From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Asylrecht( War: Re: Auslaenderfeindlichkeit: ein Vorschlag)
Organization: Multikulturelle Gesellschaft n.e.V.
Date: Fri, 9 Oct 1992 10:49:42 GMT

In article <josef.718269538@uranium> Josef Moellers <mollers.pad@sni.de> writes:
>In <1992Oct4.180102.1692@tom.rz.uni-passau.de> baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier) writes:
>
>[Ueber die Zustimmung der FDP zur Aenderung des Art. 16 II S.2 GG]
>[...]
>Ceterum censeo, dass eine Grundgesetzaenderung nix bringt. Man muss die
>Asylverfahren beschleunigen!
Das "Gesetz zur Neuregelung der Asylverfahren" wurde erst Ende Juni end-
gueltig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es enthaelt eine Reihe
von Verfahrenskuerzungen, die jedoch erst Mitte naechsten Jahres wirksam
werden koennen, da eine Reihe von Uebergangsvorschriften erst zum 31.3.93
auslaufen. Politiker, die jetzt bereits nach neuen Aenderungen schreien,
handeln daher hoechst unredlich, da sie damit das Gesetz fuer gescheitert
erklaeren. Um es deutlich zu sagen: Ich fuehle mich von der FDP und von
den Kraeften in der SPD, die eine Aenderung des GG fordern, einfach ver-
arscht.

Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 1990, Stichwort Fluechtlings-
politik und Asylrecht:
	"Die F.D.P. bekraeftigt die Entscheidung der Verfassung,
	dass politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht geniessen.
	Eine Aenderung oder Ergaenzung des Grundrechts auf Asyl lehnen
	wir ab. Damit wuerde die Fluechtlingsproblematik auch nicht geloest."

Dies war vor nicht einmal zwei Jahren. Ich wuesste nicht, was sich inzwischen
geaendert haben soll, dass diese Aussagen keine Gueltigkeit mehr haben.

Wie koennte man die Verfahren verkuerzen:

1.) Verkuerzung des Rechtsweges
	Der Rechtsstaat gebietet, dass Verwaltungsentscheidungen durch
	mindestens eine gerichtliche Instanz ueberprueft werden koennen.
	Nach dem neuen Gesetz ist dieser Mindeststandard gerade noch
	ereicht. Bei "offensichtlich unbegruendeten" und "unbeachtlichen"
	Antraegen hat die Klage zudem keine aufschiebende Wirkung mehr,
	der Antragsteller kann die drohende Abschiebung nur innerhalb von
	einer Woche durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht verhindern. 

2.) Straffung der Organisation
	Durch das neue Gesetz wurden die Kompetenzen von der Auslaender-
	behoerde weitgehend auf das Bundesamt uebertragen. In sogenannten
	Aufnahmelagern sollen moeglichst alle  Verfahrensschritte
	an einem Ort stattfinden. In der Mehrzahl der Faelle, soll das Asyl-
	verfahren innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen werden. Wie
	bereits gesagt, kann dieses jedoch erst Mitte naechsten Jahres zum
	Tragen kommen.

3.) Erhoehung der Anzahl der Bearbeiter
	Eine Erhoehung der Anzahl der Entscheider um 2000 wurde bereits
	beschlossen. Bis jedoch alle Einstellungen erfolgt sind, duerften
	noch einige Monate vergehen.
	Den Einsatz von Bundeswehrsoldaten fuer die Anhoerung lehne ich 
	strikt ab, da dadurch der Entscheider nur nach Aktenlage entscheiden
	kann, und, was insbesondere die Glaubwuerdigkeit der Aussagen
	betrifft, sich auf die Beurteilung des Anhoerenden verlassen muss.

