HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: danisch@ira.uka.de (Hadmut Danisch )
Subject: Re: Raucher und Umweltschutz
Reply-To: danisch@ira.uka.de
Organization: Univ. Karlsruhe
Date: Fri, 14 Aug 1992 13:45:52 GMT

sanio@netmbx.netmbx.de (Erhard Sanio) writes:

>In 15.000 Kubikmetern Luft haettest Du ein Mikrogramm Kondensat, also 0.001
>Milligramm in jedem Kubikmeter versammelt. Selbst wenn das Kondensat einer
>Zigarette aus reinem Asbest bestuende, was es nicht tut, waere das ein
>Fuenfzigstel der MAK und man braeuchte noch keine Maske tragen.

Tja, Zigarettenrauch ist ja auch giftiger als Asbest. Man kann sich
sogar streiten, ob Asbest ueberhauft giftig ist. Seine gesundheits-
schaedliche Wirkung beruht naemlich nicht auf toxischer Wirkung, sondern
auf mikromechanischer (es geht ja um Asbest-*Fasern*). Und im Vergleich
zu der chemischen Wirkung von vielen Giften ist Asbest harmlos. Man
braucht schon einiges an Asbest, um ein Haus unbrauchbar zu machen, und
stirbt auch nicht gleich, wenn man eine Menge Asbest einatmet. 

Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind da viel grauslicher. Da genuegen
von manchen Dioxinen schon ein paar Gramm, um ein groesseres Gebiet
auf Jahrzehnte hinaus unbetretbar zu machen und abzutoeten (siehe
Seveso). Im Zigarettenrauch befinden sich eine Menge Dioxine.

Wenn wir schon bei Asbest sind:
Asbest wirkt als Initiator zum Krebs, Rauchen als Promotor. Leute, 
die Asbest einatmen und rauchen, gehen zu ueber 95% am Lungenkrebs
drauf, und das in fruehen Jahren. Ich wage zu behaupten, dass der
Rest auch an Lungenkrebs draufgegangen waere, wenn sie nicht
einen anderen fruehen Tod gestorben waeren.




>Genauer gesagt: selbst wenn ich die ganze ungerauchte Zigarette, mit Filter
>etwa 1500 Milligramm schwer, auf 15.000 Kubikmeter Luft verteilen wuerde
>(wie immer ich das machen wollte), gaebe das nur 0,1mg/m^3. Das ist nur bei
>den uebelsten Schadstoffen (Asbest) erheblich ueber der MAK.

Asbest gehoert nicht zu den uebelsten Schadstoffen. Zigarettenrauch schon.


Hadmut



-- 
Hadmut Danisch                 danisch@ira.uka.de
Universitaet Karlsruhe
Germany
From: crauel@vieta.math.uni-sb.de (Hans Crauel)
Newsgroups: de.soc.umwelt
Subject: Wohin mit der Kippe? (ist noch: Raucher und Koerperverletzung)
Date: 20 Aug 92 13:49:09 GMT
Organization: U of Saarbruecken, Dept. of Computational Linguistics


root@chshost.in-berlin.de (Thomas Liening) schreibt zum Problem der 
Entsorgung von Zigarettenkippen: 

 () [...] Wie gesagt: Auf oeffentlichem Strassenland lasse ich eine 
 () gerade zu Ende gerauchte Zigarette fallen. [...]

Ich [rauche auch und] finde das nicht richtig. Nun soll man immer 
differenzieren, also differenziere ich noch etwas: bei filterlosen 
Kippen geht's gerade noch an, aber bei Filtern isses eine Sauerei. 

Ganz aergerlich finde ich die Leute, die ihre Kippen auf Stadtpark- 
oder aehnlichen Liegewiesen liegenlassen. Das Bremer Uniseegelaende, 
normalerweise eine Rasenflaeche, kriegt gegen Saisonende, von weitem 
besehen, regelmaessig das Outfit eines feinen, hellgelben Sandstrandes. 
Die Idylle truegt. Alles Kippen. 

Also Leute, wenn Ihr schon draussen raucht, dann schmeisst die Kippen 
wenigstens nicht irgendwo in die Gegend, sondern in einen Muelleimer 
(natuerlich vorher ausdruecken). 

