Der Senat vermag sich trotz der bedenkenswerten Ausführungen der Klägerin nicht ihrer Auffassung anzuschließen, wonach [REF] , insbesondere [REF] , gegen Art 0 Abs 0 und Art 0 Abs 0 GG verstoße. Der Senat hält die Vorschrift für verfassungsgemäß und verweist zur Begründung auf seinen Beschluss vom [DATE] L [REF] eR sowie auf sein Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren der Klägerin L [REF] .

Die [DATE] geborene Klägerin ist seit [DATE] versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder, die bei ihr familienversichert sind . Mit ihren Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten, sie von der Eigenbeteiligung für Leistungen der Krankengymnastik und Zahnersatz zu befreien. Mit weiteren Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin erneut die vollständige Befreiung für sich und ihre Familie von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen. Die Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] , das eine Rechtsmittelbelehrung enthält, über die Voraussetzungen der Befreiung von einer Zuzahlung im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung in der gesetzlichen Krankenversicherung und übersandte der Klägerin ein entsprechendes Merkblatt. Daraufhin teilte die Klägerin ihre Bruttoeinnahmen für sich mit 0, DM und für ihren Ehemann mit 0, DM mit. Unter dem [DATE] erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Hannover. Sie führte an, Klagegrund sei der "Bescheid vom [DATE] ", in dem ihr mitgeteilt worden sei, dass sie nur dann von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen befreit werden könne, wenn sie mit ihrer Familie weniger als die Einkommensgrenzen verdiene, die derzeit gesetzlich vorgeschrieben seien. Sie verwies hierzu auf ihr Widerspruchsschreiben vom [DATE] an die Beklagte. Mit Bescheiden vom [DATE] wies die Beklagte die Anträge der Klägerin auf Befreiung von Zuzahlungen bei Zahnersatz und von Zuzahlungen bei Krankengymnastik zurück. Das zu berücksichtigende monatliche Gesamteinkommen betrage 0, DM und liege daher im Falle des Sechs-Personen-Haushaltes der Klägerin über der Einkunftsgrenze [DATE] mit 0 DM. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom [DATE] zurück. Eine unzumutbare Belastung liege weder in [DATE] noch in [DATE] vor. Zur Begründung ihrer von dem SG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen hat die Klägerin ua vorgetragen, bei der Anwendung der Härtefallregelung bzw bei der 0%-Überforderungsregelung seien zuerst der tatsächliche Betreuungs und Barunterhalt und die tatsächlichen Bildungskosten bzw alternativ dazu die Summe des Existenzminimums vom Netto-Einkommen abzuziehen. Erst danach sei die Summe zu errechnen, nach der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen gezahlt werden müssten. Sie und ihre Familie seien nur deshalb nicht "arm", weil sie nicht die tatsächlichen Aufwendungen für den Barunterhalt an die vier Kinder und die tatsächlichen Aufwendungen für den Betreuungsunterhalt und für die Bildung der Kinder von ihrem Netto-Einkommen abziehen könnten. Nur das um diese Aufwendungen verminderte Einkommen stelle jedoch ihre tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar. Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, die Klägerin von Zuzahlungen zur Krankengymnastik zu befreien bzw auch den Eigenanteil für die Versorgung mit Zahnersatz zu übernehmen. Die Voraussetzungen gemäß [REF] lägen nicht vor. Die maßgebliche Belastungsgrenze betrage für die Klägerin unter Berücksichtigung ihres Ehemannes und ihrer vier Kinder 0 DM im Monat. Dem stünden Bruttoeinnahmen von mehr als 0, DM der Klägerin und ihres Ehemannes gegenüber, womit die Belastungsgrenze des [REF] eindeutig überschritten werde. Die Klägerin hat gegen dieses ihr am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen eingelegt. Sie trägt ua vor, die Zuzahlungen und alle Eigenbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung seien grundsätzlich als systemwidrig anzusehen. Auf ihr voll versteuertes Einkommen würden bereits direkte Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt. Die nochmalige Einziehung im Krankheitsfall von grundsätzlich systemwidrigen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung stelle einen Verstoß nach [REF] GG dar, weil nur Kranke diese Leistung erbringen müssten, aber keine Gegenleistung dafür erhielten, während gesunde Menschen diese Leistung nicht erbringen müssten, obwohl gerade die gesetzliche Krankenversicherung sich als eine solidarische Versicherung aller Gesunden für alle Kranken im Krankheitsfall