Wie der Senat bereits entschieden hat, kann sich der spätere Verletzungsbeklagte einen zeitlichen Vorsprung nicht dadurch sichern, dass er seinen Antrag auf Feststellung der Nichtverletzung hinsichtlich des Schutzrechts und/oder des Anspruchstellers und/oder der angegriffenen Ausführungsform von vornherein pauschal auf z. B. alle aus einem bestimmten Patent in Zukunft noch resultierende Teilanmeldungen, auf alle künftig etwa noch auf den Markt kommende Ausführungsformen und/oder auf etwaige künftige Lizenznehmer des Patentinhabers oder sonstige Berechtigte ausdehnt. In der Erwähnung künftiger weiterer Patente etc. liegt bei sinngemäßem Verständnis bloß die Ankündigung, die Klage ggf. später erweitern zu wollen. Dies ist schon deshalb zwingend, weil im Parteiprozess eine gerichtliche Sachprüfung erst dann stattfinden kann, wenn das fragliche Schutzrecht, die als dessen Verletzung in Rede stehende Ausführungsform und die gegnerische Partei so konkret bezeichnet und in das Verfahren eingeführt sind, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Begehrens beurteilt werden können. Unter den gegebenen Umständen wird das weitere Schutzrecht, die weitere Ausführungsform und/oder der weitere Berechtigte erst in dem Moment Gegenstand der negativen Feststellungsklage, in dem das Schutzrecht, die Ausführungsform oder der Anspruchsberechtigte konkret bezeichnet und in das Verfahren eingeführt werden. Für den Zeitrang des weiteren Patents etc. ist dementsprechend der Tag maßgeblich, an dem die Feststellungsklage tatsächlich auf das zusätzliche Patent, die neue Ausführungsform oder den Lizenznehmer erweitert wird .

Tenor Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen den Beschluss der 0b Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] werden zurückgewiesen. Der Beklagten haben jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert der Beschwerdeverfahren beträgt jeweils 0 EUR. Eine Aussetzung nach [REF] scheidet zumindest deshalb aus, weil die in den Mitgliedstaaten Italien und Deutschland erhobenen Klagen nicht "denselben Anspruch" betreffen. Die Auslegung dieses Begriffs hat wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat autonom unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung zu erfolgen und sich dementsprechend daran zu orientieren, dass soweit wie möglich Parallelprozesse vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten vermieden werden, in denen Entscheidungen ergehen können, die miteinander "unvereinbar" im Sinne von [REF] sind und deshalb in dem jeweils anderen Staat nicht anerkannt werden . Für die Unvereinbarkeit zweier Entscheidungen und die Beurteilung, ob in zwei Prozessen derselbe Anspruch verfolgt wird, kommt es deshalb nicht auf die "formale Identität" der Klagen, sondern darauf an, ob der "Kernpunkt" beider Rechtsstreitigkeiten derselbe ist . Entscheidend ist danach, ob die von den Beklagten beim Tribunale di Milano eingereichte Klage zu einer Entscheidung führen kann, die im Kern den gleichen Gegenstand aufweist wie die vor dem Landgericht aus den Klagepatenten A, B und C anhängig gemachten Verletzungsverfahren. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt hierfür ist der Antrag zu 0 der Beklagten festzustellen, dass keine der Aktivitäten der Kläger in Belgien, Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden und Spanien eine Verletzung des Schutzumfangs des europäischen Patents EP 0 0 0 oder jeglicher anderer Rechtsansprüche und/oder Rechtstitel von Visto auf geistiges Eigentum darstellen, die daraus hergeleitet wurden oder werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausscheidungsanmeldungen sowie Gebrauchsmuster, die darauf basierend registriert wurden oder werden. Zweifelhaft erscheint bereits, ob hieraus überhaupt eine Geltendmachung nicht nur des italienischen Teils, sondern auch des deutschen Teils des genannten Patents und daraus abgeleiteter Patente hergeleitet werden kann. Jedenfalls sind die Klagepatente A, B und C nach dem Antrag und dem Inhalt der Klageschrift nicht in einer Weise zum Kernpunkt der Klage gemacht worden, die zu einer Unvereinbarkeit mit einer Sachentscheidung des Landgerichts führen würde. Die Klagepatente sind erst knapp zwei Jahre nach Einreichung der Klage beim Tribunale di Milano erteilt worden und lediglich die Anmeldung zum Klagepatent A war zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht. "Rechtsansprüche oder