From: ks@waldorf.informatik.uni-dortmund.de (Kai Alexander Scharwacht)
Newsgroups: de.soc.politik
Subject: Re: Rostock - ein Versuch der Analyse
Followup-To: de.soc.politik
Date: 1 Sep 1992 09:10:22 GMT
Organization: University of Dortmund, West-Germany
Distribution: world
Reply-To: ks@irb.informatik.uni-dortmund.de
NNTP-Posting-Host: waldorf

In article <1992Sep1.075557.15008@ibr.cs.tu-bs.de>, kalkan@ramz.ing.tu-bs.de (Ove Kalkan) writes:
|> Was sind die Ursachen fuer die Kravalle in Rostock, bzw. die
|> Staatsverdrossenheit allgemein?
[..]
|> 4. Eine offensichtlich ideenenlose und verbrauchte Fuehrung, die nicht durch
|>    eine frische und ideenreiche Opposition abgeloest wird und somit einen
|>    Grundpfeiler dieser Gesellschaft erschuettert, naemlich den einer lebendigen
|>    Demokratie und nicht Einparteienherrschaft.
|>    Die Ursachen liegen dafuer gar nicht mal so sehr bei der Regierungspartei,
|>    sondern viel mehr bei der Opposition, die sich jahrelang aus ihrer
|>    Verantwortung herausgestohlen hat und das Bild einer
|>    paralmentarischen Demokratie hat verblassen lassen.

Am Sonntag abend gab es auf WDR 2 eine Sendung zu den Krawallen in Rostock.
Dabei wurde auch ein meiner Ansicht nach bemerkenswertes Interview mit
einem 'politischen Psychologen' gefuehrt. Habe den Namen leider vergessen,
er ist jedenfalls Professor fuer Psychologie und Vorsitzender der Vereini-
gung der politischen Psychologen Deutschlands.

Sein Haupttenor war, dass prinzipiell diese unsere Regierung durchaus ein
Interesse an den auslaenderfeindlichen Krawallen hatte. Er betrachtete die
Asyldebatte der vergangenen Jahre als einen durchaus gezielt gesteuerten
Ablauf. Er zaehlte dabei drei Punkte auf, welche die Regierung auch mit
der (effektiven) Initiierung der Asyldebatte durch diesen netten Rundbrief
von Volker Ruehe erreichen will bzw. hat:

1. Die SPD in die Enge zu treiben und so zu einer Zustimmung zu einer GG-
Aenderung zu bringen. Nebeneffekt waere, dass die SPD als Suendenbock da-
steht. (Eine Anmerkung von mir: das hat ja auch sehr gut geklappt: die
Regierung sagt: "Ohne GG-Aenderung geht das nicht!", legt die Haende in den
Schoss und zeigt immer auf die SPD. Dadurch wird natuerlich sehr schoen
verschleiert, dass die Regierung ganz einfach nicht in der Lage ist, das Asyl-
problem auf dem Boden des GG zu loesen. Also kein Fehler der Opposition,
sondern pure Unfaehigkeit der Regierung. Leider sagt das nie einer aus der
Opposition so, dass es auch alle kapieren ... :-( )

2. Aenderung des GG, Einschraenkung des Auslaenderzustroms auf diesem 'harten'
Weg.

3. Langfristig eine Veraenderung der Gesellschaftsordnung im Hinblick auf
die geaenderte Weltpolitische Situation, soll heissen die Einfuehrung einer
staerker am 'Deutschen' orientierten Politik und die Aufgabe so mancher
liberaler Grundsaetze.

Diese Zusammenfassung ist teilweise leider etwas ungenau, da ich den Beitrag
beim Autofahren gehoert habe. Falls jemand noch Verbesserungen anbringen kann,
so bitte ich darum.

Was ich jedoch als sehr beachtenswert empfand, war die Tatsache, dass er
das Verhalten der Politiker im Bezug auf die rechtsradikalen Krawalle und
die Untaetigkeit der Politiker bzw. die Sprueche diverser Politiker vom
'Verstehen der Beweggruende' usw. kurz und schlecht als 'Staatsterrorismus'
zusammenfasste (und er hat diesen Begriff mit Nachdruck verwendet: er
fragte den Reporter vorher, ob er einen etwas heftigen aber die Sache gut
beschreibenden Ausdruck ueber den Sender bringen duerfe !).

Ich jedenfalls halte mittlerweile das Verhalten der Regierungsparteien und
der SPD fuer sehr bedenklich. Man ist dabei, den Rechtsstaat und das
GG zu unterhoehlen. Bei den Ablaeufen der Krawalle in Rostock kann ich nur
noch von 'Beihilfe durch Regierungsseite' sprechen, und das Interview mit
Kupfer im gestrigen Spiegel spricht dafuer Baende.

Ciao,
	Kai
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