From: sanio@sapwdf.UUCP (Dr Erhard Sanio)
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Subject: Re: Grundgesetz
Date: 6 Nov 92 09:50:09 GMT
Reply-To: sanio@sapwdf.UUCP (Dr Erhard Sanio)
Organization: S.A.P. AG  Walldorf, Germany

In article <1992Nov4.202906.18751@umr.edu> dhey@mcs213g.cs.umr.edu (Dirk Heydtmann) writes:
>In article <4070@sapwdf.UUCP> sanio@sapwdf.UUCP (Dr Erhard Sanio) writes:
>> [..]  Es gibt meines Wissens keinen
>>einzigen Beamten, der wegen rechtsextremer Aktivitaet seinen Posten raeumen
>>musste, keinen Richter, Lehrer oder Schuldirektor, nicht zu reden von Poli-
>>zisten, Berufssoldaten oder gar von Postboten oder Lokomotivfuehrern. [..]
>
>Solche Faelle gab es durchaus, wenn auch nicht so haeufig wie Berufs-
>verbotsmassnahmen gegen angebliche Linksextremisten.
>Mir fallen da 2 Beispiele ein:

>1. Der Fall des Kreisjugendpflegers Karl-Ernst Lober aus Schleswig.
>   Nachdem er in der NPD aktiv geworden war (ich glaube, er zog 1967 fuer
>   die NPD in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein), wurde er aus der
>   Jugendarbeit herausgenommen und auf eine Verwaltungsstelle innerhalb
>   des Kreisjugendamtes umgesetzt. In den 80er Jahren war er dann end-
>   gueltig faellig, als er der rechtsextremistischen 'Wiking-Jugend'
>   Kreis-Raeumlichkeiten fuer ein Treffen besorgt hatte.

Ist das nicht gerade das typische Nicht-Beispiel? Man beachte: der Mann
wurde intern versetzt - ohne finanzielle Nachteile, wobei in den sechziger
Jahren die nicht eben positive Reaktion der Jugendlichen meines Wissens
auch eine Rolle spielte. Er hatte, soweit ich weiss, waehrend seiner 
Arbeit fuer seine Truppe agitiert. Genau das ist keinem der von beruflicher
Diskriminierung Betroffenen auf der Linken jemals auch nur vorgeworfen
worden. Vielmehr galten sie - so wie Juden ab 1933 - durch ihre Mitglied-
schaft in der betreffenden Organisation als vorneweg "ungeeignet".

Keinesfalls wurde der genannte Neonazi fuer seine Mitgliedschaft oder
seine Kandidatur gemassregelt. Genau das war aber bei linken "Extremisten"
stets der Fall. Es ging nie darum, dass DKP-Lokfuehrer die rote Fahne ueber
ihrer Lok hissten oder DKP-Muellmaenner den Muell von CSUlern in deren
Vorgarten kippten, sondern um die blosse Mitgliedschaft in linken Organi-
sationen, wobei das in Bayern bis zur Vereinigung demokratischer Juristen
ging.

>2. Der Fall der Bundeswehr-Offiziersanwaerter, die gefeuert wurden,
>   nachdem sie auf einer privaten Fete im Wohnheim der BW-Uni Neubiberg
>   lautstark das Horst-Wessel-Lied und aehnliches Liedgut zum besten
>   gegeben hatten.

Man sollte dabei bedenken, dass das Rufen oder Singen von Naziparolen dem
Tragen von Naziemblemen und dem Hitlergruss wenn nicht gleich- so doch
nahekommt, mithin wohl eine strafbare Handlung ist.
Wenn Beamtenanwaerter schon fuer einen Ladendiebstahl rausfliegen koennen,
sollte klar sein, dass so etwas nicht geht. Aequivalent dazu waeren
Parolen zum bewaffneten Aufstand oder zur Unterstuetzung der Rote Armee
Fraktion, die einem Offiziersanwaerter eher eine noch kuerzere Karriere
bescheren wuerden, nicht die Mitgliedschaft in zugelassenen Organisationen.

>Waehrend der 1. Fall nur in der oertlichen Presse berichtet wurde,
>erregte der 2. Fall in den 80'er Jahren bundesweite Aufmerksamkeit.

Ich weiss, aber das widerlegt meine Darstellung keineswegs, dass die
Mitgliedschaft in und das oeffentliche Wirken fuer rechtsextreme
Organisationen kein Hindernis fuer eine fortgesetzte Karriere im
oeffentlichen Dienst ist und war. Erst wenn Neonazis soweit ueber die
Straenge schlugen, dass eine weitere ggfs. internationale Oeffentlichkeit
davon erfuhr, kam es hier und da zu halbherzigen Massregelungen.

Die deutsche Verwaltung und Justiz sind und waren auf dem rechten Auge
weitestgehend blind, egal ob es sich um Neonazis oder SS-Massenmoerder 
handelte und handelt. In dem Zusammenhang: weisst Du, wie lange der
Kommandeur der SS-Einsatzgruppen, Streckenberger, angeklagt unter dem
Vorwurf des Mordes und der Beihilfe resp. Anstiftung zum Mord in ueber
einer Million Faellen, in Untersuchungshaft sass? Was bei dem Verfahren 
herauskam? Wie die Verhandlungsfaehigkeit (aus aktuellem Anlass)  des
gerade 71jaehrigen gesunden Angeklagten beurteilt wurde? Was aus dem
Verfahren wurde? Du darfst raten.


>Dirk

regards, es
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