From: wasp@chumly.ka.sub.org (Walter Mildenberger)
Date: Sat, 11 Apr 1992 01:48:09 +0200
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Subject: Re: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
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Moin !

In article <1992Apr8.104539.10002@arbi.informatik.uni-oldenburg.de>,
	Andreas.Riese@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Andreas Riese) writes:
$>boas@uni-paderborn.de (Boas Simon) writes:

$>>Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
$>>die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
$>>Volk von Faschisten ?
$>Sind wir das nicht schon?

Ich glaube nicht. Ich denke 8-10 % Ultrarechte (Deutschnationale) sind
(leider) ziemlich normal. Man schaue nur mal ueber die Laendergrenzen:
Frankreich, Italien, Belgien, etc. Gaebe es in England ein Verhaeltnis-
wahlrecht, so waeren auch da einige erstaunt, was rechts von den Tories
noch gewaehlt werden kann :-/
Aber ich denke, dass 10% von einer stabilen Gesellschaft gut zu verkraften
sind.

$>>Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
$>>bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
$>>schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
$>>der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
$>>bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen."
$>1968 kann mensch nicht mit der heutigen Situation vergleichen. Inzwischen
$>haben sich die (offiziellen) Positionen der Rechtsparteien gewandelt.
$>Waren es 1968 hauptsaechlich noch die Altnazis, so kann man heute von einer
$>'neuen Rechten' sprechen.

Ich weiss nicht, ob es wirklich nur Altnazis waren, es waren -schaetze ich-
hauptsaehclich Leute, die von der ganzen APO/68er-Bewegung erschreckt waren
und von der Regenbogenpresse aufgestachelt wurden... Man lese nur mal die
damaligen Revolverblaetter :-(

$> Auffallenstes Merkmal im Gegensatz zu den Ewig-
$>gestrigen ist der Anti-Hitlerismus. Wohlgemerkt, nicht das 1000jaehrige
$>Reich oder andere Faschistische Ideen werden verworfen, sondern nur die
$>Person Hitlers. Hitler hat den Krieg verloren, er hat es falsch gemacht.
$>Andererseits wird natuerlich noch fleissig die 'Auschwitz-Luege' propagiert.

Nun, diese Ewiggestrigen gibt es in der Tat, Die Schoenhuber-REPs sind aber
eher deutschnational als nazionalsozialistisch. Man macht es sich ein wenig
zu einfach, sie einfach nur als Rechtsaussen zu bezeichnen...

$>Ich musz zugeben, dasz das sogenannte 'Asylproblem' den Wahlausgang bestimmt
$>hat. Verloren haben die grossen Parteien (SPD und CDU), die sich nicht ueber
$>eine klare Linie in der Asylfrage einigen konnten (Grundgesetzaenderung).
$>Gewonnen haben hingegen die Parteien, die eine klare Aussage gemacht haben,
$>die Gruenen (fuer Auslaender) und die Faschos (gegen Auslaender), wobei
$>zwar die Rechten wesentlich mehr Gewinne erzielten, aber mensch darf in den
$>Stimmen nicht das gesamte linke Spektrum Baden-Wuertembergs (bzw. S.H.)
$>sehen. 

Ganz gewiss nicht. Insbesondere, da die BW-Gruenen nicht so furchtbar links
sind :-) Trotzdem haben die Gruenen IMHO vom Austritt der Ultralinken a la
Jutta Dittfurth durchaus profitiert ;-)

$>Schliesslich sind es in der Regel linke Gruppen, die zum Wahlboykott
$>aufrufen, d.h. ich sehe auch einen Grossteil der nicht abgegebenen Stimmen
$>als linke Proteststimmen.

Ich glaube, hier misst du den linken Splittergruppen und Organisationen zu
viel Wert bei.

Ich glaube nicht, dass das "hat ja alles keinen Zweck, die da oben machen ja
eh das, was sie wollen" parteipolitisch links oder rechts einzuordnen ist.

$>>Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
$>>politischen Landschaft einstellen muessen?
$>Schwer zu sagen. 

Ich denke ja. 10% wie in BW glaub ich aber nicht, da ist zuviel Protest-
potential drin, aber so 4-7% fuer Ultrarechtsparteien halte ich fuer
realistisch, und da kommen dann ggf. noch Protestwaehler drauf...

$>Ich hoffe es natuerlich nicht,

Ich auch, aber das hilft schliesslich nicht viel :-)

$> aber wenn mensch sich die
$>staendigen Machtproben innerhalb der Rechten (Schoenhuber-Ruecktritt u.s.w.)
$>sowie die staendigen Parteigruendungen mal ansieht, muss mensch sich doch
$>fragen, was passiert eigentlich wenn sich die Rechten einig werden (und einen
$>gemeinsamen Fuehrer finden) ?
              ^^^^^^^
raeusper.

$>					    Franz Josef Strauss hat
$>>einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
$>>CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
$>>ihn jetzt eingeholt ?
$>Ja, spaetestens seit Bayerns Innenminister Stoiber festgestellt hat, die
$>Reps seien nicht verfassungsfeindlich.

Also das Wort "verfassungsfeindlich" ist ein Unwort, dass seinen Ursprung
im Extremistenerlass hat. Entweder eine Organisation/Partei ist
verfassungswidrig [dann gehoert sie verboten], oder sie ist es nicht [dann
muss man mit ihr leben].


$>>Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
$>>rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
$>>Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen.
$>Wie oben bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine sog. 'neue Rechte',
$>die mit ihrer Propaganda auch Jugendliche zu erreichen versucht (nationale
$>Identitaet). Es wird auch staerker als frueher die sozialen Unterschichten
$>angesprochen (Arbeitslose u.s.w.).

Nicht staerker als frueher. Das war schon immer so.

$>Auch kann mensch die Auslaenderfeindlichkeit von heute nur schwer mit dem
$>Antisemitismus Hitlers vergleichen.

richtig.

$>>Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
$>>eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
$>>Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
$>>Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
$>>derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
$>>Wahlergebnis ? 

Katastrophe - aber vielleicht hat es eine heilsame Wirkung.

$>>Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
$>>iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
$>>meint ihr dazu ?
$>
$>Ich bin weder Schleswig-Holsteiner, noch Baden-Wuertemberger, daher nur kurz
$>mein Tip fuer Stuttgart: Schwarz-Braun traue ich dem Teufel (noch) nicht
$>zu und Schwarz-Gruen halte ich fuer voellig irreal.
         ^^^^^^^^^^^^^                ^^^^^^^^^^^^^^^

Ha, du kennst halt die BW-Gruenen nicht - in jedem anderen Bundesland waere
es voellig irreal, in BW nur nicht so ganz wahrscheinlich.
Faend ich jedenfalls nicht so lustig, denn den Teufel wollt ich eigentlich
nicht an die Wand mahlen, aeh zum Ministerpraesidenten waehlen :-/

$> Also wird wohl alles
$>auf eine grosse Koalition hinauslaufen, was den Waehlerzustrom zu den
$>Faschos wohl kaum zum Versiegen bringen duerfte. *sigh*

Kommt hinzu, dass die SPD vorher zimlivch eindeutig eine Zusammenarbeit
ausgeschlossen hatte - das werden noch lustige Koalitionsverhandlungen :-)

mfG
-- 
Walter Mildenberger, Morgenstr. 55, W-7500 Karlsruhe 1,FRG, (0721)385090
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The mind is like a parachute, it works better when it's open.