From: ad010@rrz.uni-koeln.de (Wilhelm Stiefelhagen)
Newsgroups: de.comp.sys.amiga.misc
Subject: Re: Commodore GmbH - Geruechte
Date: 21 Dec 1992 10:07:29 +0100
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne
NNTP-Posting-Host: rs1.rrz.uni-koeln.de

In <5an9s*yO4@kbsaar.saar.de> fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert) writes:

>In article <1gpet7INNk3n@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>, Wilhelm Stiefelhagen writes:

>> >	Was nichts daran ndert, da auch so ein rechtsgltiger
>> >Kaufvertrag zustandekommt. An die Schriftform ist der nmlich
>> >nicht gebunden.
>> 
>> Wenn muendliche Absprachen zugunsten des Verkaeufers (Kunde muss Ware
>> abnehmen) rechtsgueltig sind, dann wohl auf jeden Fall auch die gleichzeitig
>> muendlich abgetroffenen Absprachen zugunsten des Kaeufers (Lieferfrist).

>	Da die Ware von einer Seite geliefert und von
>der anderen Seite abgenommen werden mu, ist vielmehr ein
>grundlegender Wesenszug des Kaufvertrags, der keiner ausdrcklichen
>Besttigung mehr bedarf. Eine Lieferfrist sollte man sich immer
>schriftlich besttigen lassen, da es sich hier eindeutig um eine
>Zusatzvereinbarung handelt, bei deren gerichtlicher berprfung man
>ansonsten in Beweisnot geraten knnte.

Sicher sollte man sich das bestaetigen lassen. Aber genauso wie die
Abnahme ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages ist, so ist
auch die (in endlicher Zeit erfolgende) Lieferung ein wesentlicher
Bestandteil.

>> Die meisten Haendler haben aber irgendeinen Passus in ihren allgemeinen
>> Geschaeftsbedingungen, dass muendliche Absprachen der schriftlichen
>> Bestaetigung beduerfen (obwohl diese Klausel vielleicht eh nicht einer 
>> gerichtlichen Ueberpruefung standhaelt, denn um Vertragsbestandteil
>> zu werden muessen diese Bedingungen (zumutbar) zugaenglich sein, und
>> dann merkt der Kaeufer eh, dass alle muendlichen Zusagen Geschwaetz
>> des Verkaeufers sind).

>	Richtig. Im Falle einer telefonischen (Erst-) Bestellung
>htte man allerdings gute Chancen, da die AGB's des Verkufers
>_nicht_ gelten. Wer liest die schon von A-Z am Telefon vor?	

Deswegen moegen viele Haendler diese Art der Bestellung auch nicht
besonders..

>> >	Du bist an einen Kaufvertrag gebunden, wenn Du
>> >ihn abgeschlossen hast. Sonst natrlich nicht. Das schliet ein,
>> >die Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Da Du eventuell
>> >versuchen knntest, Dich trotzdem durch Lug und Trug aus der
>> >Verantwortung zu winden, habe ich nicht in Erwgung gezogen :-).
>> >Natrlich kann man damit auch durchkommen, ohne Frage.
>> 
>> Wenn der Haendler sein Lieferversprechen nicht einhaelt, ist es
>> bestimmt nicht der Kaeufer, dem man Lug und Trug vorwerfen sollte.

>	Nein, sicher nicht. Man mu sich aber vor Augen
>halten, da eine nicht eingehaltene, mndliche und damit vermutlich
>ungltige bzw. nicht nachweisbare Lieferzusage keinen Einflu auf
>die Gltigkeit des Kaufvertrages hat. Und wer dann mit dem Argument
>kommt, "Ich fhle mich nicht an den Vertrag gebunden, weil es mir
>zu lange gedauert hat", der zieht mit _Sicherheit_ den Krzeren.

So darf man dann auch nicht oeffentlich argumentieren. Wenn bei mir eine Ware
eintrifft, die ich vor Jahren telefonisch bestellt habe, gebe ich
vielleich besser gar nicht zu, dass ich sie bestellt habe.

Aber normalerweise kann man sowas viel einfacher guetlich regeln.
(Es sei denn mann kauft immer beim absolut billigsten Haendler, und
zwar jedesmal bei irgendeinem anderen billigen Jakob, dann ist dem Haendler
sowieso egal, ob der Kunde mit der Geschaeftsverbindung zufrieden
ist.)

>	(amk hat den Smilie sicher richtig verstanden)

>> Anders ist es, wenn man bei hundert Haendlern bestellt und darauf wartet
>> wer zuerst liefert.

>	Das allerdings ist schon Betrug, und dafr
>gibt's bis zu fnf Jahre Knast :-).	

>> Da ich aber natuerlich nicht drei Jahre gewartet habe, und inzwischen dass
>> Teil wo anders her habe, spricht der allerste Anschein dafuer, dass ich
>> bei diesem Haendler bestimmt nicht noch mal das selbe Teil kaufen wuerde.

>	Bld ist halt nur, da Du Deine Willenserklrung bereits
>bei der Bestellung abgegeben hast und damit einen Kaufvertrag geschlossen
>hast. Ob Du das Zeug vielleicht gar nicht mehr brauchst oder bereits
>mehrfach hast, interessiert in der Regel niemanden. Gekauft ist gekauft.	
Dann macht man dem Haendler einfach klar, dass er auf sein Geld genauso
lange warten muss, wie ich auf mein bestelltes Teil.
Zu diesen Bedingung (die ja dann auf Gegenseitigkeit beruhen
wuerden) ist der Haendler vielleicht gar nicht bereit, das Teil
ueberhaupt herauszuruecken. (Schlecht natuerlich, wenn das Teil per Nachnahme
kommt, und die Mutter schon bezahlt hat.)

Ausserdem gekauft ist das Teil erst bei Bezahlung (die Haendler behalten sich
normalerweise das vollstaendige Eigentum an einer Ware vor,
bis zur vollstaendigen
Bezahlung, d.h. bei Ratenzahlung kann sich der Haendler das Teil unter
gewissen Umstaenden immer noch wieder zurueckholen). Der Kaufvertrag ist
natuerlich schon vorher abgeschlossen.

>> Willi

>-- 
>Best regards,
>Franz-Josef Reichert   GERMANY - VOICE: +49 6805 7417
>Kuchlingerstrasse 13   UUCP: fjrei@kbsaar.{saar|adsp}.sub.org
>6601 Kleinblittersdorf        fjrei@kbsaar.saar.de

P.S: Ich habe eigentlich noch nie Probleme gehabt, meine Ansprueche in dieser
     Hinsicht durchzusetzen. Liegt vielleicht aber auch an den von mir
     gewaehlten Haendlern.

Gruss Willi
.
-- 
Wilhelm Stiefelhagen               ad010@rrz.uni-koeln.de