HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.umwelt
Subject: Blablabla... (Thema Rauchen)
Distribution: world
Date: Fri, 28 Aug 92 00:37:42 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <92238.094414RWS050@DJUKFA11.BITNET> RWS050@DJUKFA11.BITNET writes:

 > In article <714526764snx@rabe.obb.sub.org>, ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R.
 > Bergs) says:
 > >
 > >In article <92231.144100RWS050@DJUKFA11.BITNET> RWS050@DJUKFA11.BITNET writes: > >
 > >  > In article <1992Aug18.113836.16118@ira.uka.de>, danisch@ira.uka.de (Hadmut > >  > Danisch ) says:
 > >  > >
 > >  > >Wenn man andere gegen deren Willen mit Zigarettenqualm zumuellt, dann
 > >  > >hat das nichts mit Toleranz, sondern mit Intoleranz zu tun.
 > >  >
 > >  > Wenn mich einer mit seinem Gelabere vollmuellt, obwohl ich das nicht will, > >  > dann ist das auch intolerant!
 > >
 > >Wenn Du sein "Gelabere" nicht lesen willst: verp*ss Dich.
 > >                                            ^^^^^^^^^^^^^
 > Danke! Du mich auch mal!!
 > Wer redet denn hier von SEINEM Gelabere? Ich zumindest nicht! Ich habe meine
 > Aussage genauso allgemein gehalten, wie Hadmut!

Einen kleinen Unterschied gab es allerdings (und genau DIESER hat mich
dazu bewogen, den Kommentar von Dir auf Hadmut zu beziehen): Hadmuts
Aussage geschah aus einem konkreten Anlass heraus (naemlich als Beitrag
zu dieser unserer Diskussion ;-)).

Dein "Beitrag" hat jedoch nicht unbedingt etwas mit der Sache zu tun und
deshalb habe ich ihn als (unhoeflichen) Kommentar zu Hadmuts Aussagen
aufgefasst. Ist doch wohl nicht zu abwegig, oder?

 > >Wenn wir DEIN gelabere nicht lesen wollen: Killfile oder Augen zu.
 > >
 > Braucht Ihr nicht! Diese Diskussion wird mir sowieso zu aetzend!

Das hast Du aber schnell gemerkt (will sagen: allzu sehr hast Du Dich ja
auch nicht beteiligt).

 > >  > >4. Ich halte es fuer aeusserst erschreckend, dass jemande, der
 > >  > >   eine derartige Haltung zum Umgang mit toxischen, kanzerogenen
 > >  > >   und erbgutveraendernden Stoffen an den Tag legt, ueberhaupt
 > >  > >   in ein Kernforschungszentrum reingelassen wird.
 > >  >
 > >  > Nur, um es richtigzustellen, seit einiger Zeit heisst der Laden hier
 > >  > nicht mehr Kernforschungszentrum, sondern nur noch Forschungszentrum!
 > >
 > >Aber ansonsten teilst Du den "Vorwurf".
 > >
 > Nein!

Auch damit wollte ich nur zeigen, dass Dein Kommentar schlicht und
einfach "nur so ins Blaue hineingesagt" war, da er ueberhaupt nicht auf
den "Vorwurf" einging.


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
Newsgroups: de.soc.umwelt
From: Heiner.Schorn@waldschrat.umu.se
Subject: Re: Raucher und Umweltschutz
Organization: UMDAC, Umea, Sverige
	<1992Aug24.103904.8018@pbhrzx.uni-paderborn.de>
	<9VXzr*Yr1@laosinh.stgt.sub.org>
Date: Thu, 27 Aug 1992 18:48:01 GMT
X-Posted-From: phaedros.umdc.umu.se
X-Posted-Through: sol.ctr.columbia.edu

>>>>> On Wed, 26 Aug 1992 21:53:13 MET, gerrit@laosinh.stgt.sub.org (Gerrit Heitsch) said:

  Gerrit> Ueber die Sinnlosigkeit des Autofahrens kann man sich
  Gerrit> unterhalten, vor allem, da es nicht ueberall einen
  Gerrit> brauchbaren OePNV gibt, aber das Rauchen ist _absolut_
  Gerrit> sinnlos. Deshalb sind Rauchverbote nicht mit einem Verbot
  Gerrit> des Autofahrens gleichzusetzen. 

