From: yaentz@opal.cs.tu-berlin.de (Jens Bernotat)
Subject: Re: Demonstration in Berlin und die Folgen
Organization: Techn. University of Berlin, Germany
Date: Fri, 13 Nov 1992 12:21:09 GMT

Hi,

sanio@sapwdf.UUCP (Dr Erhard Sanio) writes:
>Was das Krachmachen und Stoeren angeht, so kann man sich darueber aergern.
>Das Versagen liegt aber klar bei der Demonstrationsleitung und das Pfeifen
>und Johlen ist eine ebenso legitime Meinungsaeusserung wie Jubel und Beifall.
>Ich vermute, wenn Kohl das Wort ergriffen haette, sehr viele der Demonstran-
>ten (wie ich glaube, die meisten) haetten gebuht.

Krachmachen ist keine Gewalt, auch wenn die Mehrheit der Demonstranten mit
dieser Art der Meinungsaeusserung nicht einverstanden waren. Ich bin auch
gegen die GG-Aenderung. Ich bin aber hingegangen, um u.a. gegen Intoleranz
zu demonstrieren und nicht, um selbst eine solche zu beweisen.

>Auch Eier und Gemuese zu schmeissen ist noch im Rahmen der Meinungs-, in 
>diesem Falle Unmutsaeusserung relativ normal. Schauspieler und Opernsaenger
>muessen damit auch rechnen, ohne dass gleich jemand "Gewalt", "Terror" oder
>gar Faschismus schreit. Man kann sich natuerlich auf den Standpunkt stellen,
>das sei ungezogen, ausserhalb der politischen (resp. Theater- oder Opern-)
>Kultur und sollte moeglichst ganz unterbleiben. Darueber gehen die Auffas-
>sungen aber auseinander. Untragbar ist m.E. die Auffassung "Eier auf 
><insert_your_favoured_enemy> ja, nicht aber auf .." - da sollten alle 
>Menschen in der oeffentlichen Darstellung gleich sein. 

Der Opernvergleich hinkt. Ich bin fast jede Woche in der Oper und habe
festgestellt, dass auch dort viele mit der vorgefassten Meinung hingehen, zu
buhen. Beispiele: Karen Armstrong, die Frau des Intendanten der Deutschen Oper,
die (obwohl auch mir etwas zu schrill) alleine deshalb oft einen schweren
Stand hat. Und bei den beiden grossen Premieren dieses Jahr, Tannhaeuser an
der Deutschen und Parsifal an der Staatsoper, haben z.T. direkt neben mir Leute
gebuht, als der Regisseur - Friedrich bzw. Kupfer - auf die Buehne kam, was
sie vorher schon vorhatten. Auch in der Oper bzw. dem Theater findet also
Intoleranz statt.

Umnutsaeusserungen sind so lange tolerabel, wie sie nicht eine Mehrheit unter-
druecken. Ich bin mit vielem, was die derzeitige Bundesregierung tut, nicht
einverstanden und habe auch den Eindruck, dass sie die Asylproblematik aus
politischem Kalkuel bewusst verschaerfen. Auf der Buehne und in den Reihen der
Organisatoren standen aber mit CDU und FDP nur zwei dieser Gruppen. Die grosse
Mehrheit der Veranstalter - Kirchen, SPD, GRUENE, AL, PDS, Gewerkschaften,
Zentralrat der Juden - haben diese Unmutsaeusserungen nicht verdient, da sie
an der Entwicklung nicht schuldig sind. Ja, ich schliesse die SPD mit ein,
weil ich ihr, obwohl mit der Petersberger Entscheidung unzufrieden, aufgrund
der eigenen Geschichte einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema
zutraue.

>Steine zu werfen ist sicher ueber der Grenze. Gleich von Totschlagsversuch
>zu reden ist aber genauso ausserhalb aller Proportionen. Zum einen sind so
>wenige Steine geflogen, dass zunaechst selbst der SFB-Radioreporter bestritt,
>dass ueberhaupt welche geworfen worden seien - jedenfalls soweit er gesehen
>habe. Wenn aber jemand Steine gegen eine aufgestellte Wand von Polizeischil-
>den wirft, ist das meiner Meinung nach immer noch nicht das Gleiche wie ein
>Ueberfall auf Familien in vollgestopften Wohnheimen.

Ein Stein ist geeignet, einen Menschen schwer zu verletzen oder zu toeten.
Welcher Mensch das ist, ob Polizist oder Politiker, Asylbewerber oder sonstiger
Mitbuerger, ist ganz egal. Wer einen Stein gegen einen Menschen oder eine
Gruppe von Menschen wirft, handelt mit der Absicht "und wenn ich einen treffe,
das ist mir egal", also vorsaetzlich. Es handelt sich um den Straftatbestand
des vorsaetzlichen versuchten Totschlages. Das ist keine politische Meinung,
sondern Rechtsprechung. Im Uebrigen auch ein Konsens von ganz rechts bis ganz
links. Vorsicht also bei der Entschuldigung von Straftaetern!

