Der Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält seine Leistung aber im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I nach dem SGB III nicht aufgrund oder infolge seiner vorherigen Beschäftigung. Voraussetzungen für seinen Leistungsanspruch sind lediglich, dass er die Anforderungen des [REF] erfüllt . Ein Zusammenhang mit einer vorherigen Beschäftigung besteht nicht. Das Arbeitslosengeld II ist vielmehr eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S. des Art. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] i.V.m. Anhang X zur VO Nr. 0/ [DATE] , Deutschland Buchst. b . Mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit hat das Arbeitslosengeld II keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion .

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit ab [DATE] Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. Die im Jahre [DATE] geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und lebte mit einer Unterbrechung von [DATE] bis [DATE] seit [DATE] mit ihrem Ehemann in Österreich, während des streitigen Zeitraums in der österreichischen Grenzgemeinde L. Der Ehemann der Klägerin arbeitete in Deutschland und bezieht seit [DATE] eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente. Als Kosten für ein "Wohnrecht" gaben sie "Schuldzinsen" in Höhe von 0 Euro an. Von [DATE] bis [DATE] war die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland "als sogenannte Grenzgängerin" erwerbstätig. Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezog sie vom [DATE] bis [DATE] und vom [DATE] bis [DATE] Arbeitslosengeld und gab am [DATE] gegenüber dem Arbeitsamt G. eine Erklärung nach [REF] ab. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin vom [DATE] auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab . Das SG hat die Klage abgewiesen . Die Berufung hatte keinen Erfolg . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin habe bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie die Anspruchsvoraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfülle. Der Umstand, dass sie nahe zur deutschen Grenze wohne und anscheinend zahlreiche Bezüge und Verbindungen nach Deutschland habe, vermöge hieran nichts zu ändern. Es verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, dass kein Leistungsexport ins Ausland möglich sei. Die Gewährleistungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 0 EG-Vertrag griffen nicht zu ihren Gunsten, weil sie nicht als Arbeitnehmerin angesehen werden könne. Die Klägerin suche definitiv keine Arbeit. Nach Schilderungen ihres Bevollmächtigen sei sie offenbar zuletzt im Jahr [DATE] erwerbstätig gewesen. Wegen der Erklärung nach [REF] und ihrem Bemühen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei sie in einer Art und Weise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, dass sie den Status als Arbeitnehmerin eingebüßt habe. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stünden in keinerlei Zusammenhang mit der letzten Beschäftigung. Das Recht des Ehemanns der Klägerin auf Arbeitnehmerfreizügigkeit sei schon deswegen irrelevant, weil er als Rentner nicht mehr Arbeitnehmer sei und keine Folgewirkung zu einer ehemaligen Arbeitnehmereigenschaft vorliege. Wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft bestehe auch kein Widerspruch zu Art 0 Abs 0 EWG [REF] . Die EWG [REF] führe zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich beim Alg II um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung iS von Art 0 Abs 0a EWG [REF] handele, für die gemäß Art 0a Abs 0 Satz 0 EWG [REF] das Recht des Wohnmitgliedstaats gelte. Da somit keine Leistung bei Arbeitslosigkeit gegeben sei, könne es auch keinen "begrenzten Leistungsexport" nach Art 0 oder 0 EWG [REF] geben. Die Bestimmungen des EG-Vertrags zur Unionsbürgerschaft stünden dem nicht entgegen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] für Personen, die in Deutschland als sogenannte Grenzgänger erwerbstätig seien, beim deutschen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt und die Erleichterungen des [REF] in Anspruch genommen hätten, verstoße gegen Art 0 EGV. Der EuGH habe entschieden, dass die aktuelle Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit keine zwingende Voraussetzung dafür sei, um von den Vergünstigungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu profitieren. Solange von einem Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft auszugehen sei, komme der Arbeitslose in den Genuss aller auch Inländern gewährten sozialen und steuerlichen Vergünstigungen, wie etwa Sozialhilfe oder SGB II-Leistungen. Sie habe die Arbeitnehmereigenschaft trotz Beendigung ihrer letzten Beschäftigung im Jahre [DATE] und Inanspruchnahme der vom Gesetzgeber eingeräumten Erleichterung des [REF] , weil dies Folge ihres Alters, nicht jedoch einer fehlender Arbeitsbereitschaft sei. Bei der Schaffung der erleichterten Leistungsvoraussetzungen des [REF] sei der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen, dass arbeitslose Personen mit Vollendung des 0. Lebensjahres nahezu keine Chance auf Vermittlung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hätten. Wegen des Zwecks der Regelung könne sich die Inanspruchnahme der Erleichterung nicht dahingehend nachteilig auswirken, dass der Arbeitslose im Hinblick auf die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, auf den er keinen Einfluss habe, aus dem Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit