From: miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung)
Newsgroups: de.soc.politik
Organization: The Fantasy Keep in Berlin
Subject: Re: Staatsethik
	<1992Aug22.193822.161020@rrz.uni-koeln.de>
	<1992Aug18.155520.116218@rrz.uni-koeln.de>
	<4jp3rvAwFJ@LINK-NJD.zer.sub.org>
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Reply-To: miju@keep.fantasy.sub.org
X-Software: HERMES GUS 1.00 Rev. Jan 16 1992
Date: Sun, 30 Aug 1992 11:11:32 MEZ


aeg03@rrz.uni-koeln.de (Jan T. Kim) writes:
>In <H._DYqp37yYGE@keep.fantasy.sub.org> miju@keep.fantasy.sub.org (Michael Jung) writes:
>>In <1992Aug22.193822.161020@rrz.uni-koeln.de>, Jan T. Kim writes:
>>Wenn Menschen etwas anders
>>machen wollen, als der Staat es vorsieht: fein. Wenn aber gegen Prin-
>>zipien verstossen wird, die den Staat am Leben erhalten, darf dieser
>>zu Repressionen greifen (IMHO).
>Der Staat hat als solcher zunaechst mal ueberhaupt  keine  Rechte
>(ethisch  betrachtet, nicht juristisch). Alle seine Rechte leiten
>sich von den Rechten der Menschen ab, die den Staat  bilden.  Die
>Erhaltung des *Staates* kann kein Selbstzweck sein.
>[...]
>Die  Erhaltung  des  Staates  ist  aber   keinesfalls   mit   der
>menschlichen  Lebens  gleichzusetzen,  denn Menschen koennen sehr
>wohl auch ohne Staat leben. Sogar  besser  als  mit,  wuerde  ich
>sagen.

In der Tat ist der Erhalt des Staates kein Selbstzweck. Der Erhalt der
Natur ist ebenfalls kein Selbstzweck. Da der Mensch aber ohne Natur
kaum leben kann, was, wie ich sagen wuerde, ebenfalls vom Staat gilt,
muss sie erhalten werden. Hier sind nicht die verschiedenen Zwecke
von Natur und Staat zu verwechseln, Selbstzwecke sind jedoch beide 
nicht.

>Und  weiterhin  muss  der  Schutz   menschlichen   Lebens   nicht
>notwendigerweise  mittels  Repressionen  erfolgen,  obwohl sie zu
>diesem Zweck durchaus gerechtfertigt sein koennen. Sie sind  aber
>in keinem mir bekannten Fall sonderlich gut geeignet, um ein fuer
>alle Beteiligten moeglichst sicheres Miteinander  langfristig  zu
>erreichen.  Nochmal  das  aktuelle  Beispiel Rostock: Kurzfristig
>wird man da wohl mit viel Polizei  "fuer  Ruhe  sorgen"  muessen,
>aber langfristig kann das Problem nur durch Sozialmassnahmen usw.
>entschaerft werden.

Von Notwendigkeit hat auch niemand gesprochen, es ging um die prin-
zipielle Verwerflichkeit.

>>wie auch der Verstoss gegen andere 
>>"allgemeine" Verhaltensregeln und der Gebrauch von staatlichen Insti-
>>tutionen/Instrumenten zum Kampf gegen den Staat.
>Das kommt drauf an, was man denn anstelle des Staates anstrebt.

Das ist natuerlich schwer zu beurteilen. Wer soll ueberhaupt ent-
scheiden, ob die neuen Vorstellungen(!) den Staat wert sind?

>Ein Mensch kann seine  Menschenrechte  nicht  verlieren  und  sie
>koennen  ihm  auch  nicht  aberkannt  werden oder sowas. Sie sind
>unveraeusserlich.  Du  meinst   vermutlich   die   "buergerlichen
>Ehrenrechte" (oder so aehnlich heisst das, es ist schon spaet).

Das Recht auf Freizuegigkeit kann ein Verbrecher verwirken.
Das Recht auf Religionsausuebung wird glaeubigen Kannibalen aberkannt.
Usw.

>>[...]
>Dass Freiheitsbeschraenkungen bei Konflikten  unumgaenglich  sein
>koennen  habe  ich  ja  bereits ausgefuehrt. Wenn man auch solche
>Einschraenkungen als Repressionen bezeichnet (ich tue das nicht),
>koennen auch Repressionen ethisch betrachtet zulaessig sein.
>Zum gemeinsamen Suchen nach  besseren  Loesungen  sei  angemerkt,
>dass   dabei   kein   Denkverbot   fuer   solche  Loesungen,  die
>Alternativen zum Staat beinhalten, gelten darf. Die  Realisierung
>solcher  Loesungen  darf  keinesfalls  mit  der  Begruendung, sie
>gefaehrde das "Leben des Staates" unterbunden werden,  schon  gar
>nicht mit Repressionen.

Wenn man Repressionen als verwerfliche Gewaltmittel definiert, dann
ist diese Diskussion hohl; natuerlich sind diese verwerflich.

Das Denkverbot wird auch nicht erteilt. "Trotzdem darf die Realisierung
solcher Loesungen mit dieser Begruendung unterdrueckt werden."
Diesen Satz muss ich allerdings in Anfuehrungszeichen setzen, denn mir
ist unklar, wie diese momentan hoechst abstrakten Loesungen aussehen 
und ob ihnen derart begegnet werden kann oder soll.

Schoene Gruesse,
        Michael