From: jacob@ipc1.rrzn.uni-hannover.de (Ruediger Jacob, SWL)
Subject: Re: Notstand
Reply-To: jacob@ipc1.rrzn.uni-hannover.de
Organization: Universitaet Hannover
Date: Thu, 5 Nov 1992 09:55:42 GMT

In article 10384@rz.uni-karlsruhe.de, "Felix Schroeter" <UK1O@DKAUNI2.BITNET> () writes:
>Josef Mueller writes:
>> In <1992Nov3.114746.26163@arbi.Informatik.Uni-Oldenburg.DE> Frank.Simon@arbi.i
>nf
>> ormatik.uni-oldenburg.de (Frank 'Terra' Simon) writes:
>>
>> >Hallo,
>>
>> >Es sollte sich jetzt erstmal jemand finden, der hier kurz erklaert,
>> >was Staats- bzw. Gesetgebungsnotstand bedeutet. Es gibt ja in
>> >Deutschland Notstandsgesetze, die auch in der Vergangenheit schon
>> >angewandt wurden. Meine Wenigkeit kann nur Gesetze lesen.
>>
>> >Auch der Gesetzgebungsnotstand ist in der Verfassung verankert.
>> >Danach kann der Bundespraesident auf Antrag der Bundesregierung
>> >ein Gesetz erlassen, auch wenn der Bundestag abgelehnt hat.
>> >Bedingung dafuer ist die Zustimmung des Bundesrates.
>>
>> >Aber das ist jetzt aus dem Gedaechtnis. Wenn es jemand interessiert,
>> >werde ich heute abend mal wieder die Verfassung blaettern und gesichertes
>> >schreiben.
>>
>> In Ermangelung einer Verfassung habe ich in meinem grauen "Grundgesetz"
>> nachgelesen:
>>
>>                         Artikel 81
>>
>> (1) Wird im Falle des Artikels 68 [Misstrauensantrag->Aufloesung des
>> Bundestages] der Bundestag nicht aufgeloest, so kann der
>> Bundespraesident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des
>> Bundesrates fuer eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand
>> erklaeren, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung
>> sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine
>> Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr
>> den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
>Also muss erstmal eine Vertrauensfrage kommen, die negativ beschieden
>wird *UND* der Bundestag darf nicht so aufgeloest werden wie 1982.
>Erst dann ist der Gesetzgebungsnotstand moeglich.
>Dann ist der Regierung erlaubt, *ZUSAMMEN MIT DEM BUNDESRAT*
>einfache Gesetze zu erlassen (unter Umgehung des Bundestags)
>> (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklaerung des
>> Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer fuer die
>> Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das
>> Gesetz als zustandegekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das
>> gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier
>> Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
>Also um das nochmal zu praezisieren:
>1. Vertrauensfrage
>2. Mehrheitlich *GEGEN* Kanzler beschieden
>3. BT *NICHT* aufgeloest
>4. B-Regierung+B-Rat erklaeren Gesetzgebungsnotstand

Die Bundesregierung kann den Gesetzgebungsnotstand zwar _beantragen_, aber
_erkl"aren_ kann ihn nur der Bundespr"asident. Dazu ben"otigt er die Zustimmung
des Bundesrates.

>5. B-Regierung muss Gesetze weiterhin im BT einbringen,
>   darf sie aber nur mit B-Rat beschliessen, wenn der BT es
>   ablehnt, oder unzumutbar veraendert annimmt.
>> (3) Waehrend der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom
>> Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs
>> Monaten nach der ersten Erklaerung des Gesetzgebungsnotstandes gemaess
>> Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist waehrend
>> der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklaerung des
>> Gesetzgebungsnotstandes unzulaessig.
>Also darf Punkt 5 der obigen Aufstellung bis zu 6 Monate mehrfach
>verwendet werden, danach BIS ZUR NAECHSTEN WAHL nicht mehr.

Die Frage ist, ob die Formulierung ''Amtszeit eines Bundeskanzlers'' nur eine
Legislaturperiode meint, oder wie z.B. bei H.K. die bisherigen 10 Jahre.

>> (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2
>> zustandekommt, weder geaendert noch ganz oder teilweise ausser Kraft
>> oder ausser Anwendung gesetzt werden.
>Also kann auch durch Gesetzgebungsnotstand die Verfassung weder
>geaendert noch durchbrochen werden.
>Also darf ein durch Gesetzgebungsnotstand zustande gekommenes
>Gesetz auch z.B. das individuelle Grundrecht auf Asyl und die
>Rechtswegegarantie nicht verletzen.
>D.h. "unser" Kanzler (Kohl) verwechselt da was...
>> Hat das einer verstanden?
>So einigermassen. Ich bin auch kein Jurist, aber ich denk, so wirds
>schon etwa stimmen....

Ich bin auch kein Jurist, denke aber auch, da"s das im wesentlichen so stimmen
m"u"ste. Allerdings zeigt die Erfahrung, da"s der gesunde Menschenverstand und
das Rechts- bzw. Gerechtigkeitsempfinden der einzelnen B"urger nur bedingt etwas
mit der Auslegung und Anwendung von Gesetzen zu tun hat.

>> --
>> | Josef Moellers                | c/o Siemens Nixdorf Informationssysteme AG
>Felix, uk1o@ibm3090.rz.uni-karlsruhe.de

MfG, R"udiger


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R"udiger Jacob                 Lehrgebiet Rechnernetze und Verteilte Systeme
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