Es ist in der Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte anerkannt, dass die Stelllung eines Politoffiziers in den Streitkräften der ehemaligen UdSSR eine Funktion war, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Gesellschaftssystems als bedeutsam galt, weil diese mit der Aufgabe verbunden war, dem Willen und Machtanspruch der kommunistischen Partei in den Streitkräften Geltung zu verschaffen und die Armee an die Partei zu binden,

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zu einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Der am [DATE] in K. , Turkmenistan, geborene Kläger zu 0) ist der Sohn des am [DATE] geborenen A. S. und der am [DATE] geborenen L. S. , geborene S. . Die Eltern des Klägers begehren im Parallelverfahren die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Die am [DATE] geborene Klägerin zu 0) ist seine Ehefrau. Sie ist belorussische Volkszugehörige. Die Klägerin zu 0) ist ihr am [DATE] geborenes gemeinsames Kind. Unter dem 0. [DATE] beantragten die Kläger durch die Großmutter des Klägers zu 0) mütterlicherseits, Frau C. S. , die Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der Kläger zu 0) sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch, Russisch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, der Kläger zu 0) verstehe, spreche und schreibe diese. Der Kläger war Offizier in der sowjetischen Armee, zuletzt im Rang eines Oberleutnants. Zu seiner beruflichen Tätigkeit ist im Aufnahmeantrag angegeben: Er habe von [DATE] bis [DATE] an einer Militärschule studiert, sei von [DATE] bis [DATE] Erziehungsoffizier und von da an Ingenieur-Mechaniker gewesen. Von [DATE] bis [DATE] sei er Mitglied der KPdSU gewesen. Im [DATE] sei er aus dem Militärdienst entlassen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdeganges des Klägers zu 0) wird Bezug genommen auf vorgelegte Ablichtungen des Militärpasses und des Arbeitsbuches nebst den vom Bundesverwaltungsamt gefertigten Übersetzungen . Durch Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger zu 0) habe eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt, die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System habe erreichen können. Hiergegen erhoben die Kläger durch Schreiben der Frau C. S. vom [DATE] Widerspruch. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 0) habe nach Abschluss der Schulausbildung eigentlich Medizin studieren wollen. Es seien aber Bewerber usbekischer Nationalität bevorzugt worden. Als Deutscher habe er keine Chance auf einen Studienplatz gehabt. Mangels entsprechender finanzieller Mittel habe er auch nicht an eine andere Universität ausweichen können. Da die Usbeken keine Militärausbildung hätten machen wollen, habe sich für ihn hier eine Ausbildungschance ergeben. Für seine Berufswahl sei keineswegs eine ausgeprägte nationale Gesinnung oder Identifizierung mit den Staatszielen der Sowjetunion das Motiv gewesen, sondern allein die Überlegung, als intelligenter Mensch eine gehobene Ausbildung absolvieren zu können. Privilegien habe er beim Militär nicht gehabt. Vielmehr sei er nach Beendigung der Militärschule nach Termes an der Grenze zu Afghanistan geschickt worden, in die heißeste Stadt der Sowjetunion, wo die Lebensbedingungen sehr schwer und die Versorgung sehr mangelhaft gewesen seien. Die Mitgliedschaft in der KPdSU sei unabdingbar gewesen. Wegen der unerträglichen Verhältnisse beim Militär habe er [DATE] beschlossen, die Armee zu verlassen. Nach Ablauf seiner Verpflichtungszeit habe er diesen Schritt vollzogen. Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe der Kläger zu 0) als Oberleutnant keine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass er von der herausgehobenen Stellung seines Vaters begünstigt worden sei. Als Sohn eines Oberst sei er in das sowjetische Gesellschaftssystem integriert gewesen und habe von den sich daraus ergebenden Vergünstigungen profitiert. Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 0) sei nicht durch eine herausgehobene Position seines Vaters begünstigt worden. Er habe nach der Geburt an Mangelerscheinungen als Folge der schlechten Versorgungslage in Turkmenistan gelitten. Deshalb habe er zunächst im Haushalt seiner Großeltern mütterlicherseits in Kasachstan gelebt. Erst nach der zweiten Schulklasse sei sein Gesundheitszustand so stabil gewesen, dass er auf Dauer in Taschkent bei seinen Eltern habe leben können. Durch die berufliche Position seines Vaters habe er keine Vorteile gehabt. Er habe eine normale staatliche Schule besucht. Seinen eigentlichen Berufswunsch, Arzt zu werden, habe er als Deutscher in Usbekistan nicht realisieren können. Ein Studium an einer auswärtigen Universität wäre für seine Eltern eine zu große finanzielle Belastung gewesen. Deshalb habe er sich entschlossen, die Militärhochschule zu besuchen. Sein Vater habe trotz seines militärischen Ranges nicht verhindern können, dass er nach Abschluss der Militärausbildung nach Termes, einer Stadt mit äußerst schlechten Lebensbedingungen, versetzt worden sein. Die Kläger haben beantragt, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger zu 0) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 0) und 0) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. die Kläger zu 0) und 0) in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 0) im Verfahren [REF] einzubeziehen und die Klägerin zu 0) als Familienangehörige im Sinne des [REF] aufzuführen. Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob der Kläger zu 0) durch die berufliche Stellung seines Vaters begünstigt worden ist , durch Einholung eines Gutachtens des Instituts für Ostrecht der Universität K. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten vom [DATE] . Durch Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 0) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 0) und 0) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte ihr Anliegen weiter. Sie ist der Ansicht, dass der Kläger zu 0) in einer Weise von der beruflichen Stellung seines Vaters und den damit verbundenen Privilegien profitiert habe, dass auch in seiner Person der Ausschlusstatbestand des [REF] erfüllt sei. Im Hinblick auf die zum [DATE] erfolgte Änderung des [REF] , die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei, genüge für den Ausschlusstatbestand des [REF] bereits die häusliche Gemeinschaft mit einer Person, die wegen der innegehabten Tätigkeit ihrerseits den Ausschlusstatbestand des [REF] erfülle. Da der Kläger zu 0) mit seinen Eltern mehr als drei Jahre zusammengelebt habe, sei diese Voraussetzung gegeben. Dass der Vater des Kläger zu 0) in seiner Person den Ausschlusstatbestand des [REF] erfülle, stehe aufgrund der insoweit inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Bescheides vom [DATE] fest. Sie sind der Ansicht, dass in der Person des Klägers zu 0) ein Ausschlusstatbestand des [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung nicht gegeben sei. Insbesondere habe auch der Vater des Klägers zu 0) keine Funktion i.S.d. [REF] innegehabt. Dessen Tätigkeiten seien für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems nicht als bedeutsam i.S.d. [REF] anzusehen. Dabei handele es sich in erster Linie um Positionen, die Angehörige des Nomenklaturasystems innegehabt hätten. Hierzu habe der Vater des Klägers zu 0) schon wegen dessen bescheidenen Lebensverhältnissen nicht gehört. Daneben könnten allenfalls die höchsten Offiziersränge ab dem Rang eines Generalmajors als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Berufssoldaten nur mit dem Rang eines Oberst, wie der Vater des Klägers zu 0), zählten nicht hierzu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren [REF] sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes. Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, denn der Kläger zu 0) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den die Kläger zu 0) und 0) einbezogen werden könnten. Die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind rechtmäßig. Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 0) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die § [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts vom [DATE] , BGBl. I S. 0, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum [DATE] geltenden Rechts gemäß [REF] allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des [REF] kann Aussiedler nur sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem [DATE] verlassen hat. Nach [REF] wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach [REF] nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 0) nach dem [DATE] geboren ist, ist er nach [REF] deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt , ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte . Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall des Kläger zu 0) erfüllt sein dürften, steht dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft jedenfalls [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift ist mangels Überleitungsvorschriften des Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiell-rechtlichen Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert, konnte der Kläger zu 0) auch keinen die Anwendung des [REF] auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz erwerben. Nach [REF] erwirbt die Rechtsstellung nach [REF] nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 0 b), das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger zu 0) deshalb ausgeschlossen, weil sein Vater, mit dem er nach eigenen Angaben jedenfalls von [DATE] bis [DATE] in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, während dieses gesamten Zeitraums eine Funktion im Sinne des [REF] ausgeübt hat. Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht der Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht bereits aus dem teilweise in Bestandskraft erwachsenen auf den Aufnahmeantrag des Vaters ergangenen Ablehnungsbescheides vom [DATE] , sondern bedarf der gesonderten Feststellung durch den Senat, weil die Bestandskraft insoweit nicht auch im Verhältnis zum Kläger zu 0) wirkt. "Nach [REF] sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass sie sich dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist. Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen, deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion darunter fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse für das jeweilige Aussiedlungsgebiet festzustellen. Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen Systems" . Ausgehend davon ist eine Funktion dann als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des [REF] für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn die ausgeübte Funktion dazu diente, dem Willen der Partei in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich Geltung zu verschaffen und durchzusetzen, um dadurch den Machtanspruch der Partei auf Dauer zu sichern. Eine derartige Aufgabe kam insbesondere auch den politischen Offizieren der Sowjetarmee zu. Nach dem insoweit schlüssigen und überzeugenden Gutachten des Herrn Dr. G. und der Frau Dr. S. des Instituts für Ostrecht München e.V. vom [DATE] war die politische Hauptverwaltung der Sowjetarmee eine eigenständige Institution innerhalb der Armee und als solche sowohl dem Verteidigungsministerium als auch der Militärabteilung des ZK der KPdSU unterstellt. Aufgabe der politischen Hauptverwaltung war es, den Parteiwillen in den Streitkräften durchzusetzen und deren Angehörige politisch zu belehren und zu erziehen. Der politische Apparat der Armee war der militärischen Struktur und Ranghierarchie parallel geschaltet. So war der Leiter der politischen Hauptverwaltung erster Stellvertreter des Verteidigungsministers der UdSSR, den Befehlshabern der Wehrbezirke waren Stellvertreter für politische Angelegenheiten ebenfalls im Generalsrang beigestellt, der politische Stellvertreter des Regimentskommandeurs war in der Regel Oberst usw. Die Tätigkeit der politischen Offiziere bestand in der politischen Schulung der Truppe, der Agitation und Propaganda für die Parteipolitik, aber auch in der geistigen und materiellen Fürsorge für die Truppe, der Beaufsichtigung und Gestaltung der Freizeit, der Redaktion und Zensur von Soldatenzeitungen. Der politische Offizier war eine Mischung von stellvertretendem Kommandeur, Feldgeistlichem, Betreuungs-, Fürsorge und Personaloffizier, sowie Zensor und Lokalredakteur. In der [DATE] beschlossenen Satzung der KPdSU hieß es zu den Anforderungen an politische Offiziere: Nr. 0: "Für die Leiter der politischen Verwaltungen der Militärbezirke, ... ist eine fünfjährige Parteizugehörigkeit erforderlich, für die Leiter der Politabteilungen der Divisionen und Brigaden eine dreijährige." Nr. 0: "Die Politorgane sind verpflichtet, enge Verbindung mit den örtlichen Parteikomitees zu halten, indem sie in den örtlichen Parteikomitees ... ständig mitarbeiten ..." Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob bereits jede Tätigkeit als politischer Offizier in der sowjetischen Armee als eine Funktion im Sinne des [REF] anzusehen ist. Jedenfalls die Funktionen, die der Kläger zu 0) ab [DATE] ausgeübt hat, nämlich seine Tätigkeit als Propagandachef des Regiments, als Oberinstrukteur für Agitation und Propaganda, als Inspektor der Abteilung für Organisation der Parteiarbeit und als stellvertretender Leiter dieser Abteilung, sind alle als bedeutsam im Sinne des [REF] anzusehen, weil sie allein die Aufgabe hatten, das Machtmonopol der Partei und deren Einflussnahme im militärischen Bereich zu festigen und zu sichern. Sie sind von ihrer Funktion und Bedeutung vergleichbar der Tätigkeit eines hauptberuflichen Parteifunktionärs, die ihrerseits den Ausschlusstatbestand des § 0 Abs. 0 b) erfüllen. Soweit der Kläger zu 0) im Rahmen seiner Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent erklärt hat, er hätte als Offizier nicht der "kämpfenden Truppe" angehört, sondern sei ausschließlich für die Ausstattung und Versorgung dieser Truppen zuständig gewesen, ändert dies nichts daran, dass er jedenfalls seit Anfang [DATE] die Funktion eines politischen Offiziers innegehabt hat, wie dies durch seinen Militärpass eindeutig belegt ist. Politische Offiziere gab es in allen Truppenteilen der sowjetischen Armee, nicht nur in der "kämpfenden Truppe". Ob der Vater des Klägers zu 0) wegen seiner Tätigkeit besondere Vergünstigungen gehabt hat und ob der Kläger zu 0) selbst von derartigen Vergünstigungen profitiert hat, ist nach der Neufassung des [REF] unerheblich. Da in der Person des Klägers zu 0) jedenfalls der Ausschluss-tatbestand des [REF] erfüllt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob zusätzlich auch er den Ausschlusstatbestand des § 0 Nr. 0 b) in seiner Person erfüllt, weil er selbst ebenso wie sein Vater die Laufbahn eines politischen Offiziers in der Sowjetarmee eingeschlagen und jedenfalls kurzfristig auch die Funktion eines Sekretärs des Komsomol-Komitees innegehabt hat. Da der Kläger zu 0) nach allem keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, haben die Kläger zu 0) und 0) als Ehefrau bzw. Abkömmling auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß [REF] . Da der Senat in seinem Urteil im Verfahren der Eltern des Klägers zu 0) [REF] entschieden hat, dass die Mutter des Klägers zu 0) keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß [REF] hat, haben die Kläger zu 0) und 0) als Abkömmlinge auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß [REF] und kann die Klägerin zu 0) nicht als Familienangehörige im Sinne des [REF] in einem solchen Bescheid aufgeführt werden. Der mit der Klage geltend gemachte Hilfsantrag bleibt deshalb ebenfalls ohne Erfolg. Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung und Anwendung des [REF] höchstrichterlich noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren grundsätzlich bedeutsam ist .