HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim)
Subject: Besuch auf dem Zimmer...
Reply-To: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne, F. R. Germany
Date: Sat, 22 Aug 92 19:47:32 GMT

Hallo,

kuerzlich erhielt ich von meinen  Vermietern  (Erbengemeinschaft)
einen Brief, in dem diese behaupteten, meine Freundin sei dauernd
bei mir, sie wohne also in  meinem  Zimmer.  Dies  sei  aber  dem
Mietvertrag  nicht  gemaess, wenn meine Freundin tatsaechlich bei
mir wohne, werde man mir kuendigen.
Allerdings wohnt meine Freundin 200 km entfernt von hier und kann
ueberhaupt  nur  an  Wochenenden  in diese Gegend kommen und mich
besuchen.
In meinem  Mietvertrag  steht  drin,  dass  ich  "keinen  anderen
Personen Unterkunft gewaehren" darf.
Kann mir jemand sagen, welche  Gesetze  und  Urteile  fuer  diese
Situation  relevant sind? Oder weiss jemand ein schlaues Buch, in
dem sowas drinsteht?

Freundlichen Dank im Voraus fuer alle Hinweise!

Jan

 +- Jan Kim -- X.400:    S=kim;OU=vax;O=mpiz-koeln;P=mpg;A=dbp;C=de -+
 |             Internet: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de               |
 |                                                                   |
 *----=<  hierarchical systems are for files, not for humans  >=-----*
Newsgroups: de.soc.recht
From: bytewurm@rama.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber)
Subject: Re: Besuch auf dem Zimmer...
Organization: Rechnerbetrieb Informatik  /  RWTH Aachen
Date: 23 Aug 92 06:27:02 GMT

Moin,

Urteil weiss ich nicht und leider auch nicht wos steht, aber nach
meinem Kenntnisstand kann Deine Freundin solange bei Dir wohnen
wie sie lustig ist, solange sie eine eigene Wohnung nachweisen kann.
Abgesehen davon, darfst Du fuer 6 Wochen IMMER jemanden aufnehmen, ob
Wohnung oder nicht. Im schlimmsten Fall quartierst Du sie nach 6 Wochen 
fuer 1 Wochenende im Hotel ein und dann wieder 6 Wochen .. usw usw

 -Bytewurm
-- 
"Doctors pour drugs if which they know little, to cure diseases of which
they know less, into human beings of whom they know nothing."
                                                         (Voltaire)
From: svb@svb.guug.de (Sebastian v. Bomhard)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Verjaehrung (Oesterreich)
Date: 13 Aug 92 23:40:01 GMT
Reply-To: svb@guug.de
Organization: Brodersen + Bomhard GmbH

Gerade habe ich eine Lenkerausforschung der Polizei bekommen. Weiss
jemand von Euch, wie das mit der Verjaehrung in Oesterreich ist?

Stimmt es zumindest, dass kleinere OWI wie Falschparken in Deutschland
nach drei Monaten verjaehrt sind? Oder hat sich da was geaendert?

Ich bin irgendwie ueberhaupt nicht auf dem laufenden, da ich, peinlich aber
wahr, seit acht Jahren keinen Strafzettel mehr bekommen habe - bis jetzt,
natuerlich. Und nun eine _Anzeige_, weil in Wien mein Auto sich nicht
ordentlich weggeparkt hat (ich habe noch nicht gesagt, ob ich gefahren
bin :-) Verdammt, frueher sind solche Plaetze allenfalls mit einer
Verwarnung "vermietet" worden....

Fuer sachdienliche Hinweise ist eine immaterielle Belohnung ausgesetzt
(ewiger Dank :-)

Ciao,

  -svb.
-- 
Sebastian v. Bomhard  <svb@guug.de>,        Brodersen & Bomhard GmbH
 >>>> UNIX/Datenbanken/Netzwerke: Planung/Loesungen/Schulungen <<<<
St.-Anna-Str. 13, D-W-8000 Muenchen 22 (Lehel),        +49-89-298934
Newsgroups: de.soc.recht
From: frank@rniwi.rni.sub.org (Frank Mogaddedi)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Miete - Kuendigung
Date: 13 Aug 92 09:03:33 GMT
Organization: Frank's Wild Unix

Hi,

Sollte sich jemand im Mietrecht auskennen, taete mir eine
Antwort gut auf folgende Frage(n) gut

	Ist Eigentuemerwechsel ein Kuendigungsgrund?

