From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.politik
Subject: Nach und waehrend Rostock
Distribution: world
Date: Thu, 27 Aug 92 23:46:25 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <1992Aug25.091729.16876@informatik.uni-hildesheim.de> niebert@Informatik.Uni-Hildesheim.DE writes:

 [...]
 > >Ich rechtfertige damit in keinster Weise Brutalitaet seitens der
 > >Ordnungshueter, rechtfertige damit aber eine Einschraenkung der
 > >Freiheiten des Einzelnen.
 > 
 > Schoen gesagt, aber ich frage mich, ob nicht die Polizei eventuell
 > insgesamt ein wenig parteiisch ist:

Ja, das frage ich mich auch des oefteren bei solchen Anlaessen.
Allerdings habe ich fuer mich PERSOENLICH schon eine Antwort gefunden,
und die faellt NICHT sehr positiv fuer unsere Polizei bzw. deren
"Fuehrung" aus.

 > In Muenchen werden Hunderte zusammengeschlagen und stundenlang fest-
 > gehalten, ihnen wird mit Anklagen wegen Landfriedensbruch gedroht, weil
                        ^^^^^^^^^^^^                         ^^^^^^^
 > .. sie mit Trillerpfeifen gegen eine Kapelle beim "Staatsbesuch"
 > "Gewalt in Form von Laerm ausueben".

1. Soviel mir bekannt ist, wurde nicht nur gedroht, sondern es wurden
MASSIV Verfahren in Gang gesetzt.

2. "Gerechtfertigt" wurde der ganze Vorfall ja mit der Begruendung
"Beschaedigung des Rufes der BR Deutschland". Da frage ich mich allen
Ernstes, was MEHR zu einer Rufschaedigung beitraegt: MUENDIGE Buerger,
die nicht bloss "Stromlinienfoermigkeit" und "Duckmaeusertum" beweisen
oder "Buerger", die Auslaender anzuenden (vor ALLEM, wenn man bedenkt,
was wir fuer eine Vergangenheit haben).

 > In Rostock wurde heute nacht mal wieder "versucht, die randalierenden
 > Jugendlichen auseinanderzutreiben" (Berichterstattung Deutschlandfunk),
 > nicht etwa sie zu verhaften, weil sie gerade dabei waren, das
 > Aufnahmelager abzufackeln. M.E. handelt es sich hier um
 >  + schwere Brandstiftung und versuchten Mord
 >  + in Tateinheit mit aktiver Behinderung von Hilfeleistungen
 >  + in Tateinheit mit schwerer Koerperverletzung an einigen Polizisten
 >  + zusaetzlich Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt ....
 > ich wuerde schaetzen, dass man da nach StGB leicht 5-10 Jahre Knast
 > fuer ziemlich viele der Neonazis zusammenkriegt, fuer die Anstifter noch
 > mehr. Dadurch, dass diese anscheinend nicht verhaftet werden, wird
 > natuerlich eine Strafverfolgung unmoeglich (Beweise?).

Wie bereit schon von jemandem geaeussert (weiss leider nicht mehr, von
wem), KANN es ja auch durchaus im Bereich des Moeglichen liegen, dass
das ABSICHTLICH geschah, um SCHNELL irgendetwas in punkto "Asylgesetz"
zu aendern...  :-(((

 > Aber es kommt ja noch besser: die Polizei hat die Erstuermung und
 > das Anzuenden der Gebaeude erst ermoeglicht, in dem sie als "Deeska-
 > lationsmassnahme" eine Hundertschaft abzogen. Das passt nicht recht
 > zu der beschriebenen "stabsmaessigen Organisation" der Angreifer, die
 > zu entwaffnen offenbar nie versucht wurde. Die Feuerwehr hat sich dann
 > viel Zeit mit dem Loeschen gelassen (mangelnde Polizeideckung).

Dafuer gab es allerdings eine ganz "einfache" Erklaerung: angeblich sei
der Funkverkehr ausgefallen, so dass die Lage unklar gewesen sei...
:-(((
Ich frage mich, ob "die" ernsthaft glauben, uns so verdummen zu
muessen.

 >                                                                 Auch
 > hier handelt es sich offenbar um unterlassene Hilfeleistung, entweder
 > nur bei der Polizei oder auch bei der Feuerwehr. Der Gedanke liegt
 > nahe, dass es den Beteiligten ganz recht war, wenn das Aufnahmelager
 > zumindest teilweise niederbrennt: dann muessen die Fluechtlinge
 > offensichtlich woanders hin, weg von Rostock. So hat der Staat den
 > Rassisten seit Hoyerswerda zum zweiten Mal einen echten Sieg ver-
 > schafft.

Ja, s.o.

 > So werden Pogrome gemacht: die Rassisten agieren, die Polizei haelt
 > sich zurueck, die Bevoelkerung schaut zu (und feuert auch noch an).
 > Nachher sind keine konkreten Personen mehr auszumachen, die das
 > Ganze zu verantworten haetten.

Ich frage mich, wieso man nicht (wie bei _Fussballspielen_, einem an
sich "potentiell friedlichen Sport"  ;-)) das ganze Geschehen mit
Videokameras aufzeichen kann. Hinterher koennte dann keiner mehr sagen:
"Ich hab' nix gesehen" o.ae..

 [...]
 >                                 Die CDU kriegt dafuer von der SPD
 > eine GG-Aenderung in den Schoss gelegt, [...]

Na ja, ganz SO war es ja nun doch wieder nicht. Die SPD hat ja lange
genug ihre Bedenken geaeussert und eine GG-Aenderung verhindert (mit
Recht, wie ich meine). Dass sich die SPD jetzt allerdings durch diesen
"Kunstgriff" dazu bewegen laesst, "mitzuziehen", finde ich auch nicht
besonders gut.

 >            Wo geht die Reise hin? Wenn ich daran denke, wird mir
 > nur uebel.

Kann ich nachvollziehen.  :-O  *wuerg*


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany