From: icking@gmd.de (Werner Icking)
Subject: Re: Urteile
Organization: GMD, Sankt Augustin, Germany
Date: Mon, 23 Nov 1992 10:39:05 GMT

Da ich momentan als juristische Fachzeitschrift weder Prisma, noch Frau im
Spiegel, und auch nicht mehr zur Verfuegung habe, bleibt mir nichts anderes
uebrig, als nachstehenden Artikel nochmal ein wenig zu verkuerzen :-)
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In <1992Nov20.145651.14344@rz.uni-karlsruhe.de> JAMESON@irav17.ira.uka.de (Juergen Athen) writes:

>Recht fuer Radfahrer: neue Urteile

>Quelle: HoerZu 46/92

>[...]             Allein 1990 wurden 900 Radfahrer getoetet. [...]

Todestrafe wegen gelegentlichen Fahrens in Fuszgaengerzonen? 

>- Radfahrer behalten auch dann die Vorfahrt, wenn sie den Radweg in
>der falschen Fahrtrichtung benutzen (BGH, 4 StR 192/86)

Vorfahrt gilt auf einer Vorfahrtsstrasze fuer jeden in ganzer Breite.

>- Kommt es dabei aber zu einem Unfall, muessen sie ein Drittel des
>eigenen Schadens tragen. Grund: Mitverschulden (LG Hannover, 3 S
>302/87)

Bei jedem Unfall ist ein Mitverschulden fast nie auszuschlieszen; manchmal
fuehrt das - bei EINZELFALLBETRACHTUNG - auch zu Mithaftung bzgl. Schaeden.

>- Die Benutzung des "linken" Radweges ist Pflicht, wenn auf der
>rechten Straenseite ein Radweg fehlt (OLG Duesseldorf, 5 Ss OWi
>69/92-36/92 I)

Zumindest musz der "linke" Radweg zur Linksbenutzung durch SCHILD (237?)
freigegeben sein. 

>- Auch auf Zebrastreifen geniessen Radfahrer "Vorfahrt", selbst wenn
>sie fahren [Anm.: quer ueber die Fahrbahn natuerlich] (OLG Duesseldorf, 1
>U 52/85)

Gefaehrliche Verallgemeinerung! Das gilt nur, wenn sie sich (z.B. in
punkto Geschwindigkeit) aehnlich Fuszgaengern verhalten.

>- Kollidieren GEHWEG-Radler mit einem aus einer Auffahrt fahrenden
>Pkw, zahlen sie alle Kosten (OLG Schleswig, 9 U 86/89).

In der Regel ist ein Autofahrer, der auf einem GEHWEG insbesondere bei
einer Ein- oder Ausfahrten mit irgendetwas "Fuszgaengeraehnlichem" (s.o.)
kollidiert schuld.

>- Radfahrer, die 1,6 Promille im Blut haben, werden wegen Trunkenheit
>im Verkehr bestraft ( LG Hildesheim, 12 QS 91/91)...

Fuszgaenger, Ehefrauen, Muslime, ... mit 1,6 Promille ... im Verkehr ...
auch -- jedenfalls in manchen Faellen.

>- ... verlieren aber nicht den Autofuehrerschein (LG Mainz, 1 QS
>241/85).

Oder aber doch -- wenn sie durch ihr Verhalten bewiesen haben, dasz sie
nicht verantwortungsvoll am Verkehr teilnehmen koennen (Gilt sogar fuer
permanente Parksuender ==> Idiotentest)

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Lieber Juergen, solche viel zu kurzen Zitate aus solchen "Fachzeitschriften"
in einer solchen verallgemeinernden Art bringen nichts als zum Teil sogar
gefaehrliche Besserwisserei. Ich kenne Zeitschriften (fuer juristische Laien)
da werden solche Urteile besprochen - da geht es aber meistens pro zitiertem
Urteil nicht unter mehreren Absaetzen ab. Allein so ein Urteil in Auszuegen
halbwegs richtig zu zitieren, ist eine hohe Kunst. Das was oben (und in
HoerZu, sofern es nicht etwas ausfuehrlicher war) geschieht, ist reine
Volksverdummung und Stimmungsmache.

Werner
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Werner Icking        Werner.Icking@gmd.de        (+49 2241) 14-2443     __o
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