From: baier@forwiss.uni-passau.de (Joern Baier)
Subject: Asylverfahrensgesetz
Keywords: Asyl
Organization: University of Passau, Germany
Date: Tue, 8 Sep 1992 08:09:14 GMT

Ein paar Anmerkungen zum neuen Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), welches im
Bundesgesetzblatt I, 1992, S.1126ff. veroeffentlicht wurde:


Das "Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens" vom 26.6.92 enthaelt in 
Artikel 1 die neue Fassung des Asylverfahrensgesetzes. Dieses Gesetz
wurde von Grund auf neu gestaltet, es ist sozusagen "Release 2.01".

Die wesentliche Aenderung ist die Einrichtung von zentralen Aufnahmelagern,
die es ermoeglichen sollen, die meisten Asylverfahren innerhalb von sechs
Wochen zu erledigen. Dazu werden neben den Aufnahmelagern Aussenstellen
des Bundesamtes eingerichtet, in denen alle notwendigen Entscheidungen
getroffen werden koennen. Sollte eine Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist
moeglich sein, so kann der Aufenthalt in den Aufnahmelagern weitere sechs
Wochen dauern, bevor der Asylbewerber auf eine der Gemeinschaftsunterkuenfte
in den Landkreisen umziehen darf.

Die Auslaenderbehoerden geben ihre Kompezenzen nahezu vollstaendig an das
Bundesamt ab. Sie reichen den Asylbewerber sofort an das Bundesamt weiter,
wo dieser erst seinen Asylantrag stellen kann, und sind lediglich am Ende
fuer die Vollziehung der Abschiebung zustaendig.

Weitere Aenderungen betreffen die Verkuerzung von Fristen bei der Einlegung
Rechtsmitteln.

Ehegatten und Kinder erhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
eigene politische Verfolgung Asyl (Par.26 AsylVfG). Hier zeigt sich, wie
vorausschauend die Beamten in den Ministerien handeln: Die Kinder von
Asylberechtigten, die ihrerseits das Asyl von ihren Eltern "geerbt" haben,
werden nicht automatisch anerkannt. 

Negativ ist zu vermerken, dass jeder Asylbewerber, der das 14. Lebensjahr
vollendet hat, erkennungsdienstlich (Lichtbild und Fingerabruecke) behandelt
wird, selbst dann, wenn er sich ausweisen kann.

Entlarvend sind die Ueberschriften der Par. 2 und 3:
Par. 2: Rechtsstellung Asylberechtigter
Par. 3: Rechtsstellung sonstiger politischer Verfolgter
Es wird also offiziell anerkannt, dass nicht jeder politisch Verfolgte
unter den Art. 16 II S.2 Grundgesetz faellt.

Strafbar macht sich uebrigens unter anderem ein Asylbewerber, der wiederholt
ohne Genehmigung den Bezirk seiner Auslaenderbehoerde verlaesst; der
einmalige Verstoss wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Soviel zunaechst zum eigentlichen Asylverfahrensgesetz.


Art. 2 der neuen Regelungen fasst die Aenderungen des Auslaendergesetzes
(AuslG) zusammen, Art. 3 enthaelt eine Aenderung zur Verwaltungsgerichts-
ordnung (VwGO), Art. 4 bestimmt, dass andere Vorschriften, die auf geaenderte
Paragraphen verweisen, entsprechend anzupassen sind.


Art. 5 enthaelt ein ganzes Buendel (25!) von Uebergangsvorschriften, die
noch bis zum 31.3.1993 gelten. Sie besagen im wesentlichen, dass bis zu
diesem Termin die Auslaenderbehoerden weitgehend ihre bisherigen Zustaendig-
keiten behalten. Dies leuchtet unmittelbar ein, wurde doch das neue Gesetz
buchstaeblich ueber Nacht gueltig (Verkuendung 30.6.92, Inkrafttreten
1.7.92), so dass die notwendigen Einrichtungen erst noch zu schaffen sind.


Art. 6 erlaubt dem Bundesinnenminister, eine vorlaeufige Fassung des
AsylVfG zu verkuenden, offenbar in der Einsicht, dass sonst niemand durch
den Wald von Vorschriften durchsteigt.


Art.7 betrifft das Inkrafttreten.


Durch die Uebergangsregelungen laesst sich jetzt noch nicht sagen, ob die
neuen Regelungen tatsaechlich eine signifikante Verkuerzung der Verfahren
bewirken werden. Wer jetzt dieses Gesetz schon fuer gescheitert erklaert,
handelt entweder hoechst unredlich oder weiss nicht um die Uebergangsvor-
schriften. Eine Analyse ist m.E. fruehestens Mitte des naechsten Jahres
moeglich.


Tschuess,
		Joern

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Joern Baier     (baier@forwiss.uni-passau.de) 
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