Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] ist dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernst zu nehmende Zweifel stößt, also nicht nur dann, wenn das Gericht selbst Zweifel hat . Ernst zu nehmende Zweifel, ob und ggf. mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft . Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts iSd. [REF] handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze. Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht. Seine Entstehung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft, erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten, zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln .

Die Verfassungsbeschwerden betreffen unterbliebene Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Bestimmung der Reichweite der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates. I. Auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom [DATE] verurteilte ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm die Russische Föderation am [DATE] , an den Beschwerdeführer 0 Millionen US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen. Das Kammergericht erklärte den Schiedsspruch drei Jahre später für vollstreckbar. Seither versucht der Beschwerdeführer, in Vermögensgegenstände der Russischen Föderation zu vollstrecken, die in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind . Hintergrund der Verfassungsbeschwerden bilden Zwangsvollstreckungsverfahren des Beschwerdeführers, die ein Gebäudeeigentum der Russischen Föderation an einem Grundstück in Berlin-Mitte betreffen. Im Verfahren [REF] erwirkte der Beschwerdeführer gegen die Russische Föderation einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss, mit dem wegen eines Teilbetrags von 0 US-Dollar alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche der Russischen Föderation auf Mietzahlungen für ein von einer Drittschuldnerin von der Russischen Föderation gemietetes Ladenlokal in dem Gebäude gepfändet und dem Beschwerdeführer zur Einziehung überwiesen wurden. Mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] hob der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Russischen Föderation hin den Pfändungs und Überweisungsbeschluss auf und wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass eines solchen zurück. Die Russische Föderation rüge mit Erfolg, dass bezüglich der gepfändeten Ansprüche aus dem Mietvertrag mit der Drittschuldnerin Vollstreckungsimmunität bestehe, da sie hoheitlichen Zwecken der Schuldnerin dienten. Das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur, das das Ladenlokal in dem Gebäude an die Drittschuldnerin vermiete, sei als ausländische Vertretung des Russischen Zentrums für internationale, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit eine Kultureinrichtung der Schuldnerin, deren hoheitliche Vermögenswerte von der Vollstreckungsimmunität umfasst würden. Die Russische Föderation, die als Schuldnerin nach allgemeinen Regeln die Darlegungs und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsimmunität trage, habe den Verwendungszweck der gepfändeten Forderungen in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht. Es reiche aus, dass ein zuständiges Organ des ausländischen Staates versichere, eine solche Zweckbestimmung sei erfolgt. Die Schuldnerin habe durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Direktors des Russischen Hauses hinreichend glaubhaft gemacht, dass die in Betracht kommenden Ansprüche gegen die Drittschuldnerin zum Zwecke des Betriebs der kulturellen Einrichtung des Russischen Hauses verbraucht würden. Im Verfahren [REF] hob das Amtsgericht Mitte mit den angegriffenen Beschlüssen vom [DATE] das bereits angeordnete Zwangsversteigerungs und Zwangsverwaltungsverfahren auf, weil eine Vollstreckung aufgrund der Nutzung des Gebäudes für hoheitliche Zwecke unzulässig sei. Es fehle nach [REF] in Verbindung mit dem Grundsatz der Staatenimmunität an der Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit. Zur Glaubhaftmachung genüge die Versicherung eines zuständigen Organs, hier der Botschaft der Russischen Föderation, dass das Gebäude für diplomatische Zwecke genutzt werde. Darauf, dass Teilbereiche des Gebäudes möglicherweise einer privatrechtlichen Nutzung unterlägen, komme es nicht an, da sich das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Gebäude erstrecke und Vollstreckungsmaßnahmen bereits unzulässig seien, wenn die Erfüllung der diplomatischen Tätigkeit beeinträchtigt sein könnte. Das Landgericht Berlin wies die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers mit den angegriffenen Beschlüssen vom [DATE] sowie die Anhörungsrügen des Beschwerdeführers mit den angegriffenen Beschlüssen vom [DATE] und [DATE] als unbegründet zurück. Im Verfahren [REF] wies das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] zurück. Eine Vollstreckung in Vermögensgegenstände eines fremden Staates sei nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach [REF] dann ohne Zustimmung dieses Staates unzulässig, wenn der Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates diene. Eine solche hoheitliche Zweckbindung, die schon dann gegeben sein könne, wenn sich in dem Gebäude eine Wohnung befinde, welche zur Unterbringung von Mitarbeitern der Botschaft genutzt werde, sei vorliegend nicht auszuschließen. Das Landgericht Berlin wies die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurück. Das Kammergericht wies auch die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurück. Der Beschluss des Landgerichts Berlin sei nicht rechtsfehlerhaft. Die Würdigung, dass eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes stattfinde, die eine Vollstreckung im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hindere, sei im Ergebnis bereits deshalb nicht zu beanstanden, weil in dem Gebäude das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur als ausländische Vertretung des Russischen Zentrums für internationale, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit betrieben werde. Dieses sei eine Kultureinrichtung der eingetragenen Eigentümerin, mit der diese hoheitliche Zwecke, nämlich die Förderung russischer Kultur in der Bundesrepublik, verfolge. Der Beschluss sei aber auch insoweit nicht rechtsfehlerhaft, als das Landgericht eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes, die wegen der Unteilbarkeit die beantragte Zwangssicherungshypothek insgesamt ausschließe, bereits wegen der Nutzung von mindestens drei Wohnungen als Diplomatenwohnungen erkannt habe. Denn die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek sei eine Vollstreckungsmaßnahme, die jedenfalls abstrakt geeignet sei, die Erfüllung der diplomatischen Aufgaben zu beeinträchtigen. II. Im Verfahren [REF] behauptet der Beschwerdeführer, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei Ansprüchen eines fremden Staates auf Mietzahlungen, unterblieben sei. Der Bundesgerichtshof habe sich an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts gesetzt, indem er selbst über die Frage entschieden habe, ob und inwieweit die völkerrechtlichen Regeln über die Staatenimmunität das deutsche Recht beeinflussen. Unter Bezugnahme auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten stellt der Beschwerdeführer dar, dass hinsichtlich der Ansprüche der Russischen Föderation auf Mietzahlungen gegen eine Drittschuldnerin keine Vollstreckungsimmunität bestehe. In den Verfahren [REF] und [REF] macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, weil eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] zur Klärung objektiver Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, hier dem Grundsatz der Vollstreckungsimmunität bei gemischter Nutzung eines Vollstreckungsgegenstandes, unterblieben sei. Solche Zweifel hätten sich vorliegend durch das von ihm vorgelegte Privatgutachten, insbesondere die darin zitierte Rechtsprechung und Literatur, aufdrängen müssen. III. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg insbesondere nicht zur Durchsetzung der in [REF] bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt . Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren [REF] und [REF] sind unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substantiierter Weise nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] begründet, dass er seinem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage nach [REF] entzogen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach [REF] zwar grundsätzlich auch durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach [REF] verletzt werden kann . Dies ist jedoch nur der Fall, wenn objektive Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen, die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist und die angegriffene Entscheidung auf der unterbliebenen Vorlage beruht . In dem Verfahren [REF] erhebt der Beschwerdeführer der Sache nach keine Rüge nach [REF] , sondern eine Rüge nach [REF] . Eine Umdeutung der Rüge kommt nicht in Betracht . Der Beschwerdeführer formuliert keine konkrete Vorlagefrage, sondern möchte den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab des allgemeinen Völkerrechts nach [REF] überprüfen lassen. Durch Vorlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens stellt er in Abrede, dass der angegriffene Beschluss mit dem über [REF] als Bestandteil des Bundesrechts geltenden allgemeinen Völkerrecht vereinbar war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, der die behauptete Verletzung von [REF] im Wesentlichen damit begründet, dass der Bundesgerichtshof sich an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts gesetzt habe, indem er selbst über die Frage entschieden habe, ob und inwieweit die völkerrechtlichen Regeln über die Staatenimmunität das deutsche Recht beeinflussen, besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts . Den Fachgerichten ist es nicht verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, soweit Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestehen oder soweit es sich um Völkervertragsrecht handelt. Das Verfahren nach [REF] ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist , nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen gegebenenfalls zuvor durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Regel auf einen konkreten Sachverhalt . Um das von ihm verfolgte Ziel einer Prüfung des angegriffenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs am Maßstab des allgemeinen Völkerrechts zu erreichen, hätte der Beschwerdeführer geltend machen müssen, dass der angegriffene Beschluss gegen das über [REF] als Bestandteil des Bundesrechts geltende allgemeine Völkerrecht verstoße und deshalb nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von [REF] gehöre . Die ausdrückliche Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach [REF] kann nicht in eine solche nach [REF] umgedeutet werden . Zu den Begründungsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde gehört es nach [REF] , dass der Beschwerdeführer das Recht, das verletzt sein soll, bezeichnet. Dafür bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht der ausdrücklichen Benennung des als verletzt gerügten Grundgesetzartikels . Die Begründung muss aber hinreichend klar ergeben, welches bestimmte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführer als verletzt ansieht. Dies ist aus den oben genannten Gründen nicht der Fall. In dem Verfahren [REF] legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass die völkerrechtliche Zweifelsfrage, nämlich die Frage, ob es eine allgemeine Regel des Völkerrechts gebe, der zufolge eine Vollstreckung in ein Gebäude unzulässig wäre, wenn dieses bei im Übrigen kommerzieller Nutzung für drei Diplomatenwohnungen genutzt werde, für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist. Das Kammergericht hat die hoheitliche Nutzung des Gebäudes und die daraus resultierende Vollstreckungsimmunität der Russischen Föderation in dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] nämlich nicht allein wie etwa das Landgericht Berlin in dem Verfahren [REF] darauf gestützt, dass mindestens drei Wohnungen in dem Gebäude als Diplomatenwohnungen genutzt würden, sondern zusätzlich darauf abgestellt, dass das Gebäude bereits deshalb hoheitlich genutzt werde, weil sich in ihm das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur befinde. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation des Kammergerichts, der hoheitliche Zweck der Nutzung des Gebäudes ergebe sich unabhängig von der teilweisen Nutzung des Gebäudes für Diplomatenwohnungen bereits aus der Förderung russischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland durch das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur, nicht auseinander. Ergibt sich der hoheitliche Zweck der Nutzung des Gebäudes jedoch auch aus anderen Gründen, kommt es auf die Beantwortung der konkreten völkerrechtlichen Zweifelsfrage des Beschwerdeführers nicht an. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte und des Landgerichts Berlin verletzen das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers aus [REF] nicht. Das Amtsgericht Mitte und das Landgericht Berlin waren nicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung der Tragweite des Grundsatzes der Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates bei gemischter Nutzung des Vollstreckungsgegenstandes verpflichtet. Eine solche Vorlage wäre unzulässig gewesen, weil objektive Zweifel hinsichtlich der Tragweite dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach [REF] bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben . Nicht das erkennende Gericht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, vorhandene Zweifel selbst aufzuklären. Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde . Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen . Insbesondere darf nicht auf Gegenstände zugegriffen werden, die der diplomatischen Vertretung des fremden Staates zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen dienen . Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung einer Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereich zugunsten des fremden Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakte Gefahr, nicht aber auf die konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretung durch Maßnahmen des Empfangsstaats ab . Die Abgrenzung, ob die Gegenstände, in die vollstreckt werden soll, im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, ist mangels entsprechender Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaats vorzunehmen . Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, objektive Zweifel an der Tragweite dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts zu wecken, indem er unter Bezugnahme auf das von ihm in Auftrag gegebene Privatgutachten rechtsvergleichend auf die in anderen Gerichtsstaaten entwickelten Kriterien für hoheitlichen Zwecken dienende Gegenstände eines fremden Staates verweist und sich vor diesem Hintergrund kritisch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzt. Er schlägt im Ergebnis lediglich vor, in welche Richtung sich die allgemeine Regel des Völkerrechts im Hinblick auf den Rechtsschutz privater Gläubiger de lege ferenda entwickeln sollte. Die Verfassungsbeschwerde vermag keine objektiven Zweifel an der Tragweite des Grundsatzes der Vollstreckungsimmunität zu wecken, wenn sie ausführt, dass maßgebliche Kriterien für die Reichweite der Vollstreckungsimmunität bei gemischt genutzten Gegenständen der Schwerpunkt der Zwecksetzung oder die konkrete Gefährdung der hoheitlichen Zwecksetzung sein könnten. Nach Section 0 des australischen Foreign States Immunities Act [DATE] sei diplomatisches Vermögen solches, das überwiegend der diplomatischen Vertretung des fremden Staates zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen diene. US-amerikanische Gerichte würden, wenn auch nur teilweise , die Zwangsvollstreckung in gemischt genutzte Konten eines fremden Staates zulassen. Das Bundesverfassungsgericht hat durch die Formulierung "soweit" bereits eine Feststellung dazu getroffen, dass die Reichweite der Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates sich auf den Umfang der hoheitlichen Zwecksetzung beschränkt, das allgemeine Völkerrecht bei gemischt genutzten Gegenständen mit anderen Worten einer Vollstreckung in die nicht hoheitlich genutzten Teile von Gegenständen grundsätzlich nicht entgegensteht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass sich seit dieser Feststellung Kriterien im allgemeinen Völkerrecht gebildet hätten, nach denen die Abgrenzung, ob und inwieweit ein Vollstreckungsgegenstand hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dient, vorgenommen werden müsste. Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach [REF] handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht . Die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" . Der Vortrag des Beschwerdeführers, dass die australische und die US-amerikanische Rechtsordnung auf den Schwerpunkt der Zwecksetzung beziehungsweise die konkrete Gefährdung der hoheitlichen Zwecksetzung für die Reichweite der Vollstreckungsimmunität abstellen, reicht deshalb von vornherein nicht aus, um eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung dieser obendrein inhaltlich unterschiedlichen Kriterien anzunehmen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend auseinander, dass er die Entscheidung, wonach die Vollstreckung in gemischt genutzte Botschaftskonten eines fremden Staates nach allgemeinem Völkerrecht unzulässig ist , für nicht übertragbar hält, weil die Zwangsversteigerung des Gebäudes seiner Auffassung nach die Nutzung der Diplomatenwohnungen nicht beeinträchtige. Diese Argumentation vermag ebenfalls keine objektiven Zweifel an der Tragweite des Grundsatzes der Völkerrechtsimmunität zu wecken, da sie sich allein auf die Anwendung der allgemeinen Regel des Völkerrechts durch das Amtsgericht Mitte und das Landgericht Berlin auf den konkreten Sachverhalt bezieht.