From: mjung@math.TU-Berlin.DE (Michael Jung)
Subject: Re: Staatsethik
Organization: FB3, TU-Berlin, Germany.
	<1992Aug28.020741.154352@rrz.uni-koeln.de>
	<1992Aug22.193822.161020@rrz.uni-koeln.de>
	<1992Aug18.155520.116218@rrz.uni-koeln.de>
	<4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>
	<H.OVptTQ9QV1w@keep.fantasy.sub.org>
	<H.0nhHf1NrUWo@keep.fantasy.sub.org>
	<H._DYqp37yYGE@keep.fantasy.sub.org>
	<H.iPdmbcnOkNo@keep.fantasy.sub.org>
	<H._manzIu6iMM@keep.fantasy.sub.org>
	<1992Sep06.223032.122702@rrz.uni-koeln.de>
Date: Fri, 2 Oct 1992 13:23:57 GMT

In article <1992Sep06.223032.122702@rrz.uni-koeln.de> aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim) writes:

   Der Staat soll doch, nach Deinen Ausfuehrungen, deshalb  erhalten
   werden,  weil er fuer das Leben der Menschen aehnlich unabdingbar
   ist  wie  eine  halbwegs  unverseuchte  Natur.  Wofuer  ich  eine
   halbwegs   unverseuchte   Natur   zum   Leben  brauche,  ist  mir
   einigermassen klar, wozu ich zum Leben einen Staat  brauche,  ist
   mir dagegen voellig unklar. Wenn ich das, was mir persoenlich von
   seiten  des  Staates  widerfahren  ist,  gegeneinander  aufwiege,
   ueberwiegen die Nachteile deutlich. Erschwerend kommt noch hinzu,
   dass das viele "staatliche  Leistungen",  die  ich  als  sinnvoll
   ansehe, auch ohne den Staat genauso moeglich waeren.

Da kommen wir der Sache vielleicht naeher, ich sehe naemlich keine Moeg-
lichkeit, ohne Staat in akzeptabler Weise diejenigen Leistungen weiter-
zubehalten, die der Staat bisher erbringt.

   >>[...] Wenn 80% der Einwohner von Deutschland  in  einem  Staat
   >>wie  er  jetzt  ist  leben  wollen  dann  soll  sie daran niemand
   >>hindern, aber sie sollen auch die  20%,  die  das  nicht  wollen,
   >>daran hindern, ihre Vorstellungen zu verwirklichen.
   >"Doch, weil diese 20% die anderen 80% zwangslaeufig in Mitleidenschaft
   >ziehen werden. Sie selber werden auch effektiv nicht besser dastehen."
   Ob die 20% "effektiv besser dastehen" (nach der Loesung  von  den
   80%),  das  wird man wohl dem Urteil der 20% ueberlassen muessen.
   Klar, wenn es wirklich der authentische Willen der  80%  ist,  in
   einem  Staat zu leben, dann kann man wohl vermuten, dass die sich
   gluecklicher schaetzen werden als die 20%,  die  sich  vom  Staat
   geloest  haben.  Das hindert aber die 20% nicht daran, das anders
   zu sehen. Und insbesondere erwaechst daraus den 80%  kein  Recht,
   die  20%  mittels  Repressionen  "wieder auf den rechten Pfad" zu
   bringen...

Ich denke, die 80% haben ein Recht, den 20% etwas zu gebieten (im bis-
herigen Sinne). Alleine dadurch, dass Rechte der 80% durch die 20% ver-
letzt werden, kommt es dazu. Sind in einer Gruppe von 10 Leuten zwei der 
Meinung, sie koennten den anderen auf die Fuesse treten, duerfen die
anderen sich dagegen zur Wehr setzen.

   ... Und dass die Abloesung der 20% von den 80% die 80%  zwangslaeufig
   in  Mitleidenschaft  zieht,  ist  nun  wirklich keine ausgemachte
   Sache.

Deshalb - unter Anderem - die die Anfuehrungszeichen.

