HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: danisch@ira.uka.de (Hadmut Danisch )
Subject: Re: Rabiaten Taxifahrer anzeigen oder nicht?
Reply-To: danisch@ira.uka.de
Organization: Univ. Karlsruhe
Date: Tue, 6 Oct 1992 16:45:40 GMT

raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab) writes:

>Hallo,

>heute bin ich seit langem mal wieder mit dem Auto in Frankfurt (Main) gewesen
>und habe es natuerlich mal wieder bereut.

>Ich wurde von einem agressiven Taxifahrer angemacht wegen einer kleinen Sache.
>Ich moechte das jetzt nicht lang erlaeutern, es war halt so dass der Taxifahrer
>versucht hat, sich rechts an meinem Auto vorbeizudraengeln, was aus Platzmangel
>nicht klappte. 

[..]

>Also: was tun?

Ich weiss zwar nicht, ob Du Zeugen hattest und ob der Taxifahrer welche
hatte, aber meiner Ansicht nach solltest Du ihn anzeigen. Wenn er naemlich
Dich zuerst anzeigt, kann Dir eine spaetere Anzeige als Ausrede ausgelegt
werden. Das werden sie zwar nicht offiziell zugeben, praktisch laeufts aber
so. Ich wuerde beim naechsten Polizeirevier Strafantrag stellen.
Schliesslich ist davon auszugehen, dass er das nicht nur bei Dir macht.
Und andere tragen vielleicht groesseren Schaden davon oder bauen in der
Aufregung noch einen Unfall. Auch wenn es privater Aufwand ist, sollte
man solchen Leuten auf die Finger klopfen, bevor sie es zur Gewohnheit
werden lassen und solches Benehmen als ihr Recht ansehen.

Hadmut

Newsgroups: de.soc.recht
From: tutlaibe@w214zrz.zrz.tu-berlin.de (Reiner Perivolaris)
Subject: Sozialrecht fuer Muetter ?!
Organization: ZRZ/TU-Berlin
Date: Wed, 30 Sep 1992 23:38:38 GMT


Ich hoffe das einer/eine von euch auf die folgenden Fragen 
Antwort weiss.
 
Ein (leider) realer Fall aus Berlin:
 
Eine alleinerziehende Mutter (28 Jahre) braucht fuer Ihre Tochter
(17 Monate) einen Kindergartenplatz. 
Nach fast 1,5 Jahren Einsamkeit mit der Tochter, in der die Frau 
sich vorbildlich ihrer Verantwortung als Mutter gestellt hat, 
ist sie mit den Nerven einfach am Ende. 
Durch einen gluecklichen Zufall findet sie eine KiTa im Prenzlauer
Berg, die ihr Kind ab 1.10.1992 fuer 20 Stunden/Woche nehmen will.
Die Frau und Mutter lebt von Sozialhilfe und Mutterschaftsgeld,
ist mit einem Amerikaner verheiratet, von dem sie aber getrennt
lebt und der noch dazu nicht der Vater des Kindes ist. Sowohl der
Mann, als auch der leibliche Vater, sind z.Z. nicht erreichbar.
 
Die Sache scheitet daran, dass eine Sachbearbeiterinn, die wohl
Furcht hat und in ihrem Fach neu ist, sich weigert ohne eine
Bescheinigung ueber das alleinige Sorgerecht der Mutter, die
Bewilligung des KiTa-Platzes auszustellen.
Da weder der Mann noch der Vater erreichbar sind, ist es der Frau
unmoeglich die Bescheinigung zu erbringen. Selbst wenn, wuerde es
Monate dauern, bis die noetigen Formalitaeten erledigt sind.
 
Der nervliche Zustand der Frau erscheint mir mehr als kritisch !
 
 
Nun zu meinen Fragen:
 
1. Mit welchen Haertefallreglungen oder Gesetzen kann der Frau
   geholfen werden ?
 
2. Womit kann mensch die Sachbearbeiterin, ohne das diese gegen 
   ihre Vorschriften verstoesst, zum (vorlaeufigen) Austellen 
   der Bescheinigung bringen ?
 
3. Welche Vereine und Behoerden koennen der Mutter in irgendeiner
   Form helfen ?
 
 
Ueber baldige Antwort waeren wenigstens drei Menschen sehr gluecklich.
 
