From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Asyl-"Recht" ist unrealistisch (zu: Krawalle in Rostock)
Organization: University of Passau, Germany
Date: Sun, 6 Sep 1992 12:13:04 GMT

In article <XggBr*1S1@mania.hotb.sub.org> lkv@mania.hotb.sub.org (Lutz Vieweg) writes:
>[...]
>Ein "Recht" auf Asyl war von den Machern unserer Verfassung gutgemeint
>worden - aber es ist schlicht unrealistisch und gefaehrlich naiv.
>
>  Nehmen wir an, nur wirklich verfolgte kaemen zu uns - koennten
>  wir die denn aufnehmen und versorgen? Kein Demokrat wird doch
>  bestreiten koennen, das in China massiv politisch verfolgt wird.
>  Koennten wir eine Milliarde Chinesen aufnehmen? Sicherlich
>  nicht. Mir scheint, keiner mag an einen Ernstfall denken - aber
>  wir koennten nach derzeitigem Recht _keinen_, der "Asyl" zu
>  sagen vermag, an der Grenze zurueckweisen. Auch nicht, wenn dadurch
>  unsere eigene Existenzgrundlage zerstoert wird. Sind wir so selbstlos?
Tatsaechlich, die (4) Muetter und Vaeter des Grundgesetzes haben total
unrealistisch gehandelt. Wie konnten sie nur die Moeglichkeit ausser acht
lassen, dass eines Tages die chinesische Fuehrung Ausreisefreiheit beschliessen
wird und sich eine Milliarde Menschen auf den ca. 15.000 km langen Weg nach
Deutschland begeben werden? Nur der ueberragenden Weitsicht und dem ueberaus
gut ausgebildeten Realismus eines Lutz Vieweg ist es zu verdanken, dass diese
Gefahr jetzt endlich erkannt wurde.

Aber jetzt mal ernsthaft. Wenn es wirklich etwas gibt, was unsere Existenz-
grundlage zerstoeren koennte, dann ist es unser sorgloser Umgang mit
der Umwelt. Ein paar hundertausend Fluechtlinge reichen da nicht aus.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren ihres Bestehens mehrere
Millionen Menschen in die Gesellschaft integrieren koennen, ohne dass es
uns geschadet hat, im Gegenteil unser Wohlstand waere ohne die Einwanderer
schlecht moeglich gewesen.

Selbst wenn mehrere Millionen Menschen auf einmal in unser Land kaemen, etwa
als Folge einer Hungerkatastrophe oder eines Krieges im Gebiet der frueheren
Sowjetunion, wuerde eine Aenderung des Asylrechts dies nicht verhindern koen-
nen. Die Menschen wuerden dennoch kommen. Das einzige, was sie stoppen koennte,
waeren massivste Grenzsicherungen. Ein Spezialist hierfuer hat ja bekanntlich
kuerzlich seinen 80. Geburtstag feiern koennen.

>[...]
>Wer Asylanten helfen will, der moege sein Geld freiwillig dafuer
>geben, aber in Zeiten, in denen es wirtschaftlich nicht mehr staendig
>bergauf geht, moechten sich immer weniger zu staatlich verordneter
>Wohltaetigkeit zwingen lassen.
Nun ja, mir passen auch eine Reihe von Steuerausgaben nicht: z.B. Subventionen
fuer Bauern, Daimler Benz.

Analysieren wir doch einmal die Kosten, die bei der Aufnahme und Unterbringung
von Asylbewerbern entstehen:

- Taschengeld
- Verpflegungskosten
- Heilbehandlung
- Bekleidung
- Unterbringung (Aufstellung von Wohncontainern, Anmietung von Pensionen etc.,
	laufende Kosten fuer Energie, Wasser)
- Vefahrenskosten(Lohnkosten fuer Entscheider, Papier, Fahrtkosten,
	 Rechtsanwaltsgebuehren)

Bis auf den kleinen Posten "Taschengeld" sieht der Asylbewerber also keinen
einzigen Pfennig. Dagegen sichern die uebrigen Ausgaben Arbeitsplaetze
in der Bauindustrie und anderen Gewerbezweigen, schaffen Arbeitsplaetze fuer
Juristen (2000 Entscheider sollen eingestellt werden). Ein grosser Teil
des Geldes fliesst demnach in Form von Steuereinnahmen wieder zurueck in
die Staatskasse.

>[...]
>cu, Lutz Vieweg

Tschuess,
		Joern

-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
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