From: bzbmaiba@ZIB-Berlin.DE (Maibauer, Wolfgang (ZIB))
Subject: Re: Strafverfolgung (war: Re: Krawalle in R
Reply-To: bzbmaiba@ZIB-Berlin.DE
Organization: Konrad Zuse-Zentrum fuer Informationstechnik Berlin
Date: Wed, 9 Sep 1992 11:00:53 GMT

In <1992Sep8.154432.24494@nntp.nta.no> schreibt Stoer Mechthild FNT:
>
>Wenn ich das obige mal auf Rostock rueckbeziehen darf:
>Das mag ja stimmen, dass bei Leuten mit festem Wohnsitz
>keine Fluchtgefahr gegeben ist,
>wenn aber diese Leute Abend fuer Abend auf Randale sind,
>sollte man sie trotzdem sofort festnehmen und vor Gericht stellen koennen.
>Denn das hat die Polizei in Rostock auch gemerkt,
>dass es immer die gleichen waren.
>
>Es gab mal in Berlin eine Spezialtruppe der Polizei.
>die bei Massenveranstaltungen die Gewalttaeter
>(bei frischer Tat) sofort aus dem Verkehr zog und sie vor Gericht stellte.
>Die beteiligten Staatsanwaelte waren ebenfalls
>besonders auf solche Delikte spezialisiert.
>Belastende Beweise gab es in diesen Faellen genug.
>Sowas haette man auch in Rostock gebrauchen koennen.

Dies stimmt so nicht ganz. Natuerlich sind die Taeter waehrend der direkten
Auseinandersetzungen "aus dem Verkehr gezogen" worden, danach sind sie aber
wie jeder andere Tatverdaechtige behandelt worden, inklusive Freilassung
spaetestens nach der gesetzlichen Frist innerhalb derer ein Richter ueber
die weitere Haft entscheiden muss.

Auf der anderen Seite hat sich diese Spezialtruppe mit dem schoenen Namen
"Einheit fuer besondere Lagen und einsatzbezogenes Training" (EbLT) auch
einen besonderen Ruf erworben, wobei ich den aktuellen SPIEGEL einmal
zitieren moechte:

"EBEN MAL ABFACKELN
Die Gewalttaeter von Rostock finden Nachahmer. Vorschlaege Bonner Politiker,
den Krawallen mit einer neuen Polizeitruppe zu begegnen, stossen auf Wider-
stand.
..
Doch der Ruf aehnlicher Greiftrupps ist laengst laediert. In Berlin war die
1987 zusammengestellte ''Einheit fuer besondere Lagen und einsatzbezogenes
Training'', die auch gegen Atomkraftgegner in Wackersdorf im bayerischen
Wackersdorf eingesetzt war, 1989 wieder abgeschafft worden. Die Truppe (Demon-
stranten-Spott: ''Crash & Carry'' hatte vor allem durch brutale Uebergriffe,
auch auf Polizeibeamte anderer Einheiten, von sich reden gemacht. ''Wir brau-
chen keine von aussen eingeflogene Rambos'', wehrte sich Dirk Reimers, Staats-
rat in der Hamburger Innenbehoerde, gegen die Elitetruppenplaene.
Protest aus dem Osten: ''Die sollen erst mal die Landespolizei in den neuen
Bundeslaendern ordentlich ausruesten'', kommentiert Uwe Brunzendorf von der
Brandenburger Bereitschaftspolizei in Cottbus die Bonner Plaene.
In welch desolaten Zustand die Polizei im Osten noch immer ist, zeigte sich
bei den Rostocker Krawallen. Schlecht gefuehrt, mit bruechigen Helmen, un-
durchsichtigen Schilden und ohne Beinschutz wurde die Ost-Ordnungsmacht in
den Steinhagel geschickt.
.."

In article 18XG0chYg@outside.gmwd.de, sastre@outside.gmwd.de (Michael Schneider) writes:
>
>Selbstverstaendlich. Die kommentierte Nachricht von Ulf Andrick ist inso-
>weit auch unzutreffend. Gemaess  112 Abs.1 StPO darf "die Untersuchungs-
>haft gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend
>verdaechtig ist und ein Haftgrund besteht". Wohlgemerkt: Eines Urteils
>bedarf es dazu nicht, sondern nur eines richterlichen Haftbefehls ( 114
>StPO).
>
>Es ist auch nicht richtig, dass als Haftgruende allein Flucht- und Ver-
>dunkelungsgefahr in Betracht kommen. Wiederholungsgefahr tut's auch.
>

Wenn ich mich recht entsinne, spielt auch die Schwere der Tat und die
zu erwartende Strafe eine gewisse Rolle. Nicht zuletzt ist das vorhanden-
sein eines festen Wohnsitzes auch nur ein Kriterium von vielen bei der
Beurteilung der Fluchtgefahr.
Bei den Krawall-Touristen koennte man aber sicher die Haft mit Auflagen
aussetzen, z.B. mit der Auflage den Wohnort nicht verlassen zu duerfen.

