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Subject: Zur Westausdehnung der PDS in Berlin
Date: Thu, 12 Nov 92 19:46:53 GMT
Organization: GLASNOST


Zur Westausdehnung der PDS in Berlin


  Die Masse eines Gummibandes vergroessert sich nicht durch Dehnen. Es gibt
aber immer wieder Strategen, die das fuer moeglich halten. Sehen sie dann das
enttaeuschende Resultat vor sich, entdecken sie im nachhinein jede Menge
Ursachen, nur nicht die von vornherein feststehende Unsinnigkeit ihres
Unterfangens.

  Am 19. August 1992 befasste sich der Landesvorstand der Berliner PDS "mit
dem Problem der PDS-Entwicklung in den westlichen Bezirken Berlins". In seiner
Erklaerung stellte Andre Brie fest, "dass sich die Entwicklung der Partei in
den Westberliner Bezirken in einer Krise befindet" und dass "die Ursachen
dafuer vielfaeltig sind" (Pressedienst PID vom 21.08.92). Um die
"vielfaeltigen Ursachen" anschaulich zu machen, zaehlt der Landesvorsitzende
eine Reihe von Beispielen auf, gestattet sich aber, den strategischen
Grundfehler nicht zu erwaehnen.

  Es muss noch in der euphorischen Phase gewesen sein, als der Begriff
"Westausdehnung" auftauchte und suggerierte, die Partei liesse sich nach Westen
ausdehnen. Der entsprechende Versuch, bei dem dieser Begriff offenbar die
Quelle der Inspiration war, folgte dann.

  Inzwischen gilt er als gescheitert und wird neuerdings als Entwick-
lungskrise verbraemt. Der Begriff selbst ist noch lebendig - auch in der
Tarnform. Es ist richtig, die "Westausdehnung" ist gescheitert, und zwar zu
Recht. Darueber hinaus ist gar nichts gescheitert, nicht scheitern konnte, weil
ausser diesem Unfug Linke Liste/PDS bisher kein nennenswerter neuer Versuch
gemacht worden ist, von dem Bemuehen einer kleinen Westberliner PDS- Initiative
einmal abgesehen. Zu fragen ist also, was sich denn wie, womit und warum nach
Westen ausdehnen sollte.

1. Damaliger Zustand der PDS

  Beschraenken wir uns auf Berlin. Im Fruehjahr 1990, nach kurzer euphorischer
Phase, eroeffnete das westdeutsche System konzentrisch das Trommelfeuer auf die
Konkursmasse der SED. Von aussen gnadenlos bekaempft, zeigten sich innerhalb der
Partei bald die ersten Laehmungserscheinungen. Der immer wieder geforderte
Erneuerungsprozess trat unter zunehmendem Druck erst einmal als Zerfallsprozess
in Erscheinung, der das Erbe der Einheitspartei wieder in seine urspruenglichen
Hauptbestandsteile zu zerlegen drohte - in einen stalinistischen und einen
sozialdemokratischen Fluegel.

  Das aeussere Bild der Partei praegte zunehmend der sozialreformistische
Fluegel, der damals schon glaubte, sie durch Anpassung salonfaehig machen zu
koennen. Dieser Kurs irritierte die sozialistischen Linken im Westen. Es
entstand der Eindruck, die PDS schaeme sich ihres Daseins und entschuldige sich
nur noch dafuer.  Tatsaechlich gab es Situationen, in denen sich selbst ein
Parteitag mit den kreuzdaemlichen Anwuerfen einer drittklassigen Malerin
beschaeftigte.

