Schließlich kann sich der Antragsteller zur Herleitung des geltend gemachten Aufnahmeanspruchs nicht unmittelbar auf die bereits [DATE] beschlossene UN-Behindertenkonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berufen, wonach sich u. a. auch die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet hat , ein „inclusive education system“ zu errichten, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist. Eine unmittelbare Anwendung der Konvention auf den Antragsteller schied und scheidet aus, da nicht er, sondern lediglich die Vertragsstaaten Adressat der Konvention sind und es sich darüber hinaus in weiten Teilen um Programmsätze handelt, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen blieb. Zur Transformation der völkerrechtlichen Bestimmungen in das Landesrecht Nordrhein-Westfalens hat sich der Landtag bereits in seinem Beschluss vom [DATE] bekannt. Aus der UN-Behindertenkonvention selbst konnte bisher trotz der inzwischen erfolgten Ratifizierung und des Inkrafttretens am [DATE] nichts hergeleitet werden, sofern keine landesrechtliche Umsetzung erfolgt war.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der am [DATE] geborene Kläger wendet sich mit seiner am 0. August [DATE] erhobenen Klage gegen einen Bescheid des beklagten Schulamtes vom [DATE] , mit dem für ihn sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung" festgestellt und als Förderort ein Kompetenzzentrum mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung benannt wird. Mit der Klage trägt er im wesentlichen vor, er leide vorwiegend an ADHS. Bei Ausschöpfung der durch Medikation eröffneten Möglichkeiten und Teilnahme an einer außerschulischen Ergotherapie werde er in der Lage sein, erfolgreich den von der H-Schule angebotenen gemeinsamen Unterricht zu besuchen. Der von seiner Mutter mündlich wirksam geäußerte Wunsch zum Besuch des gemeinsamen Unterrichts sei nicht beachtet worden. den Beklagten unter Abänderung dessen Bescheides vom 0. Juli [DATE] zu verpflichten, als Ort der sonderpädagogischen Förderung eine allgemeine Schule zu bestimmen. Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen. Die statthafte und auch sonst zulässige Verpflichtungsklage des Klägers ist unbegründet, [REF] . Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein sonderpädagogischer Förderbedarf des Förderschwerpunktes "Emotionale und soziale Entwicklung" an einer allgemeinen Schule im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts erfüllt wird. Der Kläger ist auf Grund der nachvollziehbaren Ausführungen der zu dem angefochtenen Bescheid eingeholten Gutachten für den gemeinsamen Unterricht nicht geeignet; sein Förderbedarf ist daher an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung zu befriedigen. Zur weiteren Begründung insoweit wird in entsprechender Anwendung von [REF] auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss vom [DATE] verwiesen, dem der Kläger nicht entgegen getreten ist. Aus Art. 0 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen BRK kann der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine weiter gehenden Rechte herleiten. Wie bereits das Verwaltungsgerichts Arnsberg an, dass die Vertragsbestimmungen in Art. 0 BRK derzeit keine innerstaatliche Geltung besitzen, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen, ferner dass das Vertragsgesetz des Bundes vom [DATE] für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 0 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt, ferner dass die Bestimmungen in Art. 0 BRK nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit erfüllen, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben. Ebenso wie im Lande Hessen ist auch in Nordrhein-Westfalen eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 0 BRK vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum [DATE] auch nicht vorgenommen zu werden. Auch insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des HessVGH an. einer Beteiligten Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz bewilligt hat, weil sie die Frage aufgeworfen habe, ob die hier maßgeblichen [REF] SF einer an Art. 0 der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten völkerrechtsfreundlichen Auslegung zugänglich sind, nach der der Klägerin subjektive Rechte in Bezug auf die von ihr gewünschte inklusive Beschulung an einer allgemeinen Schule zustehen können, und wie weit eventuelle dahingehende Rechte reichen, sieht die Kammer nicht, welche Erkenntnisse aus einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung gewonnen werden können, wenn die dem Landesgesetzgeber eingeräumte Frist für eine Transformation des Abkommens in Landesrecht noch nicht abgelaufen ist, wie es gegenwärtig noch der Fall ist. Dem Landesgesetzgeber ist das Problem bekannt. In der Sitzung des Landtages vom [DATE] hat das Parlament die Annahme des Antrages vom [DATE] beschlossen. Betreibt das Parlament die Umsetzung der Konvention und ist ein Ergebnis vor dem [DATE] möglich, welches dann aus faktischen Gründen auch nicht vor Beginn des Schuljahres [DATE] / [DATE] wirksam werden muss, so sieht sich die Kammer vor Ablauf der Umsetzungsfrist schon aus Gründen der Gewaltenteilung gehindert, dem Parlament durch völkerrechtsfreundliche Auslegung zur Unzeit Vorgaben zu machen, wie das Abkommen umzusetzen sein wird.