HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: stoesser@i31s22.ira.uka.de (Achim Stoesser)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Date: 26 Aug 1992 13:40:16 GMT
Organization: University of Karlsruhe, FRG
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: i31s22.ira.uka.de

In article <1992Aug20.131132.6978@bernina.ethz.ch>, tilo@bernina.ethz.ch
(Tilo Levante) writes:
|> maennig@hugo.informatik.uni-dortmund.de (Olaf Maennig) writes:
|> 
|> >In article <16is8rINN49v@iraul1.ira.uka.de>, stoesser@i31s22.ira.uka.de
|> >(Achim Stoesser) writes:
|> >|> In article <bytewurm.713797360@zipfizoc>,
|> >|> bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes:
|> >|> |> Rechtslage hin oder her - die sollen ruhig was tun, dann kommen sie
|> >|> auch
|> >|> |> nicht auf bloede Gedanken. Nachweislich steigt imUmfeld von
|> >|> Asylanten-
|> >|> |> wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!
|> >|> 
|> >|> Allerdings. Wenn ich allein an die ganzen Brandanschl"age denke!
|> >|> 
|> >|> 								Achim
|> 
|> >Ich glaube, Ihr redet von zwei verschiedenen Dingen. Die Asylanten haben
|> >ja wohl nicht die Brandanschl"age ver"ubt.
...
"Ahem. Das war eigentlich genau das, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte.
War wohl mal wieder ein Ironiezeichen zu wenig.

 							        Achim
_____________________________________________________________________

I'm an anarchist, atheist, pacifist, and vegetarian.  This does _not_
mean that I'd bomb kings, worship Satan, let soldiers bleed to death,
or eat fish.
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: re: SPD-Politiker: Rechtsstaat abschaffen
Date: Wed, 26 Aug 92 14:31:45 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg

Ralf G. R. Bergs schrieb in <rabe.714652326@taba>, VDJ Nuernberg
zitierend:

>>Auch die Muenchner Nationaldemokraten (NPD), die erklaert haben, dass sie
>>in der "Asylantenfrage vollinhaltlich" hinter Oberbuergermeister
>>Kronawitter (SPD) stehen und seine Aussagen zur Asylpolitik begruessen,
>>werden nun wohl geschlossen in die SPD eintreten.
>
>BILLIGSTE POLEMIK!

Hier noch etwas mehr Polemik:

Reps fuehlen sich vom OB plagiiert

"Wir haben kein Verstaendnis fuer die gewalttaetigen Ausschreitungen
gegen Asylbewerberlager in Rostock", betonte der Muenchener
Rep-Stadtratsfraktionschef Heinz Kremzow und distanzierte sich von
"Auslaender raus"-Parolen. Jedoch muesse man die "Voelkerwanderungs-
bewegung in den Griff bekommen". In dieser Hinsicht verstehe es OB
Kronawitter "meisterhaft", sich "vernuenftige Forderungen, die wir
aufgestellt haben, unter den Nagel zu reissen", meinte Kremzow.

(SZ 25.08.1992)
--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org



From: Wolfgang.Riedl@f9.n2403.z2.fidonet.org (Wolfgang Riedl)
Sender: postmaster@p2.f41.n2403.z2.fidonet.org
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Besuch auf dem Zimmer...
Date: 29 Aug 92  03:14:44 EST

In a message of <26 Aug 92  07:30:21>, Joern Baier (2:2403/41.2)
writes:

 JB> From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
 JB> Newsgroups: de.soc.recht

 >> Eine kleine Randbemerkung: Das Rechtsberatungsgesetz verbietet
 >> die
 JB> Rechtsberatung allen, die keine ausdrueckliche Erlaubnis dazu
haben. Wenn
 JB> der "Berater" Pech hat, kann es sogar teuer werden
(Ordnungswidrigkeit)
 JB> Andererseits duerfen Juristen natuerlich immer Rechtsprobleme
 >> wissenschaftlich eroertern. ;-)

 JB> Da bin ich etwas ueberrascht, denn ich dachte, dass dieses
 JB> Verbot
nur
 JB> die *gewerbliche* Rechtsberatung betrifft, lasse mich aber gern
eines
 JB> Besseren belehren.

