From: dietrich@fromuu.from.sub.org (Dietrich Froemming)
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Organization: Froemming UUCP-Server, Herrsching, Germany
Subject: Re: Grundsaetzliches...
	<1992Nov4.235229.1@vxcrna.cern.ch>
	<H.ea.U2gyMY6JmQI@fromuu.from.sub.org>
	<1992Nov10.162338.20652@tom.rz.uni-passau.de>
Reply-To: dietrich%fromuu@novalis.public.sub.org
X-Software: HERMES GUS 1.04 Rev. Sep  5 1992
Date: Wed, 11 Nov 1992 22:56:52 MET

In <1992Nov10.162338.20652@tom.rz.uni-passau.de>, Joern Baier writes:
) In article <H.ea.U2gyMY6JmQI@fromuu.from.sub.org> dietrich%fromuu@novalis.public.sub.org writes:
) >[...]
) >An der Seite der SED-Nachfolgepartei PDS soll unter dem Motto ,,Die 
) >Wuerde des Menschen ist unantastbar`` demonstriert werden. Eine Partei
) >die heute noch Heimat von Altkommunisten ist. Bei der Stasi-Mitarbeiter
) >zu Recht ihre politische Zuflucht sehen.
) Ich moechte nicht wissen, wie viele Alt-Nazis bei der "CSU" ihre politsche
) Zuflucht gefunden haben. Es duerften sicherlich nicht wenig gewesen sein.

Richtig. Deshalb waere die CSU vor 40 Jahren auch nicht fuer mich waehlbar
gewesen, auch wenn die Parteispitze nazifrei gewesen ist/waere. 

) >[...]
) >Desweiteren gibt es zwischen der Meinung der Medien und der der Be-
) >voelkerung grosse Unterschiede: Aus Umfragen in Bayern ging hervor,
) >dass die Mehrheit der Bevoelkerung Herrn Streibls Absage unterstuetzt.
) Ich nehme an, die Umfrage wurde beim "CSU"-Parteitag in Nuernberg unter den
) Anwesenden gemacht. Wie heisst es doch in Art.1 BV: "Alle Staatsgewalt geht
) von der CSU aus."

Nicht uebertreiben bitte :-)
Es war eine Umfrage, die im Muenchner Merkur veroeffentlicht wurde.

) Mich hat jedenfalls niemand gefragt.

Mich uebrigens auch nicht.

) Im uebrigen gibt es doch tatsaechlich auch "CSU"-Mitglieder, die mit dem
) Verhalten ihrer Parteispitze unzufrieden sind. Rose Sophie Freifrau von
) Guttenberg und ihr Sohn Enoch(!) Freiherr von Guttenberg haben aus Protest
) gegen Streibl ihren Austritt aus der "CSU" nach 30-jaehriger bzw. 20-
) jaehriger Mitgliedschaft erklaert.

Gut. Es muss jeder nach seinen Grundsaetzen gehen und wenn die CSU eine
fuer diese ehemaligen Mitglieder nicht mehr zu vereinbarende Politik 
gemacht hat, dann sollen diese beiden die Partei verlassen. Punkt.
  
) >	Was bringt so eine Demonstration?  Der baden-wuerttembergische 
) >Ministerpraesident Teufel hat gesagt, dass ,,sie kein Ersatz fuer polit-
) >isches und gesetzgeberisches Handeln`` ist. 
) Eine Aenderung des Asylrechts aendert nichts an den Grundbedingungen, die
) zur Flucht von Menschen aus ihren Heimatlaendern fuehren. Sie aendert auch
) nichts an der geographischen Lage Deutschlands mit einer langen - inzwi-
) schen gluecklicherweise offenen - Grenze zum Osten. 

Stimme ich dir zu.

) Es wird immer wieder
) behauptet, dass Deutschland die Hauptlast in Europa traegt. Dies ist falsch!
) Es wird dabei vergessen, dass Deutschland mit seinen knapp 80 Millionen Ein-
) wohnern das bevoelkerungsreichste Land in W-Europa ist. Oesterreich, die
) Schweiz, Schweden und Daenemark weisen - bezogen auf die Einwohnerzahl -
) in den letzen regelmaessig hoehere Fluechtlingszahlen auf als Deutschland.

Selbst wenn es so ist - mir ist es bis dato nicht bekannt -, dann koennen
wir in unsere Wirtschaftslage keine WIRTSCHAFTSfluechtlinge mehr aufnehmen.
Es geht nicht.

