From: me@grmbl.saar.de (Martin Emmerich)
Subject: Auslaender, Aussiedler, Asylberechtigter und Fluechtling (war Re: Rostock-Krawalle)
Reply-To: me@grmbl.saar.de
Organization: ME Inc.
Date: Sun, 30 Aug 1992 18:51:02 GMT

In <dennis.714777811@marie> dennis@marie.physik.tu-berlin.de (Dennis Schulze) writes:

>Die Verschaerfung des Asylrechts ist doch wohl eine Notwendigkeit.
>Deutschland wird in diesem Jahr mehr als eine halbe Million (!) neue
>Asylbewerber haben und eine Ende des Zustroms ist nicht abzusehen.
>Dagegen werden in anderen europaeischen Laendern weit geringere Zahlen
>(Frankreich: 30000) erreicht. Was von allen Seiten gefordert wird, ist
>eine europaeische Loesung, und das kann nur eine Angleichung des 
>deutschen Rechts bedeuten, weil wir in Sachen Asylrecht wirklich
>Exoten sind. Wo findet man denn bitte ein so liberale Regelung wie
>in Deutschland? Nicht in den USA, nicht in Kanada und auch die uebrigen
>EG-Laender haben weitaus schaerfere Bestimmungen. 

Auch wenn es um Asylsuchende geht, will ich mal kurz
abschweifen, weil mich der Ausdruck "liberalstes Asylrecht
der Welt" stoert. Daher erst mal ein Exkurs zu "Auslaender",
"Aussiedler", bevor ich zu "Asylberechtigter" und "Fluechtling"
komme.

Deutschland ist nahezu das einzige Land der Welt, das die
Nationalitaet am Blut (d.h. der Abstammung) festmacht. 
In Frankreich bekommen die Kinder dort geborener Auslaender
automatisch die franzoesische Staatsbuergerschaft. Fuenf Jahre
Aufenthalt in Frankreich, Schweden, den Niederlanden oder
England genuegen, um die jeweilige Staatsbuergerschaft zu
erwerben.

Dazu kommt, dass die ehemaligen Kolonialstaaten Frankreich,
England und die Niederlande Buergern ihrer ehemaligen Kolonien
problemlos zuerkannten und das teilweise auch immer noch tun.

Ein Beispiel (aus Roland Tichy: "Auslaender rein", Pieper 1990):

"Das hat Tradition: So konnten schon Ende des vergangenen
Jahrhunderts islamische Neger des Senegals franzoesische
Staatsbuerger werden. Kinder aus Ehen deutscher Siedler mit
einheimischen Frauen in den reichsdeutschen Kolonien Afrikas
konnten dagegen keine Deutschen werden -- fuer sie praegten die
damaligen Reichtagsabgeordneten den schoenen Begriff
>>Bastarde<<. Ihnen fehlte die Reinheit des deutschen Blutes."

Diese liberale Vergabepraxis in den anderen Laendern drueckt
natuerlich die Anzahl der dortigen Bewerber. Zugleich scheint
der damalige Ungeist in den Gesetzen immer noch fortzuleben.

Andererseits wird die Definition des Aussiedlers hier sehr
grosszuegig ausgelegt: Aussiedler sind nach Par.1 Abs 3 des
Bundesvertriebenengesetzes von 1948 "deutsche Staatsangehoerige
oder Volkszugehoerige, die vor dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in
den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen
Ostgebieten bzw. in Polen, der Sowietunion, der
Tschechoslowakei, Ungarn, Rumaenien, Jugoslavien, Danzig,
Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Albanien oder China
gehabt und diese Laender nach Abschluss der allgemeinen
Vertreibungsmassnahmen verlassen haben oder verlassen."
Damit auch noch heute.
Laut Par. 6 ist Volkszugehoeriger, "wer sich in seiner Heimat
zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis
durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung,
Kultur bestaetigt wird."

