From: simons@peti.GUN.de (Peter Simons)
Date: Sat, 14 Nov 1992 01:53:40 CET
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Subject: Urteil zum Beischlaf im Urlaub
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Lest es aufmerksam: Das Urteil gibt es wirklich!!!!

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                                                   Verkuendet am 02.05.91

                                                   ****** Justizangestellte
                                                   als Urkundenbeamter der
                                                   Geschaeftsstelle


                 I M    N A M E N    D E S    V O L K E S

                               U R T E I L


*******

In dem Rechtsstreit

   *********  (Privatmensch, Anm des Tippers)

Klaegers,

vertreten durch RA ******

g e g e n

   *********  (Reiseunternehmen, Anm. des Tippers)

Beklagte,

vertreten durch RA ******

hat das Amtsgericht ****** auf die muendliche  Verhandlung  vom  25.  April
1991 durch den Richter am Amtsgericht *******

fuer   R e c h t   erkannt:

   Die Klage wird abgewiesen.

   Der Klaeger traegt die Kosten des Verfahrens.

   Das Urteil ist vorlaeufig verstreckbar.


T a t b e s t a n d

Der Klaeger hatte bei der Beklagten fuer sich  und  seine  Lebensgefaehrtin
eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel ** ****** fuer die Zeit vom  15.  bis
29. August 1990 zu Preis  von  3.078,--  DM  gebucht.  Geschuldet  war  die
Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Klaeger traegt vor,
nach  der  Ankunft  habe  er  feststellen  muessen,  dass  es  in  dem  ihm
zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben  habe,  sondern  zwei  separate
Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien. Bereits in der
ersten Nacht habe er feststellen  muessen,  dass  er  hierdurch  in  seinen
Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeintraechtigt  worden  sei.
Ein friedliches  und  harmonisches  Einschlaf-  und  Beischlaferlebnis  sei
waehrend der gesamten 14-taegigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen,  weil
die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden  haetten,
bei  jeder  kleinsten  Bewegung  mittig  auseinandergegangen   seien.   Ein
harmonischer Intimverkehr se deshalb nahezu voellig verhindert worden.

Der Klaeger verlangt Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter  Urlaubszeit
in  Hoehe  von  20%  des  Reisepreises.  Der  erhoffte  Erholungswert,  die
Entspannung und die  ersehnte  Harmonie  mit  seiner  Lebensgefaehrtin  sei
erheblich  beeintraechtigt  gewesen.  Dies  habe   bei   ihm   und   seiner
Lebensgefaehrtin  zu  Verdrossenheit,  Unzufriedenheit  und   auch   Aerger
gefuehrt. Der Erholungswert habe darunter erheblich gelitten.

Der Klaeger stellt den Antrag,

   die Beklagte zu verurteilen, an ihn 615,60 DM nebst 4% Zinsen  seit  dem
   11.10.1990 zu zahlen.

Die Beklagte bittet

   um Klageabweisung

Sie meint die Klage koenne nicht ernst gemeint sein.



E n t s c h e i d u n g s g r ue n d e

Die Klage ist zulaessig.

Der Beklagten ist  zuzugeben,  dass  hier  leicht  der  Eindruck  entstehen
koennte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die  Zivilprozessordnung  sieht
allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so dass es hierfuer auch  keine
gesetzlich vorgeschriebenen Konsequenzen gibt.

Die Klage ist aber jedenfalls in der Sache nicht begruendet.

Der   Klaeger   hat   nicht    naeher    dargelegt,    welche    besonderen
Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen.
Dieser Punkt brauchte aber nicht aufgeklaert werden,  denn  es  kommt  hier
nicht au spezielle Gewohnheiten des Klaegers  an,  sonder  darauf,  ob  die
Betten fuer einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet  sind.  Dies  ist
nicht der Fall. Dem Gericht sind mehrere allgemein  bekannte  und  uebliche
Variationen der Ausfuehrung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen
Bett ausgeuebt werden koennen, und zwar durchaus  zur  Zufriedenheit  aller
Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so,  dass  der  Klaeger  seinen
Urlaub ganz ohne  das  von  ihm  besonders  angestrebte  Intimleben  haette
verbringen muessen.

Aber selbst  wenn  man  dem  Klaeger  seine  bestimmtem  Beischlafpraktiken
zugesteht, die ein  festverbundenes  Doppelbett  voraussetzen,  liegt  kein
Reisemangel vor, denn der Mangel waere mit wenigen  Handgriffen  selbst  zu
beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel naemlich leicht abgestellt werden kann,
dann ist dies dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, dass  sich  der
Reisepreis nicht mindert und auch Schadenersatzansprueche nicht bestehen.

Der Klaeger hat ein Foto der Betten  vorgelegt.  Auf  diesem  Foto  ist  zu
erkennen,  dass  die  Matratzen  auf  einem  stabilen  Rahmen  liegen,  der
offensichtlich aus Metall ist. Es haette nur weniger Handgriffe bedurft und
waere in wenigen Minuten zu  erledigen  gewesen,  die  beiden  Metallrahmen
durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, dass der
Klaeger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber fuer wenig
Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschffung dieser Schnur haette sich  der
Klaeger beispielsweise seines Hosenguertels bedienen koennen,  denn  dieser
wurde in seiner urspruenglichen Funktion in  dem  Augenblick  sicher  nicht
benoetigt.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den Paragraphen 91,  708  Nr.  11,
713 ZPO.

gez. ******, Richter


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