HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: jrichert@krefcom.ish.de (Jan Richert)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Strafrecht: Anfrage...
Keywords: Hausarbeit, Qualifizierung
Date: 4 Sep 92 21:45:18 GMT
Organization: Krefcom UUCP Server, Krefeld, FRG

alex@informatik.uni-leipzig.de writes:

>Kann mir jemand sagen, ob es eine Qualifizierung ist, wenn ein Polizist im 
>Amt eine Hilfeleistung unterlaesst ? Bis jetzt habe ich erst mal eine fahr-
>laessige Toetung als siegreiche Kongruenz gegenueber der unterlassenen Hilfe-
>leistung (u323c). Ich weiss aber nicht, ob es sich gesondert auswirkt, dass
>er sich im Amt befindet.

Soweit ich weiss: Wer eine Garantenstellung innehat, wird im Falle der
Kausalitaet seines Untaetigbleibens fuer Tod oder weiteren Schaden
nicht ledliglich wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern wegen
Toetung oder Koerperverletzung begangen durch Unterlassung bestraft.

Ich dachte, man (z.B. Polizist) habe eine Garantenstellung nur
inne, wenn man sich im Dienst befindet. Siehst das jemand anders?
(Ich weiss, dass dies nicht direkt eine Antwort auf Deine Frage
war, Alex.)

Grusz, Jan

-- 
Jan Richert (NIC-ID: JR482)   | Internet:   jrichert@krefcom.ish.de
Krefeld, FRG                  | BTX:        02151399843-0001
Voice & FAX: +49 2151 313124  | IRC-Nick:   jrichert
From: belo@sbustd.rz.uni-sb.de (Benjamin Lorenz)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Ausbeutung bei Mc.Donald's ?
Date: 14 Sep 92 13:27:24 GMT
Organization: Universitaet des Saarlandes

tilo@bernina.ethz.ch (Tilo Levante) writes:
> 
> Wie dir der Manager gesagt hat wird normalerweise die Pauschale Lohnsteuer
> vom Arbeitgeber getragen. Es kann aber auch vereinbart werden, dass der
> angegebene Stundenlohn ein Bruttolohn ist und der Arbeitnehmer die Steuer
> bezahlt.
> 
> Die Frage duerfte hier aber sein, wie es vereinbart wurde. Wenn es in
> deinem Arbeitsvertrag steht (auch fuer Aushilfskraefte muss ein
> schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden).
> 
Da faellt mir ein, dass ich etwas wesentliches vergessen habe:
Ich habe noch immer keinen *schriftlichen* Arbeitsvertrag! Als ich einmal
nachfragte, versicherte mir der Manager, dass er ihn demnaechst fertig-
stellen wuerde, doch bis heute habe ich nichts unterschrieben. Arbeite
ich da nun etwa schwarz, oder wie kann Mc.D. ohne Arbeitsvertrag Steuern
an das Finanzamt abfuehren? Da eine Schuelerin, die ebenfalls einen Monat
bei Mc.D. gejobbt hat, mit der gleichen Ausrede ('noch keine Zeit gehabt')
keinen schriftlichen Arbeitsvertrag bekam, kommt in mir der Verdacht auf,
dass Mc.D. hier die Steuern in die eigene Tasche steckt!

Benni
From: UweKloss@lionbbs.bs.open.de ( Uwe Kloss )
Newsgroups: de.soc.recht
Organization: The Lion Town BBS, Brunswik, Germany
Subject: Re: Studieren und Zweitwohnung
Reply-To: UweKloss@lionbbs.bs.open.de
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Thu, 10 Sep 1992 22:22:00 MET

In <1293@sol.ccc.de>, Michael Niermann writes:

> Hallo,
> welche rechtlichen Regelungen gibt es zu Studium und Zweitwohnung?
> In Niedersachsen gibt es meines Wissens einen Erlass, Verordnung
> oder etwas aehnliches, der die Einwohnermeldeaemter anweist, bei
> einem Studenten nur eine Anmeldung mit Erstwohnung am Studienort
> zuzulassen.
>
> Wie kann man als Student trotzdem eine Anmeldung mit Zweitwohnung
> bekommen, wenn der Lebensschwerpunkt *nachweislich* am Heimatort,
> bei den Eltern, weniger als 1h bzw. 100km, ist?
Hartnaeckig selbiges behaupten!

