Date: Fri, 08 Jan 1993 15:40:00 CET
From: r.borchers@cl-hh.comlink.de (Reinhard Borchers)
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Subject: Krit. PolizistInnen zur Drogenpolitik/1
Organization: Freies Telekommunikations-Zentrum Hamburg e.V.
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Diskussionspapier der BAG Kritischer PolizistInnen
zur Drogenpolitik

TEIL 1


        Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert

Innerhalb der herrschenden Drogenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland spielt unsere Berufsgruppe eine besondere Rolle. 
Immer dann, wenn die Zahlen an zunehmenden KonsumentInnen, an 
Drogentoten und den umgeschlagenen Zentnern und Tonnen an 
kriminalisierten Drogen ein unertraegliches Mass erreichen,
verkuendet die Politik, mit Unterstuetzung des Bundes-
kriminalamtes und den Drogenfahndern der Bundeslaender,
dass den Polizeien neue rechtliche Eingriffsmoeglichkeiten
gegeben und das eine neue "Offensive in der Bekaempfung der
Drogenkriminalitaet" eingeleitet werden muesse.
    Damit werden dann auch die eigentlich zustaendigen
gesundheitspolitischen Institutionen unterschwellig miterwaehnt.
Tatsaechlich setzt die herrschende Drogenpolitik aber in ihrer
ersten Prioritaet auf die Polizeien und im besonderen auf das
Bundeskriminalamt. Dieses war 1972 bei der Novelierung des BtmG 
(mit weitreichenden Eingriffsmoeglichkeiten, wie z. B. der
Kronzeugenregelung im Para. 31 oder der Einfuehrung von verdeckten
Ermittlern, etc.). Trotz der negativen Ergebnisse dieser 
Politik, war auch 1992 diese Politik erneut mit Erfolgsver-
sprechungen verbunden.
Die Erfolge sind Jahr fuer Jahr mehr Drogenabhaengige, mehr
Drogentote, mehr Beschaffungskriminalitaet und eine wachsende
Macht der Drogenmafien.
	Wir kritischen PolizistInnen wehren uns gegen solchen 
Scheinoptimismus gegenueber den BuergerInnen unserer Republik,
mit dem wir von dieser Politik missbraucht werden . Gerade wir
PolizistInnen wissen, dass die Entstehung der organisierten
Kriminalitaet eine Folge der Alkoholprohibition in den USA
gewesen ist. Eine Alkoholprohibition also, die tendenziell 
vergleichbar mit den heute in den westlichen (und zunehmend 
auch oestlichen) Kulturen kriminalisierten Drogen ist. Ihre
Folgen (einschliesslich ihrer fortdauernden Bedeutung bei den
Reinvestitionen des angesammelten Kapitals in andere illegale 
und legale Maerkte) lassen sich mit zunehmend ungehemmter Wucht
auch in der Bundesrepublik Deutschland analysieren. Jede 
Fachfrau/mann weiss, wie absurd die Versprechungen des BKA sind.
    Wir haben die bis heute (Mitte 1992) immer noch gueltige
Positionsaeusserung des Bundeskriminalamtes, die bereits in der
"Stern"-Ausgabe vom 3. Nov. 1988 abgedruckt war, aufgegriffen, 
weil wir der Meinung sind, dass wir dadurch im polizeifachlichen
Bereich der Bundesrepublik Deutschland die am meisten Autoritaet
geniessende Institution zur Messlatte unserer eigenen
Argumentation machen.
 
Die einseitige Sicht des BKA und unsere Gegenposition
=====================================================
Zunaechst die Ausfuehrungen des ehemaligen BKA-Praesidenten, Dr.
Boge (Zitatzeichen>), und anschliessend daran unsere Positionen:

>1."Angesichts der bedrohlichen Entwicklung im
>Rauschgiftbereich, auf nationaler und internationaler Ebene,
>stehe ich auch unkonventionellen Denkmodellen offen
>gegenueber. Aber durch eine Freigabe von Rauschgiften wuerde
>der Staat nur vor dem organisierten Verbrechen kapitulieren,
>das gesellschaftliche Suchtproblem wuerde nicht geloest. Der
>Staat hat den Verfassungsauftrag, die Gesundheit seiner
>Buerger zu schuetzen. Dies geschieht durch ein umfassendes
>Programm zur Bekaempfung der Drogenabhaengigkeit. Neben
>aufklaererischen und therapeutischen Massnahmen zur Eindaemmung
>der Drogennachfrage, ist die Repression unabdingbar, um das
>Angebot so gering wie moeglich zu halten."


