From: sastre@outside.gmwd.de (Michael Schneider)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Organization: GMwD
Subject: Re: Beweiskraft von Emails ?
Summary: In der Praxis wertlos
Reply-To: sastre@outside.gmwd.de
X-Software: HERMES GUS 1.04 Rev. Sep  5 1992
Date: Sat, 03 Oct 1992 23:08:44 MET

In <H.TLun0tnSx5w@moppl.ppc.sub.org> schreibt Rainer Gauweiler:

> Hallo,
> angenommen, ein User A wird von User B per Email uebelst beleidigt und
> beschimpft. Nun will B A wegen Beleidigung verklagen. Daher wird A
> natuerlich behaupten, dass die Mails gefaelscht waren und dass sowas nie
> seinen Rechner verlassen hat.

"Verklagen" wird er den Betreffenden wohl nicht wollen; vielmehr wird er
Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen (um die wesentlich besse-
ren Ermittlungsmoeglichkeiten der Staatsanwaltschaft zu nutzen, statt die
Arbeit selbst zu machen).

> Wie sieht's denn mit sowas vor Gericht aus ? Kennt jemand Urteile
> und/oder Gesetze dazu ?

Zu dieser speziellen Konstellation gibt es meines Wissens keine Urteile.
Das hat einen sehr praktischen Grund: Die Staatsanwaltschaften stellen
derartige Verfahren regelmaessig ein, da ein Beweis nicht oder jedenfalls
nicht mit einem der Sache angemessenen Aufwand zu fuehren ist. Der Be-
treffende hat dann letztlich doch nur die Moeglichkeit der Privatklage,
die aber wenig erfolgversprechend ist. Zunaechst ist naemlich ein "Sueh-
neversuch" erforderlich (es sei denn, die Parteien wohnen nicht in dem-
selben Gemeindebezirk). Kommt es danach tatsaechlich zur Klageerhebung,
kann das Gericht die Klage zurueckweisen, ohne dass es ueberhaupt zu
einer Eroeffnung des Hauptverfahrens kommt. An dieser Stelle ist die Sa-
che in der Praxis spaetestens beendet, da auch der Richter zu der Auf-
fassung kommen wird, dass ein Beweis nicht zu fuehren ist.

Warum ist das so ? Es gibt einfach zu viele Unwaegbarkeiten. Eine Datei
oder einen Ausdruck koennte der Anzeigeerstatter ohne weiteres selbst
hergestellt haben. Selbst wenn seine Ausfuehrungen durch Zeugen (etwa
den System-Administrator, Teilnehmer auf anderen Rechnern, die auch
News lesen oder gar den BackBone-Betreiber) belegt werden koennten,
bleibt zweifelhaft, ob die jeweilige Nachricht auch von dem Beschul-
digten stammt. Der wird sich darauf berufen, seine User-ID sei miss-
braucht worden (das hatten wir ja schon mal, als jemand rechtsextreme
Parolen verbreitete und sich spaeter herausstellte, dass der vermeint-
liche Absender gar nicht der Urheber war). Da im Strafrecht der Grund-
satz "in dubio pro reo" (im Zweifel fuer den Angeklagten) gilt, kommt
es nicht zu einer Verurteilung und in der Praxis logischerweise nicht
einmal zur Eroeffnung des Hauptverfahrens.

Abhilfe koennten erst zusaetzliche Massnahmen (wie die Verschluesse-
lung von Nachrichten) schaffen, die eine sichere Zurechnung von Inhal-
ten zu Personen ermoeglichen.

M.S.
-- 
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