From: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
Newsgroups: de.comp.sys.amiga.misc
Subject: Re: Kaufvertrag (was: Re: Commodore GmbH - Geruechte)
Date: Tue, 05 Jan 1993 15:48:11 GMT
Reply-To: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
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In article <1i9ljcINNog6@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>, Wilhelm Stiefelhagen writes:

> >	Du setzt "Vertragsschlu" und "Vertragserfllung" gleich! [...]
> 
> Eben nicht. In meinem Sprachgebrauch (vielleicht bin ich da ja auch
> der einzige) ist ein Teil erst mit Erfuellung des Kaufvertrages
               ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
> gekauft und nicht schon mit Abschluss des Vertrages.
  ^^^^^^^

	hhh, ich will ja nicht vorlaut erscheinen, aber bevor
Du Dich in weitere Diskussionen betreffs 'Kaufvertrag' wickelst,
solltest Du vielleicht Deinen Sprachgebrauch der verbindlichen
Konvention anpassen, sprich einfach mal den  433 BGB _lesen_! 

	[Grundpflichten des Verkufers und des Kufers] (1) Durch
	den Kaufvertrag wird der Verkufer einer Sache verpflichtet,
	dem Kufer die Sache zu bergeben und das Eigentum an der
	Sache zu verschaffen. [...]
	
	(2) Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer den vereinbarten
	Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen.

> Zum Kauf gehoert
> doch auch die Verfuegungsgewalt. Koennen wir uns vielleicht darauf
> einigen, dass mit dem Kaufvertrag das "Kaufen" eingeleitet wird, und mit
> dem Uebergang von Waren und allen Rechten der Vorgang "Kaufen"
> abgeschlossen wird ???

	Nein. Sorry, Du mut einfach genau lesen, was da steht.

	Es steht da aber *DURCH* (!!!) den Kaufvertrag, und nicht
etwa (sinngem) "Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, da Kufer
und Verkufer typischen Rechten und Pflichten in Zusammenhang mit einem
Kaufvorgang lckenlos nachkommen..." oder irgendsoein hnlicher Laberfasel.

	Das wre nmlich nichts als heie Luft! Interessant wird
die Sache dadurch, da *ZUERST* ein Vetrag geschlossen wird durch
beiderseitige Willenserklrung, der dann auch zu *ERFLLEN* ist.
Ein Vetrag, der erst durch Erfllung _zustandekme_, wre schlicht
redundant! Was ntzt es denn, wenn Verkufer und Kufer sich sagen:
"Hmmmh, nun haben wir nach langem Hin und Her, entgegen aller Erwartung
und jeglichen juristischen Druckes nun doch durch gegenseitige Eigentums-
bertragung der Ware und Bezahlung einen schnen Kaufvorgang abgewickelt,
nun la' uns noch einen draufsetzen und einen hbschen Vertrag darber
abschlieen, ja?" :-) :-) :-).

> (Ein anderes Beipsiel waere zum Beispiel Buergerkrieg in Jugoslawien:
> Durch die Unterzeichnung der vielen Waffenstillstandsabkommen ist
> bisher immer noch kein Waffenstillstand zustandegekommen, will heissen:
> Der Vertrag alleine bringt eine Willensaeusserung nicht zur Ausfuehrung.)

	Au weia, der hinkt aber...

	Das Problem hierbei ist, da der internationale Gerichts-
hof in den Haag keine andere Sanktionierungsmglichkeit hat, als mal
eben den Finger zu heben und zu sagen: "Du-Du-Du, Du bist BSE!" Nicht
sehr effektvoll.

	But you can learn it the hard way! Du kannst ja mal
versuchen, einen geschlossenen Kaufvertrag mit Deiner Argumentation
vor Gericht auf Gltigkeit prfen zu lassen. Dann kannst Du mal erleben,
wie wirksam die Sanktionierungsmglichkeit "Zwangsvollstreckung" dagegen
sein kann. Da kommt der Executer und schnappt sich Deinen Amiga, tsch! :-)

> Willi

-- 
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