Zum Glueck gilt das Beratungsverbot fuer jegliche Form der
Rechtsberatung -egal ob hobbymaessig, selten / haeufig oder
gewerblich. Zum Glueck deshalb, weil Fehlinformationen hier wirklich katastrophale Folgen haben. Nimm nur den Fall, um den es hier ging: Eine Abmahnung bezueglich eines Mietvertrages. Wenn hier nicht
schnell und richtig reagiert wird, gilt die Abmahnung der Inhalt
nach als zugestanden. Sich spaeter gegen die Kuendigung zu wehren, wird dann _sehr_ schwierig.

Durch das Beratungsverbot und Genehmigungsvorbehalt will der
Gesetzgeber sicherstellen, dass der Berater
1. kompetent ist und
2. fuer die Qualitaet seiner Arbeit haften muss. Bei einer
   unetgeltlichen Beratung waere die Haftung wegen Paragraph 676 BGB
   in der Regel ausgeschlossen.

Das Rechtsberatungsgesetz (in der bundesrepublikanischen Form) ist ein Verbraucherschutzgesetz, dass zwar auf den ersten Blick so wirkt, als ob es bestimmten Berufsgruppen ihre Pfruende sichern soll.
Tatsaechlich verhindert es Fehler, die auf Nichtwissen beruhen und einem die ganze Zukunft ruinieren koennen.

Gruss, Wolfgang

 * Origin: Jedem das Seine. (2:2403/9)
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: SPD-Politiker: Rechtsstaat abschaffen
Date: Wed, 26 Aug 92 14:47:39 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg

Ralf G. R. Bergs schrieb in <rabe.714652326@taba>, VDJ Nuernberg
zitierend:

>>               Ein Eingriff in Artikel 19 Abs. 4 GG waere der Anfang vom
>>Ende des Rechtsstaates. Wenn einmal der Anfang gemacht ist, kann
>>keine gesellschaftliche "Problemgruppe" mehr sicher sein - und Problem-
>                          ^^^^^^^^^^^^^
>>gruppe kann alles sein, von Falschparkern bis zu Terroristen.
>                             ^^^^^^^^^^^^^ !!!
>Darf ich mal ganz hoeflich fragen, ob es sich bei dem Autoren dieses
>"Aufsatzes" um einen Rechtsanwalt handelt? Einen solchen Schwachsinn
>habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen.

Ist es Deiner Aufmerksamkeit entgangen, dass die Frage, wie weit sich
der gerichtliche Rechtsschutz fuer Falschparker einschraenken laesst,
vor einigen Jahren sehr intensiv diskutiert wurde? Das Ergebnis ist dann
in die Novellierung des Ordnungswidrigkeitengesetzes eingeflossen.

Eine Aenderung von Art. 19 IV GG wuerde hier ganz neue Moeglichkeiten
eroeffnen.
--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Ursache,Konsequenz,Verantwortlichkeit ( Re: Asylrecht(was
Distribution: world
Date: Fri, 28 Aug 92 23:16:00 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <l9njhkINNsea@exodus.Eng.Sun.COM> silber@orfeo.Eng.Sun.COM writes:

 [...]
 >  betr. Rostock und die Verantwortlichkeit:
 > 
 >  Was hat Kohl & Cie. daru"ber, gesagt und GETAN ?
                                             ^^^^^
Nichts. Wieso: wundert Dich das etwa?

 >  Wie steht's mit der Verfassungsschutz?

Keine Ahnung. Wird wohl "geheim" sein.  :-(

 >  Wie steht's auf den Uni's ? Was sagen die Rektoren und Professoren daru"ber?

Gar nichts. Im Moment sind Semester"ferien".  ;-)

 >  Was sagen die Kleriker?

Kondome - nein danke.  :-<


Ralf

--
I'm giving up my UUCP address by Sept. 15th, 1992
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: M.NIEUWENDIJK@HEATHER.hanse.de (Matthias v.d. Nieuwendijk)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Subject: Fehlerhafte PD-Software
Date: 26 Aug 92 07:05:50 +0200
Organization: Heather Heart Mailbox, Bispingen, FRG
X-Version: UUCPfZ V2.1e

Hi!