                Hans Crauel     crauel@math.uni-sb.de
                Saarbruecken
From: thu@huedv.sta.sub.org (Thomas Huppertz)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Urlaubsanspruch
Date: 15 Aug 92 22:32:47 GMT
Reply-To: thu@huedv.hu.sub.org
Organization: HUPPERTZ EDV-Beratung, Thererstr. 10, 8083 Mammendorf, Germany

UMV001@DBNMEB1.BITNET (Christa Keil) writes:

>In article <root%spunk.04t3@aworld.swb.de>, root%spunk@aworld.swb.de
>(ROOT%SPUNK) says:
>>


>>Wieviel Tage betraegt der gesetzlich festgelegte Mindesturlaub?

>Personen bis 30 Jahre haben gesetzlichen Anspruch auf 18 Tage pro
>Jahr.

... wobei man noch dazu sagen muss, dass als anzurechnenden
Urlaubstage alle _Werktage_ (nicht Arbeitstage zaehlen) - das heisst,
der Samstag wird in die Urlaubsberechnung nach "Bundesurlaubsgesetz"
mit einberechnet. Effektiv ist der Mindesturlaub also exakte 3 Wochen
(plus evtl. im Urlaub liegender Feiertage).

-- 
==================== Gruss: === Thomas === Huppertz  ========================
       HUPPERTZ EDV-Beratung, Thererstr. 10, 8083 Mammendorf, Germany 
               Tel. ++49-8145-1569, Fax. ++49-8145-8286 
==================== EMail:== thu@huedv.hu.sub.org ==========================
From: crauel@briggs.math.uni-sb.de (Hans Crauel)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Aus aktuellem Anlass
Date: 14 Aug 92 10:43:11 GMT
Organization: U of Saarbruecken, Dept. of Computational Linguistics

Aus aktuellem Anlass -- irgendwo auf der Welt war dieser 
Anlass bislang immer aktuell -- eine rechtliche Betrachtung, 
die mich vor einigen Jahren sehr fasziniert hat ... 

"Herrenlosigkeit durch Aufgabe des Besitzes: ... 
Herrenlos ist zunaechst die Kugel in der Wunde des Soldaten, 
da der Abschiessende das Eigentum daran aufgegeben hat; der 
Verwundete hat aber ein Aneignungsrecht, und dieses hindert 
es, dass ein anderer, z.B. der Arzt, der die Kugel heraus-
nimmt, Eigentum daran erwirbt (... anderer Meinung Lange, 
DJZ 1914, 1382: der Staat ist Eigentuemer der Geschosse im 
Koerper der eigenen Soldaten kraft Beuterecht und im Koerper 
der in seine Macht gelangten Feinde, weil er an diesen sein 
Eigentum nie verloren hat)." 
[Aus Soergel-Siebert, Kommentar zum BGB, 10. Auflage, Anm. 2 
zu Par. 959 (Sekundaerzitat)] 

Fuer mich offen bleibt die Frage, wie es mit den Eigentums-
verhaeltnissen hinsichtlich der Kugeln in den Wunden der 
Nicht-Kombattanten, also den Angehoerigen der Zivilbevoel-
kerung steht. 
			Hans Crauel	crauel@math.uni-sb.de
			Saarbruecken
Newsgroups: de.soc.recht
From: peter@pgeck.sub.org (Peter Gahbler)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Verbraucherschutz
Date: 11 Aug 92 18:16:26 GMT
Organization: private, Germany

agnus@amylnd.stgt.sub.org (Matthias Zepf) writes:
>
> Wo finde ich die rechtliche Grundlage, dass Endkundenpreise ohne
> MwSt. nicht zugelassen sind?

Para. 1 UWG.

Tschuess
    Peter
Newsgroups: de.soc.recht
From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Organization: University of Passau, Germany
Date: Tue, 18 Aug 1992 12:03:07 GMT

