From: t_steppuhn@shlink.hanse.de (Thias Steppuhn)
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Subject: Re^2: Honecker, Mielke, Rechtsstaat, was
Date: 6 Apr 92 21:15:00 GMT
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Salut,
da meinte doch SANIO%NETMBX.NETMBX.DE@UUCP.ZER am 28.03.92
zum Thema "Re: Honecker, Mielke, Rechtsstaat, was:" folgendes:
(um Erhard mal querbeet oszillierend zu entgegnen...)
 
> Nur als Anregung: Herstellung von C-Waffen oder anderen
> Massenvernichtungs-
> mitteln ist grundsaetzlich kein Straftatbestand.
deshalb ja das Kriegswaffen-Kontrollgesetz und das Aussenwirtschafts-
gesetz (beide uebrigens in der Diskussion betreffs Verschaerfung)
(mal wieder angemerkt, um recht zu behalten ;-) )
 
> koennte man die Gruendung und Aufrechterhaltung der DDR als Hoch- und
> Landes-
> verrat verfolgen lassen, den Bau der Mauer als Freiheitsberaubung und so
> weiter.
 
vielleicht ist dir aufgefallen, dass die Bundesdeutsche Justiz recht ordinaere
Verbrechen wie Betrug, Unterschlagung, Diebstahl, Untreue und Gewaltverbrechen
verfolgt ?  Das Bemuehen auch nur den Anschein politischer Justiz zu vermeiden,
als auch die zwangslauefigen juristischen Klippen zu umschiffen, ist doch wohl
unuebersehbar. Gerade moralische Kathegorien muessen - teils leider teils glueck-
licherweise - in der juristischen Wuerdigung der sozialistischen Verbrecher
hinter den juristischen zurueckstehen.
Deine Anmerkung:
> (Gegenpositionen: "Kapitalismus ist ein Verbrechen, Nestle und die
> Deutsche Bank morden in der 3. Welt, die Vertreter der gegenwaertigen
> Drogenpolitik sind schuld an den 2000 Drogentoten..")
empfinde ich als ausgesprochen geschmacklos, bzw als rhetorischen Affront
gegen jede sachliche Diskussion, auch wenn du diese konditional einfuerst.
- FOLTER, MORD und politische Unterdrueckung auf direkten Befehl einer
Bande von Verbrechern, welche sich das Maentelchen der Weltverbesserung
umhaengen, ist qualitativ auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt, als
haarspalterische Systemdiskussionen.
 
Zu deiner wiederholten Behauptung, dass die zentrale Erfassungsstelle
in Salzgitter Makulatur geworden waere - bis auf die Plattheit, dass
die Erfassungsstelle fuer Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten
in der DDR ohne die DDR nichts mehr zu erfassen hat - wirst du in
Beweisnot geraten. - Der Etat der Behoerde wurde nicht umsonst (im doppelten
Sinne der Bedeutung ) erst kuerzlich aufgestockt, - die Unterlagen dieser
Behoerde gehoeren zu den gefragtesten Beweismaterialien, z.B. in den
Mauerschuetzen Prozessen.
 
Und zu Mister Hirsch, welchen du als liberalen ausgabst, meinst du:
> Liberalitaet ist nicht unbedingt eine Frage des Parteibuchs. Hirsch ist
> erheblich eher liberal im klassischen Sinne als ein grosser Teil der
> FDP, und darunter nicht nur die Freunde des Neonazis Haider.
mal davon ab, dass es schlicht eine Unverschaemtheit ist, Haider zum FDP
Mann zu machen, genauso wie es eine unverantwortliche Verniedlichung
der Neonazis darstellt, Haider zu einem solchen zu erklaeren -
was definierst du eigentlich als liberal ??
Wollen wir die liberalen Traditionen in Manchester oder an Naumann festmachen ?
Oder bildest du dir ein, jede Rotsocke koennte sich ihre eigene Definition
fuer Liberalitaet backen (sorry, - war unter die Guertellinie).
Feststeht jedoch in jedem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht als politische
Instanz agiert, - auch wenn dies in mancher Hinsicht bedenklich ist. Und als
eine solche ist es nach Parteienproporz besetzt - und Herr Hirsch bekam seinen
Fahrschein in dieses Gremium nicht als Liberaler.
(wer Probleme mit der Bezeichnung des BVG als politische Instanz hat, analysiere
das juengste Urteil zur Haftung bei Verkehrsunfaellen mit Tempo > 130. - Die
Beweisumkehr, d.H. der Zwang des Angeklagten seine Unschuld zu Beweisen !!!
ist Rechtsschoepfung (ich persoenlich sehe es eigentlich eher als Rechtbeugung)
und somit politisches, - nicht juristisches Handeln.)
 
