From: maus@ira.uka.de (Thomas Maus)
Subject: Re: Raucher und Umweltschutz
Organization: Univ. Karlsruhe
Date: Wed, 19 Aug 1992 13:21:01 GMT

In <1992Aug18.005720.1224@chshost.in-berlin.de> root@chshost.in-berlin.de (Thomas Liening) writes:

>In <1992Aug12.183951.3211@ira.uka.de> maus@ira.uka.de (Thomas Maus) writes:

>>root@chshost.in-berlin.de (Thomas Liening) writes:

>>>Trotzdem sehe ich nicht ein, wieso man als Nichtraucher deswegen
>>>militant und extrem werden darf. Da Rauchen in der Oeffentlichkeit
>>>gesetzlich nicht verboten ist, muss *jeder* damit rechnen, dass an
>>>einem bestimmten Ort geraucht wird. ...
>>Jein, Rauchen ist in der Oeffentlichkeit auch nicht gesetzlich erlaubt, 
>>es kann nur als Ausueben des Rechts auf Persoenlichkeitsentfaltung 
>>gelten. Als solches findet es seine Grenzen an der persoenliche Freiheit 
>>aller Anderen und hat allen hoeheren Rechtsguetern wie koerperliche 
>>Unversehrtheit etc. zu weichen. Damit ergibt sich (und die Rechts-
>>sprechung entwickelt sich eindeutig so) eher ein allgemeines Rauchverbot 
>>ueberall dort, wo sich Menschen nicht freiwillig aufhalten oder die 
>>grosse Menge der dort verkehrenden Menschen es wahrscheinlich macht, dass
>>Rauchen einzelne in ihrer Bewegungsfreiheit oder Gesundheit ernstlich 
>>beschneidet.

>Richtig. Ich wollte in meiner obigen Bemerkung allerdings eher auf
>oeffentliche Orte hinaus, an denen eben (noch) kein explizites Rauch-
>verbot besteht. 

Und ich wollte darauf hinaus, dass es KEINES EXPLIZITEN Rauchverbotes
bedarf, sondern im oeffentlichen Raum ein Raucherlaubnis IMMER von 
der Zustimmung ALLER abhaengig ist. Daher ist (rein juristisch) 
ein Rauchverbot immer dann anzunehmen, wenn nicht von der Zustimmung 
aller ausgegangen werden kann!

>Was die von Dir zuletzt genannten Verbote betrifft,
>so reicht mir deren Definition zur Zustimmung jedoch noch nicht ganz
>aus: Auf einem grossen Flughafen beispielsweise verkehren durchaus
>sehr viele Leute, so dass es wahrscheinlich waere, dass sich eine
>signifikante Anzahl von Personen durch Rauchen gestoert fuehlt. Es
>ist dort aber aufgrund der Weitlaeufigkeit der Gebaeude durchaus
>moeglich, anstatt eines generellen Rauchverbots kleinere Bereiche
>zu markieren, in denen das Rauchen erlaubt ist. Generell wuerde ich
>dazu tendieren, in oeffentlichen Gebaeuden, in denen man naturgemaess
>laengere Wartezeiten hinter sich bringen muss, Raucherecken einzu-
>richten - sofern dies mit geringem Aufwand so moeglich ist, dass 
>tatsaechlich eine hinreichende Minimierung der Belaestigung von
>Nichtrauchern eintritt.

Generell halte ich die Einrichtung von Raucherbereichen, die wirklich 
gut abgetrennt sind, fuer sinnvoll. Man bedenke, dies war bis zu den 
Weltkriegen in Europa selbstverstaendlich: es wurde in der Regel nur 
in Rauchsalons (in denen man eigens den "smoking suit" trug (ja, genau den!)) 
oder im Freien geraucht. In Gesellschaft, auch im Freien (!), wurde 
die Zustimmung erfragt. Die heutigen, pseudo-liberalen, ruecksichtslosen 
Rauchmanieren wurden von den Amerikanern uebernommen --- und da 
koennten wir eigentlich auch deren Umdenken in dieser Frage uebernehmen 8->

>>[deleted]

>Selbstverstaendlich. Ich gehe allerdings bei privatem Gelaende in
>aller Regel davon aus, dass es sich dabei nicht um Orte handelt,
>an denen man sich aufhalten *muss*. Deswegen kann meiner Ansicht
>nach auch nicht die Rede davon sein, dass jemand dort etwas un-
>freiwillig ertraegt. Messerstechereien sind kein guter Vergleich,
>da sie in der Gesellschaft einen voellig anderen Stellenwert haben
>als das Rauchen. Gaebe es Leute, die dies zum Vergnuegen und im
>gegenseitigen *Einverstaendnis* zwischen Taeter und Opfer taeten,
>saehe es wohl etwas anders aus, da Koerperverletzungen zu den
>Antragsdelikten gehoeren. 