In article <16q6lkINNj6k@fbi-news.Informatik.Uni-Dortmund.DE> maennig@hugo.informatik.uni-dortmund.de (Olaf Maennig) writes:
>[...]
>Tatsache ist, dass viele Leute (vorzugsweise aus osteurop"aischen L"andern)
>das deutsche Asylantengesetz missbrauchen, um sich hier ein sch"oneres
>Leben zu machen. Allein aus diesem Grunde muss sich was an der Gesetzgebung
>tun.
Ich wuerde Propaganda-Aeusserungen rechter Politiker nicht als Tatsachen
bezeichnen. Polen, Ungarn und Tschechoslowaken koennen jederzeit ohne Visum
nach Deutschland kommen, brauchen also den Umweg ueber das Asylrecht nicht.
Im ehemaligen Jugoslawien herrscht ein blutiger Buergerkrieg.
In Rumaenien sind die politischen Verhaeltnisse sehr unklar. Von einem
funktionierenden Rechtsstaat wuerde ich nicht sprechen. Von dort kommt
zudem eine Vielzahl von Roma und Sinti, die Diskriminierungen ausgesetzt
sind, eine Gruppe also, deren Verfolgung und Vernichtung durch die Deutschen
im Dritten Reich nur eine Fussnote in unserer Geschichtsschreibung ist
(vgl. die Diskussion ueber die Errichtung eines Denkmals fuer die Opfer
der Nazis).
Wo sind jetzt die "vielen Leute", die sich bei uns ein schoenes Leben machen?

>
>Aber will jemand die Verantwortung "ubernehmen, jemanden (bspw. aus
>'Jugoslawien') wieder zur"uckzuschicken, nur weil er MOEGLICHERWEISE ein
>Wirtschaftsfl"uchtling sein k"onnte? Mir geht es auch auf den Keks, dass
>ich Nachteile durch die Menschenwelle aus dem Osten Europas habe (das
>Banalste ist ja das Weniger an r"aumlichen Platz),
Welche Nachteile hast Du denn konkret (ausser, dass durchschnittlich pro
Person nur noch 4353m^2 statt 4375m^2 zur Verfuegung stehen)?

>[...]

Tschuess,
		Joern
-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
Jesuitengasse 9
D-W8390 Passau
Tel +49/851/35239
From: maennig@hugo.informatik.uni-dortmund.de (Olaf Maennig)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Date: 18 Aug 1992 06:51:32 GMT
Organization: CS Department, Dortmund University, Germany
Distribution: world
NNTP-Posting-Host: hugo

In article <16is8rINN49v@iraul1.ira.uka.de>, stoesser@i31s22.ira.uka.de
(Achim Stoesser) writes:
|> In article <bytewurm.713797360@zipfizoc>,
|> bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes:
|> |> Rechtslage hin oder her - die sollen ruhig was tun, dann kommen sie
|> auch
|> |> nicht auf bloede Gedanken. Nachweislich steigt imUmfeld von
|> Asylanten-
|> |> wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!
|> 
|> Allerdings. Wenn ich allein an die ganzen Brandanschl"age denke!
|> 
|> 								Achim

Ich glaube, Ihr redet von zwei verschiedenen Dingen. Die Asylanten haben
ja wohl nicht die Brandanschl"age ver"ubt.

Und wer nennt mir die Quelle, aus der 'nachweislich' zu erkennen ist, dass
die Kriminalit"atsrate angestiegen ist?

Und wer's mit der Rechtslage nicht so genau nimmt, der kann ja wohl keine
sachlich "uberzeugenden Argumente bringen, oder?

Tatsache ist, dass viele Leute (vorzugsweise aus osteurop"aischen L"andern)
das deutsche Asylantengesetz missbrauchen, um sich hier ein sch"oneres
Leben zu machen. Allein aus diesem Grunde muss sich was an der Gesetzgebung
tun.

Aber will jemand die Verantwortung "ubernehmen, jemanden (bspw. aus
'Jugoslawien') wieder zur"uckzuschicken, nur weil er MOEGLICHERWEISE ein
Wirtschaftsfl"uchtling sein k"onnte? Mir geht es auch auf den Keks, dass
ich Nachteile durch die Menschenwelle aus dem Osten Europas habe (das
Banalste ist ja das Weniger an r"aumlichen Platz), aber ich glaube, hier
versagt mal wieder (nat"urlich, wie auch sonst?) unsere liebe Politik. F"ur
die Politiker ist das Asylantenproblem doch nur ein Teil ihrer 'Arbeit'.
Die wenigsten haben doch wohl einen ECHTEN Bezug zu der Problematik...

-- 
 ---------------------------------------------------------------------------
     _                   Department of Computer Science IV
    / \     |\/|         University of Dortmund, Germany
    \_/laf  |  |aennig   e-mail: maennig@siggi.informatik.uni-dortmund.de
 ---------------------------------------------------------------------------
Newsgroups: de.soc.recht
From: zrzm0111@helpdesk.rus.uni-stuttgart.de (MUFTI)
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Organization: User Help Desk, Comp. Cent. (RUS), U of Stuttgart, FRG
Date: Thu, 20 Aug 1992 10:08:18 GMT

In article <bytewurm.713797360@zipfizoc> bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes:
>Nachweislich steigt imUmfeld von Asylanten-
>wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!

