From: dennis@metw3.met.fu-berlin.de (Dennis Schulze)
Subject: Re: Asylrecht
Organization: Free University of Berlin, Germany
Date: Mon, 14 Dec 1992 16:31:38 GMT

In <1992Dec14.095345.1219@tom.rz.uni-passau.de> baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier) writes:

>Wenn es ueberhaupt einen "Missbrauch des Asylrechts" gibt, dann durch die
>Politiker. Zum Kernbereich des Art. 16 II 2 GG gehoert das Recht auf ein
>rechtsstaatliches Verfahren, in welchem festgestellt wird, ob jemand poli-
>tisch verfolgt ist oder nicht. Jemand, der also einen Asylantrag stellt,
>nimmt also lediglich ein Recht wahr, das ihm nach unserem Grundgesetz
>zusteht. Es wird doch auch niemand vom Missbrauch der Rechtswegegarantie
>sprechen, wenn jemand einen aussichtslosen Prozess gegen einen Bussgeldbe-
>scheid wegen Falschparkens beginnt. Genausowenig liegt ein Missbrauch der
>Meinungsfreiheit vor, wenn jemand hier auf dem Netz nur geistigen Duenn-
>schiss verbreitet.

Ich respektiere ja die Gruende der Menschen, die nach Deutschland kommen
wollen, aber dafuer wurde unser Asylrecht nicht geschaffen. Insofern
liegt schon ein gewisser Missbrauch vor. Desweiteren ist dem Staat durch
den uneingeschraenkten Rechtsanspruch vollkommen die Kontrolle ueber
den Zustrom von Menschen aus anderen Laendern genommen, was sich nun
auch nicht gerade positiv auf laengerfristige Planungen u. ae. auswirkt.

>Das ist doch Augenwischerei!! Wie soll jemand vom Ausland aus seinen Asyl-
>antrag betreiben? Wie wird sichergestellt, dass die Behoerden tatsaechlich
>das Verfahren weiterbearbeiten?

Durch den besagten Rechtsanspruch der erhalten bleibt.

>Solange der Asylbewerber sich im Inland
>befindet, besteht bei den Behoerden naturgemaess ein Interesse, das Ver-
>fahren schnell zu beenden, aber wie sieht es aus, wenn er irgendwo im
>Ausland sitzt? Soll der Asylbewerber zu den Verhandlungen eingeflogen
>werden oder wird er in der deutschen Botschaft angehoert?

Das ist allerdings eine Frage, die mich auch interessieren wuerde. Ich
habe den Text der Asylvereinbarung nicht im Kopf, aber darueber sind
bestimmt auch Aussagen gemacht.

>Vielleicht koennen Leute wie Dennis mit derartigen Vorschlaegen ihr
>eigenes Gewissen beruhigen, mit Schutz von politisch Verfolgten hat
>dies jedenfalls nichts mehr zu tun.

Ich brauche mein Gewissen nicht zu beruhigen, aber vielen Dank fuer 
Deine Fuehrsorglichkeit... Ich denke vielleicht nur etwas pragmatischer
als Du und sehe ein, dass es *so* wie bisher nicht weitergehen kann und
eine Loesung des Problems dringend notwendig ist. Diese Einsicht sehe
ich bei Dir nicht - schade.

>Der Vorschlag von Innenminister Seiters - der ja eigentlich fuer den
>Schutz und nicht fuer die Aushoehlung der Verfassung zustanedig ist,
>dem zufolge Asylbewerber von ihrer Heimat aus gegen eine Ablehnung des
>Bundesamtes klagen koennen, ist eine Verhoehnung des Rechtsstaates.

Es geht nicht darum, dass sie aus der Heimat klagen sollen, sondern
sie koenne auch aus jedem anderen Land den Anspruch einklagen. Doch
wenn sie erstmal soweit gekommen sind, dass sie in einem sicheren
Land sind, dann frage ich mich, warum die Leute dann das Asylrecht
gerade in Deutschland einklagen wollen???

>Zu recht wurde in einem Leserbrief an die SZ diese Praxis als ein
>mittelalterliches Gottesurteil bezeichnet. Bei der sogenannten Wasserprobe
>hat man vermeintliche Hexen mit einem Stein beschwert ins Wasser geworfen.
>Gingen sie unter (und ertranken), so galten sie als unschuldig, schwammen
>sie dagegen auf dem Wasser, so war damit ihre Schuld erwiesen und sie
>wurden verbrannt. Uebetragen auf die heutige Zeit heisst dies: Die Klage
>eines Asylbewerbers, der bei seiner Ankunft im Heimatland sofort festgenom-
>men wird, gilt als begruendet und ihm wird generoeserweise bei uns Asyl
>gewaehrt. Wird er dagegen nicht behelligt, so gilt seine Klage als unbe-
>gruendet.

Wie Du vielleicht auch schon mitbekommen hast, gibt es eine Liste
von Nichtverfolgerstaaten, in die die 'Fluechtlinge' zurueckgeschickt
werden. Diese Liste wird per Gesetz (mit Zustimmung des Bundesrates)
festgelegt. Bei jedem anderen Land laeuft das Asylverfahren wohl so
weiter wie bisher. Insofern kann Dein Mittelaltervergleich nur in
sehr wenigen Einzelfaellen zutreffen.

>>Das Asylrecht wird doch weiterhin ge-
>>waehrt - nur die, fuer die es nicht geschaffen wurde, werden ausge-
>>schlossen.
>Eben nicht. Diejenigen, die unbedingt nach Deutschland wollen, werden
>auch weiterhin kommen. Sie koennen sich zwar dann nicht mehr auf's Asyl-
>recht berufen, was jedoch dazu fuehren wird, dass wir ueber kurz oder
>lang einen Anstieg der illegalen Zuwanderung zu verzeichnen haben. Die Oder
>wird durch eine Grundgesetzaenderung  jedenfalls keinen Millimeter tiefer.

Korrekt. Deswegen muss man auch die Ursachen der Wanderungsbewegungen
bekaempfen. Wir loesen die Probleme der wirtschaftliche schwaecheren
Laender nicht dadurch, dass wir die Menschen aus diesen Laendern hier
aufnehmen - im Gegenteil!

>Ein europaeisches Fluechtlingsrecht muesste beinhalten, dass Fluechtlinge
>durch staatliche Massnahmen wie etwa Sprachkurse oder Ausbildungen in die
>Gesellschaft integriert werden. Es muesste dann einen europaeischen
>Fluechtlingsstatus geben, der auf der Grundlage der Genfer Fluechtlings-
>konvention aufbaut.

>Ein einheitliches Verfahren muesste zumindest eine unabhaengige Instanz
>vorsehen, die die Verwaltungsentscheidungen ueberpruefen kann.

Da werden sich die anderen EG-Laender aber freuen...

>Dies hat mittlerweile auch die SPD erkannt. Sie versucht jetzt in einem
>krampfhaften Spagat, einerseits nicht vom Kompromiss abzuweichen, ander-
>erseits doch noch etwas von den urspruenglichen Vorstellungen einzubrin-
>gen und das Asylrecht wenigstens zum Teil zu retten.

Da haben die Verhandlungsfuehrer des SPD wohl reichlich versagt, gell?

>Joern

Dennis
Newsgroups: soc.culture.german