darstelle. Außerdem sei die Doppelbelastung eines Einkommens mit direkten Sozialabgaben und indirekten Sozialabgaben auf bereits voll versteuertes Einkommen nach dem Übermaßverbot und dem Gebot, Zahlungen nur nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen, verfassungswidrig. Es sei außerdem unzulässig, einerseits vom Brutto-Einkommen auszugehen und dann das netto ausgezahlte Kindergeld, welches nicht einmal der Steuerfreistellung des Existenzminimums für Kinder entspreche, dem Brutto-Einkommen hinzuzufügen, wie es im Urteil des Sozialgerichts geschehen sei. Im Übrigen seien im Sozialversicherungsrecht die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie im Steuerrecht zu behandeln. Dies sei vom SG nicht berücksichtigt worden. Es bestehe außerdem eine grundsätzliche Besserstellung von Sozialhilfeempfängern im System der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber denjenigen, die wie sie, die Klägerin, ihr Einkommen selbst erwirtschafteten. Auch dies sei vom SG nicht beachtet worden. Die Klägerin trägt weiter vor, für [DATE] habe ihre Familie 0, DM an Einkommensteuern abführen müssen. Dem stünden aber mehr als 0, DM an direkten und indirekten Sozialabgaben gegenüber. Auf die Aufstellung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] wird Bezug genommen. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] und die Bescheide der Beklagten vom [DATE] und [DATE] in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, sie von Zuzahlungen für Krankengymnastik und von der Eigenbeteiligung für Zahnersatz in der Weise zu befreien, dass das Einkommen ihrer Familie in Höhe des Existenzminimums unberührt bleibt, hilfsweise, das Verfahren im Hinblick auf die aufgezeigten Verfassungsverstöße auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des [REF] vorzulegen. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Das von der Klägerin angeführte Urteil des BVerfG vom [DATE] zur Berücksichtigung von Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung sei hier nicht anzuwenden, denn Streitgegenstand sei in diesem Fall die Befreiung von den Zuzahlungspflichten in der Krankenversicherung. Eine entsprechende Anwendung der vom BVerfG entwickelten Grundsätze zum Beitragsrecht der Pflegeversicherung sei nicht möglich. Neben den Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges liegen die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die vom SG Hannover beigezogenen Gerichtsakten S [REF] L [REF] ; S [REF] ; S [REF] ; S [REF] und S [REF] vor. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von dem gesetzlichen Eigenanteil bei der Gewährung von Leistungen für den streitigen Zeitraum. Ein Befreiungstatbestand im Sinne der gesetzlichen Regelung des [REF] buch gesetzliche Krankenversicherung SGB V lag bei der Klägerin für [DATE] und [DATE] nicht vor. Nach [REF] hat die Krankenkasse Befreiung von Zuzahlungen bzw Eigenanteilen zu erteilen, wenn eine unzumutbare Belastung vorliegt. Eine unzumutbare Belastung liegt nach [REF] vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 0 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 0 des Vierten Buches nicht überschreiten, der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Die Regelung des [REF] regelt abschließend die von der Sozialklausel erfassten Personenkreise. Damit ist der Begriff der "unzumutbaren Belastung" im Sinne des [REF] gesetzlich mit Ausschließlichkeitscharakter umschrieben und kann nicht mehr durch Richtlinien oder Ermessensausübung der Krankenkasse bestimmt werden . Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist danach von den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten auszugehen. Dieser Begriff umfasst grundsätzlich alle finanziellen Einkünfte, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes herangezogen werden können. Der Gesetzgeber hat für die Härtefallbeurteilung kein weiteres Entscheidungskriterium geschaffen. Für die Zuordnung der verschiedenen Einkunftsarten zu den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt spielt deren steuerrechtliche Behandlung keine Rolle. Auch steuerfreie Einkünfte gehören zu den zu berücksichtigenden Bruttoeinnahmen. Ausgenommen hiervon sind lediglich die in [REF] ausdrücklich genannten Leistungen sowie bestimmte zweckgebundene Einkünfte, die aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden . Zur Beurteilung des Antrages der Klägerin vom [DATE] für die seinerzeit beantragte Befreiung von Zuzahlungspflichten für Maßnahmen der Krankengymnastik sowie von der Eigenbeteiligung für Zahnersatz hat die