Es besteht sicherlich ein Unterschied in den Quantitaeten - einzelne Steine
wiegen leichter als kollektive Massenrandale wie in Rostock -, aber die
faktische ausgeuebte Gewalt ist die selbe.

Vielleicht solltest Du noch einmal darueber nachdenken, ob ein Steinwurf gegen
einen Polizisten wirklich leichter entschuldbar ist als gegen ein Asylbewerber-
heim.

>Als ich noch in Bayern gearbeitet habe, wurde mir das Werfen von Bierseideln
>als Missfallenskundgebung bei politischen wie unpolitischen Auftritten nach-
>gerade als herber Charme bajuwarischer Volkskultur geschildert: "Ja mei,
>muss er halt den Kopf einziehn", und das durchaus auch von Konservativen.
>Selbst das Risiko von Platzwunden und Gehirnerschuetterungen wurde dabei
>billigend in Kauf genommen ("So san mer halt").
>[ Fuer die, die es nicht wissen: ein bayerischer Masskrug ist ein
>moerderisches Teil: bei einer Kollision zwischen einem Pflasterstein
>und einem Masskrug waere nicht sicher, was zerspringt]

Dass Bayern auf dem Felde der Sicherheitspolitik vollkommen abwegige Ansichten
hat, haben wir ja zuletzt beim Weltwirtschaftsgipfel gesehen.

>Ich finde zwar im Gegensatz dazu das Werfen von Steinen und aehnlich schweren
>Gegenstaenden verantwortungslos und unvertretbar, auch wenn die Beworfenen 
>gut geschuetzt sind. Es ist dennoch etwas anderes als die auslaenderfeind-
>liche Gewalt, die Menschen an ihre Wohn- und Freizeitstaetten verfolgt,
>sie dort einschuechtert und mit Vernichtung bedroht. Das ist einfach nicht
>das Gleiche. Und ich sehe auch nicht, dass die Krachmacher der Demonstration
>in gleicher oder aehnlicher Weise wie die rechtsradikalen Gewalttaeter Tod
>und schwere Verletzung der von ihnen Attackierten, die darueber hinaus keines-
>falls wehrlos waren, gewollt oder auch nur akzeptiert haben. Insofern finde
>ich Behauptungen wie "die gleiche Menschenverachtung" doch ueberzogen.
>(Nebenbei ist auch nicht jeder der fremdenfeindlichen Gewalttaeter ueber
>einen Kamm zu scheren, aber das ist eine andere Diskussion)

Wer einen Stein wirft, nimmt dabei bedingt vorsaetzlich die Verletzung der
Gesundheit eines Getroffenen in Kauf. Das Problem ist doch, das z.B. in Rostock
die Fuehrung versagt hat, indem sie die Asylbewerberheime nicht geschuetzt
hat. Man kann aber nicht Gewalttaten von einer Seite dadurch entschuldigen,
dass die Staatsmacht gegen Gewalt von der anderen Seite schlecht reagiert.

Dass ich in erster Linie gegen Gewalt von Rechts bin, hielt ich eigentlich
fuer klar, denn warum haette ich sonst zur Demonstration gehen sollen?

>Abgesehen von den Steinwuerfen, waren die Stoerer zu Unmutsaeusserungen so
>berechtigt wie jede/r Mitdemonstrant/in auch.  Ansonsten waere das ganze 
>eine Jubeldemo im Stile totalitaerer Regime. Wenn es den Veranstaltern 
>misslungen ist, den fuer die Selbstdarstellung der Demonstration zentralen
>Bereich um die Tribuene entsprechend zu fuellen, zeigt das ihre Unfaehigkeit,
>eine Demonstration gut zu organisieren. In der Sueddeutschen Zeitung vom 
>Dienstag stand ein guter Kommentar, der sich mit dem Zusammenhang zwischen
>der Verachtung der meisten Politiker, vor allem Kohls, fuer "die Strasse"
>und ihrem Versagen bei der Demonstration beschaeftigt.

Die Unmutsaeusserungen bezogen sich doch aber nur auf einen verschwindend
kleinen Prozentsatz der Organisatoren bzw. Demonstranten! Ich frage nochmal,
willst Du etwa Herrn Bubis vorwerfen, er wuerde bewusst die Asylsituation
zu politischen Zwecken ausnuetzen?

