From: andrick@sun.rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick)
Subject: Strafverfolgung (war: Re: Krawalle in Rostock)
Reply-To: andrick@sun.rhrk.uni-kl.de (Ulf Andrick)
Organization: University of Kaiserslautern (Germany)
Date: Fri, 4 Sep 1992 21:14:52 GMT

In article <1992Sep2.204611.11725@chamber.in-berlin.de>,
root@chamber.in-berlin.de (Patrick Wendt) writes:
 
> >>Rahmen des Ertraeglich haellt; jedoch denke ich, dass in unserem
> >>ach so tollen Statt sowohl in dem Asylrecht als auch in der gesamten
> >>Rechtssprechung ein sehr grosser "Fehler im System" liegt. Und so-
> 
> >Koenntest Du die Fehler mal nennen?
> 
> Siehe oben ... ich habe eine ganze Menge Polizisten in meinem
> Bekanntenkreis, und ich kann die Leute verstehen, wenn sie sich
> fragen, warum sie ueberhaupt noch arbeiten ... irgendwelche
> Leute wegen z.B. illegalem Gleuckspiel, Betrug, etc. festgenommen,
> sind eher wieder auf freiem Fuss, bevor der bearbeitende Beamte
> seinen Bereicht fertig geschrieben haben

Die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dasz niemand ohne Urteil ins
Gefaengnis gesteckt wird. Dasz jemand freigelassen wird, schlieszt
doch nicht aus, dasz er spaeter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
wird und sitzen musz. 

Nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr darf ein Verdaechtiger
in Haft gehalten werden; Verdunkelungsgefahr kommt selten in 
Betracht und Fluchtgefahr ist bei Personen mit festem Wohnsitz
auch nicht gegeben; und die ueberwiegende Mehrheit laeuft auch
tatsaechlich nicht weg, sondern erscheint brav zum Gerichtstermin
oder kann zumindest polizeilich vorgefuehrt werden. Auszerdem
sind auch die meisten Verurteilten relativ leicht dazu zu bewegen,
die Haft anzutreten. Wegen der paar Leute, die doch mal verschwinden, 
kann man doch nicht das ganze rechtsstaatliche Verfahren in Frage 
stellen.

Stell Dir mal vor, Du wuerdest aus irgendwelchen Gruenden in 
Tatverdacht geraten. Wuerdest Du dann gleich ins Gefaengnis geworfen 
werden wollen? Aber bei Dir ist das vielleicht alles ganz anders,
Dir kann ja jeder trauen, dagegen so einem Auslaender oder wem auch 
immer...

> ... DAS meine ich mit
> Fehler im System ..., zum Beispiel ... was ist das fuer ein
> Staat, in dem sowas moeglich ist ... oder nennt man das
> jetzt neuerdings "Demokratie" ... passen wuerde es ja ...
>

Rigide Polizeimasznahmen foerdern nicht gerade die Freiheitlichkeit.
Waere es Dir angenehm, wenn massenhaft Polizisten unterwegs waren,
die jeden anhalten und seine Personalien registrieren? Wenn jeden
Abend in Deiner Lieblingskneipe eine Razzia stattfaende? Wenn 
jeder, der, sagen wir, nicht ganz saubere Fingernaegel hat, 
erkennungsdienstlich behandelt wird (Photo, Fingerabdreucke)?
Soll man, um Kaufhausdiebstaehle zu verhindern, jedem Kunden
einen Detektiv nachschicken?

Ich glaube, viele, die nach einer schaerferen Strafverfolgung
rufen, machen sich nicht klar, dasz sie darunter auch leiden koennten,
denn ihnen koenne ja jeder trauen, nicht wahr?

Formalisierung und Abstraktion sollen in unserem Rechtsstaat 
Gerechtigkeit herstellen. Leider fuehren sie auch dazu, dasz
viele den Rechtsstaat nicht mehr verstehen und gleich glauben, dasz
Recht und Gerechtigkeit auseinanderklaffen, weil eine Entscheidung
ihrem subjektivem Empfinden widerspricht. 

Es mangelt aber auch an Aufklaerung. Eigentlich sollte man schon in
der Schule lernen, wie ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren
funktioniert. Dies und eine erkenntnistheoretisch begruendete 
Vernunftlehre (auf der letztlich auch das Recht basiert) waeren viel,
viel wichtiger als der Religionsunterricht. Der herkoemmliche 
Sozialkundeunterricht allein, der ja auch noch Wirtschaftskunde 
vermitteln musz, und vielfach mit Geschichte und Erdkunde zur 
Gemeinschaftskunde zusammengeschmissen wird, ist mit seinen vielen 
Aufgaben zu ueberlastet.



Ulf R. Andrick                                  andrick@rhrk.uni-kl.de
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