From: root@chshost.in-berlin.de (Thomas Liening)
Subject: Re: Raucher und Umweltschutz
Organization: Creative Hard- & Software, Berlin, Germany
Date: Tue, 18 Aug 1992 00:57:20 GMT

Hallo !

In <1992Aug12.183951.3211@ira.uka.de> maus@ira.uka.de (Thomas Maus) writes:

>root@chshost.in-berlin.de (Thomas Liening) writes:

>>Trotzdem sehe ich nicht ein, wieso man als Nichtraucher deswegen
>>militant und extrem werden darf. Da Rauchen in der Oeffentlichkeit
>>gesetzlich nicht verboten ist, muss *jeder* damit rechnen, dass an
>>einem bestimmten Ort geraucht wird. ...
>Jein, Rauchen ist in der Oeffentlichkeit auch nicht gesetzlich erlaubt, 
>es kann nur als Ausueben des Rechts auf Persoenlichkeitsentfaltung 
>gelten. Als solches findet es seine Grenzen an der persoenliche Freiheit 
>aller Anderen und hat allen hoeheren Rechtsguetern wie koerperliche 
>Unversehrtheit etc. zu weichen. Damit ergibt sich (und die Rechts-
>sprechung entwickelt sich eindeutig so) eher ein allgemeines Rauchverbot 
>ueberall dort, wo sich Menschen nicht freiwillig aufhalten oder die 
>grosse Menge der dort verkehrenden Menschen es wahrscheinlich macht, dass
>Rauchen einzelne in ihrer Bewegungsfreiheit oder Gesundheit ernstlich 
>beschneidet.

Richtig. Ich wollte in meiner obigen Bemerkung allerdings eher auf
oeffentliche Orte hinaus, an denen eben (noch) kein explizites Rauch-
verbot besteht. Was die von Dir zuletzt genannten Verbote betrifft,
so reicht mir deren Definition zur Zustimmung jedoch noch nicht ganz
aus: Auf einem grossen Flughafen beispielsweise verkehren durchaus
sehr viele Leute, so dass es wahrscheinlich waere, dass sich eine
signifikante Anzahl von Personen durch Rauchen gestoert fuehlt. Es
ist dort aber aufgrund der Weitlaeufigkeit der Gebaeude durchaus
moeglich, anstatt eines generellen Rauchverbots kleinere Bereiche
zu markieren, in denen das Rauchen erlaubt ist. Generell wuerde ich
dazu tendieren, in oeffentlichen Gebaeuden, in denen man naturgemaess
laengere Wartezeiten hinter sich bringen muss, Raucherecken einzu-
richten - sofern dies mit geringem Aufwand so moeglich ist, dass 
tatsaechlich eine hinreichende Minimierung der Belaestigung von
Nichtrauchern eintritt.

>>... Derjenige, der das Hoheitsrecht
>>ueber einen Ort innehat, kann bestimmen, dass Rauchen dort verboten
>>ist. [...]
>
>In privaten Gelaenden bedingt ja: Messerstechereien kann man jedoch auch auf 
>Privatgelaende nicht ohne weiteres legalisieren (:-). Und Passivrauchen 
>ist, wenn es unfreiwillig ertragen werden muss, Koerperverletzung!

Selbstverstaendlich. Ich gehe allerdings bei privatem Gelaende in
aller Regel davon aus, dass es sich dabei nicht um Orte handelt,
an denen man sich aufhalten *muss*. Deswegen kann meiner Ansicht
nach auch nicht die Rede davon sein, dass jemand dort etwas un-
freiwillig ertraegt. Messerstechereien sind kein guter Vergleich,
da sie in der Gesellschaft einen voellig anderen Stellenwert haben
als das Rauchen. Gaebe es Leute, die dies zum Vergnuegen und im
gegenseitigen *Einverstaendnis* zwischen Taeter und Opfer taeten,
saehe es wohl etwas anders aus, da Koerperverletzungen zu den
Antragsdelikten gehoeren. 

>Insbesondere existieren in den meisten Bundeslaendern inzwischen 
>eindeutige Rauchverbote in allen Behoerden, weiss' bloss kaum einer.

Warum weiss das eigentlich kaum jemand? Haben die Behoerden versaeumt,
hinreichend darauf aufmerksam zu machen? 

