From: yaentz@opal.cs.tu-berlin.de (Jens Bernotat)
Subject: Demonstration in Berlin und die Folgen
Organization: Techn. University of Berlin, Germany
Date: Mon, 9 Nov 1992 08:48:35 GMT

Hi,

auch ich bin (natuerlich) zur Demonstration in Berlin gegangen - zusammen
mit ca. 350000 anderen friedlichen Menschen, die in einer sehr breiten
politischen Menge ihre verschiedenen Meinungen zum Thema zum Ausdruck
brachten. Ich habe sehr viele junge Menschen gesehen (bin ja selbst einer),
aber auch aeltere Leute, Ehepaare, Familien usw. Die Stimmung war gut,
froehlich, zwar "Das kann man mit UNS nicht machen", aber nicht
verbittert.

Die Verbitterung kam dann bei der Abschlusskundgebung bzw. danach.

Nun sind wir in Berlin ja schon gewoehnt, dass linksradikaler Poebel
(obwohl man sich hueten muss, diese Leute in die Naehe von politischen
Meinungen zu ruecken, es sind an sich einfache Gewaltverbrecher) bei
allen nur denkbaren Gelegenheiten versucht, die Strasse an sich zu
reissen. Normalerweise demolieren sie allerdings (wie z.B. an jedem
1. Mai) den Stadtteil, in dem sie wohnen - was auch dort der weitaus
groesseren Menge der Bewohner missfaellt.

Was sich allerdings diesmal zugetragen hat, sprengt meiner Ansicht nach
die Massstaebe. Dass sich Skinheads und Rechtsradikale auf der einen
Seite, Linksradikale und sog. "Autonome" auf der anderen nichts, aber
auch gar nichts nehmen, weder in der Radikalitaet und Menschenverachtung
ihrer politischen Aussagen als in ihrer Gewaltbereitschaft und -anwendung,
hat sich wieder deutlich gezeigt. Motto dieser Leute scheint zu sein,
"Es ist eine Demo und Kohl kommt. Wogegen? Das ist doch egal.". Die
friedlichen Demonstranten waren in der Ueberzahl, gut. Es waren insgesamt
0,1 % der Menge, auch gut. Nur erwecken diese Leute in Verbindung mit
einer (wieder mal) unvorbereiteten und unfaehigen Polizei bei denen, die
nicht dabei waren, sondern es am Fernseher gesehen haben, die alten Vorurteile.

Es muss schlecht um einen Staat bestellt sein, in dem das Staatsoberhaupt
nur unter Polizeischutz eine Rede halten kann, wenn er vor lauter Polizisten
nicht mehr zu sehen ist.

Dass die Einsatzleitung und -organisation der Polizei schlecht war, liegt
auf der Hand. Dennoch verstummen diejenigen nicht, die sich von den
gewalttaetigen Demonstranten instrumentalisieren lassen, indem sie eine
unreflektierte Kampagne gegen Polizeieinsaetze fahren. Denn das Problem dieser
Gewalttaeter ist ja, dass sie stets eine ihnen ideologisch nahestehende und
sie in der Masse deckende relativ breite politische Unterstuetzungsfront
hinter sich wissen. Insofern kann ich also denjenigen, die aus einem
vergleichbaren politischen Spektrum kommen, keinen guten Willen mehr
unterstellen.

Ja, ich bin wuetend. Denn die Autonomen haben wieder fuer eine weitere
Eskalation der Gewalt gesorgt und damit nicht nur nachtraeglich Wasser
auf die Muehlen ultrakonservativer Sicherheitspolitiker, wie z.B. der
CSU, gegossen, sondern auch die Aufmerksamkeit von denen abgelenkt, die
eigentlich gebrandmarkt werden sollten. Manch einfacher Buerger wird den
Eindruck vermittelt bekommen haben, dass die wahre Staatsgefahr links steht.
Und das ist falsch. Unser Gemeinwesen kann und wird mit einer politisch wie
personell relativ isolierten Gruppe von Gewaltverbrechern fertig werden,
und zwar je besser, je mehr sich ihnen nahestehende Gruppen von ihnen
distanzieren. Es gibt keine "latent linksradikale Stimmung" in Deutschland.
Wohl aber eine Stimmung in die rechte (ungleich richtige) Richtung.
Indem solche Vorkommnisse geschehen, wird dieser Trend verstaerkt.

Was kann man also tun? Sicherlich ist es nicht hilfreich, wenn Diepgen
waehrend der Demonstration Leute verhaften laesst, die ihn "Heuchler"
nennen ("Nehmt den da mal fest."). Thierse hat Recht, wenn er sagt, dass
jeder, der eine demokratische Gesinnung hat, jetzt aufstehen und laut
werden muss. Bei der naechsten Demonstration dieser Art darf die
Auseinandersetzung nicht mehr "Radikale gegen Polizei", mithin gegen
den Obrigkeitsstaat, lauten. Sie muss "Radikale gegen Demokraten" lauten.
Nicht durch Gewalt. Aber z.B. dadurch, dass aufrechte Demokraten frueher
am Kundgebungsplatz eintreffen, um den Platz nicht denen zu ueberlassen,
die die ganze Demonstration zerstoeren, aber nicht mal 1 % der Buerger
vertreten. Wir koennen doch wohl nicht im Ernst zulassen, dass Radikale
einen Anschlag auf den Mann verueben, der in der Vergangenheit wie kein
anderer fuer die Integration, die Entpolarisierung und den friedlichen
Austausch von Meinungen gestanden hat wie der Bundespraesident. Dies
muessen wir nicht als einen Anschlag auf irgendeinen Politiker auffassen,
sondern auf die Grundfesten der demokratischen Grundordnung.

Trotzdem fand ich es hervorragend, dass so viele Menschen gekommen sind.
Wenn auch der Demonstrationsslogan der Jungen Union, "Mit Optimismus gegen
Extremismus", mal wieder vollkommen daneben war, denn was soll das heissen?
Wollen die etwa warten, bis sich das Extremistenproblem, z.B. mangels noch
nicht angezuendeter Asylbewerberheime, von selber loest?


Tschuessi,

yaentz

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