Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Thüringer LSG mit Beschluss vom [DATE] den Beschluss des SG insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zum BSG zugelassen: Die nach [REF] iVm [REF] und [REF] zulässige weitere Beschwerde sei insoweit begründet, als die Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf rechtsfehlerhaft erfolgt sei. Eine Verweisung nach [REF] an den Vergabesenat des OLG sei nicht möglich. Die Antragstellerin habe das Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer nachzusuchen, bei der es sich aber nicht um ein Gericht handele. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit sei nicht eröffnet. Insoweit schließe sich der Senat den Ausführungen im Beschluss des Bayerischen LSG vom [DATE] an. Nach [REF] sei die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren nach dem GWB, die Rechtsbeziehungen nach [REF] betreffen, ausgenommen. Nach [REF] seien auf öffentliche Aufträge des SGB V die Vorschriften von Teil 0 des GWB anzuwenden. Die Antragsgegnerin sei öffentlicher Auftraggeber iS von [REF] . Es handele sich um einen öffentlichen Auftrag nach [REF] zur Beschaffung von Hilfsmitteln für die Versorgung von Versicherten. Der maßgebliche Schwellenwert sei nach [REF] überschritten. Daher gelte die Sonderzuweisung nach [REF] , wie durch [REF] klargestellt worden sei. Die Vergabekammer sei zuständig, selbst wenn die Antragstellerin ihr vorläufiges Unterlassungsbegehren auf [REF] stütze. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs sei die wahre Natur des im Sachvortrag behaupteten Rechtsverhältnisses aus dem der Anspruch hergeleitet werde. Das Begehren sei auf Unterlassung einer bereits erfolgten europaweiten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages nach [REF] und eines laufenden Vergabeverfahrens gerichtet. Mit ihrer Rüge vom [DATE] habe die Antragstellerin den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach [REF] eingeleitet. Nach [REF] könnten Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung im Vergabeverfahren gerichtet seien, nur vor den Vergabekammern bzw vor dem Beschwerdegericht überprüft werden. Dem stehe auch nicht die geänderte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf entgegen. Das SG habe daher noch über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Der Senat messe der Frage, ob der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, grundsätzliche Bedeutung bei, sodass die weitere Beschwerde nach [REF] an das BSG zugelassen werde.

Tenor 0. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] aufgehoben. 0. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe I. Umstritten ist, ob das Sozialgericht den Rechtsstreit zu Recht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit an das Arbeitsgericht Kaiserslautern verwiesen hat. Der Kläger nahm am [DATE] bei der beklagten GmbH eine Tätigkeit als Kraftfahrer eines Müllfahrzeugs auf. Ab dem [DATE] war er arbeitsunfähig krank. Am [DATE] teilte der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger telefonisch mit, dass er nicht mehr zur Arbeit erscheinen müsse. Ein Rechtsstreit vor dem ArbG Kaiserslautern über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses endete mit einem Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zum [DATE] geendet habe und Ansprüche aus ihm erledigt seien. Die Beklagte gab in einer Arbeitsbescheinigung nach [REF] buch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit an, es habe sich um ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Die Beklagte, die die Tätigkeit des Klägers bei der Knappschaft-Bahn-See als Minijob angemeldet hatte, lehnte eine nachträgliche Meldung des Klägers als sozialversicherungspflichtig beschäftigt ab. Am [DATE] hat der Kläger beim SG Speyer Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihn für das zwischen den Beteiligten im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] bestehende Arbeitsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, mit der Maßgabe, dass zwischen den Beteiligten ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, das über das Maß einer geringfügigen Beschäftigung hinausgegangen sei. Der Kläger hat beantragt, ihm für das Verfahren vor dem SG Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ausgehend von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] sei der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Falls dennoch eine Verweisung an ein Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgen müsste, sei der Rechtsstreit an das ArbG Kaiserslautern zu verweisen, da gemäß [REF] das Arbeitsgericht örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet habe. Die Beklagte hat vorgetragen, der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit sei gegeben; örtlich zuständig sei das ArbG Mainz, Außenstelle Bad Kreuznach, da sie, die Beklagte, ihren Sitz in B habe; von einem besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes nach [REF] sei nicht auszugehen, da die Zuweisung des Klägers als Kraftfahrer eines Müllfahrzeugs für das Entsorgungsgebiet Kaiserslautern mehr oder weniger zufällig erfolgt sei. Durch Beschluss vom [DATE] hat das SG Speyer den Rechtsstreit an das ArbG Kaiserslautern verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Für Klagen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung sei nicht gemäß [REF] der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit, sondern nach [REF] der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Der vorliegende Rechtsstreit betreffe keine der in [REF] aufgeführten Angelegenheiten, sondern eine privatrechtliche Streitigkeit, die aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Beteiligten herrühre. Soweit das BAG den Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten wie die vorliegende bejaht habe , habe es den privatrechtlichen Charakter des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses außer Acht gelassen. Gegenüber dem einzelnen Beschäftigten bestünden im konkreten Arbeitsverhältnis keine öffentlich-rechtlichen, sondern lediglich privatrechtliche Verpflichtungen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Meldung gegenüber der Einzugsstelle gemäß [REF] buch bestehe nur im Verhältnis zu dieser, nicht aber im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das vorliegende Klagebegehren betreffe neben der Frage des Inhalts des mündlichen Arbeitsvertrags die Frage nach dem Bestehen einer arbeitsrechtlichen Nebenpflicht und damit ausschließlich die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Rechtsstreit sei an das ArbG Kaiserslautern zu verweisen, da der Kläger in dessen Zuständigkeitsbereich iSd [REF] zuletzt seine Arbeit gewöhnlich verrichtet habe. Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die am [DATE] eingelegte Beschwerde des Klägers, der vorträgt: Im vorliegenden Rechtsstreit gehe es um die Korrekturmeldung eines Arbeitgebers an die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle gemäß [REF] über die Erfassung und Ermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung . Ein solcher Anspruch sei öffentlich-rechtlicher Natur, weshalb der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei . Denn der Arbeitgeber sei nach den Vorschriften des [REF] und nach den Regelungen der DEÜV, somit nach Regelungen des öffentlichen Rechts, meldeverpflichtet. Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend; allenfalls möge man sich darüber streiten, ob die örtliche Zuständigkeit des ArbG Kaiserslautern gegeben sei. II. 0 Die nach [REF] zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das SG hat den Rechtsstreit zu Unrecht wegen fehlenden Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit an das ArbG Kaiserslautern verwiesen. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nach [REF] über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten ua der gesetzlichen Rentenversicherung , der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung . Demgegenüber bestimmt [REF] , in welchen Fällen die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit rechtswegzuständig sind. Voraussetzung des Rechtswegs zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist nach dieser Vorschrift, dass es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, während die Sozialgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten rechtswegzuständig ist. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird . Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird . Vorliegend ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil der Kläger die Erfüllung einer sozialversicherungsrechtlichen und damit einer öffentlich-rechtlichen Pflicht der Beklagten begehrt. Der Arbeitgeber hat nach [REF] erlassenen Datenerfassungs und übermittlungsverordnung für jeden kraft Gesetzes in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherten Beschäftigten der Einzugsstelle Meldung zu erstatten. Er hat der Einzugsstelle ua Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung sowie eine Unterbrechung der Entgeltzahlung mitzuteilen. Der Inhalt der Meldung bestimmt sich im Wesentlichen nach [REF] . Die DEÜV regelt maßgeblich das formelle Meldeverfahren, wie Fristen, Änderung, Berichtigung und Stornierung der Meldung, und konkretisiert den Inhalt der Meldungen. Die Versicherungsträger können die Meldepflichten, soweit diese privaten Personen oder Institutionen obliegen und in Streit stehen, durch Verwaltungsakt feststellen und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes oder des jeweiligen Landes vollstrecken. Die Nichtbeachtung der Meldepflichten kann nach [REF] eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Ob der vom Kläger erhobene Anspruch besteht, kann allein unter Heranziehung der genannten öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmt werden, weshalb die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist . Der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten steht abweichend von der Auffassung des SG nicht entgegen, dass die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine auf [REF] ) beruhende Nebenpflicht begründen können . Denn die arbeitsrechtliche Nebenpflicht wird inhaltlich durch Regelungen des SGB IV ausgestaltet. Es gibt keine konkrete arbeitsrechtliche Vorschrift, die bestimmt, wann und mit welchem Inhalt die Meldung zu erfolgen hat. Die vorliegend relevanten Pflichten folgen nicht aus dem Arbeitsverhältnis, sondern aus dem Beschäftigungsverhältnis und der sich daraus ergebenden Beitragspflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch nicht nach [REF] rechtswegzuständig. Auch dem „Streit um Arbeitspapiere“ muss für die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zugrunde liegen . Hinzu kommt, dass es sich bei der begehrten Meldung nicht um Arbeitspapiere iS dieser Vorschrift handelt. Dies sind Papiere und Bescheinigungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erteilen hat; hierzu gehören nicht die Meldungen, die nach [REF] gegenüber der Einzugstelle abzugeben sind . Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des [REF] . Es handelt sich nicht um ein Verfahren nach [REF] , da der Kläger ein Recht als Versicherter geltend macht . Über den Antrag auf PKH für das Hauptsacheverfahren wird das SG zu entscheiden haben. Einen Antrag auf PKH für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger nicht gestellt. Diese Entscheidung kann nicht mit der weiteren Beschwerde beim BSG angegriffen werden. Diese ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe iSd [REF] liegen nicht vor.