 
Gruss
 
-Reiner-
                     
-- 
                                     reiner@physik.tu-berlin.de
                            c=de; a=dbp; p=tu-berlin; ou=physik; s=reiner 

"Are You Experienced ?"  (J. Hendrix)
From: urlichs@smurf.sub.org (Matthias Urlichs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Date: 2 Oct 1992 21:10:12 +0100
Organization: University of Karlsruhe, FRG
NNTP-Posting-Host: 127.0.0.1

In de.soc.recht, article <H.TLun0tnSx5w@moppl.ppc.sub.org>,
  ego@moppl.ppc.sub.org writes:
>
> angenommen, ein User A wird von User B per Email uebelst beleidigt und
> beschimpft. Nun will B A wegen Beleidigung verklagen. Daher wird A
> natuerlich behaupten, dass die Mails gefaelscht waren und dass sowas nie
> seinen Rechner verlassen hat.

[ Ich nehme mal an, du hast da oben A und B teilweise vertauscht. ]

User A sollte seinen Postmaster auffordern, Mails von User B direkt in
ein Spezialfach weiterzuleiten, auf das A keinen Zugriff hat. Er/sie/es
sollte ausserdem B auffordern bzw. von besagtem Posthamster auffordern 
lassen, das Senden von solchen Mails zu unterlassen.

So. Wenn B sich jetzt nicht dran haelt, landet weitere Mail in einer
Ecke, auf die A keinen Zugriff mehr hat. Dann waere B dran(TM).
Falls weitere Mails unterbleiben sollten, ist das Problem so oder so
geloest.

-- 
Sex is nature's way of saying 'Hi!'.
-- 
Matthias Urlichs  --  urlichs@smurf.sub.org -- urlichs@smurf.ira.uka.de   /(o\
Humboldtstrasse 7 -- 7500 Karlsruhe 1 -- Germany  --  +49-721-9612521     \o)/
Newsgroups: de.soc.recht
From: C96@vm.urz.uni-heidelberg.de (Alexander EICHENER)
Subject: Re: Email-Bombing juristisch - mehr Details
Organization: University of Heidelberg, Germany
Date: Tue, 06 Oct 92 20:10:26 CET

In article <1992Oct6.084705.27613@tom.rz.uni-passau.de>
baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier) writes:
 
>
>In article <1992Oct05.192033.26362@hiss.han.de> fifi@hiss.han.de (Axel Zinser) writes:
>>In article <16877E286.C96@vm.urz.uni-heidelberg.de> C96@vm.urz.uni-heidelberg.de (Alexander EICHENER) writes:
>>>
>>> [...]
>
>>Die Sachverhalte nach Par.303 StGB und Par.826 BGB sind in keinster Weise
>>erfuellt, da Matthias nicht vorsaetzlich Schaden zugefuegt wurde, sondern
>>dieses bestenfalls billigend in Kauf genommen wurde.
 
>Wenn ich mich richtig erinnere ist "billigend in Kauf nehmen" so etwas wie
>ein Synonym fuer "bedingten Vorsatz".
 
Richtig. :-> (In der Sache mag Axel aber trotz dieses Lapsus recht haben -
ich dachte beim Schreiben naemlich nicht an Matthias Urlichs, sondern an
den urspruenglichen Destinataer der Briefbombe. Mea culpa :-<)
 
>Ich weiss allerdings nicht, welche
>Vorsatzform hier ausreichend ist; in diesem Laden hier gibt es zwar regal-
>weise Handbuecher zu DECs und Suns, aber keinen Schoenfelder, geschweige
>denn einen Kommentar zum StGB.
 
Bedingter Vorsatz reicht ueberall aus, wo das Gesetz nicht etwa ausdrueck-
lich "Absicht" verlangt. Also meistens.
 
>>Aber selbst das ist
>>vermutlich nicht der Fall, denn die Aktion war ja ausdruecklich an jemanden
>>anderes gerichtet.
 
Ja. Entweder bedingter Vorsatz (fraglich - waere etwa dann nachweisbar,
wenn der Bomber schon einmal gewarnt worden war) oder Fahrlaessigkeit -
und kaeme in der Tat nur 823 I Var. Eigentum in Betracht (fraglich, ob die
nur voruebergehende Eigentumsstoerung schon intensiv genug dafuer war).
 
