HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: udsch@falcon.cpr.sub.org (Udo Schoeffmann)
Newsgroups: de.soc.recht
Organization: 
Subject: Re: FAG - Funktelefone etc.
Reply-To: udsch@falcon.cpr.sub.org
X-Software: HERMES GUS 1.03 Rev. Apr 14 1992
Date: Sun, 24 Jan 1993 12:47:28 +0200

In <C178wu.17x@hermes.hrz.uni-bielefeld.de>, Helge-Frank Zimpel writes:
>Hallo,
>
>mich interessiert, inwieweit man bei gewerbsmaessigem Verkauf nicht
>postzugelassener Geraete (Modems, Telefone, Funktelefone, Anrufbeantworter)
>in Konflikt mit dem FAG (Fernmeldeanlagengesetz) geraet.
>Wie muss sich hierbei der Verkaeufer verhalten, um sich nicht mitschuldig
>zu machen, wenn die Kunden diese Geraete widerrechtlich einsetzen (also
>am Netz der DBP-Telekom).
>In Welcher Form muessen Hinweise auf die Nichtzulassung in Werbung,
>Rechnungen, Angeboten erfolgen?

Der Verkaeufer muss ganz klar darauf hinweisen, das der Besitz dieser
Geraete in der BRD verboten ist und das diese Geraete ausschliesslich
fuer den Export bestimmt sind.
Wenn dem Verkaeufer Zweifel kommen, dass der Kaeufer das Geraet fuer den 
privaten Gebrauch in der BRD einsetzen will, so darf er das Geraet nicht 
verkaufen, wenn Ihm der Kaeufer nicht das Gegenteil beweist.

>Funktelefone hingegen sind Sendeanlagen, deren Verkauf nach FAG eigentlich
>nur an bestimmte Personengruppen erlaubt ist (Gewerbetreibende usw.).
>Dennoch finden sich in diversen Zeitschriften Werbungen fuer Funktelefone,
>die sich an Privatpersonen wenden.
>Wenn ich nun als Privatmann bei einer solchen Firma ein Funktelefon erwerbe,
>muss sich die Firma dann erkundigen, ob ich nach FAG zum Besitz berechtigt
>bin? Macht sich diese mitschuldig, wenn sie einen Nachweis nicht gefordert
>hat?
Sie macht sich mitschuldig.

>Reicht es aus, wenn die Firma in Ihrer AGB eine Klausel vorsieht, nach der
>ein Verkauf grundsaetzlich nur an nach FAG berechtigte Personen erfolgt und
>ein Vertragsschluss gemaess dieser AGB zustandekommt?
Nein, denn die AGBs sind meistens ganz klein auf der Rueckseite der Rech-
nung abgedruckt und ein Hinweis ueber das FAG muss so sein, dass es je-
dem Kaeufer ins "Auge" springt.

Tschuess, Udo


-- 
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From: teetzen@fipps.informatik.uni-dortmund.de (Mario Teetzen)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: VoPo-Aufkleber
Date: 25 Jan 1993 08:31:15 GMT
Organization: CS Department, Dortmund University, Germany
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: fipps.informatik.uni-dortmund.de

Hi !


Ich hab da ein kleines Problem.

Ich habe hier mehrere Saetze original DDR-VolksPolizei-Autoaufkleber.

Damit die hier nicht vergammeln, wuerde ich die natuerlich gerne
auf mein sowieso froschgruenes Auto kleben.

Nun wuerde mich interessieren, welche Delikte ich mit einer
solchen Aktion begehen wuerde.