Auf der Duesseldorfer Atari-Messe kaufte ein Freund von mir eine ROM-Karte
fuer den Portfolio mit PD-Games.
Nach einlegen der Karte erlebte ich ein Desaster. Nach einem Spiel 
reorganisierte das Programm die veraenderten Systemvariablen nicht und alle 
folgend gestarteten Prog's hatten eine total chaotische Bildschirmdarstellung.
Zwei andere Programme stiegen mit Fehlermeldungen aus, waehrend ein weiteres 
versuchte, auf der gelieferten ROM-Karte zu speichern - jedoch natuerlich 
klaeglich versagte.
Nun meine Frage: Kann man gegen diese Firma irgendwie vorgehen. Zwar rief ich 
sie an und schilderte meine Probleme, doch auch aus Kulanz wollten die 
Software-Gangster :-< die ROM-Card nicht zuruecknehmen und mir das Geld 
ersetzen. GIBT ES IRGENDWELCHE URTEILSSPRUECHE BEZUEGLICH FEHLERHAFTER PD-
SOFTWARE ?

hope 4 answ. MATTHIAS.

========================== MUSIKSPATZ - was sonst ... =========================


Newsgroups: de.soc.recht
From: bof@midget.saar.de (Patrick Schaaf)
Subject: BGH zum Erwerb von Haschisch (Was: aktuelle BGH-Entscheidung)
Organization: Yoyodyne Posting Systems, Midget HQ
Date: Tue, 1 Sep 1992 09:57:44 GMT
Keywords: BGH, Drogen, Eigenverbrauch, Strafbarkeit, Verfassungsmaessigkeit

sastre@outside.uucp (Michael Schneider) writes:
>Bundesgerichtshof
>Mitteilung der Pressestelle
>                Strafbarkeit des Erwerbs von Haschisch
>                zum Eigenverbrauch nicht verfassungswirdrig
>[...]
>Dem ist der 1. Strafsenat in seinem Urteil nicht gefolgt. Nach Auffassung
>des Senats spricht eine Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse f"ur die
>Gef"ahrlichkeit von Cannabisprodukten. Dem Gesetzgeber ist es daher nicht
>[...]
>Tradition hat, nicht gleichfalls verboten sind, l"a"st sich nach Auffassung
>des Senats ein Recht auf ungehinderte Zulassung neuer, bislang wenig er-
>forschter und gesellschaftlich nicht integrierter Drogen nicht ableiten.

Sehe nur ich da einen Widerspruch? Erst eine Vielzahl wissenschaftlicher
Erkenntnisse, dann wenig erforschte Drogen?

Laesst sich die komplette Urteilsbegruendung auffinden und posten? Mich
wuerden insbesondere die Gutachten interessieren, auf die sich die Aus-
sage ueber die Vielzahl der wissenschaftlichen Erkenntnisse ueber die
Gefaehrlichkeit stuetzt.

Neugierig
  Patrick

-- 
bof@midget.saar.de      /   \      I've just spent an hour in Your head.
Saarbruecken, De     .^/ -.- \      Believe me, I've been in nicer places.
Patrick Schaaf      / /       \        (kid eternity)
-                  this line intentionally blanked right                  -
From: panther@saxnot.toppoint.de (Hendrik S. Roepcke)
Newsgroups: de.soc.recht
Organization: Private UUCP-Point, Kiel, FRG
Subject: Re: Duldung von Klavierspielen
Reply-To: panther@saxnot.toppoint.de
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Mon, 24 Aug 1992 22:44:42 MESZ

In <VXyyPB2w165w@quink.in-berlin.de>, Matthias Theil writes:
^Hallo ...
^
Wie waere es damit:

In Keller gehen: Sicherungen dreimal raus und wieder rein. Ungesehen
ins Zimmer zurueck. 
Das kann jede Musik-Anlage ziemlich den Garaus machen...

Panther


-- 
--  --  --  This was a mind-flash of the black energy...
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
^ Panther                      E-Mail : panther@saxnot.toppoint.de        ^
^ SAXNOT                       Home   : The World of Fantasy-Role-Playing ^
^ (privat sorcerer / THE User) Player : Hendrik            +49 431 330404 ^
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^

Newsgroups: de.soc.recht
From: mtheil@quink.in-berlin.de (Matthias Theil)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Duldung von Klavierspielen
Date: Sun, 23 Aug 92 18:11:30 MET
Reply-To: mtheil@quink.in-berlin.de
Distribution: world
Organization: Matthias Theil - private Site, Berlin(W), Germany (FRG), Europe

Hallo ...

ich habe eine Frage: in welchem Masse und Umfang muss man Klavierspielen
dulden?

Folgende Situation: in das Mietshaus, in dem wir wohnen, ist vor ein
paar Monaten ein neuer Mieter ueber uns eingezogen, der dem
Klavierspielen froent.

