From: cs@cs.tu-berlin.de (Christian Stredicke)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Nachzahlungspflicht bei falschem Preis?
Date: 25 Jan 1993 08:29:32 GMT
Organization: Technical University of Berlin, Germany
NNTP-Posting-Host: harry.cs.tu-berlin.de
In-reply-to: naddy@mips.ruessel.sub.org's message of Sat, 23 Jan 1993 13:02:58 CET
To: 

In article <H.eg.Wjdr8y6gLok@mips.ruessel.sub.org> naddy@mips.ruessel.sub.org (Christian Weisgerber) writes:

> Stellen wir uns folgende, voellig hypothetische (:-) Situation vor:
> 
> User N kauft sich mehrere Rechnerkomponenten von Haendler H. H nennt N
> explizit die Preise aller Einzelteile. Beim Erstellen der Rechnung
> vertut sich H aber und berechnet versehentlich N eine Komponente im Wert
> von ca. 1/5 des Gesamtpaketes nicht. Auf der Rechnung selbst, sind die
> Einzelwerte aller Komponenten und die falsche Endsumme aufgefuehrt.
> 
> - Kann H den Fehlbetrag nachtraeglich von N einfordern?
> 
> (H meldet sich nicht, N zahlt nicht nach.)
> 
> - Wie sieht das aus, wenn N wegen Gewaehrleistungsfall o.ae. wieder bei
>   H auftaucht?

Soweit ich weiss, finden sich die Vorschriften fuer diesen Fall im
Buergerlichen Gesetzbuch (BGB). Fuer die praktische Durchfuehrung duerfte
allerdings auch noch die Zivile Prozeszordnung relevant sein, von der ich
aber keine Ahnung habe. Nur soviel: H als Anspruchsteller musz Dir erst mal
nachweisen, dasz der Fall sich wirklich so abgespielt hat und er sich
tatsaechlich geirrt hat --- was ihm schwerfallen duerfte, denn Rabatte in
der von Dir angegebenen Groessenordnung sind durchaus moeglich. Auszerdem
sind in der Praxis auch noch die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen des H von
Interesse. 

1.

Wenn H nachweisen kann, dasz der Fall wirklich so gelaufen ist, wie Du es
hier beschrieben hast, koennte H allenfalls nach Paragraph 119 I 1 BGB
(Erklaerungsirrtum) den Vertrag anfechten. Er musz dies allerdings N
gegenueber ohne schuldhaftes Zoegern tun (PP 143,121 BGB). Ohne schuldhaftes
Zoegern beinhaltet die Postlaufzeit sowie ca. einen Werkag, um sich
rechtlich beraten zu lassen. Das Zustellen eines Briefes ist uebrigens
fuer ihn gar nicht mal so einfach, einfach einen Brief schicken reicht da
nicht, denn den kann N getrost den Flammen uebergeben, wenn er es fuer
sich behalten kann. Auch ein Einschreiben bringt H nicht weiter, denn
damit weist er nur nach, dasz N einen Umschlag erhalten hat. H mueste schon
die Anfechtungserklaerung durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen,
um wirklich was gegen N in der Hand zu haben (130 BGB). Wenn er allerdings
die Anfechtungserklaerung in Gegenwart von Zeugen abgibt, duerfte er auch
etwas gegen N in der Hand haben (wahrscheinlich ZPO, siehe oben). Nach
der dann wirksamen Anfechtung ist der Vertrag als "von Anfang an" als
nichtig anzusehen (ex tunc) (142 BGB). 

Es folgt dann die Rueckabwicklung der getaetigten Rechtsgeschaefte. In
Deutschland gibt es das Abstraktionsprinzip, d.h. Das
Verpflichtungsgeschaeft "Vertrag" wird von den Verfuegungsgeschaeften
"Ubergabe der Hardware" und "Ubergabe des Geldes" getrennt. So bleibt N
(zumindest vorlaeufig) nicht nur Besizter, sondern auch Eigentuemer der
Hardware und H des Geldes. Nach dem Bereicherungsrecht (812ff BGB) sind die
beiden jedoch verpflichtet, die Gegenstaende wieder rauszuruecken. Falls
jedoch dem N inzwischen saemtliche Chips durchgebrannt sind, braucht er nur
den schrottreifen Computer zurueckzugeben (818 III BGB). Im vorliegenden
Fall duerfte dies allerdings nicht funktionieren, da N wohl nach 819 I BGB
boesglaeubig gewesen ist.

Schliesslich hat N auch noch einen Schadensersatzanspruch nach 122 BGB. Hier
ist N allerdings nur so zu stellen, wie er gestanden haette, wenn das
Geschaeft NICHT stattgefunden haette (negatives Interesse). Damit kann er
allenfalls Ansprueche auf Erstattung von Postgebueren und dererlei Kleinkram
machen. Ansprueche in Hoehe von 1/5tel des Kaufpreises hat er jedenfalls
NICHT. 

Rein theoretisch koennte H nach Paragraph 133 BGB darauf bestehen, dasz es
sein "wirklicher (erkennbarer) Wille" gewesen sei, einen Vertrag ueber die
volle Hoehe abzuschliessen. Da N's wirklicher Wille sich mit diesem
eigentlich ja auch gedeckt hat, koennte damit ein Vertrag ueber die gesamte
Hoehe zustandegekommen sein. Wie auch immer, wenn N sich nicht allzu dumm
anstellt, duerfte H das aber kaum durchzusetzen koennen, denn auch der beste
Richter kann wohl nicht mehr nachvollziehen, was sich *wirklich* in den
Koepfen abgespielt hat. Schliesslich kann N ja das Papier vorlegen, in dem
der niedrige Kaufpreis festgelegt wurde. Dies ist ja auch der Grund, warum
immer wieder geraten wird, Vertraege schriftlich zu fixieren.

2.

Solange H nicht anfechtet, bleibt es bei den sonst auch ueblichen
Gewaehleistungsanspruechen (z.B. 459ff BGB sowie sicher auch ein paar
Paragraphen aus dem HGB, vielleicht auch noch aus dem
Produkthaftungsgesetz). Die Tatsache, dasz ein Geschaeft anfechtBAR, aber 
noch nicht angefechtet, ist, aendert an den bestehenden Anspruechen nichts. 

Christian
-- 
Christian Stredicke (cs@cs.tu-berlin.de)
TU Berlin, Sekr. FR 3-9, Franklinstr. 28-29, W-1000 Berlin 10, Germany