4.) Verringerung der Anzahl der Antraege
     a) Buergerkriegsfluechtlinge
	Die Buergerkriegsfluechtlinge koennte man auch ohne Gesetzesaenderung
	aus dem Asylverfahren herausnehmen und ihnen eine Aufenthalts-
	erlaubnis erteilen. Dieses wird jedoch aus politischen Gruenden nicht
	getan (Man will halt hohe Zahlen von Asylbewerbern liefern koennen.).
     b) Alte Antraege.
	Derzeit schiebt das Bundesamt einen Berg von etwa 400.000 Verfahren
	vor sich her. Eine grosszuegige Stichtagsregelung koennte die not-
	wendige Entlastung schaffen, um zukuenftige Antraege tatsaechlich
	in kurzer Zeit bearbeitet werden koennen.
     c) Keine Antragsteller aus sogenannten "Nichtverfolgerstaaten"
	Diese Massnahme kann nur zu einer Verringerung der Zahl der
	Antragsteller fuehren, wenn aus den sogenannten "Nichtverfolgerstaaten"
	tatsaechlich sehr viele Fluechtlinge kommen. Aus Rumaenien stammende
	Asylbewerber werden jedenfalls immer noch anerkannt, wenn auch zu
	einem geringen Prozentsatz, so dass es dort auch nach den engen
	Kriterien des Bundesamtes dort noch politische Verfolgung geben muss.
	Fuer andere "Nichtverfolgerstaaten" gilt aenhliches.
     d) "Institutionelle Garantie"
	Ich habe lange versucht herauszufinden, was sich hinter dieser Wort-
	schoepfung verbirgt: Nichts! Es ist lediglich ein Euphemismus fuer
	"Asyl als Gnade".
	Bisher ist es so, dass politisch Verfolgte ihren Anspruch auf Asyl
	notfalls auf dem Klagewege erzwingen koennen. In Zukunft soll die
	Asylgewaehrung ins Ermessen der Verwaltungsbeamten gestellt werden.
	Asyl gibt's dann nur noch, wenn es in die Lebensplanung der Politiker
	passt. Bei 100.000 werden die Grenzen dann einfach dicht gemacht.

Vielleicht noch ein paar Worte zu zwei Begriffen, die immer wieder zur
Verwirrung eingeworfen werden:

1.) Asyl nach der "Genfer Fluechtlingskonvention"
	Die GFK definiert unter anderem den Begriff "Fluechtling" (F. ist,
	wer aus *Furcht* vor ... sein Heimatland verlassen hat), beschreibt
	die Rechtsstellung von Fluechtlingen und enthaelt ein Abschiebungs-
	verbot. Da der Fluechtlingsbegriff sehr weit gefasst ist (Kernpunkt
	ist die persoenliche Furcht), duerften die Politiker mit ihrem
	Hinweis auf die GFK lediglich den Abschiebungsschutz im Auge haben.
	Es wird nicht gesagt, wie ein Verfahren hierzu aussehen muss,
	es ist jedoch allgemein anerkannt, dass es ein solches geben muss,
	falls sich jemand, dem die Abschiebung droht, auf die GFK beruft.

2.) "Unabhaengiger Beschwerdeausschuss"
	Ein Beschwerdeausschuss ist nicht schon dann unabhaengig, wenn er
	so genannt wird; auch die Abwesenheit von weisungsbefugten Vorgesetz-
	ten aendert daran nichts. Unabhaengig ist er erst dann, wenn die
	Auswahl und die Rechtsstellung der Mitglieder aehnlich der von
	Richtern ist.
	Zudem muesste bei einem rechtsstaatlichen Verfahren der Antragsteller
	angehoert werden.
	Erfuellt der Beschwerdeausschuss diese beiden Kriterien, duerfte er
	kaum zur Verkuerzung der Verfahren beitragen. Anders ausgedrueckt,
	wenn er im Zusammenhang mit einer Verkuerzung der Verfahren einge-
	bracht wird, duerfte er die Kriterien nicht erfuellen.
	Dieser soll die Verfahren verkuerzen helfen

>Persoenlich bin ich gegen eine Aenderung des GG!
Da sind wir endlich einmal einer Meinung :-).

Tschuess,
		Joern
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