Ich glaube aber insgesamt nicht daran, abgesehen von akuten Gefahrensitua-
tionen, dass man alleine mit Polizei/Justiz der Lage Herr wird. Leider 
muss allzuoft die Polizei den Kopf hinhalten, wenn die Politik, und damit
meine ich nicht nur die Politiker sondern die Gesellschaft insgesamt,
versagt.
Es muss doch einem die Traenen schierer Verzweiflung in die Augen treiben,
wenn man sieht das selbst Vierzehnjaehrige, fast ist man versucht "dumme
Jungs" zu sagen, mit einem derartigen Hass und derartiger Brutalitaet
Straftaten bis hin zu Toetungsdelikten begehen. Die Jungen Menschen sind
doch einmal unsere Zukunft oder sollten diese sein.
Mit blosser Strafe, Gefaengnis etc. erreicht man da nichts. Man muss mit
geeigneter Erziehung und Betreuung das Vakuum ausfuellen, in welches die
rechten Rattenfaenger hineinstossen. Aber stattdessen muessen von den Ost-
deutschen Kommunen aus rein finanziellen Gruenden fast alle Betreuungsan-
gebote wie Jugendclubs dichtgemacht werden. Der Jugendfunk DT64 (ueber Qua-
litaet liesse sich ja streiten) wird dicht gemacht und jetzt hat Intendant 
v. Lojewsky angekuendigt, dass auch RADIO 4 YOU der Jugendkanal des Sender 
Freies Berlin eingestellt wird (jugendsenderfreies Berlin !).

Und die Eltern dieser fehlgeleiteten Jugendlichen? Ein paar standen sogar
unter den Schaulustigen. Dem Staat alleine kann sicher nicht die Verant-
wortung aufgebuerdet werden. 

Artikel 6 (2) GG: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natuerliche
Recht der Eltern und die zuvoerderst obliegende Pflicht. Ueber ihre Be-
taetigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

Welche Eltern werden den dem heute gerecht ? Im Osten wird alles von
sozialen Sorgen ueberschattet und die friedliche, zivilisierte und
demokratische Konfliktbewaeltigung haben sie nie gelernt. Wie auch in
40jaehriger Diktatur. Und im Westen ? Vieles wird doch nur durch un-
seren Wohlstand ueberdeckt. Gehts schlechter, sucht man nach einfachen
Erklaerungen fuer die eigene Situation, auch wenn man neben berechtigten
Sorgen eine Mitverantwortung fuer die eigene Lage hat. Dies teilt sich
dann auch den Kindern mit, die man ohnehin besser durch Kindergarten
und Schule versorgt sieht, anstatt sich selbst um sie zu kuemmern.
Damit will ich freilich nicht sagen, dass Kindergaerten neben der elter-
lichen Erziehung nicht paedagogisch sinnvolle Einrichtungen waeren. Es
gibt ja auch sehr viele Eltern, wo beide Teile aus finanziellen Gruenden,
arbeiten gehen muessen, ganz zu schweigen von Alleinerziehenden.

Schliesslich wurde Voelkerfreundschaft in der DDR doch nur verlogen propagiert.
Gelebt haben die Auslaender aus den "sozialistischen Bruderlaendern"
Vietnam, Angola, Kuba etc. doch in Gettos, einzelnen Wohnblocks und
Arbeiterheimen. Mit Auslaendern im engeren Sinne wirklich zusammenge-
lebt haben nur wenige. Selbst mit den Freunden der sowjetischen Armee
waren keine privaten Kontakte moeglich im Gegensatz zu den Freundschaften
zwischen "Westberlinern" und den Angehoerigen der franzoesischen, bri-
tischen und amerikanischen Armee. 
Man muss Kontakte zwischen den gewaltbereiten Jugendlichen und z.B. Asyl-
antragstellern herstellen. In der letzten REPORT-Sendung wurde von einem 
solchen erfolgreichen Versuch in der Umgebung eines Aufnahmelagers in
Mannheim berichtet. Einem Jungen der befragt wurde, der gerade mit 
Asylanten-Kindern friedlich Fussball spielte, war sichtlich peinlich, 
welche Rolle er noch ein Jahr vorher bei auslaenderfeindlichen Aus-
schreitungen gespielt hatte. Solche Form der Resozialisierung erscheint
mir wichtiger als die ausschliessliche Polizei/Justiz-Loesung, jeden-
falls muss auch staatlicherseits da etwas getan werden. Es ist sicher
besser und wichtiger vor allem das friedliche Zusammenleben verschiedener
Nationalitaeten zu regeln, was egal ob mit oder ohne GG-Aenderung not-
wendig ist.

Entschuldigung, ist etwas lang geworden.

Gruss (vor allem an Mechthild in Norwegen)

Wolfgang 
Newsgroups: de.soc.politik,de.alt.drogen