From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Forderungen zum Asyl
Organization: Multikulturelle Gesellschaft n.e.V.
Date: Mon, 16 Nov 1992 13:49:07 GMT

Dietrich Froemming hat mich gebeten, meine Vorschlaege zum Asyl darzulegen.
Das will ich hiermit tun.

Meine Hauptforderung ist, dass das neue Asylverfahrensgesetz, welches erst
am 1.7.92 in Kraft getreten ist, endlich in die Praxis umgesetzt wird.

Es ist schon ein wenig paradox. Ich habe mich gegen dieses Gesetz ausge-
sprochen, weil es die Rechtsmittel fuer Asylbewerber weiter einschraenkt
und m.E. schon die Grenze zur Verfassungsgwidrigkeit ueberschritten hat.
Ausserdem wird von jedem ueber 14-jaehrigen Asylbewerber ein Lichtbild
angefertigt und Fingerandruecke genommen, obwohl es bisher noch keine
Moeglichkeit gibt, all diese Fingerabdruecke zu bearbeiten.
Jetzt verteidige ich dieses Gesetz gegen die Parteien, die es beschlossen
haben. Man merkt, ich fechte schon Rueckzugsgefechte aus.

Mit dem neuen Gesetz soll es moeglich sein, einen Grossteil der Verfahren,
naemlich die offensichtlich unbegruendeteten Antraege, innerhalb von sechs
Wochen abzuschliessen:

	2 Wochen Verwaltungsverfahren
	1 Woche Rechtsmittelfrist
	2 Wochen Gerichtsverfahren
	1 Woche Abschiebung

(Ich hoffe, dass ich diese Aufteilung richtig behalten habe.)

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Massnahmen zentral an einem Ort
durchgefuehrt werden. Dazu werden in den Laendern zentrale Aufnahemein-
richtungen aufgebaut, an welche sich Aussenstellen des Bundesamtes fuer
Asyl anschliessen sowie vom Verwaltungsgericht Ansbach abgeordnete Richter.

Ein Verfahren laeuft dann etwa folgendermassen ab: Der Antragsteller wird
angehoert, ein weisungsunabhaengiger Entscheider bruetet ueber den Fall
und entscheidet schliesslich mit "offensichtlich unbegruendet". Dem
Antragsteller wird dieses mitgeteilt und gleichzeitig die Abschiebung
angedroht. Eine Klage gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wir-
kung bzgl. der Abschiebung. Der Asylbewerber muss also beim Verwaltungsge-
richt einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen,
um seine Abschiebung erst einmal zu verhindern. Solange ueber den Antrag
nicht entschieden wurde, darf er nicht abgeschoben werden. Erst wenn das
Gericht negativ entschieden hat, kann die Abschiebung erfolgen.

Ein Asylbewerber bleibt fuer die Dauer des Verfahrens in der zentralen
Aufnahemeinrichtung. Wenn es sich jedoch herausstellt, dass das Verfahren
voraussichtlich laenger dauert oder nicht von vorneherein ein "offen-
sichtlich unbegruendet" abzusehen ist, wird er in eine dezentrale Gemein-
schaftsunterkunft verlegt. Erst dann duerfen sie uebrigens eine Arbeit
aufnehmen.

Die 6-Wochen-Dauer kann bisher jedoch noch nicht erreicht werden. Die 
Gruende sind die folgenden:

1. Die zentralen Aufnahemeinrichtungen konnten bisher noch nicht im
noetigen Masse eingerichtet werden. Das liegt daran, dass der Bund
die dafuer geeigneten Objekte, naemlich Kasernen, nur widerwillig
freigibt. Aber auch vor Ort regt sich haeufig heftiger Widerstand.

2. Die notwendigen Entscheider (2.000 Stellen wurden genehmigt) sind
noch nicht eingestellt.

3. Die Abordnung wird Richtern ist noch nicht erfolgt.

4. Ein Antragsstau von etwa 400.000 Antraegen verhindert, dass neue
Antraege sofort bearbeitet werden koennen. Eine grosszuegige Stich-
tagsregelung koennte hier Abhilfe schaffen.

Das neue Gesetz sieht jedoch noch eine Uebergangsregelung bis zum 31.3.93
vor, um die erforderlichen Einrichtungen aufzubauen.


Weitere Forderung: Die Streichung des Bundesbeauftragten fuer Asyl.
Dieser Beamte ist Weisungen des Innenministers gebunden und soll fuer
einen einheitliche Entscheidungslinie sorgen. D.h. er soll gegen Ent-
scheidungen der Einzelentscheider Klage einlegen, wenn seiner Meinung
nach eine Anerkennung bzw. eine Nichtanerkennung haette erfolgen muessen.
In der Praxis klagt er jedoch nur gegen Anerkennungen des Bundesamtes und
verzoegert dadurch die Verfahren unnoetig, da seine Klage haeufig abgewie-
sen wird. Ich halte es im uebrigen fuer weniger schlimm, wenn mal ein
einzelner zu Unrecht anerkannt wird, als wenn jemand zu Unrecht nicht
anerkannt wird und abgeschoben wird.