Bisher hat uns das eigentlich nicht weiter gestoert. Man hoert es zwar
durch die Decke und wenn man das Fenster aufmacht, waehrend er bei
offenem Fenster spielt. Aber an sich haelt es sich in Grenzen, da er nur
Vormittags spielt. Dafuer aber fast ausnahmslos jeden Tag, teilweise auch
zwischen 13.00 und 15.00 Uhr (Mittagsruhe). Jedoch sehr selten bis fast 
nie am Wochenende.

Leider spielt er aber nicht immer in der selben Lauststaerke (Vermutung:
elekt. steuerbares Geraet o.ae.?) und manches mal hat er den absoluten
Tick: Begleitung von Opern, Arien oder sonstigen Werken. Diese laesst er
dann ueber seine Stereoanlage so laut spielen und begleitet sie mit
entsprechenden Dezibill, so dass bei uns in den Schraenken bei
Paukenschlaegen die Glaeser und Tassen wacklen und wir am
Fruehstueckstisch - ja, als Student fruehtstuecke ich auch mal um 11.oo
Uhr :-) - kaum miteinander kommunizieren koennen.

Also ging ich letztens, als wieder einmal solch eine Situation auftrat,
zu ihm hoch, um ihn zu bitten, die Musik etwas leiser zu stellen
(Uhrzeit ca. 11:00-11:30) Nach ca. 5 Minuten hat er erst auf agressives
Klingen und Klopfen an seiner Tuer reagiert. Die Musik war wohl so laut,
dass er es nicht bemerkt hatte.
Meine Freundin und ich machten ihn dann darauf aufmerksam und seine
Antwort: *Wir* muessten Toleranz zeigen.

Den gesamten Wortwechsel brauche ich jetzt wohl nicht zu schildern, aber
im Endeffekt lief es darauf hinaus: er spiele ja nur Vormittags und
nicht jeden Tag, dass haetten wir zu dulden. Ausserdem waere die Musik
nicht laut gewesen. Als ich ihn dann darauf aufmerksam machte, dass wir
uns bisher noch nie beschwet haetten und auch ansonsten sein Geklimper
wirklich tolerieren (ich habe dafuer sogar echt Verstaendnis), aber was
zuviel ist, ist nunmal zuviel, und ihn baten, doch die Musik leiser zu
machen, liess er noch ein paar Sachen vom Stapel.

Das ganze aergert mich daher ziemlich. Wir haben nie etwas gegen seine
Musik gehabt, noch uns darueber beschwert. Aber ich bin so aergerlich
ueber seine Reaktion - von oben herab, als waeren wir die letzten
Spiesser und die ersten Arschloecher am Platze - dass ich gerne wissen
wuerde, welche Richtlinien bzw. Gerichtsbeschluesse oder Mietergesetze
es in diesem Falle gibt. Halt fuer den Fall der Faelle, dass er kein
Einsehen zeigt und sich nicht wie bisher im Rahmen haelt.

Vielen Dank,
Matthias


-- 
Matthias Theil - Westfaelische Str. 56 - W-1000 Berlin 31 - Germany (FRG)
Telephone 	: +49 030 893 16 95	Internet   : mtheil@quink.in-berlin.de
A woman without a man is like a fish without a bicycle.
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Besuch auf dem Zimmer...
Distribution: world
Date: Fri, 28 Aug 92 00:16:01 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <714667277.1@krypta.fidonet.org> Wolfgang.Riedl@f9.n2403.z2.fidonet.org writes:

 [...]
 > Die Untervermietung bedarf (zumindest bei den heute ueblichen
 > Vertraegen) der Zustimmung des Vermieters. Wenn Du ohne diese
 > Zustimmung untervermietest, ist das in der Tat ein hinreichender
 > Kuendigungsgrund (Vertragswidriger Gebrauch im Sinne der Paragraphen
 > 553, 549 Absatz 1 BGB).