Entkriminalisierung als rationale Problemloesung
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Wir meinen, eine Entkriminalisierung von Drogen waere keine
Kapitulation durch den Staat vor dem organisierten Verbrechen. 
Die Entkriminalisierung wirkt in zweifacher Weise positiv:
     Wir sagen, jeder Drogensuechtige ist ein Kranker. Kranke
beduerfen der Behandlung und nicht der Kriminalisierung. Mit der
Endkriminalisierung haette jeder Drogensuechtige die Moeglichkeit,
sich aus der Anonymitaet der Illegalitaet in eine legale
aerztliche Behandlung zu begeben.
	Damit entfiele sein kriminelles Verhalten und insbesondere 
die daraus resultierende Beschaffungskriminalitaet. Schaetzungen
sprechen im Bereich der Eigentumsdelikte von 2/3 der statistischen
Faelle, die der Beschaffungskriminalitaet zuzurechnen sind.
Nehmen wir als Beispiel die rund 15.000 Wohnungseinbrueche und
80.000 Kfz-Aufbrueche im Jahre 1988 in Hamburg, so sind 10.000
Wohnungseinbrueche und 55.000 Kfz-Aufbrueche allein der Beschaff-
ungskriminalitaet zuzuordnen.
 
Fuer die verboteten Drogen gelten die Gesetze der freien
Marktwirtschaft. Das Risiko der verbotenen Nachfrage treibt 
somit die Preise in die Hoehe. Der hohe Preis fuehrt zu immensen
Gewinnen. Hohe Gewinne foerdern den internationalen
organisierten Drogenhandel. Eine legale Drogenabgabe wuerde dem
organisierten Verbrechen auf Grund marktwirtschaftlicher 
Gesetze den Boden entziehen.
    Wuerden die Drogen legalisiert, koennten die Preise gesenkt
werden. Die Kosten fuer die legalisierte Abgabe im Rahmen der
Krankenversorgung waeren nicht hoeher, sondern niedriger als die
heute von der Volkswirtschaft aufgewendeten Kosten fuer

- Versicherungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der
  Eigentumskriminalitaet
- Polizei, Gerichte, Rechtsanwaelte
- Strafvollzug


>2. "Die Grenzen des Abwehrkampfes sind laengst nicht
>erreicht, weil den klassischen Bekaempfungsmassnahmen neue
>Konzepte hinzugefuegt werden:
>2.1 vorgelagerte Abwehrlinien, etwa der Einsatz von
>Rauschgiftverbindungsbeamten in den Hersteller- und
>Transitlaendern;"