falle. Auch mit einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente scheide ein Arbeitnehmer nicht aus dem Erwerbsleben aus. Bei Fortbestand der Arbeitnehmerstellung ihres Ehegatten wegen des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung komme auch sie in den Genuss aller inländisch gewährten sozialen und steuerlichen Vergünstigungen, wie etwa Sozialhilfe oder Alg II. Die Klägerin beantragt,das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [DATE] und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab [DATE] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren. Er führt aus, das LSG habe bindend festgestellt, dass die Klägerin und ihr Ehemann aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien. [REF] verstoße nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nach der Rechtsprechung des EuGH werde für die Fortwirkung der Rechte verlangt, dass entweder noch ein Bezug zur beendeten Arbeitsstelle vorhanden oder bereits ein solcher zur beabsichtigten Arbeitsaufnahme hergestellt worden sei. Jedenfalls im letzteren Fall werde verlangt, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht werde und somit eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben sei. Diese Verfügbarkeit habe die Klägerin durch eigene autonome Handlungen wegen ihrer Erklärung nach [REF] nicht mehr sichergestellt. Im Übrigen werde nach Art 0a EWG [REF] eindeutig und abschließend die Rechtsordnung des Wohnsitzstaates berücksichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaates geltend machen könnten. Der Klägerin bleibe es unbenommen, in Österreich die entsprechende beitragsunabhängige Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zu Recht zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat. Das beklagte Jobcenter ist gemäß [REF] beteiligtenfähig. Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich. Bei dem Jobcenter handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung , die mit Wirkung vom [DATE] kraft Gesetzes als rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaft sui generis entstanden ist . Die gemeinsame Einrichtung ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung Trägerin von Rechten und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlässt . Gemäß [REF] tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft . Nach dieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs und Gerichtsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung iS von [REF] dar . Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des [REF] idF des Gesetzes vom [DATE] bestehen nicht. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat die "Leistungserbringung aus einer Hand" mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom [DATE] in zulässiger Weise verfassungsrechtlich verankert . Der Gesetzgeber hat sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 0e Abs 0 und 0 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt . Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab [DATE] abgelehnt hat. Der streitige Zeitraum erstreckt sich wie generell in Fällen ablehnender Verwaltungsentscheidungen bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht , hier also auf den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Die Klägerin hat in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] schon deshalb nicht, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wie dies [REF] voraussetzt . Auch aus dem Vorbehalt in [REF] zugunsten des über und zwischenstaatlichen Rechts kann die Klägerin keinen Anspruch herleiten. Sie kann weder nach Maßgabe der Regelungen der EWG [REF] noch aus dem deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommen den Export der SGB-II-Leistungen in ihr Wohnsitzland Österreich verlangen. Schließlich kann sie sich nicht auf Art 0 EG in seiner Ausprägung des Art 0 Abs 0 EWG [REF] berufen . Auch aus der sozialversicherungsrechtlichen Verbindung ihres Ehemannes zur deutschen Rentenversicherung kann sie keine Rechte ableiten . Dem Anspruch der Klägerin steht nach den Regelungen des nationalen Rechts entgegen, dass sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach [REF] erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 0. Lebensjahr vollendet und das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben , erwerbsfähig sind , hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben . Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mit [REF] hat der Gesetzgeber entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, wonach jedenfalls bei steuerfinanzierten Leistungen an den Wohnsitz angeknüpft wird ausdrücklich auf den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in [REF] Bezug genommen . Nach [REF] hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG lebt die Klägerin seit vielen Jahren in Österreich, sodass nicht zweifelhaft ist, dass sie dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich auch nicht aus einer Einschränkung des Territorialitätsprinzips des [REF] . Die von ihr zitierte Entscheidung des BVerfG vom [DATE] betrifft das beitragsabhängige Alg. Hierzu hat das BVerfG ausgeführt, Art 0 Abs 0 GG gebiete eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] dahingehend, dass dem Anspruch des zuvor in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers auf Alg oder Alhi der Auslandswohnsitz jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dabei hat das BVerfG unter Berufung auf Art 0 GG iVm Art 0 GG, Art 0 Abs 0 GG sowie