From: kurrer@lisboa.ks.uiuc.edu (Christian Kurrer)
Subject: Re: Aussiedler 
Reply-To: kurrer@lisboa.ks.uiuc.edu
Organization: University of Illinois at Urbana
Date: Mon, 7 Sep 1992 21:46:41 GMT

In article <COVILLE.92Sep7164843@h114.desy.de> coville@h114.desy.de  
(Arnaud Coville) writes:
Zu diesem Thema hat es in letzter Zeit wirklich schon genuegend Posts und  
Antworten gegeben. Was ein Aussiedler ist, sollte hier langsam bekannt  
sein. Da dieser Post aber wohl von einem europaeischen Nachbarn kommt,  
moechte ich ihn aus dieser Perspektive beantworten:
> Laut mehreren Posts haben die territorialen Ansprueche der BRD mit der
> Wiedervereinigung eine Ende genommen.
Genauso ist es. Obwohl man sich streiten koennte, ob die Aufforderung an  
das Deutsche Volk, seine Einheit wiederherzustellen, ein territorialer  
Anspruch der BRD war. Aber auf jedenfall gibt es heute keinerlei  
territoriale Ansprueche mehr.
>
> Aber, was sind dann die Aussiedler ? 
Ein spezieller Personenkreis, denen sich die Bundesrepublik Deutschland  
ebenso verpflichtet fuehlt wie ihren eigenen Buergern, und denen sie  
deshalb auch bereit ist, auf Antrag die dt. Staatsangehoerigkeit zu  
verleihen. Genauer: Aussiedler sind diejenigen, die auf diese Angebot  
eingehen, und dafuer in die Bundesrepublik umsiedeln.
> Sind sie deutsch oder nicht ?
Deutsche Staatsbuerger werden sie erst, wenn der Aufnahmeprozess  
abgeschlossen ist. In diesem Verfahren muessen sie auch ihre Entlassung  
aus ihrer vorherigen Staatsbuergerschaft nachweisen. Deutsch im  
kulturellen Sinne sind sie aber unabhaengig von ihrer Staatsbuergerschaft.
Einige der Ursprungslaender erkennen diese kulturellen Bande an, z.B.  
ergab die letzte sowjetische Volkszaehlung ca. 2 Mio. sowjetische  
Staatsbuerger "deutscher Nationalitaet".
> Haben sie eine doppelte Staatsangehoerigkeit ? 
Nur in den seltensten Faellen. Das deutsche Recht, im Einklang mit den  
meisten anderen Rechtssystemem dieser Welt, versucht dies mehr oder  
weniger effektiv zu verhindern.
> Wer wird als deutsch empfunden? Ist das mittels der Grenzen von 1937  
bestimmt ?
Das wird im Aussiedler-Gesetz festgelegt. Einen Wohnsitz im Deutschen  
Reich im Jahre 1937 nachweisen zu koennen, ist noch das einfachste. Aber  
es gibt auch andere Kriterien, nach denen man sich qualifizieren kann.  
Deutsche Abstammung ist nur ein Argument, aber weder hinreichend, noch  
notwendig: Wenn der Deutsche Vorfahre zu irgendeiner Zeit eine andere  
Staatsbuergerschaft beantragt hat, z.B. die amerikanische, ist es aus.  
Aber man kann nach dem Aussiedler Gesetz auch Deutscher sein ohne deutsche  
Abstammung:

Fast ueberall auf der Welt muss man bei der Beantragung einer  
Staatsbuergerschaft eine gewisse Integration in den Kulturkreis des  
Aufnahmelandes nachweisen. Wenn z.B. ein Immigranten die  
Staatsbuergerschaft eines Landes erlangen will, hilft es zu zeigen, dass  
man die Landessprache beherrscht, Mitglied in lokalen kulturellen,  
sportlichen, etc Vereinigungen ist, und allgemein ein Interesse fuer das  
Wohl und Wehe des Gastlandes zeigt. Genauso ist es auch im deutschen  
Recht. Die besondere Note, die das Aussiedler Recht dem deutschen  
Staatsbuergerschaftsrecht hinzufuegt, ist die Anerkennung, dass man in der  
Vergangenheit haeufig in den deutschen Kulturkreis aufgenommen werden  
konnte ohne in "Deutschland" zu wohnen.

Wenn der Begriff Aussiedler auch ein speziell deutscher Begriff ist, so  
haben doch auch viele andere europaeische Landern aehnliche Regelungen.  
wenn ich mich recht erinnere, hat Frankreich Algeriern (sogenannten "pieds  
noirs") nach 1962 auch grosszuegige Moeglichkeiten zur Erlangung der  
franzoesischen Staatsbuergerschaft eingeraeumt. Ich glaube, dass die  
Niederlande Einwohnern ihres ehemaligen Kolonialreichs auch spezielle  
Erleichterungen anbietet. Dieser Vergleich ist zwar nicht perfekt: Im  
Gegensatz zu Algerien und Indonesien war z.B. Siebenbuergen nie Teil eines  
Staates, der sich "Deutschland" nannte. Die Algerier wahren immerhin vor  
der Unabhaengigkeit allesamt franzoesische Staatsbuerger gewesen.
Frankreich fuehlt sich diesen Personen gegenueber verplichtet, weil sie  
zum franzoesischen Volk gehoerten, bevor der algerische Aufstand eine  
Unterscheidung zwischen Franzosen und Algeriern notwendig machte. Genauso  
fuehlt sich Deutschland den Aussiedlern verpflichtet, weil sie oder ihre  
Vorgaenger (ich vermeide hier den Ausdruck Vorfahren) zum deutschen Volks-  
oder Kulturkreis gehoerten, bevor es in Mittel- und Osteuropa zur Bildung  
zon Staaten kam, die sich als Agenten einer Volksgruppe und nicht aller  
Einwohner verstehen.
> Was ist der Sinn der Aussiedlern-Politik ? 
Nach 1945 war es der Sinn, Personen die wegen ihrer deutschen  
Volkszugehoerigkeit in Schwierigkeiten gerieten, zu helfen. Wahrscheinlich  
waere es in der Tat Zeit, die Zielsetzung und Zeitgemaessigkeit dieses  
Gesetzes zu ueberpruefen. Ob unter den heutigen Umstaenden etwas  
Vernuenftiges zustande kaeme, wage ich zu bezweifeln. Als Hauptgrund fuer  
die Beibelassung der heutigen Regelung wird meist die Verhinderung des  
Torschlusspanik Effekts genannt, man moechte also Verhindern, dass  
Hunderttausende ploetzlich nach Deutschland uebersiedeln, weil sie  
befuerchten, dass dies in einigen Jahren nicht mehr moeglich sein werde.
> 
> Danke fuer die Aufklaerung.
> 
> Arno.
> 
> mes opinions sont les miennes et seulement les miennes, mais si vous les 
> aimez, je les partage volontiers. 

Christian

Voici les miennes. Je les partage, et meme, je les expliquerai, si vous le  
desy-rez, eh, desirez.
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