From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Grundsaetzliches...
Organization: Multikulturelle Gesellschaft n.e.V.
Date: Tue, 10 Nov 1992 16:23:38 GMT

In article <H.ea.U2gyMY6JmQI@fromuu.from.sub.org> dietrich%fromuu@novalis.public.sub.org writes:
>[...]
>An der Seite der SED-Nachfolgepartei PDS soll unter dem Motto ,,Die 
>Wuerde des Menschen ist unantastbar`` demonstriert werden. Eine Partei
>die heute noch Heimat von Altkommunisten ist. Bei der Stasi-Mitarbeiter
>zu Recht ihre politische Zuflucht sehen.
Ich moechte nicht wissen, wie viele Alt-Nazis bei der "CSU" ihre politsche
Zuflucht gefunden haben. Es duerften sicherlich nicht wenig gewesen sein.

>[...]
>Desweiteren gibt es zwischen der Meinung der Medien und der der Be-
>voelkerung grosse Unterschiede: Aus Umfragen in Bayern ging hervor,
>dass die Mehrheit der Bevoelkerung Herrn Streibls Absage unterstuetzt.
Ich nehme an, die Umfrage wurde beim "CSU"-Parteitag in Nuernberg unter den
Anwesenden gemacht. Wie heisst es doch in Art.1 BV: "Alle Staatsgewalt geht
von der CSU aus."
Mich hat jedenfalls niemand gefragt.
Im uebrigen gibt es doch tatsaechlich auch "CSU"-Mitglieder, die mit dem
Verhalten ihrer Parteispitze unzufrieden sind. Rose Sophie Freifrau von
Guttenberg und ihr Sohn Enoch(!) Freiherr von Guttenberg haben aus Protest
gegen Streibl ihren Austritt aus der "CSU" nach 30-jaehriger bzw. 20-
jaehriger Mitgliedschaft erklaert.

>	Was bringt so eine Demonstration?  Der baden-wuerttembergische 
>Ministerpraesident Teufel hat gesagt, dass ,,sie kein Ersatz fuer polit-
>isches und gesetzgeberisches Handeln`` ist. 
Eine Aenderung des Asylrechts aendert nichts an den Grundbedingungen, die
zur Flucht von Menschen aus ihren Heimatlaendern fuehren. Sie aendert auch
nichts an der geographischen Lage Deutschlands mit einer langen - inzwi-
schen gluecklicherweise offenen - Grenze zum Osten. Es wird immer wieder
behauptet, dass Deutschland die Hauptlast in Europa traegt. Dies ist falsch!
Es wird dabei vergessen, dass Deutschland mit seinen knapp 80 Millionen Ein-
wohnern das bevoelkerungsreichste Land in W-Europa ist. Oesterreich, die
Schweiz, Schweden und Daenemark weisen - bezogen auf die Einwohnerzahl -
in den letzen regelmaessig hoehere Fluechtlingszahlen auf als Deutschland.
Dies, obwohl diese Laender kein Grundrecht auf Asyl kennen. Meines Erachtens
bestimmen zwei Faktoren, ob ein Land zum Zielland von Fluechtlingen wird:
Zum einen ist dies die geographische Naehe zu den Herkunftlaendern, zum
anderen ein gewisser Wohlstand im Land. Beides ist bei den genannten Laendern
gegeben.

Wenn wir den Art.16 II 2 GG ganz strichen, die Genfer Fluechlingskonvention
kuendigten und Asyl "nur" noch aufgrund des Art. 1 I GG gewaehrten, kaemen
dennoch kaum weniger Fluechtlinge in unser Land. Zwar wuerden einige mehr
den illegalen Weg nehmen, aber angesichts offener Grenzen waere dies kaum
zu verhindern.

Eine erneute Aenderung des Asylrechts birgt jedoch bei ihrem Scheitern die
Gefahr einer weiteren Radikalisierung in der Bevoelkerung, da die Leute
sich verarscht vorkommen, wenn ihnen Politiker vorgaukeln, sie koennten ein
Problem "loesen", welches in Wahrheit nicht "loesbar" ist.

Profitieren koennte auf kurze Sicht zwar die "CSU", da ihre derzeitigen
Forderungen weit ueber das hinausgehen, was derzeit als Kompromiss ins
Auge gefasst wird. Sie kann dann naemlich behaupten, haette man ihre Vor-
schlaege sofort verwirklicht, waere eine Besserung eingetreten. Auf lange
Sicht wird jedoch auch sie verlieren, da die Zahl der Fluechtlinge durch
gesetzgeberische Massnahmen in Deutschland nicht zu begrenzen ist.


