From: stefan@krefcom.ish.de (Stefan Haefs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Rechtsstreit (Arbeitsvertrag) Zeitarbeitsfirma
Date: 22 Aug 92 12:52:00 GMT
Reply-To: stefan@krefcom.ish.de (Stefan Haefs)
Organization: Krefcom UUCP Server, Krefeld, FRG

Problem: Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitsfirma
         Suche Ratschlaege zu u.g. Problem

Da ich nicht staendigen Zugriff auf die Newsgroups habe, bitte
Antworten per Mail an mich. Ich poste dann eine Zusammenfassung.

 
22.08.1992

natuerlich weiss ich, dass das hier kein Rechtsanwaltsbuero ist, aber
wie viele andere, nicht gerade sonderlich betuchte Studenten, habe ich
in der folgenden Angelegenheit nicht Lust, Rechtsanwaltkosten auf
mich zu nehmen (die ich in diesem Fall auch bei Gewinn nicht erstattet
bekomme), solange sich die Sache irgendwie anders Regeln laesst.

Ein wenig Ahnung von Recht habe ich, da ich gerade an der Uni eine
Klausur in diesem Bereich geschrieben habe. Es waere ja zu schoen ge-
wesen, wenn ich Arbeitsrecht belegt haette.

Nun gut - das zu meiner Person!

Ich hoffe, dass es hier jemanden kompetenten gibt, der mir etwas zu meinem
Fall sagen kann und ebenfalls dadurch anderen Leuten helfen kann, die sich
in aehnlicher Lage befinden wie ich, sich aber nicht den "Schritt zum
Arbeitsgericht trauen".

Dann fange ich jetzt mal mit dem Fall an:

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Juni            Bewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma (-> "kaufmaennische
                Taetigkeit, jedoch keine Scheu vor anderen Taetigkeiten")
                --> das war natuerlich so gemeint, dass es trotzdem im
                Buero stattfinden sollte (Ablage oder sowas, also
                Buerotaetigkeit).

Juni            Vertragsabschluss mit dieser Firma 03.08.92 - 30.09.92

Juli            29. Juli: Firma fragte an, ob ich schon frueher koennte
                -> "ok"
                30./31.Juli sollte ich dann in der Produktion arbeiten,
                wozu ich mich dann bereit erklaerte - fuer die 2 Tage.
                (Unterschriebener EINSATZBEGLEITSCHEIN)
                Habe dann am 30.7. mittags mit der Firma gesprochen, dass
                dieses ja wohl nicht die Taetigkeit waere, die man mir
                erklaert hatte, fuer die 2 Tage (sollte Pappe/Plastik
                zusammenraeumen, habe dann aber Maschine geputzt).

                ---> ich berief mich dann auf den Vertrag in dem steht,
                     dass ich kaufmaennischer Mitarbeiter bin.
                     Somit bin ich dann natuerlich nicht mehr am 31. er-
                     schienen, nach langer Diskussion.
 
Die Zeitarbeitsfirma hat bis heute keine kaufmaennische Taetigkeit fuer
mich finden koennen, muss mich aber trotzdem bezahlen.

Klar ich kann verstehen, dass die sauer sind, aber ich lasse mich
bestimmt nicht auf den Arm nehmen!

Gut weiter geht's:

11.08.92        Telegramm an mich: kuendigen fristgerecht zum 26.08.92

dazu folgende Klauseln aus meinem Vertrag:
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- Der Mitarbeiter ist eingestellt als kaufmaennischer Mitarbeiter.
  Der Mitarbeiter kann auch voruebergehend mit weniger qualifizierten
  Arbeiten beauftragt werden, soweit diese seiner Ausbildung oder
  seiner beruflichen Entwicklung nicht entgegen stehen.
  (-> Ausbildung habe ich keine, studiere WiWi)

- Der Mitarbeiter ist Angestellter.
  Dieser Vertrag ist - unbeschadet der Verlaengerung der Kuendigungs-
  frist durch Gesetz bei laengerer Betriebzugehoerigkeit - von beiden
  Parteien kuendbar mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Kalendertag,
  wenn der Mitarbeiter Arbeiter ist, bzw. mit einer Frist von einem
  Monat zum Monatsende, wenn der Mitarbeiter Angestellter ist.