Fuer Tips dankbar,

Mario

-- 
          Mario Teetzen, Suenderlingstrasse 37, 4620 Castrop-Rauxel
    mail: teetzen@kirk.informatik.uni-dortmund.de; FAX: ++49-2305-72272
From: schradg@obelix (Goetz Schrader)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: 7 freie Daten
Date: 25 Jan 1993 19:01:44 GMT
Organization: Westf. Wilhelms-Universitaet Muenster, Germany
NNTP-Posting-Host: obelix.uni-muenster.de
X-Newsreader: TIN [version 1.1 PL7]

> In <4u5~b7dpzH@OUTWORLD>, peter@outworld.zer.sub.org writes:
> >Nun, eigentlich gehoert die Anschrift zu den 7 freien Daten, die man jedem
> >mitteilen darf (hat mir mal jemand gesagt, als ich mir von einer Person
> >die Adresse erschleichen wollte, deren Name ich selbstverstaendlich kannte):
> >
> >
> >Name, Vorname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer

das ist (gluecklicherweise) Unsinn ! In Deutschland kommt diese Aufzaehlung
grundsaetzlich nicht zum Tragen ! (die Juristen nennen das Sphaerentheorie)
Die Rechtsprechung geht (meines Wissens) davon aus, dass ersteinmal JEDES
DATUM geschuetzt ist. Egal ob Hausnummer oder Oberweite. Wenn allerdings
offensichtlich ist, dass das konkrete Datum (z.B. die Adresse die Du Dir
erschleichen wolltest) aus einer oeffentlich zugaenglichen Quelle stammt 
(z.B.: Telefonbuch), dann ist es wiederum nicht geschuetzt.

Die Sphaerentheorie wird z.B.: in Frankreich angewandt. Allerdings gibt
es zu diesem Thema auch eine neue EG-Richtlinie, die wiederum eher in die
Richtung der Sphaerentheorie geht. Ihr seht: eine recht verwirrte Lage,
wie alles was mit Recht und Computern und mit Daten zu tun hat.

> Darf ein Computer-Einzelhaendler, wenn er Pleite macht, seinen Adressbestand
> nun weiterverkaufen? Die Leute sind ja 'computer-interessiert'. Und wenn
> sogar der Kaeufer ein Mailing rausschickt: "...nach der Pleite von x wenden
> Sie sich doch jetzt an mich ..."?????????

Es ist sogar strittig, ob der Haendler die Adressen nicht sogar aus seinem
Bestand loeschen muss, wenn er dafuer keine direkte Verwendung (z.B. Service)
mehr hat. Die Weitergabe dieser Daten ist aber auf jeden Fall untersagt,
es sei denn ein anderer Haendler uebernimmt die Service-Leistungen.

Alles klar ??? :-) )

--
                         ,,,
                        (o o)
--------------------oOO--(_)--OOo-------------------------------------
Goetz Schrader                                 SchradG@Uni-Muenster.de
WWU Muenster, Westf.              Meum est propositum in taberna mori.
********************               Si tacuisses philosophus manisses !
----------------------------------------------------------------------
Newsgroups: de.soc.recht
From: tilo@nmr.lpc.ethz.ch (Tilo Levante)
Subject: Re: Was steht in einem poliz. Fuehrungszeugnis ?
Organization: NMR-Group, Physical Chemistry Lab., ETH-Zuerich, Switzerland
Date: Tue, 26 Jan 1993 17:18:58 GMT

In article <93026.130448zotty@teddy.sub.org>, Christa Keil <zotty@teddy.sub.org> writes:
|> In article <1k17k9INNf5q@nz12.rz.uni-karlsruhe.de>, ry01@rz.uni-karlsruhe.de
|> (Klaus Brand) says:
|> >
|> >Ich will wissen, was sich in einem polizeilichem Fuehrungszeugnis so alles
|> >ansammeln kann.
|> 
|> Es wird eine Abfrage im Bundesregister gemacht.
|> 
|> Sollte dort ein Eintrag sein (Vorstrafen, Bewaehrung, rechtsgueltige
|> Verurteilungen), so werden die dort aufgefuehrt.
|> 

Also kurz gesagt, es steht normalerweise nichts drin. Eben das kein Eintrag`
vorhanden ist.

