From: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
Newsgroups: de.comp.sys.amiga.misc
Subject: Re: Kaufvertrag (was: Re: Commodore GmbH - Geruechte)
Date: Wed, 30 Dec 1992 08:05:59 GMT
Reply-To: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
 <1g9vf0INN5nk@uni-paderborn.de> <4pk7s*gy4@zikzak.in-berlin.de> <lf38s*QL4@kbsaar.saar.de>
 <1992Dec15.133409.9807@cs.tu-berlin.de> <TGO8s*BN4@kbsaar.saar.de> <1gpet7INNk3n@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>
 <5an9s*yO4@kbsaar.saar.de> <1h41ghINN1m3i@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE> <3x3bs*zR4@kbsaar.saar.de>
 <1hpr24INNfdm@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>
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In article <1hpr24INNfdm@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>, Wilhelm Stiefelhagen writes:

> Du widersprichst mir doch eigentlich gar nicht? Der Kaufvertrag ist
> zwar gueltig, aber gekauft ist das Teil doch erst wenn alles bezahlt ist
                     ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
> (Ich glaube die Juristen sagen da Zug um Zug fuer, wenn es wie bei
> Teilzahlung etwas laenger dauert).

	Du setzt "Vertragsschlu" und "Vertragserfllung" gleich!
Das ist nicht korrekt und daher unzulssig. IdR ist der Kaufvertrag
tatschlich mit der Bezahlung "erfllt", wenn die Eigentumsbertragung
der Ware bereits davor erfolgte, d.h. sowohl die Pflichten des Verkufers
wie auch des Kufers abgeschlossen sind und nichts Weiteres vereinbart
wurde.

> Gekauft ist ein Teil doch erst bei vollstaendigem Uebergang der
  ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
> Eigentumsrechte. Vorher handelt es sich doch nur um eine (verbindliche)
> Bestellung.

	Was Du "verbindliche Bestellung" bezeichnest, _ist_
der Kaufvertrag. Er gilt mit beiderseitiger Willenserklrung als
geschlossen und begrndet fr beide Seiten Rechte und Pflichten.	

	Du schreibst:
	
		"Gekauft ist, wenn bezahlt ist"
		"Gekauft ist bei Eigentumsbertragung"
		
	Damit beschreibst Du Rechte und Pflichten von Verkufer
und Kufer, die aus dem Kaufvertrag erwachsen. _Nicht_ den Vertrag!
		
	Das Gesetz schreibt:
	
		"Gekauft ist bei Vertragsschlu"
		"Erfllt ist bei Eigentumsbertragung UND Bezahlung"	
	
	Wesentlich ist doch, da Erfllung oder Nichterfllung
der Rechtsfolgen das eigentliche Rechtsgeschft "Schlu eines Kauf-
vertrages" zunchst mal _nicht_ berhren.	

> Man muss den Vertrag nicht nur abschliessen wollen, sondern es auch tun. :-)

	Eben. Indem der eine sagt "Ich will kaufen" und der
andere "Ich will verkaufen". Und dann mu der eine liefern, und der
andere eben bezahlen. Wollte der Kufer sagen "Ich will aber nur kaufen,
wenn ich dann auch bezahle", oder der Verkufer "Verkaufen werde ich aber
nur, wenn ich auch liefern kann", wre das ganze etwas widersinnig.

	Der Witz an der Sache ist doch gerade, da man den anderen
Geschftspartner juristisch am Kanthaken packen kann, wenn er seinen
Pflichten (= Rechte des anderen) nicht nachkommt. Und Grundlage dieses
Vorgehens ist ein geschlossener Vertrag! Sonst htte man doch gar nichts
in der Hand.

> Es kaeme  ja niemand auf die Idee, Henning einen 486 zu schicken, nur
> weil der immer schreibt, er wolle sich einen solchen kaufen. :-)

	Man knnte es als "freibleibendes Angebot" werten.
Falls ein Hndler auf sein Kaufbegehren einginge und seinerseits
ein Angebot unterbreiten wrde, knnte Henning immer noch ablehnen
und kein Kaufvertrag kme zustande :-).	

> Willi

-- 
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