From: netcomp@netcom1.uucp (Netcomp)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Last JuriNews
Summary: Die letzten JuriNews-Meldungen (wenig: Gerichtsferien)
Keywords: Informationsdienst, Recht, August
Date: 22 Aug 92 13:02:54 GMT
Reply-To: jurinews@gmwd2.gmwd.de
Organization: Netcomp
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992

Hier die letzten JuriNews-Mitteilungen. JuriNews ist ein Informationsdienst
der Gesellschaft fuer Mehrwertdienste in der Telekommunikation mbH. (GMwD),
der im Februar zum EDV-Gerichtstag als "Prototyp" aufgelegt wurde (E-Mail:
GMwD@GMwD.DE oder JuriNews@GMwD.DE). Er wird per E-Mail verschickt), die
wir als "Paket" versenden. Die aktuellste Nachricht (eine BGH-Pressemittei-
lung) ist gestern gesondert gepostet worden.

>>> Hinweis: JuriNews werden nicht dauerhaft in diese Gruppe eingespielt <<<


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                          *** JuriNews.BGHP ***

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- Pressestelle -
PRESSEMITTEILUNG
  
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundes-
gerichtshofes am 5. August 1992 Haftbefehl gegen

   - einen 54 Jahre alten Versicherungsmakler aus Hessen

wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent"atigkeit erlassen.

Nach dem Haftbefehl besteht folgender dringender Tatverdacht:

Der Beschuldigte war von 1984 bis 1989 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der
Hauptabteilung VIII des ehemaligen Ministeriums f"ur Staatssicherheit der
DDR. Die Hauptabteilung VIII ("Observationen und Ermittlungen") war nach-
richtendienstlich nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, sondern auch
in der Bundesrepublik t"atig. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag bei der nach-
richtendienstlichen Observation. Im Auftrag anderer Organisationseinheiten
des MfS "ubernahm die Hauptabteilung VIII nachrichtendienstliche Auftr"age
und hatte hierf"ur das gesamte Bundesgebiet mit einem Netz von Agenten "uber-
zogen.

Durch die Zugangsm"oglichkeiten eines Versicherungsmaklers erschien der Be-
schuldigte der Hauptabteilung VIII als Inoffizieller Mitarbeiter besonders
geeignet. Er erhielt den Auftrag, "im Rahmen seiner Vertretert"atigkeit sol-
che Personen kennenzulernen, die Einfl"usse auf wirtschaftschaftliche, poli-
tische und milit"arische Prozesse im s"uddeutschen Raum haben". Dabei "ubergab
der Beschuldigte seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern eine Kunden-
kartei mit Daten von ca. 2000 Versicherungsnehmern. Ferner f"uhrte er von
1986 bis 1989 operative Ermittlungen und Objektaufkl"arungen durch und lie-
ferte operative Informationen sowie Personeneinsch"atzungen. Dabei nutzte er
seine besonderen Recherchem"oglichkeiten als Versicherungsmakler bei Wirt-
schaftsauskunfteien und Beh"orden. Auf diese Weise gelangte das Ministerium
f"ur Staatssicherheit an Informationen "uber B"urger der Bundesrepublik, die
im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Aufkl"arung nutzbar waren. F"ur die
nachrichtendienstliche Zusammenarbeit erhielt der Beschuldigte mindestens
64.000 DM.

Der am 4. August 1992 vorl"aufig festgenommene Beschuldigte wurde durch Be-
schlu"s des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 5. August 1992
unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Er befindet
sich auf freiem Fu"s.

Die Ermittlungen, mit deren Durchf"uhrung der Generalbundesanwalt das Bun-
deskriminalamt beauftragt hat, dauern an.

Karlsruhe, den 07.08.1992


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                          *** JuriNews.BGHP ***

     Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

            Bundesgerichtshof zum Umweltstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit
der Frage befa"st, inwieweit der B"urgermeister einer Gemeinde f"ur Umweltde-
likte der B"urger selbst haftet.