Gehen in diese Kriminalitaetsrate auch die Anschlaege auf Asylanten mit ein ?
Newsgroups: de.soc.recht
From: tilo@bernina.ethz.ch (Tilo Levante)
Subject: Re: Asylanten&Arbeit WAS:BAFoeG - Sozialhilfe
Organization: Swiss Federal Institute of Technology (ETH), Zurich, CH
Date: Thu, 20 Aug 1992 13:11:32 GMT

maennig@hugo.informatik.uni-dortmund.de (Olaf Maennig) writes:

>In article <16is8rINN49v@iraul1.ira.uka.de>, stoesser@i31s22.ira.uka.de
>(Achim Stoesser) writes:
>|> In article <bytewurm.713797360@zipfizoc>,
>|> bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes:
>|> |> Rechtslage hin oder her - die sollen ruhig was tun, dann kommen sie
>|> auch
>|> |> nicht auf bloede Gedanken. Nachweislich steigt imUmfeld von
>|> Asylanten-
>|> |> wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!
>|> 
>|> Allerdings. Wenn ich allein an die ganzen Brandanschl"age denke!
>|> 
>|> 								Achim

>Ich glaube, Ihr redet von zwei verschiedenen Dingen. Die Asylanten haben
>ja wohl nicht die Brandanschl"age ver"ubt.

>Und wer nennt mir die Quelle, aus der 'nachweislich' zu erkennen ist, dass
>die Kriminalit"atsrate angestiegen ist?

Gerade gestern wurde in Zuerich eine Statistik der Plozei ueber
den Drogenhandel veroeffentlicht:

  von 1. Mai bis zum 11. August wurden 107 Personen wegen Drogenhandels
  (z.T.mehrfach) festgenommen. Davon sei nur ein einziger (!!!!) Schweizer
  gewesen und 64 Asylbewerber.

Ich muss allerdings sagen, dass ich dieser Statistik nicht traue, insbesondere
wenn ich mich in Zuerich umschaue. Ich will nicht behaupten, dass ich Schweizer
von nich-Schweizer unterscheiden kann, aber der Dialekt ist doch meistens
recht eindeutig. Natuerlich ist nicht Drogensuechtiger=Drogenhaendler.

Ich fuehre die statistik darauf zurueck, dass Auslaender eher verhaftet werden
und sich nicht so gut wehren koennen wie die Schweizer Drogenhaendler.


Tilo
From: sastre@netcom1.uucp (Michael Schneider)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: JURA-NET
Keywords: JuraNet, DFN, JURIS, Projektende
Date: 23 Aug 92 10:30:02 GMT
Reply-To: sastre@gmwd2.gmwd.de
Organization: Netcomp
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992

In <uLyuPB1w164w@paragraf.nbg.sub.org>, Wolf Diem writes:

> Hat jemand naehere Informationen ueber das JURA-NET des DFN, insbesondere 
> wie man von hier aus dort hineinkommt ?

JuraNet ist kein "Netz" des DFN. Es handelt sich vielmehr um ein Projekt,
das vom DFN in Zusammenarbeit mit dem Juristischen Informationssystem fuer
die Bundesrepublik Deutschland (juris) abgewickelt wurde. Das Projekt rich-
tete sich an Angehoerige juristischer Fakultaeten, insbesondere die Hoch-
schullehrer selbst; es ist offiziell zum 1.3.92 ausgelaufen.

Den JuraNet-Rechner - eine Art "Mailbox-System" - gibt es allerdings noch
(es handelt sich um einen CADMUS-Rechner, auf dem - gleichzeitig ! - QOM
und OsiTel laeuft), allerdings findet dort kaum noch ein Austausch unter
den Teilnehmern statt. Interessant ist allerdings, dass JuraNet inzwischen
fuer "jedermann" geoeffnet wurde und kostenlos genutzt werden kann. Wei-
tere Informationen erhalten Sie bei juris oder per Mail bei

        hoefer@juranet.juris.dbp.de

Sie erreichen Herrn Hoefer, den Rechenzentrumsleiter und Systemverwalter
des JuraNet-Rechners.

