From: poser@vxcrna.cern.ch (Till Poser   ZEUS Offline)
Newsgroups: soc.culture.german
Subject: Re: Ergebnisse und Eindruecke von den Landtagswahlen in BaWue und SgH
Summary: Das ganze noch mal ausfuehrlicher
Date: 6 Apr 92 12:24:54 GMT
Reply-To: poser@vxdsyc.desy.de
Organization: Deutsches Elektronen Synchrotron, Experiment ZEUS bei HERA

In article <UlS=8`@.702505366@srvmp21>,
dennis@srvmp21.physik.tu-berlin.de (Dennis Schulze) writes in
soc.culture.german: 
> Hallo,
> 
> poser@vxcrna.cern.ch (Till Poser   ZEUS Offline) writes:
> 
>>      Sowohl im BaWue als auch in SgH hat die CDU mit dem Asylthema im
>>      Trueben zu Fischen versucht -> das geht, wie schon in Bremen,
>>      stark in die Hose, _beide_ groszen Partein, verlieren dabei, die
>>      jeweilige Regierungspartei natuerlich am staerksten. Die Idiotie
>>      mit dem Zaehlapell fuer Asylbewerber in SgH hat die Situation fuer
>>      die SPD nicht verbessert.
> 
> Wie Du schon angemerkt hast, scheinen die meisten der Rechtswaehler Pro-
> testwaehler sein und nicht ueberzeugte Nazis. Wogegen protestieren diese
> Leute denn? Wenn sie gegen die derzeitige Asylpolitik protestieren, dann
> sind die meisten wohl nicht damit einverstanden, dass so viele Auslaender
> reinkommen (ansonsten wuerden sie ja Gruene waehlen, gelle?).

Die CDU hat in beiden Faellen versucht die Angstmache des rechten Randes
mit wenig Erfolg nachzuaeffen (Das Boot ist voll, Scheinasylanten,
hemmungsloser Asylmiszbrauch, die ganze Latte dumpfer Argumentation).
Die Leute haben aber viel lieber den real article gewaehlt, als die
inferior imitation.

Was mit dem obigen Absatz gemeint ist: Die CDU hat versucht, die Themen
der Reps/DVU/wasauchimmer auf die selbe Art und Weise zu besetzen wie
es diese Gruppen tun, um sie zu verdraengen. Sie wirkt aber dabei sehr
wenig glaubwuerdig. Die Aengste werden allerdings damit geschuert,
insbesodere bei denen, die beim Umverteilungskonflikt auf der Strecke zu
bleiben drohen. Diese waehlen "the real Thing", zum einen um der
jeweiligen Partei, der sie bis jetzt die Stange gehalten haben, "eins
auszuwischen", zum zweiten um eine Loesung des real existierenden, aber
kuenstlich angstbesetzten, Problems zu erzwingen.

Das Spiel mit der Angst koennen _nur_ die Radikalen gewinnen. Sowohl CDU
als auch SPD haben es verabsaeumt, vernuenftige programmatische
und vorallem sachliche Vorschlaege zu diesem Thema zu machen.

>                                                              Es sollte 
> meiner Ansicht nach aber nicht versucht werden, dass Asylthema nun 
> kuenstlich wegzuschieben (--> keine Chance), sondern endlich mal eine
> (vorerst) endgueltige Loesung zu finden, die
> 1. den Leuten einigermassen gefaellt (immerhin bilden immer noch die 
> Buerger den Staat, man sollte es kaum glauben) und
> 2. die moralisch vertretbar ist.

Sie musz den Leuten nicht gefallen, sie musz politisch durchsetzbar
sein (ist im uebrigen kein Widerspruch, Politik ist schlieszlich die
Kunst alle Leute gleichermaszen unbefriedigt zu lassen). Das ganze
entzuendet sich an der Debatte "Deutschland-Einwanderungsland". Hier
gibt es eine Reihe von Denkmodellen (z.B. Einwanderungsquotierung,
dafuer scharfes angewandtes Asylrecht, mit Regelungn fuer jeweilige
Antragstellung, und aehnliche). Sie haben aber eins gemeinsam:

1) Sie lassen sich nicht durchsetzen, wenn nicht alle Beteiligten von
   ihren Maximalpositionen abruecken (CDU Aenderung Art16GG, _kein_
   Einwanderungsland, SPD  _keine_ Aenderung Art16GG)
2) Sie schreiben fest dasz Deutschland sich als Einwanderungsland, im
   uebrigen nicht nur fuer "Volksdeutsche", versteht.
3) Sie waeren entsetzlich unpopulaer, weil die bis jetzt so fleiszig
   geschuerten dumpfen Aengste in vielen Waehlern wallen wuerden.
4) Sie wuerden einigen unserer "Partner" ziemlich vor's Schienenbein
   treten, denn zu einem scharfen Asylrecht wuerde auch eine definitve,
   unmiszverstaendliche und aktuelle Liste von Staaten erfordern, von
   denen Verstoesze gegen die Menschenrechte erwartet werden.