Das mag fuer Dich so aussehen. Die Befriedigung, die ein Raucher
durchs Rauchen erfaehrt mag dieser jedoch als viel sinnvoller
einstufen, als Deine Autofahrten. Wenn Autofahrer oeffentliche
Verkehrsmittel benutzen wuerden statt Auto zu fahren, dann gaebe es
auch einen brauchbaren OePNV.

  Gerrit> Eine starke Reglementierung des Autofahrens (Fahrverbote)
  Gerrit> wuerde die Wirtschaft stark belasten.

Nur kurzfristig. Langfristig wuerde sie entlastet, da sie von den
langfristig zu erwartenden Kosten durch Umwaeltschaeden entlastet
wuerde.

  Gerrit> Ein generelles Rauchverbot wuerde sie entlasten,
  Gerrit> da die Ausgaben der Krankenkassen fuer die Behandlung der
  Gerrit> Folgen des Rauchens sinken wuerden. 

Krankenkassen wuerden auch entlastet, wenn man andere schaedliche
Gewohnheiten verbieten wuerde. Das wird lustig :-(

  Gerrit> An den Folgen des Rauchens sterben pro Jahr sehr viel mehr
  Gerrit> Leute als auf den Strassen.

An den Folgen des Autoverkehrs sterben pro Jahr viel mehr Leute als in
Raucherecken.

Zwei Aussagen die sicher richtig sind, aber meiner Meinung nach
sinnlos. Eher schon koennte man sagen: An mittelbaren und
unmittelbaren Folgen des Autos sterben mehr Menschen, die ihren Tod
nicht selbst verursacht haben, als an mittelbaren und unmittelbaren
Folgen des Rauchens.
--
Heiner Schorn  (Heiner.Schorn@waldschrat.umu.se)
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.umwelt
Subject: Raucher und Umweltschutz
Distribution: world
Date: Tue, 25 Aug 92 23:25:29 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <HEINER.SCHORN.92Aug24165729@phaedros.waldschrat.umu.se> Heiner.Schorn@waldschrat.umu.se writes:

 [...]
 > Das Entscheidende aber scheint mir, dass ein klassischer Kompromiss
 > hier nicht angebracht ist. Ich versuche mal ein Beispiel: Wenn es
 > jemandem Genuss bereitet anderen Leuten die Haare abzuschneiden,
 > sollte man sich dann mit ihm dann dahingehend einigen, dass er auf den
 > ein oder anderen Haarschnitt verzichtet und seine Opfer dafuer den ein
 > oder anderen Haarschnitt ertragen?

Natuerlich nicht. BTW: Schoenes (witziges!) Beispiel.

 [...]
 > Ein unfreiwilliger Haarschnitt wird vom Gesetz als Koerperverletzung
 > eingestuft, wahrend ich feststellen musste, dass ich keine rechtliche
 > Handhabe gegen Raucher im Nichtraucherteil der Bonner Mensa habe (es
 > gibt uebrigens auch einen Raucherteil, in welchem die meisten Raucher
 > allerdings nicht gerne essen, weil es da so stinkt). Das einzige
 > Mittel, dass einem bleibt ist es diese zu vergraulen, was dann zum
 > Bild vom militanten Nichtraucher fuehrt.

Wie koennte man das denn z.B. anstellen? Willst Du mit Essen werfen? (Zu
was anderem ist das ja auch oft genug nicht gut...  ;-))


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.umwelt
Subject: Blablabla... (Thema Rauchen)
Date: 22 Aug 92 23:39:24 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <92231.144100RWS050@DJUKFA11.BITNET> RWS050@DJUKFA11.BITNET writes:

  > In article <1992Aug18.113836.16118@ira.uka.de>, danisch@ira.uka.de (Hadmut
  > Danisch ) says:
  > >
  > >Wenn man andere gegen deren Willen mit Zigarettenqualm zumuellt, dann
  > >hat das nichts mit Toleranz, sondern mit Intoleranz zu tun.
  > 
  > Wenn mich einer mit seinem Gelabere vollmuellt, obwohl ich das nicht will,
  > dann ist das auch intolerant!

Wenn Du sein "Gelabere" nicht lesen willst: verp*ss Dich.

Wenn wir DEIN gelabere nicht lesen wollen: Killfile oder Augen zu.

  > >Sich die eigene Gesundheit von anderen Leuten kaputt machen zu lassen,
  > >nur damit die ihren Spass haben, hat ebenfalls nichts mit Toleranz zu
  > >tun.
  > >
  > Das tun nicht nur die Raucher! (auf die Gefahr hin, dass jetzt wieder das
  > uebliche "Ein Unrecht rechtfertigt kein Anderes...!" kommt)

Wir diskutieren hier aber im Moment ueber das Rauchen und nichts
anderes.