das Sozialstaatsprinzip darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber bei den auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungsansprüchen nicht ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung wechseln könne. Die besondere Situation der Grenzgänger sei gerade durch ihre Nähe zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ihre zwangsweise Einbeziehung in das nationale Sicherungssystem des Beschäftigungsorts und nicht des Wohnsitzes mit entsprechender Beitragspflicht und durch den fortbestehenden Bezug zum Inlandsarbeitsmarkt gekennzeichnet. Das BVerfG hat also wegen der engen Verknüpfung von Beitragserhebung und Leistungserbringung bei auf Beiträgen beruhenden Sozialleistungen anerkannt, dass die Leistungsvoraussetzungen für das Alg bzw die Alhi eine spezifische mit der beitragsrechtlichen Anknüpfung in Einklang stehende Ausprägung des Territorialitätsprinzips enthalten, die die Reichweite des allgemeinen Wohnsitzprinzips nach [REF] einschränkt . Anders als das Alg knüpfen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts jedoch nicht an eine vorangehende Beitragsleistung an. Sie berücksichtigen das bisherige Arbeitsentgelt grundsätzlich nicht. Ihre Höhe beruht auf den tatsächlich statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen in der Bundesrepublik Deutschland und hängt von den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab . Insofern hat das BVerfG bezogen auf den Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Entscheidung vom [DATE] seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine durch [REF] bewirkte Ungleichbehandlung der Personen mit Auslandswohnsitz im Vergleich zu denjenigen mit Inlandswohnsitz gerechtfertigt sein kann. Verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist es, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln . Aus den Regelungen der EWG [REF] kann die Klägerin eine Arbeitnehmereigenschaft iS der EWGV 0/0 mangels ausreichender Feststellungen des LSG unterstellt keinen Anspruch auf Erbringung der Leistungen der sozialen Sicherheit in ihrem Wohnsitzland Österreich ableiten. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind anders als Sozialhilfeleistungen nach Art 0 Abs 0 EWG [REF] als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, nicht jedoch als Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art 0 Abs 0 Buchst g EWG [REF] , von dem sachlichen Anwendungsbereich der für den hier streitgegenständlichen Zeitraum anwendbaren "alten Wanderarbeitnehmerverordnung" EWG [REF] umfasst . Zum sachlichen Anwendungsbereich der EWG [REF] bestimmt deren Art 0, dass die Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit gilt, die ua die Leistungsart der Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen und für welche die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme gilt, nach denen die Arbeitgeber zu Leistungen gemäß Abs 0 verpflichtet sind . Nach Art 0 Abs 0a EWG [REF] idF der VO Nr 0/ [DATE] vom [DATE] vom [DATE] gilt Art 0 auch für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Abs 0 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch solche der Sozialhilfe aufweisen . Der Ausdruck "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" bezeichnet Leistungen a) i), die dazu bestimmt sind, einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Abs 0 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht b), deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen; jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistung zu betrachten; und c) die in Anhang IIa aufgeführt sind. Bezogen auf die letzte Voraussetzung sind durch die VO 0/ [DATE] vom [DATE] auf der Grundlage von Art 0 EWG [REF] mit Wirkung zum [DATE] in den Anhang IIa als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen der Verordnung Nr 0/0 für Deutschland "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Alg erfüllt sind" aufgenommen worden. Ein Anspruch der Klägerin auf einen begrenzten Export der SGB II-Leistungen als Leistungen der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit iS des Art 0 Abs 0 Buchst g EWG [REF] kann sich unabhängig vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Leistungsexport bei echten Grenzgängern nicht schon daraus ergeben, dass sie zumindest dem Grunde nach die Voraussetzungen für einen befristeten Zuschlag nach [REF] erfüllt. Sie hat keinen derartigen Anspruch, weil sie nach den bindenden Feststellungen des LSG zuletzt im [DATE] in Deutschland erwerbstätig war und nach den Feststellungen in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Berufungsgericht , auf welches das LSG in seinem Urteil Bezug genommen hat in dem Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] keinen Anspruch auf Alg als Versicherungsleistung hatte. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind entsprechend ihrer Aufnahme in den Anhang IIa EWGV 0/0 als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, nicht jedoch als Leistungen der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit iS von Art 0 Abs 0 Buchst g EWG [REF] anzusehen. Insofern hat der 0. Senat des BSG in seinem Urteil vom [DATE] im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Kollisionsregel des Art [REF] entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem sachlichen Anwendungsbereich der EWG [REF] als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen unterfallen. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Aufnahme einer Sozialleistung in den Anhang IIa EWGV 0/0 nach neuerer Rechtsprechung des EuGH eine Überprüfung nicht ausschließt, ob nicht eine Leistung der sozialen Sicherheit iS des Art 0 Abs 0 EWGV vorliegt und damit die Koordinierungsvorschriften uneingeschränkt zur Anwendung kommen , ergibt sich kein anderes Ergebnis. Entsprechend den in Art 0 Abs 0a EWG [REF] in Anlehnung an seine Rechtsprechung aufgenommenen Maßstäben fordert der EuGH ausgehend von dem Zweck der Leistung, dass die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen eine Leistung der sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen und den Charakter einer Sozialhilfeleistung aufweisen müssen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist. Bei der Beitragsunabhängigkeit der Leistung prüft der EuGH, ob die Finanzierung unmittelbar oder mittelbar durch Sozialbeiträge oder durch öffentliche Mittel sichergestellt wird . In Abgrenzung hierzu kann eine Leistung nur dann als eine solche der sozialen Sicherheit iS des Art 0 Abs 0 EWG [REF] angesehen werden, wenn sie dem Empfänger unabhängig von jeder auf einer Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Art 0 Abs 0 EWG [REF] ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Die Leistung darf nicht von einer für die Sozialhilfe charakteristischen Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig sein . Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Zuschlag nach [REF] um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, weil durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit zwar ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit iS des Art 0 Abs 0 Buchst g EWG [REF] besteht, deren Gewährung jedoch anders als die beitragsbezogene Leistung Alg als Versicherungsleistung unabhängig von Beschäftigungs-, Mitglieds oder Beitragszeiten ist, vom Vorliegen von Bedürftigkeit abhängt und eine beitragsunabhängige Finanzierung durch Steuermittel erfolgt. Auch im Unterschied zur bisherigen Alhi hat das Alg II mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion . Als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" unterfallen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Wohnortklausel des Art 0a EWG [REF] idF der ÄndVO Nr 0/0 vom [DATE] . Nach Art 0a Abs 0 EWG [REF] gelten die Bestimmungen des Art 0 EWG [REF] zur Aufhebung der Wohnortklauseln nicht für die in Art 0 Abs 0a EWG [REF] genannten "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" . Die Personen, für die diese Verordnung Anwendung findet, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen im Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnortes zu seinen Lasten gewährt . Zu diesen Vorschriften hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit nur solange gelte, wie der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Ausnahmevorschriften wie hier Art 0a EWG [REF] erlassen habe. Die Gewährung von eng an das soziale Umfeld gebundenen Leistungen könne davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohne, wodurch eine besondere Verbundenheit mit der Gesellschaft des Mitgliedstaates zum Ausdruck komme . Dies trifft auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie oben dargelegt zu. Ein Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrte Erbringung der SGB-II-Leistungen im Wege des Leistungsexports ergibt sich nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom [DATE] , das als zwischenstaatliches Abkommen von dem Territorialitätsprinzip des [REF] unberührt bleibt und dem bezogen auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen auch die Kollisionsregel des Art [REF] nicht entgegensteht . Art 0 Abs 0 des Abkommens bestimmt, dass Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in gleicher Weise, in gleichem Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaates gewährt wird. Die Klägerin hat also einen Anspruch auf existenznotwendige Leistungen nach österreichischem Recht. Art 0 Abs [REF] bzw Art 0 EG stehen jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls der Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht entgegen. Art 0 Abs 0 EG bestimmt, dass innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen . Nach Art 0 Abs [REF] genießt ein Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Auch Wohnsitzerfordernisse bei beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Art 0a iVm Art 0a EWGV 0/0 sind ergänzend am Diskriminierungsverbot des Art 0 Abs [REF] zu messen . [REF] beinhaltet eine besondere Ausprägung des in Art 0 Abs 0 EG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf dem speziellen Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen und ist daher in gleicher Weise auszulegen . Zwar sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als "soziale Vergünstigungen“ iS des Art 0 Abs [REF] anzusehen. Der Begriff der "sozialen Vergünstigung" umfasst alle Sozialleistungen, die ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht den inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern . Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen wie das Alg II. Es kann offenbleiben, ob die Klägerin aufgrund ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik sowie des anschließenden Bezugs von Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung als Arbeitnehmerin iS der EWGV 0/0 anzusehen ist. