From: andrick@rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick [Biologie])
Subject: Re: Violence update 9.10.92
Organization: University of Kaiserslautern, Germany
X-Newsreader: Tin 1.1 PL4
Date: Wed, 14 Oct 1992 23:31:28 GMT

thomke@mtl.mit.edu (Stefan Thomke) writes:
: In article <1992Oct12.095212.26098@tom.rz.uni-passau.de> baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier) writes:
: >In article <1992Oct11.165549.9317@athena.mit.edu> thomke@mtl.mit.edu (Stefan Thomke) writes:
: >>In article <51R734D@math.fu-berlin.de> dww@inf.fu-berlin.de writes:
: >>>[...]
: >>>Berlin: The youth who killed the cigarette-selling Vietnamese has been
: >>>sentenced to 4 1/2 years in jail. The judge noted in his judgement that
: >>>the deed was not so much motivated be foreigner hate but by anger at his
: >>>own situation.
: >>
: >>4 1/2 years ! You must be kidding. He kills a man and "gets a slap on the
: >>wrist". When is he eligible for parole ? Next year ?
: >
: >Sorry, but I have to answer in German since my online-dictonary does not
: >contain special legal terms.
: >Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es zwei Grundtatbestaende, die die Toetung
: >eines Menschen betreffen, welche durch eine vorsaetzliche Handlung verursacht
: >wurde:
: >
: >	- Par. 212: Totschlag (Mindeststrafe 5 Jahre)
: >	- Par. 226: Koerperverletzung mit Todesfolge (Mindeststrafe 3 Jahre)
: >
: >Da keine Hoechststrafe angegeben ist, kommt der "Default-Wert" von 15 Jahren
: >zum Tragen.
: >Meines Wissens wurde der Taeter in dem obigen Fall wegen "Koerperverletzung
: >mit Todesfolge" verurteilt, wobei 4,5 Jahre natuerlich am unteren Ende der
: >Skala liegt. Fuer die Strafbemessung spielen allerdings eine Reihe von Fak-
: >toren eine Rolle, die man als Aussenstehender nicht unbedingt kennt
: >(Reue, Vorstrafen, Gestaendnis o.ae.).
: >Ebenso schwer ist es, die Abgrenzung zwischen den beiden erwaehnten Straftaten
: >vorzunehmen (Totschlag: Vorsatz bezueglich des Todes; Koerperverletzung mit
: >Todesfolge: Vorsatz bezueglich der Koerperverletzung, Fahrlaessigkeit bzgl.
: >des Todes).
: >Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen wie man bei einem Angriff mit
: >einem Messer nicht gleichzeitig auch den Tod des Opfers billigend in Kauf
: >nimmt, aber man muesste wirklich die naeheren Umstaende kennen.
: >>
: >>>Debora Weber-Wulff                       dww@inf.fu-berlin.de
: >>
: >>Stefan
: >
: >Tschuess,
: >		Joern
: >
: >-- 
: >* Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) __o   *
: >* Jesuitengasse 9, D-W8390 Passau             _`\<,_  *
: >* Tel +49/851/35239                          (_)/ (_) *
: 
: Vielen Dank fuer Deine Erklaerung Joern. Ich bin mir bewuszt, dasz ich
: den genauen Tatverlauf ohne Fakten schwer beurteilen kann. Jedoch sollte 
: man nicht den sekundaeren Effekt einer solchen milden Strafe vernach-
: laeszigen: die fehlende Abschreckung. Wie koennen wir die Gewaltuebergriffe
: gegenueber Auslaendern bremsen, wenn von der juristischen Seite die
: falschen Signale kommen ?

Es ist nicht Aufgabe der Justiz, irgendwelche Signale auszusenden, sondern 
auf Grundlage der Gesetze in jedem Einzelfall ein der Schuld des Taeters 
angemessenes Urteil zu finden.

Willst Du einen Schauprozesz? Soll der Volksgerichtshof wiedereingefuehrt 
werden? (Das soll keine Unterstellung, sondern eine Warnung sein.)

Dem Rechtsstaat droht manchmal mehr Gefahr von denen, die die Gesetze 
verschaerfen wollen, als von denen, die den Anlasz dazu geben. Die 
Linksterroristen haben bekanntlich mit voller Absicht versucht, diesen 
Effekt hervorzurufen.

Strafandrohungen koennen eine solche Welle von Gewalt, wie wir sie derzeit
erleben, auch nicht verhindern. Ich moechte nur an die Rassenunruhen in den
USA erinnern, bei denen um die 40 Menschen getoete wurden. Ich glaube, 
solche Dinge wie die Todesstrafe in vielen Staaten der USA  und die 
Selbstverteidigungsideologie, die nach Freigabe von Schuszwaffen fordert,
tragen eher zur ,Gewaltkultur' in den USA, die schon beschworen wurde, bei.

Ich glaube kaum, dasz diejenigen, die sich an Gewalttaten beteiligen, sich
die Folgen fuer ihre Zukunft wirklich klarmachen. Es duerfte durchaus eine
Belastung fuer den weiteren Lebensweg sein, wenn man mal im Gefaengnis
gesessen hat. Ganz zu schweigen von den zivilrechtlichen Folgen, die
vielen Kriminellen eine Rueckkehr in ein buergerliches Leben ueberhaupt
verwehren. 

Es waere wohl ganz gut, wenn mal oeffentlich daran erinnert wuerde, dasz
jeder einzelne Taeter unabhaengig von Schuld und Strafmuendigkeit fuer
den GESAMTEN Schaden, der bei einer gemeinschaftlichen Tat enstanden ist,
haftbar ist. Die Geschaedigten koennen also von jedem einzelnen den Schaden
einfordern, bis zur Pfaendungsgrenze bzw. der Gesamthoehe des Schadens, je
nachdem, was zuerst erreicht ist. (Natuerlich kann der so Inanspruchgenommene
bei seinen Mittaetern Regresz fordern.) Wenn ich an die bei 
auslaenderfeindlichen Ausschreitrungen abgebrannten 
Gebaeude denke, duerfte das ausreichen, um einige Leute bis an ihr 
Lebensende auf dem Sozialhilfesatz zu halten. Das Zivilrecht ist insofern
womoeglich unerbittlicher als das Strafrecht. Es kennt auch keine mildernden
Umstaende und kein ,In dubio pro reo'. Es gibt Versaeumnisurteile, und alle
Beweise zugunsten des Beklagten muessen von ihm selbst vorgebracht werden,
niemand, auch der Richter nicht, ist dazu verpflichtet, sie aus eigenem Anlasz 
zur Kenntnis zu nehmen. Wer also nach Fallstricken unseres Rechtswesens sucht, 
wird hier leicht fuendig. 

Es ist zu kurzsichtig gedacht, die Strafhoehe fuer den einzigen Maszstab,
was man tun oder lassen soll, zu halten. Ich sehe auch nicht, dasz eine
Strafe unbedingt in Jahrzehnten gemessen werden mueszte. Wenn einer meint,
dasz es sich auszahle, fuer 4,5 Jahre ins Gefaengnis zu gehen, um auf
die Strasze zu gehen und einen wildfremden Menschen zu erschlagen, gehoert 
in Sicherheitsverwahrung, mit einer Gefaengnisstrafe ist dem wohl nicht
beizukommen.

--
Ulf R. Andrick                                andrick@rhrk.uni-kl.de
-- 
Ulf R. Andrick                                andrick@rhrk.uni-kl.de
FB Biologie - Tierphysiologie
Universitaet                             Was du nicht selber weiszt, 
D-W 6750 Kaiserslautern       das muszt du dir erklaeren (Tegtmeier)
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