From: yaentz@cs.tu-berlin.de (Jens Bernotat)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Nachzahlungspflicht bei falschem Preis?
Date: 25 Jan 1993 11:09:12 GMT
Organization: Technical University of Berlin, Germany
NNTP-Posting-Host: athene.cs.tu-berlin.de

naddy@mips.ruessel.sub.org (Christian Weisgerber) writes:
>Stellen wir uns folgende, voellig hypothetische (:-) Situation vor:
>User N kauft sich mehrere Rechnerkomponenten von Haendler H. H nennt N
>explizit die Preise aller Einzelteile. Beim Erstellen der Rechnung
>vertut sich H aber und berechnet versehentlich N eine Komponente im Wert
>von ca. 1/5 des Gesamtpaketes nicht. Auf der Rechnung selbst, sind die
>Einzelwerte aller Komponenten und die falsche Endsumme aufgefuehrt.
>- Kann H den Fehlbetrag nachtraeglich von N einfordern?
>(H meldet sich nicht, N zahlt nicht nach.)
>- Wie sieht das aus, wenn N wegen Gewaehrleistungsfall o.ae. wieder bei
>  H auftaucht?

Voraussetzung: Beweisbarkeit.

Es ist unzweifelhaft ein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Frage ist
nur, zu welchem Preis. Wenn H explizit alle Einzelpreise korrekt genannt
hat, dann wollte er auch den korrekten Gesamtpreis nennen. (Habe gerade
kein BGB da, deshalb keine Paragraphen). Bei einer Willenserklaerung ist
der tatsaechliche Wille massgebend - und der besteht ja wohl darin, dass
H einen anderen Preis nennen wollte. N konnte dies erkennen, da ihm ein
um 1/5 niedrigerer Preis wohl auffallen muesste und er ja die Aufstellung
hatte. Es ist also ein Kaufvertrag zustandegekommen ueber die Komponenten
zum addierten Gesamtpreis zustandegekommen. H kann also (meiner Ansicht)
nachfordern. Schau dazu im BGB bei "Willenserklaerungen" nach. Anfechten
kann N uebrigens nicht, da kein Erklaerungsirrtum vorliegt, der besteht
naemlich nur bei Motivirrtum. Es besteht aber gar kein Irrtum, da ja alle
Preise genannt waren, N die Komponenten so ausgesucht hatte und demnach
den Gesamtpreis zumindest schaetzungsweise kennen musste.

Da der Kaufvertrag voll gueltig ist, hat N natuerlich Gewaehrleistungsrechte,
die sich aus dem BGB bemessen (ab 460 ff). Er kann Wandelung oder Minderung,
soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, verlangen. Dazu muesste man jetzt
aber den Kaufvertrag und die genaue Spezifikation des gekauften Rechners
kennen. Gewaehrleistungsansprueche bestehen aber.

Problematisch ist, ob N den zuwenig gezahlten Betrag zurueckbehalten darf,
wenn er einen Mangel feststellt. 273 BGB koennte darauf hindeuten, es ist
jedoch auch der andere Fall moeglich, naemlich dass die beiden Rechtsgeschaefte
- Zahlung einerseits, Gewaehrleistung andererseits - rechtlich voneinander
losgeloest zu betrachten sind (Abstraktionsprinzip) und demnach nicht aufge-
rechnet werden darf. Genau so eine Situation kam in meiner letzten BGB-
Scheinklausur dran, wenn Du noch 1 Woche wartest, weiss ich, wie es zumindest
mit etwas erhoehter Wahrscheinlichkeit sein koennte :-) ich habe auf Abstrak-
tionsprinzip plaediert.

Bin aber kein Jurist, sondern nur BWL'er mit BGB-Anteil.

>bye
>-- 
>Christian "naddy" Weisgerber, Germany           naddy@mips.ruessel.sub.org


Tschuessi,

yaentz

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