HDTenEightyP/NetNews huggingface dataset:
From: sastre@outside.gmwd.de (Michael Schneider)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Organization: GMwD
Subject: BGH zum Erwerb von Haschisch (Was: aktuelle BGH-Entscheidung)
Keywords: BGH, Drogen, Eigenverbrauch, Strafbarkeit, Verfassungsmaessigkeit
Reply-To: sastre@outside.gmwd.de
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Thu, 03 Sep 1992 21:06:50 MET

In <Btw908.ECF@midget.yps.saar.de> schreibt Patrick Schaaf:

>> Bundesgerichtshof
>> Mitteilung der Pressestelle
>> [...]
>> Dem ist der 1. Strafsenat in seinem Urteil nicht gefolgt. Nach Auffassung
>> des Senats spricht eine Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse f"ur die
>> Gef"ahrlichkeit von Cannabisprodukten. Dem Gesetzgeber ist es daher nicht
>> [...]
>> Tradition hat, nicht gleichfalls verboten sind, l"a"st sich nach Auffassung
>> des Senats ein Recht auf ungehinderte Zulassung neuer, bislang wenig er-
>> forschter und gesellschaftlich nicht integrierter Drogen nicht ableiten.
>
> Sehe nur ich da einen Widerspruch? Erst eine Vielzahl wissenschaftlicher
> Erkenntnisse, dann wenig erforschte Drogen?

Ich nehme an, der erkennende Senat hielt die vorliegenden wissenschaftli-
chen Erkenntnisse fuer ausreichend, um von einer potentiellen Gefaehrlich-
keit auszugehen und gleichzeitig fuer zu gering, um sich auf die Parallele
zum Alkohol einzulassen. Ferner muss man beruecksichtigen, dass solcher
Urteile nicht von den beteiligten Richtern, sondern von Mitarbeitern der
Dokumentations- bzw. Pressestelle aufbereitet werden (und das fuer Laien).
Da kann es schon einmal zu kleinen Inkonsistenzen kommen.

> Laesst sich die komplette Urteilsbegruendung auffinden und posten?

Auffinden sicher, man kann sich solche Urteile vom BGH zusenden lassen.
Dafuer wird allerdings eine nicht unbetraechtliche Vervielfaeltigungs-
gebuehr (ich glaube, 1,-- DM pro Seite) erhoben. Posten ist schon schwie-
riger, denn man bekommt sie nicht in maschinenlesbarer Form. Die einzige
Alternative waere aus meiner Sicht, zu warten, bis die Entscheidung von
Juris erfasst worden ist (das dauert ca. 1-3 Monate - der Abruf kostet
dann einige 10 DM).

> Mich
> wuerden insbesondere die Gutachten interessieren, auf die sich die Aus-
> sage ueber die Vielzahl der wissenschaftlichen Erkenntnisse ueber die
> Gefaehrlichkeit stuetzt.

Die sind aber leider nicht Bestandteil der Entscheidung, sondern besten-
falls der Akte, die beim BGH gefuehrt und Dritten nicht zugaenglich ge-
macht wird (auch das ist aber nur dann mit Sicherheit der Fall, wenn die
Gutachten im vorliegenden Verfahren erstattet wurden).

MfG,
Michael Schneider
-- 
Michael Schneider                       | Tel.:   +49 228 65 90 65
Gesellschaft f"ur Mehrwertdienste       | Fax:    +49 228 63 68 54
in der Telekommunikation mbH (GMwD)     | E-Mail:   sastre@GMwD.DE
Bertha-von-Suttner-Platz 8, 5300 Bonn 1 | schneider@Germany.EU.net
Newsgroups: de.soc.recht
From: aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim)
Subject: Rechtsberatung (was: Besuch auf dem Zimmer...)
Reply-To: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de
Organization: Regional Computing Center, University of Cologne, F. R. Germany
Date: Wed, 02 Sep 92 21:16:29 GMT

In <715097617.2@krypta.fidonet.org> Wolfgang.Riedl@f9.n2403.z2.fidonet.org (Wolfgang Riedl) writes:

[...]

