From: VDJ Nuernberg <vdj-n@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: SPD-Politiker: Rechtsstaat abschaffen
Date: Fri, 21 Aug 92 21:41:07 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg


Seit Monaten verhandeln fuehrende Sozialdemokraten insgeheim mit CDU, CSU
und FDP ueber die Abschaffung des Rechtsstaates. Dies berichtet die
Frankfurter Rundschau am 21.08.1992.

Hans-Gottfried Bernrath, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses,
Gerd Wartenberg, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und
Dieter Wiefelspuetz, Mitglied des geschaeftsfuehrenden Fraktionsvorstandes,
sind sich laengst mit CDU/CSU/FDP darueber einig, dass das Grundrecht auf
politisches Asyl geaendert werden muss. Sie wissen aber, dass selbst eine
voellige Abschaffung nichts an der Situation aendern wuerde - die
Fluchtursachen bleiben, und die Fluechtlinge koennen sich auf funktional
aequivalente Rechtsnormen berufen (Art. 1 GG Menschenwuerde, Genfer
Fluechtlingskonvention, Art. 3 Europaeische Menschenrechtskonvention).

Um Fluechtlingen den Zugang zu den Gerichten abzuschneiden, muss auch die
in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verbuergte Rechtsschutzgarantie
beseitigt werden. Kuenftig sollen Fluechtlinge nur noch von einem
Ausschuss angehoert werden, der endgueltig entscheidet. Offenbar ist man
der Meinung, hiermit Art. 13 MRK Genuege zu tun, der zur Sicherung der
Rechte aus der Europaeischen Menschenrechtskonvention - hier Art. 3,
Verbot der Abschiebung in ein Land, in dem menschenrechtswidrige
Behandlung droht - eine funktionierende innerstaatliche
Beschwerdeinstanz vorschreibt.

Damit werden selbst Figuren wie SPD-Bundesvorstandsmitglied
Friedhelm Farthmann noch uebertroffen, der erklaerte, statt einer
Grundgesetzaenderung muessten die offenkundig missbraeuchlich gestellten
Asylantraege noch zuegiger bearbeitet werden:

"Gegebenfalls Ueberpruefung nur durch einen Einzelrichter an Ort und
Stelle, dann an Kopf und Kragen packen und raus damit."
(SZ v. 3.3.92)

Auch die Muenchner Nationaldemokraten (NPD), die erklaert haben, dass sie
in der "Asylantenfrage vollinhaltlich" hinter Oberbuergermeister
Kronawitter (SPD) stehen und seine Aussagen zur Asylpolitik begruessen,
werden nun wohl geschlossen in die SPD eintreten.

Aber im Ernst: Ein Eingriff in Artikel 19 Abs. 4 GG waere der Anfang vom
Ende des Rechtsstaates. Wenn einmal der Anfang gemacht ist, kann
keine gesellschaftliche "Problemgruppe" mehr sicher sein - und Problem-
gruppe kann alles sein, von Falschparkern bis zu Terroristen. Es gibt ja
die Erfahrungen mit den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen,
die jetzt in das "Rechtspflegeabbaugesetz" eingeflossen worden sind, mit
dem zukuenftig auch dem "normalen" Buerger der Zugang zu den Gerichten auf
ein Mindestmass beschnitten werden soll - kurzer Prozess.

Es ist voellig unverstaendlich, dass gerade in einer Zeit wachsender
Spannungen - im Inneren wie im Ausland - fuehrende Politiker der SPD, die
ja gerade wegen fehlender rechtsstaatlicher Garantien einen grossen Teil
ihrer Geschichte - unter grossen persoenlichen Opfern - in der Illegalitaet
verbringen musste, sich dazu hergeben koennen, die Lunte an den Rechts-
staat zu legen. Hier kommen Erinnerungen an das Ermaechtigungsgesetz
(1933) auf.

Am 27. August befasst sich der geschaeftsfuehrende Vorstand der
SPD-Fraktion mit dem Vorhaben,  am 29. September tagt der Parteirat.


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        Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
                     Regionalgruppe Nuernberg
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