	Wenn im Mietvertrag (vor 6 Jahren) als Kuendigungsfrist
	3 Monate eingetragen sind, also ohne Verlaengerung auf-
	grund der Mietzeit, hat diese Klausel nach bestehendem
	Recht noch Gueltigkeit?

OK, mir ist bekannt, dass man mich mit genuegend Erhoehungen 'raus-
ekeln kann, aber bis dann habe ich evtl. ein hoeheres Einkommen und
kauf' mir selber was.
Wie hoch koennen diese Erhoehungen sein? Gelten die auch rueckwirkend
fuer vergangene Jahre (in denen keine Erhoehung stattfand)?

Wer weiss bescheid?

Danke
	Frank
-- 
+-----------------------------------------------------------------------------+
| e-mail: frank@rniwi.rni.sub.org | Disclaimer: "Read my lips" (George Bush)  |
|	  Beauty is only skin-deep, but ugliness goes clean to the bone	      |
|	     What luck for women, that men can see better than think	      |
Newsgroups: de.soc.recht
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Bussgeldkatalog
Date: 11 Aug 92 22:30:34 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <1992Aug6.201031.21810@vcr.en.open.de> marc@vcr.en.open.de writes:

  > 
  > sluka@stoch.fmi.uni-passau.de (Bernd Sluka) writes:
  > 
  > >>3.: 50 km/h im 3. Gang sind lauter als 70 km/h im 4., aber bevor wir
  > >>    jetzt rumstreiten: Die Qualitaet Deiner Nachtruhe haengt wohl vor
  > >>    allem von der Anzahl der auf der H.-u.-N.-Str. verkehrenden Fahrzeuge
  > >>    ab und von ihrem Fahrstil.
  > 
  > >Das ist schlichtweg falsch. Die Motordrehzahl ist in beiden etwa die
                                                                 ^^^^
  > >selbe, also auch der vom Motor erzeugte Laerm.
  > 
  > Bitte ? Das stimmt bei meiner Karre *definitiv* _NICHT_.

Wieso? Er hat doch "etwa" geschrieben.

Um seine Behauptung widerlegen zu koennen, muesstest Du zunaechst einmal
_Zahlen_ "auf den Tisch" legen. Und die muessen dann auch noch ERHEBLICH
voneinander abweichen, also nicht etwa 2800:3200. Das wuerde ich NICHT
als Widerspruch zu Bernds Aussage interpretieren.



Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
Newsgroups: de.soc.recht,de.comm.misc
From: peter@kappa.ms.open.de (Peter Niederberghaus)
Subject: Re: neue AGB der Telekom
Summary: Don't Panic!
Keywords: 65er-Panik
Organization: Lunatic Soft
Date: Mon, 10 Aug 1992 23:13:06 GMT

In article <H.Pk3Y5HKJ5xE@fons.nbg.sub.org> fany@fons.nbg.sub.org (Martin Sluka) writes:
>Howdy!

[Telekom-Bla gekillt]

>Koennte das unter Umstaenden sogar bedeuten, dass man zum 01.10.1992
>z.B. einen ueberfluessigen Telefonanschluss loswerden kann, ohne dabei
>die beruehmt-beruechtigten 65 DM zu berappen?
Aber Martin! Jetzt dreh' nicht durch @-}. Seit wann bezahlt irgendwer
65 Deutschmarks fuer die _Abmeldung_ eines Telefonanschlusses?

