From: thu@huedv.hu.sub.org (Thomas Huppertz)
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Subject: Jura-Exkurs :-) (was: Copyright von Quellcode)
Date: 18 Dec 92 03:04:20 GMT
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ph12hucg@sbusol.rz.uni-sb.de (Carsten Grammes) writes:


[... Copyrightnotiz zu einem Algorithmus mit Demo-Sourcecode ...]

> Weiter heisst es dann (Zitat):

> "    Copyright does not protect ideas, but only the expression of
> those ideas in a particular form. In the case of a computer program,
> the ideas consist of the program's methodology and algorithm,
> including the sequence of processes adopted by the programmer. The
> expression of those ideas is the program source code and its derived
> object code.

>      If you analyze the ideas contained in a program, and then express
> those ideas in your own distinct implementation, then that new program
> implementation belongs to you"

[... und die Frage hierzu ...]

>Reicht es aus, den Quellcode der betroffenen Routinen leicht zu modifizieren,
>(was bei jeder Einbindung in andere Software ohnehin notwendig ist) um eine
>"distinct implementation" zu erhalten? Recht es aus, evtl. alle Variablen
>umzubenennen, die Reihenfolge der Instruktionen (resp. sequence of processes)
>jedoch zu belassen, um im obigen Sinne zu einer "distinct implementation"
>zu kommen?

>Hat vielleicht schon mal jemand Erfahrungen mit dieser besonderen
>Formulierung des Copyright-Schutzes gehabt, der in diesem Buch postuliert
>wird?


[... und meine Antwort :-) ... ]

Also, eigentlich ist die obige Formulierung gar nichts besonderes, nur
ueblicherweise wird nicht so juristisch exakt wie offensichtlich hier
geschehen auf die rechtliche Situation hingewiesen.

Richtig ist auf jeden Fall, dass ein Algorithmus ebenso wie eine
"Idee" _nicht_ unter den Urheberrechtsschutz fallen. Einzig schutzfaehig
nach der (deutschen) Urheberrechtsgesetzgebung ist die "DARSTELLUNG"
... ein vielsagender Begriff :-)
Insofern ist es theoretisch einfacher, dass eine Benutzeroberflaeche
einen derartigen Schutz geniesst, als das "Wesentliche" eines
Programmes. Allerdings werden mittlerweile (zum Glueck) nach h.M.
bereits etliche Design- und Konzept-Schritte mit zu der schutzfaehigen
Darstellung gezaehlt, vor allem z.B. auch das Datenbankdesign.
Ideen- und Knowhow-Schutz kann man eigentlich nur in expliziten
Vertraegen (Kooperations-, evtl. Einzel-Lizenz- und eingeschraenkt in
Arbeits-Vertragen) vereinbaren - das ist dann aber reines
Vertragsrecht. Hauefig werden Ideen oder Knowhow, Konzepte, Programme,
etc. ggf. noch durch das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)"
behandelt, insbesondere wenn es sich um eine Verletzung von
Betriebsgeheimnissen handelt (durch Arbeitnehmer, Kooperationspartner
oder evtl. auch durch Disassemblieren).

Dazu kommt die Frage, wann ein Programm _ueberhaupt_ den
Urheberrechtsschutz geniesst. Es gab mal ein BGH-Urteil, dass
das Programm eine ueberaus besondere Begabung ... des Programmieres
darstellen musste, so dass vermutlich noch nicht einmal 10_% der
insgesamt verfuegbaren Software ueberhaupt diesen Anspruechen genuegt
haette. Nach einem neueren BGH-Urteil ist diese Meinung jedoch fast
ins Gegenteil revidiert worden, ausser es handelt sich um eine rein
"handwerkliche" oder aehnliche Anwendung simpler Standardtechniken zur
Erstellung des Programmes.

Insgesamt gibt es zu dieser ganzen Thematik allerdings immer noch
extrem wenig Grundsatzurteile (in Deutschland), und die paar, die es
gibt haben irgendwelche speziellen Besonderheiten, warum die Richter
ploetzlich relativ einfach ein Urteil sprechen konnten - ohne sich an
den wirklichen Kern der Problematik herantrauen zu muessen. Ebenso
gibt es entsprechend auch wenig Juristen, die sich in dieser Thematik 
tatsaechlich sinnvoll zurechtfinden koennen.

Ich moechte auf jeden Fall nicht gerne irgendeinen Prozess zum
Urheberrecht an der Software durchziehen oder darein verwickelt werden
... da braeuchte man echten Pioniergeist zu ... :-)

---

Was das jetzt allerdings so ganz konret fuer den obigen Fall bedeutet,
kann ich auch noch nicht genau abschaetzen. Betriebsgeheimnisse (und
somit UWG) duerfte ja auf jeden Fall ausscheiden, da es sich um einen
veroeffentlichten Algorithmus handelt; Konkreter Vertrag oder
Einzellizenz ebenso. Es bleibt also "nur" der Urheberrechtsschutz fuer
die Darstellung des Programmes - _nicht_ den zugrundeliegenden
Algorithmus. Ich weiss nicht, wie kompliziert das ganze Programm um
den Algorithmus ist - aber ich denke mal, es kann doch nicht so extrem
sein. Wenn es sich sogar nur um die technische Anwendung formaler
Programmierung handelt - ohne besondere Kreativitaet, faellt dieses
Demo-Programm eventuell sogar ueberhaupt nicht unter das UrhG.
Ansonsten sollte man vielleicht vorsichtshalber mit Aenderungen bzgl.
Schnittstelle, Aufsplittung auf Funktionen, Namensaenderungen, etc.
nicht zu sparsam sein - denke ich mal ... vielleicht ja auch noch eine
Iteration in eine Rekursion umwandeln ...(?) :-)

Es gaebe auch noch eine weitere Moeglichkeit, einfach direkt Kontakt
zum Autor aufzunehmen. Schliesslich hat er das ganze ja ohnehin
veroeffentlicht, und hat von daher moeglicherweise auch Interesse an
weiterer Publicity. Wenn man ihm gross verspricht, dass sein Name
irgendwo nett im Programm erscheint ...?

Allerdings eine kleine Warnung hierzu - selbst wenn der Autor der
Urheber ist und somit die Urheber-Persoenlichkeits-Rechte (wie der
Jurist sagt) besitzt, sind diese an-und-fuer-sich nur eine absolut
leere Huelle. Die Frage ist, wer die ausschliesslichen
Urheber-Verwertungs/Nutzungs-Rechte hat. Meistens hat die (selbst ohne
explizite vertragliche Regelung) der Arbeitgeber oder Verlag.
Dann wuerde im Endeffekt das Einverstaendnis des Autors ueberhaupt
nichts Wert sein - wichtig waere das selbige vom Inhaber der
Urh-Verwerungs-Rechte
    ... also doch lieber den Code entsprechend umstricken und eine
    neue "Darstellung" kreieren ... :-)


Ich hoffe, das die Situation hierdurch etwas erlaeutert wurde.
Auch wenn ich meine, mich juristisch mit diesem Fachgebiet recht gut
auszukennen, stehen diese Aussagen nur als "unverbindlicher
Diskussionsbeitrag" ohne jegliche Gewaehr da ...



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