From: chkoppe@immd4.informatik.uni-erlangen.de (Christoph Koppe)
Subject: Re: Polizeistaat BRD ?!!
Organization: CSD., University of Erlangen, Germany
Date: Tue, 18 Aug 1992 13:04:53 GMT

miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:

>In <4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>, Stefan Kaetker writes:

>>Polizeistaat BRD ?!!
>[...]

[...]

>>In Ermangelung gescheiter Konzepte oder zumindest Ideen das Drogen-
>>problem zu loesen gibt es halt weiterhin Hiebe fuer die Junkies und 
>>ein "Gesetz zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet" anstatt
>>das Drogenproblem endlich als ein gesellschaftliches Problem anzuer-
>>kennen und dementsprechend zu handeln. Zum Beispiel mit Legalisierung 
>>von Canabisprodukten und Methadonprogrammen. 

>Mit dem "Gesetz zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet" soll nicht
>das Drogenproblem geloest, sondern bekaempft werden. Als gesellschaftliches
>Problem ist es schon laengst anerkannt. Ob durch Legalisierung dem Problem
>entscheidend zu Leibe gerueckt werden kann, ist fraglich und keinesfalls
>eine Schlussfolgerung aus dem Anerkennen des Problems.

Selbstverstaendlich soll mit dem "Gesetz ..." das Drogenproblem nicht geloest
werden. Aber genau das ist doch das Problem. Es wird eben nicht versucht das
Problem zu loesen, es wird einfach draufgeschlagen, fertig. Toller Ansatz.

>>Ein Staat der seinen echten politischen Gegenern nur Repression entgegen-
>>zusetzen hat ist keine Demokratie, sondern ein Polizeistaat.

>Wer sich als Gegner des Staates betrachtet, muss mit Repressionen rechnen.
>Das ist fast schon trivial. Ausserdem steht der Nachweis des  n u r  noch
>aus.

Wer oder was ist ein politischer Gegner? Wer mit Gewalt gegen einen Staat
vorgeht (ob dies nun legitim sei oder nicht), wird auf Repression stossen 
und wird dies auch erwarten. 
Aber in meiner Definition eines demokratischen Staates steht, dass der Staat 
auch seinen eigene Staatsform in frage stellen lassen muss (im Rahmen 
demokratischer Formen versteht sich) und seine Konzepte, falls noetig, 
mittels politischer Diskussion verteidigen und begruenden muss.
Solange dies nicht, oder nur bei bestimmten Themen nicht (denn ein 
repressiver Staat zeigt sein wahres Gesicht immer erst, wenn etwas anders
laeuft, als er sich das denkt) geschieht, sondern der Staat mit Repression
antwortet, hat er schon mal eine wichtige Bedingung erfuellt.
Beispiele: 
Repressives Vorgehen gegen die GegnerInnen des WWG.
(oder ganz aktuell) Massives Vorgehen gegen antifaschistische DemonstrantInnen
(bei einer genehmigten Demo, waehrend 2000 Faschisten zur gleichen Zeit 
begleitet von 2 Bullen eine verbotene Demonstration durchfuehren duerfen.

[...]

>>- Polizeikessel in Muenchen
>>- verdeckter Ermittler arbeiten in der Tuebinger Szene mit
>>- Berufsverbote
>>- VS, Polizei -- Kontrolle
>>- Goettingen Paragraph 129a gegen Minderjaehrige
Diese Liste ist erweiterbar.
Was ist z.B. wenn Menschen fuer 2 Jahre eingeknastet werden, die nicht anderes
"verbrochen" haben, als in der falschen Partei zu sein und dazu auch noch
Kinderferienaufenthalte in der DDR organisiert haben (das war zwar in den
50igern, aber es war der gleiche Staat). Und so weiter.

>Folgendes fehlt meines Erachtens zum Polizeistaat:
> - Folterungen
> - Personen verschwinden
Es muss doch nicht gleich die schlimmste Form sein - uebrigens, was ist mit
Isolationsfolter.

> - Mangelnde Pressefreiheit
Solange die Selbstzensur bestens klappt, ist dies auch nicht noetig (denk
mal an die bleierne Zeit).

> - Polizeiwillkuer
Siehe z.B. Hamburger und Muenchner Kessel.

>>Dass es anderswo schlimmer ist als hier, heisst nicht, dass hier alles 
>>in Ordnung ist.

>Es heisst noch lange nicht, dass durch einige Aspekte eines Polizeistaats
>dieser tatsaechlich vorliegt.
Es sind aber schon ziemlich viele, also?

>Natuerlich heisst es nicht, dass man die Augen verschliessen soll. Mit 
>Kanonen auf Spatzen zu schiessen ist aber unangebracht und trifft auch 
>meist daneben.
Ich fuerchte Du siehst das etwas blauaeugig.

>Schoene Gruesse,
>	Michael
Ebenfalls,
  Christoph
Newsgroups: de.soc.politik