>Durch das Beratungsverbot und Genehmigungsvorbehalt will der
>Gesetzgeber sicherstellen, dass der Berater
>1. kompetent ist und
>2. fuer die Qualitaet seiner Arbeit haften muss. Bei einer
>   unetgeltlichen Beratung waere die Haftung wegen Paragraph 676 BGB
>   in der Regel ausgeschlossen.

>Das Rechtsberatungsgesetz (in der  bundesrepublikanischen  Form)
>ist  ein  Verbraucherschutzgesetz, dass zwar auf den ersten Blick
>so wirkt,  als  ob  es  bestimmten  Berufsgruppen  ihre  Pfruende
>sichern soll.
>Tatsaechlich verhindert es Fehler, die auf  Nichtwissen  beruhen
>und einem die ganze Zukunft ruinieren koennen.

Tja, es verhindert zwar vielleicht  Fehler  (genauer  gesagt,  es
verhindert  sie nicht, aber schuetzt mglw. die Betroffenen bis zu
einem gewissen Grad vor deren Folgen), aber zweifellos sichert es
auch "bestimmten Berufsgruppen ihre Pfruende". Fragt sich, ob man
ersteres  Ziel  nicht  auch  ohne   zweitere   Begleiterscheinung
erreichen koennte.

Greetinx, Jan

 +- Jan Kim -- X.400:    S=kim;OU=vax;O=mpiz-koeln;P=mpg;A=dbp;C=de -+
 |             Internet: kim@vax.mpiz-koeln.mpg.dbp.de               |
 |                                                                   |
 *----=<  hierarchical systems are for files, not for humans  >=-----*
From: macgei@hawk.cpr.sub.org (Marcus Geist)
Newsgroups: de.soc.recht
Distribution: world
Subject: Re: Besuch auf dem Zimmer...
X-News: HERMES MMAIL 1.03 Rev. Apr 14 1992
X-Software: Okami Newsreader Version 0.0 B10
Organization: 
Date: Fri, 28 Aug 1992 13:42:52 +0200

Hallo!

Jan T. Kim (aeg03@rrz.uni-koeln.de)
entlockte in 'Re: Besuch auf dem Zimmer...' seinen Tasten:

> In meinem  Mietvertrag  steht  drin,  dass  ich  "keinen  anderen
> Personen Unterkunft gewaehren" darf.
Ein allgemeines Besuchsverbot ist unzulaessig, der Vermieter hat kein Recht,
dem Mieter Vorschriften ueber den Empfang von Besuchern zu machen. In der
Mietwohnung bestimmt alleine der Mieter (BGB Par. 550,850)...

Auch Besuch laengerer Dauer ist getattet. Der Mieter darf also fuer mehrere
(ca. 6-8) Wochen auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner
Wohnung aufnehmen, wenn darin keine Untermiete oder keine unerlaubte
Daueraufnahme in seinem Haushalt zu sehen und damit auch keine Ueberbelegung
der Wohnung verbunden ist (LG Mannheim WM 73,5)...

[Auszug aus dem Mieterlexikon des DMB]

> Kann mir jemand sagen, welche  Gesetze  und  Urteile  fuer  diese
> Situation  relevant sind? Oder weiss jemand ein schlaues Buch, in
> dem sowas drinsteht?
Langsam kommt es mir wie Werbung vor, aber ich habe keinerlei Vorteile bzw.
Verguenstigungen davon. Auch konnte ich den IQ des Buches nicht messen, weiss
also nicht ob es schlau ist ;-)))

Buchtip:

Den Mieterlexikon des Deutschen Mieterbundes fuer ca. 20 DM (im Buchladen
erhaeltlich) kann ich nur empfehlen. In ihm sind auf ca. 450 Seiten so
gut wie alle Themen die Mieter-Vermieter betreffen allgemeinverstaendlich
erleutert. Nur an das Stichwortverzeichnis muss man sich erst gewoehnen.

Gruss,
Marcus

-- 
OBjoke:

- Halbbesoffen ist rausgeworfenes Geld. 

