From: uta@palantir.north.de (Uta Wilms)
Newsgroups: de.soc.politik
Subject: Grundgesetz (war:Bundeswehr in Somalia unter Waffen)
Date: 20 Dec 92 12:19:17 GMT
Article-I.D.: palantir.2824
Organization: Palantir Private System, Hatten, FRG

Moin !

Frank.Simon@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Frank 'Terra' Simon) writes:
>dennis@metw3.met.fu-berlin.de (Dennis Schulze) writes:
>>Vielleicht kann mir mal einer sagen, warum deutsche Truppen nur inner-
>>halb des NATO-Gebietes eingesetzt werden duerfen. Darueber finde ich
>>in unserem Grundgesetz gar nichts. 
>Doch. Steht drin. Irgendwo steht was, dass wir eine Bundeswehr nur
>zur eigenen Verteidigung haben. Defakto duerfen sich Deutsche Soldaten
>nicht mal ausserhalb der deutschen Grenzen rumtreiben. Allerdings steht
>da auch etwas von "kollektiven SIcherheitssystemen" und dazu gehoert z.B.
>die WEU und die NATO. 
Ich zitiere:
Grundgesetz fuer die Bundesrepublik Deutscheland
Ausfuehrung der Bundesgesetze und der Bundesverwaltung
Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkraefte zur Verteidigung auf. Ihre zahlen-
maesige Staerke und die Grundzuege ihrer Organisation muessen sich aus
dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Ausser zur Verteidigung duerfen die Streitkraefte nur eingesetzt werden,
soweit es dieses Grundgesetz ausdruecklich zulaesst. 

(3) Die Streitkraefte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle
die Befugnis, zivile Objekte zu schuetzen und Aufgaben der Verkehrsregelung 
wahrzunehmen, soweit die zur Erfuellung ihres Verteidigungsauftrages
erforderlich ist.

>Nun ist aber Deutschland auch Mitglieder der UNO und demnach muesste
>es auch gemaess der Charta der UNO auf Wunsch des Sicherheitsrates
>TRuppen stellen, falls der Frieden mit Waffengewalt wieder hergestellt
>werden soll. Bis jetzt gab es allerdings noch nie ein entsprechenden
>Anliegen des Sicherheitsrates. Korea und (was wohl da besser passt,
>weil Korea ist nur passiert, weil der Sowjetvertreter gerade auf Klo
>war) der Golfkrieg oder Somalia sind andere Themen. In diesen Faellen
>hat der Sicherheitsrat den Nationen freigestellt, wie sie den Frieden
>wieder herstellen. In Kuwait und jetzt in Somalia geschah das durch
>Bildung von allierten Streitkraeften. 
hmmmm ....
etwas  gewagt, diese Saetze. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus
10 Mitgliedern, von denen 5 feststehen und die anderen 5 turnus-
maessig gewahlt werden. Dazu kommt, dass Beschluesse nur gefasst
werden koennen, wenn alle 5 staendigen Vertreter zustimmen.
So kommt es zB, dass die USA nur militaerischen Aktionen zustimmen
wollen, wenn sie die Befehlsgewalt uebertragen bekommen.

>Was jetzt mit Bosnien wird, ist ja ein wenig unklar. Das letzte was
>ich hoerte, war das in diesen Fall tatsaechlich der Sicherheitsrat
>die NATO _beauftragen_ soll, den Frieden in Bosnien herzustellen. Ob
>das gemaess ARtikel 7 (?) der UN-Charta geschehen soll, weiss ich
>aber nicht. 
Zunaechst ist die Nato aufgefordert, Plaene zu erarbeiten.
Und wer weiss, das Problem erledigt sich vielleicht ja von selber,
wenn alle moslemischen Einwohner ermordet, vertrieben oder in den 
Selbstmord getrieben wurden. 

Und wer weiss, vielleicht wiederholt sich die Geschichte doch.
Alle Welt hat im Fernsehen Bilder von den Konzentrationslagern
gesehen. Man weiss, dass es sie gibt.
Alle Welt hat Bilder von den Vergewaltigungslagern gesehen.

UND WIE EIN MANN SIND DIE POLITIKER DIESER WELT AUFGESTANDEN

		UND HABEN EINHALT GEBOTEN

"Wir leben in einer Informationsgesellschaft"
"Verbrechen, wie sie in Deutschland vorkamen, wird es nie mehr geben
koennen, wir sind eine Mediengesellschaft."
"Jeder, der will, kann sich informieren. Deshalb kann sich niemand
trauen, Greultaten zu vollbringen."

Mir scheint, es hat sich nichts geaendert, gar nichts.

Frohe Weihnachten

Uta

-- 
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