Ich bin kein Anhaenger des Dr. Kohl, ich haette auf seine Teilnahme gut
verzichten koennen. Die Proteste beweisen aber doch, dass es den Stoerern
mehr darauf ankam, gegen einzelne Demonstranten vorzugehen und darueber
vollkommen das Hauptanliegen zu vergessen bzw. zuzudecken, weswegen 300000
andere Demonstranten gekommen waren. Dass z.B. Kohl mitgeht, kann mich ja
aergern, viel wichtiger ist aber doch, dass ich um der Demonstration und
ihrer Zielsetzung Willen teilnehme. Mein Hauptanliegen kann doch nicht
sein, einzelne Politiker anzugreifen, so verstaendlich das auch sein mag.

>Wenn dann nachher ein Diepgen und ein Kohl in der bekannten reaktionaeren
>Leier von der Notwendigkeit schaerferer Gesetze faseln, wirft die Frage
>auf, ob es richtig war, mit diesen Leuten auf die gleiche Demonstration 
>zu gehen. Ich fuehlte mich jedenfalls missbraucht, wenn ich als "anstaendiger
>Demonstrationsteilnehmer" von ihnen fuer ihr verantwortungsloses Geschwaetz
>vereinnahmt wurde. Und ich bin auch nicht da hingegangen, um "dem Ausland"
>etwas zu demonstrieren, sondern um meine Verbundenheit mit den Opfern des
>rechten Terrors und allen auslaendischen Mitbuergern zu bekunden. Das war
>als Distanzierung von und symbolische Ohrfeige fuer Kohl und auch Engholm
>zu verstehen, nicht als Entlastung vor besorgten Beobachtern in anderen
>Laendern, damit sie um so leichter unsere Verfassung zerstoeren koennen.

Richtig. Ich hatte bereits a.a.O. darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten
von Diepgen und Co. sowohl waehrend als auch nach der Demonstration fuer
problematisch halte. Genauso werde ich aber als Demonstrant von den Stoerern
missbraucht.

>Ich kann aber Deine Wertung nicht akzeptieren. Entweder man ist dagegen,
>Steine (und auch Bierseidel) zu schmeissen, dann ist das unabhaengig davon,
>ob v. Weizsaecker oder Gauweiler das Ziel ist (das waere meine Meinung).

Da hast Du mich wohl falsch verstanden. Ich bin natuerlich der Meinung, dass
auf niemanden Steine geworfen werden sollten. Bei v.Weizsaecker kann ich
jedoch nicht mal den politischen Grund erkennen, weshalb man auf die Idee
kommen sollte, waehrend bei anderen Politikern vielleicht Gruende vorliegen
koennten.

>Ich waere auch dagegen, auf Frey oder Schoenhuber Steine zu werfen, waehrend
>ich sie mit dem groessten Genuss mit moeglichst verfaulten Lebensmitteln
>bombardieren wuerde. Man kann schon das als ueberzogen und "gewaltbereit" 
>werten, dann sind aber eine Menge guter Buerger in gleichem Masse "Konzert-
>saal-" bzw. "Theaterterroristen" wie die meisten Stoerer vom Sonntag "Demon-
>strationsterroristen". 

Auf den hinkenden Vergleich hatte ich schon hingewiesen, Intoleranz gibt es
ueberall. Man muss sich aber doch vor den politischen Folgen hueten. Die
Rechtsradikalen muessen wir auf dem streng rechtsstaatlichen, demokratischen
Wege loswerden, weil nur so Polarisierungen vermieden werden koennen. Man
muss Frey nicht bewerfen, sondern bei den Buergern dafuer kaempfen, dass er
nicht gewaehlt wird. Frey und auch Schoenhuber polemisieren fuer einen
Origkeitsstaat. Mit jeder Aktion gegen sie treibt man mehr schwankende Leute
in ihre Arme a la "der Frey hat ganz recht". Jeder Steinwurf erhoeht ihre
Wahlchancen. So verstaendlich also der persoenliche Wunsch ist, so stark
muss die Widerstandskraft dagegen sein.

>Aber selbst ein ueberzogenes und teilweise gewalttaetiges Auftreten bei
>solchen oeffentlichen Veranstaltungen ist nicht dasselbe wie das Ver-
>folgen von Menschen in ihren privaten Lebensbereich, wie Angriffe auf
>ihre Familien und ihre Wohnungen oder Ueberfaelle auf ihre Freizeit-
>einrichtungen. Ich halte eine solche Gleichsetzung fuer eine Beleidigung
>der Toten und Verletzten dieses Terrors, auch wenn das sicher nicht Deine
>Absicht war.

Nein, war es sicher nicht. Aber dann unterstellst Du auch Antje Vollmer,
Wolfgang Thierse, Ignaz Bubis und wie sie alle heissen, diese Beleidigung.

>regards, es


Tschuessi,

yaentz

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