Rauschgiftverbindungsbeamte sind sinnlos, wenn nicht die 
Weltwirtschaftordnung geaendert wird
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Bei der Entsendung von Rauschgiftverbindungsbeamten in die 
Anbaulaender erhaertet sich immer mehr der Verdacht, dass damit
Einfluss auf die Politik des Empfaengerlandes genommen werden
soll.
	Sehr deutlich wird dies an der Politik der USA, die die 
beste Luftabwehr der Welt haben, aber die Kokainschmuggler etc. 
ungehindert einfliegen lassen. Waehrend sie in ihrem eigenen
Land also nicht alle wirksamen Massnahmen zur Bekaempfung der
Oberschicht der Drogenmafia unternehmen, entsenden sie dann in 
die Anbaulaender "Rauschgiftbeobachter" in Brigadenstaerke. So
wurden z.B. vor einiger Zeit einige Brigaden zur Rauschgift-
bekaempfung nach Bolivien entsandt.
	In diesem Zusammenhang wird auf ein Interview mit dem 
Senator Alcantara aus Columbien hingewiesen, das in der Zeitung 
"Die Zeit" unter dem Titel "Der CIA dealt mit" am 25.5.89 
erschienen ist. In diesem Interview weist Alcantara darauf hin, 
dass die USA in Kolumbien unter dem Deckmantel der Rausch-
giftbekaempfung die dortige Freiheitsbewegung bekaempfen
wollen. Diese Guerilla steht aber nicht auf seiten der den
Staat beherrschenden Rauschgiftmafia in Columbien, sondern auf 
seiten der armen Bauern, die fuer die Mafia das Rauschgift
anbauen und die von der Mafia oft um den Erloes fuer das
Rauschgift betrogen werden.
    Im Oktober 1989 liess sich aus den Nachrichten der
Zusammenbruch der Staatsgewalt in Columbien heraushoeren. Die
USA verstaerkten ihren Einfluss in diesem Land und entsandten
Kriegsmaterial und zunaechst offiziell nur 100 Soldaten. Da die
Nachrichten gleichfalls meldeten, dass die angrenzenden Laender
Bolivien und Peru ebenfalls die Rauschgiftmafia in Columbien 
beliefern, werden die USA wohl auch in diesen Laendern mit
Soldaten unterstuetzend taetig. Somit konnten die USA unter dem
Deckmantel der Rauschgiftbekaempfung in den USA dieinnen-
politischen Voraussetzungen schaffen, um in Suedamerika mit
Truppen zu intervenieren. Sie mussten sich nicht mehr bedeckt
halten, wie zur Bekaempfung der Guerilla zu Che Guevaras Zeiten
in Bolivien.
	Columbien ist nicht das einzige Beispiel: Der ehemalige 
Praesident von Panama , Noriega, war lange Zeit - bevor er von
den USA offiziell als Rauschgifthaendler bezichtigt wurde - als
Rauschgifthaendler bekannt. Die Fahndung nach ihm setzte aber
erst ein, als er sich nicht als willfaehriger Vollstrecker von
USA-Interessen in Sachen Panamakanal erwies (siehe dazu u.a. 
DIE ZEIT vom 19.1.90). 
    Inzwischen (noch 1989) wird auch Arias, der Praesident von
Costa Rica, des Rauschgifthandels verdaechtigt. Arias hat sich
mit seiner Rolle als Friedensstifter fuer Nicaragua und Gegner
der Contras in den USA nicht beliebt gemacht. Costa Rica hat 
eine wichtige strategische Lage zu den Laendern Panama und
Nicaragua. Nachdem der Einsatz der Contras von Honduras aus im 
Norden nicht zum Sturz der Sandinisten gefuehrt hat, moechten die
USA gern von Costa Rica aus im Sueden eine Zange um Nicaragua
bilden. Arias stoert in diesem Konzept.
    Ein anderes Beispiel: Dass waehrend des Vietnam-Krieges von
US-Buergern Heroin aus dem "Goldenen Dreieck" in Saergen in die
USA transportiert worden ist, ist weltweit bekannt. Die 
Rauschgiftbekaempfung muss in erster Linie in den USA ansetzen,
und zwar bei den Koepfen des Drogenhandels.
    Fest steht, dass durch Rauschgift-Verbindungsbeamte nur die
Symptome aber nicht die Ursachen des Rauschgiftanbaues bekaempft
werden. Die Ursachen des Rauschgiftanbaues sind neben den 
riesigen Gewinnen, die die Drogen-Mafia abschoepft, die
gleichzeitige Armut der >Rauschgift anbauenden< Bauern. Deren 
Armut ist aber nicht durch Rauschgift-Verbindungsbeamte des BKA 
zu bekaempfen, sondern durch eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung mit ausgeglichenen Terms of Trade 
zwischen den Produkten der Dritten und der Ersten Welt. So ist 
z. B. durch die Politik der Ersten Welt kuerzlich der
Kaffeepreis gefallen. Diese Entwicklung bedeutet fuer weitere
Bauern in Columbien Armut und zwingt sie in den Drogenanbau.
Inzwischen (DIE ZEIT vom 18.9.92) fordert Kolumbien Koka als 
Tee weltweit verkaufen zu duerfen, um seine Wirtschaftlage zu
verbessern. Spanien will diese Forderung unterstuetzen. Die
Forderung nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung wird vom 
BKA nicht gestellt, weil sie eine Forderung an die Regierung in 
Bonn waere, ihre Politik zu aendern.
    Und was heisst, wie unter 2.1 von Herrn Boge formuliert
"vorgelagerte Abwehrlinien"? Die Industrielaender muessen erst
einmal bei sich zu Hause entruempeln:
Bevor Rauschgift-Verbindungsbeamte in die Anbaulaender entsandt
werden, haben die Laender der Ersten Welt den Export von
Chemikalien zur Aufbereitung des Rauschgiftes und den Verkauf 
von Waffen an die Drogen-Mafia zu unterbinden. In diesem 
Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass z. B. die Drogen-
Mafia in Columbien:

