From: Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Andreas Riese)
Subject: Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Organization: University of Oldenburg, Germany
Date: Wed, 8 Apr 1992 09:54:59 GMT

boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:


>Hallo,

>Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse
>besteht,
Das will ich ja wohl hoffen.

>Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
>Volk von Faschisten ?
Sind wir das nicht schon?
Noch heute morgen habe ich im Radio (RB4) einen Beitrag dazu gehoert. Es
um AnwohnerInnen eines Asylbewerberheimes. Es wurde seitens der AnwohnerInnen
zwar zugegeben, dasz die Asylbewerber unter menschenunwuerdigen Verhaelt-
nissen leben (Einem deutschen Schaeferhund steht ein Zwinger von 12 qm zu,
ein Kinderzimmer musz laut Gesetz 9qm haben, Asylbewerber werden auf
wesentlich engerem Raum zusammengepfercht), aber Verstaendnis zeigen sie
nicht. Es wurde vor allem beklagt, die 'Asylanten' seien zu laut.
Meistens werden sie dabei als 'die Neger' bezeichnet. Es scheint selbstver-
staendlich, dasz diese Menschen auf engstem Raume leben muessen, Menschen
verschiedenster Kulturen, aus verschiedenen Erdteilen, die sich vorher nie
gesehen haben und groestenteils sich nicht miteinander unterhalten koennen,
da sie verschiedene Sprachen sprechen. Auch duerfen sie das Wohnheim meistens
nicht verlassen und wenn doch, dann gibt es fuer sie keinen Grund. Geld er-
halten sie kaum, das lebensnotwendige wird in Naturalien ausgezahlt (Essen,
Kleidung, etc.). Wer schafft es 24 Stunden taeglich auf seinem Bett still-
zusitzen?
>Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen."
1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen
haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt.
Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer
'neuen Rechten' sprechen. Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig-
gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige
Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die
Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht.
Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert.
Doch dies sind wohl kaum die Gruende, warum soviele Menschen rechts gewaehlt
haben.
Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt
hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber
eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung).
Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben,
die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei
zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den
Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.)
sehen. Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott
aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen
als linke Proteststimmen.

>Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
>politischen Landschaft einstellen muessen?
Schwer zu sagen. Ich hoffe es natuerlich nicht, aber wenn mensch sich die
staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.)
sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch
fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen
gemeinsamen Fuehrer finden) ?
					    Franz Josef Strauss hat
>einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
>CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
>ihn jetzt eingeholt ?
Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die
Reps seien nicht verfassungsfeindlich.


>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen.
Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte',
die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale
Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten
angesprochen (Arbeitslose u.s.w.).
Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem
Antisemitismus Hitlers vergleichen. Waren es damals die Juden, die in vielen
Faellen ziemlich wohlhabend waren, auf die der Hass geschuert wurde, so sind
es jetzt Auslaender, die sowieso im (oder unter dem) Existenzminimum leben.
Haeufig demonstrieren die Rechten auch ihre Auslaenderfreundlichkeit, in dem
sie auf befreundete Auslaender verweisen (oder Schoenhubers Ferienhaus in der
Tuerkei). Geduldet wird auch der italienische Pizzabaecker, der griechische
Restaurantbesitzer, also Auslaender, die sich hier bereits eine Existenz
aufgebaut haben. (Dies gilt natuerlich nicht fuer die militanten rechten
Gruppen wie FAP, u.s.w.)


>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
>Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
>Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
>derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
>Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
>meint ihr dazu ?

Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz
mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht
zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal. Also wird wohl alles
auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den
Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh*

Giant, alias RandyAndy (Nightfall, IRC)
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+  Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de       giant@aragorn      +
+  Andreas Riese, Artillerieweg 55A, 2900 OL, Tel.(0441) 7780550           +
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+  "Da gab es 4 Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen der       +
+   Mord obligatorisch war, waehrend er eine halbe Stunde davon entfernt   +
+   ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natuerlich Mord.          +
+   Soldaten sind Moerder."   -  Kurt Tucholsky, 1931                      +
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