MfG, Michael Schneider
   Gesellschaft fuer Mehrwertdienste
in der Telekommunikation mbh (GMwD), Bonn

P.S.: Ich selbst bin heute nur "zu Gast" auf diesem Rechner. Sie errei-
      chen mich aber weiterhin per Mail (unter sastre@gmwd.de).
From: stack@sps-hh.zer.de (Stephan Ackermann)
Newsgroups: de.soc.recht
Followup-To: de.soc.recht
Subject: Re: Luxusbordelle - legal?
Date: Wed, 12 Aug 92 06:50:00 MET
Organization: Stack's Point-Server
X-Z-Path: SPS-HH!SHLINK
X-Gateway: US SHLINK [shgate V1.89]

AXEL%UNI-PADERBORN.DE@UUCP.ZER schrieb am 10.08.92 um 19:29
unter dem Betreff "Luxusbordelle - legal?":

> Befindet sich der Betreiber eines Luxusbordells eigentlich staendig
> mit einem Bein im Knast wg. Foerderung der Prostitution?

Durch eine recht abstruse Rechtsprechung des BGH ist das in
der Tat so. Je luxurioeser das Bordell, desto groeszer das
Strafrisiko. Wenn alles schoen sauber, ordentlich, komfortabel,
serioes ist, dann bekommt man ja "Appetit" und es wird
"gefoerdert". In einem "Igittigitt-Bums" ueberfaellt einen
dagegen eher Ekel und das ist alles andere als foerderlich...

Denken sich die alten Herren am BGH jedenfalls so. Und
bekaempfen dadurch vor allem die fuer alle Beteiligten am
wenigsten bedenkliche Form der Prostitution...

Stephan

>>>  STACK@SPS-HH.ZER.DE ==> Stephan Ackermann <== SysOp der SPS-HH.ZER.DE  <<<
>>>  STACK's Point Server Hamburg (SPS-HH.ZER) // 040-277351 // 14.400 bps  <<<
From: peter@kappa.ms.open.de (Peter Niederberghaus)
Subject: Re: neue AGB der Telekom
Organization: Lunatic Soft
Distribution: tub
Date: Mon, 10 Aug 1992 23:16:57 GMT

In article <micky.713114255@marie> micky@marie.physik.tu-berlin.de (Michael Patra) writes:
>In <H.Pk3Y5HKJ5xE@fons.nbg.sub.org> fany@fons.nbg.sub.org (Martin Sluka) writes:
>
>[...]
>
>>Koennte das unter Umstaenden sogar bedeuten, dass man zum 01.10.1992
>>z.B. einen ueberfluessigen Telefonanschluss loswerden kann, ohne dabei
>>die beruehmt-beruechtigten 65 DM zu berappen?
>
>Das Kuendigen eines Telefonanschlusses ist immer kostenlos, zumindest
>dann, wenn man sein (gemietetes) Telefon selber beim Telekomladen bzw.
>Fernmeldeamt abgibt (das soll jetzt heissen, dass man einfach zum
>Telekomladen gehen kann, sondern man muss "normal" kuendigen und bekommt
>dann eine Mitteilung, wo das Telefon abzugeben ist).

Die Telekom holt das Telefon auch ab, ohne dafuer zusaetzliche Gebuehren
zu erheben.

Ciao,
   Peter.
-- 
             Peter Niederberghaus - Schwalbenweg 4 - 4400 Muenster 
	      Voice: 0251/615302 - E-Mail: peter@kappa.ms.open.de
From: ralf_schmidt@mafia.zer.sub.org (Ralf Schmidt)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Asylanten&Arbeit
Date: 21 Aug 92 19:52:00 GMT
Followup-To: de.soc.recht
Organization: Zerberus Network Area, Germany
X-Z-Path: MAFIA!SPS-HH!SHLINK
X-Gateway: US SHLINK [shgate V1.91]

realname: Ralf Schmidt


ROS%ROSSI.HAN.DE@UUCP.ZER meinte am 08.08.92
zum Thema "Asylanten&Arbeit  WAS:BAFoeG - Sozialhil":

RR> Realname: Alexander Rossner

RR> Wenn's so weiter geht, melde ich mich auch als Asylant, und kassiere dann

Was ist ein Asylant ?