Ich wurde (in BS) nie nach einem NACHWEIS gefragt.
Mir ist auch nicht ganz klar wie man den fuehren soll.
Ich habe lediglich ANGEBEN muessen WO dieser ominoese
'Lebensschwerpunkt' liegt.

Uwe
-- 
Eliminiere das Unmoegliche. Was immer uebrig bleibt, so
unwahrscheinlich es auch wirkt, muss die Wahrheit sein.
Aber was ist, wenn einmal NICHTS mehr uebrig bleibt?
   (nach: John Brunner - Mehr Dinge zwischen Himmel und Erde)
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Uwe Kloss                   UUCP: UweKloss@lionbbs.bs.open.de
Fasanenstrasse 65           BTX:  0531336908 0001
3300 Braunschweig           FIDO: not connected
From: ISF031@DJUKFA11.BITNET (Wolfgang Ullwer)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Studieren und Zweitwohnung
Date: 10 Sep 92 10:33:51 GMT
 <KAROLUS.92Sep10101228@kubus.cs.tu-berlin.de>
Organization: Forschungszentrum Juelich

Hallo zusammen,

entschuldigt die dumme Frage: Warum ueberhaupt _Zweit_wohnsitz?
Was fuer Vorteile hat es, wenn der Studienort als Nebenwohnsitz
zaehlt, bzw. warum wollen die Behoerden das nicht gestatten? Als
ich mich hier anmelden wollte, war die Tante beim Einwohnermeldeamt
ganz grantig: "Das werden Sie so nicht durchkriegen!". Ich fragte,
wer wo wie was _durchkriegen_ soll oder will, da hat sie wieder
nur gesagt: "Das schaffen Sie nicht!" Auf meine Frage, was denn als
Alternative in Frage kaeme, hat sie gefordert, die ganze family
hier anzumelden. (Kann mir einer erklaeren, warum meine 800 km
entfernt lebende Frau und die Kinder hier ihren Hauptwohnsitz
haben sollen, wenn sie noch nie hier waren, waehrend ich schon
ein halbes Jahr in diesem Nest rumhaenge???)

Vielleicht bin ich etwas begriffsstutzig, oder das Ganze hat was mit
Geld zu tun, da sind Behoerden anscheinend nie besonders
aussagefreudig...

Danke! fresh
Newsgroups: de.soc.recht
From: p_misiak@unibwh.unibw-hamburg.de (Carlo Misiak)
Subject: Dissgutachten = Geheimwissenschaft ?
Organization: University of Federal Armed Forces Hamburg
Distribution: de
Date: Mon, 14 Sep 1992 08:49:35 GMT

Hi: Kennt jemand einen Fall (oder hat es selbst exerziert), wo der Kandidat es
erreicht hat, die Gutachten, die beim Promotionsverfahren "angefertigt"
wurden, zu Gesicht zu bekommen und damit die Bewertung der Arbeit
nachzuvollziehen ?

Nebenfrage: Ist es eigentlich angemessen, wenn in einer Promotionsordnung
der Verrechnungsmodus der Noten (in diesem meinem Fall: 3 Gutachternoten +
1 Disputationsnote ) nicht angegeben wird ?

Vielen Dank im voraus.

--- Carlo Misiak
--
Carlo Misiak

*** All that we C or Scheme is but a mind in the machine *** (remember POE) ***

Newsgroups: de.soc.recht
From: alf@uni-paderborn.de (Alf Wachsmann)
Subject: BAT per ftp?
Reply-To: alf@uni-paderborn.de
Organization: Uni-GH Paderborn, Germany
Date: Fri, 11 Sep 1992 08:01:09 GMT


Gibt es auf irgendeinem Rechner Gesetzestexte per ftp?

Konkret suche ich das BAT.


Vielen Dank,
              Alf.



-- 
*     Alf Wachsmann                | Uni/GH Paderborn                  *
*                                  | FB 17 Informatik                  *
*     e-mail: alf@uni-paderborn.de | Warburger Str. 100                *
*     Phone:  +49 5251 60 3312     | D-W-4790 Paderborn                *
*                                  | Germany                           *
From: dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Trittbrettfahren (war Re: Maklerprovision: max. 2 Kaltmieten?)
Date: 8 Sep 92 11:27:07 GMT
Organization: Dept. of Computer Science, University of Kiel, FRG

In <RALPH.92Sep4111319@sol.cs.uni-sb.de> ralph@sol.cs.uni-sb.de (& Schaefer) writes:

>In article <10934@asterix.informatik.uni-kiel.dbp.de> dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner) writes:

>[Anfrage wegen Maklergebuehren geloescht]
>> 
>>    Ich weiss, der Mieterverein koennte mir diese Frage beantworten,
>>    aber da ich nicht Mitglied bin verweigert mir dieser "Verein"
>>    jegliche Auskunft.

