From: rowue@smoke.hanse.de (Rolf Wuerdemann)
Subject: Re: Polizeistaat BRD ?!!
Organization: smoky system, frg, earth, sol, milkway
Distribution: hanse
Date: Thu, 20 Aug 1992 01:59:55 GMT

miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:

>In <4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>, Stefan Kaetker writes:

>>Polizeistaat BRD ?!!
>[...]

>[Ueber die "Paranoia" eines Menschen.....]

>>In Ermangelung gescheiter Konzepte oder zumindest Ideen das Drogen-
>>problem zu loesen gibt es halt weiterhin Hiebe fuer die Junkies und 
>>[...]

>Mit dem "Gesetz zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet" soll nicht
>das Drogenproblem geloest, sondern bekaempft werden. Als gesellschaftliches
>Problem ist es schon laengst anerkannt. Ob durch Legalisierung dem Problem
>entscheidend zu Leibe gerueckt werden kann, ist fraglich und keinesfalls
>eine Schlussfolgerung aus dem Anerkennen des Problems.

Nunja... aber mit dem Gesetz zur Bekaempfung der org. Kriminalitaet werden,
wie ueblich nur die Symptome bekaempft, dasz Problem, - warum nehmen Leute
Drogen legale und nicht legale - wird wie schon immer nicht weiter beachtet...
Aber wenn ich da jetzt weitermache artet dies in einer Drogendiskussion aus...

>>Ein Staat der seinen echten politischen Gegenern nur Repression entgegen-
>>zusetzen hat ist keine Demokratie, sondern ein Polizeistaat.

>Wer sich als Gegner des Staates betrachtet, muss mit Repressionen rechnen.
>Das ist fast schon trivial. Ausserdem steht der Nachweis des  n u r  noch
>aus.

Wie es Cristoph schon sagte... ein Staat musz sich selbst in Frage stellen
koennen, aber wenn durch Wahlen was veraendert werden koennte, waeren sie 
wahrscheinlich verboten - der Nachweisz des n u r steht fuer mich nicht
aus
>>...auch in dieser Mailbox wahrnehmen konnte.
>(Ich hoffe, was ich hier schreibe, kommt auch an.)

>>- Polizeikessel in Muenchen
>>- verdeckter Ermittler arbeiten in der Tuebinger Szene mit
>>- Berufsverbote
>>- VS, Polizei -- Kontrolle
>>- Goettingen Paragraph 129a gegen Minderjaehrige

>Folgendes fehlt meines Erachtens zum Polizeistaat:
> - Folterungen
Isoknast, "Treppe runterfallen" in der Wache.
Frag mal AI

> - Personen verschwinden
Monate langer U-Knast Aufgrund von 129a

> - Mangelnde Pressefreiheit
Bei dieser Presse brauch es keiner Zensur, die meisten Leute haben leider
die Schere im Kopf

> - Polizeiwillkuer
Leute mit "anderem" Aussehen filzen, E-Schicht PRW 16 Lerchenstr. HH,
"Widerstand gegen die Staatsgewalt"
"Belagerungszustand" im Hamburger Schanzenviertel nach Raeumung des
Flora-Parks, Raeumung selber eher Rechtswidrig, weil Gerichtsendscheid
vorgegriffen - "Mann musz zeigen, wer Herr in dieser Stadt ist" - Hackmann,
Innensenator (!) Freie und Hansestadt Hamburg

>>Dass es anderswo schlimmer ist als hier, heisst nicht, dass hier alles 
>>in Ordnung ist.

>Es heisst noch lange nicht, dass durch einige Aspekte eines Polizeistaats
>dieser tatsaechlich vorliegt.
Blosz es laesst sich schon eine starke Tendenz dahin feststellen

>Natuerlich heisst es nicht, dass man die Augen verschliessen soll. Mit 
>Kanonen auf Spatzen zu schiessen ist aber unangebracht und trifft auch 
>meist daneben.
Wehret den Anfaengen.... Menschen beobachtet die Polizei

>Schoene Gruesse,
>	Michael
ebenfalls  (cul8er)
   rowue
    
-- 
There is a theory wich states that if ever anyone discovers exactly what the
Universe is for and why it is here, it will instantly disappear and be replaced
by something even more bizarre and inexplicable.
There is another theorywich states that this already happened.
Newsgroups: de.soc.politik