  [...]
  > Wenn ich mich wo aufhalte (auf den hier vielgenannten "oeffentlichen
  > Plaetzen", oder in 'ner Kneipe), wo das Rauchen nicht verboten ist und
                                     ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
  > es kommt ein Nichtraucher dazu, dann verlange ich, dass er toleriert,
  > wenn ich rauche, oder irgendwo anders hingeht! So!!

Das ist eine harte Haltung, die ich aber trotzdem toleriere. Allerdings
gibt es Orte, wo man (aus was fuer Gruenden auch immer) hin MUSS. Dort
waere Deine Haltung schon SEHR, SEHR hart. Zum Glueck gibt es
(jedenfalls nach kurzem Nachdenken) nicht mehr viele solcher Orte, da ja
(nicht immer, aber immer oefter... ;-)) z.B. in Verwaltungen das Rauchen
verboten ist.

  > >4. Ich halte es fuer aeusserst erschreckend, dass jemande, der
  > >   eine derartige Haltung zum Umgang mit toxischen, kanzerogenen
  > >   und erbgutveraendernden Stoffen an den Tag legt, ueberhaupt
  > >   in ein Kernforschungszentrum reingelassen wird.
  > 
  > Nur, um es richtigzustellen, seit einiger Zeit heisst der Laden hier
  > nicht mehr Kernforschungszentrum, sondern nur noch Forschungszentrum!

Aber ansonsten teilst Du den "Vorwurf".

Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: reske@sokrates.informatik.uni-kl.de (Ralf Reske)
Subject: Re: Fehlerhafte PD-Software
Reply-To: reske@sokrates.informatik.uni-kl.de (Ralf Reske)
Organization: University of Kaiserslautern (Germany)
Date: Thu, 27 Aug 1992 15:13:50 GMT

Ist nur ein Test ?

Ralf Reske
UNI Kaiserslautern
From: fifi@hiss.han.de (Axel Zinser)
Subject: Re: Bis wann hat die Zahlung einer Rechnung zu erfolgen?
X-Remark: Jegliche Verbreitung ausserhalb der Datennetze ist nur nach
	  schriftlicher Zustimmung des Autors gestattet.
Organization: Fifi's NeXT Disaster Area
Date: Tue, 25 Aug 1992 18:11:31 GMT

In article <me.714746479@dude> me@dude.pcs.com (Michael Elbel) writes:
>.SCHLEIM AN
>Eine Frage an diejenigen im Netz, die sich mit Paragraphen
>besser auskennen als ich
>.SCHLEIM AUS
>
>Kann mir jemand sagen (wenn moeglich mit einschlaegigen Para-
>graphen), bis wann die Zahlung einer Rechnung faellig ist, wenn
>ich schriftlich keine besonderen Termine vereinbart habe und
>derjenige, der die Rechnung erstellt keine besonderen 'Allgemeinen
>Geschaeftsbedingungen' hat.

Gem. Par.271.1 BGB ist die Zahlung SOFORT faellig.

>Ich hatte bisher immer gedacht, eine Rechnung sei binnen 30 Tagen
>ab dem Tag, an dem ich sie erhalte zu zahlen.

Eine 30-Tage-Frist mir nicht bekannt, allerdings bedeutet 'sofort'
unter Kaufleuten 'innerhalb von 10 Tagen'; aber in deinem Fall geht
es ja um Nichtkaufleute.

>Im konkreten Fall behauptet ein Arzt, die Rechnung sei SOFORT faellig
>und nicht binnen 30 Tagen (oder bedeutet "sofort faellig" zahlbar 
>binnen 30 Tagen?). Kann er mir jetzt binnen kuerzester Zeit eine
>Mahngebuer aufdruecken? Wie sind die Fristen fuer kostenpflichtige
>Mahnungen?

Mir sind keine Fristen bekannt. Allerdings sind Verzugszinsen mit 4%
jaehrlich anzusetzen (Par.288.1 BGB). Der Verzug beginnt aber erst
nach der Mahnung (Par.284.1) bzw. ab einem etwaigen vertraglich festgesetzten
Zeitpunkt (Par.284.2). Er (der Doc') kann dir gemaess Par.286 BGB aber ohne
Probleme die ihm aus dem Zahlungsverzug resultierenden Kosten in
Rechnung stellen; ob dies i.A. die sog. Mahngebuehren sind, weiss
ich leider nicht definitiv.

