From: boas@uni-paderborn.de (Boas Simon)
Subject: Wahlen in Deutschland - Marsch nach rechts ??
Organization: Uni-GH Paderborn, Germany
Date: Tue, 7 Apr 1992 14:30:43 GMT


Hallo,

Ich weiss zwar nicht, ob fuer dieses Thema ueberhaupt Interesse
besteht, aber ich denke, man sollte ueber die Wahlergebnisse in
Baden-Wuertemberg und Schleswig-Holstein 'mal nachdenken.

Ueber 11% fuer die REP's in Baden-Wuertemberg und ueber 6% fuer
die DVU in Schleswig-Holstein. Werden wir langsam wieder ein 
Volk von Faschisten ?

Auch wenn die Vertreter dieser Parteien mir den Passus "Faschisten"
wohl vorwerfen wuerden (wer die Diskussion in den Wahlzentern von ARD
und ZDF am Sonntag bzgl. der 'Demokratiefaehigkeit' der Schoenhuber-
Partei mitbekommen hat, weiss, was ich meine), so glaube ich doch,
das sowohl eben diese Vertreter und auch ihre Waehler in einigen
Puinkten Positionen vertreten, die zumindest ICH nur als faschistisch
bezeichnen kann (und ich meine hier MEHR als nur deren Auslaenderfeind-
lichkeit).

Nun kommen viele Leute, die vor einer allzu grossen Panikmache warnen.
Dabei hoert man Argumente wie "1968 war die NPD auch im Baden-Wuertem-
bergischen Landesparlament und ist dann wieder in der Versenkung ver-
schwunden" oder "das waren alles nur Protestwaehler, die mit der Arbeit
der etablierten Parteien unzufrieden sind und deren Unfaehigkeit, Pro-
bleme zu loesen jetzt per Protestwahl bestrafen." OK, ich bin auch mit
der Arbeit der sogenannten 'etablierten Parteien' unzufrieden, und zwar
mit ALLEN Parteien. Aber immerhin hat diese 'Protestwahl' in Baden-
Wuertemberg dazu gefuehrt, das eine regierungsfaehige Mehrheit MIT
einer starken Opposition nicht zustande kommen kann - wenn man von dem
hoechst unwahrscheinlichen Punkt einer schwarz-gruenen Koalition im
Schwabenlaendle 'mal absieht.

Heisst das nun, dass wir uns auf extrem rechte Parteien in unserer
politischen Landschaft einstellen muessen? Franz Josef Strauss hat 
einaml gesagt, eine demokratisch legalisierte Partei rechts von der
CSU duerfe es in der Bundesrepublik nicht geben. Hat die Wirklichkeit
ihn jetzt eingeholt ? Muessen wir in Baden-Wuertemberg vielleicht gar mit
einer schwarz-braunen Koalition rechnen ? Rein rechnerisch waere das
die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag, und obwohl Ministerpraesi-
dent Teufel noch am Wahlabend mehrmals betont hat, dass eine Koalition
mit den REP's auf gar keinen Fall zustande kaeme, hat ein CDU-Abgeordneter
ihn am Montag schon Luegen gestraft, indem er eben diese Moeglichkeit nicht
mehr auschloss.

OK, was bedeutet diese Wahl nun eigentlich fuer Deutschland ? Und was 
bedeutet sie fuer Europa ? Wenn man sich die Wahlen im europaeischen
Ausland 'mal ansieht, merkt man schnell, dass wir nicht die einzigen sind,
die von einer Rechtswelle ueberschwappt werden. Grade in Frankreich und
in Italien ist dieses Problem ja noch groesser. Aber gerade Deutschland
als Erfinder des Faschismus sollte sich schon ein paar Gedanken mehr 
darueber machen. Ist denn aber jetzt tatsaechlich jeder neunte Baden-
Wurtemberger ein potentieller Nazi ? Ist die Demokratie in unserem Land
gefaehrdet ? Das glaube ich eigentlich nicht. Denn erstens habe ich nach
wie vor Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie (und ich hoffe,
dass mir jetzt niemand blinde Ignoranz vor offensichtlich erkennbaren
Zeitzeichen vorwirft) und glaube deshalb (noch) nicht an deren Ende, und
zweitens kann ich auch nicht glauben, dass wir aus unserer eigenen 
Geschichte nichts gelernt haben.

Die Meinungsforschungsinstitute haben ermittelt, dass das Gros dieser
rechten Waehler aus der Alterstufe bis 30 Jahre kam - also durchaus der
Alterstufe der Mehrheit, die auch diesen Artikel lesen. Koennte es sein,
dass in der politischen Aufklaerung UNSERER, eurer und meiner Kindheit
irgendwas falsch gelaufen ist ? Haben sich die Verantwortlichen in den
70er und 80er Jahren zu wenig um die Gefahren von rechts gekuemmert, 
weil sie glaubten, die von links sei zu gross ?

Wie gesagt, ich glaube nicht, dass unsere Demokratie (die ich nebenbei 
auch in ihrer Eigenschaft als parlamentarische Demokratie fuer die
einzige wirklich realisierbare Staatsform halte, zumindest in einem
80 Millionen-Staat) am Ende ist. Aber ich glaube, dass sie einen Daempfer
erhalten hat, auch wenn die Herren Schoenhuber und Co. sich als demo-
kratischste Demokraten ueberhaupt bezeichnen. Und ich glaube, dass
die Ursachen fuer diesen Daempfer, z.B. eben die ungeloeste Asylfrage,
sehr schnell beseitigt werden muessen, damit dieser Rechtsruck nicht
in Dimensionen ausartet, die wir nur noch schwer (oder gar nicht mehr ?!?)
stoppen koennen.

Was mich allerdings interessieren wuerde, ist wie die 'Betroffenen', also
eben die Baden-Wuertemberger und Schleswig-Holsteiner ueber ihre neuen
Landtage denken. Gerade der Stuttgarter Landtag, der ja in einer extremen
Krise, was die Mehrheitsfaehigkeit betrifft, steckt, ist hier von beson-
derer Bedeutung. Was haltet ihr Schwaben und Badener von eurem eigenen
Wahlergebnis ? Seid ihr schockiert ? Ueberrascht ? Oder sehe ich gar 
iregnd etwas falsch und eine REP-Fraktion tut uns allen gut ? Was 
meint ihr dazu ?


Auf eine rege Diskussion hoffend,

	BOAS



-- 
  Boas Simon                | "There can be only ONE operating system 
  PC-Administration         |  being relevant in the future :  MS-DOS"        
  boas@uni-paderborn.de     |               
  pcgurus@uni-paderborn.de  |            - Bill Gates