From: poser@vxdsyc.desy.de (Till Poser  -  ZEUS OFFLINE)
Subject: Re: Bundeswehr in Somalia unter Waffen
Summary: Vorsicht, Ueberdosis Grundgesetz
Reply-To: Poser@vxdsyc.desy.de
Organization: Deutsches Elektronen Synchrotron, Experiment ZEUS bei HERA
Date: Sat, 19 Dec 1992 19:13:33 GMT

In article <dennis.724701767@metw3>, dennis@metw3.met.fu-berlin.de 
(Dennis Schulze) writes in de.soc.politik:
|>In <1gsqvsINNiae@coli-gate.coli.uni-sb.de> fritsch@fsinfo.cs.uni-sb.de 
|>(Lothar Fritsch) writes:
|>
|>>Die Bundeswehr rueckt mit Waffen zur 'humanitaeren Hilfe' nach Somalia aus.
|>>Unter Umgehung der Buerger und des Grundgesetzes werden wir damit vor
|>>vollendete Tatsachen gestellt, nachdem der Verteidungsminister uns mit
|>>dem Jaeger 90 schon betrogen und belogen hat. Endlich koennen deutsche
|>>Soldaten wieder das tun, wofuer sie eigentlich da sind: in fremden Laendern
|>>auf Menschen schiessen.
|>
|>Vielleicht kann mir mal einer sagen, warum deutsche Truppen nur inner-
|>halb des NATO-Gebietes eingesetzt werden duerfen. Darueber finde ich
|>in unserem Grundgesetz gar nichts. 

Wirklich? Nun ja: 

+++
Art. 87a:
(1) Der Bund stellt Streitkraefte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmaeszige
    Staerke und die Grundzuege ihrer Organisation muessen sich aus dem 
    Haushaltsplan ergeben.

(2) Auszer zur Verteidigung duerfen die Streitkraefte nur eingesetzt werden,
    soweit dieses Grundgesetz es ausdruecklich zulaeszt.

(3) [Einsatz der Streitkraefte im Verteidigungsfall]

(4) [Einsatz der Streitkraefte bei inneren Konflikten]

Art. 115a-l:

(a) [Begriff und Feststellung des Verteidigungsfalls]
   (1) Die Feststellung, desz das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen
       wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteigungsfall),
       trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung
       erfolgt auf antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von
       zwei Dritteln der abegegebenen Stimmmen, mindestens der Mehrheit der
       Mitglieder des Bundestags.
   (2) [Feststellung des Verteigungsfall durch den Gemeinsamen Ausschusz, wenn
        der Bundestag nicht zusammenkommen kann]
   (3) [Verkuendung des Verteigungsfalls durch den Bundespraesidenten]
   (4) [Feststellung des Verteigungsfalls bei ausfall aller Verfassungsorgane
        nach erfolgtem Angriff]
   (5) [Voelkerrechtliche zum Bestehen des Verteidigungsfalls nch Feststellung
        desselben]

(b) [Uebergang der Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler]
(c) [Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Verteidigungsfall]
(d) [Gesetzgebungsverfahren bei dringlichen Vorlagen im Verteidigungsfall]
(e) [Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses im Verteidigungsfall]
(f) [Befungnisse der Bundesregierung im Verteidigungsfall]
(g) [Stellung des Bundesverfassungsgerichtes im Verteidigungsfall] 
(h] [Funktionsfaehigkeit von Verfassungsorganen im Verteidigungsfall]
(i) [Befugnisse der der Landesregierungen im Verteidigungsfall]
(k) [Geltungsdauer von auszerordentlichen Rechtsvorschriften im
Verteigungsfall]
(l) [Aufhebung von auszerordentlichen Gesetzen und Masznahmen, Beendigung des
     Verteidigungsfalles, Friedensschlusz] 

Art.24:
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche 
    Einrichtungen uebertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver 
    Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschraenkungen seiner 
    Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung 
    in Europa und zwichen den Voelkern der Welt herbeifuehren und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund 
    Vereinbarungen ueber eine allgemeine, umfassende, obligatorische, 
    internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Art.25:
Die allgemeinen Regeln des Voelkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes.
sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar 
fuer die Bewohner des Bundesgebietes.