RR> mehrfach Sozialhilfe ab (eine Ueberpruefung findet in Niedersachsen nicht 
RR> statt! ). Das duerfte bequemer sein, als die naechsten 30 Jahren arbeiten.

Oh, Du bist schon ueber vierzig ?

--
Ralf_Schmidt@MAFIA.ccc.de (?)		2400HL14, Borstelweg3, 0451/395851
Ralf_Schmidt@MAFIA.Zer.Sub.Org  
Newsgroups: de.soc.recht
From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Asylbewerber & Arbeit (War:Re: Asylanten&Arbeit)
Organization: University of Passau, Germany
Date: Tue, 18 Aug 1992 11:49:57 GMT

In article <bytewurm.713797360@zipfizoc> bytewurm@zipfizoc.informatik.rwth-aachen.de (Michael Weber) writes (offenbar nach intensiver Lektuere des 'Bayernku-
riers):
>ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs) writes
(entruestet die zwangsweise Beschaeftigung von Asylbewerbern):
>>???????????????????????????????? Ich glaub', mich tritt' ein Pferd.
>
>>Arbeitslager, oder was? Kann da mal bitte jemand konkret die Rechtslage
>>eroertern?
>
>Rechtslage hin oder her - die sollen ruhig was tun, dann kommen sie auch
>nicht auf bloede Gedanken. Nachweislich steigt imUmfeld von Asylanten-
>wohnheimen die Kriminalitaetsrate sprunghaft an!
Wo ist der Nachweis? Ich weiss nur, dass es in letzter Zeit haeufiger zu
Brandanschlaegen auf Unterkuenfte und zu Ueberfaellen auf Asylbewerber
gekommen ist.

>Wenn die sich schon nicht benehmen koennen, dann sollen sie wenigstens
>den Schaden minimieren.
Wenn ich solche Saetze lesen, koennte ich einfach nur kotzen. Der kalte Ekel
kommt mir hoch.

>[...]
>Reden wir jetzt hier von den vielleicht 10% politisch verfolgten und
>misshandelten Personen oder von den restlichen 90% der Asylanten, meiner
>Ansicht nach sinds naemlich so viele Wirtschaftsfluechtlinge bzw. welche,
>die sich als Asylanten ausgeben, aber nur um Drogenringe weiter
>auszubauen (NACHWEISLICH)!!!!
Ich wuerde Dir empfehlen, mit Deinen Aeusserungen etwas vorsichtiger zu
sein. Du beschuldigst hier naemlich gerade alle Asylbewerber, deren Antrag
abschlaegig beschieden wurde, dass sie in den illegalen Drogenhandel
verwickelt sind. Ich habe zwar im Moment kein Strafgesetzbuch dabei, aber
ich denke, dass falsche Anschuldigungen und Volksverhetzung immer strafbar
sind. Du solltest zumindest Deine Quelle angeben und Deine Aussagen als
Zitate kennzeichnen.
Zu den 90% der nicht anerkannten zaehlen u.a.
- Buergerkriegsfluechtlinge,
- Familienangehoerige von Asylberechtigten,
- Menschen, denen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen und
- Politisch Verfolgte, die bereits in einem anderen Staat Schutz gefunden
	hatten.

Diese Menschen gelten zwar nicht als politisch verfolgt i.S. von Art. 16 II S.2
GG, duerfen aber dennoch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Sinnvoll waeren
- die Abschaffung der Visumpflicht fuer bosnische Fluechtlinge,
- ein generelles Bleiberecht fuer Buergerkriegsfluechtlinge,
- ein gemeinsames Asylverfahren fuer Familien und
- ein dem Asylstatus gleichberechtigtes Aufenthaltsrecht fuer diejenigen,
	denen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen.

>[...]


Tschuess,
		Joern
-- 
Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
Jesuitengasse 9
D-W8390 Passau
Tel +49/851/35239
Newsgroups: de.soc.recht
From: nollert@nova.tat.physik.uni-tuebingen.de (Hans-Peter Nollert)
Subject: Re: Miete - Kuendigung
Organization: TAT (Theoretical Astrophysics Tuebingen), U. of Tuebingen, FRG
Date: Sat, 15 Aug 1992 14:56:23 GMT

frank@rniwi.rni.sub.org (Frank Mogaddedi) writes:

>	Ist Eigentuemerwechsel ein Kuendigungsgrund?