Die zweite Massnahme, die im Zusammenhang mit der Bekaempfung des Rechtsextre-
mismus immer wieder gefordert wird, ist die Verschaerfung diverser Straf-
gesetze, etwa durch Verschaerfungen im Strafprozessrecht oder durch Erweite-
rung der Befugnisse der Polizei. Ich frage mich jedoch, wieso die Moeglich-
keiten, die bei der Verfolgung von linken Terroristen fuer ausreichend be-
funden wurden, bei der Bekaempfung von rechten Terroristen nun nicht mehr
genuegen sollen.

>[...]
>Ausserdem ist absurd, dass jene Politiker
>gegen Fehlentwicklungen demonstieren, die es in der Hand haetten, diese
>Fehlentwicklungen zu verhindern oder erheblich einzudaemmen.
Hier stimme ich Dir zu. Kohl und Konsorten sind mitverantwortlich fuer die
Uebergriffe auf Asylbewerberheime. Mit ihrer Instrumentalisierung des Asyl-
themas im Parteienstreit haben sie es geschafft, Asylbewerber als Suendenbock
fuer alle ihre Fehlleistungen beispielsweise in der Wohnungspolitik oder in
der Drogenpolitik hinzustellen. Nun stehen die Zauberlehrlinge jedoch dumm
da und wissen nicht mehr weiter.

Es ist geradezu naiv anzunehmen, dass mit einer Aenderung des Asylrechts
der braune Spuk wieder verschwindet. Die Objekte des Hasses sind doch belie-
big. Dass es jetzt in erster Linie Asylbewerber sind, ist der oben erwaehn-
ten Suendenbock-Politik der Bundesregierung zu verdanken. Vor ein paar Jah-
ren auf dem Hoehepunkt der AIDS-Hysterie waren Homosexuelle und Drogenabhaen-
gige ganz oben auf der Unbeliebheitsskala der Deutschen. Haette es damals
schon im heutigen Masse Rechtsextremismus gegeben, waeren diese Gruppen
wahrscheinlich die am meisten gefaehrdeten. Spaetestens seit den Angriffen
auf Behinderte in Stendal und dem Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstaette in
Sachsenhausen sollte eigentlich jedem klar sein, dass wir hauptsaechlich ein
Problem "Rechtsextremismus" haben, zu dessen Bekaempfung alle demokratischen
Parteien gemeinsam ihren Beitrag leisten muessen, zum Beispiel mit einer Demon-
stration wie am Sonntag.

Ich kann allerdings verstehen, dass die "CSU" Abgrenzungsprobleme mit den
rechtsextremen Parteien hat. Laut Umfragen liegen die "REP" in Bayern derzeit
bei ueber 10%, zum Teil ist sogar die Rede von 20%. Hohe Gewinne der "REP"
bei der naechsten Landtagswahl wuerden mit ebenso hohen Verlusten der "CSU"
einhergehen. Die Konsequenz waere der Verlust der absoluten Mehrheit und eine
Koalition entweder mit den "REP" oder mit der SPD (von grosser Koalition koennte
man in diesem Fall kaum sprechen; Streibl muesste dann wahrscheinlich mit
Bundestagsvizepraesidentin Renate Schnmidt als Innenministerin vorlieb nehmen,
die er im Fruehjahr noch als "Krampfhenne" beschimpft hat). Eine Mehrheit mit
der FDP halte ich jedenfalls fuer unwahrscheinlich.

Wie sich im uebrigen gezeigt hat, war die Demonstration am Sonntag mehr
eine Protestaktion gegen die Regierung und fuer den Erhalt des Art. 16 GG
als "nur" ein Bekenntnis fuer die Menschenwuerde.

>Gerade die CSU, die das Problem des AsylMISSBRAUCHS als erste Partei
>erkannt und seither unablaessig auf Abhilfe gedraengt hat, hat hier 
>keinen, vieleicht aus schlechtem Gewissen, Nachholbedarf, der etwa
>auf dieser Demonstration befriedigt werden muesste.
Gerade die "CSU", die mit ihren unablaessigen Geseihere von "Scheinasylanten",
"Wirtschaftsschmarotzern" (MP Streibl am Aschermittwoch in Passau), mit
ihren Forderungen nach "asylantenfreien" Orten (Staatssekretaer Riedl im
Fruehjahr in Muenchen) hat mit dazubeigetragen, dass Auslaender in Deutschland
um ihr Leben fuerchten muessen, wenn sie das Pech haben, eine dunklere Haar-
oder Hautfarbe zu besitzen.
 
>[...]
>Wenn Du meinst. Du kannst gerne beim Bundesverfassungsgericht, wenn
>es denn mit diesen Plaenen soweit kommen sollte, Klage einreichen.
>Dieser Weg steht Dir frei.
Nein, einen Antrag kann nur die Bundesregierung stellen, nicht jedermann.

>[...]
>MfG
>
>Dietrich

Tschuess,
		Joern
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