Ciao,
   Peter.
-- 
             Peter Niederberghaus - Schwalbenweg 4 - 4400 Muenster 
	      Voice: 0251/615302 - E-Mail: peter@kappa.ms.open.de
From: stoesser@i31s22.ira.uka.de (Achim Stoesser)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Date: 15 Aug 1992 12:11:07 GMT
Organization: University of Karlsruhe, FRG
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: i31s22.ira.uka.de

In article <bytewurm.713797360@zipfizoc>, bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes:
|> Rechtslage hin oder her - die sollen ruhig was tun, dann kommen sie auch
|> nicht auf bloede Gedanken. Nachweislich steigt imUmfeld von Asylanten-
|> wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!

Allerdings. Wenn ich allein an die ganzen Brandanschl"age denke!

								Achim

Xref: sparky de.soc.recht:717 de.soc.verkehr:2456
From: krey@ira.uka.de (Andreas Krey)
Newsgroups: de.soc.recht,de.soc.verkehr
Subject: Mir ist noch nix passiert!
Date: 13 Aug 1992 09:03:22 GMT
Organization: University of Karlsruhe, Comp. Sc. Dept., FRG
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: i30s20.ira.uka.de

Vorbemerkung: Komisch eigentlich, dass de.soc.recht immer mehr
zu de.doc.verkehr wird, und letztere zu de.fan.goedel.escher.bach.

Zum Thema:
Mich irritiert immer etwas, wie manche Leute ihren persoenlichen
Fahrstil am Rande der StVO dadurch als ungefaehrlich glaubhaft
machen wollen, indem sie sagen, dass ihnen damit noch nie etwas
passiert sei. Irgendwie erscheint mir die Fahrzeit, die man selbst
am Steuer sitzt, als ziemlich klein, um so eine experimentelle
Verifikation durchzufuehren.

Nach solch einer Mentalitaet koennte man auch auf die Sicherheits-
behaelter bei Kernkraftwerken verzichten oder auf Sicherheitsgurte
(ich jedenfalls habe sie noch nie gebraucht).


-- 
Andreas

Hacker sucht Arbeit ab 1.10. in Karlsruhe.
Biete C, C++, Unix, XWindows-Kenntnisse.

#include <disclaimer.h>
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: JURA-NET
Date: Fri, 21 Aug 92 15:13:53 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg


Hat jemand naehere Informationen ueber das JURA-NET des DFN, insbesondere 
wie man von hier aus dort hineinkommt ?

--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org

Newsgroups: de.soc.recht
From: bytewurm@kaa.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber)
Subject: Re: Asylbewerber & Arbeit (War:Re: Asylanten&Arbeit)
Organization: Rechnerbetrieb Informatik  /  RWTH Aachen
Date: 19 Aug 92 23:11:28 GMT

Oha, da hab ich einen linken erwischt .. Blauauge sei wachsam! ;-)
Mir liegts fern einzelne zu beschuldigen, aber im Grossen und Ganzen schauts
doch so aus! Wieviel Prozent ECHTE Fluechtlinge habe wir denn????
Geradezu laecherlich! Alles rennet, rettet, fluechtet in die achso liberale
Bunderepublik Deutschland.
Ich bin bestimmt weit davon weg REP zu waehlen, aber irgendwo ist dann wirk-
lich mal Schluss!
Beweise willst Du? Dann schau mal in die offiziellen Kriminalstatistiken
vom BKA und aehnlichen Institutionen! Ich habe keine Lust das hier
breitzutreten - Fakt ist und bleibt : SO IST ES, die Kriminalitaetsrate
im Bereich von Asylantenwohnheimen steigt AN!
Wenn Du jetzt meinst, ich wuesste nicht wovon ich rede, dann hast Du Dich
geschnitten! Mir reichts wenn ich einmal bloede von denen angemacht werde -
JAHA, nicht alle Asylanten sind gleich - Kismet, da versauen halt 30% dem Rest
den Ruf. Mir ists gleich: wer verfolgt wird, GERNE!!!! LIEBEND GERNE rein
in die BRD ... aber mal ehrlich - wieviele sinds denn????? Lachhaft.
..irgendwie wird mir das zu doof hier