Rechtstitel" im Sinne des Antrags zu 0 konnte die Muttergesellschaft der Klägerin deshalb mit der Klage und auch geraume Zeit später überhaupt nicht geltend machen. Damit konnten aber unabhängig von der Frage, inwieweit nach italienischem Zivilprozessrecht der gestellte Antrag zu 0 überhaupt zulässig ist, "Rechtsansprüche oder Rechtstitel" aus den erteilten Klagepatenten A, B und C auf Grundlage der eingereichten Klage nicht zum Gegenstand einer Entscheidung des Tribunale di Milano werden. Unter dem Blickwinkel der autonom auszulegenden Vorschrift des [REF] hat die Klage vor dem Tribunale di Milano mithin nicht denselben Anspruch zum Gegenstand wie die Klagen vor dem Landgericht. Für die Beklagten mag sich in dem Mailänder Verfahren auf Grundlage des Antrags zu 0 zwar die Möglichkeit bieten, die Klage auf "Rechtsansprüche oder Rechtstitel" zu erweitern, die aus der Erteilung der Klagepatente A, B und C folgen, und in dem Antrag zu 0 mag insoweit wie es das Landgericht getan hat die "Ankündigung" einer möglichen zukünftigen Erweiterung des Klagebegehrens gesehen werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass das für die Bestimmung des Anrufungszeitpunkts maßgebliche verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von [REF] , die beim Tribunale di Milano eingereichte Klageschrift, solche Ansprüche nicht zum Gegenstand hat mit der Konsequenz, dass das Mailänder Gericht diesbezüglich erst zu dem Zeitpunkt als angerufen angesehen werden kann, wenn die Klage mit einem Schriftstück konkret auf Ansprüche aus den Klagepatenten A, B und C erweitert wird. Derartiges ist vor Erhebung der Verletzungsklagen beim Landgericht Düsseldorf jedoch nicht geschehen, insbesondere auch nicht wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat in dem Berufungsverfahren vor dem Corte D’Apello die Milano, hinsichtlich dessen die Beklagten im Übrigen selbst vortragen , dass aus dem EP 0 0 0 hervorgegangene Teilpatente nicht Gegenstand der Berufung sind. Andere vorgreifliche Verfahren liegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht vor. Unabhängig von der Frage, ob der nach der Vorschrift erforderliche Zusammenhang überhaupt angenommen werden kann, ist die vom Landgericht getroffene Ermessensentscheidung allein schon mit Rücksicht auf den Stand der Verfahren nicht zu beanstanden. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist auf den [DATE] anberaumt. Nachdem das EP 0 0 0 vom Europäischen Patentamt widerrufen wurde, hat das Tribunale di Milano von der Erstellung des bereits in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens abgesehen. Nach Angaben der Beklagten ist über ihren Antrag, den Sachverständigenauftrag dahingehend zu modifizieren, dass nicht nur die Nichtverletzung des EP 0 0 0, sondern auch die Nichtverletzung daraus abgeleiteter Teilpatente untersucht werden soll, bislang nicht entschieden und ist eine Entscheidung vor dem vom Landgericht Düsseldorf anberaumten Hauptverhandlungstermin auch nicht zu erwarten. Ist damit aber eine Sachentscheidung im italienischen Verfahren allenfalls in geraumer, nicht weiter absehbarer Zeit zu erwarten, gebührt dem Interesse der Klägerin an einer zügigen Durchsetzung ihrer Verbietungsrechte aus den zeitlich begrenzten Schutzrechten grundsätzlich der Vorrang. Im Übrigen kann das Tribunale di Milano aus den gleichen Gründen wie im Zusammenhang mit [REF] erörtert hinsichtlich der Klagepatente A, B und C nicht im Sinne von [REF] als zeitlich zuerst angerufenes Gericht angesehen werden. Dass es sich bei dem EP 0 0 0 um das Stammpatent handelt, rechtfertigt außerdem wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt für sich noch nicht die Annahme eines ausreichenden Zusammenhangs im Sinne von [REF] zu den die Klagepatente A, B und C betreffenden Verletzungsverfahren beim Landgericht. Unabhängig davon würde sich eine mit Rücksicht auf das Stammpatent erfolgte Aussetzung auch als ermessensfehlerhaft erweisen, da das Stammpatent inzwischen widerrufen wurde und daher eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner technischen Lehre im italienischen Verfahren nicht mehr zu erwarten ist. Dementsprechend haben die Beklagten in ihrer Beschwerdebegründung selbst eingeräumt, dass es im Ergebnis eine Beendigung des italienischen Verfahrens bedeuten würde, wenn das Mailänder Gericht die aus dem Stammpatent abgeleiteten Teilpatente nicht als verfahrengegenständlich ansehen wird.