-----------------------------------------------------------------------
 Giessen      --      macgei@hawk.cpr.sub.org        --        Germany
-----------------------------------------------------------------------
From: barnard@forge.erh.sub.org (Henning Schmiedehausen)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Duldung von Klavierspielen
Date: Thu, 27 Aug 1992 23:39:57 GMT
Organization: Barnard's Software Forge
X-Newsreader: Arn V1.00 beta rel1

In article <H.aRdB2qwdvXk@saxnot.toppoint.de>, Hendrik S. Roepcke writes:

> In <VXyyPB2w165w@quink.in-berlin.de>, Matthias Theil writes:
> ^Hallo ...
> ^
> Wie waere es damit:
> 
> In Keller gehen: Sicherungen dreimal raus und wieder rein. Ungesehen
> ins Zimmer zurueck. 
> Das kann jede Musik-Anlage ziemlich den Garaus machen...

Klasse.   Wenn  es ein Elektro-Piano ist, und Du es so killst, dann kannst Du
mit einer fetten Anzeige wegen vorsaetzlicher Sachbeschaedigung rechnen.

Und ein gute nachbarschaftliches Klima bekommst Du so auch nicht.

FYI:   Ich  wohne  in  einem  Haus  mit insgesamt acht (!) Musikern (wir sind
insgesamt  13  Leute  im  Haus)  und  mit ein bischen Freundlichkeit geht das
voellig   reibungslos.    (Dafuer   darf  ich  auch  mal  meine  Stereoanlage
testfahren...  :)

> --  --  --  This was a mind-flash of the black energy...

Aber kein besonders toller. =:(

	Party on
		Henning

-- 
-- Henning Schmiedehausen --- barnard@forge.erh.sub.org --- A 3000/25 --- __
Captain, wir koennen es schaffen, wir koennen den  |Home of Barnard's__  ///
Transporter modifizieren. Wir brauchen 15 Jahre und|Software Forge   \\\///
100 Techniker... - Geordi LaForge, ST:TNG - The ensigns of command    \XX/
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Besuch auf dem Zimmer...
Date: 03 Sep 92  16:39:00 EST

Hallo Ralf!

 RR> From: reske@sokrates.informatik.uni-kl.de (Ralf Reske)
 RR> Newsgroups: de.soc.recht

 |>> Durch das Beratungsverbot und Genehmigungsvorbehalt will der
 |>> Gesetzgeber sicherstellen, dass der Berater
 |>> 1. kompetent ist und
 |>> 2. fuer die Qualitaet seiner Arbeit haften muss. Bei einer
 |>> unetgeltlichen Beratung waere die Haftung wegen Paragraph 676 BGB
 |>> in der Regel ausgeschlossen.
 RR> 
 RR> 	Zu 1. Das kann auch der Gesetzgeber nicht sicherstellen!

Das geht ganz einfach: Wer eine Genehmigung haben will, muss den Nachweis seiner Befaehigung fuehren. Bekommt er die Genehmigung ohne diesen Nachweis, kannst Du von der genehmigenden Behoerde (richtiger: von der dahinterstehenden Koerperschaft) Schadenersatz im Rahmen von Paragraph 839 BGB / Art. 34 GG verlangen.

 RR> 	Zu 2. Wenn einer Geld verlangt sollte dies wohl auch zwingend sein.

Menschlich gesehen mag das ja so sein. In der Rechtspraxis sieht das anders aus: Die Haftung fuer (beinahe) jede Fahrlaessigkeit kann ausgeschlossen werden. Dies ist auch ueblich: Frage deine Bank zur Abwechslung mal nach deren AGB fuer die Anlageberatung.

 RR> Tatsaechlich verhindert es Fehler, die auf Nichtwissen beruhen und
 RR> einem die ganze Zukunft ruinieren koennen.
 RR> 
 RR> 	Die Aufzaehlung der Faelle die trotzdem passiert sind, wuerde
 RR> 	wohl die Gruppe de.soc.recht auf Jahre hinaus bis an die Kapa-
 RR> 	zitaetsgrenze fuellen.

Und mit der Aufzaehlung der Faelle, die ohne gute Beratung passiert waeren, koenntest Du das gesamte Unternet flach legen. Was beweisst das?

Genau.