Kurzum: 'besser, Du zahlst....

Axel
-- 
Axel Zinser		+49 511 699945			       fifi@hiss.han.de
Uni Hildesheim, RZ	+49 5121 883577			 fifi@uni-hildesheim.de

 Wie macht eine Dumpfkroete, wenn sie ueberfahren wird? - Joerg! (Frerk Meyer)
Newsgroups: de.soc.recht
From: bolli@uni-paderborn.de (Bolli BootBlock)
Subject: Mietrecht&Reinigungskosten
Organization: Uni-GH Paderborn
Date: Tue, 1 Sep 1992 20:49:50 GMT

Hallo Juristen !
++++++++++++++++

Momentan bin ich noch mit meinem Vermieter ueber Reinigungskosten
im Streit:

Ich bin ausgezogen und habe mein Zimmer gesaeubert. Nach dem Auszug habe ich
das Zimmer von einer dritten Person abnehmen lassen per schriftlichem Abnahme-
protokoll (der Vermieter war zu dieser Zeit auf Geschaeftsreise). Danach
hat der Vermieter das Zimmer noch mal saeubern lassen und er will jetzt noch
knapp 70.- Reinigungskosten von mir.

Sind diese Kosten berechtigt ? Nach meinen Recherchen ex. solch eine
aehnliche Regelung nur fuer Ferienwohnungen.

In meinem Mietvertrag steht folgendes:

    "Bei Beendigung des Mietverhaeltnisses wird das Zimmer durch die Vermie-
    ter gruendlich gereinigt. Der Mieter verpflichtet sich, die hierbei ent-
    stehenden Kosten - mindestens aber einen Pauschalbetrag von DM 30.- zu
    bezahlen."

Sind diese Reinigungskosten berechtigt ?: meiner Meinung muss fuer solche Ko-
sten die Miete herhalten !
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: re: SPD-Politiker
Date: Fri, 04 Sep 92 17:02:10 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg

RALF@RABE.OBB.SUB.ORG schrieb in <715043601snx@rabe.o>:

>Also, wenn ich EINS hasse (wirklich hasse), dann ist das das "sich
>Zurueckziehen auf Insiderwissen" (welches "selbstverstaendlich" dem
>"dummen" Laien nicht weiter erlaeutert wird, damit er auch JA NICHT
>mitdiskutieren kann). Ich habe in solchen Faellen immer den Eindruck,
>dem Autor ist GAR NICHT an einer Diskussion gelegen. Woher kommt das
>bloss?  ;-)

Tut mir leid, wenn der Eindruck entstanden ist; danke fuer den Hinweis.

Es liegt leider auch am Zeitmangel, wenn manche Sachen etwas knapp
ausfallen, aber ich werde mich bemuehen ...

Wolf

--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org

Newsgroups: de.soc.recht
From: alex@informatik.uni-leipzig.de ()
Subject: Strafrecht: Anfrage...
Keywords: Hausarbeit, Qualifizierung
Organization: Uni-Leipzig
Date: Tue, 1 Sep 1992 13:46:51 GMT

Kann mir jemand sagen, ob es eine Qualifizierung ist, wenn ein Polizist im 
Amt eine Hilfeleistung unterlaesst ? Bis jetzt habe ich erst mal eine fahr-
laessige Toetung als siegreiche Kongruenz gegenueber der unterlassenen Hilfe-
leistung (323c). Ich weiss aber nicht, ob es sich gesondert auswirkt, dass
er sich im Amt befindet.

Und dann noch eine Frage zum OE-Recht: Hat irgendjemand irgendwelche Fund-
stellen zu Gesetzgebungskompetenzklausuren oder -hausarbeiten (insbesondere
zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft Sachzusammenhang o. ae.)

Aehnlichkeiten mit existierenden oder frueheren Hausarbeiten sich ganz rein
zufaellig und fast gar nicht beabsichtigt.

Gruesse

Christiane
Newsgroups: de.soc.recht
From: S_TITZ@iravcl.ira.uka.de (Olaf Titz)
Subject: Re: Hat Vermieter Recht auf Wg.schluessel?
Organization: Fachschaft Informatik, Uni Karlsruhe
Date: Fri, 28 Aug 1992 16:13:10 GMT
X-News-Reader: VMS NEWS 1.23

In <714837382snx@rabe.obb.sub.org> ralf@rabe.obb.sub.org writes:

>  Hallo,
>  
>  weiss jemand von Euch, ob es (im BGB oder was weiss ich) ein RECHT des
>  Vermieters auf einen Wohnungsschluessel zu meinem (Studenten-)
>  Appartement gibt?

