From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Rechtsstaat (War: Re: Auslaenderfeindlichkeit...) 
Organization: University of Passau, Germany
Date: Wed, 9 Sep 1992 16:14:27 GMT

In verschiedenen Artikeln schreiben Thomas Deck [TD], Joern Baier [JB] -
das bin ich - und Kai Alexander Scharwacht [KS]:

JB> Im uebrigen leben wir noch in einem Rechtsstaat. Das heisst, man muss einem
JB> Verdaechtigen die Schuld nachweisen. Dies geschieht ueblicherweise in einem
JB> Strafverfahren, und das kann dauern...

TD2> Wer auf frischer Tat ertappt wird, wird abgeschoben.

KS> Dann erzaehle uns doch einmal, was Du unter 'auf frischer Tat ertappt'
KS> verstehst. Selbst unsere 'auf frischer Tat ertappten' Verbrecher haben
KS> ein Recht auf eine Gerichtsverhandlung.
Also ein Bsp. von mir fuer 'frische Tat': D wird eines Nachts von einer
Polizeistreife in einem fremden Haus angetroffen. Er hatte es sich gerade
ein wenig bequem gemacht, bevor er wahrscheinlich angefangen haette, alles
auszuraeumen. Das Kellerfenster ist aufgebrochen. Gluecklicherweise haben die
Nachbarn sich darueber gewundert, dass im Haus Licht brennt, obwohl der
Eigentuemer doch im Urlaub ist, und rechtzeitig die Polizei alarmiert.
Alles klar?! Nein, denn D ist ein guter Bekannter des Eigentuemers und
hatte die Erlaubnis dort zu sein. Dummerweise hat er den Schluessel
stecken gelassen und musste deshalb das Fenster aufbrechen. Dies alles
klaert sich jedoch erst Wochen spaeter nach der Rueckkehr des Eigentuemers.

TD3>Man kann das Verfahren abkuerzen.
Und wie? Darf der Angeklagte sich nicht mehr zu den Vorwuerfen aeussern?
Darf er keine eigenen Zeugen benennen? Kriegt er keinen Verteidiger, der
ohnehin nur dumme Fragen stellt?

TD2> Du kannst den Rechtsstaat nicht auf unbegrenzt viele Leute ausdehnen.

KS> Eine sehr interessante Feststellung. Der Rechtsstaat ist also nur fuer
KS> einige da? Du solltest Dich vielleicht mal fragen, ob Dir signifikante
KS> Artikel unseres GG noch bekannt sind.

TD3>Der Satz ist auf alle Faelle richtig. Es ist in der Praxis nicht 
TD3>durchfuehrbar, fuer jeden Menschen, der unser Land betritt, den
TD3>Rechtsstaat anzuwenden. Das gehoert zwar zu Deinem idealistischen Weltbild,
TD3>geht aber nun mal an der Realitaet vorbei. Es sei denn, man passt die
TD3>Gesetze an die jeweilige Situation an.
Aber Thomas, was schreibst Du nur wieder fuer einen Unsinn? Ein Rechtsstaat,
der nicht fuer alle gilt, ist keiner. Das ist doch gerade das Wesen eines
Rechtsstaates, dass seine Garantien fuer jeden gelten.

TD2> Momentan sind die Gerichte hoffnungslos ueberlastet.
Das waeren sie auch dann, wenn wir Menschen ohne ein rechtsstaatliches 
Verfahren einfach abschieben.
Mir fallen spontan zwei Gruende ein, warum die Gerichte so viel zu tun haben:

1. ueberfluessige Straftatbestaende

	- Diebstahl von geringwertigen Sachen im Kaufhaus

	Da die Haendler durch aggressive Verkaufsmethoden oft erst ein
	Beduerfnis nach Besitz wecken, koennte man diesem Rechnung tragen,
	indem Ladendiebstahl nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

	- Besitz von minimalen Mengen ilegalen Rauschmitteln

	Wenn man schon nicht den Besitz und den Konsum von diesen Drogen
	ganz freigeben will, so sollte man sich wenigstens dazu durchringen,
	dass dies ebenfalls nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

2. Streitfreudigkeit wg. Rechtsschutzversicherung

	Da diese Versicherungen das Kostenrisiko bei Prozessen minimieren,
	sehen sich viele schon dann zur Klage animiert, wenn ihnen der
	Nachbar nur an den Gartenzwerg pinkelt.
	Hier sollte man vielleicht vermehrt auf friedliche Loesungen durch
	Einschaltung von Schiedsleuten setzen.

KS> Das ist hoechstens ein Grund, mehr Mittel fuer's Personal bereitzustellen,
KS> aber zu nichts sonst! Auch nicht, die Rechte einiger missliebiger
KS> Personen einzuschraenken.

TD3>Der Ruf nach mehr Geld. Sehr originell.
Der Rechtsstaat sollte uns schon etwas wert sein.

[...]
TD3>(Kleiner Hinweis: Bildung ist die Grundlage fuer Erfolg. Hast Du diese
TD3>Erfahrung noch nicht gemacht?)
Demnach musst Du zu den ewig Erfolglosen in diesem Lande gehoeren?!

Tschuess,
		Joern
-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
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