 -Byte
-- 
"Doctors pour drugs of which they know little, to cure diseases of which
they know less, into human beings of whom they know nothing."
                                                         (Voltaire)
From: tichauer@valpso.hanse.de (Manfredo Tichauer)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: verlust von Staatsangehoerigkeit?
Date: 18 Aug 92 00:06:06 GMT
Organization: "The Private site of Manfredo Tichauer"


  Ein Freund von mir, der leider keinen Zugang zu dieser Gruppe
  hat, hat mich ersucht diese Nachricht weiterzuleiten. Ich bitte
  darum alle Antworten an mich zu 'mailen'. Ich meine, dass seine 
  Anfrage von allgemeinen Interesse sein kann und werde daher eine 
  Zusammenfassung der Antworten an diese Gruppe sowie an 
  soc.culture.german weiterleiten.

  *  AUSKUNFT UEBER DOPPELSTAATSBUERGERSCHAFT
  *  ========================================
  *  Ich lebe seit einigen Jahren im Australien und spiele mit der
  *  Absicht die Australische Staatsbuergerschaft anzunehmen. Die
  *  hiesige Botschaft hat mir mitgeteilt, dass die BRD keine
  *  Doppelstaatsbuergerschaft anerkennt und ich daher meine
  *  Deutsche Staatsbuergerschaft aufgeben muesste falls ich die
  *  Australische annehme. Ich habe nun Geruechte gehoert, dass
  *  die BRD beabsichtigt die Gesetzgebung den anderen EG Staten
  *  anzupassen und zukuenftig Doppelstaatsbuergerschaften 
  *  zuzulassen. Kann mich bitte jemand darueber aufklaeren ob:
  *  1) die Auskunft die ich von der hiesigen Botschaft erhalten 
  *     habe stimmt; 
  *  2) es grundsaetzlich keine Ausnahmefaelle bezueglich 
  *     Doppelstaatsbuergerschaft mit Australien oder anderen
  *     Staaten gibt;
  *  3) die Geruechte ueber die Aenderung der Gesetzgebung wahr
  *     sind und falls ja, wann mit der Aenderung zu rechnen ist;
  *  4) meine minderjaehrigen Kinder zwei Staatsbuergerschaften
  *     haben koennen ?
  *  Zu meiner Person: Ich bin 1952 in CSSR geboren, kam 1969 mit 
  *  meinen Eltern (anerkannt als Vertriebene) in die BRD und bin 
  *  aus beruflichen Gruenden 1986 nach Australien umgesiedelt.
  *  Bitte schickt die Antwort an die email-Adresse meines Freundes. 
  *  Vielen Dank im voraus !!

 Da ich DE.SOC.RECHT nicht aboniere, bitte ich das die Antworten auch an mir
 adressiert werden um sie nach Australien weiter zu leiten. 
      
                         Danke  im voraus
 
                                      Manfredo (tichauer@valpso.hanse.de)

 -----------------------------------------------------------------------------
  Manfredo Tichauer M.                       EMAIL : tichauer@valpso.hanse.de
  Opitzstrasse 14                            VOICE :     (++ 49 40)  27.42.27
  2000 Hamburg 60 - GERMANY                  FAX   :     (++ 49 40) 270.53.09
 -----------------------------------------------------------------------------
Newsgroups: de.soc.recht
From: schmadel@rhrk.uni-kl.de (Klaus Schmadel [Chemie])
Subject: Re: Urlaubsanspruch
Organization: University of Kaiserslautern, Germany
Distribution: eunet
Date: Sat, 15 Aug 1992 14:58:01 GMT

jan@wedel.hanse.de (Jan Hinnerk Haul) writes:

>root%spunk@aworld.swb.de (ROOT%SPUNK) writes:

>>Ich habe im April angefangen zu arbeiten. Habe ich nach einem
>>halben Jahr den Urlaubsanspruch fueUer das gesamte Jahr, oder nur
>>ab April?

>Normalerweise ab April.

>>Wieviel Tage betraegt der gesetzlich festgelegte Mindesturlaub?

>Gute Frage - gibt's den ueberhaupt?


