Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen Rn. 0, 0 ff.; Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 0 Rn. 0). Besondere Umstände der Tat, die es im Fall des Klägers erfordern, ausnahmsweise einen nur geringfügigen Verstoß anzunehmen, sind nicht ersichtlich.

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 , Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, [REF] , geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben. Das Beschwerdevorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragstellerin stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu, weil sie ohne das erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist sei, nicht durchgreifend in Frage. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin schon im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem von ihr am [DATE] bei der Antragsgegnerin ausgefüllten und unterschriebenen "Beratungs und Fragebogen", in dem sie angab, zur Eheschließung in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Anders als die Antragstellerin meint, entfiel die Visumspflicht nicht wegen Art. 0 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom [DATE] zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation ZP-. Nach dem am 0. [DATE] in Kraft getretenen Art. 0 Abs. 0 ZP verpflichten sich die Vertragsparteien, untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen. Der von der Antragstellerin beabsichtigte Daueraufenthalt zum Ehegattennachzug unterfällt aber weder der Niederlassungs noch der aktiven oder passiven Dienstleistungsfreiheit. vgl. Urteile vom [DATE] C 0/0 Zhu und Chen Slg. [DATE] , I-0 Rn. 0, vom [DATE] C 0/0 , Sodemare, Slg. [DATE] , I-0, Rn. 0, und vom [DATE] Rs 0/0 , Steymann, Slg [DATE] , 0 Rn. 0, ist geklärt, dass die Dienstleistungsfreiheit , auf welche die Antragstellerin sich beruft, jedenfalls dann nicht einschlägig ist, wenn sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats dauerhaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begibt, um dort für eine unbestimmte Zeit Dienstleistungen zu empfangen. Dem Dienstleistungsbegriff liegt nämlich die Vorstellung zu Grunde, dass sich die Leistungsempfänger nur zeitlich begrenzt und für eine im Voraus bestimmte Dauer in einen anderen Mitgliedsstaat aufhalten dürfen, nicht aber ständig oder auf unbestimmte Zeit. Dass dies im Anwendungsbereich des Assoziationsratsbeschlusses, der keine eigenständige Definition der Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit enthält, anders sein könnte, ist nicht ersichtlich. Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Rn. 0; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0 Rn. 0, VG München, Urteil vom [DATE] M [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, Rn. 0. Die Möglichkeit zur visumsfreien Einreise folgt auch nicht aus dem Verschlechterungsverbot des Art. [REF] . Unabhängig von der Frage, ob sich die Antragstellerin als Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers hierauf berufen kann, ist eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition jedenfalls nicht festzustellen. Sie wäre weder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. [REF] am [DATE] noch zu irgendeinem späteren Zeitpunkt berechtigt gewesen, ohne das für einen Familiennachzug erforderliche Visum in das Bundesgebiet einzureisen. Nach [REF] in der Fassung der 0. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom [DATE] , in Kraft getreten am [DATE] , galt das Erfordernis einer vor der Einreise in der Form eines Sichtvermerks einzuholenden Aufenthaltserlaubnis für einen geplanten Daueraufenthalt u.a. für die Staatsangehörigen eines Staates, der wie die Türkei in der Anlage zur Verordnung nicht aufgeführt war. Entsprechendes galt für die Antragstellerin nach [REF] vom [DATE] . Der Beschwerde ist auch nicht zu folgen, soweit geltend gemacht wird, die Antragstellerin sei nach [REF] berechtigt, das Verfahren auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus zu betreiben. Nach [REF] kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach [REF] ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. in einem sich anschließenden Klageverfahren auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen aber die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des [REF] nicht vor. Unter einem "Anspruch" im Sinne von [REF] ist ebenso wie bei der entsprechenden Formulierungen in [REF] , Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Das ist hier nicht der Fall. Zwar dürfte die Antragstellerin nunmehr wohl über die nach [REF] erforderlichen Deutschkenntnisse verfügen, sodass es auf die Frage, inwieweit die Regelung mit Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, nicht ankommt. Wegen ihrer unerlaubten Einreise , welche einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften darstellt, wenn sie wovon hier auszugehen ist vorsätzlich erfolgt ist, erfüllt die Antragstellerin jedoch einen Ausweisungsgrund . Der Bewertung eines Visumsverstoßes als abstrakter Ausweisungsgrund nach [REF] steht [REF] nicht entgegen. [REF] eröffnet gesetzessystematisch Ausnahmen vom Anwendungsbereich des [REF] . Er entbindet jedoch nicht von den sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und insbesondere nicht von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] . Durch diese Auslegung wird die vom Gesetzgeber mit [REF] beabsichtigte Erleichterung der Einholung von Aufenthaltstiteln im Bundesgebiet auch nicht infrage gestellt. Wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes im Sinne des [REF] bedarf es, da keine Ausnahme von der Regel anzunehmen ist, einer Ermessensentscheidung nach [REF] . Damit fehlt es damit aber an einem Rechtsanspruch im Sinne des [REF] . Der Antragstellerin ist schließlich auch nicht Abschiebungsschutz wegen [REF] zu gewähren. Das Beschwerdevorbringen stellt nicht durchgreifend in Frage, dass der Antragstellerin jedenfalls eine vorübergehende Ausreise zur Durchführung des Visumverfahrens mit Blick auf [REF] rechtlich möglich ist.