Tilo
From: zrzs0111@helpdesk.rus.uni-stuttgart.de (Helmut Springer)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: VoPo-Aufkleber
Date: 25 Jan 1993 16:13:37 GMT
Organization: User Help Desk, Comp.Center (RUS), U of Stuttgart, FRG
NNTP-Posting-Host: helpdesk.rus.uni-stuttgart.de

Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: VoPo-Aufkleber
Summary: 
Expires: 
Followup-To: 
Distribution: 
Organization: User Help Desk, Comp.Center (RUS), U of Stuttgart, FRG
Keywords: 

Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: VoPo-Aufkleber
Summary: 
Expires: 
Followup-To: 
Distribution: world
Organization: User Help Desk, Comp.Center (RUS), U of Stuttgart, FRG
Keywords: 

In article <1k0jncINNb6s@nz12.rz.uni-karlsruhe.de> s_titz@ira.uka.de (Olaf Titz) writes:
>In article <1k08gjINNbfm@fbi-news.Informatik.Uni-Dortmund.DE> teetzen@fipps.informatik.uni-dortmund.de (Mario Teetzen) writes:
>
>> Ich habe hier mehrere Saetze original DDR-VolksPolizei-Autoaufkleber.
>> Damit die hier nicht vergammeln, wuerde ich die natuerlich gerne
>> auf mein sowieso froschgruenes Auto kleben.
>> Nun wuerde mich interessieren, welche Delikte ich mit einer
>> solchen Aktion begehen wuerde.
>
>Btw.: Das erinnert mich an einen Fall vor gut drei Jahren. Damals
>hat jemand seinen 2CV gr"unweiss lackiert und POLENTE auf die T"uren
>geschrieben, sowie ein baden-w"urttembergisches Landeswappen auf
>denselben angebracht. Das hat der Polizei nicht gefallen ;-) und sie
>wollten ihn auf eine Ordnungswidrigkeit wegen dem Wappen festnageln.
>Das Gericht hat jedoch befunden, ein Landeswappen am Auto sei keine
>Ordnungswidrigkeit. :-))

Na ich weiss nicht ...

Btw.: Ich erinnere mich noch daran dass vor laengerer Zeit mal jemand, der
      (in Deutschland) einen Aufnaeher der New Yorker Polizei spazierentrug,
      eine Anzeige wegen "Missbrauchs von Hoheitszeichens" oder so ...
      bekommen hat.
-- 
Helmut Springer aka delta         University of Stuttgart
User HelpDesk Computing Center           Physics Department
springer@rus.uni-stuttgart.de            springer@physik.uni-stuttgart.de
phone: +49 711 685-4828                  1291::helmut (BelWue)
Newsgroups: de.soc.recht
From: danisch@ira.uka.de (Hadmut Danisch)
Subject: Re: VoPo-Aufkleber
Reply-To: danisch@ira.uka.de
Organization: Univ. Karlsruhe
Date: Mon, 25 Jan 1993 13:09:47 GMT

s_titz@ira.uka.de (Olaf Titz) writes:


>Btw.: Das erinnert mich an einen Fall vor gut drei Jahren. Damals
>hat jemand seinen 2CV gr"unweiss lackiert und POLENTE auf die T"uren
>geschrieben, sowie ein baden-w"urttembergisches Landeswappen auf
>denselben angebracht. Das hat der Polizei nicht gefallen ;-) und sie
>wollten ihn auf eine Ordnungswidrigkeit wegen dem Wappen festnageln.
>Das Gericht hat jedoch befunden, ein Landeswappen am Auto sei keine
>Ordnungswidrigkeit. :-))

Es gibt aber trotzdem Schwierigkeiten. Da ist naemlich noch die Sache
mit den Hoheitsfarben. Man darf naemlich nicht den Anschein eines
hoheitlichen Fahrzeuges erwecken, was bedeutet, dass man die
typischen Merkmale und die typische Farbgebung nicht nachahmen darf.
Es ist z.B. verboten, sein Auto in Tarnflecken-Farben anzumalen, weil
man es fuer ein Bundeswehrfahrzeug halten koennte, und das hat
hoheitliche Eigenschaften (Brrr, wie haesslich, wer kommt bloss auf die
Idee, ein normales Auto so anzumalen...).

