From: UMV001@DBNMEB1.BITNET (Christa Keil)
Newsgroups: de.talk.sex
Subject: Repost gay-net.gruppen.allgemein: Aktion Grundgesetz der HuK Teil 2
Date: 28 Jul 92 12:43:53 GMT
Organization: University Hospital MEB, IMSDD, F.R. Germany

In article <70.5957@GAY-NET.zer.sub.org>, gast%garfield@gay-net.zer.sub.org
says:
>
>Bundesrat lehnt Antidiskriminierungseinschub ab !!!
>
>Der von mehreren Gruppen geforderte Antidiskriminierungseinschub in Art. 3
>Grundgesetz,
>                           "Niemand darf wegen ...
>                        seiner sexuellen Orientierung
>                           ... benachteiligt oder
>                             bevorzugt werden."
>
>erreichte in der vorbereitenden Verfassungskommission des Bundesrates (-trotz P
>S
>Mehrheit!!!!-) eine noch nicht mal einfache Mehrheit. Dies teilte uns die     n
>Berli
>Justizsenatorin Jutta Limbach mit. Sie schreibt:
>
>     "... Die Senatorin teilt Ihre Auffassung, dass den bestehenden
> Diskriminieru
>     gen Homosexueller und ihrer Lebensgemeinschaften entgegengewirkt werden
> muss
>     mit dem Ziel, solche Diskriminierungen endgueltig zu beseitigen. Die
>voll-
>     staendige Akzeptanz Homosexueller fordert jedoch weit mehr noch als
> rechtlic
>     Regelungen eine Umfassende Aufklaerung der Gesellschaft und einen damit
>     verbundenen Wandel ueberkommener Ansichten. Gleichwohl kann ein
> Verfassungs-
>     artikel - sorgfaeltig formuliert und oeffentlich diskutiert - einen
> gewissen
>     Einfluss auf das oeffentliche Meinungsbild und die herrschenden
> Einstellungen
>     ausueben.
>
>     In der Verfassungskommission des Bundesrates, die ihre Arbeit inzwischen
>     abgeschlossen hat, hat der Vorschlag, in Art. 3 Absatz 3 des
>Grundgesetzes
>     die "sexuelle Orientierung" aufzunehmen, keine - auch nur einfache -     e
>Mehrh
>     gefunden. Dies lag vor allem daran, dass die vorgeschlagenen Formulierung
> al
>     zu weitgehend empfunden wurde und Missdeutungen erheblichen Ausmasses
> offen-
>     stehe (z.B. sexueller Missbrauch von Kindern). - Zur deutlichen
> Verbesserung
>     der Realisierungschancen Ihres Vorschlags wird angeregt, eine eindeutige
>     Formulierung zu finden und als Entwurf der Gemeinsamen                   o
>Verfassungskommissi
>     von Bundestag und Bundesrat zu unterbreiten...
>
>     ...Ihr Verband bleibt aufgerufen, geeignete Vorschlaege zu unterbreiten.
> Dab
>     wird darauf zu achten sein, Dass diese Vorschlaege - schon um der
> Verwirkli-
>     chungschance willen - eine moeglichst weitgehende Akzeptanz in der
>Gesell-
>     schaft finden koennen. - Eine Politik der "kleinen Schritte" kann hier
>     nachhaltiger und besser wirken als die Postulierung von                  ,
>Maximalforderungen
>     die vom Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins (noch) zu weit entfernt
>     sind..."
>
>Offensichtlich hat auch die Justizsenatorin von Berlin noch nicht mitbekommen,d
>durch Art. 2 GG eine solche Missdeutung gar nicht moeglich ist. Die ganze
>Sache
> wi
>allerdings klarer wenn man sich die Sorgfalt ansieht, mit der diese Sache in  r
>de
>Kommission behandelt wurde. In der "Unterrichtung durch die Kommission Verfas-
>sungsreform des Bundesrates" (Bundesratsdrucksache 360/92) an den Praesidenten
> de
>Bundesrates, liest sich Abschnitt 8 Punkt 3 folgendermassen:
>
>               Der Vorschlag, Art. 3 Abs. 3 GG um das zusaetzliche Krite-
>               rium "sexuelle Orientierung" zu ergaenzen, wurde von der
>               Kommission Verfassungsreform abgelehnt.