      Den gibt es.    (mindesrtens 18 Arbeitstage)

>Gruss, Jan


                                 Klaus Schmadel


                             schmadel@sun.rhrk.uni-kl.de
Newsgroups: de.soc.recht
From: bytewurm@kaa.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber)
Subject: Re: Aus aktuellem Anlass
Organization: Rechnerbetrieb Informatik  /  RWTH Aachen
Date: 14 Aug 92 19:12:00 GMT

Wenn die Leute keine Probleme haben, dann machen sie sich welche ...

kopfschuettelnd,
 -Bytewurm
-- 
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they know less, into human beings of whom they know nothing."
                                                         (Voltaire)
Newsgroups: de.soc.recht
From: frodo@marie.physik.tu-berlin.de (Frank Wagner)
Subject: Re: Telefongespraeche aufnehmen
Organization: ZRZ/TU-Berlin
Distribution: tub
Date: Tue, 18 Aug 1992 13:52:52 GMT

In <H.cIaopMZzY7k@fons.nbg.sub.org> fany@fons.nbg.sub.org (Martin Sluka) writes:

>Howdy!

>In <93B51AG@mailgzrz.tu-berlin.de>, Frank Elsner writes:
>> In article <3985.07.92@janhh.hanse.de> jan@janhh.hanse.de (Jan Willamowius) writes:

>> >Ich wuerde gelegentlich gerne mal ein Telefongespraech auf Kassette
>> >aufnehmen. Frueher bei den alten Waehlscheiben-Telefonen konnte man
>> >einfach ein Micro mit Saugnapf hinten anheften.

Ist vielleicht 'n bischen spaet, aber ich hab' den Artikel erst jetzt gelesen.
Also, das mit dem Saugnapf ist kein Micro sondern eine Spule, die direkt
neben dem sogen. Uebertrager (so 'ne Art Trafo) angepappt werden muss,
das Gespraech wird dann induktiv uebertragen.
Ich wuesste nicht, warum das bei neuen Telefonen nicht so gehen sollte,
vielleicht sitzt der Uebertrager woanders, mann sollte halt mal mit der
Spule um den Apparat gehen und die guenstigste Stelle suchen.

Frank
From: bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber)
Subject: Re: Cross- und Fehlpostings.
Keywords: flame-wars
Organization: Rechnerbetrieb Informatik  /  RWTH Aachen
Date: 21 Aug 92 07:30:23 GMT

S_TITZ@iravcl.ira.uka.de (Olaf Titz) writes:

>warum bleiben die Flame-wars aus de.soc.verkehr nicht da, wo sie
>hingeh"oren? Irgendwann wird nach de.soc.recht crossgeposted, und
>diese Gruppe dann gnadenlos zugem"ullt. DAS NERVT ENORM!!!
>MfG,
>        Olaf

Ganz einfach, nimm einen der Crossartikel, nimm die Crossreference raus,
schreib einen SO DAEMLICHEN Kommentar dazu, dass sich den Betroffenen
die Zehennaegel krempeln - die schreiben ein FollowUp aber ohne das
Crossposting hierhin ist der kram dann wieder da wo er hingehoert.
Meckern hilft nix - taten zaehlen ;-)

 -Bytewurm
-- 
"Doctors pour drugs of which they know little, to cure diseases of which
they know less, into human beings of whom they know nothing."
                                                         (Voltaire)
Newsgroups: de.soc.recht
From: jrichert@krefcom.ish.de (Jan Richert)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Datenschutz: Recht auf Einsicht in gespeicherte Daten
Date: 11 Aug 92 21:21:48 GMT
Organization: Krefcom UUCP Server, Krefeld, FRG

ue@nathan.do.open.de (Udo Erdelhoff) writes:

Hallo...

>PPS: Falls er sich mit seiner medizinischen Schweigepflicht herausreden will
>(es kam nicht so ganz durch, ob das ein Arzt ist): Ganz laut lachen, Du wirst
                              ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Fuer mich hoerte es sich nicht so an, als ob es ein Arzt gewesen
ist. Aber: Das spielt auch gar keine Rolle. Medizinisches Assistenz-
personal faellt selbstverstaendlich genauso unter die Schweigepflicht,
wie ein Arzt auch.