Im zugrunde liegenden Fall hatten B"urger der eingemeindeten Orte einer s"ud-
hessischen Stadtgemeinde jahrelang ungekl"arte h"ausliche Abw"asser "uber die
"ortliche Kanalisation in B"ache geleitet, die dadurch verunreinigt wurden.
Dies widersprach dem geltenden Recht. Denn entsprechend den Erlaubnisbe-
scheiden, die der Stadt von der unteren Wasserbeh"orde erteilt worden waren,
schrieb auch die f"ur die B"urger unmittelbar geltende Abwassersatzung vor,
da"s der Kanalisation nur vorgereinigtes Abwasser zugef"uhrt werden d"urfe,
solange der Anschlu"s an die geplante zentrale Gro"skl"aranlage noch ausstehe.
Dazu h"atten die Grundst"uckseigent"umer Kleinkl"aranlagen einbauen und betrei-
ben m"ussen, was jedoch in vielen F"allen - aus Kostengr"unden und im Blick
auf den erwarteten Kl"arwerksanschlu"s - nicht geschah.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, er habe es als B"urgermeister
pflichtwidrig unterlassen, die s"aumigen Grundst"uckseigent"umer zu ermitteln,
zum Einbau von Kleinkl"aranlagen aufzufordern und diese Forderung notfalls
zwangsweise durchzusetzen. Das Landgericht hatte ihn daraufhin wegen Gew"as-
serverunreinigung in Tateinheit mit einem anderen Delikt zu einer Geldstra-
fe von 120 Tagess"atzen zu je 100 DM verurteilt.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Bundes-
gerichtshof heute verworfen. Nach seiner Auffassung hat der B"urgermeister
der Gemeinde die gesetzlichen Pflichten zur Abwasserbeseitigung durchzuset-
zen. Unterl"a"st er dies, kann er sich wegen Gew"asserverunreinigung strafbar
machen. Die Abwasserbeseitugung ist allein den Gemeinden als Pflichtaufgabe
zugewiesen, und jedermann mu"s diesen sein Abwasser zur Beseitigung "uberlas-
sen. Die Gemeinde hat daher eine besondere Verantwortung f"ur die gesetzes-
gem"a"se schadlose Abwasserbeseitigung. Demgem"a"s h"atte der Angeklagte die
B"urger zum Bau von Kleinkl"aranlagen bestimmen m"ussen.

Die Revision hatte u.a. geltend gemacht, da"s dies die B"urger angesichts
eines relativ kurzen Zeitraumes bis zur Inbetriebnahme der geplanten Gro"s-
kl"aranlage der Stadt finanziell unzumutbar belastet h"atte. Diesen Einwand
hat der Bundesgerichtshof nicht gelten lassen, da die Pflicht zur ordnungs-
gem"a"sen Vorkl"arung der h"auslichen Abw"asser von besonderer Bedeutung und den
B"urgern seit l"angerem bekannt gewesen sei.

Urteil vom 19. August 1992 - 2 StR 86/92
Karlsruhe, den 19. August 1992


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                *** JuriNews.BVerfGP 37/92 - 07.08.92 ***

V e r l a u t b a r u n g
der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 37/92

Das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - hat aufgrund der m"undlichen
Verhandlung vom 4. August 1992 im Wege der einstweiligen Anordnung ent-
schieden, da"s die strafrechtlichen Bestimmungen des Schwangeren- und Fami-
lienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 einstweilen nicht in Kraft treten.

Damit bleibt es bis zur Entscheidung in der Hauptsache in den alten Bundes-
l"andern bei der Indikationen-Regelung der @@ 218 ff. des Strafgesetzbuches
und in den neuen Bundesl"andern bei der Fristenregelung des Gesetzes "uber
die Unterbrechung der Schwangerschaft von 1972.