>Und das ist wohl verstaendlich. Um Informationen zu bekommen, muss
>jemand recherchieren. Das kostet jemand Zeit und Geld.
[...]

d'acord

>Der Mieterverein koennte auch nicht arbeiten, wenn jeder nur mal eine
>Auskunft haben will, aber keiner bereit ist, fuer die Beschaffung der
>Information zu zahlen.

>Die Trittbrettfahrerproblematik gibts uebrigens ueberall: Angefangen
>von den Rundfunk-Schwarzsehern und -hoerern bis zu den Leuten, die
>sich ueber die Umweltverschmutzung beklagen, aber nicht bereit sind
>Umweltschutzvereine zu unterstuetzen. 

>Also: Entweder konsequent bleiben und auf die Leistungen der
>entsprechenden Vereine, Koerperschaften etc. verzichten oder diese
>Vereine unterstuetzen. Letzteres kann man eben in der Regel als
>zahlendes Mitglied ganz gut. 

>Ich bin kein Fan von Trittbrettfahren.

>                 - Ralph -

Es ist genau diese sauerbierische Art, die mich auch beim Mieterverein
gestoert hat. Ich habe keineswegs erwartet, dass ich unendgeltlich
eine Rechtsberatung erhalte. Es ist fuer mich auch kein Problem zahlendes
Mitglied zu werden, wenn ich mir davon Unterstuetzung verspreche.
Es ist einfach so, dass bislang fuer mich nicht die Notwendigkeit bestand,
Mitglied im Mieterverein zu werden. Diese Notwendigkeit kam erst mit der
sich mir aus gegebenem Anlass aufdraengenden Frage, wie hoch Maklergebuehren
sein duerfen.  Und da habe ich freundlich beim Mieterverein nachgefragt,
wie dem sei. Worauf ich in nicht sehr freundlichem Ton erfuhr, dass ich
keinerlei Auskunft erwarten duerfe, bis ich zahlendes Mitglied wuerde, bei
10,- DM Aufnahmegebuehr, einem jaehrlichen Beitrag von 72,- DM und Ausstieg
nicht vor zwei Jahren. Die Art und Weise, wie ich als Nichtmitglied behandelt
wurde hat mich geaergert. Haette man mir gesagt: "... wir koennen/duerfen Sie
nicht beraten, weil ...  aber fragen Sie mal das Ordnungsamt ...", haette ich
nichts dagegen einzuwenden gehabt.

Lieber Ralf, die Sache mit den Trittbrettfahrern betrachte ich als
Entgleisung deinerseits. Oder kann man etwa auch meine Anfrage in den
"news" als Trittbrettfahren bezeichnen? Muesste ich dann jedem der mich
irgendwas fragt und der von mir eine Antwort erhaelt eine Rechnung
ausschreiben? Ich hoffe nicht!

Gruss, Dietmar


>--
>Ralph Sch"afer | email: ralph@cs.uni-sb.de 



---
dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner), Tel. ++49-431-5604-50
---
Newsgroups: de.soc.recht
From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Jura in Koeln
Keywords: Jura
Organization: University of Passau, Germany
Date: Sun, 13 Sep 1992 12:22:47 GMT

In article <2AABEFE3.155@unnet.ruhr.SUB.ORG> Martin.Wagner@unnet.ruhr.SUB.ORG (Martin Wagner) writes:
>
>Da ich mal annehme, dass ich hier die meisten Jura Studenten erwische:
Optimist!

Ich koennte Dir hoechstens Informationen ueber Jura in Passau liefern,
aber da willst Du ja wohl nicht hin?!