Beklagte zutreffend auf die von der Klägerin angegebenen monatlichen Bruttoeinnahmen für [DATE] zurückgegriffen. Diese beliefen sich für die Klägerin und ihren Ehemann auf monatlich 0, DM. Soweit in diesem Zusammenhang von dem SG die Auffassung vertreten wurde, es sei auch das Kindergeld zu berücksichtigen, folgt der Senat dieser Ansicht nicht. Denn das Kindergeld gehört zu den Leistungen, die einen besonderen finanziellen Bedarf voraussetzen, der über den allgemeinen Lebensbedarf hinaus geht. Der Gesetzesbegründung zu [REF] kommt diese Auffassung dadurch zum Ausdruck, dass auf Pflegegeld, Blindenzulage und Kindergeld verwiesen wird, denen die in [REF] vorausgesetzte Funktion der allgemeinen Bedarfsdeckung nicht zukommt . Dass das Kindergeld nicht zu den Einnahmen im Sinne des § 0 Satz 0, Abs 0 SGB V gehört, stellt der Senat ausdrücklich auch im Hinblick auf sein Urteil vom [DATE] L [REF] fest. Die zu berücksichtigenden monatlichen Bruttoeinnahmen der Klägerin und ihres Ehemannes sind der nach § 0 Abs 0 Nr 0, Abs 0 SGB V zu ermittelnden Belastungsgrenze gegenüber zu stellen. Diese Belastungsgrenze beträgt im Falle der Klägerin 0 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach [REF] zuzüglich 0 vom Hundert für den Ehegatten und je 0 vom Hundert für jedes Kind der monatlichen Bezugsgröße nach [REF] . Daraus folgt für [DATE] eine Belastungsgrenze von monatlich 0 DM und für [DATE] von 0, DM. Da die berücksichtigungsfähigen Einnahmen diese Belastungsgrenze überschreiten, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von Zuzahlungspflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des [REF] nicht vor. Trotz der bedenkenswerten Argumente der Klägerin folgt der Senat ihrer Auffassung, die Vorschrift des [REF] sei verfassungswidrig, nicht. Insoweit bezieht sich der Senat grundsätzlich auf sein Urteil vom [DATE] L [REF] , welches ebenfalls die Klägerin und denselben Regelungskomplex betraf. Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass die Regelung des [REF] nicht gegen den Grundsatz des Sozialstaatsgebots und [REF] verstößt. Der Senat hält hieran grundsätzlich fest. Soweit die Klägerin ausführt, ihr verbleibe nach zu zahlenden Eigenbeteiligungen für Zahnersatz und Zuzahlungen für die Leistungen der Krankengymnastik nicht einmal das Existenzminimum im Sinne des Sozialhilferechts, führt sie als Vergleichsebene das Steuerrecht an, wonach das von der Einkommenssteuer zu verschonende Existenzminimum den Betrag nicht unterschreiten darf, den der Staat einem Bedürftigen im Rahmen staatlicher Fürsorge gewährt. [REF] gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss . Bezogen auf das Beitragsrecht der Krankenversicherung hat hierzu das BSG bereits entschieden, dass diese Rechtsprechung des BVerfG auf diesen Bereich der Krankenversicherung nicht übertragbar ist. Denn mit den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere mit denen über die Beitragsbemessung, werde nicht das Ziel verfolgt, einen Ausgleich für steuerliche Benachteiligungen von Familien zu schaffen. Vielmehr regelten die Beitragsvorschriften allein die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Sozialleistungen. Beiträge zur Krankenversicherung dienten nicht der Abschöpfung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne konkrete staatliche Gegenleistung, sondern dem Erwerb des Versicherungsschutzes . Nach Auffassung des Senats ist hieran auch im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] = FamRZ [DATE] , 0 ff zu der Beitragsbelastung von Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung festzuhalten. Das BVerfG hat an seinem Grundsatz festgehalten, wonach sich aus der Wertentscheidung des [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen lasse, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher Ausgleich vorzunehmen sei. Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, ließen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen sei, nicht ableiten. Insoweit bestehe vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers . Im Übrigen betrifft das Urteil des BVerfG die Beitragshöhe der Sozialen Pflegeversicherung und ist nicht ohne weiteres auf das hier im Streit stehende Krankenversicherungsrecht übertragbar . Da der Senat die Vorschrift des [REF] trotz Bedenken für verfassungsgemäß hält, bestand kein Anlass, dem Hilfsantrag der Klägerin zu entsprechen und das Verfahren nach Art 0 Abs 0 Satz 0 GG auszusetzen. Der Senat hat die Revision zugelassen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE0&psml=bsndprod.psml&max=true