From: s.kaetker@link-njd.nbg.sub.org (Stefan Kaetker)
Newsgroups: de.soc.politik
Subject: Polizeistaat BRD ?!!
Reply-To: s.kaetker@link-njd.nbg.sub.org
Date: 14 Aug 92 19:50:00 MET
Distribution: world
Organization: Mailboxsystem LINK-NJD, FRG
X-Version: ZerUU V6.43a

## Nachricht vom 09.08.92 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/DATENSCHUTZ/G10
## Ersteller: S.KAETKER@LINK-NJD.ZER

Polizeistaat BRD ?!!
====================


>Und die Kontrolleure ???
>
>Die akzeptieren solche Begruendungen scheinbar,
>womit wieder einmal gezeigt ist, dass eine
>tatsaechliche Kontrolle der Schnueffler nicht
>gegeben ist. So einen Geheimdienst kann sich 
>eine Demokratie nicht leisten, aber dass
>die BRD keine Demokratie ist, sondern ein
>Polizeistaat, haben die Aktionen der
>Chilenischen Sympatisanten Union (CSU) und
>ihrer Helfershelfer waehrend des WWG in
>Muenchen ja gezeigt.

Dieser letzte Absatz in meiner Mail zu den
Standardbegruedungen bei G10-Antraegen hat
mir mehrere PMs eingebracht (allen, die mir
geschrieben haben vielen Dank). 

Offenbar wird meine Meinung zum Polizeistaat
BRD auch innerhalb dieses Mediums nicht 
einhellig geteilt. Weil ich gerne weiter
diskutieren moechte hier nur ein paar 
mehr oder weniger grundsaetzliche 
Gedanken zu diesem Thema.


1.) staatliche Repression, Organisationen

Das Arsenal an staatlicher Repession, das
vor allem in den letzten Jahren in der 
Gestalt neuer Polizeigesetze der 
Bundeslaender, neuer Verfassungs-
schutzgesetze des Bundes und der Laender
und der Aendereung der StPO durch das
Gesetz zur Bekaempfung der organisierten
Kriminalitaet hat betraechtlich an
Brisanz gewonnen. Nach und nach hat
sich der Staat immer mehr (legalisierte)
Moeglichkeiten geschaffen seine
BuergerInnen zu ueberwachen. So gibt es
heutzutage in vielen Polizeigesetzen den
verdeckten Ermittler und den V-Mann bzw.
die V-Frau, die "technischen Ueberwachungs-
moeglichkeiten" und vieles anderes mehr.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz bietet
darueber hinaus noch den 14-taegigen
sogenannten "Unterbindungsgewahrsam", der
es erlaubt Personen ohne konkreten Verdacht
nur aufgrund von Aeusserlichkeiten wie
mitgefuehrten Transparenten etc. fuer 
bis zu 14 Tage einzuknasten. Mehr dazu
steht im Brett CL/KAMPAGNE_92/AKTIONEN.


2.) staatliche Repression, Ziele

Eingesetzt werden diese Mittel -- besonders
das der V-Person -- vorzugsweise gegen 
politisch andersdenkende Menschen. Der 
Staat und die ihn tragenden Parteien benutzen
den Repressionsapparat um ihre Position zu 
festigen. Missliebige, kritische Stimmen 
sollen unterdrueckt und eingeschuechtert
werden. Diese Aufgabe kommt insbesondere
den Staatsschutzabteilungen der 
Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz-
behoerden zu.

In anderen Bereichen ist verstaerkte 
staatliche Repression nichts anderes als
ein Ausdruck von Hilflosigkeit und
Konzeptlosigkeit. In Ermangelung gescheiter
Konzepte oder zumindest Ideen das Drogen-
problem zu loesen gibt es halt weiterhin
Hiebe fuer die Junkies und ein "Gesetz zur
Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet"
anstatt das Drogenproblem endlich als ein
gesellschaftliches Problem anzuerkennen und
dementsprechend zu handeln. Zum Beispiel
mit Legalisierung von Canabisprodukten und
Methadonprogrammen. 

Ein Staat der seinen echten politischen
Gegenern nur Repression entgegenzusetzen
hat ist keine Demokratie, sondern ein
Polizeistaat.

Ein Staat, der seine Probleme nur durch
Repression und Gewalt loesen kann ist ein
Polizeistaat.

