From: aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim)
Subject: Re: Staatsethik (war: Polizeistaat BRD ?!!)
Reply-To: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne, F. R. Germany
Date: Sat, 22 Aug 92 19:38:22 GMT

In <H.0nhHf1NrUWo@keep.fantasy.sub.org> miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:

>In <1992Aug18.155520.116218@rrz.uni-koeln.de>, Jan T. Kim writes:
>>In <H.OVptTQ9QV1w@keep.fantasy.sub.org> miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:
>>[ Viel "fragwuerdiges" geloescht. ]

>>>>Ein Staat der seinen echten politischen Gegenern nur Repression entgegen-
>>>>zusetzen hat ist keine Demokratie, sondern ein Polizeistaat.
>>>Wer sich als Gegner des Staates betrachtet, muss mit Repressionen rechnen.
>>>Das ist fast schon trivial. Ausserdem steht der Nachweis des  n u r  noch
>>>aus.

>>Das mag zwar trivial sein in dem Sinne, dass es nicht  sonderlich
>>ueberraschend ist, wenn der Staat seinen Gegnern mit Repressionen
>>begegnet.  Aber  das  macht  die   Repressionen   nicht   weniger
>>verwerflich.

>Es bleibt eine Frage von angemessenen Mitteln bestehen. Repressionen
>sind prizipiell nicht verwerflich. Z.B. Keine Beamtenkarriere fuer 
>erklaerte Staatsfeinde (falls diese das ueberhaupt in Betracht ziehen).

Offener Dissens. Ich finde Repressionen prinzipiell verwerflich.

>>Von einem ethischen  Standpunkt  aus  betrachtet  ist  der  Staat
>>verpflichtet,  jedem  Menschen  die Gestaltung seines Lebens nach
>>dessen eigenen Vorstellungen so weit wie es in seiner Macht steht
>>zu  ermoeglichen,  und zwar innerhalb und ausserhalb des Staates.
>>Die  Freiheit,  eine  Alternative  ausserhalb  des   Staates   zu
>>realisieren   ist   derzeit   aber  gleich  Null  --  alles  wird
>>plattgemacht wie seinerzeit die Freie Republik Wendland. Und  die
>>Freiheit,  innerhalb des Staates Alternativen zu realisieren, ist
>>auch  sehr  stark  eingeschraenkt,  eben  durch  die   erwaehnten
>>Repressionen.  Kritik an den Repressionen ist also in jedem Falle
>>gerechtfertigt.

>Diesen ethischen Standpunkt teile ich nicht. Ich kann keine sinnvolle
>Begruendung dafuer finden, dass ein Staat seinem Feind "dessen eigenen
>Vorstellungen... zu ermoeglichen [hat]... innerhalb und ausserhalb des 
>Staates." Ich interpretiere dabei natuerlich, dass es nicht um die 
>Moeglichkeit der Voerstellungen, sondern um die Verwirklichung dieser 
>Vorstellungen geht. Dem abschliessenden Satz kann ich zustimmen, so-
>lange es nicht um Repressionen an sich, sondern um ihre Form bzw. Inhalt
>geht.

Die "sinnvolle Begruendung" ist die, dass die Ethik (meine  Ethik
jedenfalls)    sagt,   dass   Menschen   sich   gegenseitig   ein
selbstbestimmtes Leben zu ermoeglichen haben. Die  Menschen,  die
gemeinsam  einen Staat bilden, sind davon nicht ausgenommen. Auch
dann nicht, wenn andere Menschen fuer sich selbst bestimmen, dass
sie  manches,  vieles  oder  alles anders machen, haben und leben
wollen als dieser Staat es will.
Ich denke, darin, dass voneinander abweichende Lebensgestaltungen
keine  Repressionen rechtfertigen stimme ich wohl mit den meisten
ueberein.  Aber  auch  wenn  es   zu   Konflikten   kommt,   sind
Repressionen keine Loesung. Die ethisch sinnvolle Verfahrensweise
in diesem Fall ist m.E. die, dass  man  miteinander  die  Loesung
sucht,  die allen Beteiligten ein Hoechstmass an Selbstbestimmung
ermoeglicht und dass dann alle mit  dieser  Loesung  leben,  auch
wenn  es  fuer  sie  nicht optimal ist. Die eigenen Vorstellungen
mittels Repressionen durchzusetzen, weil man dazu in der Lage ist
(also  z.B.  weil man der Staat ist) ist zwar praktikabel, bequem
und hat eine lange Tradition, aber  ethisch  ist  das  fuer  mich
nicht.

 +- Jan Kim -- X.400:    S=kim;OU=vax;O=mpiz-koeln;P=mpg;A=dbp;C=de -+
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