>Es duerfte sich hierbei um ein "Fehlgehen der Tat" handeln. X wusste, dass
>Mega-Mails einen Rechner lahmlegen koennen und es moeglicherweise zu Daten-
>verlusten kommen koennte. Dieses wollte er offenbar durch seine Mails auch
>beim Empfaenger bewirken. Tatsaechlich hat er jedoch einen ganz anderen
>Rechner getroffen. Welche Rechtsfolgen dies hat, weiss ich allerdings auch
>nicht mehr. :-(
 
Rechtsfolge: Versuch hinsichtlich des anvisierten Empfaengers (keine zivil-
rechtlichen Schadensersatzansprueche, aber Moeglichkeit einer Unterlassungs-
klage mit Ordnungsgeldandrohung) - strafbar nach 303 a, b StGB. Dennoch:
nicht gleich zum Staatsanwalt rennen, sondern erst einmal einen (oder zwei)
Briefe schreiben, so wie es Matthias vernuenftigerweise getan hat. Das sollte
i.d.R. auch ausreichen. Fahrlaessige Begehung hinsichtlich der betroffenen
Systeme auf dem Weg (nicht strafbar; zivilrechtlich nur nach 823 I verfolg-
bar, wenn ueberhaupt).
 
>>Axel
>>PS: Hatte ich es schon erwaehnt? Follow-up: de.soc.recht...
>Aetsch, wieder nicht geklappt :-)
 
Hab' mich diesmal dran gehalten... ;-)
 
Gruss, Alexander Eichener
From: ludwiga@bosun1.informatik.uni-hamburg.de (Arne Ludwig)
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Organization: University of Hamburg, FRG
Date:  6 Oct 92 18:27:58 GMT

urlichs@smurf.sub.org (Matthias Urlichs) writes:
>> Bist Du Dir sicher, dass A nicht "reinkommende" Mail so faken kann,
>> dass es aussieht als waehre sie von B ?
>> 
>Kann A nicht, weil spaetestens das Logfile auf den zwischen A und B
>liegenden Kisten einen entsprechenden Eintrag haben muss bzw. dann eben
>nicht hat.

Das ist kein Argument.

Es gibt einige Bugs in uucp und sendmail und in deren Konfiguration,
die ein Faelschen der Mailherkunft in vielen Faellen einfach macht.

Im uebrigen werden Logfiles selten lange genug aufgehoben, um ein
nachtraegliches Feststellen des Autors (ja, ich weiss, darum ging
es hier eigentlich nicht, aber es scheint mir der relevantere Fall)
moeglich zu machen.

Warum relevanter? Weil A eine Anzeige macht, die B ueblicherweise
erst Monate spaeter erhaelt. Um dann nachzuweisen, dass die Mail
nicht von ihm war, muesste er recht alte Logfiles bemuehen.

Ich bin ziemlich vorsichtig geworden, was Authentizitaet angeht.
-- 
Arne Ludwig
ludwiga@kogs26.informatik.uni-hamburg.de		arne@rrzbu.hanse.de
From: mskuhn@immd4.informatik.uni-erlangen.de (Markus Kuhn)
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Reply-To: mskuhn@immd4.informatik.uni-erlangen.de
Organization: CSD., University of Erlangen, Germany
Date: Sun, 4 Oct 1992 15:07:04 GMT

ego@moppl.ppc.sub.org (Rainer Gauweiler) writes:

>angenommen, ein User A wird von User B per Email uebelst beleidigt und
>beschimpft. Nun will A B wegen Beleidigung verklagen. Daher wird B
>natuerlich behaupten, dass die Mails gefaelscht waren und dass sowas nie
>seinen Rechner verlassen hat.

>Wie sieht's denn mit sowas vor Gericht aus ? Kennt jemand Urteile
>und/oder Gesetze dazu ?

Der Angeklagte (wenn es trotz der Geringfuegigkeit ueberhaupt zu eine
Verhandlung kommen sollte) wird, wenn er geschickt ist, zu seiner
Verteidigung einen Sachverstaendigen vorladen, der dem Gericht bei den
meisten heute verwendeten Protokollkonfigurationen sehr leicht klarmachen
kann, dass es technisch fuer viele tausend Betreiber von Netzknoten
(gerade z.B. im Internet) ueberhaupt kein Problem ist, voellig ohne Spuren
eine gefaelschte Mail einzuschleusen.