Grusz, Jan

-- 
Jan Richert (NIC-ID: JR482)   | Internet:   jrichert@krefcom.ish.de
Krefeld, FRG                  | BTX:        02151399843-0001
Voice & FAX: +49 2151 313124  | IRC-Nick:   jrichert
From: macgei@hawk.cpr.sub.org (Marcus Geist)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Subject: Re: Miete - Kuendigung
X-News: HERMES MMAIL 1.03 Rev. Apr 14 1992
X-Software: Okami Newsreader Version 0.0 B10
Organization: 
Date: Mon, 17 Aug 1992 13:25:36 +0200

Hallo!

Frank Mogaddedi (frank@rniwi.rni.sub.org)
entlockte in 'Re: Miete - Kuendigung' seinen Tasten:

> 	Ist Eigentuemerwechsel ein Kuendigungsgrund?
In der Regel Nein, es sei denn du hast ein Untermietverhaeltnis (Oft bei
Vermietungsargenturen).
 
> 	Wenn im Mietvertrag (vor 6 Jahren) als Kuendigungsfrist
> 	3 Monate eingetragen sind, also ohne Verlaengerung auf-
> 	grund der Mietzeit, hat diese Klausel nach bestehendem
> 	Recht noch Gueltigkeit?

Die Kuendigungsfrist ist laut Gesetz bei mehr als 5 Jahre 6 Monate, ab 8 Jahre
9 Mon. und ueber 10 Jahre 1 Jahr.
Der Vermieter muss die 6 Monate Kuendigungsfrist einhalten waerend du dich
auf die 3 Monate berufen kannst wenn du kuendigst.
(AG Muenster, Urteil vom 26.1.1966 - 7 C 702/656)
 
> OK, mir ist bekannt, dass man mich mit genuegend Erhoehungen 'raus-
> ekeln kann, aber bis dann habe ich evtl. ein hoeheres Einkommen und
> kauf' mir selber was.
> Wie hoch koennen diese Erhoehungen sein? Gelten die auch rueckwirkend
> fuer vergangene Jahre (in denen keine Erhoehung stattfand)?

Ausser den 30% (Ist glaube ich jetzt 20%) alle 3 Jahre (zwecks angleich an
die oertl. vergl. Miete) kann der Vermieter Modernisierungsmassnahmen
vornehmen (z.B Isolierglasfenster, Waermedaemmung innen, wenn du einzel
Oefen hast eine Etagenheizung, groessers Bad usw.). Diese duerfen mit 10%
der Gesammtkosten auf den Mieter umgelegt werden wenn es eine Wohnraumver-
besserung ist. 
Ablehnen kannst du diese Modernisierungen unter anderem dann wenn sie deine
Miete verdoppeln wuerden. Rueckwirkend geht das nicht, im Gegenteil die
Massnahmen muessen rechtzeitig und im gesammten Umfang dir vorgelegt werden
(auch die zu erwartende Mieterhoeung).

Trotz allem emfehle ich dir zu dem Mieterbund zu gehen und dich da genaustens
zu informieren, denn die wissen es am besten wie das Regional ist bzw. welche
neuen gesetzliche Reglungen es gibt. Auch den Mieterlexikon des Deutschen
Mieterbundes kann ich nur emfehlen (ca. 20 DM im Buchladen).

Gruss,
Marcus 
-- 
OBjoke:

- Es gibt viel zu tun fangt schon mal an. 

-----------------------------------------------------------------------
 Giessen      --      macgei@hawk.cpr.sub.org        --        Germany
-----------------------------------------------------------------------
From: urlichs@smurf.sub.org (Matthias Urlichs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Miete - Kuendigung
Date: 15 Aug 1992 14:19:58 +0200
Organization: University of Karlsruhe, FRG

In de.soc.recht, article <1992Aug13.090333.5624@rniwi.rni.sub.org>,
  frank@rniwi.rni.sub.org (Frank Mogaddedi) writes:
> 
> 	Ist Eigentuemerwechsel ein Kuendigungsgrund?
> 
Nein, keinesfalls. Grundsatz: "Kauf bricht nicht Miete."