Gruss, Wolfgang

 * Origin: Ein guter Anwalt ist ein uebler Nachbar. (2:2403/9)
From: wpv@wvoel0.north.de (Wolfgang Voelker)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: JUSletter
Date: 29 Aug 92 20:54:34 GMT
Article-I.D.: wvoel0.2461.08.92
Organization: Private Site in Bremen/Germany/EEC

In <X284PB3w164w@paragraf.nbg.sub.org> wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org (Wolf Diem) writes:
] Eine Ausgabe hatte ich schon mal in diese Gruppe gepostet und daraufhin 
] den Hinweis auf de.mag.misc erhalten. Da diese Gruppe moderiert ist, 
] moechte ich, bevor ich den Moderator frage, erst mal hoeren, wie die 
] Meinung hier ist.

Bitte posten.

] Die zweite Frage: soll der JUSletter im Ganzen gepostet werden oder die 
] Artikel einzeln mit individuellem Subject?

Besser einzeln, da man dann gezielter auswaehlen kann, was man
lesen/speichern moechte und was nicht.


Gruss/mfG/kind regards 
				Wolfgang
-- 
Wolfgang Voelker [] Violenstrasse 33 [] E-Mail: wpv@wvoel0.north.de
                 [] D-2800 Bremen 1  [] Tel.  : ++49-421-324547
From: Wolfgang.Riedl@f9.n2403.z2.fidonet.org (Wolfgang Riedl)
Sender: postmaster@p2.f41.n2403.z2.fidonet.org
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Re: Strafrecht: Anfrage...
Date: 03 Sep 92  16:56:36 EST

Hallo Christiane!

 -> Kann mir jemand sagen, ob es eine Qualifizierung ist, wenn ein Polizist
 -> im Amt eine Hilfeleistung unterlaesst ? Bis jetzt habe ich erst mal eine
 -> fahr- laessige Toetung als siegreiche Kongruenz gegenueber der
 -> unterlassenen Hilfe- leistung (323c). Ich weiss aber nicht, ob es sich
 -> gesondert auswirkt, dass er sich im Amt befindet.

Paragraph 323c ist kein Amtsdelikt. Das derjenige Polizist ist, kann (beim Tatbestand!) eigentlich nur im Rahmen der Zumutbarkeit relevant sein: Polizisten sind dazu da Gefahren zu bekaempfen.

Was die Konkurrenzen betrifft: Paragraph 323c schuetzt saemtliche Individualrechtsgueter, Paragraph 222 dagegen nur das Leben. Tateinheit (Paragraph 52) liegt dann vor, wenn
1. beide Tatbestaende im Rahmen des selben Handlungsablaufs erfuellt wurden und
2. ausser dem Leben kein weiteres Schutzgut des Paragraph 323c verletzt wurde.

 -> Und dann noch eine Frage zum OE-Recht: Hat irgendjemand irgendwelche Fund-
 -> stellen zu Gesetzgebungskompetenzklausuren oder -hausarbeiten
 -> (insbesondere zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes kraft
 -> Sachzusammenhang o. ae.) 

Wir wissen nicht, was der freundliche Bibliothekar empfiehlt, wir empfehlen die NJW-Leitsatzkartei (in jeder Uni und jedem Gericht zu haben) :-=)

 -> Aehnlichkeiten mit existierenden oder frueheren Hausarbeiten sich ganz
 -> rein zufaellig und fast gar nicht beabsichtigt.

;-) Viel Erfolg!

Gruss, Wolfgang

 * Origin: Ein guter Anwalt ist ein uebler Nachbar. (2:2403/9)
Newsgroups: de.soc.recht
From: reske@sokrates.informatik.uni-kl.de (Ralf Reske)
Subject: Re: Besuch auf dem Zimmer...
Reply-To: reske@sokrates.informatik.uni-kl.de (Ralf Reske)
Organization: University of Kaiserslautern (Germany)
Date: Mon, 31 Aug 1992 08:08:20 GMT

In article <715097617.2@krypta.fidonet.org>,
Wolfgang.Riedl@f9.n2403.z2.fidonet.org (Wolfgang Riedl) writes:


|>Zum Glueck gilt das Beratungsverbot fuer jegliche Form der
|>Rechtsberatung -egal ob hobbymaessig, selten / haeufig oder
|>gewerblich. Zum Glueck deshalb, weil Fehlinformationen hier wirklich
katastrophale Folgen haben. 

