From: kalkan@ramz.ing.tu-bs.de (Ove Kalkan)
Subject: BW und Verfassung Re: Lasst uns nach Gruenden suchen...
Organization: Mechanikzentrum, Technische Universitaet Braunschweig, Germany
Date: Thu, 17 Dec 1992 07:20:07 GMT

In article <BzBoB2.26q@dscomsa.desy.de>, poser@vxdsyc.desy.de (Till Poser  -  ZEUS OFFLINE) writes:
|> In article <1g1q9kINNafk@uranium.sto.pdb.sni.de>, 
|> Josef Moellers <mollers.pad@sni.de> writes:
|> 
|> |>In <Byw14L.IoH@fuhainf.fernuni-hagen.de> koellner@galaxy.fernuni-hagen.de
|> |>(Johnnie Walker) writes:
|> 
|> |>>Wenn die Bundeswehr Einsatzplaene fuer "out of area" Operationen macht, ohne
|> |>>die parlamentarische Legitimation dafuer zu haben, ist das bedenklich.
|> 
|> Nun, wenn sie einen Auftrag von Seiten des Parlaments, oder von ihrem Chef,
|> dem Verteidigungsminister, oder vom Kabinett erhaelt, dann vielleicht nicht.
|> Die Allozierung von Resourcen, vulgo Knete, die eine solche Planung erfordert
|> ohne einen Auftrag ist Geschaeftsfuehrung ohne Auftrag und wird von manchen
|> Institutionen, wie dem Bundesrechnungshof, gar nicht gerne gesehen. 
|> 
|> |>Wie die Situation heute aussieht, werden wir ueber kurz oder lang von
|> |>der Welt quasi gezwungen, an "out of area" Operationen teilzunehmen.
|>
|> Zwingen? Wie denn zum Beispiel?
|> 
|> |>Beispiele:
|> |>- Embargokontrolle vor der Kueste ex-Jugoslawiens

Es ist ein weit verbreiter Irrglaube, dieser eine Zerstoerer in der Adria wuerde
auch nur irgend einen Beitrag zur Durchsetzung des Embargos leisten.
Er kann es gar nicht, denn er hat keine Mittel - sprich Erlaubnis zum Gebrauch
der Waffen -  einen Embargobrecher aufzuhalten.
Zur reinen Ueberwachung sind Sateliten ohnehin effektiver.

Folglich ist der Einsatz nur ein recht teures Manoever unter halbrealen Bedingen.

|> Verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, und so wie der Einsatz jetzt laeuft
|> ueberfluessige Geldverschwendung. Die SPD haette beim BVG Antrag auf 
|> einstweilige Verfuegung einreichen sollen.

Hat das BVG eigentlich schon entschieden? Soweit mir bekannt ist doch nicht.
Gerade in einem solchen Punkt waere es wichtig schnell einmal diesbezueglich
etwas zu hoeren, schliesslich ist es 1. ein gesellschaftlich wichtiges Thema und
2. koennen Soldaten den BW bei derartigen Einsaetzen getoetet werden oder auch
selber toeten.
Die Frage ist also: "Was mach Prgph. 218 um so vieles wichtiger das dieser eine
Entscheidung innerhalb kuerzester Zeit bewirkt"

Besonders interessant wird die Situation doch wenn nun wie im Falle Somalia
auch Kampfverbaende den Natobereich verlassen und in kriegerische Aktionen
eingreifen.
Das eine solche Aktion derzeit nicht mit der Verfassung konform ist, ist sowieso
klar.

|> |>- Lebensmittelverteilung in Somalia
|> 
|> Nu? Erlaubt die Verfassung schon jetzt, allerdings nicht den militaerischen
|> Einsatz, den die USA jetzt durchfuehren. Soviel ich weisz hat die BW schon 
|> lange Hilfsfluege nach Somalia durchgefuehrt. Und?
|> 
|> Erst nachdem _wir_ das Grundgesetz geaendert haben. Der Kambodscha Einsatz 
|> ist im uebrigen auch hoechst fragwuerdig. Im Augenblick ist das noch 
|> Katastrophenhilfe, usw., aber...

