From: lkv@mania.hotb.sub.org (Lutz Vieweg)
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Subject: Asyl-"Recht" ist unrealistisch (zu: Krawalle in Rostock)
Date: Sun, 30 Aug 1992 20:52:59 GMT
Distribution: world
Organization: The Funny Farm
X-Newsreader: Arn V1.00 alpha rel3

Moin allerseits,

nach den Krawallen in Rostock und anderswo ist das Asylrecht wieder
in aller Munde - und damit leider auch wieder diese Diskussionen,
die sich scheuen, den Kern der Sache zu beruehren.

Ein "Recht" auf Asyl war von den Machern unserer Verfassung gutgemeint
worden - aber es ist schlicht unrealistisch und gefaehrlich naiv.

  Nehmen wir an, nur wirklich verfolgte kaemen zu uns - koennten
  wir die denn aufnehmen und versorgen? Kein Demokrat wird doch
  bestreiten koennen, das in China massiv politisch verfolgt wird.
  Koennten wir eine Milliarde Chinesen aufnehmen? Sicherlich
  nicht. Mir scheint, keiner mag an einen Ernstfall denken - aber
  wir koennten nach derzeitigem Recht _keinen_, der "Asyl" zu
  sagen vermag, an der Grenze zurueckweisen. Auch nicht, wenn dadurch
  unsere eigene Existenzgrundlage zerstoert wird. Sind wir so selbstlos?

Das durchaus nicht nur "echte" Verfolgte zu uns kommen, wird wohl auch
niemand bestreiten wollen.  Da aber kein Asylant ohne meist langwieriges
Verfahren ausgewiesen werden kann, sorgen solche Fremde, die sich ihrer
Rechte hier durchaus bewusst sind, und sich weniger als Gaeste denn als
Nutzniesser unseres Landes verstehen, und sich dementsprechend verhalten,
ungehindert fuer den Verdruss derjenigen Einheimischen, die sich in ihrer
Naehe befinden. Je schwieriger die Umstaende fuer die Einheimischen,
desto groesser der Verdruss. Und wer sich finanziell schlecht gestellt
fuehlt, den werden Ladendiebstaehle und Poebeleien von denen, deren
Leben seine Steuergelder von staatswegen finanzieren sollen, doppelt
frustrieren.

Wenn sich nun aber derart frustrierte Staatsbuerger organisieren und
protestieren, ist das weder fuer Politiker noch fuer die Medien ein Thema -
es liefert keine Schlagzeilen, und es passt auch nicht ins Bild - was nicht
sein darf, das kann auch nicht sein. Fast ueberall dort, wo in Deutschland
Asylantenunterkuenfte stehen, gibt es protestierende Anwohner, nicht
wenige in Buergerinitiativen organisiert. Erst, wenn es zu
Gewalttaetigkeiten kommt, ist das ein Thema. Eines hat die Sache
etwas mit Atomstrom gemein: Jeder moechte moeglichst billig seinen
Strom aus der Steckdose haben - aber bitte doch kein AKW in der
Nachbarschaft! Und natuerlich ist man doch weltoffen und moechte
den armen Verfolgten helfen - aber die Fremden sollen gefaelligst
woanders campieren! Die Politiker haben es da einfacher: In ihren
Villenvierteln werden sich wohl nicht so bald Asylantenheime finden.
Und im Falle Rostock hat sich die "Patentloesung" ja wieder gefunden:
Man schickt die ungeliebten Gaeste eben dort hin, wo weniger Leute
protestieren koennen - auf's Land ins kleine Dorf.

Es laesst sich doch nicht leugnen: Diejenigen, die zur Unterhaltung
der immer zahlreicher Ankommenden Fremden zu persoenlichen, finanziellen
Opfern bereit sind, befinden sich schon jetzt in der Minderheit -
egal ob es sich um Asylanten, Fluechtlinge oder Aussiedler handelt.
Jede Tarifverhandlung, jede Steuererhoehung zeigt doch auf's neue,
wie empfindlich wir mehrheitlich in der eigenen Geldboerse sind,
um jeden Pfennig wird gefeilscht.

Wer Asylanten helfen will, der moege sein Geld freiwillig dafuer
geben, aber in Zeiten, in denen es wirtschaftlich nicht mehr staendig
bergauf geht, moechten sich immer weniger zu staatlich verordneter
Wohltaetigkeit zwingen lassen. Zumal noch, da sich ein Fass ohne
Boden auftut - es gibt derart viele verfolgte, arme und hungernde
auf der Welt, dass Deutschlands Bruttosozialprodukt nicht einmal
ausreichen wuerde, ihnen allen ein Leben ueber der Armutsgrenze
zu ermoeglichen. Es wird zwar nicht gerne oeffentlich gesagt,
aber unsere europaeischen Nachbarn sind laengst dabei, ihre
Grenzen dicht zu machen. Sie haben schon erkannt, das Goennergeist
die Probleme dieser Welt nicht loesen kann. Wann sind wir soweit?

Das Asylrecht wird fallen, daran besteht fuer mich kein Zweifel. Das
ist nur noch eine Frage der Zeit. Es waere zu wuenschen, dass es im
Zuge der Veraenderungen nicht zu weiteren Gewaltaetigkeiten kommt, aber
derzeit sieht es ja leider nicht danach aus. 

cu, Lutz Vieweg

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