From: baier@unipas.fmi.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Re: Re^2: Honecker, Mielke, Rechtsstaat
Organization: University of Passau, Germany
Date: Fri, 10 Apr 1992 10:03:26 GMT

In article <10.63055@SHLINK.zer.sub.org> t_steppuhn@shlink.hanse.de writes:
>[...] 
>Feststeht jedoch in jedem Fall, dass das Bundesverfassungsgericht als politische
>Instanz agiert, - auch wenn dies in mancher Hinsicht bedenklich ist. Und als
>eine solche ist es nach Parteienproporz besetzt - und Herr Hirsch bekam seinen
>Fahrschein in dieses Gremium nicht als Liberaler.
>(wer Probleme mit der Bezeichnung des BVG als politische Instanz hat, analysiere
>das juengste Urteil zur Haftung bei Verkehrsunfaellen mit Tempo > 130. - Die
>Beweisumkehr, d.H. der Zwang des Angeklagten seine Unschuld zu Beweisen !!!
>ist Rechtsschoepfung (ich persoenlich sehe es eigentlich eher als Rechtbeugung)
>und somit politisches, - nicht juristisches Handeln.)
Erstens war es der BGH, der das Urteil zum Tempolimit gesprochen hat. Der
sitzt zwar auch in Karlsruhe, hat aber eine ganz andere Funktion. Es handelte
sich um einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, also gab es keinen
Angeklagten, sondern Klaeger und Beklagte. Der BGH hat nicht von Verschulden
gesprochen, sondern lediglich eine Haftung aus Gefaehrdungsgruenden ausge-
sprochen. Das Neue an diesem Urteil ist nur, dass die Richter eine Gefaehr-
dungshaftung auch fuer diesen Bereich bejaht haben.
Zweitens stimmt es zwar, dass das BVerfG nach Parteienproporz besetzt ist,
aber die Richter sind dennoch als unabhaengig zu bezeichnen. Wie sonst
ist das gestrige Urteil zur Parteienfinanzierung zu erklaeren, dass eine
Ohrfeige fuer die etablierten Parteien (ausgenommen die Gruenen) ist?
Ein Verfassungsrichter hat eine Amtszeit von 12 Jahren und kann nicht
wiedergewaehlt werden. Anders als BT-Abgeordnete, Minister hat er bei
seinen Entscheidungen nicht an seine eigene berufliche Zukunft zu denken.
Drittens  ist das BVerfG durch das GG ausdruecklich als ein Verfassungs-
organ erklaert worden und natuerlich eine politische Instanz. Seine
Entscheidungen haben etwa bei einem Normenkontrollverfahren, d.h bei der
Ueberpruefung eines Gesetzes auf Verfassungsmaessigkeit, Gesetzeskraft!
Ich halte persoenlich das BVerfG fuer das wichtigste Verfassungsorgan,
da es als "Hueter der Verfassung" eine unbedingt notwendige Kontrollfunktion
ausuebt.

>die Anklage [gegen Mielke basiert] auf Ermittlungsergebnisse
>von 1931 [...] (die Machtergreifung war 1933) und [...] niemand fordert
>das Urteil von 34 zu vollstrecken, sondern dass gerade aus rechtsstaatlichen
>Erwaegungen das Verfahren wieder aufgerollt wird. - Es kann ja durchaus auch
>die Rehabilitierung Mielkes zur Folge haben, - dass ist aber Entscheidung der
>Richter. (Auch wenn eine solche mich schmerzen wuerde)
Der SPIEGEL hat vor einigen Wochen den Haftbefehl gegen Mielke und Ziemer
abgedruckt. (Wo haben die den schon wieder hergehabt?). Dieser ist datiert
vom 24?.April 1933. Es deutet also einiges darauf hin, dass die beiden
erst dann in Verdacht geraten sind. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die
Grundrechte durch die RT-Brand-Notverordnung weitgehend ausser Kraft gesetzt,
das Parlament hat sich durch das Ermaechtigungsgesetz vom 23.3.33 selbst
entmachtet und durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
vom 7.4.33 waren unliebsame Teile der Beamtenschaft aus dem Amt entfernt.
Die ganzen Aussagen, die derzeit verlesen werden, sind erst danach entstanden.
Mir bereitet *dies* grosse Bauchschmerzen. Ich vermute, wuerden die Aussagen
unter kommunistischer Herrschaft gemacht worden sein, wuerden sie ohne Frage
nicht verwendet werden.

>[...]
>Und zum Inhalt der Anklage gegen uns Honny, - ANSTIFTUNG ZUM TOTSCHLAG -
>uralt, seit Monaten bekannt, hinreichend belegt. (fuer ein Ermittlungs-
>verfahren - obs fuer ein Urteil reicht werden wir sehen, -oder auch nicht)
Da weisst Du mehr als ich. Ich dachte, dass es bisher noch *keine*
Anklageschrift gegen Honecker gaebe.

>[...]
>ciao
>	thias				
Tschuess,
		Joern
-- 
Joern Baier     (baier@fmi.uni-passau.de oder baier@forwiss.uni-passau.de) 
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