From: terra@sol.ccc.de (Frank Simon)
Newsgroups: de.admin.news.misc
Subject: Re: News und der Staat
Keywords: Zensur, Strafverfolgung, Staat
Date: 5 Jan 93 10:21:06 +0100
Article-I.D.: sol.2650
Organization: Solar System, LS 441, FRG

Hallo,

bof@midget.saar.de (Patrick Schaaf) writes:
>>ein Artikel uebers. 3. Reich verbreitet. Das kann bei bestimmter
>>Aufmachung gegen deutsche Gesetze verstossen, aber nicht umbedingt
>>gegen amerikanische. Das ist der Preis des globalen Dorfes. 
>Ich glaube nicht, dass diese Einstellung voll rechtlich haltbar ist.
Sie ist Interpretation der Benutzer-Ordnung und des Hochschulrahmen-
gesetzes durch den Fachbereichsrat und die Rechnerkommision. Ich 
vertraue darauf, dass sie wissen was sie tun. 

>Wenn ein einzelnes Posting in einer "normalen" Newsgroup gegen deutsche
>Gesetze verstoesst und das Dir bekannt ist (weil Du es zufaellig bewusst
>siehst, Dich jemand darauf aufmerksam macht oder Dir ein gruenes Mensch
>mit einem Gerichtsbeschluss vor der Nase rumwedelt), wirst Du das Posting
>entfernen muessen. 
Ich kann das Posting vielleicht von meiner Platte physikalisch loeschen,
aber ich darf z.B. kein Cancel ausloesen. Desweiteren kann der Aufwand
ein Artikel zu loeschen OHNE den Cancel-Mechanismus mehr Schaden
anrichten oder Aufwand bedeuten, als den Artikel nach 4 Tagen von selbst
wegexpiren zu muessen. 

Rechtlich gibt es zu der ganzen Problematik nur wenig Urteile. Persoenlich
kenne ich nur das vom OLG Stuttgart und danach hat der SysOp eben nicht
die Pflicht sich bei solchen Datenmengen um den Inhalt zu kuemmern.

>Es ist irrelevant, ob der Poster gegen Recht in seinem
>Land verstossen hat. Den Richter wird der Hinweis auf das globale Dorf
>nicht interessieren. 
Doch. Wird ihn. An Bahnhoefen werden naemlich auslaendische Zeitungen
verkauft, voellig egal ob z.B. in der TIMES eine Anzeige fuer "Mein Kampf"
oder sonwas ist. Ein Richter hat im Zweifelsfall erstmal zu gucken, 
ob ein Gesetzesverstoss vorliegt. Wenn ein Amerikaner in Deutschland
gegen Deutsche Gesetze verstoesst, ist er dran. Tut er das aber via
USA, kannst du ihm nicht habhaft werden. Also ist er nicht dran. 

Kommen wir zur Uni: Gegen welches Gesetz soll den die Uni verstossen
haben ?  Da greifen Presserecht und andere gesetzliche Bestimmungen
und dann muss der Richter (wenn er sich kompetenz angelacht hat)
erstmal Analogien schaffen. Schafft er eine zum Presserecht, kommt
sowas wie in Stuttgart raus. Schafft er welche zum BTX-Staatsvertrag
oder (was inzwischen wahrscheinlicher ist) zu den neuen Landesmedien-
Vertraegen, sieht das Ergebnis wieder ganz anders aus. In BTX ist
ja bekanntlich sogar Pornographie erstmal nicht verboten. 

>Wer den Newsartikel zusaetzlich auch noch ueber
>deutsche Landesgrenzen nach .de reinfeedet, macht sich wohl durch den
>Import des Artikels noch zusaetzlich strafbar :-)
Das ist aber der Provider. Weil der ist der Erbringer einer Tele-
kommunikationsdienstleistung. Hat sich also (hoffentlich) beim 
BMI dafuer angemeldet und unterliegt den sich daraus ergebenen
Bestimmungen. Die Uni ist Endverbraucher und hat diesbezueglich eher
weniger als mehr Pflichten. 

>Ich sehe auch keinen Unterschied, wenn der Poster von der Uni Oldenburg
>kommt, ausser dass er dann wohl auch mit lokaler Policy "bestraft" werden
>kann.
Wenn er aus Oldenburg kommt und Werbung fuer irgendwas macht, dann
benutzt er zu privaten oder kommerziellen Zwecken Uni-Resourcen. Das
ist verboten und kann sogar mit Entzug der Benutzererlaubnis geandet
werden. DAS ist der Unterschied.

>Kann irgendein Jurist das bitte etwas genauer ausfuehren?
Die streiten sich IMMER noch. Wir hatten das Thema mit 5 Juristen auf
dem EUnet-Workshop vor einen Jahr. Mehrfach war das auch auf dem
Chaos Communication Congress mit Juristen Thema. Es ist unklar, weil
es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen gibt, die sich auf
ELEKTRONISCHE Kommunikation bezieht. Erst die neuen Landesmedien-
gesetze haben die Klausel, dass sie von der Landesregierung nach 
Bedarf auf jede elektronische Kommunikationsdienstleistung ausgedehnt
werden darf (derzeit gilt sie nur fuer Videotext, BTX und Privatfern-
sehen und bei beiden auch nur fuer den "oeffentlich zugaenglichen Teil". 
Also nicht fuer Premiere, verschluesselte Videotextdaten oder ge-
schlossene Benutzergruppen im BTX. (Anmerkung: Schon vor 2 Jahren
hat fuer den CCC jemand ein Gutachten erstellt, nachdem die UseNet-
Gemeide "Oeffentlichkeit" im Sinne des Gesetzes ist. Darueber ist also
ein rausreden nicht zu wollen). 

Terra
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