Von den gruen-weissen Pol-Enten gab es mehrere, die Idee stammt naemlich
aus einer Sonntag-Nachmittags-Kindersendung. Das haben damals mehrere
kopiert, es haben dabei auch mehrere Aerger bekommen.


Hadmut

Newsgroups: de.soc.recht
From: schmadel@rhrk.uni-kl.de (Klaus Schmadel [Chemie])
Subject: Hochstufung in der Kasko
Organization: University of Kaiserslautern, Germany
Distribution: eunet
Date: Fri, 22 Jan 1993 11:13:08 GMT

Ich hatte im vorigen Jahr zwei kleinere Autounfaelle ohne Personenschaeden
aber mit Sachschaeden um je ca. 1400.- 


Was sind in diesem Fall meine Rechte, um Wieviel Prozent darf ich hoechstens hochgestuft werden. Ich bin insgesamt un 35 % hochgestuft worden.
Gibt es Moeglichkeiten, zu ueberpruefen, ob dies rechtens ist?


                               auf Antwort wartend


                                Klaus Schmadel
From: jogl@merry.imib.rwth-aachen.de (Joachim Glaubrecht  #Alwd#)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Postzulassung vs. EG
Date: 28 Jan 1993 10:02:59 GMT
Organization: Institut f. Med. Statistics @ Dokumentation
NNTP-Posting-Host: merry.imib.rwth-aachen.de
Keywords: Modem, Postzulassung, EG

In article <2089@ernohb.UUCP> token@ernohb.UUCP (thomas kendelbacher) writes:
>Hallo Netters!
>
>Seit Jan. 93 existiert bekanntlich der "gemeinsame Binnenmarkt"
>der EG.
>
>Fuehrt das nun zu irgendeiner Veraenderung der Rechtslage bzgl.
>(Notwendigkeit der) Postzulassung fuer Modems, Telefone etc.?
>
>Konkret: Muesste nicht im Zuge der Harmonisierung von Vorschriften
>ab sofort ein in GB oder NL zugelassenes Modem automatisch auch
>hier zugelassen sein?
>...
>Greetings,
>Thomas Kendelbacher  |  email : tkendel@ernohb.uucp

Och NOE, nicht schon wieder ...
 
NEIN: es aendert sich PRIMAER NICHTS !!!
was jetzt erlaubt ist, ist z.B. das eine britische Firma NACH DEUTSCHEN
NORMEN ein Geraet Prueft, und das darf dann in Deutschland eingesaetzt
werden.

In GB nach GB-Normen zugelassenes "Zeug" ist in deutschland NICHT
zugelassen.

Es soll eine EG-weite Norm herausgegeben werden, die dann fuer
alle verpflichtend ist. diese gibt es aber noch nicht.

-- 
    ___            _____________________________________ 
   /  /  _____    !  jogl@tolkien.imib.rwth-aachen.de   !
   __/__/_/ Gl    !    RWTH-Aachen, Germany, Europe     !
  /_/             !_Never_send_a_boy_to_do_a_man's_job__!
From: christa@popp.ins.de (Christa Keil)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: nachtraeglich einspringende Rechtsschutzversicherung?
Date: 23 Jan 1993 09:33:12 +0100
Organization: INS - Inter Networking Systems
NNTP-Posting-Host: popp.ins.de

In de.soc.recht you write:

>Ein Freund von mir, wie ich Student, muss in Kuerze hoechstwahrscheinlich
>einen Prozess fuehren, [...] (Groessenordnung bis 10000 DM).
>Leider hat er keine Rechtsschutzversicherung.
>Auch wenn sich das unsinnig anhoert:

>- Gibt es eine Rechtsschutzversicherung, die noch bei einem Abschluss nach
>Eintreten der Prozessursache in Anspruch genommen werden kann? Zu welchen
>Bedingungen?


Nein, meines Wissens nicht.

