From: miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung)
Newsgroups: de.soc.politik
Organization: The Fantasy Keep in Berlin
Subject: Re: Staatsethik (war: Polizeistaat BRD ?!!)
	<1992Aug18.155520.116218@rrz.uni-koeln.de>
	<4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>
	<H.OVptTQ9QV1w@keep.fantasy.sub.org>
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Reply-To: miju@keep.fantasy.sub.org
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Mon, 24 Aug 1992 23:20:36 MEZ

In <1992Aug22.193822.161020@rrz.uni-koeln.de>, Jan T. Kim writes:
>In <H.0nhHf1NrUWo@keep.fantasy.sub.org> miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:
>>Es bleibt eine Frage von angemessenen Mitteln bestehen. Repressionen
>>sind prizipiell nicht verwerflich. Z.B. Keine Beamtenkarriere fuer 
>>erklaerte Staatsfeinde (falls diese das ueberhaupt in Betracht ziehen).
>Offener Dissens. Ich finde Repressionen prinzipiell verwerflich.

>>>Von einem ethischen  Standpunkt  aus  betrachtet  ist  der  Staat
>>>verpflichtet,  jedem  Menschen  die Gestaltung seines Lebens nach
>>>dessen eigenen Vorstellungen so weit wie es in seiner Macht steht
>>>zu  ermoeglichen,  und zwar innerhalb und ausserhalb des Staates.
>>>Die  Freiheit,  eine  Alternative  ausserhalb  des   Staates   zu
>>>realisieren   ist   derzeit   aber  gleich  Null  --  alles  wird
>>>plattgemacht wie seinerzeit die Freie Republik Wendland. Und  die
>>>Freiheit,  innerhalb des Staates Alternativen zu realisieren, ist
>>>auch  sehr  stark  eingeschraenkt,  eben  durch  die   erwaehnten
>>>Repressionen.  Kritik an den Repressionen ist also in jedem Falle
>>>gerechtfertigt.
>>Diesen ethischen Standpunkt teile ich nicht. Ich kann keine sinnvolle
>>Begruendung dafuer finden, dass ein Staat seinem Feind "dessen eigenen
>>Vorstellungen... zu ermoeglichen [hat]... innerhalb und ausserhalb des 
>>Staates." Ich interpretiere dabei natuerlich, dass es nicht um die 
>>Moeglichkeit der Voerstellungen, sondern um die Verwirklichung dieser 
>>Vorstellungen geht. Dem abschliessenden Satz kann ich zustimmen, so-
>>lange es nicht um Repressionen an sich, sondern um ihre Form bzw. Inhalt
>>geht.
>Die "sinnvolle Begruendung" ist die, dass die Ethik (meine  Ethik
>jedenfalls)    sagt,   dass   Menschen   sich   gegenseitig   ein
>selbstbestimmtes Leben zu ermoeglichen haben. Die  Menschen,  die
>gemeinsam  einen Staat bilden, sind davon nicht ausgenommen. Auch
>dann nicht, wenn andere Menschen fuer sich selbst bestimmen, dass
>sie  manches,  vieles  oder  alles anders machen, haben und leben
>wollen als dieser Staat es will.

Ich habe mich verlesen und deshalb falsch zitiert, pardon. Statt 
"Gestaltung ... eigener Vorstellungen ... zu ermoeglichen" habe ich 
"eigene Vorstellungen ... zu ermoeglichen" gelesen. Inhaltlich aen-
dert das aber nichts.
Dass Menschen sich gegenseitig ein selbstbestimmtes Leben ermoeglichen
sollen, ist ein schoenes Ziel und als Ideal zu gebrauchen, ist aber
nicht ohne Einschraenkungen zu verwirklichen. Wenn Menschen etwas anders
machen wollen, als der Staat es vorsieht: fein. Wenn aber gegen Prin-
zipien verstossen wird, die den Staat am Leben erhalten, darf dieser
zu Repressionen greifen (IMHO). Ich will nur ein paar Beispiele an-
fuehren: das Erschiessen von anderen Staatsbuergern sollte vom Staat 
mit Repressionen beantwortet werden, wie auch der Verstoss gegen andere 
"allgemeine" Verhaltensregeln und der Gebrauch von staatlichen Insti-
tutionen/Instrumenten zum Kampf gegen den Staat.

Kann dies auch ein Polizeistaat anfuehren? Sicherlich, aber aehnlich 
wie ein Mensch seiner Menschenrechte enthoben werden kann, kann auch 
ein Staat seine "Rechte" verlieren, indem er gegen seine "Pflichten"
verstoesst.

>Ich denke, darin, dass voneinander abweichende Lebensgestaltungen
>keine  Repressionen rechtfertigen stimme ich wohl mit den meisten
>ueberein.  Aber  auch  wenn  es   zu   Konflikten   kommt,   sind
>Repressionen keine Loesung. Die ethisch sinnvolle Verfahrensweise
>in diesem Fall ist m.E. die, dass  man  miteinander  die  Loesung
>sucht,  die allen Beteiligten ein Hoechstmass an Selbstbestimmung
>ermoeglicht und dass dann alle mit  dieser  Loesung  leben,  auch
>wenn  es  fuer  sie  nicht optimal ist. Die eigenen Vorstellungen
>mittels Repressionen durchzusetzen, weil man dazu in der Lage ist
>(also  z.B.  weil man der Staat ist) ist zwar praktikabel, bequem
>und hat eine lange Tradition, aber  ethisch  ist  das  fuer  mich
>nicht.

Ich glaube nicht, dass die meisten Leute Repressionen fuer nicht zu 
rechtfertigen halten. Es geht immer um die Qualitaet der Repression.
Viele Leute halten Geschwindigkeitsbegrenzungen fuer eine Repression,
oder Nichtraucherzonen usw., stimmen aber anderen Repressionen (z. B.
von den eben genannten) wiederum zu. Repressionen koennen, wenn es zu 
Konflikten kommt, durchaus Loesungen sein, sie moegen unbefriedigend
sein und auch nicht die besten. Aber manchmal sind es sogar die
einzigen! Das schliesst natuerlich nicht aus, dass alle Beteiligten
gemeinsam nach einer Loesung suchen. Ausserdem habe ich nie gesagt,
man solle Vorstellungen mit Repressionen durchsetzen, WEIL man dazu in
der Lage ist.

Schoene Gruesse,
	Michael
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