Ausnahmen davon sind wohl nur 

1. Individuell passwortgeschuetzte Dialup-Zugaenge (z.B. UUCP) entlang
   des Pfades und ein Betreiber entlang des Pfades der logfiles hat und vor
   Gericht deren Richtigkeit bestaetigt, so dass zum Verfaelschen
   immerhin schon mal die Kenntniss eines Passwortes noetig ist.

2. Militaersysteme oder kommerzielle X.400 Systeme, wenn die dort moegliche
   end-to-end Authentifizierung benutzt wurde (was ich in einer beleidigenden
   Mail sicher niemals tun wuerde :-). Also muesstest Du schon den Empfang
   ohne digital signature ablehnen!

=> Vergiss die Anklage, wenn Du keine Zeugen hast, die den Weg der Mail
   aus der Kiste des Beleidigers bestaetigen koennen.

Falls Du mal ein derartiges Gutachten brauchst ... :-)

Markus

-- 
Markus Kuhn, Computer Science student -=-=- University of Erlangen, Germany
Internet: mskuhn@immd4.informatik.uni-erlangen.de  |  X.500 entry available
-A distributed system is one in which the failure of a computer you didn't-
-even know existed can render your own computer unusable. (Leslie Lamport)-
From: ahoffma@sim.dinoco.de (Andreas Hoffmann)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Jura in Koeln
Distribution: world
Date: Wed, 30 Sep 92 12:45:11 GMT
Organization: SIM - Sim ist Magic


Hallo Ihr,

leider habe ich den Original-Artikel nicht erhalten, beziehe die Group,
bzw. News, noch nicht allzulang.


In article <H.ea.B0lcTUS8iDQ@outside.gmwd.de> sastre@outside.gmwd.de writes:

 > Hallo,
 > 
 > in <2AABEFE3.155@unnet.ruhr.SUB.ORG> schreibt Martin Wagner:
 > 
 > > Da ich mal annehme, dass ich hier die meisten Jura Studenten erwische:
 > > 
 > > Ist hier jemand der Jura in Koeln studiert ??? Oder in Bonn ???

Da ich offziell hier in Koeln eingeschrieben bin... Worum ging's denn?


 > ich hatte zwar nicht erwartet, dass sich daraufhin ganze Scharen von Stu-
 > denten melden, aber eine Antwort (und die aus Passau) ist doch etwas mager.
 > Daher antworte ich, obwohl ich auch nicht ganz der richtige Ansprechpartner
 > bin.

Vielleicht | Vermutlich lese Jura-Studis keine News, wie und wo denn
auch. :-)

Gruesse - Andreas

--
Andreas Hoffmann               ahoffma@SIM.dinoco.de
Kyffhaeuser Str. 12            MagicNET: SIM:A.Hoffmann
D-5000 Cologne 1               FIDO: 2:24021/102.12
Germany                        fax: +49 221 231262
From: uta@palantir.north.de (Uta Wilms)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Sozialrecht fuer Muetter ?!
Date: 1 Oct 92 18:53:25 GMT
Article-I.D.: palantir.2811
Organization: Palantir Private System, Hatten, FRG

Hallo !

tutlaibe@w214zrz.zrz.tu-berlin.de (Reiner Perivolaris) writes:

>Ich hoffe das einer/eine von euch auf die folgenden Fragen 
>Antwort weiss.
[ Fallbeschreibung geloescht ]

Die Mutter ist Alleinerziehende und wird ja wohl von irgendwas
leben. Wenn der Vater nicht erreichbar ist, wird er demnach auch
keinen Unterhalt fuer das Kind zahlen. Wenn der Ehemann auch nicht
erreichbar ist, wird er auch keinen Ehegattenunterhalt zahlen. Also
muss die Alleinerziehende wohl Sozialhilfe beziehen fuer sich und
das Kind. Da das Kind unter 7 Jahren ist, zahlt das Sozialamt den 
Kindesunterhalt aus und holt ihn vom Zahlungspflichtigen zurueck.
Oder versucht es zumindest.
Ausserdem muessen sowohl Mutter, als auch Kind polizeilich gemeldet
sein. Zumindest der gesunde Menschenverstand sollte meinen, das
soviel Aktenkundigkeit ausreicht.