Artikel 31 Absatz 4 des Einigungsvertrages hat dem gesamtdeutschen Gesetz-
geber aufgegeben, sp"atestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu
treffen, die dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskon-
forme Bew"altigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gew"ahr-
leistet, als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist. Im
Anschlu"s daran erweitert das Schwangeren- und Familienhilfegesetz die sozi-
alen Hilfen f"ur Schwangere und Familien und regelt die Strafbarkeit des
Schwangerschaftsabbruches neu. Kernst"uck der Neuregelung auf dem Gebiet des
Strafrechts ist @ 218 a StGB n.F., wonach der innerhalb von zw"olf Wochen
nach der Empf"angnis durch einen Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch
nicht rechtswidrig ist, sofern sich die Schwangere mindestens drei Tage vor
dem Eingriff hat beraten lassen (Fristenregelung mit Beratungspflicht). Auf
die Indikationsfeststellung durch einen Arzt kommt es insoweit nicht an.

Die Bayerische Staatsregierung sowie 248 Abgeordnete des 12. Deutschen Bun-
destages haben beantragt, das Inkrafttreten dieser strafrechtlichen Bestim-
mungen, die als Teil des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes heute im
Bundesgesetzblatt verk"undet worden sind und am Tage nach der Verk"undung in
Kraft treten sollen, bis zu einer Entscheidung "uber einen noch zu stellen-
den Normenkontrollantrag aufzuschieben. Die Antragsteller haben geltend ge-
macht, die Neuregelung werde, auch unter Ber"ucksichtigung der strafbewehr-
ten Pflicht zur Beratung und der sonstigen Hilfen f"ur Schwangere, Kinder
und Familie, dem von der Verfassung geforderten Schutz des werdenden Lebens
nicht gerecht. Die gesetzgebende Mehrheit des Bundestages sowie die Regie-
rungen bzw. Senate der L"ander Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nieder-
sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Hol-
stein haben demgegen"uber die Auffassung vertreten, die Neuregelung erm"og-
liche eine offenere Beratung, in der die Schwangere keiner Kontrolle unter-
liege und keinem Druck ausgesetzt sei, und bewirke dadurch einen effektive-
ren Schutz des vorgeburtlichen Lebens.

Das Bundesverfassungsgericht hat die beantragte einstweilige Anordnung er-
lassen. Es hat mit seinem Urteil jedoch keine Entscheidung dar"uber getrof-
fen, ob die strafrechtliche Neuregelung mit dem Grundgesetz in Einklang
steht. Das Urteil l"a"st - wie in den Entscheidungsgr"unden betont ist - auch
keine R"uckschl"usse auf den voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfah-
rens zu. Das Gericht hat sich entsprechend seiner st"andigen Rechtsprechung
in Verfahren des vorl"aufigen Rechtsschutzes auf eine Folgenabw"agung be-
schr"ankt und dabei die Gr"unde f"ur und gegen die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Regelung au"ser Betracht gelassen.

Bei der Folgenabw"agung geht das Gericht davon aus, da"s der Indikationenre-
gelung einerseits und der Fristenregelung andererseits prinzipiell unter-
schiedliche normative Konzepte zum Schutz des ungeborenen Lebens als eines
fundamentalen Bestandteils der Verfassungsordnung der Bundesrepublik
Deutschland zugrundeliegen. Die Regelungen beruhen auf einer grunds"atzlich
unterschiedlichen Auffassung, auf welchem Weg in einer einzigartigen
existentiellen Konfliktlage ungeborenes Leben wirksamer gesch"utzt werden
kann: durch rechtliche Mi"sbilligung nicht indizierter Schwangerschaftsab-
br"uche auch unter Einsatz des Strafrechts von Anfang an oder durch das
vorrangige Abstellen auf die durch soziale Ma"snahmen und Beratung unter-
st"utzte Eigenverantwortlichkeit der Frau bei der Entscheidung, ungeborenes
Leben auszutragen. Angesichts dessen erscheint es dem Gericht als schwerer
Nachteil f"ur das gemeine Wohl, wenn der "Ubergang auf ein prinzipiell ande-
res Konzept des Lebensschutzes im Falle der Verfassungswidrigkeit des Ge-
setzes nach einigen Monaten wieder au"ser Kraft treten und einem anderen
Konzept weichen m"u"ste.