Tschuess,
		Joern
-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
Jesuitengasse 9      __o
D-W8390 Passau     _ \<,_
Tel +49/851/35239 (_)/ (_)
From: Michael.Niermann@sol.ccc.de (Michael Niermann)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Studieren und Zweitwohnung
Date: 4 Sep 92 15:23:20 +0200
Article-I.D.: sol.1282
Organisation: Solar System, Ls 441, Oldenburg, Germany
X-Copyright: Jede Art der Verwendung ausserhalb des News-Systems nur mit                     schriftlicher Genehmigung des Autors

Hallo,
welche rechtlichen Regelungen gibt es zu Studium und Zweitwohnung?
In Niedersachsen gibt es meines Wissens einen Erlass, Verordnung
oder etwas aehnliches, der die Einwohnermeldeaemter anweist, bei
einem Studenten nur eine Anmeldung mit Erstwohnung am Studienort
zuzulassen.

Wie kann man als Student trotzdem eine Anmeldung mit Zweitwohnung 
bekommen, wenn der Lebensschwerpunkt *nachweislich* am Heimatort,
bei den Eltern, weniger als 1h bzw. 100km, ist?
Normalerweise sind das doch die Kriterien fuer Zweitwohnung.
Gibt es anderswo diese Probleme nicht?

Zum Thema Mieterverein: Der Oldenburger AStA ist Mitglied, deshalb
sollte jeder Student den Mieterverein fragen duerfen.
Mal schau'n, wenn es Sinn macht...

Tschau, Michael
-- 
,-=* MAIL: Michael.Niermann@Informatik.Uni-Oldenburg.DE | irc/ARBI: murray #
| HomeMail: murray@sol.ccc.de murray@sol.zer | EARN: 148059@DOLUNI1.Bitnet |
| Ammerlaender Heerstrasse 389  2900 Oldenburg (Oldb)  Telefon 0441/776342 |
`-=*     Some people make the world more special just by being in it    *=-'

Newsgroups: de.soc.recht
From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Auslobung einer Belohnung
Organization: University of Passau, Germany
Date: Mon, 14 Sep 1992 09:23:14 GMT

Ein Passauer Stadtrat, der einer rechtsextremen Partei angehoert, hat seit
geraumer Zeit Probleme aufgrund seiner verachtenswerten politischen Einstel-
lung: Eingeschlagene Schaufensterscheiben, antifaschistische Aufkleber, Knall-
koerper im Briefkasten etc. .
Als Folge hat er jetzt eine Belohnung von 5000 DM fuer die Ergreifung und
Verurteilung der Taeter ausgesetzt. 

Angenommen, es findet sich jemand, der die Taeter denuniziert, und es erfolgt
eine Verurteilung, wer zahlt dann die Belohnung? Die Taeter oder der Auslo-
bende?

Zwei Ueberlegungen dazu von meiner Seite: Zum einen kann m.W. bei Ladendieb-
staehlen nur eine Fangpraemie bzw. Bearbeitungsgebuehr von 50 DM vom Taeter
erhoben werden. Zum anderen wuesste ich nicht, dass die hohen Fangpraemien,
die fuer die Ergreifung von Terroristen vom Staat ausgesetzt wurden, jemals
von diesen zurueckverlangt wurden.

Tschuess,
-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
Jesuitengasse 9      __o
D-W8390 Passau     _ \<,_
Tel +49/851/35239 (_)/ (_)
Newsgroups: de.soc.recht
From: hosp@uni-paderborn.de (Holger Spangardt)
Subject: Re: Studieren und Zweitwohnung
Organization: Uni-GH Paderborn
Date: Thu, 10 Sep 1992 12:55:49 GMT

In Paderborn wird ziemlich rigoros vorgegeangen, wenn es um den Erstwohnsitz
geht. Jeder "Erstwohnsitzer" bedeutet schliesslich bares Geld im Staedte-
saeckel. Wer Pech hat bekommt irgendwann einen Schrieb, dass er "Zwangs-"
umgemeldet ist. Ohne eine Unterschrift oder Einverstaendniserklaerung hat
man dann seinen Erstwohnsitz in Pb. In diesem Schrieb wird auch gleichzeitig
erklaert, dass Einspruch zwecklos ist, da die Ausbildungsstaette auch das
Zentrum des Lebensbereiches bildet.
So passieren dann realsatirische Dinge, wie z.B.: die "Zwangs-"ummeldung des
Buergermeisters!!! einer Nachbarstadt!!!, der an einem Fortbildungskurs in
Pb teilgenommen hat. =;-))
Wer aehnliche Begebenheiten in diesem Bereich kennt, kann sie ja auch mal
posten.