) Dies, obwohl diese Laender kein Grundrecht auf Asyl kennen. Meines Erachtens
) bestimmen zwei Faktoren, ob ein Land zum Zielland von Fluechtlingen wird:
) Zum einen ist dies die geographische Naehe zu den Herkunftlaendern, zum
) anderen ein gewisser Wohlstand im Land. Beides ist bei den genannten Laendern
) gegeben.

Richtig. Betreitet ja auch niemand.
 
) Wenn wir den Art.16 II 2 GG ganz strichen, die Genfer Fluechlingskonvention
) kuendigten und Asyl "nur" noch aufgrund des Art. 1 I GG gewaehrten, kaemen
) dennoch kaum weniger Fluechtlinge in unser Land. Zwar wuerden einige mehr
) den illegalen Weg nehmen, aber angesichts offener Grenzen waere dies kaum
) zu verhindern.

Aber nach Willen der CSU, koennten diese gleich wieder ausgewiesen werden,
wenn sie aus Laendern kommen, in denen keine politsiche Verfolgung herrscht.
Dies wuerde die Anzahl der Fluechtlinge und damit auch die Kosten erheblich
senken; nicht zu reden vom buerokratischen Aufwand.

) Eine erneute Aenderung des Asylrechts birgt jedoch bei ihrem Scheitern die
) Gefahr einer weiteren Radikalisierung in der Bevoelkerung, da die Leute
) sich verarscht vorkommen, wenn ihnen Politiker vorgaukeln, sie koennten ein
) Problem "loesen", welches in Wahrheit nicht "loesbar" ist.

Ich glaube nicht, dass die CSU-Loesung scheitern wuerde.

Aber eine Frage: Welche Loesung schlaegst Du vor? 

) Profitieren koennte auf kurze Sicht zwar die "CSU", da ihre derzeitigen
) Forderungen weit ueber das hinausgehen, was derzeit als Kompromiss ins
) Auge gefasst wird. 

Richtig, weil die Waehler bei der der CSU-Loesung sehen wuerden, dass
dies die richtige Weg ist. Auf lange Sicht.

) Sie kann dann naemlich behaupten, haette man ihre Vor-
) schlaege sofort verwirklicht, waere eine Besserung eingetreten. Auf lange
) Sicht wird jedoch auch sie verlieren, da die Zahl der Fluechtlinge durch
) gesetzgeberische Massnahmen in Deutschland nicht zu begrenzen ist.

Leider wird es sich nicht zeigen koennen.
  
) Die zweite Massnahme, die im Zusammenhang mit der Bekaempfung des Rechtsextre-
) mismus immer wieder gefordert wird, ist die Verschaerfung diverser Straf-
) gesetze, etwa durch Verschaerfungen im Strafprozessrecht oder durch Erweite-
) rung der Befugnisse der Polizei. Ich frage mich jedoch, wieso die Moeglich-
) keiten, die bei der Verfolgung von linken Terroristen fuer ausreichend be-
) funden wurden, bei der Bekaempfung von rechten Terroristen nun nicht mehr
) genuegen sollen.

Die damaligen RAF-Terroristen waren eine kleine, nicht oeffentlich auf-
tretende Gruppe. Die Rechtsextremisten sind es hingegen schon. Hier
muss anderes vorgegangen werden. Ausserdem: Die Zeiten aendern sich.
Deshalb sollte z.B. der alte Tatbestand des Landfriedensbruchs wieder
eingefuehrt werden, durch den es moeglich waere, die Unterstuetzung von
Gewalttaetern aus Menschenansammlungen zu unterbinden. 
SPD und FDP verhindern, dass die Polizei endlich in den Stand versetzt
wird, Grosskriminalitaet durch Abhoermassnahmen wirksamer zu bekaempfen.
Sie verhindern auch, dass eine Kartei von ,,reisenden Randalieren``
angelegt wird, mit der, wie in Bayern schon vorhanden, ein vierzehn-
taegiges Unterbindungsgewahrsam bei Gefahr von rechts- oder linksextremen
Ausschreitungen gleich im Keim erstickt werden koennte. 

