From: strobl@gmd.de (Wolfgang Strobl)
Subject: Re: Vernuenftiges Tempo in der Stadt
Organization: GMD, Sankt Augustin, Germany
Date: Sun, 13 Dec 1992 19:36:19 GMT

In <1992Dec12.212238.1552@bitrot.in-berlin.de> thomas@bitrot.in-berlin.de (Thomas Driemeyer) writes:

>In article <23256@sbsvax.cs.uni-sb.de> peter@sol.cs.uni-sb.de (Peter Schwarz @ Informatik, Universitaet des Saarlandes) writes:
>>      Die Landesregierung hier hat vor einigen Monaten beschlossen, dass die
>>      Anwohner sich an Strassen{um,rueck}baukosten beteiligen muessen. Seitdem
>>      wurde in Buergerversammlungen fast jeder Umbauplan zurueckgewiesen, weil
>>      die Anwohner nicht bereit sind, einige Tausend (!) DM fuer
>>      Verkehrsberuhigung aufzubringen.

>Wie bitte? Erst kippt die Stadt alles mit Asphalt zu, und wenn sich die
>Anwohner gegen die angerichteten Schaeden wehren, sollen sie fuer die
>Beseitigung auch noch selber zahlen? Ich wette, die bauen mit dem
>gesparten Geld woanders neue Strassen. Kann es sein, dass Eure Landes-
>regierung ein bisschen den Kontakt mit der Realitaet verloren hat?

Wie bitte? Ich habe den kuerzlichen Umbau der Strasse vor meinem Hause
zu einem erheblichen Anteil aus der eigenen Tasche finanzieren 
muessen, obwohl ich auf diesen Umbau, der hauptsaechlich aus 
der Umwandlung von Buergersteig in Parkstreifen und einer gering-
fuegigen Verbreiterung der Fahrgasse bestand, nicht den geringsten
Einfluss und auch keinerlei Einspruchsmoeglichkeit hatte.
Die vorgeschriebene "Anhoerung" ist lediglich eine Formalitaet.

Nach der Satzung der Stadt Bonn ueber die Erhebung von Beitraegen
nach Paragraph 8 KAG fuer strassenbauliche Massnahmen vom 22.11.1977
werden
 
  "Zum Ersatz des Aufwandes fuer die Herstellung, Erweiterung und
  Verbesserung von oeffentlichen Strassen, Wegen und Plaetzen"

Beitraege erhoben, und nicht zu knapp.

(KAG = Kommunalabgabengesetz fuer Nordrhein-Westfalen v. 21.10.1969)

Entscheidend ist, dass nicht nur die Erschliessung, sondern auch
die "Erweiterung" und "Verbesserung" einen "beitragsfaehigen
Aufwand" begruendet, was die Gemeinden gerne dazu nutzen, sich
die in regelmaessigen Abstaenden notwendigen Deckenerneuerungen
von den Anwohnern bezahlen zu lassen, die sich dagegen kaum
wehren koennen. Man muss lediglich die Strasse ein wenig um-
organisieren und dies als Verbesserung deklarieren. Dabei darf
man behoerdlicherseits sogar ungestraft luegen und z.B. die
Strasse nachher anders umbauen als man es vorher in der 
Anhoerung bzw. in der schriftlichen Buergerinformation vor-
gestellt hat - dies rechtfertigt noch keinen Widerspruch 
gegen den Kostenbescheid. Ich habe es schriftlich.

Ich will nicht die ganze Tabelle abtippen, nur ein paar Zahlen als 
Beispiel: in "Haupterschliessungsstrassen" werden 30 v.H. der Fahrbahn, 
30 v.H. der Radwege, 50 v.H. der Parkstreifen, 50 v.H. der Gehwege und 
30 v.H. von Beleuchtung und (Strassen-)Entwaesserung in Rechnung gestellt.

Um keine Missverstaendnisse aufkommen zu lassen: ich halte das fuer 
angemessen. Aber ich betrachte es auch als hinreichendem Grund, jedem 
ueber's Maul zu fahren, der meint, er habe die Strasse vor meinem 
Grundstueck mit seiner Mineraloelsteuer finanziert und habe deswegen 
das gute Recht, sie nach Belieben vollzustinken und abzunutzen.
--
      o      (     Wolfgang Strobl    Wolfgang.Strobl@gmd.de (+49 2241) 14-2394
     /\        *   GMD - Gesellschaft fuer Mathematik und Datenverarbeitung mbH
   _`\ `_<===      Schloss Birlinghoven, P.O. Box 1316,  | #include   
__(_)/_(_)___.-._  D-5205 Sankt Augustin, Germany        | <std.disclaimer.hpp>
Newsgroups: de.soc.verkehr