From: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
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Subject: Re: Commodore GmbH - Geruechte
Date: Fri, 18 Dec 1992 10:09:57 GMT
Reply-To: fjrei@kbsaar.saar.de (Franz-Josef Reichert)
 <1g9vf0INN5nk@uni-paderborn.de> <4pk7s*gy4@zikzak.in-berlin.de> <lf38s*QL4@kbsaar.saar.de>
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In article <1gpet7INNk3n@rs1.rrz.Uni-Koeln.DE>, Wilhelm Stiefelhagen writes:

> >	Was nichts daran ndert, da auch so ein rechtsgltiger
> >Kaufvertrag zustandekommt. An die Schriftform ist der nmlich
> >nicht gebunden.
> 
> Wenn muendliche Absprachen zugunsten des Verkaeufers (Kunde muss Ware
> abnehmen) rechtsgueltig sind, dann wohl auf jeden Fall auch die gleichzeitig
> muendlich abgetroffenen Absprachen zugunsten des Kaeufers (Lieferfrist).

	Da die Ware von einer Seite geliefert und von
der anderen Seite abgenommen werden mu, ist vielmehr ein
grundlegender Wesenszug des Kaufvertrags, der keiner ausdrcklichen
Besttigung mehr bedarf. Eine Lieferfrist sollte man sich immer
schriftlich besttigen lassen, da es sich hier eindeutig um eine
Zusatzvereinbarung handelt, bei deren gerichtlicher berprfung man
ansonsten in Beweisnot geraten knnte.

> Die meisten Haendler haben aber irgendeinen Passus in ihren allgemeinen
> Geschaeftsbedingungen, dass muendliche Absprachen der schriftlichen
> Bestaetigung beduerfen (obwohl diese Klausel vielleicht eh nicht einer 
> gerichtlichen Ueberpruefung standhaelt, denn um Vertragsbestandteil
> zu werden muessen diese Bedingungen (zumutbar) zugaenglich sein, und
> dann merkt der Kaeufer eh, dass alle muendlichen Zusagen Geschwaetz
> des Verkaeufers sind).

	Richtig. Im Falle einer telefonischen (Erst-) Bestellung
htte man allerdings gute Chancen, da die AGB's des Verkufers
_nicht_ gelten. Wer liest die schon von A-Z am Telefon vor?	

> >	Du bist an einen Kaufvertrag gebunden, wenn Du
> >ihn abgeschlossen hast. Sonst natrlich nicht. Das schliet ein,
> >die Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Da Du eventuell
> >versuchen knntest, Dich trotzdem durch Lug und Trug aus der
> >Verantwortung zu winden, habe ich nicht in Erwgung gezogen :-).
> >Natrlich kann man damit auch durchkommen, ohne Frage.
> 
> Wenn der Haendler sein Lieferversprechen nicht einhaelt, ist es
> bestimmt nicht der Kaeufer, dem man Lug und Trug vorwerfen sollte.

	Nein, sicher nicht. Man mu sich aber vor Augen
halten, da eine nicht eingehaltene, mndliche und damit vermutlich
ungltige bzw. nicht nachweisbare Lieferzusage keinen Einflu auf
die Gltigkeit des Kaufvertrages hat. Und wer dann mit dem Argument
kommt, "Ich fhle mich nicht an den Vertrag gebunden, weil es mir
zu lange gedauert hat", der zieht mit _Sicherheit_ den Krzeren.

	(amk hat den Smilie sicher richtig verstanden)

> Anders ist es, wenn man bei hundert Haendlern bestellt und darauf wartet
> wer zuerst liefert.

	Das allerdings ist schon Betrug, und dafr
gibt's bis zu fnf Jahre Knast :-).	

> Da ich aber natuerlich nicht drei Jahre gewartet habe, und inzwischen dass
> Teil wo anders her habe, spricht der allerste Anschein dafuer, dass ich
> bei diesem Haendler bestimmt nicht noch mal das selbe Teil kaufen wuerde.

	Bld ist halt nur, da Du Deine Willenserklrung bereits
bei der Bestellung abgegeben hast und damit einen Kaufvertrag geschlossen
hast. Ob Du das Zeug vielleicht gar nicht mehr brauchst oder bereits
mehrfach hast, interessiert in der Regel niemanden. Gekauft ist gekauft.	

> Willi

-- 
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