) >[...]
) >Ausserdem ist absurd, dass jene Politiker
) >gegen Fehlentwicklungen demonstieren, die es in der Hand haetten, diese
) >Fehlentwicklungen zu verhindern oder erheblich einzudaemmen.
) Hier stimme ich Dir zu. Kohl und Konsorten sind mitverantwortlich fuer die
) Uebergriffe auf Asylbewerberheime. Mit ihrer Instrumentalisierung des Asyl-
) themas im Parteienstreit haben sie es geschafft, Asylbewerber als Suendenbock
) fuer alle ihre Fehlleistungen beispielsweise in der Wohnungspolitik oder in
) der Drogenpolitik hinzustellen. Nun stehen die Zauberlehrlinge jedoch dumm
) da und wissen nicht mehr weiter.

Haetten sie sich ueber ein ernstes Problem, dass auch von den Medien
hochgebauscht wurde, ausschweigen sollen? Augen, Mund und Ohren zu?

[...]
) Ich kann allerdings verstehen, dass die "CSU" Abgrenzungsprobleme mit den
) rechtsextremen Parteien hat.

Sehe ich nicht so.

) Laut Umfragen liegen die "REP" in Bayern derzeit
) bei ueber 10%, zum Teil ist sogar die Rede von 20%. 

Das letzte was ich gelesen habe, waren 16%.

) Hohe Gewinne der "REP"
) bei der naechsten Landtagswahl wuerden mit ebenso hohen Verlusten der "CSU"
) einhergehen. 

Hohe Verluste der CSU (denkbar um die 5-12%), Verluste der SPD (um 5%)
und eine Reaktivierung von Nichtwaehlern, die glauben, dass die REPs eine
endlich waehlbare Politik machen. 
Die Dummheit der Menschen ist unantastbar.

) Die Konsequenz waere der Verlust der absoluten Mehrheit und eine
) Koalition entweder mit den "REP" oder mit der SPD (von grosser Koalition 
) koennte man in diesem Fall kaum sprechen; Streibl muesste dann wahrscheinlich 
) mit Bundestagsvizepraesidentin Renate Schnmidt als Innenministerin vorlieb 
) nehmen,
) die er im Fruehjahr noch als "Krampfhenne" beschimpft hat). Eine Mehrheit mit
) der FDP halte ich jedenfalls fuer unwahrscheinlich.

Sehe ich genauso, wenn die Entwicklung nicht wieder rueckgaengig gemacht 
werden kann.

) Wie sich im uebrigen gezeigt hat, war die Demonstration am Sonntag mehr
) eine Protestaktion gegen die Regierung und fuer den Erhalt des Art. 16 GG
) als "nur" ein Bekenntnis fuer die Menschenwuerde.

Ja, weil sich die Demonstration mehr auch SPD'lern und Linken zusammen-
gesetzt hat.

) >Gerade die CSU, die das Problem des AsylMISSBRAUCHS als erste Partei
) >erkannt und seither unablaessig auf Abhilfe gedraengt hat, hat hier 
) >keinen, vieleicht aus schlechtem Gewissen, Nachholbedarf, der etwa
) >auf dieser Demonstration befriedigt werden muesste.
) Gerade die "CSU", die mit ihren unablaessigen Geseihere von "Scheinasylanten",
) "Wirtschaftsschmarotzern" (MP Streibl am Aschermittwoch in Passau), 

Sollen wir diese denn bezahlen? Ich bin z.B. nicht bereit, diese von
meinen Steuern zu bezahlen.

) mit
) ihren Forderungen nach "asylantenfreien" Orten (Staatssekretaer Riedl im
) Fruehjahr in Muenchen) hat mit dazubeigetragen, dass Auslaender in Deutschland
) um ihr Leben fuerchten muessen, wenn sie das Pech haben, eine dunklere Haar-
) oder Hautfarbe zu besitzen.

Diese Auesserung von Herrn Riedl fand ich im uebrigen auch nicht richtig.
 
) Tschuess,
) 		Joern

MfG

Dietrich

P.S.: Eine Bitte Joern, koenntest Du in Zukunft die Zeilenlaenge so um
      um max. 76 Zeichen nicht ueberschreiten, da ich beim Quoten Pro-
      bleme sonst habe. Danke.

-- 
dietrich@fromuu.from.sub.org    BIX: dfroemming     CompuServe: 100012,312
                  Dietrich Froemming, Herrsching, Germany 
,,Zeit und Notwendigkeit scheinen mit einer tiefen Missachtung persoenlicher
  Probleme aus eigenem Entschluss an die Tuer zu klopfen.`` - Jim Garrison
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