Kindergeld bekommt man nach Einreichung einer Haushaltsbescheinigung.
Auch das ist ein amtliches Papier.
 
>3. Welche Vereine und Behoerden koennen der Mutter in irgendeiner
>   Form helfen ?
Moeglicherweise gibt es x neue Verordnungen, Erlasse oder Ausfuehrungs-
bestimmungen. Folgende Adressen sollten helfen:
Frauenzentrum, Stresemannstr. 40, 1/61, 2510912

Frauenstadtteilzentrum (wenn es das noch gibt) Kreuzberg eV
Naunystr. 72, 1/36, 652999

Frauen-Treff/ Frauenberatungsladen, Alt Moabit 55, 1/21, 3914947

oder einfach in den diversen Frauenhaeusern nachfragen.

Gruss
Uta

-- 
......................... uta@palantir.north.de ............................
:         uta wilms, vossbergweg 65, 2904 hatten 1, tel. 04481/7771        :
:..........................................................................:
Newsgroups: de.soc.recht
From: ralf@ptavv.ka.sub.org (Ralf Wenk)
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Organization: The known space
Date: Sat, 3 Oct 1992 11:01:15 GMT

urlichs@smurf.sub.org (Matthias Urlichs) writes:
> In de.soc.recht, article <H.TLun0tnSx5w@moppl.ppc.sub.org>,
>   ego@moppl.ppc.sub.org writes:
>>
>> angenommen, ein User A wird von User B per Email uebelst beleidigt und
>> beschimpft. Nun will B A wegen Beleidigung verklagen. Daher wird A
>> natuerlich behaupten, dass die Mails gefaelscht waren und dass sowas nie
>> seinen Rechner verlassen hat.
> 
> [ Ich nehme mal an, du hast da oben A und B teilweise vertauscht. ]
> 
> User A sollte seinen Postmaster auffordern, Mails von User B direkt in
> ein Spezialfach weiterzuleiten, auf das A keinen Zugriff hat. Er/sie/es

Auf Single-User-Kisten prinzipiell unmoeglich.

> sollte ausserdem B auffordern bzw. von besagtem Posthamster auffordern 
> lassen, das Senden von solchen Mails zu unterlassen.
> 
> So. Wenn B sich jetzt nicht dran haelt, landet weitere Mail in einer
> Ecke, auf die A keinen Zugriff mehr hat. Dann waere B dran(TM).

Bist Du Dir sicher, dass A nicht "reinkommende" Mail so faken kann,
dass es aussieht als waehre sie von B ?

-- 
-- 
Ralf Wenk -- ralf@ptavv.ka.sub.org
Newsgroups: de.soc.recht,de.soc.verkehr
From: raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab)
Subject: Rabiaten Taxifahrer anzeigen oder nicht?
Date: Fri, 2 Oct 1992 14:11:43 GMT
Reply-To: raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab)
Organization: FG VLSI-Systeme    Informatik    TH Darmstadt
X-Newsreader: Tin 1.1 PL4

Hallo,

heute bin ich seit langem mal wieder mit dem Auto in Frankfurt (Main) gewesen
und habe es natuerlich mal wieder bereut.

Ich wurde von einem agressiven Taxifahrer angemacht wegen einer kleinen Sache.
Ich moechte das jetzt nicht lang erlaeutern, es war halt so dass der Taxifahrer
versucht hat, sich rechts an meinem Auto vorbeizudraengeln, was aus Platzmangel
nicht klappte. 

Spaeter an der eine Ampel stieg er dann aus und trommelte mit der Faust ans
Fenster meines Autos. Als ich (zugegeben: dumm von mir) die Scheibe
runterkurbelte, moserte er mich an und langte mit eine. 

Auf meine Frage, ob er wolle dass ich ihn anzeige, meine er dass er *mich*
anzeigen wuerde. Ich glaube allerdings nicht dass er das tut.