Andererseits wird der Begriff des "Asylberechtigten" wesentlich
schaerfer ausgelegt, als der des "Fluechtlings". Letzterer ist
in der internationalen Genfer Fluechtlingskonvention festgelegt,
die die Bundesrepublik mit unterschrieben hat. Nach dieser
gelten als Fluechtlinge Personen, die wegen "begruendeter Furcht
vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalitaet,
Zugehoerigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Ueberzeugung sich ausserhalb des Landes
befinden."
Asylberechtigt ist aber nur, wer Verfolgungsmassnahmen fuerchten
muss, die "nach ihrer Intensitaet und Schwere ueber das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des
dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben", so das
Bundesverfassungsgericht. Dies fuehrt nun aber dazu, dass immer
weniger Fluechtlinge (gemaess der Genfer Konvention) hier als
Asylberechtigte anerkannt werden. Wenn sie bei Abschiebung einer
Verfolgung ausgesetzt werden, so duerfen sie aus humanitaeren
Gruenden bleiben (dies schreibt die Genfer Konvention so vor).
Sie werden dann aber als "De-facto-Fluechtlinge" in der Rubrik
"Missbrauch des Asylgesetzes" gebucht. Wer auf seiner Flucht
in einem anderen Land Station macht, verliert sogar einen sonst
gueltigen Anspruch auf Asyl.

Alle De-facto-Fluechtlinge haben aber keinen Anspruch auf
Aufenthalt, sondern erhalten eine jederzeit wiederrufbare
Aufenthaltsgenehmigung.

Aus einer Stellungsnahme des "Hohen Fluechtlingskommisars der
Vereinten Nationen" (UNHCR) zur bundesdeutschen Politik:
"Eines der Hauptprobleme des bundesdeutschen Asylrechts scheint
zu sein, dass die Genfer Fluechtlingskonvention zwar nach wie
vor innerstaatlich verpflichtend ist, jedoch im eigentlichen
Asylverfahren seit 1982 keine Anwendung mehr findet. ...
Eine bedeutende Zahl von Fluechtlingen wird aus dem normalen
Asylrecht ausgegrenzt. Gleichwohl verbleiben diese auch nach
Ablehnung ihres Antrages in der Bundesrepublik, weil sie als
Fluechtlinge den Abschiebungsschutz der Genfer
Fluechtlingskonvention geniessen. Diese sogenannten
De-facto-Fluechtlinge sind mithin de jure Fluechtlinge, ohne
freilich die Rechte der Genfer Fluechtlingskonvention voll in
Anspruch nehmen zu koennen. ...
Obwohl der Aufenthalt aufgrund der Duldung oft jahrelang dauert,
besteht kein Anspruch auf Sprachfoerderung und keine
Schulpflicht, ein Arbeitsaufnahmeverbot umfasst regelmaessig
zugleich ein Ausbildungsverbot. Der Nachzug von
Familienangehoerigen ist grundsaetzlich nicht gestattet. ...
Am Ende eines Asylverfahrens sollte eine gerechte und auf
humanitaeren Prinzipien beruhende Entscheidung ueber die
Fluechtlingseigenschaft eines Asylbewerbers stehen. Die
Wiedereinfuehrung der Genfer Fluechtlingskonvention in das
Anerkennungsverfahren erscheint deshalb aus Sicht von UNHCR
zwingend geboten. ..."

Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass die
bundesdeutsche Asylregelung inhuman und ungerecht ist. Mal ganz
davon abgesehen, dass sie offenbar internationalen Vertraegen,
die die BRD abgeschlossen hat, zuwiederlaeuft.

Dass sich nun gerade die "Christlichen" Politiker noch um eine
Verschaerfung des Asylrechtes bemuehen, ist da schon fast
grotesk. Tichy schreibt dazu "Vielleicht sollten wir uns ... an
die Mahnung des Gruenders jenes orientalischen Kultes haltenm
der vor rund 1500 Jahren sich in Germanien auszubreiten begann:
>>Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich nicht
aufgenommen. ... Was ihr nicht getan habt einem von diesen
Geringsten unter meinen Bruedern, das habt ihr auch mir nicht
getan.<< (Matthaeus 25, 31 und 46)


Zusammenfassend laesst sich sagen, dass hier doch mit sehr
ungleichen Massstaeben gemessen wird. Angefangen bei der etwas
merkwuerdigen Definition der Nationalitaet, ueber die
ungewoehnlich scharfe Einbuergerungspraxis. Dann die
sehr grosszuegige Defininition des Aussiedlers. Und zuletzt die
extrem harten Anerkennungsgrenzen fuer Asylsuchende, die sogar
von den Vereinten Nationen geruegt werden. Von "liberalster
Regelung der Welt" kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher
von einem wirren Wust ungleicher Regelungen, angefangen bei
geradezu steinzeitlich anmutender dumpfer Blutsverwandschaft bis
zu einer inhumanen und ungerechten Fluechtlingsregelungen, die
internationalen Abkommen sogar zuwiederlaewuft.

-- 
Martin  Emmerich   <--- this is a warlord-proof   <--- this is
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