From: hugibaz@hugis.nbg.sub.org (Ingo Kraupa)
Subject: Re: allgemeine Wahlpflicht ??
Organization: Chuchichaschtli, Ltd.
Date: Fri, 17 Apr 1992 15:40:31 GMT

>!abgeordneten als Konsequenz aus der geringen Wahlbeteiligung bei den
>!Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Schleswig-Holstein eine allgemeine
>!Wahlpflicht.
>!Ein FDP-Abgeordneter will dies sogar unter Androhung einer Geldstrafe bei
>!Nichtwahl durchsetzen.

War die FDP nicht frueher mal sowas wie "liberal"?

>Ich denke mal das wuerde unter anderem Gegen unser Grundgesetz(Verfasssung)
>verstossen..

Wie war das mit "gleich, geheim, frei"... eine geringe Wahlbeteiligung
laesst doch ein paar Rueckschluesse zu. Es gibt Menschen, die an Politik
ueberhaupt nicht interessiert sind. Warum soll man die zwingen, etwas zu
waehlen, wovon sie nicht wissen, was sie waehlen? Es gibt Themen, zu denen
ich keine Meinung habe. Warum soll man mich in eine zwaengen?

Zweitens sagt eine ruecklaeufige Wahlbeteiligung m.E. mehr Unbefriedigung
ueber die aktuelle Politik aus als der Zuwachs radikaler Parteien.
Es ist schwer, heutzutage hinter einer Partei zu stehen und seinen Stand-
punkt gegenueber Kritikern verteidigen zu koennen. Privat und im Netz
erlebe ich es seltenst, dass jemand frei heraus sagt: "ich habe xyz ge-
waehlt weil mir bla sympathisch ist, ich fuer Tempo n bin, und mir
die Partei als das kleinste Uebel erscheint".
Die Wahlbeteiligung wuerde sicher sprunghaft ansteigen, wenn jede nicht
abgegebene Stimme einer Stimme fuer die Regierungspartei entspraeche.

Und dann: warum soll eine groessere Beteiligung an der Wahl ein besseres
Ergebnis liefern? Wer nicht waehlt, sagt "mir ist es wurscht", oder "ich
weiss es nicht", oder "das sollen andere entscheiden". Bevor er etwas
falsches waehlt, waehlt er lieber gar nichts. Die Gegenargumente lauten,
dass solche Manier von Extremisten und Randgruppen ausgenutzt werden kann.

Seltsam, wieso gerade von denen, wieso nicht auch von den Intelektuellen
und Anhaengern der "guten" grossen Parteien?

Ich glaube, dass die Sprueche die Leute nicht mehr ansprechen. "Waehlen ist
die oberste Buergerpflicht" bedeutet doch eigentlich "Unsere Partei waehlen
ist ...". Jede grosse Partei ist abhaengig von dem Gros der Leute, die
nicht viel ueber Politik nachdenken, aber aus diesem oder jenem Grund nun-
mal eine bestimmte Partei waehlen. Die eingesessene Waehlerschaft nennt
man sowas wohl. Weiss jemand die quantitativen Wahlergebnisse bei den
letzten Landtagswahlen? Ich koennte mir vorstellen, dass die extremen Par-
teien gar keinen so grossen Zuwachs haben, nur die Verluste auf der anderen
Seite relativ hoch sind.

Keine Partei gibt offen zu, dass sie Verluste erlitten hat. Nach Moeglich-
keiten, den alten Waehlerstamm wiederzuerlangen suchen sie aber alle. Die
Methode, Geldbussen fuer Wahlsaeumige einzufuehren, ist irgendwie daneben.
Warum probieren sie's nicht mal mit dem Gegenteil, 5 Mark pro Stimme wuerde
bestimmt einige Leute ueberzeugen.

Gruss, Hugi
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