Ciao,
	Holger.
From: ralph@sol.cs.uni-sb.de (& Schaefer)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Trittbrettfahren (war Re: Maklerprovision: max. 2 Kaltmieten?)
Date: 9 Sep 92 11:41:32 GMT
	<RALPH.92Sep4111319@sol.cs.uni-sb.de>
	<11036@goofy.informatik.uni-kiel.dbp.de>
Organization: /WW/usr/schaefer/.organization
In-reply-to: dg@informatik.uni-kiel.dbp.de's message of 8 Sep 92 11:27:07 GMT

In article <11036@goofy.informatik.uni-kiel.dbp.de> dg@informatik.uni-kiel.dbp.de (Dietmar Gaertner) writes:

>  In <RALPH.92Sep4111319@sol.cs.uni-sb.de> ralph@sol.cs.uni-sb.de (& Schaefer) writes:
> 
>  [ ..Trittbrettfahrerproblematik ..]> 
>  >Also: Entweder konsequent bleiben und auf die Leistungen der
>  >entsprechenden Vereine, Koerperschaften etc. verzichten oder diese
>  >Vereine unterstuetzen. Letzteres kann man eben in der Regel als
>  >zahlendes Mitglied ganz gut. 
> 
>  Es ist genau diese sauerbierische Art, die mich auch beim Mieterverein
>  gestoert hat. Ich habe keineswegs erwartet, dass ich unendgeltlich
>  eine Rechtsberatung erhalte. Es ist fuer mich auch kein Problem zahlendes
>  Mitglied zu werden, wenn ich mir davon Unterstuetzung verspreche.

So weit sind doch einer Meinung.

>  [unfreundliche Abfuhr beim Mieterverein beschrieben]

Jeder hat mal einen schlechten Tag. Vielleicht warst Du auch schon der
10te, der an diesem Tag angerufen hat, und darum waren die Leute
entsprechend schlecht drauf. Das passiert jedem mal.

> 
>  Lieber Ralf, die Sache mit den Trittbrettfahrern betrachte ich als
>  Entgleisung deinerseits. Oder kann man etwa auch meine Anfrage in den
>  "news" als Trittbrettfahren bezeichnen? Muesste ich dann jedem der mich
>  irgendwas fragt und der von mir eine Antwort erhaelt eine Rechnung
>  ausschreiben? Ich hoffe nicht!

Stop! Hier liegt ein Missverstaendnis vor: Ich meinte lediglich, das
Ausnutzen eines Vereins (oder sonstigen Einrichtung) ohne diese zu
unterstuetzen, ist "Trittbrettfahren". Ich bezog mich dabei nur auf
Deine Beschwerde ueber den Mieterbund, weil der Dir keine Auskunft
geben wollte. Und die Abfuhr des Mieterbundes war vielleicht
unfreundlich, aber doch legitim.

Wenn Du Dir ein Buch kaufst und darin nachliest, kommst Du ja auch
ohne Mieterbund aus und belastest deren Resourcen nicht. Du benutzt
eben kein Buch sondern News, um Antwort auf Deine Frage zu bekommen.
Auch das ist in Ordnung. 

Die Anfrage in den news ist *kein* Trittbrettfahren!!

Die Regeln, nach denen News funktioniert ist den Leuten bekannt, die
posten. Eine Antwort auf eine Anfrage wird freiwillig geschrieben, und
dass man dafuer kein Geld bekommt weiss auch jeder. 

  - Ralph -
--
Ralph Sch"afer | email: ralph@cs.uni-sb.de
From: euro@eurobs.bs.open.de (Eugen-Roland Rohn)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Organization: escape - Verein zur Foerderung der Datenkommunikation
Subject: Re: Hat Vermieter Recht auf Wg.schluessel?
	<715388318snx@rabe.obb.sub.org>
Reply-To: euro@eurobs.bs.open.de
X-Software: HERMES GUS 1.03 Rev. Apr 14 1992
Date: Sun, 06 Sep 1992 11:25:30 MET

In <715388318snx@rabe.obb.sub.org>, Ralf G. R. Bergs writes:
>
>Aha. Also EINDEUTIG: "ich darf das."
>
>Aber die Sache hat sich wohl erledigt: im Haus ist eine
>Zentralschliessanlage installiert (mit einem Schluessel Haus- u.
>Appartementtuer oeffnen). Zum Nachmachen eines Schluessels benoetigt man
>offensichtlich eine Schluesselkarte (ziemlich lange Nummer auf dem
>Schluessel).
Wo ist das Problem. Dein Wohnungstuer fragt doch nicht bei der
Zentralschliessanlage an, ob Du vorher an der Haustuer war!
Wenn Du in Deiner Wohnung ein neues Schloss einbaust, musst Du nur einen
Schluessel mehr mit Dir 'rumschleppen, einen fuer die Eingangstuer, einen
fuer die Wohnungstuer. Und das alte Schloss auf keinen Fall wegwerfen.

