From: andrick@sun.rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick [Biologie])
Newsgroups: soc.culture.german
Subject: Re: Krawalle in Rostock
Date: 3 Sep 92 19:56:11 GMT
Reply-To: andrick@sun.rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick [Biologie])
Organization: University of Kaiserslautern (Germany)

In article <H.WDNSSmGdlo6@rossi.han.de>, ros@rossi.han.de (Alexander
Rossner) writes:
> In <1992Aug30.202925.13655@dscomsf.desy.de>, Till Poser writes:
> 
> >|>
> >|>Viele haben diese sinnlose Gewalt verurteilt und gleichzeitig 
Aenderungen des
> >|>|>Asylrechts gefordert. Ich frage Euch, was daran nicht in Ordnung
sein soll.
> >
> >Zum einen instrumentalisiert es den Krawall zum Durchsetzung eigener 
> >politischer Ziele, d.h. sie froehnen hemmungslos dem Populismus.
> 
> Aha, wenn Politiker einmal das tun, was das Volk will, ist es schlecht ?
> Seltsame Vorstellung von Demokratie.

WER MEINT, DASZ DIE DEMOKRATIE DEM VOLK ERLAUBT, ZU SCHALTEN UND WALTEN,
WIE ES WILL, DER HAT DIE GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN UNSERES RECHTSSTAATES
NICHT VERSTANDEN.

[...] 
> >
> >|>Es entstehen zu viele Belastungen, die zu Neid und
> >|>auch echtem Frust fuehren. Das Ergebnis sehen wir jetzt. 
> >
> >Wohl kaum! Es geht nicht darum, sondern es geht darum, welche
Perspektive man 
> >Menschen bietet, die, was voellig legitim ist, an unserem Wohlstand und 
>                        ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
> Hae ? Auf die Begruendung bin ich aber gespannt. Und bitte nicht das ewige
> Geschwafel von der 'Ausbeutung' der 3.Welt bringen, dafuer ist dort zu wenig
> zu holen.

Es steht jedem Menschen zu, Wohlstand und Glueck zu erstreben. Am klarsten
ist dies in der amerikanischen Verfassung ausgedrueckt (`pursuit of
happiness').

> 
> >unserem Gemeinwesen teilnehmen moechten, als ein voller oder zumindest 
> >teilweiser Bestandteil. Es existiert ein klarer, wohldefinierter Bedarf an 
> >Einwanderern. Es liegt an uns ihn zu definieren. 
>                ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
> Vollkommen korrekt. Deshalb soll ja auch das Grundgesetz geaendert werden.
> Die momentane reale Situation kann man ja nur als reichlich undefiniert
> bezeichnen, da nur wenige Asylanten politisch Verfolgte sind.

Die Undefiniertheit duerfte wohl auch darauf beruhen, dasz die Bestimmungen
der Genfer Fluechtlingskonvention, die die Ausweisung vieler Auslaender, 
deren  Asylantrag abgelehnt wurde, verhindern, nicht im deutschen 
Auslaenderrecht implementiert sind, ein Mangel, der vom
UN-Fluechtlingkommissar nachdruecklich geruegt wird.

Die hohen Ablehnungsquoten resultieren aus einer aeuszerst engen Auslegung
des Begriffs Asyl. Darueber, was aus denen werden soll, deren Anspruch auf
politisches Asyl verneint wird, gibt das Auslaenderrecht m. W. keine 
befriedigende Auskunft.

Beim Asylrecht geht es allerdings nicht darum, einen definierten Bedarf
an Einwanderern zu decken, wobei eine Quotierung womoeglich noch darauf
abzielen
koennte, moeglichst ,brauchbare' Auslaender ins Land zu holen. Das Asylrecht 
ist eine humanitaere Masznahme und sollte sich in erster Linie am Bedarf der
Fluechtlinge orientieren. Ich moechte aber nicht bestreiten, dasz man sich 
wie bei der Entwicklungshilfe Gedanken ueber den Nutzen fuer den ,Geber' 
und den Umfang solcher Masznahmen machen kann.

Ich denke, dasz unsere Gesellschaft von den Einwanderern durchaus profitieren
kann, zumal in den zurueckliegenden Jahren die Bevoelkerungszahl nur durch
Einwanderungen stabil gehalten wurde. Man koennte argumentieren, dasz bei
uns zu viele Menschen leben, aber ich glaube, dasz unser Lebensraum weit
belastbarer ist als mancher andere, der eine Gesellschaft mit einigermaszen
vernuenftigem Wohlstand nicht aushalten wuerde. Die Idee, den Menschen in 
ihren Ursprunglaendern zu Wohlstand zu verhelfen, trifft auf oekologische 
Grenzen. In diesem Zusammenhang kann ich mich darueber nicht weiter auslassen,
denn die wirklich Hungernden koennen es sich natuerlich nicht leisten, zu uns
zu kommen, und haetten natuerlich auch keinerlei Anspruch auf politisches 
Asyl. 