> Nun fragt mich bitte nicht, wie diese Loesung aussehen soll, da ich a) 
> nicht zu den Rechten gehoere (und trotzdem nicht kotze) und b) ich mir
> nicht im klaren bin, ob der Wunsch der Menschen hier oder die Not der
> Menschen in der weiten Welt Vorrang haben sollen...

Wenn wir uns nicht sehr bald darueber im klaren sind, dasz wir auf der
Welt weder allein sind, noch dasz wir die Welt aussperren koennen _und_
wollen, werden wir wirklich Probleme haben. Gerade um zu verhindern dasz
uns die Menschen aus Osteuropa/Ex-USSR die Tuer einrennen (und bitte
nicht vergessen, von dort haben wir noch ca 2 Mio. zu erwarten, alles
Deutsche, natuerlich) hat doch die BRD so viel (60 GDM? 100 GDM?) in
diese Region auf die eine oder andere Art investiert.

Es ist allerdings absolut nicht ehrenruehrig, zunaechst einmal das Wohl
der eigenen Klientel, oder des eigenen Volkes, von mir aus, im Auge zu
behalten. Eine Verengung des Asylthemas auf eine Aenderung des
Grundgesetzes o.ae. ohne die Rahmenbedingungen und eigentlichen Ursachen
zu beachten oder mit in die Ueberlegungen einzubeziehen, wie es uns
bspw. die CDU/CSU vorexeziert, zeugt von einer unglaublichen geistigen
Schlichtheit. Die jetztige Politik der Regierung allerdings wird von den
wenigen intelligenten, wenn auch sperrigen, Vordenkern der CDU wie
Geiszler, Sueszmuth oder Laurien Luegen gestraft, rep. ad absurgdum
gefuehrt. Gestoibere mag zwar kurzfristig populaer sein, aendert aber
nichts am Problem.

Das Problembewusztsein ist schon vorhanden, man hat sich allerdings
erst einmal darauf beschraenkt, den populistischen Weg zu gehen. Das
kreide ich ihnen an.

>>      Sachen Einheitskosten. -> Dummes unreflektiertes und unueberlegtes
>>      Geschwaetz zur Gesichtswahrung welches nur noch mehr Wasser auf
>>      die Muehlen der "Deutschland zuerst" Demagogen ist.
> 
> *flame on*
{Spritz! Pschiiiih!}
> Vielleicht solltest Du auch manchmal etwas ueberlegen und dann nicht so
> polemisch Deine unausgewogene Meinung darbieten.
> *flame off*

Wenn Sie vielleicht die unaussprechliche Guete haetten, Ihren eigenen
Ratschlag zu befolgen? Zum ersten habe ich alles ziemlich deutlich als
meine Meinung klassifiziert, zum zweiten bin ich keine
oeffentlich-rechtliche Anstalt, dasz ich auf *Ausgewogenheit* a la
Willibald "Schere im Kopf" Hilf eingeschworen waere, zum dritten ist das
gebetsmuehlenartige Abplappern unorigineller abgelutschter Positionen,
die mit dem aktuell vorliegenden Wahlergebnis wenig zu tun hatten, nebst
ziemlich ueberfluessiger gegenseitiger Schuldzuweisung im Stile von
Kinderkartenkindern ("Aber Du!" "Aber Du!" ad infinitum et ad nauseam)
voellig ohne sittlichen Naehrwert. Es ist schon bezeichnend, dasz der
einzige "Ossi" in der Runde zum einen am nachdenklichsten, zum anderen
am resigniertesten war, als er sich den unappetitlichen Krakeel um ihn
herum betrachten muszte.

Im uebrigen werde ich meine Meinung so polemisch kund und zu wissen tun,
wie es mir beliebt. Ich waehre Ihnen allerdings zu unendlichem Danke
verbunden, wenn Sie demnaechst die Polemik im Kontext (hier also Bonner
Runde) kritisieren wuerden. Ansonsten wuerde es Ihnen vielleicht weitere
unsaegliche Seelenpein ersparen, wenn Sie mich denn KILLten.
 
>>Ich werde mich jetzt wohl dem hemmungslosen Trunke ergeben (oder auch
>>nicht).
> 
> Wer verzweifelt hat schon verloren.

Da ich in Europa, und wahrscheinlich auch anderswo, keinen
reputierlichen Staat ohne sein geruettelt Masz an dumpfen oder
verblendeten Elementen finden werde, wird mir wohl nichts anderes uebrig
bleiben als mich in mein Schicksal als Deutscher zu finden. Sie werden
wohl gnaedigst erlauben, dasz ich mir ab und zu dabei die Nase zuhalten
darf? 

> Also auf und die Probleme loesen.

Au Klathe, Du, ey! Na dann man los! Ich frage mich allerdings, ob
Hemdsaermeligkeit hierbei angebracht ist. Ein primaeres Problem sehe ich
uebrigens nicht so sehr in der Asylfrage, sonder viel eher in der
Formulierung und Auslegung von Art. 21 (1) GG. Vielleicht sollte man in
naehrer Zukunft mal dort an eine Verfassungsaenderung denken.

>  So long
>    Dennis

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