Die Messerstecherei war ein Versuch einer eindeutigen Analogie. 
Worauf ich hinaus will, ist, dass es gewisse Schadstoffgrenzwerte 
gibt, die in der Luft nicht ueberschritten werden duerfen, und das 
es Schadstoffe gibt, die in der Luft nicht meszbar sein duerfen!
Ob ich in Raeumlichkeiten, die ich (gewerblich) der Oeffentlichkeit 
zugaenglich mache, solche Gesundheitsverordnungen einhalte, ist 
kein Frage von Einverstaendnis oder persoenlicher Freiheit, sondern 
der Gewerbeaufsicht und meiner Fuersorgepflicht.

>>Insbesondere existieren in den meisten Bundeslaendern inzwischen 
>>eindeutige Rauchverbote in allen Behoerden, weiss' bloss kaum einer.

>Warum weiss das eigentlich kaum jemand? Haben die Behoerden versaeumt,
>hinreichend darauf aufmerksam zu machen? 

Ja, warum wohl? Sollte es etwa einige Raucher geben, die ihre Position 
miszbrauchen? Kaum vorstellbar, oder?

[deleted]

>>Rauchen kann unter bestimmten Umstaenden (zB. Rauch ins Gesicht blasen, 
>>insbesondere etwa bei Asthmatikern oder Allergikern) als koerperlicher 
>>Angriff und vorsaetzliche Koerperverletzung betrachtet werden. 
>>In diesen Faellen kann Notwehr bzw. -hilfe zur Abwendung der Gefahr 
>>legal sein (diese muss angemessen sein: Fresse einschlagen ist das nicht! 
>>Die Zigarette aus der Hand schlagen (Schlag gegen die Zigarette!) kann 
>>hoechstens als Sachbeschaedigung gewertet werden, die in diesem Fall das
>>geringere Rechtsgut ist. Paragraph 31,32 StGB (?)).
>>Aber bitte NUR IN NOTFAELLEN!

>Ich kann mich in eine solche Situation schlecht hineinversetzen, da ich
>weder zu den in besonderem Masse durch Rauch Gefaehrdeten noch zu der
>Gruppe der ruecksichtslosen Raucher gehoere. Wuerde ein Nichtraucher
>solches mit mir tun, ohne mich vorher gebeten zu haben, auf das Rauchen
>zu verzichten, dann waere er mir auf jeden Fall eine Erklaerung 
>schuldig, obgleich ich ihn in keinem Falle dafuer anzeigen wuerde -
>jedenfalls sofern ausser der Zigarette nichts und niemand anders dadurch
>Schaden genommen hat.

Die Erklaerung der Situation ist der Nichtraucher vorher schuldig, 
er muss Dir eine Chance geben, Dein Verhalten zu aendern. 
(wobei Handlungen im Affekt natuerlich moeglich und je nach Grad 
auch juristisch ok sind.)

>>Ich wuerde es keinem raten, sich als Erfuellungsgehilfen zu betrachten. 
>>Jedoch ist Rauchen in einem Rauchverbot ein Bruch des Hausfriedens und 
>>strafbar, so das in krassen Faellen durchaus jeder Buerger berechtigt 
>>ist (rein rechtlich), einzuschreiten und eine Festnahme bis zum 
>>Eintreffen der Polizei (Paragraph 127 StPO (?)) vorzunehmen. 
>>Aber: GANZ GROSSE VORSICHT MIT SO WAS!

>Die Frage ist, ob solch ein Mittel angemessen ist, wenn man sich in
>einer "normalen" Umgebung aufhaelt. Ausserdem habe ich Zweifel daran,
>dass Hausfriedensbruch auch dann verfolgt oder ueberhaupt von der
>Polizei bearbeitet wuerde, wenn es nicht der Besitzer der Oertlichkeit
>selbst ist, der handelt. Das von Dir beschriebene Szenario wuerde ja
>letztlich bedeuten, dass ich mich jederzeit auf Privatgelaende als
>"schwarzer Sheriff" betaetigen duerfte, und dass die Polizei kommen
>wuerde, selbst wenn eine Stellungnahme des Besitzers des Gelaendes
>bis zum Eintreffen der Gesetzeshueter ueberhaupt nicht erfolgte. 
>Hat jemand vielleicht mal ein paar Beispiele dazu parat?

Die Stellungsnahme des Hausherrn ist durch das Rauchverbot in 
absolut eindeutiger und unmissverstaendlicher Form erfolgt!

Gruesse, Thomas.
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