmbH übergeben, die daraufhin keine Bauabzugssteuer einbehalten und abgeführt habe. Auf Grund dieser Freistellungsbescheinigung habe der Leistungsempfänger, die Firma N GmbH, davon ausgehen können, dass die Freistellungsbescheinigung für das Projekt "H Bau" unabhängig von dem auf der Bescheinigung ebenfalls angegebenen allgemeinen Gültigkeitszeitraum bis zum tatsächlichen Abschluss der Arbeiten an diesem Projekt gelte.

Die 0-jährige Angeklagte ist kinderlos verheiratet. Die Angeklagte hat die Höhere Handelsschule besucht und war lange Zeit Mediensachbearbeiterin. Seit der Insolvenz einer Gesellschaft ihres Ehemannes wurde die Angeklagte von ihren Eltern unterstützt, bis dies wegen der anfallenden Heimkosten für ihren Vater nicht mehr möglich war. Die Angeklagte hat Sozialhilfe beantragt. L. Malerwerkstätten GmbH, in C.. In dieser Funktion ergänzte sie eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes C. vom [DATE] , indem sie bei der Rubrik Ort und Gewerk „Spanischer Bau, Rathaus Köln" bei der Firmenbezeichnung J X. GmbH, I,straße , Köln und ein Kreuzchen bei der Rubrik „bis zum Abschluss der Arbeiten" einfügte. Das auf diese Weise ergänzte amtliche Dokument reichte sie bei der Firma X. ein. Dies tat die Angeklagte, um für ihre Firma einen Steuerabzug bei Bauleistungen nach [REF] zu erwirken. Für das Jahr [DATE] wurde zu Unrecht ein Bauabzugssteuerbetrag in Höhe von 0 EUR angesetzt, da aufgrund der Verfälschung eine ordnungsgemäße Anmeldung, die Voraussetzung eines Bauabzugssteuerbetrages ist, nicht erfolgt war. Die Einlassung der Angeklagten, sie hätte gedacht, sie müsse das Schriftstück an den angegebenen Stellen ergänzen, vermag sie nicht.zu entlasten. Schon an dem Umstand, dass auch dem Formular keine Unterschriftszeile für sie vorgesehen war, konnte sie erkennen, dass keine Erklärungen von ihr erwartet Formulare, die vom Bürger ergänzt werden müssen, gibt es auch nur in den Fällen, in denen das Formular dann unmittelbar vom Bürger wieder an die Behörde zurückgelangen muss. Die Angeklagte konnte aufgrund ihrer intellektuellen Möglichkeiten ohne weiteres erkennen, dass sie nicht befugt war, die betreffenden Stellen selbst zu ergänzen. Zumindest aus der Parallelwertung aus der Laiensphäre heraus wusste die Angeklagte, dass sie eine Urkunde verfälschte. Indem sie das ergänzte Formular an die Firma X weitergab, machte sie von der verfälschten Urkunde auch Gebrauch. Die Angeklagte hat sich gemäß [REF] schuldig gemacht.