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitnehmereigenschaft bestimmte Folgewirkungen haben . Der Anwendbarkeit des Art 0 Abs [REF] steht jedenfalls nicht entgegen, dass die Klägerin wohl nur in dem Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit gearbeitet und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat. Jeder Gemeinschaftsangehörige, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art 0 EG bzw Art [REF] . Der Begriff des Arbeitnehmers nach Art [REF] erfasst auch Grenzgänger, die sich ebenso auf die Gleichbehandlung bei sozialen Vergünstigungen berufen können wie die anderen von der Bestimmung erfassten Arbeitnehmer . Der Klägerin ist jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falls jedenfalls das Wohnsitzerfordernis des [REF] entgegenzuhalten. Dieses ist grundsätzlich vereinbar mit Art 0 EG und Art 0 Abs [REF] . Es ist objektiv gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zum vom nationalen Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck. Insofern hat der EuGH die in nationalen Vorschriften enthaltenen Wohnortvoraussetzungen, mit denen Art 0 Abs 0a EWGV 0/0 und Art 0a EWGV 0/0 angewandt werden, als solche grundsätzlich als mit Art 0 EG und Art 0 Abs [REF] vereinbar angesehen, wenn die Leistung eng mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Mitgliedstaates verbunden ist . Diese Voraussetzung trifft auf die hier streitigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu, deren enge Verbindung mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext der Bundesrepublik Deutschland sich ua daraus ergibt, dass sich die Höhe dieser Leistungen an den Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen an dem Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland orientiert . Die Berücksichtigung des Wohnortes für die Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beeinträchtigt die Klägerin unter den Umständen des vorliegenden Falls auch nicht in einem Maße, das über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dem SGB II verfolgten legitimen Ziels erforderlich ist. Insofern obliegt es nach der Rechtsprechung des EuGH zunächst der zuständigen nationalen Behörde und ggf den innerstaatlichen Gerichten den nationalen Rechtsvorschriften soweit wie möglich eine gemeinschaftskonforme Auslegung zu geben . Eine Exportverpflichtung für besondere beitragsabhängige Geldleistungen hat der EuGH nur in Ausnahmefällen, gestützt auf die besonderen Umstände des Falls zB eine entsprechende Regelung des niederländischen Rechts angenommen, die in Fällen "erheblicher Unbilligkeit" einen Leistungsexport vorsieht . Jedenfalls im Falle der Klägerin bestehen keine Anhaltspunkte für ein Absehen von dem Wohnorterfordernis unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten. Zwar können gerade Grenzgänger enge Bezüge zum Arbeitsort und umfeld haben und sind Fallgestaltungen denkbar, in denen etwa in Form einer Teilzeitbeschäftigung ggf mit ergänzenden SGB II-Leistungen ein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht oder ergänzend SGB II-Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Maßgabe der [REF] vorrangig im bisherigen Beschäftigungsstaat Deutschland erbracht werden, also weiterhin eine enge Beziehung zum Arbeitsmarkt des bisherigen Beschäftigungsstaats besteht. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor, weil eine enge tatsächliche Verbindung der Klägerin zum deutschen Arbeitsmarkt nicht gegeben ist. Das LSG hat insofern festgestellt, dass die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland definitiv keine Arbeit suche, und dies mit Beendigung der beruflichen Tätigkeit bereits im [DATE] , ihrem Bemühen um eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung und der Abgabe ihrer Erklärung zu der Sonderregelung des [REF] gegenüber der Arbeitsverwaltung vom [DATE] begründet, die einen Verzicht auf die Arbeitsbereitschaft, nicht aber die Arbeitsfähigkeit beinhaltet. An diese Feststellungen zur fehlenden Arbeitsuche der Klägerin ist der Senat gebunden, weil sie insofern keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben hat . Die Klägerin kann auch nicht aus dem Umstand, dass ihr Ehemann seine Rente aus der deutschen Rentenversicherung nach Österreich exportieren kann, ein eigenes Recht auf Mitnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Österreich ableiten. Familienangehörigen eines Arbeitnehmers stehen abgeleitete Rechte nur insofern zu, als sie diese als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben, dh einer Person, die Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen kann . Wegen dieser Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten kann die Klägerin den eigenständigen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht aus der sozialversicherungsrechtlichen Verbindung ihres Ehemanns zur deutschen Rentenversicherung herleiten. Auch aus Art [REF] kann der Ehemann der Klägerin für diese keine Rechte ableiten. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Arbeitnehmereigenschaft iS des Art 0 Abs [REF] grundsätzlich verloren und endet die Anspruchsberechtigung aus Art 0 Abs [REF] . Der Senat kann ohne Vorabentscheidung des EuGH entscheiden. Zwar ist die Entscheidung von der Auslegung von Bestimmungen der EWGV 0/0 und EWGV 0/0 abhängig. Eine Vorlagepflicht besteht jedoch nicht, wenn die Auslegung entscheidungserheblicher Normen durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt ist . Dies trifft hier zu, denn der EuGH hat wie ausgeführt den Inhalt der streitgegenständlichen Normen für die hier zu beurteilende Sachlage in ständiger Rechtsprechung ausgefüllt.