Es gibt aber die Moeglichkeit der Prozesskostenbeihilfe, die beim
zustaendigen Gericht zu beantragen ist. 
Dies ist halt dafuer gedacht, das man halt in jedem Fall in der 
Lage sein kann, sein Recht zu bekommen. 

Diese Beihilfe wird bewilligt, wenn man halt das entsprechend
niedrige Einkommen nachweisst.

Informationen darueber (Faltblaettchen oder so) gibt es beim
zustaendigen Amts- Landgericht.





-- 
christa@germany.uucp                                      zotty@guug.de
From: christa@popp.ins.de (Christa Keil)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: nachtraeglich einspringende Rechtsschutzversicherung?
Date: 22 Jan 1993 00:27:39 +0100
Organization: INS - Inter Networking Systems 

In de.soc.recht you write:

>Ein Freund von mir, wie ich Student, muss in Kuerze hoechstwahrscheinlich
>einen Prozess fuehren, [...] (Groessenordnung bis 10000 DM).
>Leider hat er keine Rechtsschutzversicherung.
>Auch wenn sich das unsinnig anhoert:

>- Gibt es eine Rechtsschutzversicherung, die noch bei einem Abschluss nach
>Eintreten der Prozessursache in Anspruch genommen werden kann? Zu welchen
>Bedingungen?


Nein, meines Wissens nicht.

Es gibt aber die Moeglichkeit der Prozesskostenbeihilfe, die beim
zustaendigen Gericht zu beantragen ist. 
Dies ist halt dafuer gedacht, das man halt in jedem Fall in der 
Lage sein kann, sein Recht zu bekommen. 

Diese Beihilfe wird bewilligt, wenn man halt das entsprechend
niedrige Einkommen nachweisst.

Informationen darueber (Faltblaettchen oder so) gibt es beim
zustaendigen Amts- Landgericht.





-- 
christa@germany.uucp                                      zotty@guug.de
From: naddy@mips.ruessel.sub.org (Christian Weisgerber)
Newsgroups: de.soc.recht
Organization: My Individual Private Site
Subject: Nachzahlungspflicht bei falschem Preis?
Reply-To: naddy@mips.ruessel.sub.org
X-Software: HERMES GUS 1.10 Rev. Dec 18 1992
Date: Sat, 23 Jan 1993 13:02:58 CET
MIME-Version: 1.0
Content-Type: text/plain; charset=US-ASCII
Content-Transfer-Encoding: 7bit

Stellen wir uns folgende, voellig hypothetische (:-) Situation vor:

User N kauft sich mehrere Rechnerkomponenten von Haendler H. H nennt N
explizit die Preise aller Einzelteile. Beim Erstellen der Rechnung
vertut sich H aber und berechnet versehentlich N eine Komponente im Wert
von ca. 1/5 des Gesamtpaketes nicht. Auf der Rechnung selbst, sind die
Einzelwerte aller Komponenten und die falsche Endsumme aufgefuehrt.

- Kann H den Fehlbetrag nachtraeglich von N einfordern?

(H meldet sich nicht, N zahlt nicht nach.)

- Wie sieht das aus, wenn N wegen Gewaehrleistungsfall o.ae. wieder bei
  H auftaucht?


bye
-- 
Christian "naddy" Weisgerber, Germany           naddy@mips.ruessel.sub.org
Xref: sparky de.soc.recht:1622 de.comm.misc:2909
From: token@ernohb.UUCP (thomas kendelbacher)
Newsgroups: de.soc.recht,de.comm.misc
Subject: Postzulassung vs. EG
Keywords: Modem, Postzulassung, EG
Date: 27 Jan 93 13:55:12 GMT
Followup-To: de.soc.recht
Organization: Erno Raumfahrttechnik GmbH, Bremen, Germany

Hallo Netters!

Seit Jan. 93 existiert bekanntlich der "gemeinsame Binnenmarkt"
der EG.

Fuehrt das nun zu irgendeiner Veraenderung der Rechtslage bzgl.
(Notwendigkeit der) Postzulassung fuer Modems, Telefone etc.?