ihre Waffen von der Fa. Colt (USA) importiert (die Leichen 
weisen Einschuesse von aus Colt-Produkten verschossener Munition
auf).
ihre Chemikalien wie Acetat, Aether, Permanganate etc. sind
ebenfalls aus der Ersten Welt importiert.
Der Waffen-Export wird aber nicht unterbunden. Bei der 
Bekaempfung der Rauschgiftkriminalitaet in der Ersten Welt wird
auch nicht etwa die Chemikalie ab Hersteller einer lueckenlose
Kontrolle unterworfen, sondern von den 	Polizeien in den 
Hersteller-Laendern wird bei Verdacht von illegaler Verwendung
der Chemikalie der weitere Weg getarnt verfolgt. Die Kosten, 
die fuer die Verdachtsfindung und die verdeckte Observation beim
Verfolgen der Vertriebswege aufgewendet werden

- sind ueberfluessig und
- sind nicht lueckenlos.

	Auch hier gilt: Der Chemie-Industrie will man nicht zu 
nahe treten, um das Bruttosozialprodukt und damit den Gewinn 
nicht zu schmaelern. Auch diese Tatsachen belegen: die Ursachen
der Drogenkatastrophe liegt nicht bei den Anbaulaendern, sondern
bei den Industriestaaten:

Weder Mohn in Asien noch Koka in Suedamerika waere je vor Ort
"veredelt" worden. Das dazu notwendige know how und die 
unverzichtbaren Zusaetze sind ausschliesslich ueber "uns" moeglich
gewesen und aggressiv durchgefuehrt worden.
    In den Anbaulaendern hat es auch niemals einen Bedarf,
geschweige denn einen Markt fuer die veredelten Produkte wie
Heroin, Kokain oder gar Crack etc. pp. gegeben!

>2.2 "Abschoepfung der illegal erworbenen Vermoegenswerte
>(Geld, Grundstuecke, Firmen) und Aufdeckung von
>Geldwaschanlagen;"

Beweislastumkehr hoehlt unser Rechtssystem aus
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Nicht bloss rechtsgeschichtlich bedeutet diese Forderung den
groessten Einbruch in unser Rechtssystem seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland, sondern sie bringt auch fuer
Polizeien und Justiz nichts an Terraingewinn, bzw. wirksame 
Hilfen in der Drogenbekaempfung. Die Abschoepfung der illegal
erworbenen Vermoegenswerte wird auch von der
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen begruesst. Da
in diesem Fall jedoch eine Umkehr der Beweislast stattfinden 
soll, d.h. der Beschuldigte muss nachweisen, woher die Mittel
fuer die Vermoegenswerte stammen, bedeutet dies einen Einbruch in
das bestehende Rechtssystem. 
	Dieser Einbruch ist von grundlegender Bedeutung. Die 
Beweislastumkehr an dieser Stelle hat Dammbruchfunktion, denn 
es entsteht in diesem Zusammenhang die Moeglichkeit, dass spaeter
auch fuer andere Rechtsgueter und andere Delikte ebenso die
Beweislastumkehr eingefuehrt werden kann. Zur Zeit werden
Rauschgift- und Terrorismusdelikte als Wegbereiter zum 
Aufweichen des Rechtssystems genutzt. Hier wird auf den 
>Notstandparagraphen< 129a StGB zur Terrorismusbekaempfung
verwiesen.

>2.3 "Verfeinerte verdeckte Ermittlungsmethoden und..."

Weitere gesetzliche Eingriffsmoeglichkeiten setzen das
Grundgesetz immer mehr ausser Kraft
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Verfeinerte verdeckte Ermittlungsmethoden, wie weitere 
Telefonueberwachungen und der Einsatz von nachrichten-
dienstlichen Mitteln (Richtmikrofone etc.) verwaessern erneut
die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien. Solche 
Vorgehensweisen bringen nur Gelegenheitserfolge und eine 
erhebliche Rechtsunsicherheit. In die 8- bis 12stufigen 
Hierarchien der Drogenorganisationen wird man auch zukuenftig in
der Regel nicht in die hoechsten Stufen vordringen koennen. Bei
Verdacht der Telefonueberwachung werden sich die Drogenmafien
andere Kommunikationswege suchen und gegen Lauschangriffe kann 
man sich mit billigen Stoersendern und laut gestellten Radios
wehren.

