From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Asylrecht
Organization: Multikulturelle Gesellschaft n.e.V.
Date: Mon, 14 Dec 1992 09:53:45 GMT

In article <dennis.723937238@metw3> dennis@metw3.met.fu-berlin.de (Dennis Schulze) writes:
>[...]
>Das Asylrecht ist doch keineswegs gestrichen. Nur der Missbrauch wird
>verhindert.
Wenn es ueberhaupt einen "Missbrauch des Asylrechts" gibt, dann durch die
Politiker. Zum Kernbereich des Art. 16 II 2 GG gehoert das Recht auf ein
rechtsstaatliches Verfahren, in welchem festgestellt wird, ob jemand poli-
tisch verfolgt ist oder nicht. Jemand, der also einen Asylantrag stellt,
nimmt also lediglich ein Recht wahr, das ihm nach unserem Grundgesetz
zusteht. Es wird doch auch niemand vom Missbrauch der Rechtswegegarantie
sprechen, wenn jemand einen aussichtslosen Prozess gegen einen Bussgeldbe-
scheid wegen Falschparkens beginnt. Genausowenig liegt ein Missbrauch der
Meinungsfreiheit vor, wenn jemand hier auf dem Netz nur geistigen Duenn-
schiss verbreitet.

>[...]
>Das ist nicht ganz korrekt, soweit ich den Asylkompromiss richtig ver-
>standen habe, denn auch wenn jemand ueber einen 'sicheren' Drittstaat
>einreisen will und zurueckgewiesen wird, kann er immer noch aus dem
>Ausland einen Antrag stellen.
Das ist doch Augenwischerei!! Wie soll jemand vom Ausland aus seinen Asyl-
antrag betreiben? Wie wird sichergestellt, dass die Behoerden tatsaechlich
das Verfahren weiterbearbeiten? Solange der Asylbewerber sich im Inland
befindet, besteht bei den Behoerden naturgemaess ein Interesse, das Ver-
fahren schnell zu beenden, aber wie sieht es aus, wenn er irgendwo im
Ausland sitzt? Soll der Asylbewerber zu den Verhandlungen eingeflogen
werden oder wird er in der deutschen Botschaft angehoert?

Vielleicht koennen Leute wie Dennis mit derartigen Vorschlaegen ihr
eigenes Gewissen beruhigen, mit Schutz von politisch Verfolgten hat
dies jedenfalls nichts mehr zu tun.

Der Vorschlag von Innenminister Seiters - der ja eigentlich fuer den
Schutz und nicht fuer die Aushoehlung der Verfassung zustanedig ist,
dem zufolge Asylbewerber von ihrer Heimat aus gegen eine Ablehnung des
Bundesamtes klagen koennen, ist eine Verhoehnung des Rechtsstaates.
Zu recht wurde in einem Leserbrief an die SZ diese Praxis als ein
mittelalterliches Gottesurteil bezeichnet. Bei der sogenannten Wasserprobe
hat man vermeintliche Hexen mit einem Stein beschwert ins Wasser geworfen.
Gingen sie unter (und ertranken), so galten sie als unschuldig, schwammen
sie dagegen auf dem Wasser, so war damit ihre Schuld erwiesen und sie
wurden verbrannt. Uebetragen auf die heutige Zeit heisst dies: Die Klage
eines Asylbewerbers, der bei seiner Ankunft im Heimatland sofort festgenom-
men wird, gilt als begruendet und ihm wird generoeserweise bei uns Asyl
gewaehrt. Wird er dagegen nicht behelligt, so gilt seine Klage als unbe-
gruendet.

>Das Asylrecht wird doch weiterhin ge-
>waehrt - nur die, fuer die es nicht geschaffen wurde, werden ausge-
>schlossen.
Eben nicht. Diejenigen, die unbedingt nach Deutschland wollen, werden
auch weiterhin kommen. Sie koennen sich zwar dann nicht mehr auf's Asyl-
recht berufen, was jedoch dazu fuehren wird, dass wir ueber kurz oder
lang einen Anstieg der illegalen Zuwanderung zu verzeichnen haben. Die Oder
wird durch eine Grundgesetzaenderung  jedenfalls keinen Millimeter tiefer.

>[...]
>Aber waeren die Deutschen so stur gewesen und haetten auf ihr derzei-
>tiges Asylrecht gepocht, dann wuerde es nie zu einer einheitlichen 
>europaeischen Loesung kommen und ein geeintes Europa ohne Grenzen
>waere nicht moeglich. Das muss man auch beachten. 
Auf welchem Level sollte sich denn ein europaeisches Fluechtlingsrecht
bewegen? Sollen wir europaweit den italienischen Standard uebernehmen,
wo Fluechtlinge erst in einem Fussballstadion eingesperrt und dann
mit einem perfiden Trick ausser Landes geschafft werden?

Ein europaeisches Fluechtlingsrecht muesste beinhalten, dass Fluechtlinge
durch staatliche Massnahmen wie etwa Sprachkurse oder Ausbildungen in die
Gesellschaft integriert werden. Es muesste dann einen europaeischen
Fluechtlingsstatus geben, der auf der Grundlage der Genfer Fluechtlings-
konvention aufbaut.

Ein einheitliches Verfahren muesste zumindest eine unabhaengige Instanz
vorsehen, die die Verwaltungsentscheidungen ueberpruefen kann.

Ueber diese Anforderungen geht jedoch unser Asylrecht kaum hinaus.

>[...]
>Irgendwie bringst Du da was durcheinander :-) Asylanten werden sowieso
>nicht abgeschoben, sondern nur solche Menschen, die aus welchen Gruenden
>auch immer (die ich durchaus nachvollziehen kann) zu uns kommen und in
>ihrem Heimatland nicht politisch verfolgt sind.
"Abgeschoben" wird nach der neuen Regelung kaum noch, sondern "zurueck-
geschoben". Dies ist ein kleiner aber feiner Unterschied. Die Abschie-
bung muss angedroht werden und kann daher nicht sofort vollzogen werden.
In der Regel liegt zwischen Androhung und Volziehung der Abschiebung eine
woche. Die Zurueckschiebung kann dagegen sofort erfolgen, so dass ein
effektiver Rechtsschutz dagegen nicht moeglich ist.

Ich habe gerade neulich einen Fall gelesen von einem Iraner, der laengere
Zeit in Polen gelebt hat. Ihm drohte wegen verbotener politischer Betaeti-
gung die Abschiebung aus Polen. Da er zwischenzeitlich eine (katholische)
Polin geheiratet hat, haetten dem Paar im Iran schweren Nachteile gedroht.
Er hat daraufhin in Deutschland einen Asylantrag gestellt, den er erst vor
Gericht durchsetzen konnte. Nach der geplanten Neuregelung waere er schon
an der Grenze zurueckgewiesen oder - sobald man seiner Habhaft gewesen
waere - zurueckgeschoben worden. Es kann also kaum die Rede sein, dass
durch den Kompromiss der Schutz von politisch Verfolgten in Zukunft
noch gewaehrleistet ist.

Dies hat mittlerweile auch die SPD erkannt. Sie versucht jetzt in einem
krampfhaften Spagat, einerseits nicht vom Kompromiss abzuweichen, ander-
erseits doch noch etwas von den urspruenglichen Vorstellungen einzubrin-
gen und das Asylrecht wenigstens zum Teil zu retten.

>Dennis

Joern
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