>	Wenn im Mietvertrag (vor 6 Jahren) als Kuendigungsfrist
>	3 Monate eingetragen sind, also ohne Verlaengerung auf-
>	grund der Mietzeit, hat diese Klausel nach bestehendem
>	Recht noch Gueltigkeit?

Dies sind Standardfragen, wie sie in so ziemlich jeder Broschuere von
Kommunen, Mieterverein, etc. beantwortet werden. 

Mitglied im Mieterverein zu werden, ist ohnehin eine gute Idee: Fuer
ca. 90DM Jahresbeitrag kannst Du jederzeit kostenlose Rechtsberatung
in Anspruch nehmen und bist im Zweifelsfall rechtsschutzversichert
(natuerlich jeweils nur in Mietfragen).

Trotzdem noch eine kurze Antwort: Nein. Nein.
Mieterhoehung ist immer begrenzt durch
1) max. 30% in 3 Jahren (egal, was vorher war oder nicht war)
2) max. bis zur oertlichen Vergleichsmiete
Nach einer Erhoehung muss mindestens 1 Jahr bis zur naechsten vergehen. 
Natuerlich gibt es jeweils diverse Sonderfaelle. Beratung in 
Einzelfaellen: s.o.

Hans-Peter
--
Lehr- und Forschungsbereich Theoretische Astrophysik (TAT),
Universitaet Tuebingen,  Auf der Morgenstelle 10,  D-7400 Tuebingen,   Germany
Tel.: 49-7071-295921     Telefax: 49-7071-295400   Telex: 726 2867 UTNA D    
nollert@tat.physik.uni-tuebingen.de                PSI%45050260314::NOLLERT
From: sastre@netcom1.uucp (Michael Schneider)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: JuriNews.BGHP
Keywords: Pressemitteilung BGH
Date: 21 Aug 92 23:11:06 GMT
Reply-To: jurinews@gmwd2.gmwd.de
Organization: Netcomp
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992

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JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews - JuriNews
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                          *** JuriNews.BGHP ***

     Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

            Imhausen-Komplex: Revision der Staatsanwaltschaft
            teilweise erfolgreich

Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagten wegen Beihilfe zur ungeneh-
migten Ausfuhr von Waren und Unterlagen (@ 34 des Au~enwirtschaftsgesetzes)
zu Freiheitsstrafen verurteilt und erhebliche Geldbetr{ge f}r verfallen er-
kl{rt. Es handelte sich um die Herstellung einer Produktionsanlage f}r che-
mische Kampfstoffe in Libyen; die Angeklagten waren Angestellte der Firma
Imhausen-Chemie in Lahr. Die Revision der Staatsanwaltschaft verfolgte das
Ziel, die Veurteilung der Angeklagten als T{ter, nicht als Gehilfen, zu er-
reichen. Das Landgericht hatte aus zwei Gr}nden nur Beihilfe angenommen:
Rechtlich h{tten die Angeklagten, da weder Inhaber noch Leiter des Be-
triebs, nicht T{ter sein k|nnen; das ergebe die Auslegung der Vorschriften
des Au~enwirtschaftsgesetzes und der Au~enwirtschaftsverordnung }ber "Aus-
fuhr" , "Ausf}hren", "Ausf}hrer". Tats{chlich h{tten zwei der Angeklagten
nur dem Betriebsinhaber bei dessen Ausfuhr geholfen, nicht aber selbst als
T{ter gehandelt.

Gegen beide Argumente wandte sich die Staatsanwaltschaft: Rechtlich wie
tats{chlich seien alle Angeklagte T{ter.

Der Bundesgerichtshof sah kein rechtliches Interesse, die Angeklagten als
T{ter der Ausfuhr zu bestrafen. Dies f}hrte bei einem der Angeklagten, der
selbst Gegenst{nde nach Libyen mitgenommen hatte, zur Verurteilung als T{-
ter. Da~ die anderen beiden Angeklagten aus tats{chlichen Gr}nden nur Ge-
hilfen waren, billigte der Senat. Dennoch mu~te auch ihre Verurteilung im
Strafausspruch aufgehoben werden, weil ein vom Landgericht angenommener
Strafmilderungsgrund nicht zum Zuge kam.

Gegen alle drei Angeklagten mu~ nunmehr vor dem Landgericht wegen des
Strafma~es neu verhandelt werden. Die Verfallsanordnungen blieben bestehen.

Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92
Karlsruhe, den 20. August 1992
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