From: cross@cs.tu-berlin.de (Carsten Rossenhoevel)
Subject: Re: Urlaubsanspruch
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Date: Sat, 15 Aug 1992 22:42:28 GMT

UMV001@DBNMEB1.BITNET (Christa Keil) schreibt:
 > root%spunk@aworld.swb.de (Claudia Niebergall) says:
 > >
 > >Ich habe im April angefangen zu arbeiten. Habe ich nach einem
 > >halben Jahr den Urlaubsanspruch fueUer das gesamte Jahr, oder nur
 > >ab April?
 > 
 > Der Urlaubsanspruch in der "neuen" Firma gilt natuerlich erst
 > ab April.
 > 
 > Der Urlaubsanspruch BIS zum April haette beim alten Arbeitgeber
 > abgegolten werden muessen.

Nein, erstaunlicherweise nicht unbedingt. 

Urlaub dient nach Bundesurlaubsgesetz (BUG) nicht als zusaetzlicher
Lohn, sondern zur Erholung.
Deshalb ist nach BUG Urlaub am besten in zusammenhaengenden Stuecken
zu nehmen.  (wegen der Erholung, leuchtet ein, hm? :-))
Und deswegen ist er auch nicht vom Arbeitgeber abhaengig, sondern
(eigentlich) nur ans Kalenderjahr gebunden.

Der Urlaubsanspruch laesst sich nur in Ausnahmefaellen zwischen
mehreren Arbeitsverhaeltnissen aufteilen. Er wird maximal gezwoelftelt
(nach Beschaeftigungs-, nicht nach Kalendermonaten), d.h. es besteht
kein Urlaubsanspruch bei einem 14taegigen Arbeitsverhaeltnis.

Weiterhin gibt es eine sechsmonatige Wartezeit nach Beginn eines
Arbeitsverhaeltnisses, waehrend der kein Urlaub gewaehrt werden muss.
Diese Wartezeit wird durch eine Zwoelftelung ersetzt, wenn 

    - das Arbeitsverhaeltnis kuerzer ist als 6 Monate, oder
    - das Kalenderjahr vor Ablauf der Wartezeit beendet waere.

In Claudias neuem Arbeitsverhaeltnis, vorausgesetzt es besteht noch,
darf sie also ab Oktober (April+6) Urlaubsfreizeit in Anspruch nehmen,
und zwar in Hoehe des VOLLEN Jahresurlaubs (nach Paragraph 4 BUG),
wenn sie im vorherigen Arbeitsverhaeltnis keinen Urlaub genommen hat
und er auch nicht mit Geld abgegolten wurde. 

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (5.11.1970, nach
"Der Betrieb" 1970 S. 199, zitiert in "Recht der Arbeit", s.u.
(Bearbeiter Halbach)):

    Im Falle des Arbeitsplatzwechsels innerhalb des Kalenderjahres
    darf der bisherige Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer auf
    Urlaubsabgeltung in Anspruch genommen wird, den Arbeitnehmer
    auf einen gegen den neuen Arbeitgeber entstandenen Urlaubs-
    anspruch verweisen.

Das heisst, der Anspruch ist zwischen Arbeitsverhaeltnissen
uebertragbar.  Halbach weiter:

    Dem Arbeitnehmer ist es also freigestellt, vom bisherigen
    Arbeitgeber Abgeltung zu verlangen, solange er gegen den
    neuen Arbeitgeber noch keinen Anspruch auf Freizeitgewaehrung
    hat, weil etwa die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist.
    Fuer die Forderung auf Abgeltung von Teilurlaubsanspruechen
    koennen jedoch tarifliche Ausschluss-Fristen laufen (in der
    Regel zwischen einem und sechs Monaten nach Entstehen des
    Anspruchs).

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des
    Arbeitsverhaeltnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung
    ueber den im laufenden Kalenderjahr gewaehrten oder
    abgegoltenen Urlaub auszuhaendigen (Paragraph 6 BUG).
    Solange der Arbeitnehmer diese dem neuen Arbeitgeber nicht
    beibringt oder anderweitig nachweist, ob und wieviel
    Urlaub bereits gewaehrt ist, kann der neue Arbeitgeber
    die Urlaubsgewaehrung hinausschieben.

Letzteres heisst uebrigens, dass Claudias Arbeitgeber auch
ab Oktober keinen Urlaub gewaehren muss, wenn sie den Jahres-
anspruch noch beim alten Arbeitgeber haette nehmen koennen
und nicht das Gegenteil nachgewiesen hat.

Wurde der Urlaubsanspruch bis April gezwoelftelt abgegolten, dann
knirscht das Bundesarbeitsgericht mit den Zaehnen, sagt "sowas
wollen wir eigentlich nicht, wo bleibt da die Erholung" und 
erlaubt die Zwoelftelung auch des restlichen Jahresurlaubs (Quelle?).

War Claudia allerdings in diesem Jahr vorher nicht beschaeftigt,
besteht ab Oktober ein voller Jahresurlaubsanspruch.

 > >Wieviel Tage betraegt der gesetzlich festgelegte Mindesturlaub?
 > 
 > Das kommt auf Dein Alter an.
 > Personen bis 30 Jahre haben gesetzlichen Anspruch auf 18 Tage pro
 > Jahr.

Der gesetzliche Anspruch spielt zwar keine grosse Rolle (wegen der von
Zotty erwaehnten Tarifvertraege), aber er ist unabhaengig vom Alter.

Es gibt eine Statistik ueber die Grosszuegigkeit von Tarifvertraegen
(31.12.1990):

    70 % der Arbeitnehmer erhalten    >= 30 Tage Urlaub
    25 %                           25 -- 29
     4 %                           20 -- 24
     1 %                           18 -- 19


Hoffentlich war das alles nicht zu unverstaendlich...
    Carsten


PS: Literatur, wirklich gut, obwohl vom Arbeitsministerium
    (beachtet die Bearbeiter!), und ausserdem extrem billig:

	Uebersicht ueber das Recht der Arbeit
	hrsg Bundesminister fuer Arbeit und Sozialordnung
	bearbeitet von Halbach, Paland, Schwedes, Wlotzke
	4. Auflage Oktober 1991.  525 Seiten

    Erhaeltlich gegen 12.00 + 2.80 (!!!) beim

	Bundesarbeitsministerium
	- Referat Oeffentlichkeitsarbeit -
	W-5300 Bonn 1

    (Christa koennte da auch vorbeigehen, Rochusstr. 1 :-))

    Hoffentlich ist es nicht schon wieder vergriffen...

    Disclaimer: Ich hab weder mit Blumen noch mit Bluemchen was 
    zu tun ;-)

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Carsten Rossenhoevel                                    6. Be consistent.
cross@cs.tu-berlin.de,caro@specs.de               --Larry Wall in perl(1)