Allerdings mueszten sich die Einwanderer integrieren, was keinesfalls 
Anpassung um jeden Preis heiszen soll (wo bliebe dann auch die kulturelle 
Vielfalt, von der wir profitieren koennten). Die Grundvoraussetzung dafuer 
ist jedoch die Offenheit der Deutschen selbst. Zweifellos ist diese
Offenheit bei vielen Deutschen kaum ausgepraegt, aber die Politik sollte
nicht nur auf den Ist-Zustand ausgerichtet sein. Die Parteien sollten
nach den Vorgaben unserer Verfassung eigentlich politische Bildung
und Aufklaerung vermitteln und nicht einer vermeintlichen oder wirklichen
Mehrheit das Wort reden.
 
Es sollte nicht das vornehmliche Anliegen unserer Auslaenderpolitik sein,
die Auslaender herauszuekeln. Repressalien behindern die Integration.
Man sollte sich auch fragen, ob man nicht fuer Auslaender mehr Moeglichkeiten
schaffen sollte, ohne Beanspruchung des Asylrechts einzuwandern. Uebrigens 
duerfte der Integrationswille von Wirtschaftsfluechtlingen i. A. groeszer 
sein, als der von gezwungenermaszen Emigrierten. 

Ich will nicht behaupten, dasz wir beliebig viele Fluechtlinge aufnehmen
muessen, so wie auch nicht alle Staatseinnahmen fuer die Entwicklungshilfe
aufgewendet werden muessen. Viele Proteste und erst recht die 
Krawalle richten sich jedoch gegen die Asylbewerber selbst. Mir kann keiner
erzaehlen, dasz die Ausschreitungen von Rostock ein adaequater Protest
gegen die Ueberfuellung des Wohnheimes war (Abbrennen als Loesung von
Wohnraumproblemen?). Das gilt fuer den Beifall, den Anwohner den 
Randalierern gespendet haben, gleichermaszen. Es scheint klar, dasz die 
Leute einen Suendenbock brauchen. Dem liegen sicher ernste Probleme 
zugrunde, die aber nicht durch zusaetzliches Pruegeln des Suendenbocks 
von politischer Seite geloest werden.

Ich frage mich, ob eine Grundgesetzaenderung ueberhaupt noetig ist, um den
Zustrom einzudaemmen, falls man das will. Es implementiert zwar das 
Recht auf politisches Asyl als Grundrecht, aber auch Grundrechte werden
durch die Rechte anderer beschraenkt. Man koennte auch erstmal abwarten,
was eigentlich das Asylbeschleunigungsgesetz, das so muehsam zwischen den
Parteien ausgehandelt wurde, bringt. Musz denn immer blind eine Verschaerfung
nach der anderen beschlossen werden? Ich sehe auch nicht ein, dasz die
einzige Loesung zur Beschleunigung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
dessen Wegfall sein musz. Man koennte z. B. auch darueber nachdenken, mehr
Richter zu berufen oder zumindest den Verfahren eine erhoehte Prioritaet
einraeumen. 

Eine Grundgesetzaenderung AUSGERECHNET ZU DIESEM ZEITPUNKT kann aber doch
wohl ueberhaupt nicht in Frage kommen. Die Randalierer und ihre 
Sympathisanten wuerden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen
und der Staat haette sich als erpreszbar erwiesen.  

> >|>Eine Aenderung ist keine Abschaffung. SO kann es nicht weitergehen.
> >|>Ansonsten kann man schon Hochrechnungen fuer die naechste Wahl starten...
> >
> >Also fuehren wir durch die Hintertuer die Ochlokratie ein? Wohl kaum. 
> >
> Das Waehlerpotential fuer die rechten Parteien ist von Maerz bis August von
> 12 auf 19% gestiegen (lt Emnid).
>

Das besagt nicht, dasz die Rechten rechthaben. Auch Hitler hatte eine starke
Waehlerschaft. Im uebrigen sind zwar 19 % beunruhigend viel, aber ich ersehe
aus dieser Zahl nicht, dasz sie den Willen des geamten Volkes repraesentieren. 
 

[Laengere Passagen mit ziemlich persoenlichen Angriffen auf Till Poser 
geloescht.]



Ulf R. Andrick                                  andrick@rhrk.uni-kl.de
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