Doch nun zum Ausgangspunkt, Herrn Mielke. -Du meinst,
> dass durch Folter erpresste Aussagen nicht nur keinen Beweiswert
> haben, sondern dass so zustande gekommene "Beweismittel" unabhaengig von
> ihrem Wahrheits- oder Wahrscheinlichkeitsgehalt keine Verwendung finden
> duerfen.
wobei du geflissentlich unterschlaegst, dass die Anklage auf Ermittlungsergebnisse
von 1931 zurueckgreift (die Machtergreifung war 1933) und hier niemand fordert
das Urteil von 34 zu vollstrecken, sondern dass gerade aus rechtsstaatlichen
Erwaegungen das Verfahren wieder aufgerollt wird. - Es kann ja durchaus auch
die Rehabilitierung Mielkes zur Folge haben, - dass ist aber Entscheidung der
Richter. (Auch wenn eine solche mich schmerzen wuerde)
Deine Unterstellung, dass mein Rechtsbewusstsein gegenueber Genossen minderer
Qualitaet sei, moechte ich an dieser Stelle mal als rhetorische Bosheit
zurueckweisen.
 
> Honecker soll auch nicht wegen diktatorischen Regierens angeklagt werden -
> weswegen genau, weiss noch keiner, man bastelt immer noch an einer
> Anklage-
> schrift. Mord waere praktisch, das spart Haftpruefungstermine,
> schlimmsten-
> falls gibt man sich mit Diebstahl sozialistischen Eigentums zufrieden.
> Keine Rache der Sieger? Naja.
sag mal, wie oft willst du den Stuss von sozialistischen Eigentumsdelikten
noch wiederholen ??
Zugegeben, echt scharfer sound - aber Schwachsinn.
Und zum Inhalt der Anklage gegen uns Honny, - ANSTIFTUNG ZUM TOTSCHLAG -
uralt, seit Monaten bekannt, hinreichend belegt. (fuer ein Ermittlungs-
verfahren - obs fuer ein Urteil reicht werden wir sehen, -oder auch nicht)
 
Nun zu unseren Chilenen meinst du:
>
> Was die Chilenen angeht - selbst der chilenische Praesident hat
> bestaetigt,
> auch er haette Honecker in der Botschaft aufgenommen, und der ist Christ-
> demokrat. Sicher ist den Chilenen das Hemd der Wirtschaftsbeziehungen
> zur BRD naeher als der Rock in Form von Rechtsueberlegungen.
- tscha, haettest du das Interview komplett gehoert, statt dich mit Schlagworten
zu begnuegen, wuesstest du, dass der Interviewer wissen wollte, ob der Botschafter
den Hut nehmen muss - der aber wird von den Sozialisten gedeckt, darauf drehte
sich Don Presidente mit dieser seltsamen Formulierung aus der Zwickmuehle.
 
Alles in allem, ich habe den Verdacht, dass hier viele Versatzstuecke von irgendwo
gehoertem verbraten werden, ohne sich die Muehe zu machen sich intensiver
mit der Marterie zu beschaeftigen.
Zugegeben, vielleicht ist es ein wenig laestig, ewig Stasi, Alt-Sozis und eine
durch diese Bande vollstaendig ruinierte Gesellschaft vorgekaut zu bekommen
(und dies weis Gott nicht nur wirtschaftlich)  aber wo sollen wir hingeraten,
wenn wir nicht bereit sind, aus unseren Fehlern zu lernen ?
Die DDR war ja nicht die erste Diktatur auf deutschem Boden, waer aber schoen
wenns die letzte gewesen waere.
 
--
ciao
	thias				
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