	Dies kann ja wohl fuer Fehlinformationen jeder Herkunft gelten.


|>Durch das Beratungsverbot und Genehmigungsvorbehalt will der
|>Gesetzgeber sicherstellen, dass der Berater
|>1. kompetent ist und
|>2. fuer die Qualitaet seiner Arbeit haften muss. Bei einer
|>   unetgeltlichen Beratung waere die Haftung wegen Paragraph 676 BGB
|>   in der Regel ausgeschlossen.

	Zu 1. Das kann auch der Gesetzgeber nicht sicherstellen!
	Zu 2. Wenn einer Geld verlangt sollte dies wohl auch zwingend sein.

|>Das Rechtsberatungsgesetz (in der bundesrepublikanischen Form) ist ein
Verbraucherschutzgesetz, dass zwar auf den ersten Blick so wirkt, als ob
es bestimmten Berufsgruppen ihre Pfruende sichern soll.

	Genau dies ist die Idee, Pfruende sichern und nichts anderes.

|>Tatsaechlich verhindert es Fehler, die auf Nichtwissen beruhen und
einem die ganze Zukunft ruinieren koennen.

	Die Aufzaehlung der Faelle die trotzdem passiert sind, wuerde
	wohl die Gruppe de.soc.recht auf Jahre hinaus bis an die Kapa-
	zitaetsgrenze fuellen.

|> * Origin: Jedem das Seine. (2:2403/9)

	Ohne Schuss kein Jus. (Alter Juristenspruch)

Gruss Ralf Reske
FB Informatik
UNI Kaiserslautern
Gasthoerer Fern-UNI Hagen: Rechtswissenschaft
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Hat Vermieter Recht auf Wg.schluessel?
Distribution: world
Date: Tue, 01 Sep 92 22:58:38 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <1992Aug28.161310.4406@rz.uni-karlsruhe.de> S_TITZ@iravcl.ira.uka.de writes:

 > >  weiss jemand von Euch, ob es (im BGB oder was weiss ich) ein RECHT des
 > >  Vermieters auf einen Wohnungsschluessel zu meinem (Studenten-)
 > >  Appartement gibt?
 > 
 > Gibt es nicht, aber das Recht des Mieters, ein solches Ansinnen des
 > Vermieters abzulehnen. Der Mieter hat als Besitzer der Wohnung
 > Hausrecht und mu"s dem Vermieter nicht mal Zutritt gestatten.
                 ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ klar!

Aha. Gut! Genau DAMIT hatte ich gerechnet.

 > >  Falls der Vermieter KEIN Recht hat, einen Wohnungsschluessel (fuer
 > >  Notfaelle) von mir zu fordern, darf ich den Zylinder selbst austauschen
 > >  oder muss ich das vom Vermieter (=Hausmeister) erledigen lassen? MUSS
 > >  ich dem Vermieter das ueberhaupt mitteilen, wenn ich einen anderen
 > >  Zylinder einsetze?
 > 
 > Wenn das Haus einen Hausmeister hat, dann ist der f"ur Notf"alle
 > zust"andig und hat normalerweise alle Zweitschl"ussel. Das wird aber
 > meistens eine andere Person als der Vermieter sein ;-)

Ja, stimmt schon. Ich wollte durch "=Hausmeister" auch NUR ausdruecken,
dass der ja im Auftrag des Vermieters handelt.

 > Genaues ist meistens im Mietvertrag oder der Hausordnung geregelt.

Bei mir nicht.

 > Wenn auf letztere im Vertrag ausdr"ucklich Bezug genommen wird, ist
 > sie Bestandteil des Vertrages.

Ja! (Wie bei den meisten Mustermietvertraegen)

 >                                Wenn es sich um eine vermietete
 > Eigentumswohnung handelt, wird dies so gut wie immer der Fall sein.

Ist es auch.

