Bei dieser Vorschrift handelt es sich indes um ausgelaufenes Recht, für das regelmäßig kein Bedarf an revisionsgerichtlicher Klärung anzuerkennen ist. Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht sowie zu Übergangsrecht regelmäßig und so auch hier nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision . Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist . Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

Der Kläger hat in den Vorinstanzen erfolglos einen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Bundesbankzulage von 0 v.H. des Grundgehaltes über den [DATE] hinaus geltend gemacht. Nach seiner Auffassung ergibt sich dieser Anspruch auch ab dem [DATE] aus [REF] i.d.F. vom [DATE] i.V.m. dem darauf beruhenden Personalstatut der Bundesbank. Die Nachfolgeregelung des [REF] i.d.F. von [REF] es [DATE] , die die Zulage für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen auf 0 v.H. des Grundgehalts senke, sei unanwendbar, weil die Europäische Zentralbank hierzu nicht angehört worden sei. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf . Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob für die EZB vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen ein Anhörungsrecht gem. Art. 0 Abs. 0 S. 0, 0. Spiegelstrich EGV in der Nizzafassung i.V.m. [REF] ) besteht, ist auch dann nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam, wenn angenommen wird, sie beziehe sich auf das Anhörungsrecht der EZB zu [REF] es [DATE] . Denn diese Frage betrifft ausgelaufenes Recht. Daher käme eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Betracht, wenn die Klärung der Frage in nicht absehbarer Zukunft für eine nicht überschaubare Zahl von Fällen von Bedeutung sein wird . Die Frage nach der Unanwendbarkeit von [REF] in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] und des die Vorgaben des Haushaltsbegleitgesetzes [DATE] umsetzenden Personalstatuts stellt sich künftig nicht mehr, weil [REF] durch [REF] es vom [DATE] erneut geändert wurde. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat sich der gesamte Regelungsrahmen der Bundesbankzulage mit der Konsequenz geändert, dass die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nur noch für eine Übergangszeit Relevanz haben. Die Bundesbankzulage wird ab dem [DATE] nicht mehr auf der Grundlage eines "Personalstatuts" gezahlt, sondern auf der Grundlage einer Rechtsverordnung der Bundesbank. Die Ermächtigung zum Erlass eines Personalstatuts in [REF] ist durch [REF] es vom [DATE] in eine Verordnungsermächtigung zugunsten der Bundesregierung, die diese auf die Bundesbank weiter übertragen kann, geändert worden. Auf der Grundlage dieser Änderung und von [REF] zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach [REF] zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank ergangen. Zum [DATE] ist nach [REF] ihr § 0 Abs. 0 Nr. 0 in Kraft getreten, der nunmehr die Bankzulage in Höhe von 0 v.H. des Grundgehaltes für die Verwendung in den Hauptverwaltungen regelt. [REF] bestimmt, dass auch das letzte Personalstatut nur noch bis zum [DATE] Anwendung findet. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach dem Bestehen und den Rechtsfolgen einer Verletzung des Anhörungsrechts der Europäischen Zentralbank stellen sich für die Ansprüche auf Zahlung einer Bundesbankzulage ab dem Inkrafttreten dieser Normen nicht mehr. Denn die Europäische Zentralbank ist sowohl vor der Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes als auch zum Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank angehört worden und hat hierzu unter dem [DATE] und dem [DATE] Stellungnahmen abgegeben. Damit hatte sie insbesondere Gelegenheit, zur Höhe der hier maßgebenden Bankzulage von 0 % des Grundgehalts Stellung zu nehmen. Damit hat die Europäische Zentralbank das von ihr beanspruchte Anhörungsrecht ausgeübt. In Anbetracht dessen hat die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ihre Bedeutung verloren. Auch die Beschwerdebegründung verweist lediglich auf die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils, in denen angeführt ist, die Rechtssache habe weitreichende Bedeutung für zahlreiche ähnliche Fälle. Damit sind aber keine konkreten Tatsachenfeststellungen dazu verbunden, dass in einer erheblichen Zahl offener Altfälle für vergangene Zeiträume vor dem [DATE] noch keine bestands oder rechtskräftige Klärung des Anspruches auf eine Bankzulage erfolgt ist, für die die Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen noch von Bedeutung wäre. Entsprechende Ausführungen sind auch nicht in der pauschalen Bezugnahme der Beschwerdebegründung enthalten. Die von der Beschwerde weiter formulierten Fragen, ob eine Verletzung des der EZB zustehenden Anhörungsrechts zur Unanwendbarkeit der Norm führt und ob sich die Betroffenen auf die Unanwendbarkeit der Norm berufen können, stellen sich nicht, weil sie an die erste nicht klärungsbedürftige Frage anknüpfen. Grundsätzliche Bedeutung hat auch die Frage, ob das Berufungsgericht verpflichtet war, dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Auslegung der Anhörungspflicht gem. Art. 0 Abs. 0 S. 0, zweiter Spiegelstrich i.V. m. der Entscheidung des Rates 0/0/EG vorzulegen, nicht. Zum einen betrifft die Frage nur den vorliegenden Einzelfall. Zum anderen ist aber auch geklärt, dass die Pflicht einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht das durch Urteil entscheidende Berufungsgericht trifft, weil dieses nicht letztinstanzliches Gericht i.S.d. [REF] ist. Denn auch die Nichtzulassungsbeschwerde gehört noch zum Rechtsweg gegen diese Entscheidung . Eine auf die unterbliebene Vorlage durch das Berufungsgericht gestützte, sinngemäß erhobene Verfahrensrüge nach [REF] hat daher ebenfalls keinen Erfolg. Zudem ist aus den oben ausgeführten Gründen auch nicht dargelegt, dass trotz der Entscheidung des EuGH vom [DATE] Rs C-0/0 noch Klärungsbedarf bestand.