Es SEI denn, es handelt sich um Familienangehoerige. Laesst sich da
nicht "im Notfall" was machen?  ;-)

Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Asylbewerber & Arbeit
Distribution: world
Date: Thu, 27 Aug 92 23:59:13 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <1992Aug25.091853.21833@tom.rz.uni-passau.de> baier@forwiss.uni-passau.de writes:

 > In article <bytewurm.714404373@zipfizoc> bytewurm@ > zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) [zitiert: BW] writes:
 [...]
 > BW>Im Gegentum!
 > BW>Ich bin nur nicht immer der Meinung der grossen Masse!
 > BW>(Siehste ja an Dir selber : einmal passt einer nicht in Dein Schema, schon
 > BW>wirst du ausfallend ...)
 > Mit Deiner abweisenden Haltung gegenueber Asylbewerbern vertrittst Du leider
 > keine Mindermeinung, sondern die Auffassung der grossen Masse.
                        ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Mooooment. Also SO WEIT sind wir ja zum Glueck noch nicht. Ich meine
mich erinnern zu koennen, dass im letzten Politbarometer der Teil der
Bevoelkerung immer noch DEUTLICH in der Mehrheit war, der Verstaendnis
fuer die Asylbewerber aufbringt.

 > [ueber einen angeblichen Anstieg der Kriminalitaetsrate im Umkreis von
 > Asylbewerberunterkuenften]
 > BW>>>Beweise willst Du? Dann schau mal in die offiziellen Kriminalstatistiken
 > BW>>>vom BKA und aehnlichen Institutionen! Ich habe keine Lust das hier
 > BW>>>breitzutreten - Fakt ist und bleibt : SO IST ES, die Kriminalitaetsrate
 > BW>>>im Bereich von Asylantenwohnheimen steigt AN!
 > ICH>>So macht man das also: Man behauptet irgendetwas, weist auf ominoese
 > ICH>>Statistiken hin und nennt das dann Fakt.
 > ICH>>Wie waere es damit: In Zeitschrift xy, Ausgabe z wurde veroeffentlicht...
 > 
 > BW>Ja, hast Recht. Ich bin halt faul!
 > Dann gebe ich Dir mal die Quelle an: Uni Aachen, Hauptgebaeude, Erdgeschoss,
 > Maennertoilette, drittes Klo von rechts innen. Was Du hier verbreitest, sind
 > naemlich nichts anderes als Scheisshausparolen.

Hmm, ich gehe nicht gerne auf fremde Klos... Also: WAS steht dort?
(Ich koennte EIGENTLICH auch selbst nachgucken, aber in den
Semester"ferien" bin ich rel. selten in AC.)
Kannst' mir ja notfalls 'ne Mail schicken.

 [...]
 > ICH>>>[pauschale Verurteilung gestrichen]
 > 
 > BW>Genau, ich streich auch immer die Sachen die mir nicht passen raus!
 > Vielleicht gibt es Dinge, die es einfach nicht Wert sind, noch einmal
 > wiederholt zu werden?!
 [...]

Oder Du hast ganz einfach den Sachverhalt ZUTREFFEND auf wenige Worte
reduziert, um den net.traffic nicht allzusehr in die Hoehe zu treiben.


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Asylbewerber & Arbeit (War:Re: Asylanten&Arbeit)
Distribution: world
Date: Sat, 29 Aug 92 22:55:29 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <D3Rzr*OY1@germal.bs.open.de> gm@germal.bs.open.de writes:

 > In article <bytewurm.714265888@kaa>, Michael Weber writes:
 > 
 > > Oha, da hab ich einen linken erwischt ..
 > 
 >         "Ein Geisterfahrer?  Hunderte!"  oder: man muss sich nur weit
 > genug nach rechts begeben, dann kommt alles von links :)

;-)))

 > > Blauauge sei wachsam! ;-)
 > 
 >         Blauaeugig?  Womoeglich auch noch blond, oder sind die Haare
 > zu kurz, um das festzustellen :)

Ne, die sind "schwarz-braun"...  ;-)
(wirklich)

 [...]
 >         Da scheinst Du eher Pech zu haben - wenn Du's ueberhaupt schon
 > gehabt hast.  Hier laufen viele rum, ueberwiegen Afrikaner und Asiaten.
 > Mit denen habe ich noch nie Aerger gehabt, waehrend ich von Deutschen
 > schon des oefteren angemacht worden bin (nein, ich bin nicht dunkel,
 > schwarzhaarig und trage auch keinen Schnurrbart).

Richtig, diese Beobachtung habe ich in Aachen auch gemacht. Im
Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass die auslaendischen Kommilitonen
eher HILFSBEREITER als die deutschen sind (vielleicht "fehlt" denen das
Konkurrenzdenken?).


Ralf

--
I'm giving up my UUCP address by Sept. 15th, 1992
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Maklerprovision: max. 2 Kaltmieten?
Date: 2 Sep 92 12:08:55 GMT
Organization: Dept. of Computer Science, University of Kiel, FRG


Hallo!

