From: kakau@crest4.eprombx.sub.org (Karsten Kaulich)
Date: Sat, 14 Nov 1992 00:10:36 +0200
Newsgroups: de.soc.recht
Reply-To: kakau@crest4.eprombx.sub.org
Subject: Re: Heizkosten
X-Newsreader: Ann 0.9

In article <720627899snx@clemfix.heaven7.sub.org>,
	cl@clemfix.heaven7.sub.org (Clemens M. Pichl) writes:
>Kann die Eigentuemergemeinschaft eines Hauses (ca. 30 Wohnungen) per
>einstimmigen Beschluss die Anbringung von Heizkostenverteilern
>ablehnen, so dass nur pauschal abgerechnet werden kann?
>
>Ich wohne als Mieter in einen solchen Haus, in dem zum grossen Teil alte Leute
>leben, die es gerne etwas waermer haben. Da ich mir aber einbilde, die
>Heizung nicht allzu sehr aufzudrehen, bin ich natuerlich interessiert eine
>verbrauchsabhaengige Abrechnung zu bekommen. Wie ist die Rechtslage?

Hallo Clemens,

ich zitiere mal Ausschnitte aus der

"Verordnung ueber die verbrauchsabhaengige Abrechnung der Heiz- und
Warmwasserkosten" in der Fassung vom 20.1.1989 ( BGBl. I S.115 )

Dieses Teil kann man, zusammen mit der "Zweiten Berechnungsverordnung" z.B.
bei Kiepert kaufen, hat mich 13,80 DM gekostet. ISBN 3-8020-0164-4

===============================schnippel===================================

3 Anwendung auf das Wohneigentum

Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden
unabhaengig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der
Wohnungseigentumer abweichende Bestimmungen ueber die Verteilung der Kosten
der Versorgung mit Waerme und Warmwasser getroffen worden sind.
...

4 Pflicht zur Verbrauchserfassung

(1) Der Gebaeudeeigentuemer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an
Waerme und Warmwasser zu erfassen.

...

6 Pflicht zur verbrauchsabhaengingen Kostenverteilung

(1) Der Gebaeudeeigentuemer hat die Kosten der Versorgung mit Waerme und
Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Massgabe der 7
bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen.
...

7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Waerme

(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind
mindestens 50 von Hundert, hoechstens 70 von Hundert nach dem erfassten
Waermeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die uebrigen Kosten sind nach der
Wohn- oder Nutzflaeche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann
auch die Wohn- oder Nutzflaeche oder der umbaute Raum der beheizten Raeume
zugrunde gelegt werden.

...

8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
sind mindestens 50 von Hundert, hoechstens 70 von Hundert nach dem
erfassten Warmwasserverbrauch, die uebrigen Kosten nach der Wohn- oder
Nutzflaeche zu verteilen.

...

===========================reisskante=======================================

Insbesondere der 3 ist wichtig: Die Eigentuemerversammlung kann gar nicht
entscheiden, wie sie abrechnen will, allein die Heizkostenverordnung ist
massgebend.

Bleibt noch zu sagen, dass es fuer die neuen Bundeslaender im
Einigungsvertrag eine abweichende Uebergangsregelung bis 1995 gibt.

                          Tschuess, Karsten


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