From: "Felix Schroeter" <UK1O@DKAUNI2.BITNET>
Subject: Re: Grundsaetzliches...
Organization: University of Karlsruhe, Germany
Date: Fri, 13 Nov 1992 11:42:18 GMT

Dietrich Froemming schreibt:
..stuff deleted.
> ) Wenn wir den Art.16 II 2 GG ganz strichen, die Genfer Fluechlingskonvention
> ) kuendigten und Asyl "nur" noch aufgrund des Art. 1 I GG gewaehrten, kaemen
> ) dennoch kaum weniger Fluechtlinge in unser Land. Zwar wuerden einige mehr
> ) den illegalen Weg nehmen, aber angesichts offener Grenzen waere dies kaum
> ) zu verhindern.
>
> Aber nach Willen der CSU, koennten diese gleich wieder ausgewiesen werden,
> wenn sie aus Laendern kommen, in denen keine politsiche Verfolgung herrscht.
> Dies wuerde die Anzahl der Fluechtlinge und damit auch die Kosten erheblich
> senken; nicht zu reden vom buerokratischen Aufwand.
Wer setzt fest, in welchem Land keine politische Verfolgung stattfindet?
Die Regierung? Da wuerde die Tuerkei sicher auf die Nichtverfolger-
Liste kommen...
Der Fluechtlingskommissar der UNO hat es schon abgelehnt, selbst diese
Liste zu verfassen. -- Woher willst Du wissen, dass in einem
Land aus der Liste nicht doch AUSNAHMSWEISE doch einer verfolgt
wird????
>
> ) Eine erneute Aenderung des Asylrechts birgt jedoch bei ihrem Scheitern die
> ) Gefahr einer weiteren Radikalisierung in der Bevoelkerung, da die Leute
> ) sich verarscht vorkommen, wenn ihnen Politiker vorgaukeln, sie koennten ein
> ) Problem "loesen", welches in Wahrheit nicht "loesbar" ist.
>
> Ich glaube nicht, dass die CSU-Loesung scheitern wuerde.
Ich aber. Sie ist nicht rechtstaatlich, und schon deshalb wird
sie scheitern, zur Not vor dem Verfassungsgericht.
>
> Aber eine Frage: Welche Loesung schlaegst Du vor?
>
> ) Profitieren koennte auf kurze Sicht zwar die "CSU", da ihre derzeitigen
> ) Forderungen weit ueber das hinausgehen, was derzeit als Kompromiss ins
> ) Auge gefasst wird.
>
> Richtig, weil die Waehler bei der der CSU-Loesung sehen wuerden, dass
> dies die richtige Weg ist. Auf lange Sicht.
Hmmm.. s.o. Befuerwortest Du ueberhaupt noch den Rechtstaat?
>
> ) Sie kann dann naemlich behaupten, haette man ihre Vor-
> ) schlaege sofort verwirklicht, waere eine Besserung eingetreten. Auf lange
> ) Sicht wird jedoch auch sie verlieren, da die Zahl der Fluechtlinge durch
> ) gesetzgeberische Massnahmen in Deutschland nicht zu begrenzen ist.
>
> Leider wird es sich nicht zeigen koennen.
>
> ) Die zweite Massnahme, die im Zusammenhang mit der Bekaempfung des Rechtsextr
e-
> ) mismus immer wieder gefordert wird, ist die Verschaerfung diverser Straf-
> ) gesetze, etwa durch Verschaerfungen im Strafprozessrecht oder durch Erweite-
> ) rung der Befugnisse der Polizei. Ich frage mich jedoch, wieso die Moeglich-
> ) keiten, die bei der Verfolgung von linken Terroristen fuer ausreichend be-
> ) funden wurden, bei der Bekaempfung von rechten Terroristen nun nicht mehr
> ) genuegen sollen.
>
> Die damaligen RAF-Terroristen waren eine kleine, nicht oeffentlich auf-
> tretende Gruppe. Die Rechtsextremisten sind es hingegen schon. Hier
> muss anderes vorgegangen werden. Ausserdem: Die Zeiten aendern sich.
> Deshalb sollte z.B. der alte Tatbestand des Landfriedensbruchs wieder
> eingefuehrt werden, durch den es moeglich waere, die Unterstuetzung von
> Gewalttaetern aus Menschenansammlungen zu unterbinden.
> SPD und FDP verhindern, dass die Polizei endlich in den Stand versetzt
> wird, Grosskriminalitaet durch Abhoermassnahmen wirksamer zu bekaempfen.
> Sie verhindern auch, dass eine Kartei von ,,reisenden Randalieren``
> angelegt wird, mit der, wie in Bayern schon vorhanden, ein vierzehn-
> taegiges Unterbindungsgewahrsam bei Gefahr von rechts- oder linksextremen
> Ausschreitungen gleich im Keim erstickt werden koennte.
Nach dem Grundgesetz ist eine Haft laenger als 24 Stunden nur durch
ein richterliches Urteil erlaubt. Also muss in jedem Fall, wo diese
Unterbindungshaft angewendet werden soll, ein Richter ueber den
Einzelfall entscheiden. Und der Richter darf nur dann auf Haft
entscheiden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der jeweilige ein
Verbrechen (eine Straftat) begangen hat, ueber die bisher noch kein
rechtskraeftiges Urteil vollstreckt wurde.
D.h. wenn ich fuer einen Diebstahl bereits abgesessen habe,
darf ich nicht mehr wegen desselben Diebstahls belangt werden.
(Verbot der Doppelbestrafung).
Nochmal die Frage: Bist Du fuer oder gegen den Rechtstaat?
>
> ) >[...]