Gibt es nicht, aber das Recht des Mieters, ein solches Ansinnen des
Vermieters abzulehnen. Der Mieter hat als Besitzer der Wohnung
Hausrecht und mu"s dem Vermieter nicht mal Zutritt gestatten.

>  Falls der Vermieter KEIN Recht hat, einen Wohnungsschluessel (fuer
>  Notfaelle) von mir zu fordern, darf ich den Zylinder selbst austauschen
>  oder muss ich das vom Vermieter (=Hausmeister) erledigen lassen? MUSS
>  ich dem Vermieter das ueberhaupt mitteilen, wenn ich einen anderen
>  Zylinder einsetze?

Wenn das Haus einen Hausmeister hat, dann ist der f"ur Notf"alle
zust"andig und hat normalerweise alle Zweitschl"ussel. Das wird aber
meistens eine andere Person als der Vermieter sein ;-)
Genaues ist meistens im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt.
Wenn auf letztere im Vertrag ausdr"ucklich Bezug genommen wird, ist
sie Bestandteil des Vertrages. Wenn es sich um eine vermietete
Eigentumswohnung handelt, wird dies so gut wie immer der Fall sein.

>  Im Mietvertrag (Mustermietvertrag d. Haus- u. Grundbesitzervereins)
>  steht uebrigens NICHTS zu dem Thema.

In meinem Mietvertrag "uber ein Zimmer im Studentenwohnheim steht
ausdr"ucklich, da"s ich keine zus"atzlichen Schl"ussel beschaffen und
das Schlo"s nicht austauschen darf. Ansonsten w"urde ich das d"urfen.

MfG,
        Olaf
-- 
Olaf Titz - comp.sc.student - Univ of Karlsruhe - s_titz@iravcl.ira.uka.de -
uknf@dkauni2.bitnet - praetorius@irc - +49-721-60439 - did i forget something?
One frequently hears horror expressed that a 2M byte machine may have 400K
 devoted to its operating system. - Fred Brooks (1975)
From: Wolf Diem <wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org>
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: re: Last JuriNews
Date: Wed, 26 Aug 92 13:53:06 CES
Organization: Vereinigung demokratischer JuristInnen, Region Nuernberg

JURINEWS@GMWD2.GMWD.DE wrote in <H.uLksftWRTbI@netco>

>>> Hinweis: JuriNews werden nicht dauerhaft in diese Gruppe eingespielt <<<

Ich wuerde es begruessen, wenn sie es wuerden.

Die Vernetzung von Juristen ist ja aus zwei Gruenden schwierig:

einmal die technischen Probleme des Netzanschlusses, zum anderen ist
wegen zu wenig einschlaegiger News der praktische Nutzen nur schwer zu
vermitteln. Solange es allerdings kaum Netzteilnehmer aus dem Bereich
gibt, ist auch nicht mit groesserem News-Aufkommen zu rechnen.

Jeder sinnvolle Beitrag in dieser Gruppe traegt daher zur Loesung des
Problems bei.

--
           Wolfgang Diem, Fichtestr. 57, 8500 Nuernberg 20, Germany
              Voice +49 911 537182, 221771 - Fax +49 911 2059773
   wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org / W.DIEM@LINK-NJD.ZER / wolfdiem@gn.apc.org
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Date: 22 Aug 92 22:58:46 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <1992Aug20.131132.6978@bernina.ethz.ch> tilo@bernina.ethz.ch writes:

  > Gerade gestern wurde in Zuerich eine Statistik der Plozei ueber
  > den Drogenhandel veroeffentlicht:
  > 
  >   von 1. Mai bis zum 11. August wurden 107 Personen wegen Drogenhandels
  >   (z.T.mehrfach) festgenommen. Davon sei nur ein einziger (!!!!) Schweizer
  >   gewesen und 64 Asylbewerber.
  > 
  > Ich muss allerdings sagen, dass ich dieser Statistik nicht traue, insbesondere
  > wenn ich mich in Zuerich umschaue. Ich will nicht behaupten, dass ich Schweizer  > von nich-Schweizer unterscheiden kann, aber der Dialekt ist doch meistens
  > recht eindeutig. Natuerlich ist nicht Drogensuechtiger=Drogenhaendler.
  > 
  > Ich fuehre die statistik darauf zurueck, dass Auslaender eher verhaftet werden
  > und sich nicht so gut wehren koennen wie die Schweizer Drogenhaendler.