  Kein Wort wurde so strapaziert wie das Wort "Aufarbeitung". In allen nur
denkbaren Variationen wurde es bemueht, groesstenteils aber nur nachgeaefft.
Die gelaeuterten Stalinisten auf der anderen Seite naeherten sich zwar dem
buergerlichen Staat nicht auf allen Vieren, hielten am sozialistischen Ziel
fest. Sie vermochten aber bis heute nicht, historische Tatbestaende zur
Kenntnis zu nehmen und gleichermassen zu analysieren, wie sie zustande gekommen
sind. Kurz gesagt: Aus diesem (damaligen) Gebraeu sozialdemokratischen
Kriechgangs und theoretischen Positionen von gestern ging kein inhaltlicher
strategischer Impuls hervor. An diesen Zustand, der hier nur knapp und
holzschnittartig dargestellt werden kann, knuepft sich die Frage, was derzeit
in den verantwortlichen Koepfen vor sich ging, als sie sich anschickten, die
PDS nach Westen "auszudehnen".

2. Was wurde eigentlich unternommen?

  Anfang 1990 schien die Idee spruchreif zu sein. Zunaechst ging es nicht
darum, gleich die PDS im Westteil zu gruenden - im Gegenteil: die im Fruehjahr
entstandene PDS-Initiative wurde abgenabelt -, sondern um eine weitreichende
Einflussnahme auf angeblich buendnisbereite Teile der Gruenen und der
Alternativen Liste als erste Phase der Ausdehnung. Versuche, mit den in
Westberlin agierenden Emissaeren der Partei ins Gespraech zu kommen, schlugen
fehl. Sie hatten sich unbeirrbar auf bestimmte Ansprechpartner fixiert.

  Der strategische Grundzug basierte auf der Annahme, es genuege, ein paar
Lokalgroessen aus dem alternativen Spektrum zu gewinnen und samt deren
Gefolgschaft an die PDS zu binden. Favorisiert wurde ein Modell, das schon tot
war, bevor es mit erheblichen Mitteln finanziert wurde. Unklar ist bis heute,
wie es zu dieser grotesken Fehleinschaetzung gekommen ist, auf deren Grundlage
sich dann ein nicht minder groteskes Feudaldenken bis zu dem Punkt entfalten
konnte, an dem sprichwoertlich alles verpulvert war.

  Zwei an sich unuebersehbare Faktoren standen diesem Unternehmen von Anfang an
gegenueber: 1. der gesellschaftliche antikommunistische Konsens, der auch im
alternativen Spektrum tief verankert war und 2. die zu geringe geistige und
politische Ausstrahlungskraft verbunden mit der objektiv gegebenen politischen
und sozialen Inkompetenz der PDS im Hinblick auf die Lage in Westberlin. Diese
Faktoren spielten auch bei den nachfolgenden Wahlen die ausschlaggebende Rolle.
Es ist daher purer Schematismus, immer wieder Westberliner Wahlergebnisse als
Kriterium hochzuhalten, ohne zu sagen, was die PDS objektiv der Westberliner
Bevoelkerung bisher eigentlich anzubieten hatte.

  Als der ueberwiegend nach buergerlichem Muster 1990 gefuehrte Wahlkampf der
PDS zu Ende war, fiel der Leichnam Linke Liste/PDS auch aeusserlich in sich
zusammen. Uebrig geblieben waren zwei Dutzend Versprengte, die sich wieder
sammelten und zwei Lager bildeten: Das eine wollte die Leiche wieder aufwaermen
und mit anderem Etikett erneut ins Rennen schicken, das andere gruendete am 15.
Januar 1991 in einer Kreuzberger Wohnung mit etwa zwanzig Personen das Zentrum
West als neue PDS-Initiative. Waehrend die Wuerdentraeger der Linken Liste
staendig von den Wuerdentraegern der Berliner PDS hofiert wurden, liess sich an
diesem Januartag nicht einmal der Pfoertner der Parteizentrale blicken. Und es
hat reichlich lange gedauert, ehe sich der Parteivorstand bequemte, diese
Initiative zur Kenntnis zu nehmen.