Mehr Probleme gibt's nicht, hiess es letzte Woche auf der Wohnungseigen-
tuemerVersammlung fuer meine Bude (und da war ein Jurist und ein Typ
von einer grossen Hauseigentuemerversammlung dabei, beide haben genickt).

Der Sinn einer Schluesselanlage ist nur, dass eine Menge von Schluesseln
eine (Eingangs-)Tuer oeffnen kann. (In diesem Beispiel, richtig edel
wird's erst, wenn's verschiedene Zugangsberechtigungen fuer verschiedene
Bereiche gibt, zB Altenheim, wo ich das mal kennengelernt habe).
Ansonsten sind die Schluessel zueinander inkompatibel (hoffentlich! :-).
Mehr steckt da nicht hinter!

Der Sinn der Schluesselkarte (ich nehme an, Du meinst eine Art Berechtigung,
von Deinem Schluessel eine Kopie anfertigen zu lassen) ist, zu verhindern,
dass zu viele Schluessel die Eingangstuer oeffnen koennen. Ohne diese wird
Dir (hoffentlich) keine Schluesseldienst eine Kopie anfertigen!
>
>Trotzdem danke fuer den Kommentar!
>
>Ralf
   euro
-- 
Eugen-Roland Rohn    euro@eurobs.bs.open.de    Tel: +49 531 342517 (voice)
"Naja", sagte er, "ich denke, das ist fuer einen Vogonen eine vollkommen nor-
males Verhalten, nicht? Die natuerliche und gesunde Ableitung aller aggressiven
Neigungen in Handlungen sinnloser Gewalt."
Vogonen-Komandant Halfrunt in "Das Restaurant am Ende des Universums"
From: Martin Wagner <Martin.Wagner@unnet.ruhr.SUB.ORG>
Reply-To: Martin.Wagner@unnet.ruhr.SUB.ORG (Martin Wagner)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Subject: Jura in Koeln
Keywords: Jura
Summary: Jura
X-News-Reader: ix/MBox 1.6 PL10i by <volkers@unnet.w.open.DE>
Organization: THE UNDERGROUND NETWORK (BBS: +49 202 462114/4660234)
Date: Tue,  8 Sep 92 00:12:20 CET


Da ich mal annehme, dass ich hier die meisten Jura Studenten erwische:

Ist hier jemand der Jura in Koeln studiert ??? Oder in Bonn ???

Wer kann mir ueber Erfahrungen und vor allem Studienbedingungen in
diesen Staedten erzaehlen ???


 Bis dann,

 Martin Wagner             Fido Net: Martin Wagner (2:241/5603.12)
  Pflugweg 16              Zerb Net: M_Wagner@TBL.zer
   5650 Solingen           Unet: Martin.Wagner@unet.ruhr.sub.org
    Tel.0212 809244

Newsgroups: de.soc.recht
From: huepper@marie.physik.tu-berlin.de (Guido Huepper)
Subject: Re: Ausbeutung bei Mc.Donald's ?
Reply-To: huepper@itp1.physik.tu-berlin.de
Organization: ZRZ/TU-Berlin
Date: Mon, 14 Sep 1992 15:10:17 GMT

In <1992Sep14.132724.16154@coli.uni-sb.de> belo@sbustd.rz.uni-sb.de (Benjamin Lorenz) writes:

>tilo@bernina.ethz.ch (Tilo Levante) writes:
>> 
>> Wie dir der Manager gesagt hat wird normalerweise die Pauschale Lohnsteuer
>> vom Arbeitgeber getragen. Es kann aber auch vereinbart werden, dass der
>> angegebene Stundenlohn ein Bruttolohn ist und der Arbeitnehmer die Steuer
>> bezahlt.
>> 
>> Die Frage duerfte hier aber sein, wie es vereinbart wurde. Wenn es in
>> deinem Arbeitsvertrag steht (auch fuer Aushilfskraefte muss ein
>> schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden).