> ) >Ausserdem ist absurd, dass jene Politiker
> ) >gegen Fehlentwicklungen demonstieren, die es in der Hand haetten, diese
> ) >Fehlentwicklungen zu verhindern oder erheblich einzudaemmen.
> ) Hier stimme ich Dir zu. Kohl und Konsorten sind mitverantwortlich fuer die
> ) Uebergriffe auf Asylbewerberheime. Mit ihrer Instrumentalisierung des Asyl-
> ) themas im Parteienstreit haben sie es geschafft, Asylbewerber als Suendenboc
k
> ) fuer alle ihre Fehlleistungen beispielsweise in der Wohnungspolitik oder in
> ) der Drogenpolitik hinzustellen. Nun stehen die Zauberlehrlinge jedoch dumm
> ) da und wissen nicht mehr weiter.
>
> Haetten sie sich ueber ein ernstes Problem, dass auch von den Medien
> hochgebauscht wurde, ausschweigen sollen? Augen, Mund und Ohren zu?
>
> [...]
> ) Ich kann allerdings verstehen, dass die "CSU" Abgrenzungsprobleme mit den
> ) rechtsextremen Parteien hat.
>
> Sehe ich nicht so.
>
> ) Laut Umfragen liegen die "REP" in Bayern derzeit
> ) bei ueber 10%, zum Teil ist sogar die Rede von 20%.
>
> Das letzte was ich gelesen habe, waren 16%.
>
> ) Hohe Gewinne der "REP"
> ) bei der naechsten Landtagswahl wuerden mit ebenso hohen Verlusten der "CSU"
> ) einhergehen.
>
> Hohe Verluste der CSU (denkbar um die 5-12%), Verluste der SPD (um 5%)
> und eine Reaktivierung von Nichtwaehlern, die glauben, dass die REPs eine
> endlich waehlbare Politik machen.
> Die Dummheit der Menschen ist unantastbar.
>
> ) Die Konsequenz waere der Verlust der absoluten Mehrheit und eine
> ) Koalition entweder mit den "REP" oder mit der SPD (von grosser Koalition
> ) koennte man in diesem Fall kaum sprechen; Streibl muesste dann wahrscheinlic
h
> ) mit Bundestagsvizepraesidentin Renate Schnmidt als Innenministerin vorlieb
> ) nehmen,
> ) die er im Fruehjahr noch als "Krampfhenne" beschimpft hat). Eine Mehrheit mi
t
> ) der FDP halte ich jedenfalls fuer unwahrscheinlich.
>
> Sehe ich genauso, wenn die Entwicklung nicht wieder rueckgaengig gemacht
> werden kann.
Nur - ob Renate Schmidt Herrn Streibl noch als Koalitionsfaehig
ansieht, nachdem dieser sie beschimpft hatte....
Persoenliche Beschimpfung ist ja nicht gerade ein Zeichen von
demokratischem Diskurs.
>
> ) Wie sich im uebrigen gezeigt hat, war die Demonstration am Sonntag mehr
> ) eine Protestaktion gegen die Regierung und fuer den Erhalt des Art. 16 GG
> ) als "nur" ein Bekenntnis fuer die Menschenwuerde.
>
> Ja, weil sich die Demonstration mehr auch SPD'lern und Linken zusammen-
> gesetzt hat.
Tja. Die CSU haette da einen Gegenpol darstellen koennen...
>
> ) >Gerade die CSU, die das Problem des AsylMISSBRAUCHS als erste Partei
> ) >erkannt und seither unablaessig auf Abhilfe gedraengt hat, hat hier
> ) >keinen, vieleicht aus schlechtem Gewissen, Nachholbedarf, der etwa
> ) >auf dieser Demonstration befriedigt werden muesste.
> ) Gerade die "CSU", die mit ihren unablaessigen Geseihere von "Scheinasylanten
",
> ) "Wirtschaftsschmarotzern" (MP Streibl am Aschermittwoch in Passau),
>
> Sollen wir diese denn bezahlen? Ich bin z.B. nicht bereit, diese von
> meinen Steuern zu bezahlen.
>
> ) mit
> ) ihren Forderungen nach "asylantenfreien" Orten (Staatssekretaer Riedl im
> ) Fruehjahr in Muenchen) hat mit dazubeigetragen, dass Auslaender in Deutschla
nd
> ) um ihr Leben fuerchten muessen, wenn sie das Pech haben, eine dunklere Haar-
> ) oder Hautfarbe zu besitzen.
>
> Diese Auesserung von Herrn Riedl fand ich im uebrigen auch nicht richtig.
Gut. Dann bin ich wenigstens da mit Dir einig :-)
>
> ) Tschuess,
> )               Joern
>
> MfG
>
> Dietrich
>
> P.S.: Eine Bitte Joern, koenntest Du in Zukunft die Zeilenlaenge so um
>       um max. 76 Zeichen nicht ueberschreiten, da ich beim Quoten Pro-
>       bleme sonst habe. Danke.
Noch weniger: 70 Zeichen:
Der ISPF-Editor von der IBM hier hat 6stellige Zeilennummern davor,
dann ein Space, dann der Text, beim Quoten noch ein "> " davor.
>
> --
> dietrich@fromuu.from.sub.org    BIX: dfroemming     CompuServe: 100012,312
>                   Dietrich Froemming, Herrsching, Germany
> ,,Zeit und Notwendigkeit scheinen mit einer tiefen Missachtung persoenlicher
>   Probleme aus eigenem Entschluss an die Tuer zu klopfen.`` - Jim Garrison
MfG, Felix.
Felix Schroeter - uk1o@ibm3090.rz.uni-karlsruhe.de
>>>>> Hierarchical systems are for files, not for humans <<<<<
Xref: sparky de.soc.politik:2072 soc.culture.german:7981