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Subject: Argumente gegen die Hetze (Teil III)
Date: Wed, 11 Nov 92 11:33:46 GMT
Organization: GLASNOST

ARGUMENTE GEGEN DIE HETZE FUeR DAS GRUNDRECHT AUF ASYL (Teil III)


JUNGDEMOKRATEN/JUNGE LINKE 
radikaldemokratisch & parteiunabhaengig

LAeNDERLISTEN VON 'NICHTVERFOLGERSTAATEN' SOLLEN FESTLEGEN, WER 
ABGEWIESEN WERDEN KANN

  Der UN-Fluechtlingskomissar hat es abgelehnt, solch eine Liste zu
erstellen: Unmoeglich. 
  Auch wuerde eine solche Liste, nichts an der Zahl der
aufzunehmenden Fluechtlinge aendern, da derzeit ueber 90% aus
Jugoslawien, Rumaenien, der Tuerkei, Bulgarien, Iran, Nigeria,
Vietnam und Afghanistan, sowie den Nachfolgestaaten der UdSSR 
kommen. Laender, in denen Verfolgung wegen "Rasse und
Zugehoerigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" statt findet.
  Die Einstufung als "Nichtverfolgerstaat" ist immer abhaengig von 
den politischen und oekonomischen Interessen derer, die diese Liste
erstellen. Auch in Deutschland ist es nicht opportun bspw. beim
Besuch des Wirtschaftsministers in China dortige Menschenrechts-
verletzungen so deutlich anzuprangern, dass der Abschluss der
vereinbarten Vertraege gefaehrdet werden koennte. Waehrend des Ost-
West-Konflikts war die Folter in der Tuerkei in der deutschen 
Politik ein Tabu. 1990 meinte gar Oskar Lafontaine, Jugoslawien 
sein ein "Nichtverfolgerstaat".
  In jedem Falle bleibt, gemaess Fluechtlingskonvention, das Recht 
auf individuelle Pruefung.

ABGELEHNTE ASYLBEWERBER SOLLEN AUF DIE ENT SCHEI DUNG DER ZWEITEN 
INSTANZ IN IHRER HEIMAT WARTEN

  1991 wurden 91,7% der Bewerber in der ersten Instanz nicht
anerkannt. Ueber 60% von ihnen erhielten (s.o.) Bleiberecht, 
Duldung (de-facto-Fluechtlinge genannt) oder wurden gar in zweiter 
Instanz anerkannt. Diese Gruppe wird nach der Ablehnung in erster 
Instanz nicht abgeschoben, da sie, auch nach Meinung deutscher 
Behoerden, andernfalls um Leib und Leben fuerchten muessen.
  Die Forderung von Innenminister Seiters, Fluechtlinge sollten die
Entscheidung der zweiten Instanz in der Heimat abwarten, erinnert 
an vergangene Vorschlaege, das gesamte Asylverfahren ueber die 
deutschen Botschaften im Ausland abzuwickeln. Vielleicht erinnert 
sich noch jemand an die Szenen vor der staendigen Vertretung der 
BRD in Ost-Berlin. Jeder Besucher wurde polizeilich kontrolliert. 

  Richtig ist, dass die Asylverfahren zu lange dauern. In der letzt
jaehrigen Sommerdiskussion wurde deshalb von Koalition und SPD ein 
Asylbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Die neuerliche
Diskussion wurde begonnen, obwohl die selbstauferlegten Aufgaben 
von der Bundesregierung noch nicht erledigt wurden. Zu Recht 
werfen verschiedene Ministerpraesidenten der Laender 
Bundesinnenminister Seiters vor, dass freie Stellen zur Bearbeitung
von Asylbegehren unbesetzt bleiben und der Antragsstau von 400.000
selbst ver schuldet ist. 

ALLE WOLLEN NACH DEUTSCHLAND

  Deutlich weniger als 10% aller Fluechtlinge erreichen die
westlichen Industrienationen. Die meisten werden von Nachbar-
laendern in der so genannten Dritten Welt aufgenommen.
  Zum Beispiel von Malawi, einem der aermsten Laender, das pro Kopf 
und verglichen mit Deutschland ein vielfaches an Fluechtlingen auf 
nimmt: ueber eine Million bei acht Millionen Einwohnern. Vor allem 
aus dem benachbarten Buergerkriegsland Mosambique. Malawi weist 
keine Fluechtlinge ab.
  Immer wieder vergessen werden die Fluchtgruende, sehr oft durch 
uns mitverursacht: Handelsbarrieren und eine ungerechte Weltwirt-
schaftsordnung, sogenannte Entwicklungshilfe, die sich an Export 
interessen deutscher Unternehmen orientiert, Foerderung korrupter, 
aber pro-westlicher Diktaturen und Waffenexporte auch in
Spannungsgebiete.
  Wenn mit deutschen Waffen die kurdische Stadt Sirnak von der
tuerkischen Armee zusammengeschossen wird, obwohl sich die tuerki-
sche Regierung verpflichtet hat, deutsche Waffen nicht in der Tuer 
kei einzusetzen, traegt die Folgen nicht die tuerkische oder gar 
deutsche Regierung, sondern kurdische "Wirtschaftsfluechtlinge".

Fortsetzung Teil IV folgt

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