From: s_titz@ira.uka.de (Olaf Titz)
Newsgroups: uka.rz,de.admin.news.misc
Subject: News und der Staat (Re: News-Zensur???)
Followup-To: de.admin.news.misc
Date: 30 Dec 1992 13:08:10 GMT
Organization: Fachschaft math/inf, Uni Karlsruhe, FRG
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: irau30.ira.uka.de
Summary: Warum das RZ nicht f"ur Newsposter in USA verantworlich ist, und andere Misskonzeptionen WRT News.
Keywords: Zensur, Strafverfolgung, Staat

In article <1hq1c0INN91a@iraul1.ira.uka.de> guenther@iras5.ira.uka.de (Guenther Schreiner) writes:
>
>*FLAME ON*

Daf"ur ist die Sache zu wichtig, also gleich wieder

>*FLAME OFF*

>...
>|> Wenn also ein Depp sowas nach comp.os.linux (cross-) posted, wird
>|> comp.os.linux dichtgemacht?
>Zugegeben eine dumme Situation - noch schwieriger die Entscheidung ?
>Um bei dem obigen Beispiel zu bleiben, wuerde ich es wie der Zoll machen:
> moeglichst wenige Stichproben, und wenn sich jemand beschwert, genauer
>  hinschauen. Zur Not heisst dies aber auch Sperrung einer Newsgroup.

Eben - das ist schwierig. Und eben deswegen gibt es kein Patentrezept,
was man vorher aufstellt und im Bedarfsfall bloss auszupacken braucht!

Ich bin der Meinung, dass die reine Gr"osse des Newsnetzes eine
effektive Kontrolle der Inhalte verunm"oglicht. Das mag man gut finden
oder nicht (eine Frage von: 'Wieviel Freiheit wollen wir uns
leisten?') aber es ist technisch halt nun mal so. Genauso, um im Bild
zu bleiben, wie der Zoll nicht jedes Auto kontrollieren kann (was er
m"usste, um dem eigentlich angestrebten Ziel - Verhinderung des
Schmuggels -gerecht zu werden).

>|> Newsgruppen-Namen sind Namen, mehr nicht. Was darin geposted wird,
>Nein, so einfach ist dies nicht.  Wuerde tatsaechlich ein Deutscher (*.de)
> Kinderpornographie posten, waere er tatsaechlich dran - hier wird der
                     ^^^^^^
> Staatsanwalt auch ohne konkrete Anzeige von sich aus aktiv, wenn dies
> jemand aufregt.

Nat"urlich - und damit sind wir beim Kern der Malaise. Es geht nicht
um den Namen der Gruppe, sondern den Inhalt des Postings. Der POSTER
ist verantwortlich f"ur ein Posting, und (dann gehts los - ) aus
meiner Sicht niemand sonst, jedenfalls nicht aktiv, allenfalls wenn
ein konkreter Hinweis eingeht, dass etwas wirklich rechtswidrig ist,
k"onnte sich ein RZ (oder was auch immer) einer Unterlassungshandlung
schuldig machen. (Pfui, jetzt werd ich auch schon legalistisch.)

Wenn der Poster in .de sitzt, soll der Staatsanwalt ruhig aktiv
werden. Aber sogar wenn der Poster in uka.de sitzen w"urde, h"atte
Urle (oder wer auch immer) damit erstmal nichts zu tun. (Sippenhaftung
im Rechner? Sag mir nicht, das g"abe es nicht. Es wurden schon "ofter
alle Mitglieder einer Benutzergruppe (lies: Studenten) f"ur das
Fehlverhalten eines Einzelnen verantwortlich gemacht.)

>|> l"asst sich nicht mit 'grep' nach drei Buchstaben "uber die
>|> Gruppenliste feststellen. Um alle 2500+ Newsgruppen nach illegalem
>|> Material zu "uberwachen... lassen wir das. Du weisst, dass das nicht
>|> geht. 
>Stimme ich voll zu, was waere denn Deine Loesung des Problems ?

Ich weiss keine L"osung, sonst w"are diese bereits international
bekannt (und im Einsatz ;-)

Im Einzelfall kann man eigentlich nichts mehr machen, als dem Poster
des fragw"urdigen Artikels eine 'nette' Mail zu schicken. (Und nicht,
zumindest nicht gleich, seinem Sysadmin - das f"allt dann garantiert
wieder auf die Falschen zur"uck, s.o.)

>Dauerdebatten hin oder her. Falls sich jemand bei der Uni ueber so etwas
> beschwert, bleibt nichts anderes uebrig, als dagegen einzuschreiten -
> dem Gesetz nach machen sich alle Weiterverbreiter strafbar (was nach den
> Beschaeftigungsvertraegen fuer Hiwis und Uniangestellte eine fristlose
> Kuendigung mit sich bringen kann). Und wenn dies von meinem Account
> geschehen sollte, hafte ich gemaess den Benutzerordnungen, die jeder
> unterschreiben musste.

