From: aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim)
Subject: Re: Polizeistaat BRD ?!!
Reply-To: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne, F. R. Germany
Date: Tue, 18 Aug 92 15:55:20 GMT

In <H.OVptTQ9QV1w@keep.fantasy.sub.org> miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:

>In <4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>, Stefan Kaetker writes:

>>Polizeistaat BRD ?!!
>[...]

>>In Ermangelung gescheiter Konzepte oder zumindest Ideen das Drogen-
>>problem zu loesen gibt es halt weiterhin Hiebe fuer die Junkies und 
>>ein "Gesetz zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet" anstatt
>>das Drogenproblem endlich als ein gesellschaftliches Problem anzuer-
>>kennen und dementsprechend zu handeln. Zum Beispiel mit Legalisierung 
>>von Canabisprodukten und Methadonprogrammen. 

>Mit dem "Gesetz zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet" soll nicht
>das Drogenproblem geloest, sondern bekaempft werden. Als gesellschaftliches
>Problem ist es schon laengst anerkannt. Ob durch Legalisierung dem Problem
>entscheidend zu Leibe gerueckt werden kann, ist fraglich und keinesfalls
>eine Schlussfolgerung aus dem Anerkennen des Problems.

Es mag fraglich sein, ob die Legalisierung der weichen Drogen ein
sinnvoller Schritt waere, aber ob das "Gesetz zur Bekaempfung der
organisierten  Kriminalitaet"irgendwas   Sinnvolles   in   Sachen
Drogenproblem  bewirkt, ist noch viel fragwuerdiger. Tatsache ist
aber, dass durch dieses  Gesetz  die  Persoenlichkeitsrechte  der
Menschen  in  seinem  Geltungsbereich  eingeschraenkt  werden. Da
finde ich die Vermutung, dass das primaere Ziel  dieses  Gesetzes
gar   nicht  die  Bekaempfung  der  Drogenkriminalitaet,  sondern
vielmehr der Ausbau von  Macht  auf  Kosten  der  Freiheiten  der
Menschen ist, voellig berechtigt.

>>Ein Staat der seinen echten politischen Gegenern nur Repression entgegen-
>>zusetzen hat ist keine Demokratie, sondern ein Polizeistaat.

>Wer sich als Gegner des Staates betrachtet, muss mit Repressionen rechnen.
>Das ist fast schon trivial. Ausserdem steht der Nachweis des  n u r  noch
>aus.

Das mag zwar trivial sein in dem Sinne, dass es nicht  sonderlich
ueberraschend ist, wenn der Staat seinen Gegnern mit Repressionen
begegnet.  Aber  das  macht  die   Repressionen   nicht   weniger
verwerflich.
Von einem ethischen  Standpunkt  aus  betrachtet  ist  der  Staat
verpflichtet,  jedem  Menschen  die Gestaltung seines Lebens nach
dessen eigenen Vorstellungen so weit wie es in seiner Macht steht
zu  ermoeglichen,  und zwar innerhalb und ausserhalb des Staates.
Die  Freiheit,  eine  Alternative  ausserhalb  des   Staates   zu
realisieren   ist   derzeit   aber  gleich  Null  --  alles  wird
plattgemacht wie seinerzeit die Freie Republik Wendland. Und  die
Freiheit,  innerhalb des Staates Alternativen zu realisieren, ist
auch  sehr  stark  eingeschraenkt,  eben  durch  die   erwaehnten
Repressionen.  Kritik an den Repressionen ist also in jedem Falle
gerechtfertigt.

 +- Jan Kim -- X.400:    S=kim;OU=vax;O=mpiz-koeln;P=mpg;A=dbp;C=de -+
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