3.) staatliche Repression in der Praxis

Das dass, was ich oben beschrieben habe
nicht voellig aus der Luft gegriffen ist,
sollen die folenden Beispiele zeigen, die
allesamt aus den letzten Wochen und Monaten
stammen und die mensch zu Teil auch in dieser
Mailbox wahrnehmen konnte.

- Polizeikessel in Muenchen gegen friedliche 
  DemonstantInnen gegen den WWG (hier kam
  der bayerische Unterbindungsgewahrsam zur
  Anwendung; davor wurde er schon mal gegen
  die TeilnehmerInnen eines "die-ins" vor
  den Toren eines AKWs eingesetzt). Die
  Einzelheiten ueber die Aktion in 
  Muenchen Anfang Juli koennen z.B. im Brett
  /CL/KAMPAGNE_92/AKTIONEN nachgelesen 
  werden.

- verdeckter Ermittler arbeiten in der Tuebinger
  Szene mit -- bis hin zu engen persoenlichen
  Bekannschaften ...  (nachzulesen in 
  /CL/DATENSCHUTZ/ALLGEMEIN)

- Berufsverbote

  Warum darf ein Postbote, der DKP-Mitglied ist
  keine Post mehr austragen ?

- VS, Polizei -- Kontrolle

  Gibt es eine Kontrolle der Geheimdienste, der
  Taetigkeit der Polizei ? Was ist mit Gladio ?
  Wie stehts mit den G10-Begruendungen ?
  Hat die etablierte Opposition in diesem Lande 
  ueberhaupt ein Interesse die Geheimdienste 
  wirklich zu kontrollieren ?

- Goettingen Paragraph 129a gegen Minderjaehrige

   Nach Berichten der tageszeitung (wen das
   genaue Datum interessiert schicke mir bitte
   eine Mail im Moment weiss ich's nicht) 
   wurden mehrere 13-16jaehrige von der Staatsschutz-
   abteilung der Goettinger Polizei vorgeladen. Ihnen
   wurde vorgeworfen an meheren Brandstiftungen, die
   alle schon ein paar Jahre zuruecklagen beteiligt 
   zu sein. Kurzerhand wurden sie als terroristische
   Vereinigung deklariert und es wurde ihnen mit
   einen Verfahren nach Paragraph 129a StGB
   (Mitgliedschaft in einer terroristischen
   Vereinigung) gedroht. Danach kann -- allein
   durch die Tatsache dass ein solches Verfahren
   eingeleitet wird -- z.B. das Telefon abgehoert
   werden und vieles anderes mehr. Unter Hinweis
   auf die Kronzeugenregelung wurde den Jugendlichen
   Strafmilderung versprochen, wenn sie ueber die
   Goettinger Szene auspacken.

   Die ihnen zu Last gelegten Straftaten waren 
   uebrigens schon laenger aufgeklaert gewewsen.
   Die Aktion des Staatsschutzes gegen die Jugendlichen,
   die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten 
   Straftaten alle noch nicht strafmuendig waren,
   war einzig und allein sie durch Androhung eines
   129a-Verfahrens einzuschuechtern und so billig
   an Informationen ueber die Goettinger Szene
   zu gelangen.

Diese Auflistung liesse noch beliebig verlaengern
und konkretisieren (z.B. durch das Celler Loch,
die Schmuecker Affaire, den Tod von Guenther 
Sare uswusf.). Ich wollte hier nur einen 
kurzen Einblick geben.

5.) Dass es anderswo schlimmer ist als hier,
    heisst nicht, dass hier alles in Ordnung
    ist.

Dazu nur soviel: Natuerlich sind die Folgen
staatlicher Repression woanders (z.B. Sued-
amerika, ...) wesentlich haerter. Hier in
der BRD funktioniert das ganze etwas 
raffinierter. Z.B. durch Einschuechterung,
der Drohung damit keinen Arbeitsplatz zu 
bekommen, Berufsverboten, Erfassung durch 
die Polizei an sich usw. 

Macht es einen Sinn Polizeistaaten erster und
zweiter Klasse zu unterscheiden ?

P.S.: Ich weiss, dass diese Diskussion gerade
vor dem Hintergrund der Situation im ehemaligen
Jugoslawien sehr sehr zynisch ist. Ich finde sie
aber trotzdem sehr wichtig.

So long,
 Stefan

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