Art.26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das 
    friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung 
    eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind 
    unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegfuehrung bestimmte Waffen duerfen nur mit Genehmigung der 
    Bundesregierung der Bundesregierung hergestellt, befoerdert und in 
    Verkehr gebracht werden. Das Naehere regelt ein Bundesgesetz.

NATO-Vertrag Art.1:
Die Parteien verpflichten sich, in Uebereinstimmung mit der Satzung der 
Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt 
sind, auf friedlichem Wege zu regeln, dasz der internationale Friede, die
Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefaehrdet werden, und sich in ihren
internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu 
enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

NATO-Vertrag Art.5:
Die Parteien vereinbaren, dasz ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere
von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen 
wird; sie vereinbaren daher, dasz im Falle eines solchen Angriffs jede von 
ihnen in Ausuebung des Art.51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten 
Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder 
der Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen 
unverzueglich fuer sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die 
Masznahmen, einschlieszlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie 
fuer erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets
wiederherzustellen und zu erhalten.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmasznahmen 
ist unverzueglich derm Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Masznahmen 
sich einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen 
hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale 
Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

NATO-Vertrag Art.6:

Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere 
Parteien jeder bewaffnete Angriff auf das Gebiet einer der Parteien in Europa 
oder Nordamerika, auf die Besatzungsstreitkraefte einer Partei in Europa, auf 
die der Gebietshoheit einer Partei unterstehenden Inseln im nordatlantischen 
Gebiet noerdlich des Wendekreises des Krebses oder auf die Schiffe oder 
Flugzeuge einer der Parteien in diesem Gebiet.
+++++

Also: 87a legt fest, dasz die Bundeswehr ausschlieszlich zur Verteidigung,
innerer wie aeuszerer, des Bundesgebiets eingesetzt werden darf. Art. 115ff
legen fest, wie der Verteidigungsfall, der den bewaffneten Einszatz der BW
regelt, definiert ist. Art.24 (im uebrigen der NATO-Artikel genannt) regelt
das Eingehen von Verteidigungspakten und die dazu noetige Abtretung von
Souveraenitaetsrechten (1+2) und den Beitritt zu einer internationalen 
Schiedsstelle (3, UNO). Art.25 stellt das Voelkerrecht auf die Ebene von 
verbindlichem Bundesrecht, und erlaubt damit den Einsatz von _unbewaffneten_ 
Soldaten in Katastrophenfaellen. Art.26 verbietet Angriffskriege, sowie deren
Vorbereitung (Desert Shield/Storm faellt da beispielsweise drunter).

Die zitierten Artikel auf dem NATO-Vertrag regeln, wie Art.24, Art.87a 
(1)+(2) und Art.115a das Einsatzgebiet zu definieren haben.

Die UNO ist eine bindenden Schiedsstelle, aber alle UNO Aktionen sind in 
letzter Hinsicht souveraene Entscheidungen der beitragenden Nationen. Der
Angriff der USA am 16.01.91 _war_ ein Angriffskrieg, egal, ob er durch ein
UNO-Mandat gedeckt war oder nicht. Nach meiner Lesart ist ein Einsatz von
uniformierten Katastrophenhelfern in _befriedeten_ Gebieten in Somalia zwar
gedeckt, _nicht_ aber deren Bewaffnung!

|>                                   Davon abgesehen finde ich es ziem-
|>lich unfair eine humanitaere Aktion so hinzustellen, als wuerde die
|>Bundesregierung die Soldaten nur dorthin schicken, damit sie Leute
|>abknallen koennen. 

