From: kalkan@ramz.ing.tu-bs.de (Ove Kalkan)
Subject: Rostock - ein Versuch der Analyse
Organization: Mechanikzentrum, Technische Universitaet Braunschweig, Germany
Date: Tue, 1 Sep 1992 07:55:57 GMT

Was sind die Ursachen fuer die Kravalle in Rostock, bzw. die
Staatsverdrossenheit allgemein?

Eine der Ursachen ist sicherlich in der fehlenden Lebensperspektive zu suchen.
Was hat dieser Staat, unabhaengig von der derzeitigen politische Fuehrung, noch
zu bieten, um Jugendliche dafuer zu begeistern, fuer ihn einzutreten und ihr
Leben auf den Staat auszurichten?
Nichts.

Es gibt einige Faktoren, die jedem klar ersichtlich vorliegen.
1. eine gigantische Staatsverschuldung die den finanziellen Spielraum dieses
   Staates auf absehbare Zeit einschraenken wird und ein Eingreifen des Staates
   zunehmend erschweren wird.
   Besonderst deutlich wird dies zur Zeit in der Bildungspolitik und dem Sozial-
   wesen (Wohnungsbau, etc.)
2. Eine Verstaerkung von Punkt 1 wird durch die zunehmende stagnative
   Wirtschaftsentwicklung verursacht.
   Zudem kommt es in Folge dessen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, was
   weitere soziale Spannungen, besonderst unter dem Aspekt einer steigenden
   Inflation, hervorrufen wird.
3. Eine einseitige, auf schnellen Profit ausgerichtete Wirtschaft, die, falls sie
   nicht umorientiert wird, der naechsten, vielleicht sogar dieser Generation alle
   Chancen auf ein lebenswertes Leben in einer noch intakten Umwelt nimmt.
   Zudem ist die Wirtschaft dieses Staates hauptsaechlich von wenigen, um es
   klar auszudruecken der Automobilindustrie mit ihren hohen Beschaeftigungs-
   zahlen, Insdustriezweigen abhaengig.
   Dies bewirkt zudem eine Manipulierbarkeit des Staates, weg von den Interessen
   der Buerger, hin zu den Interessen weniger Grosskonzerne.
4. Eine offensichtlich ideenenlose und verbrauchte Fuehrung, die nicht durch
   eine frische und ideenreiche Opposition abgeloest wird und somit einen
   Grundpfeiler dieser Gesellschaft erschuettert, naemlich den einer lebendigen
   Demokratie und nicht Einparteienherrschaft.
   Die Ursachen liegen dafuer gar nicht mal so sehr bei der Regierungspartei,
   sondern viel mehr bei der Opposition, die sich jahrelang aus ihrer
   Verantwortung herausgestohlen hat und das Bild einer
   paralmentarischen Demokratie hat verblassen lassen.

Diese Punkte lassen sich natuerlich noch weiter praezisieren und differenzieren,
sollen auch nur ein Ansatzpunkt sein.

Was kann ein Jugendlicher, diese Bevoelkerungsschicht soll schliesslich spaeter
einmal diesen Staat tragen, da noch tun?

Die Einen werden sich nach Links hinorientieren, weil sie dort glauben
Loesungen oder Ideen zu finden, die ihnen plausibel erscheinen.
Die Anderen tendieren eher nach Rechts, weil dort die vermeintlichen Probleme
angesprochen werden und simple Loesungsvorschlaege offeriert werden.

Diese Tendenzen sind wohl in jedem Staat vorhanden und durchaus
wuenschenswert, da sie zu einer stetigen Erneuerung und Selbstueberpruefung 
des System beitragen.

Bedenklich wird es jedoch, wenn diese Tendenz zu gross wird und die eigentliche
staatstragende Bevoelkerungsschicht erreicht.
Wie dem Report im ARD gestern abend zu entnehmen war, sind wir auf dem
Weg, diesen bedrohlichen Punkt zu erreichen.

Soweit so gut. Die Probleme sind erkannt. Was ist dagegen zu tun?
1. Da die Grundlage einer erfolgreichen Politik nun mal eine solide Finanzlage
   ist, tut es Not, diese wieder herzustellen. Dies geht natuerlich nur mit einer
   vernuenftigen Sparpolitik.
   Allerdings heisst vernuenftige Sparpolitik nicht, den sozialen Wohnungsbau
   einzustellen oder die Bildung zu vernachlaessigen.
   Sparpolitik heisst, die unrentablen heiligen Kuehe, wie z.B. die Subventionen
   des EG-Butterberges oder -Milchsees (ca. 40 Milliarden DM pro Jahr), zu 
   schlachten. Es ist auch nicht notwendig den Buerokratischen Apperat, z.B.
   3 Ministerien mit Stab aus einem, unnoetig aufzublaehen.
2. Ein Politiker sollte sich in erster Linie erst einmal darueber klar werden,
   welche Rolle er zu spielen hat. Es traegt doch ungemein zu unserem
   Politkvertrauen bei, wenn Politiker bloss um ihren Namen in der Presse zu
   sehen, solche Sachen wie die Karenztaggeschichten vom Stapel lassen, obwohl
   ihnen klar ist, das dies Ersten nicht praktikabel und Zweitens absolut unnoetig
   ist (Schaeuble, von dem ich mehr Realitaetsnaehe und politisches Feingefuehl
   erwartet haette, oder diverse Hinterbaenkler).
   Als aeusserst bedenklich halte ich es auch, wenn absichtlich Falsch- oder
   unvollstaendige Informationen bewusst verbreitet werden, wie z.B. beim
   Thema Asylrecht.
   Es ist vielleicht richtig, das einige der Asylbewerber in normalen Wohnungen
   leben. Diese haetten sie aber sowieso erhalten weil sie, oder andere als
   politisch Verfolgte hier Asyl erhalten.
   Ein Grossteil lebt allerdings, jedenfalls hier im Westen, in alten Kasernen
   in die selbst wohnungslose Bundesbuerger nicht einziehen wuerden.
   Es gab jedenfalls noch keinerlei groessern Anfragen an die Wohnungsaemter,
   soweit mit bekannt ist.
   Auch die grosse Steuerluege ist ein Paradebeispiel fuer diesen Vorwurf.
   Wer dann anfaengt und den Grundpfeiler unseres System, das liberale aber
   fuer eine Demokratie notwendige Grundgesetz, zu schwaechen, der handelt
   grob fahrlaessig, um es einmal milde auszudruecken.
   ("Heute sperren wir sie aus, morgen schmeissen wir sie raus und uebermorgen
      sperren wir sie ein.")

Der Handlungsspielraum des Staates ist auesserst gering. Mit Polizeikraeften kann
man nur das offene Erscheinen extremistischer Tendenzen verhindern. Das
Gedankengut bleibt und wird von Generation zu Generation weitergegeben.
Ein Umerziehen ist langwierig. Politische Meinungen werden in der Kindheit
gepraegt.

Ein Kommentar zum aktuellen politschen Geschehen, die Tendenzen waren schon
vor einigen Jahren ersichtlich.

MfG, Ove
Newsgroups: de.soc.politik