 > >  Im Mietvertrag (Mustermietvertrag d. Haus- u. Grundbesitzervereins)
 > >  steht uebrigens NICHTS zu dem Thema.
 > 
 > In meinem Mietvertrag "uber ein Zimmer im Studentenwohnheim steht
 > ausdr"ucklich, da"s ich keine zus"atzlichen Schl"ussel beschaffen und
 > das Schlo"s nicht austauschen darf. Ansonsten w"urde ich das d"urfen.

Aha. Also EINDEUTIG: "ich darf das."

Aber die Sache hat sich wohl erledigt: im Haus ist eine
Zentralschliessanlage installiert (mit einem Schluessel Haus- u.
Appartementtuer oeffnen). Zum Nachmachen eines Schluessels benoetigt man
offensichtlich eine Schluesselkarte (ziemlich lange Nummer auf dem
Schluessel).

Trotzdem danke fuer den Kommentar!


Ralf

--
I'm giving up my UUCP address by Sept. 15th, 1992
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: SPD-Politiker: Rechtsstaat abschaffen
Distribution: world
Date: Fri, 28 Aug 92 23:13:21 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <5P74PB4w164w@paragraf.nbg.sub.org> wolfdiem@paragraf.nbg.sub.org writes:

 > Ralf G. R. Bergs schrieb in <rabe.714652326@taba>, VDJ Nuernberg
 > zitierend:
 > 
 > >>               Ein Eingriff in Artikel 19 Abs. 4 GG waere der Anfang vom
 > >>Ende des Rechtsstaates. Wenn einmal der Anfang gemacht ist, kann
 > >>keine gesellschaftliche "Problemgruppe" mehr sicher sein - und Problem-
 > >                          ^^^^^^^^^^^^^
 > >>gruppe kann alles sein, von Falschparkern bis zu Terroristen.
 > >                             ^^^^^^^^^^^^^ !!!
 > >Darf ich mal ganz hoeflich fragen, ob es sich bei dem Autoren dieses
 > >"Aufsatzes" um einen Rechtsanwalt handelt? Einen solchen Schwachsinn
 > >habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen.
 > 
 > Ist es Deiner Aufmerksamkeit entgangen, dass die Frage, wie weit sich
 > der gerichtliche Rechtsschutz fuer Falschparker einschraenken laesst,
 > vor einigen Jahren sehr intensiv diskutiert wurde?

Ja. Ich bin jetzt 23 Jahre jung und habe mich damals (WANN war es
eigentlich genau?) wahrscheinlich noch nicht so sehr fuer Politik
interessiert.

Davon einmal abgesehen bin ich kein Jurist, bekomme also solche
Diskussionen nicht so selbstverstaendlich mit, wie Du es anscheinend
voraussetzt (Entschuldigung fuer mein Nichtwissen).

 >                                                    Das Ergebnis ist dann
 > in die Novellierung des Ordnungswidrigkeitengesetzes eingeflossen.

Aha. Und die kennt "selbstverstaendlich" der durchschnittlich gebildete
Bundesbuerger.  :-}

 > Eine Aenderung von Art. 19 IV GG wuerde hier ganz neue Moeglichkeiten
 > eroeffnen.

Ja, selbstverstaendlich, das sage ich auch immer...  :-}

Also, wenn ich EINS hasse (wirklich hasse), dann ist das das "sich
Zurueckziehen auf Insiderwissen" (welches "selbstverstaendlich" dem
"dummen" Laien nicht weiter erlaeutert wird, damit er auch JA NICHT
mitdiskutieren kann). Ich habe in solchen Faellen immer den Eindruck,
dem Autor ist GAR NICHT an einer Diskussion gelegen. Woher kommt das
bloss?  ;-)

Vielleicht haettest Du mal die Guete, das ganze fuer Leute zu
uebersetzen, die NICHT in Jura promoviert haben und einen Lehrstuhl fuer
Strafrecht "besetzen"?  :-<


Ralf

--
I'm giving up my UUCP address by Sept. 15th, 1992
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
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From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Hat Vermieter Recht auf Wg.schluessel?
Distribution: world
Date: Wed, 26 Aug 92 13:56:22 GMT
Organization: Me? Organized?