>
>               Von den Befuerwortern wurde ausgefuehrt, dass diesem
>               Differenzierungsverbot keine spezifische Frauenrele-
>               vanz zukomme, da auch Maenner davon umfasst seien. Ein
>               solches Differenzierungsverbot ziele auf eine
>               Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschie-
>               dengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie auf
>               Transsexuelle.
>
>               Dagegen wurde eingewandt, dass die Formulierung "se-
>               xuelle Orientierung" missverstaendlich sei. Sie gehe
>               ueber den beabsichtigten Schutz der beiden genannten
>               Zielgruppen hinaus.
>
>Angesichts ca. 5 Millionen homosexuell empfindender Bundesbuerger/-innen sind
> wir
>empoert, dass unser Anliegen mit nur 15 Zeilen abgehandelt wurde. Dagegen wird
> z.B
>die "Geschlechtergerechte Sprache des Grundgesetzes" -ohne Zweifel auch eine
>berechtigte Forderung- mit immerhin 40 Zeilen und einer ausfuehrlichen
> Begruendung
>bedacht. Sind die Auswirkungen von nicht-weiblichen Formulierungen im         t
>Grundgese
>gravierender als die faktische Diskriminierung eines beachtlichen             -
>Bevoelkerungs
>anteils?
>Dies nimmt in der Drucksache gerade mal 15 Zeilen in Anspruch. Nachfolgend    t
>komm
>eine ausfuehrliche 50 Zeilen Abhandlung ueber die "Geschlechtergerechte
>Sprache
> de
>Grundgesetzes" mit ausfuehrlicher Begruendung.
>
>Im Gegensatz zu Frau Limbach sind wir auch der Meinung, dass unsere Forderung
> nic
>mehr Diskriminiert zu werden, keine Maximalforderung darstellt, sondern nur   e
>ein
>fuer einen demokratischen Staat eigentlich selbstverstaendliche Sache ist.    m
>Zude
>haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevoelkerung
> wesentlich
>hoeher ist, als selbst wir uns das vorstellen konnten. Hier sind die Politiker
> no
>meilenweit vom Volk entfernt.
>
>Bemerkenswert ist uebrigens auch, dass ueber die Abstimmung des Bundesrates
> keinerl
>Protokolle zu erhalten sind. D.h. wir haben keine Moeglichkeit zu erfahren
> welche
>Laender, oder besser, welcher Politiker jetzt dafuer oder dagegen gestimmt
> haben,
>dann entsprechend zu reagieren.
>
>Hier moechten wir noch alle Interessierte auffordern zu der oeffentlichen
> Beratung
>und Abstimmung (ueber Art. 3 GG) der Gemeinsamen Verfassungskommission zu
> kommen.
>Diese findet statt am:
>
>                                24. September 1992
>                               Bundeshaus, Aufgang F
>                               Fraktionssaal der CDU
>                                     5300 Bonn
>                                   Beginn 17 Uhr
>
>Da dieser Termin nicht hundertprozentig sicher ist, empfiehlt es sich vorher  c
>no
>mal im Sekretariat der Gemeinsamen Verfassungskommission anzufragen (Frau
>Zapfe
>0228/168 68 97, recht nette Dame).
>Wir hoffen, dass einige Leute kommen. Erstens ist der psychologische Effekt
> nicht
>zu unterschaetzen, wenn die Kommission in einem vielleicht ueberfuellten Raum
> tagen
>muss, so viel Publikum sind die naemlich nicht gewohnt. Zweitens koennte man
> natuer-
>lich bei einer vorauszusehenden Ablehnung der Forderung einen herrlich        r
>medienwi
>samen Eklat produzieren. Einfach unter Protest den Saal verlassen. Also nichtsw
>hin. Zur Koordinierung von Fahrgemeinschaften koennt ihr euch mit uns in
> Verbindu
>setzen:
>
>       Arbeitsgemeinschaft Grundgesetz
>       HuK Regionalgruppe Kurpfalz
>       Postfach 10 08 49
>       6730 Neustadt/Weinstrasse
>       Tel.: (Donnerstags von 18-21 Uhr) 06322 / 6 65 90 (Matthias)
>       Fax.: 0621 / 54 44 17
>
>OK, das wars was wir zu berichten hatten. Ueber weitere Entwicklungen werden  r
>wi
>weiter berichten. Wir hoffen, dass hier ein bisschen Resonanz auf uns zukommt.
>
>Liebe Gruesse
>     Frank
Newsgroups: de.talk.sex