Ich habe als Betroffener nach einigem Herumfragen die (unverbindliche)
Auskunft erhalten, dass Makler fuer die Vermittlung einer Mietwohnung
hoechstens 2 Kaltmieten (+ MWST) nehmen duerfen (Wohnungsvermittlungsgesetz).
Diese Bestimmung soll ziehmlich neu sein und da ich
ganz sicher gehen moechte frage ich alle Mietrechtskundigen:

1. Wann wurde die neueste Fassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes
   verabschiedet und
2. wo kann man den genauen Gesetzestext nachlesen?

Ich weiss, der Mieterverein koennte mir diese Frage beantworten,
aber da ich nicht Mitglied bin verweigert mir dieser "Verein"
jegliche Auskunft.

Gruss, Dietmar



---
dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner), Tel. ++49-431-5604-50
---
From: sastre@outside.uucp (Michael Schneider)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Organization: GMwD
Subject: aktuelle BGH-Entscheidung
Keywords: BGH, Drogen, Eigenverbrauch, Strafbarkeit, Verfassungsmaessigkeit
Summary: Verfassungsmaessigkeit der Strafbarkeit bei Eigenverbrauch
Reply-To: jurinews@GMwD2.GMwD.DE
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Thu, 27 Aug 1992 23:18:48 MET

Da es sich um ein aktuelles Thema handelt, hier noch einmal eine Pressemit-
teilung des BGH.

==========================================================================
JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews
==========================================================================
                          *** JuriNews.BGHP ***

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

                Strafbarkeit des Erwerbs von Haschisch
                zum Eigenverbrauch nicht verfassungswirdrig

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 25. August
1992 entschieden, er halte es nicht f"ur verfassungswidrig, da"s das Gesetz
den Erwerb von Haschisch (Cannabisharz) zwecks Eigenverbrauchs mit Strafe
bedroht.

Damit wurde die Revision eines 33j"ahrigen Mannes verworfen, der von einer
Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe wegen Erwerbs von Haschisch zum
Eigenverbrauch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Mit seiner
Revision hatte der Angeklagte sich auf den bundesweit bekanntgewordenen
Beschlu"s des Landgerichts L"ubeck berufen, mit dem dieses die Sache dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat; diesem Beschlu"s lag die Abgabe von
Haschisch zugrunde.

Die Revision hatte geltend gemacht, die Strafbarkeit des Erwerbs von Ha-
schisch zum Eingenverbrauch versto"se gegen das Gleichbehandlungsgebot, da
andere, gef"ahrliche Rauschmittel nicht verboten seien; dar"uber hinaus ver-
letze sie das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers"onlichkeit.

Dem ist der 1. Strafsenat in seinem Urteil nicht gefolgt. Nach Auffassung
des Senats spricht eine Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse f"ur die
Gef"ahrlichkeit von Cannabisprodukten. Dem Gesetzgeber ist es daher nicht
versagt, einer ungehemmten Verbreitung dieser Rauschmittel  - namentlich
unter Jugendlichen und Heranwachsenden - mit Hilfe des Strafrechts entge-
genzuwirken. Daraus, da"s andere sch"adliche Suchtmittel wie insbesondere Al-
kohol und Nikotin, deren Verwendung in der westlichen Kultur eine lange
Tradition hat, nicht gleichfalls verboten sind, l"a"st sich nach Auffassung
des Senats ein Recht auf ungehinderte Zulassung neuer, bislang wenig er-
forschter und gesellschaftlich nicht integrierter Drogen nicht ableiten.

Die Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Haschisch ist damit rechts-
kr"aftig.

Urteil vom 25. August 1992 - 1 StR 362/92
Karlsruhe, den 25. August 1992
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: JUSletter
Date: Wed, 26 Aug 92 15:16:20 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg

Nach dem Ende der Sommerpause ist wieder woechentlich mit ein bis zwei 
Ausgaben des JUSletter, der aktuell ueber EG-Recht berichtet, zu rechnen.

Eine Ausgabe hatte ich schon mal in diese Gruppe gepostet und daraufhin 
den Hinweis auf de.mag.misc erhalten. Da diese Gruppe moderiert ist, 
moechte ich, bevor ich den Moderator frage, erst mal hoeren, wie die 
Meinung hier ist.

Die zweite Frage: soll der JUSletter im Ganzen gepostet werden oder die 
Artikel einzeln mit individuellem Subject?

--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org