From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Krawalle in Rostock
Organization: University of Passau, Germany
Date: Tue, 15 Sep 1992 14:37:33 GMT

In article <zxmkr08.715812673@mailserv> zxmkr08@mailserv.zdv.uni-tuebingen.de (Cornelius Krasel) writes:
>[...]
>Soweit ich weiss, gibt es da noch die Genfer Fluechtlingskonvention.
In der Tat. Und nicht nur die. Zudem gibt es noch die "Allgemeine Erklaerung
der Menschenrechte" (UNO), die "Europaeische Menschenrechtskonvention" (EMRK)
samt ihrer Zusatzprotokolle (Europarat), den "Internationalen Pakt fuer
Buergerliche und Politische Rechte" (UNO), ausserdem eine Uebereinkunft
der UNO gegen die Folter (Ich weiss nicht, ob diese Aufzaehlung bereits
vollstendig ist.). Alle Vertraege sind durch das Parlament ratifiziert
worden und im Bundesgesetzblatt II veroeffentlicht worden, gelten damit als
innerstaatliches Recht.
In den Paragraphen 51 ff. des Auslaendergesetzes (AuslG) werden eine Reihe von
Abschiebungshindernissen aufgefuehrt, die zum Teil die voelkerrechtlichen
Verpflichtungen wiederaufnehmen (keine Abschiebung bei drohender Todesstrafe
oder Folter u.a.).
Da es sich bei der Entscheidung ueber eine Abschiebung um einen Verwaltungsakt
handelt, duerfte diese vor dem Verwaltungsgericht angegangen werden koennen.
Wenn die CSU mit ihren Forderungen durchkommt und bestimmte Gruppen vom
Asylverfahren ausgenommen werden, wird m.E. die Bedeutung der Par. 51 ff,
AuslG enorm zunehmen, da es durch eine Aenderung des Art. 16 II 2 GG nicht
zu verhindern ist, dass Fluechtlinge dennoch nach Deutschland kommen.
Daher strebt die CSU an, an einer der Grundsaeulen des Rechtsstaates zu
saegen und durch eine Aenderung des Art. 19 IV GG den Rechtsschutz fuer
Fluechtlinge aufzuheben.
M.E. ist dieser besagte Absatz nur eine Klarstellung dessen, was an anderer
Stelle im GG schon festgelegt wurde. Gemaess Art. 20 III GG und Art 1 II GG
ist die Verwaltung an die Gesetze gebunden. Wenn jedoch der Verdacht besteht,
die Verwaltung habe eine rechtswidrige Entscheidung getroffen, so folgt
aus diesen Artikeln unmittelbar, dass es ein wie auch immer geartetes Verfahren
vor einem unabhaengigen Gremium geben muss, in der diese Sache geklaert
werden kann. Art. 20 I - III und Art. 1 sind gluecklicherweise jeder parlamen-
tarischen Aenderung entzogen.
Im uebrigen laesst es die EMRK zu, sich nach Erschoepfung des innerstaatlichen
Rechtsweges wg. einer Verletzung der Grundsaetze der Konvention an die
"Europaeische Kommission fuer Menschenrechte" zu wenden.

>Wer
>nicht unter den Art. 16 GG faellt, wird meist trotzdem "geduldet", da
>die Bundesregierung diese Konvention unterschrieben hat (bin aber kein
>Jurist und weiss nicht genau, was da drinsteht).
Eine gute Sammlung dieser und anderer voelkerrechtlicher Vertraege findet
sich in einem Taschenbuch aus der dtv-Beck Gesetzesreihe (Voelkerechtliche
Vertraege, 5.Auflage 1991, ISBN 3-423-05031-4, DM 18,80). Wem dies nicht
reicht, der muss den "Sartorius II" kaufen. Das ist einer der roten
Ziegelsteine, mit denen die Juristen immer durch die Gegend rennen.

Ich bin auch kein Jurist, aber soweit ich das uebersehen kann, ist das
Auslaenderecht reichlich kompliziert und eine der Glanzleistungen deutscher
Buerokratie.

>--Cornelius.

--Tschuess,
		Joern

-- 
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