From: dhey@mcs213j.cs.umr.edu (Dirk Heydtmann)
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Subject: Landtagswahlen in SH und BW: Rechtsradikale im Parlament
Date: 5 Apr 92 23:00:12 GMT
Organization: University of Missouri - Rolla

Landtagswahl vom 5.April      SPD  CDU  FDP  Grue DVU  Rep  SSW
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Schleswig-Holstein            46.2 33.8 5.6  5.0  6.3       1.9
Baden-Wuerttemberg            29.4 39.6 5.9  9.5       10.9

                    [Anm.: SSW ist von 5-Prozent-Klausel befreit]

     STUTTGART, KIEL. Bei den Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und
Schleswig-Holstein haben die regierenden Parteien CDU und SPD ihre absoluten
Mehrheiten verloren. In beiden Bundeslaendern sind rechtsradikale Parteien
ueberraschend zur drittstaerksten politischen Kraft aufgerueckt und ziehen
in die Parlamente ein.
     Die badenwuerttembergischen Christdemokraten unter Ministerpraesident
Teufel verloren nach 20 Jahren Alleinherrschaft im Suedwesten rund 10 % der
Stimmen und kamen nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis nur noch auf
39.6 %. Die SPD fiel auf 29.4 % zurueck. Die rechtsradikalen Republikaner
steigerten sich von einem auf jetzt 10.9 %. Trotz Dementis fuehrender
Politiker ist in Stuttgart eine grosse Koalition im Gespraech. Auf die
Gruenen entfielen 9.5, auf die F.D.P. wieder 5.9 %. 
     Auch die SPD muss sich nach ihren erdrutschartigen Verlusten in
Schleswig-Holstein einen Koalitionspartner suchen. SPD-Ministerpraesident
und Kanzlerkandidat Engholm erreichte nur 46.2 %. Die Gruenen schafften nach
einer Zitterpartie mit 5.0 % erstmals den Sprung ins Landeshaus und sind
damit moeglicher Partner der SPD. Auch die F.D.P. zog mit 5.6 % wieder ins
Kieler Parlament ein. Die CDU konnte mit 33.8 % ihr Ergebnis halten. Die
rechtsradikale DVU verbuchte 6.3 % der Stimmen. Der Suedschleswigsche
Waehlerverband der daenischen Minderheit verteidigte mit 1.9 % sein einziges
Mandat.

     KOELN. Nach dem Ausgang der Landtagswahlen haben sich die Bonner
Parteien gegenseitig Fehlverhalten in der Asylpolitik vorgeworfen.
Sozialdemokraten und Freie Demokraten beschuldigten die Union in der Bonner
Runde des ARD-Fernsehens, die Asylfrage hochgespielt und damit den
Rechtsradikalen Waehler zugetrieben zu haben. CDU und CSU verlangten
demgegenueber eine sofortige Aenderung der Verfassung zum Asylrecht. Auch
die Darstellung der Kosten der Deutschen Einheit spielte nach Auffassung der
Vertreter von CDU und SPD eine Rolle bei den Wahlverlusten ihrer jeweiligen
Parteien.
     CDU-Generalsekretaer Ruehe bezeichnete die grossen Parteien und die
Demokratie als die eigentlichen Verlierer dieser Wahl. SPD-
Bundesgeschaeftsfuehrer Blessing sprach von einem Erfolg fuer die SPD in
Schleswig-Holstein. In Baden-Wuerttemberg sei seine Partei in den Sog des
Asyl-Wahlkampfes der CDU gekommen. F.D.P.-Generalsekretaer Luehr begruesste,
dass die Liberalen das erste Mal seit 40 Jahren wieder in allen Landtagen
vertreten seien. CSU-Generalsekretaer Huber nannte die Wahlergebnisse einen
Denkzettel.
     Der Baden-Wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU,
will in den naechsten Tagen mit allen Parteien ausser den Republikanern
Gespraeche ueber Moeglichkeiten einer Regierungsbildung fuehren.
     Der Schleswig-Holsteinische Ministerpraesident und Bundesvorsitzende
der Sozialdemokraten, Engholm, meinte zum Wahlausgang, trotz der
Stimmeneinbussen koenne er mit dem Ergebnis ganz gut leben.

[Quelle: Deutsche Welle, 5.4.92, 23:00 MESZ]

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Dirk
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