Sehr richtig, ausserdem darauf, dass "die Schweizer" sich aufs
Konspirative "spezialisiert" haben, man beachte die jahrelange
Nummernkonten- bzw. Geldwaesche-Praxis.  ;-)


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf_schmidt@mafia.zer.sub.org (Ralf Schmidt)
Newsgroups: de.soc.recht
Followup-To: de.soc.recht
Subject: Re: Asylanten&Arbeit)
Date: Wed, 26 Aug 92 21:07:00 MET
Organization: Zerberus Network Area, Germany
X-Z-Path: MAFIA!SPS-HH!SHLINK
X-Gateway: US SHLINK [shgate V1.91]

realname: Ralf Schmidt


RALF%RABE.OBB.SUB.ORG@UUCP.ZER meinte am 23.08.92
zum Thema "Asylanten&Arbeit)":

RR>   > Oha, da hab ich einen linken erwischt .. Blauauge sei wachsam! ;-)
RR>   > Ich bin bestimmt weit davon weg REP zu waehlen, aber irgendwo ist dann 
RR> wirklich mal Schluss!
RR> 
RR> Wieso? Sind die Dir zu "links"?  :-(((

Rostock B-(

--
Ralf_Schmidt@MAFIA.ccc.de    		2400HL14, Borstelweg3, 0451/395851
From: r.maseratis@link-do.comlink.de (Ralf Maseratis)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: RBerG (war: Besuch auf dem Zimmer...)
Reply-To: r.maseratis@link-do.comlink.de
Date: 31 Aug 92 08:45:00 MET
Distribution: world
Organization: Link-Do (UuDo), Jusos Dortmund / WW, Germany
X-Version: ZerUU V6.46a

BAIER%FORWISS.UNI-PASSAU.DE@UUDO.ZER schreibt in einer Message vom
30.08.92:

> Da bin ich etwas ueberrascht, denn ich dachte, dass dieses Verbot nur
> die *gewerbliche* Rechtsberatung betrifft, lasse mich aber gern eines
> Besseren belehren.

Laut Rechtsberatungsgesetz ist "ohne Unterschied zwischen ...
entgeltlicher und unentgeltlicher Taetigkeit" eine "*geschaeftsmaessige*"
Beratung verboten (woertlich Par. 1 Abs. 1 S. 1 RBerG). Hat nix mit
"gewerblich" zu tun und wird in der Rechtsprechung eigentuemlich ausgelegt:

OLG Karlsruhe AnwBl 1989, 244:

     "Der Begriff der Geschaeftsmaessigkeit erfordert eine Taetigkeit, bei der
     der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender
     Gelegenheit - in gleicher Weise zu wiederholen. Bereits eine
     einmalige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten kann die Absicht
     kuenftiger Wiederholungen indizieren."

OLG Koblenz NJW-RR 1987, 490:

     "Eine 'geschaeftsmaessige' Rechtsbesorgung liegt auch dann vor, wenn der
     Handelnde in einem Einzelfall taetig geworden ist, um einem
     persoenlichen Freund in einer Rechtsangelegenheit zu 'helfen', aber
     davon auszugehen ist, dass er sich in einer aehnlichen Situation
     wiederum in entsprechender Weise verhalten wird."

Laut Par. 8 RBerG stellt dann das ganze eine OWi dar, Geldbusse bis
10.000,- harte Deh-Emm.

Kannst Dir ja ausmalen, wie das betrachtet wuerde, was hier einige aus
lauter Freundlichkeit, aber regelmaessig betreiben...

Dabei ist es fuer Fragesteller - wie bereits erwaehnt - so einfach, die
Kollegen von ihrem schaendlichen kriminellen Treiben abzuhalten. Man muesste
nur auf das Wort "ich" in den Fragen verzichten und seine Beitraege mit
Worten wie "Stellt Euch mal vor, da wohnt jemand und kriegt ein Schreiben
seines Vermieters. Wie waere das denn - rein hypothetisch?" einleiten...
B^)

MfG       Ralf
## ralf_maseratis@un.maus.de = r_maseratis@link-do.comlink.de
## Ralf Maseratis # Siemensstr. 5 # D-4600 Dortmund 1
## net_sh v1.5 (sb)
*R.MASERATIS@LINK-DO.ZER*RALF MASERATIS@UN(Maus)*2:245/32.15(Fido)*