From: j.krinke@link-njd.nbg.sub.org (Joerg Krinke)
Newsgroups: de.soc.studium
Subject: Studiengebuehren (Papier der KMK) Teil 2
Reply-To: j.krinke@link-njd.nbg.sub.org
Date: 04 Jan 93 12:00:00 MET
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B.   Ressourcensituation der alten Laender

I.   FMK und KMK haben die Entwicklung der Studienanfaenger und des
     wissenschaftlichen Personals zwischen 1977 und 1990 miteinander
     verglichen und festgestellt, dass sich die Gewichte zwischen der
     Inanspruchnahme des Hochschulwesens und den ihm zugewiesenen
     Ressourcen nachhaltig verschoben haben. Dieses Verhaeltnis wird
     sich mittelfristig nicht wesentlich veraendern, da von einer
     anhaltend hohen Bildungsbeteiligung auszugehen ist. KMK und FMK
     stimmen darin ueberein, dass eine lineare Erhoehung der
     Hochschulausgaben nach dem Masstab von 1977 - das ergaebe ein
     Ausstattungsdefizit von 7,5 Mrd. DM - weder finanzpolitisch
     moeglich, noch hochschulpolitisch sinnvoll ist, weil 30 % bis 40 %
     eines Altersjahrgangs nicht mehr so studieren koennen wie 16 %
     1977. Sie stimmen aber auch darin ueberein, dass diese
     Entwicklung in vielen Bereichen zu Engpaessen gefuehrt hat, denen
     dringend abgeholfen werden muss, wenn es nicht bundesweit zu
     einem Numerus Clausus kommen soll.

     Die KMK haelt deswegen eine substantielle Verbesserung der
     Hochschulfinanzen fuer unabdingbar; die dringend notwendigen
     Reformen in Studium und Lehre koennen die bestehenden
     Ausstattungsdefizite nur teilweise auffangen. Die FMK haelt eine
     substantielle Verbesserung nur durch eine staerkere
     Inanspruchnahme des Bundes fuer moeglich.

     FMK und KMK schlagen gemeinsam vor, die staendig steigende
     Hochschullast im Rahmen der Neuregelung der Finanzbeziehungen
     zwischen Bund und Laendern geltend zu machen und fuer die
     Uebergangszeit die Laenderhaushalte zu Gunsten der Hochschul-
     finanzierung durch Veraenderung des Finanzierungsschluessles beim
     BAFOEG zu verbessern.


II.  Die Bildungsexpansion in der Bundesrepublik Deutschland ist,
     insbesondere seit der Einfuehrung der Gemeinschaftsaufgaben und
     der Einrichtung der Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung
     im Jahre 1970, politisch von Bund und Laendern gemeinsam
     getragen worden; dies gilt auch fuer den sog. Oeffnungsbeschluss
     der Hochschulen aus dem Jahre 1977. Trotz dieses weiten
     politischen Grundkonsenses zwischen Bund und Laender, haben sich
     bei unveraenderter Finanzverfassung die Gewichte zwischen Bund
     und Laender erheblich verschoben. Der BSP-Anteil der
     Hochschulausgaben hat sich von 0,78 % auf 0,65 % verringert. Die
     Finanzausstatung der Laender und der Finanzierungsanteil des
     Bundes haben mit der Bildungsexpansion bei weitem nicht Schritt
     gehalten.

     Im Verlauf der aktuellen Diskussion zum Finanzausgleich zwischen
     Bund und Laendern hat sich gezeigt, dass der Bund ueber
     ausreichende Mittel und Reserven verfuegt, waehrend im Gegensatz
     dazu die Laender noch durch weitere Leistungsgesetze belastet
     werden (Soziale Begleitung zu Par 218 StGB, Foerderung des
     sozialen Wohnungsbaues. Kosten der Asylbewerber). Die
     Verschiebung der Gewichte zwischen Bund und Laendern bei der
     Hochschulfinanzierung ergibt sich auch aus folgenden Indikatoren:

     1. Die langfristige Entwicklung des Finanzierungsanteils des
        Bundes an den Bildungsausgaben (1970-1990) seit der
        Einfuehrung der Gemeinschaftsausgaben ist von dem Spitzenjahr
        1972 mit 10,8% bis 1990 auf 8,1% (alte Laender) abgesunken.
        Bei einer Beibehaltung des ursprunglichen Finanzierungsanteils
        haette der Bund im Jahre 1990 nahezu 3 Mrd. DM p.a. mehr
        leisten muessen.