Andernfalls koennte man saemtlichen Mieterschutz sofort vergessen.

-- 
Actor:	"I'm a smash hit.  Why, yesterday during the last act, I had
	everyone glued in their seats!"
Oliver Herford:	"Wonderful!  Wonderful!  Clever of you to think of
	it!"
-- 
Matthias Urlichs  --  urlichs@smurf.sub.org -- urlichs@smurf.ira.uka.de   /(o\
Humboldtstrasse 7 -- 7500 Karlsruhe 1 -- Germany  --  +49-721-9612521     \o)/
From: peter@pgeck.sub.org (Peter Gahbler)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Zugelassen ? wer muss beweisen ?
Date: 11 Aug 92 18:16:26 GMT
Organization: private, Germany

franz@Germany.Sun.COM (Franz Stadler - Sun Germany Professional Services - Software Consulting - Munich) writes:
>
> 
> Es wurde hier mehrfach geschrieben, dass Telekom nichts gegen ein
> Geraet machen kann, welches in einem anderen EG Land zugelassen
> ist. Wer muss in Zweifelsfalle den nachweis fuehren ?

Das ist wohl nicht das Kernproblem. Niemand hat bisher einen 
Rechtsstreit mit dieser Argumentation durchgefochten, d. h. ggf. 
bis zum EuGH. Das immer wieder zitierte Urteil des LG Hannover 
erwaehnt in seiner Urteilsbegruendung nichts davon. Da steht 
lediglich, dass eine Verurteilung "aus Rechtsgruenden" nicht 
erfolgen konnte.

Tschuess
    Peter
--
Peter Gahbler           UUCP:   peter@pgeck.sub.org
Richard-Vosgerau-Str.3  Z-Netz: PETER.GAHBLER@KBBS.ZER
2330 Eckernfoerde       voice:  +49 4351 86249
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Date: 12 Aug 92 22:47:37 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <H.7Q2yzmfIoyk@rossi.han.de> ros@rossi.han.de writes:

  [...]
  > Auf eine Anfrage an die Verwaltung hier in Wunstorf (ca. 40000 Einwohner,
  > 30km westlich Hannover), ob Asylanten zu einfachen Taetigkeiten heran-
                             ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
  > gezogen werden (was dem Gesetz nach durchaus erlaubt ist) kam die
    ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
  > Antwort, dass so etwas den Asylanten "nicht zuzumuten" waere.

???????????????????????????????? Ich glaub', mich tritt' ein Pferd.

Arbeitslager, oder was? Kann da mal bitte jemand konkret die Rechtslage
eroertern?

Was wuerdest Du denn sagen, wenn Du aus einem Land fliehen muesstest, wo
es Dir wortwoertlich beinahe an den Kragen gegangen waere (aus
politischen Gruenden), und dann kommt ein "deutscher Beamter" und sagt:
dafuer, dass wir Dich hier schoen "durchfuettern", kannste ja mal was
tun!

  > Stellt sich die Frage, was an Garten- und Aufraeumarbeiten nicht 
  > zumutbar ist. Mir wird schliesslich auch 'zugemutet', dass ich puenktlich 
  > meine Steuern zahle. Irgendwie komme ich mir als Steuerzahler immer mehr
  > ausgenutzt vor. 

Tolle Argumentation. Kein Wunder, dass Du nicht verstehst, warum Du
Steuern zahlen musst.

  > Wenn's so weiter geht, melde ich mich auch als Asylant, und kassiere dann
  > mehrfach Sozialhilfe ab (eine Ueberpruefung findet in Niedersachsen nicht 
  > statt! ). Das duerfte bequemer sein, als die naechsten 30 Jahren arbeiten.

Deine "Aeusserungen" (uebelster und demagogischster Art) entstammen dem
rechtsradikalen Spektrum der REPs oder schlimmerer "Gruppen".

  > alex
  > -- 
  >         Alexander Rossner                      ros@rossi.han.de   
  > 

Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
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