  Zusammenfassend waere zu sagen: Der damalige Zustand der PDS erlaubte ein
derart zeit- und kostenaufwendiges, auf reiner Spekulation beruhendes
Unternehmen nicht. Wertvolle Anfangsenergie, Zeit, Geld und Vertrauen gingen
verloren. Die Linke Liste/PDS war in jeder Beziehung kontraproduktiv. Wenn
nun von einer "Entwicklungskrise der Westberliner PDS" die Rede ist, dann ist
das so unsinnig wie irrefuehrend zugleich. Zunaechst wird ein dilettantischer
Versuch nachtraeglich in den Rang einer Strategie gehievt und durch
Verschweigen elementarer Fehler verklaert, so dass ein Bild optimalen Bemuehens
haengenbleibt. Tatsache ist, dass es der PDS-Initiative gelungen ist, sich
einigermassen zu konsolidieren, weiterhin, dass weder der erwaehnte
antikommunistische Konsens abgenommen noch die Attraktivitaet der PDS
zugenommen hat. Bezeichnender ist aber, dass seit dem Scheitern der
"Westausdehnung" ueberhaupt keine neue Strategie entwickelt worden ist. Wenn
Andre Brie nun einen traurigen Blick auf die Truemmern dieses unglueckseligen
Vorstosses wirft und eine Krise ausmacht, erinnert er wohl oder uebel eben an
jene Strategen, von denen anfangs die Rede war.

3. Die Westberliner PDS-Gruppen

  Unverkennbares Merkmal der Linken Liste/PDS war ihre feindselige Haltung
gegenueber jeglicher politischen, geschweige denn theoretischen Diskussion.
Hinterliess sie sonst auch nichts, die beruechtigte "Strukturdebatte" zur
Ueberdeckung politischer Ratlosigkeit auf der einen und Herrschaftsinstrument
egomanischer Stroemungspriester auf der anderen Seite vermachte sie den
Westberliner PDS-Gruppen als Morgengabe. Diese Errungenschaft der AL aus der
Zeit ihres Niedergangs, von der Linken Liste uebernommen und weiterentwickelt,
begleitet teilweise immer noch die Arbeit.

  Von einer PDS in Westberlin kann noch nicht die Rede sein. Im Delegiertenrat
wird das immer wieder deutlich. Auch wenn inzwischen alle Beteiligten Mitglied
der PDS sind, arbeiten doch nur die Gruppen zusammen, die entweder schon vorher
eine sozialistische Position hatten oder durch Diskussionsbereitschaft dazu
gekommen sind. Wie damals in der Linken Liste/PDS allgemein ueblich, sitzen
sich - absurderweise unter dem Schirm der Partei - auch heute noch Menschen
gegenueber, die politisch wenig oder nichts miteinander zu tun haben. Der
notwendige Grundkonsens ist allgemein noch nicht vorhanden. Offene
Feindseligkeit ist oft die Folge einer versuchten politischen Diskussion.

  Dennoch ist es falsch, von einer Krise in der "Westberliner PDS" zu reden.
Mehr als diese Initiative, die zwar langsam, bisher aber stetig ihre Arbeit
verbessert hat, war nach dem Flop Linke Liste/PDS auch nie dagewesen.

  Dem bekannten Elend Westberliner Linker, das sich sich im allgemeinen durch
Theorie- und Orientierungslosigkeit auszeichnet, liesse sich durch eine klarere
Linie besser entgegenwirken. Insofern ist es an der Zeit, dass der
Parteivorstand endlich mehr auf die Gruppen achtet, die tatsaechlich den Aufbau
der PDS in Westberlin wollen.

4 Nicht ausdehnen, sondern entwickeln

  Ohne geistige Offensive wird sich die PDS im Westen nicht verankern und
entwickeln lassen. Das heisst in erster Linie, dass eklatante theoretische
Defizite, veraltete Positionen und opportunistische Tendenzen ueberwunden
werden, um eine tragfaehige strategische Ausgangsposition zu schaffen. Ein
schwerwiegender Mangel besteht vor allem in der noch nicht geleisteten Analyse
des "Realsozialismus". In dieser Frage herrscht ein Schwanken zwischen
Interpretationen, die letztlich doch darauf hinauslaufen, dass in der DDR
Sozialismus existiert habe. Das aber ist eine gefaehrliche Lebensluege.