Ich habe nun aber wirklich keine Lust, wegen solcher Leute zur Polizei zu
rennen. Koennten mit irgendwelche Nachteile entstehen, wenn ich keine Anzeige
erstatte, der Taxifahrer aber schon? Wenn ja, welche? Ich nehme an, solche
Verfahren werden eh bald eingestellt.

Falls eine Anzeige ratsam ist: wie lang habe ich dafuer noch Zeit? Wohin muesste
ich sie richten, wenn ich nicht nach Ffm zur Polizei will?

Kennzeichen und Nummder des Taxis habe ich sicherheitshalber mal aufgeschrieben.

Also: was tun?

	Andreas

-- 
 _____________________________________________________________________________
| Andreas Raab, Breidertring 56, W-6074 Roedermark 2, FRG Tel. +49 6074 94732 |
| raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (uni)      ar@nvmr.hotb.sub.org (home) |
|_____________________________________________________________________________|
Newsgroups: de.soc.recht
From: jrichert@amylnd.stgt.sub.org
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Reply-To: jrichert@krefcom.ish.de
Organization: Agnus' new home, Leonberg/Warmbronn, Germany
X-Newsreader: Tin 1.1 PL4
Date: Mon, 5 Oct 1992 17:28:21 GMT

An dieser Stelle sei erwaehnt:

Erst seit kurzem werden FAXe als Beweis anerkannt, aber natuerlich nicht deshalb,
weil die Absenderkennung unfaelschbar waere, sondern nur dann, wenn das FAX
als solches (der Inhalt) die Echtheit vermuten laesst, d.h. Briefkopf/Unterschrift etc
vorhanden sind.

Grusz, Jan
From: harm@quest.sub.org (Harm Luebben)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Rabiaten Taxifahrer anzeigen oder nicht?
Date: 5 Oct 92 12:44:46 GMT
Reply-To: harm@quest.sub.org
Organization: QUEST systems GmbH, Dortmund, Germany

In article 28372@news.th-darmstadt.de, raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab) writes:
>Spaeter an der eine Ampel stieg er dann aus und trommelte mit der Faust ans
>Fenster meines Autos. Als ich (zugegeben: dumm von mir) die Scheibe
>runterkurbelte, moserte er mich an und langte mit eine. 

Handgreiflichkeiten im Strassenverkehr koennen zum Verlust 
der Fahrerlaubnis fuehren.

Ernste Sache sowas, keine OWi oder aehnliches.

h a r m
Newsgroups: de.soc.recht,de.soc.verkehr
From: raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab)
Subject: Re: Rabiaten Taxifahrer anzeigen oder nicht?
Date: Mon, 5 Oct 1992 11:21:40 GMT
Reply-To: raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (Andreas Raab)
Organization: FG VLSI-Systeme    Informatik    TH Darmstadt
X-Newsreader: Tin 1.1 PL4

rodney@tyrell.tynet.sub.org (Rodney Volz) writes:
: Rabiate Autofahrer, die dann auch noch handgreiflich werden,
: gehoeren meiner Meinung nach grundsaetzlich angezeigt.

Mir ging es eigentlich darum, was passiert wenn ich ihn *nicht* anzeige.
Wenn ich wegen jedem Choleriker gleich zur Polizei renne wuerde, dann
waere ich ja jede Woche da.

Ausserdem sollte die Justiz Verbrecher verfolgen, nicht tobende Taxifahrer.

Nein, was ich befuerchte ist folgendes: Ich werde von dem Taxifahrer
angezeigt. Das ist zwar unbegruendet, ich muss aber eine STellungnahme
abgeben. Kann jetzt irgendeine Behoerde kommen und mir vorwerfen, dass
ich einer Anzeigepflicht nicht nachgekommen bin? Koennte ja sein,
schliesslich leben wir hier in Deuschland.

Ich habe mir jetzt ein paar Notizen gemacht und sie zu den Akten gelegt,
fuer den Fall das was kommt.