     2. Die langfristige Entwicklung des Finanzierungsanteils des
        Bundes an den Hochschulausgaben seit Einfuehrung der
        Gemeinschaftsausgaben blieb deutlich hinter den Laendern
        zurueck. Waehrend der Bund im Zeitraum 1970-1990 (alte
        Laender) seinen Anteil von 0,98 Mrd. DM auf 1,3 Mrd. DM
        gesteigert hat, entwickelte sich der Laenderanteil von
        5,87 Mrd. DM auf 25,97 Mrd. DM im gleichen Zeitraum. Bei einer
        proportionalen Steigerung zu den Laenderausgaben haette der
        Bund im Jahre 1990 rd. 3,1 Mrd. DM mehr leisten muessen.

     3. Auch die Entwicklung der Hochschulausgaben in % des
        Gesamthaushaltes ohne Zinsen bei Bund und Laendern, belegt die
        unterproportionale Beteiligung des Bundes bei der gemeinsam
        von Bund und Laendern initiierten Bildungsexpansion. Bei einer
        proportionalen Steigerung zu den Laenderausgaben haette der
        Bund 1990 im Bereich der alten Laender rd. 4,1 Mrd. DM mehr
        leisten muessen. Waehrend naemlich der Anteil der Hochschul-
        ausgaben am Gesamthaushalt ohne Zinsen sich beim Bund von 1977
        bis 1990 von 0,6 % auf 0,47 % (alte Laender) zurueckgebildet
        hat, ist der Anteil der Hochschulausgaben am Gesamthaushalt
        der Laender ohne Zinsen im gleichen Zeitraum von 3,77 % auf
        9,33 % angestiegen.

     In die Verhandlungen ueber die Neuregelung der Finanzbeziehungen
     zwischen Bund und Laendernist also fuer den Bereich der alten
     Laender eine Forderung auf Verbesserung der Finanzausstattung in
     einer Groessenordnung von 3-4 Mrd. DM jaehrlich anzumelden. Dies
     entspricht den fachbezogenen Schaetzungen der KMK fuer die
     Realisierung der Vorschlaege dieses Papiers.

     Bis zur angemssenen Berucksichtigung der Bildungslasten im Rahmen
     der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern,
     sollten die Laender zu Gunsten des Hochschulbereichs durch
     veraenderung des Schluessels bei der BAFOEG-Finanzierung von
     65:35 auf 100:0 (Einsparung der Laender rd. 1,4 Mrd. DM)
     entlastet werden.


III. Bei der Wertung der Forderung der Laender nach einer Verbesserung
     ihrer Finanzausstattung mit Blick auf die Belastungen durch die
     Hochschulausgaben ist zusaetzlich zu beruecksichtigen:

     1. In allen Laendern besteht ein staendig groesser werdender
        Bauunterhaltungbedarf, der sich inzwischen zu einem
        erheblichen Sanierungsbedarf aufgestaut hat. Unter Einschluss
        der Kliniken belaeuft sich der Sanierungsbedarf in den
        naechsten zehn Jahren allein in den Laendern Baden-Wuerttemberg,
        Bayern, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf mehr
        als 12 Mrd. DM.

     2. Die Vorleistungen der Laender im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
        Hochschulbau belaufen sich zur Zeit (Stand 1990) auf 722 Mio. DM.
        Die Zinsbelastung fuer eine Kreditaufnahme in dieser Hoehe
        belastet die Laender mit rd. 60 Mio. DM jaehrlich.