  Das buergerliche Lager geniesst es, den "Realsozialismus" fuer Sozialismus zu
nehmen, besonders dann, kommt ihm die PDS dabei entgegen. Es geht nicht um ein
Ausweichmanoever. Es geht um eine zusammenhaengende Betrachtung der Entwicklung
von 1917 bis 1989, insbesondere um die Stalinsche Auslegung des
Marxismus/Leninismus in der Frage der "Theorie vom Sozialismus in einem Land".
Auf dieser Grundlage wird sich zeigen, dass nicht der Sozialismus gescheitert
ist, sondern einzig und allein die bis zum Ende der DDR und der Sowjetunion
tragende Stalinsche Konzeption, die eben nicht zu ihm gefuehrt hat.

  Die Aufbauarbeit im Westen muss vor allem unter dem Aspekt der Dialektik von
Idee und Organisiertheit gesehen werden, laesst sich doch nur das wirkungsvoll
organisieren, was von Ueberzeugungskraft getragen ist.

  Es muss daher endlich darueber nachgedacht werden, ob es weiterhin sinnvoll
ist, ueberwiegend mit Plunder aufzuwarten. Spektakel und Sonntagsreden im Laerm
und Dunst von Rummel- und Bratbuden moegen vielleicht der PDS Volkstuemlichkeit
verleihen. Zu bezweifeln ist allerdings, ob sich auf diese Weise die geistige
Auseinandersetzung ersetzen laesst. Geist ist die staerkste Waffe der
Sozialisten. Also muss sie entwickelt und mit den Mitteln des umfassenden
Dialogs eingesetzt werden. Angestrebt werden muss die Meinungsfuehrerschaft in
der Gesellschaft, nicht die Verbeugungskunst. Statt also weiter primaer auf
spektakulaere Ereignisse zu setzen, muessen in der ersten Aufbauphase
Nervenzellen, also Arbeitskreise fuer politische Theorie, Projektgruppen und
Diskussionsrunden gebildet werden. Dazu gehoert Kontaktaufnahme und Vernetzung
mit fortschrittlichen und oppositionellen Gruppen. Bisher ist die PDS an den
Westberliner Universitaeten, Gymnasien und Schulen nicht zu sehen. Um fuer diese
wichtige Aufgabe die Voraussetzungen zu schaffen, muss die marxistische Theorie
weiterentwickelt und das revolutionaere Subjekt neu begriffen werden. Das alles
schliesst staendige politische Praxis mit ein, damit hier kein Missverstaendnis
aufkommt.

  Also weg von den Feudalmodellen wie Linke Liste/PDS, den sogenannten Promis,
dem Finanzieren sinnloser Jahrmarkteffekte. Zukuenftige Schritte muessen
qualitativer Natur sein.

  Will die PDS den sozialistischen Weg gehen, muss sie sich von lokaler
Beschraenktheit befreien. Die oekonomischen Voraussetzungen fuer die Errichtung
einer sozialistischen Gesellschaft liegen im Westen. Umgekehrt muss sie
untergehen oder verkommen. Ihre Zukunft liegt im Westen!

  Dieser Weg verlangt auf allen Ebenen Konsequenzen, auch in der nationalen
Frage. Wie sich immer staerker zeigt, ist das kapitalistische System unfaehig,
die soziale und damit die nationale Frage zu loesen. Die Einheit der deutschen
Nation laesst sich nur unter sozialistischen Verhaeltnissen verwirklichen. Und
gerade jetzt, wo die oekonomische Krisenentwicklung zunimmt und somit die
politische mehr und mehr hervorruft und das Kapital zur Wahrung seiner
Herrschaft wieder im Begriff ist, den braunen "Ordnungsfaktor" zu mobilisieren,
darf die nationale Frage nicht den Rechten ueberlassen werden. Schon deswegen
muss der Aufbau im Westen vorangetrieben werden, und zwar in der Ueberzeugung,
dass die politische Idee des 21. Jahrhunderts Sozialismus heisst.

Willi Gettel


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