From: info@glasnost.de (Glasnost)
Subject: Argumente gegen die Hetze (Teil II)
Date: Wed, 11 Nov 92 11:31:50 GMT
Organization: GLASNOST

JUNGDEMOKRATEN/JUNGE LINKE 
radikaldemokratisch & parteiunabhaengig

ARGUMENTE GEGEN DIE HETZE - FUER DAS GRUNDRECHT AUF ASYL (Teil II)


DIE SIND NICHT POLITISCH VERFOLGT

  Richtig ist, dass nach Artikel 16 Grundgesetz ("politisch
Verfolgte geniessen Asylrecht") nur asylberechtigt ist wer 1.
persoenlich 2. wegen eigener 3. politischer Taetigkeit verfolgt 
wird. Verfolgung allein reicht nicht zur Anerkennung. Auch 
Verfolgung wegen Zugehoerigkeit zu einer politischen Gruppe ist 
nicht ausreichend. Auch die politische Motivation der Verfolger 
ist kein Asylgrund. Asylrecht darf in Deutschland nur geniessen wer
wegen eigener politischen Aktivitaet verfolgt wird.
  Keine Asylgruende sind bspw. auch rassische oder religioese (mit 
wenigen Ausnahmen) Verfolgung. Auch erlittene oder drohende
staatliche Folter nicht, wenn sie nicht politisch bedingt sind.
  1933 aus Deutschland vertriebene Juden wuerden also im
Deutschland von 1992 kein Asyl erhalten. Oder wie Die Zeit 
schrieb: Saddam Hussein koennte in Deutschland Asyl beantragen, 
denn er wuerde sicher wegen eigener politischen Taetigkeit verfolgt.
Die von ihm mit Krieg, Giftgas und Folter verfolgten Kuweitis,
Kurden und Schiiten dagegen nicht, denn der Grund ihrer Verfolgung
ist nicht politische Aktivitaet jedes einzelnen Kurden, Schiiten 
oder Kuweitis, sondern das politische Kalkuel Saddam Husseins und 
ihre ethnische, religioese oder na tio nale bedingte Verfolgung.

95% DER ASYLBEWERBER SIND SCHEINASYLANTEN, WIRTSCHAFTSFLUeCHTLINGE

  Wie auf den folgenden Seiten nach zulesen, gilt in der
Asyl-Diskussion das Sprichwort besonders: Glaube keiner
Statistik, die Du nicht selber gefaelscht hast. Die 95% sind - 
selbst nach den Zahlen der Bundesregierung - falsch. Nach den
neuesten veroeffentlichten Zahlen wurden 1991 8,3% aller Faelle, in 
denen entschieden wurde, anerkannt. Erfahrungsgemaess wird noch
einmal die gleiche Zahl in der Berufung anerkannt, insgesamt also 
ueber 16%. Werden die unter dem Schutz der Genfer Fluechtlingskon-
vention (GFK) stehen den Fluechtlinge hinzugerechnet, die nicht als
politisch, aber bspw. rassisch, religioes oder sexuell verfolgt 
gelten, sind es knapp 40% der Antragsteller.
  Von den abgelehnten Bewerbern erhielten im ersten Halbjahr 1990 
54% Bleiberecht oder eine Duldung. Dazuzaehlen bspw. auch
jugoslawische Buergerkriegsfluechtlinge, die, wenn sie nicht vor ab 
als sogenannte Kontingentfluechtlinge (abweichend vom 
Auslaenderrecht wird aus einem be stimmten Grund eine bestimmte 
Zahl - Kontingent - eine Duldung erteilt) anerkannt werden, in das
Asylverfahren gezwungen werden.
  Uebrigens: Verfolgungsmassnahmen in einem Buergerkrieg oder
buergerkriegsaehnlichen Situationen, so eine Grundsatzentscheidung 
des Bundesverwaltungsgerichts von 1985, "ueberlagern" die 
politische Verfolgung. Im Klartext: In Buergerkriegen verfolgt 
jeder jeden, aber nicht politisch.
  Da lediglich 6% der abgelehnten Asylbewerber 1991 abgeschoben 
wurden, muesste die Behauptung eher lauten: 94% der Asylbewerber 
sind Verfolgte.

ARTIKEL 16 GRUNDGESETZ MUSS GEAeNDERT WERDEN, UM DIE ZAHL DER 
ASYLBEWERBER ZU SENKEN

  Art. 16 des Grundgesetzes ist nur ein Teil unseres Asylrechts.  
Umfassender, da nicht nur fuer politisch Verfolgte, ist die Genfer 
Fluechtlingskonvention (GFK), die, von der Bundesregierung unter 
zeichnet, rechts verbindlich ist. Daher wird immer wieder zu Recht
darauf hingewiesen, dass eine Aenderung des Art. 16 allein nichts 
aendert. Und daher fordert die Union mit jedem Zurueckweichen der 
SPD mehr, zum Beispiel eine Aenderung des Art. 19, der uns allen
garantiert, dass wir gegen staatliche Entscheidungen Rechtsmittel 
einlegen koennen.
  Ausserdem aendert eine Grundgesetzaenderung nichts an bestehenden 
Fluchtgruenden.

WAS STEHT IN DER GENFER FLUeCHTLINGSKONVENTION?

  "Keiner der vertragsschliessenden Staaten wird einen Fluechtling 
auf irgendeine Weise ueber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder 
zurueckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehoerigkeit, Zugehoerigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen 
Ueberzeugung bedroht sein wuerde".
  Das Bleiberecht nach der GFK ist einklagbar. Bis 1982 war die 
GFK auch Bestandteil des deutschen Asylverfahrens, entsprechend 
hoch die Anerkennungsquote. Dies wurde geaendert und seitdem
mehrfach durch die Hohe Kommissarin fuer Fluechtlingsangelegenheiten
der Vereinten Nationen geruegt.

Fortsetzung Teil III folgt
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