From: olaf@tpki.toppoint.de (Olaf Schlueter)
Subject: Re: Notstand
Organization: Toppoint Mailbox e.V.
Date: Sat, 07 Nov 1992 17:01:39 GMT

terra@sol.ccc.de (Frank Simon) writes:

>Hallo,

>poser@vxcrna.cern.ch writes:
>[Notstand]
>>nicht), so wie es scheint, aber zumindest wollen sie dabei so tun, als ob
>>Art 16GG bereits geaendert waere. 
>Schliesslich steht da "Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht". 
>Wenn die Regierung beim Verfassungsgericht darauf besteht, dass
>sie dieses Recht ja nicht eingeschraenkt hat, sondern sich das
>(neue) Gesetz nur auf "Wirtschaftsfluechtlinge" bezieht, dann
>duerften die BVG-Juristen anfangen zu denken. Unter dem Gesichts-
>punkt muss mensch auch mit dem Vorwurf des geplanten "Verfassungs-
>bruches" vorsichtig umgehen.

>Was dann das BVG entscheidet, wage ich nicht mehr vorherzusagen.
>Das Teil ist diesbezueglich ja fuer Ueberraschungen immer zu haben.

Gefaehrliche Schoenrednerei. Sorry, aber das ist es. Der
entscheidende Punkt bei jeder weitgehenden und tatsaechlich
spuerbare Entlastung bewirkenden Aenderung der
Gesetzesgrundlagen fuer die Asylverfahren ist die Art und
Weise, wie der Tatbestand "Politisch verfolgt" festgestellt
wird. Wenn jemand ein Recht aberkannt wird, dann muss ihm laut
Verfassung der Weg der Verwaltungsklage offengehalten werden.
Und genau darum geht es bei der Diskussion um die Artikel 16
und 19. Solange der Asylartikel ein Recht garantiert, muss
jedem abgelehnten Asylbewerber die Moeglichkeit zur
Verwaltungsklage eingeraeumt werden. Wenn nun ein Bundesgesetz,
mit einfacher Mehrheit verabschiedet, diesen Weg versperrt,
dann ist dieses Gesetz verfassungswidrig. Dies ist im uebrigen
die ganz konkrete Rechsposition der CDU.

Die angedachte, wenngleich ggw. dementierte, Strategie von Kohl
war die, ein Gesetz zu beschliessen, dass nach Ansicht der CDU
alles Notwendige zur Entlastung der Kommunen und Gerichte
beinhaltet, und dies dann beim BVG scheitern zu lassen. Danach
haette man ein weiteres "Argument" in der Tasche, eine
GG-Aenderung zu fordern.

Dies ist ein kalkulierter Verfassungsbruch. Nicht zu
vergleichen mit der Aenderung von 218, bei der nach
BVG Rechtssprechung ("Andere Mittel als das Strafrecht zum
Schutz des werdenden Lebens sind vorstellbar") zumindest
vorlaeufig angenommen werden kann, dass das Gesetz
verfassungskonform ist.

Fuer mich ergibt sich dann auch der Eindruck, dass die CDU ggw.
einen verfassungsfeindlichen Kurs faehrt, weil nach Art. 21 GG
bereits die "Beeintraechtigung" der freiheitlich demokratischen
Grundordnung (das ist der oben dargestellte Plan der
Bundesregierung in meinen Augen) durch die "Anhaenger" einer
Partei (das ist Kohl) zur Feststellung der
Verfassungsfeindlichkeit einer Partei hinreichend ist.

Bedauerlicherweise ist der Verfassungsbruch in diesem Land der
einzige Gesetzesbruch, der selbst bei erwiesenem Vorsatz nicht
mit Strafe bedroht ist.

Von der juristischen Kritik mal abgesehen, halte ich es
politisch fuer unglaublich dumm, bei einem Gesetzesvorhaben,
bei dem man auf die Zusammenarbeit mit der Opposition
angewiesen ist, mit dieser auf eine derart massiven
Konfrontationskurs zu gehen. Statt Einigkeit der Demokraten
gegenueber rechts zu demonstrieren und eine den Geist der Verfassung bewahrende
Aenderung der Asylgesetze zu erarbeiten, wird, meines Erachtens
entweder aus hysterischer Angst vor den Reps oder aber
kalkulierter Totschlagpolitik gegenueber der SPD, auf jeden
Fall also aus parteitaktischen Motiven, eine Staatskrise, und
als solche bezeichne ich nicht die Not der Kommunen mit den
Asylanten, sondern die Beeintraechtigung des Vertrauens in die
Verfassungstreue unserer Regierung, vom Zaun gebrochen.

Diese Politik des "anything goes" und "catch as catch can" muss
ein Ende haben. Waehlt Birne endlich ab.

-- 
Olaf Schlueter, Sandkuhle 4-6, 2300 Kiel 1, Germany, Toppoint Mailbox e.V.
olaf@tpki.toppoint.de
Nuclear weapons can wipe out life on Earth, if used properly.