From: sanio@sapwdf.UUCP (Dr. Erhard Sanio)
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Subject: Geruechte: was Re: Verleumdung, Zensur und ueble Nachrede...
Date: 1 Oct 92 12:42:40 GMT
Reply-To: sanio@sapwdf.UUCP (Dr. Erhard Sanio)
Organization: S.A.P. AG  Walldorf, Germany

In article <1992Sep30.171044.17534@ira.uka.de> maus@ira.uka.de (Thomas Maus) writes:

>Dummerweise sehen die Juristen in der "real world" das ganz anders:
>Computer werden als Tatwerkzeuge beschlagnahmt, NewsAdmin gelten 
>fuer Artikel verantwortlich, wenn sie deren Autor nicht nachweisen, 

Bitte verbreite hier keine unsinnigen Geruechte:

Computer werden und wurden in demokratischen Laendern noch nie wegen eines
mit Meinungsaeusserungen bzw. Ueberschreitungen der Grenzen dieses Menschen-
rechts (Ehrverletzung etc.) zusammenhaengenden Tatbestands beschlagnahmt.
Dies waere zumindest in der BRD und den USA auch verfassungswidrig, ebenso
wie ein anderes Publikationsorgan wegen vorausgegangener Ueberschreitungen
der Meinungsfreiheit nicht verboten, beschlagnahmt oder zensiert werden 
kann.

Ein Newsadmin ist rechtlich fuer einen Artikel nicht verantwortlich, wenn er
den Autor nicht nachweist.
Ein "von niemand" geschriebener rechtlich bedenklicher Artikel hat etwa
die rechtliche Qualitaet von Graffitti. Der Eigentuemer einer Wand ist
nicht verpflichtet, Strafanzeige wegen Sachbeschaedigung zu stellen, ist
aber gleichwohl nicht fuer evtl. rechtlich relevante Inhalte haftbar.

Erst bei wiederholten, sich haeufenden Missbraeuchen koennte eine Rechts-
pflicht eines Rechnerbetreibers entstehen, diese im Rahmen des technisch
und organisatorisch Zumutbaren zu unterbinden. Konkret hiesse das im all-
gemeinen bloss, dass Logins einem Benutzer zuzuordnen sein muessen und 
niemand ohne weiteres als bin, lp oder backup posten kann. Das ist fast
nirgends moeglich. Keinesfalls gibt es eine Pflicht, den Rechnerzugang
nach den Regeln eines totalitaeren Staats zu organisieren, um jede noch
so abgefahrene oder kriminelle Moeglichkeit unautorisierten Zugriffs zu
unterbinden. Aus der Unterlassung einer solchen Organisation folgt auch
keinerlei Haftung fuer Missbraeuche.

Wie gesagt, ich kenne aus den letzten 5-6 Jahren keinen einzigen Fall einer
Strafanzeige oder eines Zivilprozesses gegen Poster des Usenet oder zwischen
Teilnehmern der Netnews. Ich habe den Verdacht, dass hier Kontrollsuechtige
Strohmaenner aufbauen. Ich sehe schlicht und einfach keinen Handlungsbedarf.

Generelle Regel ist: Je mehr der Rechnerbetreiber vorschreibt, kontrolliert
und ueberwacht, desto eher ist er oder sein Beauftragter fuer das, was kon-
trolliert wird, auch verantwortlich.

>Ich erinnere mich wage an ein paar ganz haessliche Gesetze, die vor einigen 
>Jahren dazu erlassen wurden. Ich kann mir unlogisches Zeugs aber so 
>schlecht merken ;-)

Du erinnerst Dich nicht nur vage, sondern falsch.
Ich habe volles Verstaendnis dafuer, dass rechtliche Fragen fuer viele
zu verwirrend und komplex sind und will das gar nicht bewerten.
Nur sollte man sich ueber Sachen, die man nicht versteht, auch nicht
ausbreiten, vor allem nicht mit sachlich falschen Behauptungen.

>>> Was haltet Ihr von authentifizierten Artikeln und wer wuerde eine
>>> Authentifizierung verwenden? Wer nicht? Warum nicht? 

Nichts. Im Usenet gilt im allgemeinen das Wort des Urhebers. Fakes 
fliegen schon durch den hohen Grad an Oeffentlichkeit auf. Wer sich
mit nutzlosen Features zusaetzliche Komplexitaet auf die Kiste laden
moechte, kann das natuerlich tun.


>MbW, ThoMaus

regards, es

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