From: misch@eurom.rhein-main.de (Michaela Schoebel)
Subject: Gesetzentwurf: Urheberrechtsgesetz
Organization: Free Software Association of Germany
Date: Mon, 5 Oct 92 17:03:52 GMT
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Hallo,

hier kommt der aktuelle Gesetzentwurf zur Aenderung des Urherrechts.

Zur Information:

Computerprogramme sollen nach diesem Gesetzentwurf den selben Schutz
geniessen, wie z.B. Schriftwerke. Wir werden in Kuerze unsere Inter-
pretation dieses Entwurfes hier posten. Ansonsten erst einmal
kein Kommentar.

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Bundesrats-Drucksache 629/92 vom 25.09.92

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Aenderung des Urheberrechtsgesetzes
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 165 (BGBL I, S 1273), zuletzt
geaendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Maerz 1990 (BGBL. I S 422)
wir wie folgt geaendert:

1. Paragraph 2 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

"1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;"

2. Paragrahp 53 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben.

3. Nach Paragraph 69 wird folgender Abschnitt eingefuegt:


                     "Achter Abschnitt.
                 Besondere Bestimmungen fuer
                    Computerprogramme

Paragraph 69 a
Gegestand des Schutzes

(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in
jeder Gestalt, einschliesslich des Entwurfmaterials.

(2) Der gewaehrte Schutz gilt fuer alle Ausdrucksformen eines 
Computerprogramms. Ideen und Grundsaetze, die einem Element
eines Computerprogrammes zugrundeliegen, einschliesslich der
den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsaetze,
sind nicht geschuetzt.

(3) Computerprogramme werden geschuetzt, wenn sie individuelle Werke
in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen
Schoepfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfaehigkeit
sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder
aesthetische, anzuwenden.

(4) Auf Computerprogramme finden die fuer Sprachwerke geltenden
Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts an-
deres bestimmt ist.

Paragraph 69 b
Urheber in Arbeits- und Dienstverhaeltnissen

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung
seiner Aufgaben oder nach Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen,
so ist ausschliesslich der Arbeitgeber zur Ausuebung aller ver-
moegensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt,
sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhaeltnisse entsprechend anzuwenden.

Paragraph 69 c
Zustimmungsbeduerftige Handlungen

Der Rechtsinhaber hat das ausschliessliche Recht, folgende Handlungen
vorzunehmen oder zu gestatten:

1. die dauerhafte oder voruebergehende Vervielfaeltigung, ganz oder
   teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder
   Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Uebertragen oder
   Speichern des Computerprogramms eine Vervielfaeltigung erfordert,
   beduerfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers.

2. die Uebersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere
   Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Verfielfaeltigung
   erzielter Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm
   bearbeiten, bleiben unberuehrt.

3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms
   oder von Vervielfaeltigungsstuecken, einschliesslich der Ver-
   mietung. Wird ein Vervielfaeltigungsstueck eines Computerprogramms
   mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europaeischen
   Gemeinschaften im Wege der Veraeusserung in Verkehr gebracht, so
   erschoepft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Ver-
   vielfaeltigungsstueck mit Ausnahme des Vermietrechts.

Paragraph 69 d
Ausnahmen von den zustimmungbeduerftigen Handlungen

(1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen,
beduerfen die in Paragraph 69 c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen
nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie fuer eine
bestimmungsgemaesse Benutzung des Computerprogrammes einschliesslich
der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Verviel-
faeltigungsstuecks des Programms Berechtigten notwendig sind.

(2) Die Erstellung eines Sicherungskopie durch eine Person, die
zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich
untersagt werden, wenn sie fuer die Sicherung kuenftiger Benutzung
erforderlich ist.

(3) Der zur Verwendung eines Vervielfaeltigungsstuecks eines Programms
Berechtigte kann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers das Funktionieren
dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem
Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsaetze zu ermitteln,
wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Uebertragen
oder Speichern des Programms geschieht, zu denen er berechtigt ist.

Paragraph 69 e
Dekompilierung

(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn
die Vervielfaeltigung des Codes oder die Uebersetzung der Codeform
im Sinne des Paragraph 69 c Nr. 1 und 2 unerlaesslich ist, um die
erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilitaet
eine unabhaengig geschaffenen Programmes mit anderen zu erhalten,
sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

1. Die Handlungen werden von dem Lizensnehmer oder von einer anderen
   zur Verwendung eines Vervielfaeltigungsstuecks des Programms
   berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu er-
   maechtigten Person vorgenommen;
 
2. die fuer die Herstellung der Interoperabilitaet notwendigen
   Informationen sind fuer die in Nummer 1 genannten Personen
   nicht ohne weiteres zugaenglich gemacht worden;

3. die Handlungen beschraenken sich auf die Teile des urspruenglichen
   Programms, die zur Herstellung der Interoperabilitaet notwendig
   sind.

(2) Bei Handlungen nach Absatz 1 gewonnenen Informationen duerfen
nicht

1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilitaet
   des unabhaengig geschaffenen Programms verwendet werden,

2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies fuer die
   Interoperabilitaet des unabhaengig geschaffenen Programms not-
   wendig ist.

3. fuer die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms
   mit im wesentlichen aehnlicher Ausdrucksform oder fuer irgendwelche
   andere das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

(3) Die Absaetze 1 und 2 sind so auszulegen, dass Ihre Anwendung weder
die normale Auswertung des Werkes beeintraechtigen noch die berechtigten
Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzt. 

Paragraph 69 f
Rechtsverletzungen

(1) Der Rechtsinhaber kann vom Eigentuemer oder Besitzer verlangen,
dass alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechts-
widrigen Verbreitung bestimmten Vervielfaeltigungsstuecke vernichtet
werden. Paragraph 98 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden die allein
dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung
technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.

Paragraph 69 g
Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger
Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere ueber den
Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen,
Warenzeichen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschliesslich
des Schutzes von Geschaefts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuld-
rechtliche Vereinbarungen unberuehrt.

(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu Paragraph 69 d
Abs. 2 und 3 und Paragraph 69 e stehen, sind nichtig.

4. Nach Paragraph 137 c wird folgender Paragraph 137 d eingefuegt:

Paragraph 137 d
Computerprogramme

Die Vorschriften des Achten Abschnitts des Ersten Teils sind auch auf
Computerprogramme anzuwenden, die vor dem [Einsetzen: Tag des Inkraft-
tretens dieses Gesetzes] geschaffen worden sind. Paragraph 69 g Abs. 2
ist auch auf Vertraege anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt ab-
geschlossen worden sind.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkuendung in Kraft.


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Falls ich beim Aptippen Fehler gemacht haben sollte (ganz bestimmt!),
bitte ich diese zu entschuldigen.


Michaela

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