Die Katastrophenhilfe ist ja im Prinzip ok, solange die Soldaten das freiwillig
machen. Man haette sich allerdings auch Gedanken machen koennen, ob man
dafuer nicht Organisationen aehnlich dem THW schaft, die nicht milliaerisch
ohnehin keiner diesbezueglichen Beschraenkung durch die Verfassung
unterliegen.

|> |>Da der Druck der anderen Laender immer groesser wird, waere es Dummheit,
|> |>mit einer Planung erst anzufangen, wenn wir denn teilnehmen muessen.
|> 
|> Gerade in diesem so wichtigen Falle verbitte ich mir Druck und Zwang von 
|> auszen, damit das mal klar ist.

Diese anderen Laender sollten sich einmal klar machen, das blinde
millitaerischen Gewalt bisher sogut wie keinen Erfolg hatte.
Das Erste was den Politiker einfaellt, sobald eine lange vorherzusehende Krise
eintritt, ist der Ruf nach dem Millitaer, ohne friedliche Mittel wie z.B. Embargo
jemals richtig angewandt oder ausgeschoepft zu haben.

Zudem sollten sich die anderen Laender auch einmal ueberlegen woher grosse
Teile der Finanzen zum Kriegfuehren eigentlich kommen. Bestimmt nicht von
Mars.

|> Auszerdem: Bis jetzt hoere ich immer nur Verlautbarungen irgendwelcher 
|> _deutschen_ Politiker zu diesem Thema. 

Komisch, ist mir auch schon aufgefallen. Wieder ein Thema das ohne akuten
Handlungsbedarf, aehnlich der Asyldiskussion, aufgebauscht wird und zur
"Chefsache" erklaert wird.
Vor allem in der Yugolavienfrage wurde das Thema "Millitaereinsatz" vor allem
von den Deutschen angeschnitten, abgesehen von den Aeusserungen der
Amerikaner - wohl als Konsequenz der Somaliaintervention - in letzter Zeit und
den Protesten der Arabischen Liga - die allerdings schon vor Jahren in ihrem
Mitgliedsstaat Somalia haette aktiv werden muessen es aber aufgrund von innerer
Differenzen und Machtpoker nicht wurde.

|> Fuer micht ist das nicht viel mehr als politsche Groszmannssucht einer 
|> bestimmten Garde von Politikern die ihr Selbstbewusztsein in "schimmernder
|> Wehr" suchen. Es ist immer wieder das selbe, alte Maenner schicken junge 
|> Maenner zum Krepieren. Film at eleven!

Wenn man nun alle diese Punkte betrachtet, kommt man doch unweigerlich zu
dem Schluss, das hier schon wieder, vor allem von Seiten der CDU, versucht
wird, von den wahren innenpolitischen Problemen abzulenken und ein weiteres
kostenintensives dazuzugesellen.

Ausserdem halte ich die Praxis mit die Regierung dauernd versucht die
Verfassung zu umgehen - Millitaereinsaetze, Notstandsgedanke - fuer aeusserst
fragwuerdig.
Wenn es die Regierung nicht schaft, Probleme innerhalb der Verfassung zu
loesen, dann bleibt ihr nur die Moeglichkeit sich eine Mehrheit fuer eine
Verfassungsaenderung zu besorgen, die Probleme ungeloest zu lassen oder
zurueckzutreten.
Alles andere sugeriert doch das wenn schon die Regierung Gesetze einfach
ignoriert sich eigentlich keiner mehr an irgendetwas zu halten braucht.

|> |>| Josef Moellers		| c/o Siemens Nixdorf Informationssysteme AG  |
|> |>|  USA: mollers.pad@sni-usa.com	| Abt. STO-XS 113	   | 
|>  
|>       Till Poser         Internet: poser@vxdsyc.desy.de
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MfG, Ove

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Ove Kalkan, TU Braunschweig,              kalkan@ramz.ing.tu-bs.de

"Der Mensch ist ein primitives Tier und kein Mensch"
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