Hallo,

weiss jemand von Euch, ob es (im BGB oder was weiss ich) ein RECHT des
Vermieters auf einen Wohnungsschluessel zu meinem (Studenten-)
Appartement gibt?

Ich bin naemlich gerade dabei umzuziehen und moechte (aus
Sicherheitsgruenden wegen des ganzen Computerkrams etc.) einen neuen
Schliesszylinder einsetzen.

Falls der Vermieter KEIN Recht hat, einen Wohnungsschluessel (fuer
Notfaelle) von mir zu fordern, darf ich den Zylinder selbst austauschen
oder muss ich das vom Vermieter (=Hausmeister) erledigen lassen? MUSS
ich dem Vermieter das ueberhaupt mitteilen, wenn ich einen anderen
Zylinder einsetze?

Im Mietvertrag (Mustermietvertrag d. Haus- u. Grundbesitzervereins)
steht uebrigens NICHTS zu dem Thema.

Danke fuer alle Antworten,

  Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany
From: ralf@rabe.obb.sub.org (Ralf G. R. Bergs)
Newsgroups: de.soc.recht
Subject: Asylbewerber & Arbeit
Distribution: world
Date: Fri, 28 Aug 92 00:06:38 GMT
Organization: Me? Organized?


In article <bytewurm.714742830@messua> bytewurm@messua.informatik.rwth-aachen.de writes:

 [...]
 > >Mit Deiner abweisenden Haltung gegenueber Asylbewerbern vertrittst Du leider
 > >keine Mindermeinung, sondern die Auffassung der grossen Masse.
 > Komisch, die meisten behaupten von sich, der Sache sehr lieberal gegenueber
 > zustehen  - wie man sich taeuschen kann!

Waere das denn SCHLIMM, wenn man eine liberale Meinung vertritt? Ich
denke doch, eine Demokratie LEBT davon, dass Leute liberal miteinander
umgehen?

 [...]
 > >Dann gebe ich Dir mal die Quelle an: Uni Aachen, Hauptgebaeude, Erdgeschoss,
 > >Maennertoilette, drittes Klo von rechts innen. Was Du hier verbreitest, sind
 > >naemlich nichts anderes als Scheisshausparolen.
 > Du scheinst ja genau zu wissen wovon Du redest ...

Im Gegensatz zu Dir gibt es eben noch Leute, die nicht einfach nur leere
Behauptungen aufstellen, ohne sie zu belegen.

 > [...]
 > >                          Ich finde, dass man sich ueber die Ereignisse
 > >in Rostock wesentlich mehr aufregen kann, als etwa ueber Gesamtschulen,
 > >die ich auch nicht fuer besonders gelungen halte.
 > Ich finds auch bedauerlich, was da passiert.

Ich wuerde mich freuen, wenn ich Dir das noch glauben koennte.

 >                                              Aber vielleicht sollte man sich
 > mal Gedanken ueber das WARUM machen?!

Das kann ich Dir ganz einfach sagen: weil es viele (leider ZU viele)
Menschen in diesem unserem Lande gibt, die so denken wie Du.

 >                                       Aber das scheint ja hier keinen
 > zu interessieren, bzw. die noetigen Folgen will keiner wahrhaben.
 > Das ist das gleiche wie : Alles bruellt nach Sparmassnahmen der Regierung,
 > nur die Folgen, die will keiner haben!

Ich denke, wir sind uns wohl ALLE im klaren darueber, DASS etwas
geschehen muss.

NUR: wie kommst Du eigentlich dazu, aus einem Ereignis A ZWINGEND auf
einen Gesetzesentwurf B zu schliessen? Warum kann nicht auch C oder D in
Erwaegung gezogen werden? Wenn die Sache SO einfach waere, dann koennte
man unsere derzeitige "Regierung" auch durch Computer ersetzen: die
waeren billiger und besser.   :-(


Ralf

--
Ralf G. R. Bergs, Aachen Univ. of Technology graduate EE (comp. eng.) student
UUCP:  ralf@rabe.obb.sub.org, phone: +49-2261-21968 (answ. mach.)
smail: H"uckeswagener Str. 42, D-W5270 Gummersbach, Fed. Rep. of Germany