From: bigger@sage.cc.purdue.edu (Marcel Bigger)
Subject: Direkte Demokratie
Organization: Purdue University Computing Center
Date: Sun, 22 Nov 1992 02:42:34 GMT


In article <1992Nov18.150738.1001@wintermute.north.de> kaba@wintermute.north.de (Kai Bartels) writes:
>smuench@i61s4.ira.uka.de (Stefan Muench) writes:
>
>>In article <1992Nov14.020357.25056@wintermute.north.de>
>>kaba@wintermute.north.de (Kai Bartels) writes:
>
>>>Genau das Problem laesst sich mit direkter Demokratie aber stark
>>>eindaemmen, denn den (abstimmenden) Buerger interessiert der naechste
>>>(Parlaments-)Wahltermin bei seiner Entscheidung herzlich wenig. Ihn
>>>interessiert entweder sein persoenlicher Vorteil, oder die
>>>Zukunftssicherung fuer seine Famillie, oder sein naechstes Bier.
>
>>Moechtest Du wirklich Leute wichtige Entscheidungen auf der Grundlage 
>>treffen lassen, wie sie persoenliche Vorteile, Sicherung der Zukunft oder
>>ihr naechstes Bier erlangen koennen? Womit ich nicht sagen moechte, dass 
>
>Wenn die Menge der Menschen, die sich bei einer Entscheidung von ihrem
>individuellen Vorteil leiten lasssen, das Volk ist, halte ich das
>Ergebnis der Entscheidung schon einmal fuer erheblich gerechter, als
>wenn diese Menge nur aus Parlamentariern besteht.
>Andererseits muss man doch fairerweise sage, dass ich da oben das
>worst-case Szenario ausgemalt habe (das ich immer noch fuer besser
>halte, als den derzeitigen Zustand!). In der Realitaet sollte man doch
>daon ausgehen koennen, dass bei einigen Idividuen auch noch so ein
>schwammiges Etwas, wie 'Gewissen' bei der Meinungsfindung mitspielt.
>
>Und genau mit diesem Ding scheinen viele Politiker so ihre Problemchen
>zu haben. Von den vielen Spitzenpolitikern, die mir immer wieder in
>den Medien begegnen, scheinen mir hoechstens eine Handvoll ein normal
>ausgepraegtes Gewissen zu haben. Bei den Angehoerigen der Spezies
>'gemeiner AbgeordneteR' (Parlamentarius generalus oder Parlamentaria
>generala) kann ich das natuerlich noch weniger beurteilen, da ich
>diese Wesen ja nicht einmal aus den Medien kenne, aber immer wieder
>kommt mir diese (verfassungsfeindliche) Idee des 'Fraktionszwangs' ins
>Gedaechnis. Die Fraktionsrichtung wird aber von obigen
>Spitzenpolitikern vorgegeben --- damit schliesst sich der
>Teufelskreis!
>
>>unser derzeitiges System frei von Schwaechen ist, aber es ist in meinen
>>Augen das kleinere Uebel. Trotzdem denke ich mittlerweile auch, dass es 
>>einige wenige Entscheidungen gibt, die nach umfangreicher Aufklaerung (was
>>immer das im Einzelfall heissen koennte) vom Volk direkt getroffen werden
>>sollten. Schade, dass immer noch kein Schweizer seine Erfahrungen mit Volks-
                                   ^^^^
>>abstimmungen geschrieben hat.

Da will ich mal der Erste sein. Mit der Volksinitiative und dem Referendum
auf Bundesebene, zwei wichtige Instrumente der direkten Demokratie, laeuft
man Gefahr Entscheidungen ueber Politik und Wirtschaft in ungeeignete
Haende zu geben. Regierungsgeschaeft sind komplex geworden und der Durch-
schnittsschweizer besitzt kaum die Faehigkeiten oder das Interesse sie
zu begreifen. Es ist nur im Interesse des Volkes solche Geschaefte in
die Haende besser QUALIFIZIERTER Personen zu geben. Wirtschaftliche
Positionen sind best vertreten von Regierungsangestellten mit Expertise
in Volkswirtschaft, Finanz und Handel. So sind Aussenpolitik in guten
Haenden beim Bundesamt des Aeussern und den vielen Konsolaten und
Botschaften im Ausland. Zur Wohl des Volkes sollten solche TAEGLICHEN
Regierungsgeschaefte von Spezialisten getaetigt werden. Das Volk sollte
sich nicht einmischen wie das in der letzten Zeit in der Schweiz der Fall
zu sein scheint. In der letzten Woche habe ich Unterlagen ueber 
eine "Volksinitiative gegen die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen"
erhalten. Diese Initiative will dem Bundesrat (unsere Exekutive)
VERBIETEN Verhandlungen mit der EG aufzunehmen. Das geht doch ganz klar
zu weit. Ich glaube kaum dass die Interessengemeinschaft, die diese
Initiative lanciert hat, sich ueber all die Zusammenhaenge einer EG-
Mitgliedschaft bewusst ist. Die Bundesregierung befasst sich seit Jahren
mit der EG und wird sicherlich die Schweizer Intessen gut vertreten.
Wenn das Volk das Vertrauen in ihre Vertreter verliert hat, kann sie sie
bei der naechsten Wahl durch "frische" Spezialisten ersetzen. Es ist
bei fuer die Schweiz historischen Entscheidungen wo direkte Beteilung
des Volkes wichtig und nuetzlich ist, wie bei einem Referendum ueber
einen EG Beitritt. Direkte Demokratie, die sich mit "kleinen" Sachen
herumschlaegt, behindert das Regieren und schadet nur dem Wohl des Volkes.

Cheers!

Marcel W. Bigger



>
>Umfangreiche und objektive Aufklaerung --- genau hier liegt wohl das
>Problem der direkten Demokratie: Wie verhindert oder erschwert man
>Manipulation?
>
>>Stefan
>Gruss, Kai
>-- 
>"(...) We have just one world, But we live in different ones"  <Dire Straits>
>Uni: g14b@alf.zfn.uni-Bremen.de        +       Home: kaba@wintermute.north.de
>Snail:    Kai Bartels    +    Poelzigstr. 4    +    2800 Bremen 1    +    FRG