From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Asyl (War:Re: Krawalle in Rostock)
Organization: University of Passau, Germany
Date: Sat, 29 Aug 1992 08:35:22 GMT

In article <H.VL3mEnN9Vng@rossi.han.de> ros@rossi.han.de writes:
>[...]

>Gegen politisch Verfolgte sagt ja auch keiner was - nur das diese eben
>eine winzige Gruppe der Asylanten sind. Der Rest laesst sich's auf 
>unsere Kosten gutgehen. Auch eine Aenderung des Asylgesetzes wuerde 
>politisch Verfolgte ja nicht von einer Aufnahme ausschliessen.
Ein grosser Teil derjenigen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde,
darf dennoch nicht abgeschoben werden. Sie sind zwar weiterhin zur Ausreise
verpflichtet, werden jedoch geduldet. Die Gruende, die den Behoerden
verbieten, eine Abschiebung durchzufuehren sind im wesentlichen in den
Par. 51 ff. Auslaendergesetz aufgefuehrt (z.B. drohende Todesstrafe,
Folter).
Von einem schoenen Leben kann bei diesen sogenannten De-Facto-Fluechtlingen
wohl kaum die Rede sein. Sie sind die letzten in der Reihe, wenn es darum
geht, Wohnraum oder Arbeit zu verteilen. Ein Grossteil von ihnen duerfte
daher in katastrophalen Wohnverhaeltnissen leben, auf schlecht bezahlte
Hilfsarbeiten oder Sozialhilfe angewiesen sein.

Ich habe vor einiger Zeit einmal eine Asylbewerberunterkunft von innen
gesehen. Inzwischen ist das Gebaeude zwar abgerissen, aber das haette
man schon vorher tun muessen. Vor dem Eingang stand direkt in der Einfahrt
ein grosser Bauschuttcontainer. Offenbar hatte man einmal vor, das Haus noch
ein wenig zu renovieren. Durch den Container war es unmoeglich, den dahinter
stehenden Muellcontainer zur Leerung an die Strasse zu schieben. Da dieser
mittlerweile ueberfuellt war, musste der Bauschuttcontainer fuer den Muell
herhalten. Im Haus hing die Tapete in Fetzen, das Treppengelaender war
morsch, die Toiletten kaputt. Es gab eine Dusche fuer etwa 30 Leute.
In den kleinen Zimmern lebten bis zu vier Personen auf engem Raum. Die
Bewohner hatten es dennoch geschafft, durch Poster, billig erstandene
Tapetenreste und Moebel vom Sperrmuell ein klein wenig Gemuetlichkeit
zu schaffen. Ein irakischer Asylbewerber lud uns (vier) zu einem Tee ein.
Beim Verlassen des Hauses kam uns der Hausmeister entgegen, dessen einzige
Bemerkung war "Diese Affen sollen doch zurueck in den Dschungel gehen.".
Das nennt man dann "flankierende Massnahmen der Asylpolitik".

Oft frage ich mich, welches Interesse die Politiker haben, die Asylpolitik
in diesem Ausmass als Mittel der Parteipolitik einzusetzen. Eine gewisse
Fremdenangst kann es allein nicht sein. Ich denke, dass versucht wird,
ueber eigene Versaeumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegzutaeuschen.
Es ist ja auch so einfach. Man weist wiederholt auf die hohen Zuwanderungs-
raten von Auslaendern in die Bundesrepublik hin und der kleine Mann auf
der Strasse hat seinen Suendenbock, wenn er keine Wohnung findet. Dass
die Ursachen der Wohnungsnot hausgemacht sind (Einstellung des sozialen
Wohnungsbaus in den 80ern, Hoehere Ansprueche bei den Deutschen, Trend
zum Ein-Personen-Haushalt), geraet darueber sehr schnell in Vergessenheit.

>[...]
>
>alex
>-- 
>        Alexander Rossner                      ros@rossi.han.de   

Tschuess,
		Joern

-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
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