Wenn Du nicht selber postest, dann ist es nicht Dein Account, der die
News weiterleitet. (Um mal ganz ins penible Detail zu gehen: Der
Newsserver l"auft nat"urlich unter einer bestimmten UID, und das ist
vielleicht - je nach Konfiguration der Software - die gleiche wie vom
Account des Systemverwalters, aber f"ur den gilt die Benutzerordnung
auch nicht. Die Newsprogramme k"onnten auch unter einer UID laufen, zu
der gar kein richtiger Account geh"ort. Aber auch das ist
Haarspalterei und tut nichts zur Sache.) 

Die Frage ist: handelt es sich hier (pfui, schon wieder legalistisch
:-() um Weiterverbreitung (aktiv), Duldung (passiv,wissentlich) oder
Ignorieren eines gar nicht bekannten Tatbestandes (sollte rechtlich
irrelevant sein)?

Aus meiner Sicht werden nicht *Newsgruppen* weitergeleitet, sondern
*Artikel*. Diese bilden die atomare Grundeinheit der Newsnetzes.
Newsgruppen sind lediglich ein Sortierkriterium, um die
Informationsflut in den Griff zu bekommen, wie andere Headerzeilen
(Summary, Keywords) auch. Der Name einer Newsgruppe hat mit dem Inhalt
der Artikel (erst recht in ihrer Gesamtheit) technisch NICHTS zu tun.
Das funktioniert alles nur per freiwilliger Konvention, und einen
Schutz gegen Missbrauch gibt es nicht.

Daher kann eine Verantwortlichkeit auf anderer Seite als der des
Posters (wiederum, nur meine Meinung, aber nichtsdestotrotz bin ich
von der Stichhaltigkeit "uberzeugt) h"ochstens bezogen auf einen
konkreten Artikel entstehen. Wenn sich also jemand beschwert, lokal
canceln (und Beschwerde an den Poster, und wenn dieser in Deutschland
sitzt, k"ame eventuell eine Strafanzeige in Frage.) 

Das ist vergleichbar mit der staatlichen Zensur im Bereich der
Schriftwerke. (Die gibt es in Deutschland, trotz Art. 5.1 GG, aber mit
5.2 gerechtfertigt.) Diese (die Bundespr"ufstelle) tritt aber nur im
Nachhinein, auf eine konkrete Beschwerde hin, in Aktion, und jeweils
nur f"ur ein konkretes Werk, nicht f"ur alles aus einer bestimmten
Verlagsreihe (entsprechend einer Newsgruppe) und nicht f"ur alles von
einer bestimmten Person (entsprechend dem Sperren des Newszuganges
f"ur einen Benutzer).

>Aber warum bist Du somit nicht froh, dass News in der jetzigen Form
> funktioniert ? Insbesondere solltest Du die Regeln, die der milchgebende
> Kuh (sprich Staat) vorgibt (wer finanziert denn das Ganze ?), akzeptieren.

Das Newsnetz wird NICHT vom Staat unterhalten. Ein grosser Teil
desselbigen (zumindest in Deutschland) besteht aus Privatrechnern und
wird aus dem 'Taschengeld' finanziert (frag mal irgendjemand mit einer
.sub.org Adresse.)
Ich bin froh, dass der Staat hier KEINE Regeln vorgibt.
Was der Staat finanziert, sind einige Rechner, die sich auch am Netz
beteiligen - nicht weil der Staat das bestimmt hat, sondern weil die
Betreiber und Benutzer dieser Maschinen, die zum Gl"uck etwas Freiheit
haben zu bestimmen, welche Software sie laufen lassen, sich
entschieden haben, sich daran zu beteiligen. Auf diesen Maschinen
(DKAUNI2 etc.) l"auft ja noch einiges andere.

> Wo liegt Dein Problem, wenn Du diese Gruppen nicht liest ?
> Welche Gruppen fehlen Dir denn ? Das RZ ist sicher bereit, diese
> bereitzustellen !?

Momentan weiss ich keine Gruppe, die mir fehlen w"urde. 
Mein Problem mit der Angelegenheit ist kein pers"onliches, sondern
dass ich aus prinzipiellen Erw"agungen gegen Zensur bin, und wenn ich
mitbekomme, dass irgendwo zensiert wird, beschwere ich mich. DAS
verbietet mir niemand, noch ist das ein freies Land.

Happy New Year,
Olaf
-- 
| Olaf Titz - comp.sc.student  |   o     | uknf@dkauni2.bitnet | old address |
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