So? Das ist mir neu. Meines Wissens beduerfen nur Grundstuecks-Kaufvertraege
der Schriftform. Quelle ?

>Da faellt mir ein, dass ich etwas wesentliches vergessen habe:
>Ich habe noch immer keinen *schriftlichen* Arbeitsvertrag! Als ich einmal
>nachfragte, versicherte mir der Manager, dass er ihn demnaechst fertig-
>stellen wuerde, doch bis heute habe ich nichts unterschrieben. Arbeite
>ich da nun etwa schwarz, oder wie kann Mc.D. ohne Arbeitsvertrag Steuern
>an das Finanzamt abfuehren? Da eine Schuelerin, die ebenfalls einen Monat
>bei Mc.D. gejobbt hat, mit der gleichen Ausrede ('noch keine Zeit gehabt')
>keinen schriftlichen Arbeitsvertrag bekam, kommt in mir der Verdacht auf,
>dass Mc.D. hier die Steuern in die eigene Tasche steckt!

Ihr habt ja einen Vertrag, nur eben keinen schriftlichen. Das mit dem 
'in die Tasche stecken' ist ja doch sehr unwahrscheinlich. Da gibt es
einfachere und risikolosere Moeglichkeiten der Steuerhinterziehung.
Ich frage mich nur, wieso Du nicht auf Steuerkarte arbeitest? Bis ca.
10 TDM pro Jahr bist Du doch steuerfrei, und dann braucht weder McD.
noch Du Steuern zu zahlen.


Gruss, Guido







--
Guido Huepper   is   huepper@itp1.physik.tu-berlin.de
Institut fuer Theoretische Physik, TU Berlin, Germany
Newsgroups: de.soc.recht
From: christa@horga.ruhr.de (Christa Keil)
Subject: Re: Hat Vermieter Recht auf Wg.schluessel?
Organization: OPeN - The Digital Advantage
Date: Fri, 4 Sep 1992 19:23:56 GMT

ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs) writes:

>weiss jemand von Euch, ob es (im BGB oder was weiss ich) ein RECHT des
>Vermieters auf einen Wohnungsschluessel zu meinem (Studenten-)
>Appartement gibt?


Meines Wissens hat er dieses Recht nicht.
Wenn der Vermieter die Wohnung betreten will, dann hat er sich
entsprechend vorher anzukuendigen, aber er darf die Wohnung weder
in Deiner Abwesenheit noch unangemeldet betreten.


>Falls der Vermieter KEIN Recht hat, einen Wohnungsschluessel (fuer
>Notfaelle) von mir zu fordern, darf ich den Zylinder selbst austauschen
>oder muss ich das vom Vermieter (=Hausmeister) erledigen lassen? 



Nein, das kannst Du selber machen.


>MUSS
>ich dem Vermieter das ueberhaupt mitteilen, wenn ich einen anderen
>Zylinder einsetze?



Nein, musst Du nicht. Du solltest das Schloss allerdings aufbewahren,
da es Eigentum des Besitzers ist.

(Ich habe mal das "kleine" Problem gehabt, das ich einen etwas
 neugierigen Vermieter hatte, der im gleichen Haus wohnte, und
 der die unangenehme Eigenschaft hatte, in meiner Abwesenheit
 durch meine Wohnung zu strolchen und dort rum zuwuehlen. 

 Mein Anwalt, hat mir seinerzeit (ist ca. 5 Jahre her) gesagt,
 das ich das Schloss jederzeit auswechseln kann.
 Sollte es zu einer Situation kommen, das der Vermieter in meiner
 Abwesenheit in die Wohnung muss (z.B. Brand oder Wasserschaden),
 so hat er das Recht die Tuer gewaltsam zu oeffnen und einem dann
 die Kosten in Rechnung zu stellen (die allerdings von der Hausrat-
 versicherung getragen werden) )

Sicherheitshalber solltest Du Dich allerdings noch einmal beim Mieter-
verein erkundigen.






-- 
Ein Jackett mit Schulterpolstern macht noch nicht unbegingt eine 
emanzipierte Frau                                 Maren Kroymann
Christa.Keil@guug.de      zotty@teddy.sub.org      Christa@germany.uucp
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