Der verdeckte Ermittler (VE)
===============================

Der Oeffentlichkeit werden immer wieder wahre Wunder der
Kriminalitaetsbekaempfung versprochen, wenn VE per Gesetz
eingefuehrt werden. Der VE ist ein Polizeibeamter, der in eine
kriminelle Organisation eingeschleust wird. Der VE wird seit eh 
und je eingesetzt und eine rechtliche Auftragsbegrenzung und 
Absicherung - wie es jetzt durch das Gesetz gegen die 
organisierte Kriminalitaet von 1992 (OrgKG 1992) erfolgt ist -
war erforderlich.

Die wichtigen marktbeherrschenden Drogenmafien sind aus 
verwandtschaftlicher und/oder ethnischen Gruppen aufgebaut. 
Dies gilt zumindest fuer die entscheidenden oberen Ebenen der
Hierarchie (z.B. Mafia, chinesische Triaden, tuerkische und
kurdische Clans etc.). Den VE wird es nicht gelingen, in die 
oberen Hierarchieebenen einzudringen, zumal die Mafien die 
Gefahr der Unterwanderung kennen.

VE sollen das Recht erhalten, straflos milieugerechte 
Straftaten zu begehen - Politiker lasst das nicht zu -

Polizei und Politik versuchen nun der Oeffentlichkeit
einzureden, dass die VE die Berechtigung zur straflosen Begehung
milieugerechter Straftaten per Gesetz erhalten muessen, um in
den Drogenmafien glaubwuerdig agieren zu koennen, und damit an
Informationen und Fuehrungskader heranzukommen.
Der Oeffentlichkeit wird weiterhin suggeriert, dass diese
Ermaechtigung zur straflosen Begehung von Straftaten nur
geringfuegigere Straftaten umfassen wuerde. Damit wird den
Drogenmafien schlichtweg Dummheit unterstellt. Es wird noch 
einmal deutlich darauf hingewiesen,

1.die Drogenmafien koennen auch Gesetze lesen
2.milieugerechte Straftaten sind im Bereich der Drogenmafien
Erpressung, Brandstiftung, schwere Koerperverletzung, Raub und
Mord etc.

Es stellt sich die Frage, ob die Legislative die Exekutive zur 
Ausfuehrung derartiger Straftaten ermaechtigen will. Damit waere
staatlicher Willkuer Tuer und Tor geoeffnet. Letztlich werden dann
auch nicht als VE eingesetzte Polizeibeamte die Begehung von 
Straftaten mit wichtigen Ermittlungen rechtfertigen.
Wird fuer VE einmal der Damm zur Begehung von Straftaten
geoeffnet - und sei es auch nur fuer kleinere Delikte -, so
werden im Wege der uebergesetzlichen Notstandes (z.B. Leben des
VE stand auf dem Spiel etc.) und der Gueterabwaegung
(Ermittlungserfolg stand auf dem Spiel) bald schwerere 
Straftaten durch Polizeibeamte begangen werden. 
Uebergesetzlicher Notstand und Gueterabwaegung werden VE sowieso
in Anspruch nehmen aber der Dammbruch sollte nicht gesetzlich 
sanktioniert werden. Straftaten von Polizeibeamten werden in 
der Regel gar nicht bekannt werden und bei Verfahren wird die 
Wahrheit in vielen Faellen verdreht und die Straftaten werden
anderen zugeordnet werden - siehe dazu auch den folgenden 
Abschnitt -.

Die Polizei als Herr des Gerichtsverfahrens (der Geheimprozess)
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Die Polizei bedient sich des Weiteren der Verbindungsmaenner,
Vigilanten (V-Maenner). Dies sind in der Regel Kriminelle, die
Verbindungen zu anderen Kriminellen oder zu kriminellen 
Organisationen haben. Diese Personen spielen sehr oft ein 
doppeltes Spiel. Fuer wen und ob sie ueberhaupt wahrheitsgemaess
spielen, bleibt fraglich. Manchmal spielen sie nicht einmal 
sich selbst gegenueber ein ehrliches Spiel. Der Wahrheitsgehalt
ihrer Aussage ist schon heute von Gerichten nur schwer 
ueberpruefbar, wenn sie denn ueberhaupt vor Gericht erscheinen.

weiter Teil 2