From: yaentz@opal.cs.tu-berlin.de (Jens Bernotat)
Subject: Re: Stolpe(r)
Organization: Techn. University of Berlin, Germany
Distribution: fb20
Date: Tue, 14 Apr 1992 11:47:39 GMT

t_steppuhn@shlink.hanse.de (Thias Steppuhn) writes:
>gerade genoss ich die TV Ausgabe der linken Kampfpresse ( (c) Stoltenberg 87 )
>eine recht unerfreuliche Recherche zum IMB Sekretaer belastete Manfred Stolpe
>recht schwer. - Doch die Luft blieb mir doch glatt weg, was Manfred Stolpe
>selbst zum Thema zu sagen hat; Auf die Frage des Spiegel TV's, ob er oder
>die Gauck Behoerde luegen wuerde, auessert der brandenburgische Landesvater:
> 
>"Die Gauck Behoerde luegt nicht, aber sie behauptet Dinge, die sie nicht
>beweisen kann."
> 
>Das nenn ich Chuzpe !
> 
>Ich hoff doch der Mann wird schleunigst aus dem Amt entfernt. (freiwillig
>wird er ja wohl nicht so leicht gehen.)

Da bin ich dann aber anderer Meinung. Zunaechst haben sich ja Kirchenvertreter
dahingehend geaeussert, dass sie sich durch Stolpe nicht geschaedigt
fuehlen. Zweitens hatten seine Kontakte - die er seit 2 Jahren zugibt - klare
positive Seiten fuer viele Menschen, denen er helfen konnte. Drittens stehe
ich der Gauck-Behoerde sehr kritisch gegenueber: Ich erinnere nur an den
Eklat mit Prof. Fink in Berlin, der aufgrund von Gauck-Informationen entlassen
und nun durch ein Arbeitsgericht wieder eingestellt wurde...so toll sind die
Informationen wohl nicht. Es ist des weiteren ja bekannt, dass die Gauck-
Behoerde nicht ihrer eigentlichen Aufgabe nachgeht, naemlich Material zu
liefern, sondern subjektive Einschaetzungen liefert. Wenn in so einem Bericht
steht, dass Stolpe wissentlich "Sekretaer" war, dann beweist das nur, dass
jemand bei Gauck dies annimmt, nicht aber, dass das auch stimmt.

Mit Manfred Stolpe droht die deutsche Politik ihre letzte grosse aus dem Osten
Deutschlands hervorgegangene Integrationsfigur zu verlieren, die beispielhaft
fuer den Vereinigungsprozess steht. Wer Stolpe kennt, weiss, dass er DER
Antityp zum karriereversessenen, unterwuerfigen und ego-bezogenen Politiker
a la Bonner Unionsgestalten ist. Wer moralisch, gerade auch im Einsatz fuer
andere Menschen, rein ist, der werfe den ersten Stein! Stolpe ist einer der
wenigen ehrlichen Politiker aus dem Ostteil Deutschlands. Im uebrigen ist
es in diesem Zusammenhang wohl wenig verwunderlich, dass es die CDU
mittlerweile nicht mehr hinkriegt, einen unbelasteten, faehigen Ostpolitiker
an die Spitze eines Bundeslandes zu stellen. Ich hoffe stark, dass die Ost-
Buerger der Union fuer dieses unverschaemte Verhalten eine deutliche Quittung
bei den naechsten Landtagswahlen verpassen.

Nun weiter: Wer fordert denn Stolpes Ruecktritt?
1.) Die CDU. Nun ja. Wer einen ehemaligen nationalsozialistischen Fuehrungs-
    offizier, vergleichbar einem politischen Kommissar in der ehem. Roten Armee,
zum Verteidigungsminister macht (ich meine F.J. Strauss); wer einen schwer
vorbelasteten ehemaligen Marinerichter, gegen dessen Verbrechen sich die von
Stolpe wie das Umreissen einer Sandburg im Buddelkasten ausnehmen (wenn es
denn welche sind!), als Ministerpraesidenten haelt (Filbinger); wer nicht in 
der Lage ist, selbst eine Integrationsfigur
fuer den Osten bereitzustellen; wer nach Umfragen und in Wahlen erhebliche
Verluste macht; wer selbst Stasi-Verdaechtigte im Bundesvorstand und im
Vorstand der DA/CDU/DSU gehalten hat; wer wissentlich Millionen Waehler
beluegt und im Moment scheinbar voellig unfaehig ist, eigenproduzierte
Probleme zu loesen; wer schliesslich wie im Schalck-Fall selbst dubiose
Verbindungen zur Stasi hatte, der erscheint mir als voellig ungeeignet, auch
nur einen einzigen kommentierenden Satz zu diesem Thema zu sagen. Die CDU
entlarvt sich hier als Stimmungsmachepartei uebelster Machart, zumal
pikanterweise ja die brandenburgische CDU den Ruecktritt NICHT fordert (ist
Diestel, der ja wohl selbst genug Stasi-Verdaechtigungen ueber sich ergehen
lassen muss, vernuenftig geworden?). Ich glaube der CDU sowieso kein Wort
mehr, und das auch, wenn ich nur bewiesene Tatsachen ihnen zu schlechte halte.
Ueber die Steuerung der CDU bzw. der FDP durch die deutsche Wirtschaft und
Hochfinanz will ich hier gar nicht sprechen. Fazit: Da es eine moralisch
verwerflicher handelnde und dabei uneinsichtigere Partei als die CDU nicht
gibt, spreche ich ihr auch das Recht ab, moralisch ueber andere zu urteilen.

2.) Buendnis 90/Gruene. Das ist mir allerdings etwas unverstaendlich, zumal
    diese ja in Brandenburg die Regierung bilden. Frau Bohley muss man da
wohl verstaendliche Subjektivitaet attestieren, wenn sie auf die Anti-Stolpe-
Kampagne hereinfaellt.

Faktum ist, dass der neue Gauck-Bericht gegenueber vorhergehenden keine neuen
Erkenntnisse enthaelt und sich in den an Stolpe kritisierten Punkten weiter
auf das Gebiet der Spekulation begibt. 

Faktum ist auch, dass die Rolle Stolpes zur Stasi zumindest schwer
durchschaubar ist. Das ist voellig richtig. Mir erscheint die Gefahr, die man
dem Einigungsprozess zufuegt, indem man hervorragende Politiker aus dem
Ostteil systematisch absaegt und durch Westler ersetzt, jedenfalls weit
groesser und nicht vernachlaessigbar.

Ich jedenfalls glaube nur, was ich sehe, und nicht, was mir eine unglaub-
wuerdige Partei und ihr nahestehende Presseorgane weismachen wollen. Ja, auch
der Spiegel geht meiner Ansicht nach zu weit. Ich halte Stolpe fuer
ausgesprochen wichtig, besonders auch fuer eine neue Bewusstseinsbildung im
Ostteil unseres Landes.

Selbst nachdenken, sich selbst eine Meinung bilden, ist gerade hier sehr
wichtig. 

>--
>ciao
>	thias				

Wer auch sonst, darauf hatte ich ja schon lange gewartet... :-)


Tschuessi,

yaentz

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