	Andreas

-- 
 _____________________________________________________________________________
| Andreas Raab, Breidertring 56, W-6074 Roedermark 2, FRG Tel. +49 6074 94732 |
| raab@vlsi.informatik.th-darmstadt.de (uni)      ar@nvmr.hotb.sub.org (home) |
|_____________________________________________________________________________|
Newsgroups: de.soc.recht
From: tutlaibe@w214zrz.zrz.tu-berlin.de (Reiner Perivolaris)
Subject: Re: Sozialrecht fuer Muetter ?!
Organization: ZRZ/TU-Berlin
Date: Sun, 4 Oct 1992 15:22:16 GMT

In article <2811@palantir.north.de> uta@palantir.north.de (Uta Wilms) writes:

>Die Mutter ist Alleinerziehende und wird ja wohl von irgendwas
>leben. Wenn der Vater nicht erreichbar ist, wird er demnach auch
>keinen Unterhalt fuer das Kind zahlen. Wenn der Ehemann auch nicht
>erreichbar ist, wird er auch keinen Ehegattenunterhalt zahlen. Also
>muss die Alleinerziehende wohl Sozialhilfe beziehen fuer sich und
>das Kind. Da das Kind unter 7 Jahren ist, zahlt das Sozialamt den 
>Kindesunterhalt aus und holt ihn vom Zahlungspflichtigen zurueck.
>Oder versucht es zumindest.

So ist es !
Der Unterhalt ist auch nicht das Problem, sondern der KiTa-Platz.

>>3. Welche Vereine und Behoerden koennen der Mutter in irgendeiner
>>   Form helfen ?
>Moeglicherweise gibt es x neue Verordnungen, Erlasse oder Ausfuehrungs-
>bestimmungen. Folgende Adressen sollten helfen:
>Frauenzentrum, Stresemannstr. 40, 1/61, 2510912
>
>Frauenstadtteilzentrum (wenn es das noch gibt) Kreuzberg eV
>Naunystr. 72, 1/36, 652999
>
>Frauen-Treff/ Frauenberatungsladen, Alt Moabit 55, 1/21, 3914947
>
>oder einfach in den diversen Frauenhaeusern nachfragen.

Besten Dank fuer die Adressen Uta.


-Reiner-

-- 
                                     reiner@physik.tu-berlin.de
                            c=de; a=dbp; p=tu-berlin; ou=physik; s=reiner 

"Are You Experienced ?"  (J. Hendrix)
From: VDJ Nuernberg <vdj-n@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Strafanzeige wg. Dresden-Demo
Date: Tue, 06 Oct 92 19:57:38 MEZ
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg


Vereinigung demokratischer
Juristinnen und Juristen e.V.
Regionalgruppe Nuernberg


Herrn
Leitenden Oberstaatsanwalt
Lothringer Str. 1

O-8019 Dresden


                                                       06.10.1992






Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt,



wir erstatten Strafanzeige 


1) gegen unbekannte Teilnehmer der von der "Nationalen Offensive"
am 03.10.1992 in Dresden angemeldeten Versammlung wegen des
Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung, 


2) gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts der
Strafvereitelung im Amt.


Presseberichten zufolge wurden auf der Versammlung folgende
Parolen gerufen:

"Wir wollen keine Auslaenderschweine"

"Auslaender raus - Deutschland den Deutschen"

"Wir kriegen Euch alle"

"Rotfront verrecke"

"Juda verrecke"


Wegen der beiden letztgenannten Parolen duerfen wir auf das Urteil
des Landgerichts Ellwangen vom 15.04.1987 (Ns 42/87-10 2 KV 8/87)
verweisen.

Der zur Verfolgung des Beleidigungsdelikts erforderliche Strafan-
trag wird nachgereicht.

Die den Demonstrationszug dienstlich begleitenden Polizeibeamten
haben Presseberichten zufolge nichts zur Verfolgung dieser
Straftaten unternommen. Ein Polizeisprecher soll sogar erklaert
haben, es gebe keine Hinweise auf "strafrechtlich relevante
Handlungen."

Des weiteren bitten wir zu pruefen, ob die Landeshauptstadt
Dresden dem Anmelder der Versammlung Auflagen erteilt hat, aus
denen sich eine Verpflichtung zur Unterbindung strafbarer
Handlungen von Versammlungsteilnehmern ergibt. Insoweit koennte
ein Vergehen gegen das Versammlungsgesetz vorliegen.


Mit vorzueglicher Hochachtung
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Regionalgruppe Nuernberg



Wolfgang Diem
Rechtsanwalt

--
        Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
                     Regionalgruppe Nuernberg

Newsgroups: de.soc.recht