Konkret: Muesste nicht im Zuge der Harmonisierung von Vorschriften
ab sofort ein in GB oder NL zugelassenes Modem automatisch auch
hier zugelassen sein?

Oder gibt's "Harmonisierung" nur fuer Verbrauchssteuern? (nach oben :-)

Greetings,
Thomas Kendelbacher  |  email : tkendel@ernohb.uucp
Robbenplate 13       |  voice : +49 421 539 5492
D-2800 Bremen 66     |     or : +49 421 57 04 37
Germany
From: aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Beweisproblem: Vermieter unbefugt in Wohnung
Date: 28 Jan 1993 16:01:16 +0100
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne
Reply-To: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de
NNTP-Posting-Host: rs1.rrz.uni-koeln.de

Hallo Netzjuristen,

meines Wissens darf ein Vermieter eine von ihm vermietete Wohnung
nur  in Notfaellen in Abwesenheit des Mieters betreten, ohne dies
vorher mit dem Mieter zu vereinbaren. Dies  ist  Bestandteil  des
vom Grundgesetz garantierten Schutz des privaten Wohnraums.
Diese Garantie ist ja ganz schoen, aber ich frage mich,  wie  ein
Mieter  vor  Gericht nachweisen kann, dass der Vermiter in seiner
Abwesenheit die Wohnung  betreten  hat.  Normalerweise  kann  der
Mieter  selbst  das  ja gar nicht bezeugen, weil er eben abwesend
war.
Wie sieht die Lage aus, wenn der Mieter in  seiner  Wohnung  war,
als   der   Vermieter   diese   unbefugterweise   mittels  seines
Schluessels betrat? Waere ein solcher Vorfall gerichtsverwertbar,
oder  waere  er von vornherein irrelevant, da der Mieter, der den
Vorfall bezeugen muesste, ja selbst eine Partei im Verfahren ist?
Was ist, wenn nicht der Mieter  selbst,  sondern  jemand  anders,
z.B.  ein  Freund,  in  der  Wohnung  war  und das Eindringen des
Vermieters bezeugen kann?
Ist  es  vor  Gericht  relevant,  wenn  andere  Mieter  desselben
Vermieters  bestaetigen  koennen,  dass  der  Vermieter auch ihre
Wohnung unbefugt betreten hat, oder dass sie bemerkt  haben,  wie
er  andere  Wohnungen  (z.B.  von  Nachbarn)  in  Abwesenheit der
jeweiligen Mieter betreten hat?
Was   droht   dem   Vermieter,   wenn    ihm    ein    derartiger
Hausfriedensbruch  nachgewiesen  werden kann? Kann er z.B. dafuer
verantwortlich  gemacht  werden,  dass  eine   Fortsetzujng   des
Mietverhaeltnisses  durch  seine  Schuld unzumutbar geworden ist,
und er daher dem Mieter  eine  neue  Wohnung  suchen  und  diesem
Umzugs- und Maklerkosten erstatten muss?

Ich habe zunehmend  den  Eindruck,  dass  das  eingangs  genannte
Grundrecht  inzwischen  alltaeglich von Vermietern berechnend und
gewohnheitsmaessig verletzt wird. Daher interessiert mich, ob  es
Faelle  gibt,  in  denen  ein  Mieter sich sein Recht verschaffen
konnte, und falls ja, mit welchen Mitteln er  dem  Vermieter  das
unbefugte Eindringen in die Wohnung nachweisen konnte, und welche
Folgen das fuer den Vermieter hatte.
Welches Vorgehen wuerdet ihr vorschlagen, wenn ein Vermieter  den
Anspruch  seinr  Mieter  auf einen unverletzlichen Wohnraum nicht
respektiert?

Besten Dank im Voraus fuer  die  rege  Diskussion,  auf  die  ich
hoffe...