Dem stehen die Nachteile gegen"uber, die damit verbunden sind, da"s das neue
Recht im Falle seiner Verfassungsm"a"sigkeit erst mit einer Verz"ogerung in
Kraft tritt; diese wiegen weniger schwer als ein m"oglicher mehrfacher Wech-
sel der Konzepte zum Schutze ungeborenen Lebens innerhalb kurzer Zeit.

In den neuen Bundesl"andern bleibt die dort auch bisher geltende Fristenre-
gelung aus den dargelegten Gr"unden vor"ubergehend, jedenfalls bis zum 31.
Dezember 1992, anwendbar. F"ur das Angebot und die T"atigkeit von Beratungs-
stellen in diesen Bundesl"andern gilt - wie im gesamten Bundesgebiet -, da"s
das ungeborene Leben von Verfassungs wegen gesch"utzt ist, da"s also insbe-
sondere der Schwangerschaftsabbruch nicht ein Instrument der Familienpla-
nung sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat au"serdem angeordnet, da"s die durch das
Schwangeren- und Familienhilfegesetz aufgehobene Pflicht der "Arzte, Schwan-
gerschaftabbr"uche an das statistische 8undesamt zu melden, einstweilen in
Kraft bleibt; die Bedeutung der staatlichen Schutzpflicht f"ur das werdende
Leben lasse es nicht zu, auf - wenn auch nur unvollkommene - statistische
Daten in diesem Zusammenhang zu verzichten. 

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

(Urteil vom 4. August 1992 - 2 BvQ 16/92 und 2 BvQ 17/92)
Karlsruhe, den 4. August 1992


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                *** JuriNews.BVerwGP 21/92 - 18.08.92 ***

Verlautbarung
der Pressestelle des BVerwG
Nr. 21/1992 vom 14. August 1992

Keine Sozialhilfe f"ur den Besuch einer privaten Waldorfschule
_____________________________________________________________

Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, da"s die Kosten
(Aufnahmebeitrag, monatliches Schulgeld) f"ur den Besuch einer privaten
Grundschule (hier Waldorf-Schule) nicht vom Anspruch auf Hilfe zum Lebens-
unterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes umfa"st wer-
den. Das Gericht hat einen entsprechenden sozialhilferechtlichen Bedarf
wegen der Unentgeltlichkeit des Unterrichts an den "offentlichen Grundschu-
len verneint.

Da die Schulgeldfreiheit aus bildungs- und sozialpolitischen Gr"unden eine
eigenst"andige landesrechtliche Regelung au"serhalb des Sozialhilferechts ge-
funden hat, bleibt f"ur die Verpflichtung des Sozialhilfetr"agers, f"ur den
Besuch einer privaten Grundschule Aufnahmebeitr"age und Schulgeld zu "uber-
nehmen, grunds"atzlich kein Raum. Die Einrichtung der "offentlichen Grund-
schule und deren Schulgeldfreiheit ist bereits eine Konkretisierung des
Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes. Das schlie"st es ungeachtet des beson-
deren p"adagogischen Interesses, das mit der Zulassung von Waldorf-Schulen
anerkannt worden ist, aus, der Ausbildung nach dem Waldorf-Lehrplan jene
"existentielle" Bedeutung beizumessen, die die Voraussetzung f"ur einen An-
spruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bilden kann. "Uber besondere Ausnahme-
f"alle und F"alle der Eingliederungshilfe war hier nicht zu entscheiden.

Aus dem im Grundgesetz gew"ahrleisteten Erziehungsrecht der Eltern und aus
der Privatschulgarantie kann der geltend gemachte Anspruch nicht abgeleitet
werden.

