Auch wenn insoweit die betroffenen Mitarbeiter inzwischen individual-rechtlich Klage auf Ausgleich und hilfsweise Abgeltung von Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden erhoben haben, die in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] im Einzelnen angefallen sind, und insoweit individual-rechtliche Streitigkeiten zwischen den betroffenen Redakteuren und der Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht anhängig sind, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der zeitlichen Lage des Ausgleichs der bis zum [DATE] aufgelaufenen Stundenguthaben der Redakteure nicht ausgeschlossen. Stellt sich nämlich in den beim Arbeitsgericht Bielefeld anhängigen Klageverfahren der einzelnen Redakteure gegen die Arbeitgeberin heraus, dass für einzelne Überstunden/Mehrarbeitsstunden ein Ausgleich in Freizeit gewährt werden muss, muss die zeitliche Lage dieses Ausgleichs festgelegt werden. Diese Festlegung ist nach [REF] mitbestimmungspflichtig. Die Frage, ob und zu welchen Zeitpunkten arbeitsfreie Tage oder Stunden gewährt werden sollen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Ersatzruhetages als Ausgleich für eine vorangegangene Beschäftigung .

Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeitszeit an Werktags Feiertagen und bei der Festlegung von Ersatzruhetagen für die Feiertagsarbeit gemäß [REF] . Die Arbeitgeberin befaßt sich mit der Zustellung von Tageszeitungen. Der Betriebsrat beruft sich auf ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] , das die Arbeitgeberin unter Berufung auf Tendenzschutz nach [REF] verneint. Die Arbeitgeberin hat Antragszurückweisung beantragt. Das Arbeitsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Auf die Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Gegen den der Arbeitgeberin am [DATE] zugestellten Beschluß hat sie am [DATE] Beschwerde eingelegt, die am [DATE] begründet worden ist. Sie bleibt bei ihrer Auffassung vom Tendenzschutz. Sie sei die 0 %ige Tochtergesellschaft des Verlages, dessen Tageszeitungen sie im Wesentlichen zustelle. Da hinsichtlich der Erscheinungsweise der Zeitungen Tendenzschutz bestehe, müsse er kraft Sachzusammenhangs auch für ihr wenn auch rechtlich selbständiges Zustellunternehmen gelten. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Zustellung würde sich sonst auf die mitbestimmungsfreie Erscheinungsweise der Zeitungen auswirken. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Ersatzruhetages lehnt die Arbeitgeberin mit der Begründung ab, diese sei nach [REF] einem Tarifvertrag vorbehalten und könne daher nicht Gegenstand einer Regelung der Betriebsparteien sein. Er macht geltend, mit der [DATE] vollzogenen Unternehmensaufspaltung in Verlag und vier rechtlich selbständige Zustellgesellschaften habe sich der Verlag des Tendenzschutzes für ihre Tochterunternehmen begeben. Da unstreitig der Verlag und die Zustellgesellschaft der Arbeitgeberin keinen gemeinsamen Betrieb bildeten, erstrecke sich der Tendenzschutz nicht auf den Zustellbetrieb. Das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Ersatzruhetage nach [REF] werde durch § 0 ArbZG nicht berührt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluß, die von den Beteiligten im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze und auf das Sitzungsprotokoll vom [DATE] Bezug genommen. Die Anträge des Betriebsrats sind in der im Termin über die Beschwerde zuletzt gestellten Fassung begründet. Das Arbeitsgericht hat den Anträgen zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen stattgegeben. Das Beschwerdegericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des [REF] auf die Gründe der Vorinstanz Bezug. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Gegenüber dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 BetrVG kann sich die Arbeitgeberin nicht mit Erfolg auf den Tendenzschutz berufen. Der Umstand, daß die Arbeitgeberin als Zustellunternehmen abhängige Gesellschaft in einem sogenannten Tendenzkonzern ist und für diesen arbeitet, führt nicht dazu, daß das Zustellunternehmen selbst Tendenzschutz genießt. Im Zustellunternehmen wird ebenso wenig wie im Druckunternehmen die Tendenz einer Zeitung erarbeitet. Für die Sonderstellung eines Unternehmens nach [REF] genügt es nicht, daß es lediglich für ein tendenzgebundenes Unternehmen tätig ist und z. B. durch Druck oder Zustellung einer Zeitung oder andere Hilfsfunktionen die technischen Voraussetzungen für das Erscheinen einer Zeitung und damit für die Publikation einer bestimmten Meinung bzw. Tendenz schafft. Diese in der Rechtsprechung seit langem anerkannten Grundsätze gelten im Allgemeinen auch im Konzernverbund. Die Konzernabhängigkeit allein rechtfertigt keine Erstreckung des Tendenzschutzes auf konzernverbundene Unternehmen mit Hilfsfunktionen. Maßgebend ist nicht, daß das Verlagsunternehmen auf das Zustellunternehmen Einfluß nehmen kann, sondern umgekehrt, ob das Unternehmen mit der Hilfsfunktion die geistig ideelle Zielsetzung des Verlages beeinflussen kann. Letzteres ist nicht ersichtlich, denn die Arbeitgeberin ist als 0 %ige Tochtergesellschaft vom Verlagsunternehmen abhängig und nicht umgekehrt . Ob bei einem einheitlichen Betrieb die Regelung der Arbeitszeit der Zusteller wegen § 0 Abs. 0 BetrVerfG mitbestimmungsfrei wäre , bedarf keiner Entscheidung, da hier unstreitig kein gemeinsamer Betrieb gegeben ist. Der Betriebsrat stützt seinen Unterlassungsantrag zu Recht auch auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch, der bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte nach [REF] besteht und keine grobe Pflichtverletzung voraussetzt . Da die Arbeitgeberin an ihrer Rechtsauffassung über Mitbestimmungsfreiheit festhält und für den [DATE] . [DATE] wiederum Feiertagsarbeit angekündigt hat, besteht die Gefahr der Wiederholung mitbestimmungswidrigen Verhaltens. Die Androhung von Ordnungsgeld kann mit dem Unterlassungsantrag verbunden werden. Die Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes bedurfte im Antrag keiner Präzisierung. Zur Klarstellung der Androhung eines Ordnungsgeldes "bis zur gesetzlich zulässigen Höhe": Die Androhung eines Verstoßes gegen den zuerkannten allgemeinen Unterlassungsanspruch beinhaltet entsprechend [REF] in Verbindung mit § 0 ZPO ein Ordnungsgeld bis zu 0 DM. Dem Mitbestimmungsrecht bei der zeitlichen Lage des Ersatzruhetages als Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung nach [REF] steht [REF] nicht entgegen. [REF] bezieht sich auf die vom Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien eingeräumte Kompetenz für von [REF] abweichende Regelungen. Durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung kann abweichend von [REF] z. B. der Wegfall von Ersatzruhetagen vereinbart werden. Vorliegend geht es nicht um nicht existierende abweichende Regelungen, sondern um die zeitliche Lage des gesetzlichen Ersatzruhetages, für die der Gesetzgeber in [REF] einen Regelungsspielraum läßt. Ist aber ein Regelungsspielraum gegeben, besteht in dessen Rahmen das Mitbestimmungsrecht . Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.