     3. Die Gesetzesnovelle zur Gesundheitsreform wird bei den
        Hochschulkliniken zu erheblichen Mehrbelastungen fuehren, die
        fuer 1993 auf 0,5 Mrd DM mit steigender Tendenz fuer die
        Folgejahre geschaetzt werden.


IV.  Korrekturbeduerftig sind auch die Leistungen des Bundes bei der
     ueberregionalen Forschungsfoerderung und bei der Projektfoerderung
     des BMFT. Aus der Sicht der KMK ist es erforderlich, die im
     Dezember 1989 von den Regierungschefs von Bund und Laendern
     beschlossene Erhoehung der Ansaetze bei MPG und DFG um 5%
     jaehrlich auch auf die anderen Forschungseinrichtungen und die
     Projektfoerderung zu erstrecken. Der Ansatz fuer die
     ausserunversitaere Forschungsfoerderung und fuer die
     Projektfoerderung haette daher, bezogen auf die alten Laender,
     von 7,145 Mrd. DM in 1989 auf 8,271 Mrd. DM steigen muessen. Der
     entsprechende Ansatz erhoehte sich jedoch nur auf ca. 7,2 Mrd. DM,
     was einer realen Reduktion um gut 1 Mrd. DM entspricht.

V.   Eine weitere Entlastung sollte durch die kostenlose und
     altlastenfreie Ueberlassung von Konversionsgrundstuecken durch
     den Bund fuer Zwecke der Hochschulen einschliesslich des
     studentischen Wohnens herbeigefuehrt werden.



C.   Ressourcensituation der neuen Laender

I.   Auch fuer die Hochschulen der neuen Laender einschliesslich
     Ost-Berlin ist eine Verbesserung der Finanzausstattung zu Lasten
     des Bundes erforderlich, die den fuer die alten Laender
     angestrebten Verbesserungen entsprechen muss. Darueber hinaus
     besteht im Bereich der Hochschulen  einschliesslich der
     Hochschulkliniken wie auch in anderen Infrastrukturbereichen ein
     erheblicher Nachholbedarf. Fuer den gesamten Bereich der
     oeffentlichen Infrastruktursanierung hat der Finanzausschuss des
     Bundesrates am 10.09.1992 einstimmig ein zusaetzliches
     Infrastrukturprogramm des Bundes zugunsten der neuen Laender in
     Hoehe von 12 Mrd. DM jaehrlich gefordert.

II.  Bei einer Verstaerkung der Personalkapazitaet in den alten
     Laendern strebt die KMK im Hinblick auf den Personalueberhang im
     Mittelbau der Hochschulen der neuen Laender an, dass Bewerber
     aus den neuen Laendern bei gleicher Qualifikation besonders
     Beruecksichtigt werden.


D.   Realisierungsschritte (Anm.: inzwischen verkuerzt um 1/2 - 1 Jahr)

I.   Schaffung der Rechtsgrundlagen fuer die Studienstrukturreform
     durch die Laender und den Bund bis zum 31.12.1993.

II.  Konkretisierung der Vorschlaege zur Studienstrukturreform durch
     KMK und HRK bis zum 30.06.1994.

III. Schaffung der politischen Voraussetzungen fuer die Verbesserung
     der Finanzausstattung der Laender bis 30.06.1993.

IV.  Einsetzung einer hochrangigen FMK/KMK-Arbeitsgruppe, die der MPK
     ueber die Umsetzung der Vorschlaege berichtet. Der erste Bericht
     ist bis zum 31.01.1994 zu erstatten.

V.   Die notwendige Abstimmung mit der Bundesregierung sollte, soweit
     dafuer nicht besondere Verfahren (z.B. beim HBFG, BAFOeG, bei
     HRG-Aenderungen) vorgesehen sind, im Rahmen der BLK erfolgen.



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