- ausserordentliche Kuendigung bei:
  - Abbruch des Auftrages durch Verschulden des Mitarbeiters
  - Nichteinhalten der vereinbarten Arbeitszeit


--->  Aufgrund des o.g. Telegramms habe ich die Firma daraufhin verklagt,
      da die Kuendigungsfrist nicht eingehalten wurde.

21.08.92        Klagezustellung: -> Firma gibt mir eine Abmahnung
                dafuer, dass ich am 31.7. nicht an dem o.g. Arbeitsplatz
                erschienen bin und gleichzeittig einen EINSATZBEGLEITSCHEIN,
                ab Montag in einer Lackfabrik in der Produktion zu arbeiten.

                ->  Ich habe nichts Unterschrieben und auf meinen Vertrag
                    verwiesen, wonach man mir sagte, dass in meiner BE-
                    WERBUNG stuende: "Keine Scheu vor anderen Taetig-
                    keiten ..." und ebenfalls sagte, im Vertrag steht
                    halt auch "voruebergehend andere Arbeiten" (s.o.).

Nun gut, ich denke man wird jetzt, da ich am Montag natuerlich nicht
in der Lackfabrik in der Produktion arbeiten werde, mir am Montag eine
2. Kuendigung schicken, in der ich dann wahrscheinlich fristlos gekuendigt
werde.

-> daraufhin werde ich diese Kuendigung natuerlich wieder einklagen muessen.
 

SO JETZT ZU DEM EIGENTLICHEN PROBLEM:
=====================================

Die o.g. Vertragsklauseln kann man ja nun auslegen.
Das die bisherige Klage erfolg haben wird, steht wohl ausser Zweifel, da
die Kuendigungsfrist nicht eingehalten wurde.

Nun aber zu der Sache mit den voruebergehenden anderen Arbeiten:

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1. Ich habe mich ja damals bereiterklaert, die 2 Tage in der Produktion
   zu arbeiten, habe dann aber nach einem Tag die o.g. Diskussion gehabt
   und den zweiten Tag nicht mehr gearbeitet.

   (Unterschrieben hatte ich einen Einsatzbegleitschein, in dem steht, dass
   der Auftragsbeginn am 30.7.92 ist 'keine Dauer vermerkt', es sieht weiter-
   hin so aus, als ob ich nur die Kenntnisnahme unterschrieben hatte.)

   So. Nun 21 Tage spaeter gibt man mir eine Abmahnung dafuer (wiegesagt,
   wahrscheinlich, weil ich jetzt fristlos gekuendigt werden soll).
   Gleichzeitig dieser neue Einsatz in der Produktion, den ich nicht antrete.

-> Muss ich nach den o.g. Klauseln diese Taetigkeiten verrichten ?
   (Hat ja nichts mit meinem beruflichen Werdegang zu tun und ich denke,
   dass minderwertige kaufmaennische Arbeiten keine Arbeiten in der
   Produktion einer Lackfabrik sind.)

2. Ist die mir gegebene Abmahnung nach 21 Tagen (rueckwirkend) gueltig?
   Was hat es hiermit noch fuer eine Bewandnis?

3. Der Vertrag wurde ja rueckdatiert auf den 30.07. als Beginn, was ich
   leider nicht durch den Vertrag beweisen kann, da es nur in der 2.
   Ausfuehrung steht, die die Firma hat. Ich habe nur diesen Einsatzbe-
   gleitschein, Abmahnung fuer die Zeit, Nachweis des einen gearbeiteten
   Tages.

   --> steht mir hier auch noch die Bezahlung des 31.07. zu?

4. Es sind 24 Tage Urlaub pro Jahr, d.h. fuer die gesamte Zeit 4 Tage:

   --> steht mir die Bezahlung dieser Tage auch noch zu, oder wie muss
       ich dieses handhaben?

NUN GUT - ICH HOFFE HIERMIT WIRD MAL EINE RUNDINFORMATION GESTART, DIE
DEM SKRUPELLOSEN TREIBEN DER ZEITARBEITSFIRMEN EINHALT GEWAEHREN SOLLTE!

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Es sollte sich echt keiner vor einem solchen Schritt scheuen, denn vor
dem Arbeitsgericht sind alle gleich und zumindest eine Information bei
selbigen zu holen ist nicht aufwendig.

Ich hoffe nun auf viele Antworten

mfg
Stefan