Das ist auch nicht der Punkt. Der Einsatz von bewaffneten Truppen, _egal_
zu welchem Zwecke, auszerhalb des Buendnisgebiets ist von unserer Verfassung
_nicht_ gedeckt, basta! Wenn es zu irgendwelchen Verwicklungen kommt, 
bespielsweise Feuergefechte mit Toten auf beiden Seiten, dann ist das etwas 
was von Art.87a _nicht_ gedeckt ist und von Art.26(1) explizit _verboten_ ist.

Im uebrigen ist dies der ekelerregende Versuch, unsere Verfassung, so wie 
sie interpretiert wird, nach und nach ohne parlamentarische Beteiligung
aufzuweichen, quasi ein Putsch von oben. 

|>                   Die Infanteristen werden zum reinen Selbstschutz
|>mitgenommen, genauso wie die nach Sarajevo fliegenden Bundeswehrma-
|>schinen Anti-Raketen-Systeme an Bord haben.

Anti-Raketensysteme, i.e. Flares, Decoys, u.ae., sind rein passiv. Die sind 
nicht geeignet im Gegenzug Schaden anzurichten. Ein Gewehr ist eine aktive 
Waffe. Es toetet, wenn es nicht abschreckt. Dazu ist es designed und 
hergestellt worden.

|>> Wollen wir hoffen, dass es ein paar erwischt, die dann medienwirksam im
|>>Zinksarg nach Hause kommen, um dem bloeden Volke, dass jetzt die Klappe
|>>haelt, zu zeigen, was Kapmfeinsaetze bedeuten: tote deutsche und fremde
|>>Soldaten fuer zweifelhafte Aktion aus Prestige- oder Wirtschaftsgruenden.
|>
|>Da werden sich die Menschen aber freuen, wenn sie das hoeren "Prestige-
|>oder Wirtschaftsgruende" - man, da verhungern tausende von Menschen und
|>so was nennst Du dann Prestigedenken, tsk tsk.

Das mit dem Prestigedenken bezog sich wohl eher darauf, dasz die 
augenblickliche Garde der Politiker sich die Augan danach ausheult, mit den
groszen Buben mitzuspielen. Alles in allem nicht wesentlich mehr als 
tumbteutonische KleinGroszmachtsallueren. Das wird dem Stimmvieh natuerlich 
mit einer Puderzuckerbestaeubung aus armen verhungernden Negerkindern 
(nicht dasz ich etwas gegen die Hilfe selbst habe, bewahre, ich mag blosz 
nicht die Aushebelung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und unserer
Verfassungsorgane) zur besseren Bekoemmlichkeit gereicht, was in der 
gefuehlsduseligen Weihnachtszeit besondersgut kommt. 

Bah, humbug!

|>>Und es ist ja altbekannt, dass schon immer der Einsatz der Armee im Ausland
|>>von Problemen zu hause ablenkt, und davon haben wir wahrlich genug.
|>
|>Das trifft nicht ganz die Sache, ueber Solidarpakt und aehnliches wird
|>immer noch ausfuehrlichst diskutiert und selbst in den Medien ist So-
|>malia nur ein untergeordnetes Thema.

Solidarpakt? Nach dem, was ich gestern verlautbart gehoert habe laueft das
wohl eher auf das invertierte Robin Hood Prinzip heraus, stiel von den Armen
und gib den Reichen (oder der Industrie).

|>>Ich werde das Gefuehl nicht los, dass einige Leute nach der deutschen
|>>Vereinigung groessenwahnsinnig geworden sind.
|>
|>jaja... und einige leben weiter mit Scheuklappen in ihrem Dorf xyz und
|>denken, in yzx ist die Welt schon zuende.

So, so! Es gibt aber auch Leute, die scheinbar unser ganzes demokratisches
Prozedere ueber Bord werfen wollen, und das aus aeuszerst vordergruendigen, 
unreflektierten und zu kurzgedachten Gruenden. Und aus dieser Perspektive
betrachtet, ist das jetztige Ansinnen der Bundesregierung eine ausgesprochene
politische Frechheit, wie so einige in der letzten Zeit. Und das verdrieszt 
mich gewaltig!

|>Dennis

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