From: q92269@pbhrzx.uni-paderborn.de (Daniel 'danny' Roedding)
Subject: Re: Datumsangaben auf Briefen von Behoerden
Organization: Uni-GH Paderborn
Date: Thu, 9 Apr 1992 13:48:43 GMT

jochen@busybit.muc.sub.org (Jochen Fahrner) writes:

>Heute habe ich einen Bussgeldbescheid bekommen, datiert auf den
>20.3.92. Der Freistempel (der im Haus der Behoerde angebracht wird,
>nicht erst bei der Post) traegt das Datum 1.4.92. Das sind fast zwei
>Wochen Differenz. Und genau zwei Wochen betraegt auch die
>Einspruchsfrist. Zufall oder Absicht ?

Hmmm ... wenn es wirklich hart auf hart kommt, duerfte die "uebliche
Postlaufzeit", also ein bis zwei Werktage, noch nicht in die Einspruchs-/
Zahlungs-/wasweissich-Frist fallen. Zumindest gibt es da schon einige
Urteile, weil Du wohl nicht der erste bist, der vor diesem Problem steht.

>Datiert war sie aber auf den folgenden
>Montag. Mit der zweiten Mahnung war natuerlich auch eine saftige
>Mahngebuehr verbunden.

Hmmm ... heisst, die Mahnung war vordatiert? Dann ist sie auch erst dann
gueltig, wenn bis zu dem Tag, auf den sie datiert ist, keine Zahlung etc.
erfolgt.

>Diese falschen Datumsangaben kommen auffaelligerweise immer dann vor,
>wenn das Schreiben irgendwelche terminlichen Konsequenzen hat. Bei
>belanglosen Schreiben ist das Datum merkwuerdigerweise immer korrekt.

Nunja, das entspricht ja wohl eher wieder Murphy's Gesetzen. Was hattest
Du auch anders erwartet... :-)

>Falls diese Falschdatierei bei den Behoerden Absicht ist, wuerde ich
>das als Urkundenfaelschung und Betrug auffassen.

>Was sind Eure Erfahrungen bei Schreiben von Behoerden ?

Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass ich jetzt irgendwann im Maerz
vom Bundesamt fuer den Zuvieldienst nochmal Post bekommen habe (ein paar
Bescheinigungen ueber meinen Dienst, der Ende August letzten Jahre beendet
war...), naja, und der Brief war auf einen Tag im November letzten Jahres
datiert.

Nicht weiter tragisch fuer mich, aber im Grunde ist das wohl das gleiche
Problem. Das BAZ ist wahrscheinlich juristisch verpflichtet, sowas in einer
bestimmten Zeit zu bearbeiten, naja, und dementsp[rehcend schreiben sie
ein Phantasiedatum drauf, wenn sie es aus irgendwelchen Gruenden nicht in
der gesetzlich vorgeschirbenen Pflicht geschafft haben.

Ich bezweifle allerdings, dass Du mit dem Begriff "Urkundenfaelschung"
weiterkommst, weil eine Urkunde nicht im Urheber selbst gefaelscht werden
kann, sondern immer nur von einer anderen Person (es sei denn, sie ist
erst jemandem vorgelegt worden und wird dann nachtraeglich vom Urheber
nochmal geaendert, das ist aber hierbei definitiv nicht der Fall).

Es ist wohl eher die Frage, ob im Zivilrecht (oder in der Handelsgesetz-
gebung) irgendwo etwas ueber Mahnungen, deren Haeufigkeit und Zahlungs-
fristen gesagt wird. Moeglicherweise laeuft das ganze dann auf eine Art
Betrug hinaus (die Post versucht, Mahngebuehren von Dir auf unrechtmaes-
sige Art einzuziehen :-).

Im Moment allerdings auch nichts darueber wissend,
Daniel
--
Daniel Roedding   "Dann wird am 1.3. also das Z-Netz geloescht? Denn das ist
Detmolder Str. 19  es ja, was mit laengeren Adressen nicht klar kommt :-)))"
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