From: andrick@sun.rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick [Biologie])
Subject: Re: Strafverfolgung (war: Re: Krawalle in Rostock)
Organization: University of Kaiserslautern, Germany
X-Newsreader: Tin 1.1 PL4
Date: Wed, 9 Sep 1992 09:45:45 GMT

sastre@outside.gmwd.de (Michael Schneider) writes:
: In <1992Sep8.154432.24494@nntp.nta.no> schreibt Stoer Mechthild FNT:
: 
: >> Ulf Andrick schreibt in <1992Sep4.211452.8070@rhrk.uni-kl.de>:
: >> 
: >> |> Die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dasz niemand ohne Urteil ins
: >> |> Gefaengnis gesteckt wird. Dasz jemand freigelassen wird, schlieszt
: >> |> doch nicht aus, dasz er spaeter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
: >> |> wird und sitzen musz. 
: >> |> 
: >> |> Nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr darf ein Verdaechtiger
: >> |> in Haft gehalten werden; ...
: > ...
: > wenn aber diese Leute Abend fuer Abend auf Randale sind,
: > sollte man sie trotzdem sofort festnehmen und vor Gericht stellen koennen.
: 
: Selbstverstaendlich. Die kommentierte Nachricht von Ulf Andrick ist inso-
: weit auch unzutreffend. Gemaess ' 112 Abs.1 StPO darf "die Untersuchungs-
: haft gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend
: verdaechtig ist und ein Haftgrund besteht". Wohlgemerkt: Eines Urteils
: bedarf es dazu nicht, sondern nur eines richterlichen Haftbefehls (' 114
: StPO).
: 
: Es ist auch nicht richtig, dass als Haftgruende allein Flucht- und Ver-
: dunkelungsgefahr in Betracht kommen. Wiederholungsgefahr tut's auch.
: 

Die klassischen Haftgruende sind Flucht- und
Verdunkelungsgefahr, nicht jedoch Wiederholungsgefahr (Par.
112 StPO). Das hat seinen guten Grund: Eigentlich sollte ja
allgemein bekannt sein, dasz ein Beschuldigter als unschuldig
zu gelten hat, solange er nicht rechtskraeftig verurteilt ist.
Man kann jemandem, dem noch gar nicht rechtsgueltig
nachgewiesen wurde, dasz er die Tat ueberhaupt begangen hat,
auch nicht ohne weiteres eine Wiederholung einer solchen Tat 
unterstellen. Es ist allerdings ein weitverbreitetes
Miszverstaendnis, dasz Haft oder Freiheitsstrafe dazu dienten,
den Straftaeter von der Oeffentlichkeit fernzuhalten. Das
Strafrecht hat eigentlich nur den Anspruch, insoweit
praeventiv zu wirken, als die Unterstrafestellung abschrecken
soll.

Nichtsdestotrotz konnte der Gesetzgeber es sich nicht
entbrechen, einen Paragraphen 112 a in die altehrwuerdige StPO
einzufuegen, nach dem als ,weiterer Haftgrund' bei einer Reihe
von Straftatbestaenden, aber beileibe nicht bei allen, in Betracht
kommt, dasz eine Wiederholung einer aehnlich schweren Straftat
gleicher Art zu befuerchten sei. Dies ist jedoch an die
Voraussetzung geknuepft, dasz eine Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr zu erwarten ist und (,in der Regel') dasz der
Beschuldigte bereits einschlaegig vorbestraft ist. Abgesehen
von den in Par. 112 a genannten Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung musz der Beschuldigte auch einer wiederholten
Tat beschuldigt sein.

Auch wenn Haftgruende vorliegen, kann die Haft gegen Auflagen
wie Sicherheitsleistung oder taegliche Rueckmeldung ausgesetzt
werden.

Im uebrigen brauchen im Falle von Mord, Totschlag, Voelkermord
und Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Par. 112
Abs. 3  StPO keine Haftgruende vorzuliegen. Ich moechte aber daran
erinnern, dasz im urspruenglichen Zusammenhang von illegalem
Gluecksspiel und Betrug die Rede war.


Ulf R. Andrick                                  andrick@rhrk.uni-kl.de

Newsgroups: de.soc.politik