Die Antraege von Buergerkriegsfluechtlingen werden seit ein paar Tagen
nicht mehr vom Bundesamt bearbeitet und es wird ein vorlaeufiges
Bleiberecht gewaehrt. Dies zeigt, dass sinnvolle Regelungen ohne Gesetz
moeglich sind, wenn nur der Wille da ist. Allerdings muesste man jetzt
eine gesetzliche Regelung schaffen, nach der der Status von Buerger-
kriegsfluechtlingen denen der Asylberechtigten entspricht. Da wir sie
ohnehin nicht vor Ende des Buergerkrieges abschieben wollen und danach
die meisten freiwillig zurueckwollen, sollte dies doch keine allzu 
grosse Belastung sein.


Bisher unterscheidet man im Asylrecht zwischen Politisch Verfolgten im
Sinne des Art. 16 II 2 GG und politisch Verfolgten i.S.d. Genfer
Fluechtlingskonvention. Zwar entscheidet ueber beide Sachverhalte das
Bundesamt in einem einzigen Verfahren, aber wozu dieser Minderstatus?
Drohende Folter und Todesstrafe sind ebenfalls ein Abschiebungshindernis,
zur Asylgewaehrung reichen sie jedoch nicht aus. Wozu dieser Unsinn?

Die Asylgesetzgebung in den letzten Jahren hat dazu gefuehrt, dass die
Zahl der Fluechtlinge, die sofort vom Bundesamt als asylberechtigt
anerkannt werden, prozentual immer kleiner wird, dagegen die Zahl der
Fluechtlinge, die ein Bleiberecht nach der Genfer Fluechtlingskonvention
oder nach Par.53 AuslG erhalten, immer groesser wird. In den Veroeffent-
lichungen des Innenministeriums ist jedoch nur von der ersten Zahl die
Rede, so dass der Eindruck erweckt wird, es gebe einen immer groesseren
"Missbrauch" des Asylgrundrechts. Ich habe neulich eine Statistik gelesen,
wonach die Zahl der De-Facto-Fluechtlinge sechsmal so gross ist wie die
Zahl der Asylberechtigten nach Art. 16 II 2 GG.


Nicht nachvollziehen kann ich die Forderungen der FDP. Sie will einerseits
das Individual(grund)recht auf Asyl erhalten, womit ich voll einverstanden
bin. Andererseits moechte sie die Verfahren fuer bestimmte Antragsteller
weiter verkuerzen. Ein Individualrecht beinhaltet jedoch eine Einzelfall-
pruefung mit Rechtsschutzgarantie. Ich habe oben schon erlaeutert, wie
kurz die Fristen in offensichtlich unbegruendeten Faellen ist. Eine
weitere Verkuerzung oder eine Abschiebung ohne vorherige Gerichtssentschei-
dung (Klage vom Ausland) wuerde bedeuten, dass es keinen effektiven Rechts-
schutz mehr gibt. Mir scheint, die FDP versucht auf der Seite noch ein
wenig ihre liberalen Gedanken beizubehalten, auf der anderen Seite dem
Druck der Strasse nachzugeben. Beides zusammen geht jedoch nicht.

Es werden von verschiedenen Seiten Forderungen erhoben, Asylbewerber ohne
Papiere ebenfalls in einem verkuerzten Verfahren "abzuurteilen". Nur, wie
will man feststellen, ob jemand seine Papiere absichtlich vernichtet hat
oder ob sie ihm auf der Flucht abhanden gekommen sind?

Eine weit verbreitete Forderung ist, Asylbewerber nicht zum Verfahren zuzu-
lassen, wenn sie in Laendern, die die Fluechtlingskonvention beachten, 
bereits abgelehnt wurden. Wer stellt jedoch fest, ob die Laender, die die
Genfer Fluechtlingskonvention ratifiziert haben, auch tatsaechlich nach
ihr vorgehen und Bewerbern zudem ein Mindestmass an Rechtsschutz gewaehren?
Der Innenminister? Der UNO-Fluechtlingskommissar? Schaut man auf die Liste
der Hauptherkunftslaender, so ist ohnehin kaum anzunehmen, dass es sehr vie-
le Asylbewerber gibt, die vorher in einem anderen Land schon um Asyl nach-
gesucht haben. Warum sollte ein Rumaene erst umstaendlich nach Frankreich
reisen, anstatt gleich einen Asylantrag in Deutschland zu stellen?

In einem vereinten Europa muss es eine gemeinsame Fluechtlingspolitik geben.
Eine europaeische Asylregelung darf jedoch nicht nach dem kleinsten gemein-
samen Nenner ausgerichtet werden. Die perfide Art und Weise, mit der die
Italiener letztes Jahr die Albaner zurueckgebracht haben, darf nicht zum
Massstab europaeischer Fluechtlingspolitik werden.

Zudem sollte klar sein, dass adminstrative Massnahmen in Deutschland das
Problem der Armutswanderung nicht loesen koennen. Die USA beispielsweise
haben eine sehr restriktive Fluechtlingspolitik, die dennoch nicht verhin-
dern kann, dass jedes Jahr Tausenden illegal einwandern.

Wenn also die Zuwanderung nicht begrenzt werden kann, dann sollte sie doch
zumindest sinnvoll gesteuert werden. Dazu gehoeren staatliche Hilfen zur
Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Diese Massnahmen
werden jedoch kaum die illegalen Einwanderer erreichen. Daher meine ich,
dass die illegale Einwanderung unsere Gesellschaft vor weitaus groessere
Probleme stellt.
-- 
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