   >Auch hier wieder in Anfehrungszeichen, da ich mich im Moment ja im
   >Schattenboxen uebe:-)

   Ich habe es in diesen thread bewusst vermieden, die Alternativen,
   die  fuer  mich in Frage interessant waeren, konkret zu benennen.
   Es geht mir naemlich nicht darum, fuer eine bestimmte Alternative
   zu  plaedieren.  Gegenstand  meiner Kritik ist vielmehr, dass der
   Staat in seiner heutigen Form  fuer  Alternativen  generell  icht
   offen  ist,  sondern sie mit Repressionen verhindert. Dazu hat er
   m.E. ethisch kein Recht.

Das liegt vielleicht daran, dass die Alternativen zum einen diffus oder
nicht gangbar sind und zum anderen versucht wird, mit den falschen Mitteln 
zu arbeiten. Auch ich argumentiere prinzipiell gegen Alternativen, ohne
sie zu kennen. Auf einer anderen Ebene geschieht hier das gleiche.

   >Eine Alternative, die unterdrueckt werden darf: Die eigenmaechtige
   >Abspaltung eines Teiles des Staats von diesem bis jener als Staat 
   >anerkannt ist.

   Und warum  darf  diese  Alternative  unterdrueckt  werden?  Diese
   Konstruktion  hat  einen kardinalen Fehler, denn es gibt kein von
   beiden  beteiligten  Parteien  unabhaengiges  Kriterium,  ob  die
   Abspaltung  anerkannt  wird  oder  nicht.  Vielmehr hat der Staat
   dabei ein einseitiges Recht, ueber die Anerkennung und damit  die
   "Rechtmaessigkeit"  der  Abspaltung zu entscheiden. Mit Ethik hat
   das fuer mich nichts mehr zu tun.

In der Politik gibt es nie von Beteiligten unabhaengige Kriterien. Sie 
sind immer einem Standpunkt zuzuordnen. Das ist aber keine "kardinaler
Fehler". Uebrigens sind Rechte i.d.R immer einseitig.

   Ethisch ist fuer mich, dass im Falle einer Abspaltung keine Seite
   zum   Gebrauch   von  Gewalt  (Repressionen)  mit  dem  Ziel  der
   Verhinderung der Abspaltung berechtigt ist.  Beide  Seiten  haben
   die   freie   Entscheidung   der   jeweils   Andersdenkenden   zu
   respektieren  und  auch  Nachteile,  die  aus  dem  Wegfall   der
   ausscheidenden Menschen und aus der Spaltung an sich resultieren,
   hinzunehmen.

Gewalt ist sehr dehnbar. Waere eine Mauer und Transitverbot um ein
eigenstaendiges Berlin eine Gewaltanwendung, die dem umgebenden Staat
nicht gestattet ist? Ansonsten halte ich das "Hinnehmen der Nachteile
durch die freie Entscheidung" ziemlich blauaeugig. Was ist mit den
ganzen Sezessionsbewegungen in ganz Europa von Nordirland bis zur
Tuerkei? Ist es ueberhaupt moeglich, sie alle zu akzeptieren? Ich denke
nein.

   Meine o.g. Kritik an der Art des Staates, mit Menschen, die  eine
   andere  Alternative  wollen,  umzugehen,  heisst  in diesem Sinne
   konkret:  Es  gibt  kein  Verfahren,  nach  dem   sich   Menschen
   "geordnet"  und  anhand  gerechter,  unabhaengiger  Kriterien vom
   Staat loesen koennen.

Falsch, siehe unten.

   >Eine Alternative, die nicht unterdrueckt werden darf: Die Selbst-
   >aufloesung des Staates durch seine immanenten Mittel.

   Ein Silberstreifen am Horizont? Diese "immanenten Mittel" gibt es
   zwar  meines  Wissens  derzeit  nicht, aber sie koennten immerhin
   durch die derzeitigen immanenten Mittel geschaffen weren.

Genau.

Schoene Gruesse,
	Michael

Xref: sparky de.soc.politik:1755 soc.culture.german:6907