>>Ist das Rauchen hingegen verboten, ist der Verantwortliche fuer diesen
>>Ort auch dafuer zustaendig, dafuer zu sorgen, dass das Rauchverbot ein-
>>gehalten wird. Ist das nicht der Fall, so ist es meiner Ansicht nach
>>trotzdem nicht korrekt, dass ein Nichtraucher die Raucher angreift,
>>selbst wenn diese letztlich die Verursacher des Missstandes sind.
>>(Auch hier gilt jedoch: Freundliches Aufmerksammachen auf ein Verbot
>>stellt kein Problem dar; eine unangemessene Reaktion des Rauchers sollte
>>dann ein Grund mehr sein, auf Kontrolle der Einhaltung des Verbots
>>zu draengen.)
>... muessen Raucher dies akzeptieren ... (haette ich hier erwartet ;-)

Grins ... es ging mir ja gerade darum, auch fuer den Fall meine Meinung
darzulegen, in dem ein Rauchverbot von Rauchern *nicht* akzeptiert
wird.

>Rauchen kann unter bestimmten Umstaenden (zB. Rauch ins Gesicht blasen, 
>insbesondere etwa bei Asthmatikern oder Allergikern) als koerperlicher 
>Angriff und vorsaetzliche Koerperverletzung betrachtet werden. 
>In diesen Faellen kann Notwehr bzw. -hilfe zur Abwendung der Gefahr 
>legal sein (diese muss angemessen sein: Fresse einschlagen ist das nicht! 
>Die Zigarette aus der Hand schlagen (Schlag gegen die Zigarette!) kann 
>hoechstens als Sachbeschaedigung gewertet werden, die in diesem Fall das
>geringere Rechtsgut ist. Paragraph 31,32 StGB (?)).
>Aber bitte NUR IN NOTFAELLEN!

Ich kann mich in eine solche Situation schlecht hineinversetzen, da ich
weder zu den in besonderem Masse durch Rauch Gefaehrdeten noch zu der
Gruppe der ruecksichtslosen Raucher gehoere. Wuerde ein Nichtraucher
solches mit mir tun, ohne mich vorher gebeten zu haben, auf das Rauchen
zu verzichten, dann waere er mir auf jeden Fall eine Erklaerung 
schuldig, obgleich ich ihn in keinem Falle dafuer anzeigen wuerde -
jedenfalls sofern ausser der Zigarette nichts und niemand anders dadurch
Schaden genommen hat.

>Ich wuerde es keinem raten, sich als Erfuellungsgehilfen zu betrachten. 
>Jedoch ist Rauchen in einem Rauchverbot ein Bruch des Hausfriedens und 
>strafbar, so das in krassen Faellen durchaus jeder Buerger berechtigt 
>ist (rein rechtlich), einzuschreiten und eine Festnahme bis zum 
>Eintreffen der Polizei (Paragraph 127 StPO (?)) vorzunehmen. 
>Aber: GANZ GROSSE VORSICHT MIT SO WAS!

Die Frage ist, ob solch ein Mittel angemessen ist, wenn man sich in
einer "normalen" Umgebung aufhaelt. Ausserdem habe ich Zweifel daran,
dass Hausfriedensbruch auch dann verfolgt oder ueberhaupt von der
Polizei bearbeitet wuerde, wenn es nicht der Besitzer der Oertlichkeit
selbst ist, der handelt. Das von Dir beschriebene Szenario wuerde ja
letztlich bedeuten, dass ich mich jederzeit auf Privatgelaende als
"schwarzer Sheriff" betaetigen duerfte, und dass die Polizei kommen
wuerde, selbst wenn eine Stellungnahme des Besitzers des Gelaendes
bis zum Eintreffen der Gesetzeshueter ueberhaupt nicht erfolgte. 
Hat jemand vielleicht mal ein paar Beispiele dazu parat?

>>Andererseits kann ich Selbstjustiz unter keinen Umstaenden
>>befuerworten.
>Notwehr und Nothilfe sind keine Selbstjustiz.

Zugegeben, den Aspekt von Notwehr hatte ich in meiner Betrachtung
ausser acht gelassen, weil ich nicht damit rechnete, dass Leute
- zu Recht - Rauchen als unmittelbare Koerperverletzung empfinden
koennten, zumal das "Hand anlegen" wirklich das allerletzte Mittel
sein sollte.

Gruss, Thomas.

-----------------------------------------------------------------------
Thomas Liening * Roennebergstrasse 14 * 1000 Berlin 41, Germany, Europe 
Voice: +49 30 852 59 28 * Fax: +49 30 852 59 28 (call voice prior!)
Smart: root@chshost.in-berlin.de
Bang: ...mcsun!unido!fub!einoed!bitcave!chshost!root