BVerwG 5 C 70.88 - Urteil vom 13. August 1992


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                *** JuriNews.General 19/92 - 19.08.92 ***

        - IV. EUnet Workshop, Dortmund 9. - 10. September 1992 -

Am 9. und 10. September 1992 laden die Universit"at Dortmund und die EUnet
Deutschland GmbH zum IV. EUnet Workshop ein.

Themen dieses Workshops sind

- Zukunft des EUnet au"serhalb der Universit"at Dortmund
- Netzinformationsdienste
- Informations- und Kommunikationsfreiheit aus rechtlicher Sicht

Programm

9. September 1992

12:00                          Anmeldung
14:00  Dr. Peter               Begr"u"sung
14:30  Axel Pawlik             EUnet Deutschland GmbH -- Zukunftschancen
                               f"ur ein Netzwerk
15:15                          Pause
15:45  Michael Schneider       Die rechtlichen Rahmenbedingungen f"ur die
                               Umstrukturierung des EUnet
16:15  Andreas Schachtner      Tarifstruktur des EUnet
17:00  Dr. Peter               Geleitworte

20:00  Abendveranstaltung

10. September 1992, Vormittag:
    Netzinformationsdienste

9:00  Axel Pawlik              Einf"uhrung
9:30  Andreas Schachtner       Traditionelle Dienste: netdir und DNS
10:30 Kai Alexander Scharwacht Der OSI-Weg: Directory-Service nach CCITT
                               X.500 ff.
11:30 Pause
12:00 N. N.                    Die Zukunft vor der T"ur: Moderne Dienste an
                               an der Schwelle zum Einsatz.
13:00                          Mittagessen

10. September 1992, Nachmittag:
    Informations- und Kommunikationsfreiheit aus rechtlicher Sicht

Vortragsreihe und Podiumsdiskussion

14:00 Michael Schneider, Gesch"afts-    EUnet im Spannungsfeld zwischen
      f"uhrer der Gesellschaft f"ur      Freiheitsrechten und gegenl"aufigen
      Mehrwertdienste in der Tele-     Sachzw"angen
      kommunikation mbH (GMwD)
14:30 Postdirektor Peter M. R"utter,    Inhaltskontrolle in Telekommunikations-
      Referent f"ur Telekommunikations- diensten aus der Sicht der DBP-Telekom
      recht und Gro"skundenvertr"age
      bei der Generaldirektion der
      Deutschen Bundespost TELEKOM
15:00 N. N.                            Nachrichten im Netz aus zivil- und
                                       insbesondere haftungsrechtlicher
                                       Sicht
16:00                                  Pause
16:30 Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Prof. Dr. Helmut R"u"smann,
      Lehrstuhl f"ur B"urgerliches Recht, Zivilproze"srecht und Rechtsphilo-
      sophie an der Universit"at des Saarlandes, zugleich Richter am OLG
      Saabr"ucken und stv. Vorsitzender des Deutschen EDV-Gerichtstages.

20:00 M"oglichkeit zu einem geselligen Beisammensein und abschlie"sender
      Diskussion im Unicum, nahe dem Tagungsgeb"aude.

Weitere Informationen erhalten Sie via E-Mail oder telefonisch "uber
* postmaster@Germany.EU.net
  (X.400: C=de; A=dbp; P=net; O=EU; OU=Germany; S=postmaster)
  +49 231 755-2444

Eine Einladung und das Anmeldeformular erhalten Sie per Post bei:
* EUnet Deutschland GmbH i.Gr.
  Emil-Figge-Str. 80
  4600 Dortmund 50

DVI- und PostScript-Versionen der Workshopank"undigung sind "uber das EUnet-
Archiv verf"ubar:
* per anonymous FTP unter 
  ftp.Germany.EU.net:~ftp/pub/documentation/EUnet/ws92.{dvi|ps"}.Z
oder 
* per Mailserver <archive-server@Germany.EU.net> mit dem request
  send documentation/EUnet/ws92.dvi.Z            bzw.
  send documentation/EUnet/ws92.ps.Z
  im body der mail.
Newsgroups: de.soc.recht