Greetinx, Jan

 +- Jan Kim -- X.400:    S=kim;OU=vax;O=mpiz-koeln;P=mpg;A=dbp;C=de -+
 |             Internet: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de               |
 |                                                                   |
 *----=<  hierarchical systems are for files, not for humans  >=-----*
From: crauel@math.uni-sb.de (Hans Crauel)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Was steht in einem poliz. Fuehrungszeugnis ?
Date: 26 Jan 93 18:41:31 GMT
Organization: Computational Linguistics Dept., U Saarbruecken
NNTP-Posting-Host: vieta.math.uni-sb.de

Christa Keil <zotty@teddy.sub.org> schreibt zur Frage, was 
in einem Fuehrungszeugnis steht: 

> Es wird eine Abfrage im Bundesregister gemacht.
> Sollte dort ein Eintrag sein (Vorstrafen, Bewaehrung, rechtsgueltige
> Verurteilungen), so werden die dort aufgefuehrt.
> (Mit einer entsprechenden Eintragung, waere dann eine Einstellung
> z.B. im oeffentlichen Dienst schon 'etwas' problematisch.)

Das ist so ein altes Geruecht .. Wenn da nur irgendeine Kleinigkeit 
drinsteht, wie z.B. eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch oder 
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Totalverweigerung, sollte das 
normalerweise keine Probleme geben -- naja, vielleicht in Bayern. 
Aber sonst -- ich arbeite ja schliesslich auch im oeffentlichen Dienst, 
und es gab keine Probleme. Und zwar keine, nicht einmal eine Nach-
frage.
			Hans Crauel	crauel@math.uni-sb.de
			Saarbruecken
Newsgroups: de.soc.recht
From: schmadel@rhrk.uni-kl.de (Klaus Schmadel [Chemie])
Subject: verschiedene Probleme
Organization: University of Kaiserslautern, Germany
Distribution: eunet
Date: Fri, 22 Jan 1993 12:16:40 GMT



     Problem: Ich bin seit 9 Jahren verheiratet und habe zwei leicht 
              behinderte Kinder. Meine Frau hat sich in jemanden verliebt,
              den ich ueber Wochen - damals nur ahnend seit einiger Zeit sicher               wissend, dass sie in ihn verliebt ist, intensiv kennengelernt 
              habe. Aufgrund verschiedener Beobachtungen wuerde ich den 
              Mann gerne mal beschatten lassen durch einen Privatdetektiv.
              Leider hat mein Rechtsanwalt nicht gerade einen "Matula" als
              Sozius. Wieviele Tausender koennte eventuell ein Privatdetektiv
              kosten?  
              Woran kann man erkennen, ob ein Privatsdetektiv serioes arbeitet=?              Da ich im Moment Arbeitslosenhilfe in Hoehe von ca. 1100.-
              monatlich erhalte, habe ich bisher aus Finanzgruenden Abstand 
              von dem Gedanken an eine genauere Beschattung genommen.
              Ich mache mir Sorgen um die Kinder, falls eine Scheidung eintritt,              - dies ist zum Glueck noch nicht geschehen. Denn es 
              besteht dann zumindest die Moeglichkeit, dass sie vom Gericht
              die Kinder zugesprochen bekommt. Und sie macht zur Zeit eine
              ganztaegige Ausbildung.  Die armen Kinder mit diesem Menschen
              zusammen - davor graut mir. Denn er ist kraeftig und strotzt 
              vor Kraftausdruecken; freundliche Worte habe ich von ihm bisher
              wenige gehoert.

     Das zweite Problem, was mich in diesem Fall bekuemmert, ist die 
     Unterhaltsfrage. Sollte ich Unterhalt zahlen muessen, gibt es da 
     Mindest - und Hoechstsaetze? Kann ich, falls ich einmal als Chemiker
     oder auch sonstwie eine Arbeit finde, mit hohen Unterhaltskosten belangt
     werden? Kann ich irgendwie sicherstellen, dass das Geld auch die 
     Adressaten, naemlich die Kinder erreicht?  Gibt es Faelle, wo Gut-
     verdienende durch hohe Unterhaltsforderungen im Realeinkommen unter
     die Armutsgrenze fielen?


                      freue mich ueber jede Antwort

                                      Klaus Schmadel