From: sanio@sapwdf.UUCP (Dr. Erhard Sanio)
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Subject: Re: Krawalle in Rostock
Date: 9 Sep 92 20:10:22 GMT
Reply-To: sanio@sapwdf.UUCP (Dr. Erhard Sanio)
Organization: S.A.P. AG  Walldorf, Germany

In article <1992Sep05.141536.24499@tpki.toppoint.de> olaf@tpki.toppoint.de (Olaf Schlueter) writes:

>Wie ueberhaupt die einzigen Fakten, die man in diesem
>Zusammenhang erfaehrt, die Zahl der im jeweils vergangenen
>Monat neu gestellten Asylantraege ist. Keine Information kriegt
>man z.B. ueber den Auslaenderanteil in der BRD, welcher
>Prozentsatz davon erwerbstaetig ist, wieviele Auslaender das
>Land aus welchen Gruenden auch immer wieder verlassen haben,
>wieviele abgelehnte Asylanten unter dem Schutz der Genfer
>Fluechtlingskonvention (die im uebrigen voelkerrechtlich fuer
>die BRD auch nach einer GG-Aenderung geltendes Recht bleiben
>wird) hier bleiben duerfen etc. pp.

>Wenn jemand weiss, wo solche Infos zu kriegen sind, wuerde ich
>davon gerne erfahren.

Der allgemeine Kram ueber Bevoelkerungsstatistik sollte aus den Periodika
der Statistischen (Landes-/Bundes-)Aemter zu ersehen sein. Fuer die Glueck-
lichen mit einer Unibibliothek in Reichweite sollte das kein Problem sein.

Ein paar Infos, die ich so habe: (Quelle: Fischer Weltalmanach '92, S.318 ff.,
                                  Aktuell '93, S. 41, Dortmund 1992)

Nicht nur die Auslaenderzuzuege steigen (1988: 649.000, 1989: 771.000), sondern
auch die Fortzuege (1988: 359.000, 1989: 438.000). Ein Teil des Zuzugs war
durch vom Arbeitsamt genehmigte Anwerbung verursacht (1989: 180.000 Arbeits-
erlaubnisse), einschliesslich Angehoerigen duerften sie den groessten Teil
der 330.000 Nettoneuzuzuege in 1989 (1988: 290.000) von Auslaendern ver-
ursacht haben. Statistiken ueber die Abwanderung von Asylanten gibt es
nicht, ich halte das nicht fuer Zufall. Rein rechnerisch wird klar, dass,
wenn ein nennenswerter Teil der je nach aussenpolitischen Ereignissen
stets 50.000-150.000 Asylbewerber pro Jahr hiergeblieben waere, dies 
sich (nach 44 Jahren BRD) in der Bevoelkerungsstatistik der BRD nieder-
geschlagen haben muesste, vor allem, wenn das rechtsradikal-konservative
Konstrukt von den geldgeilen Scheinasylanten irgendeinen Realitaetsgehalt
haette.
In Wahrheit kehren annaehernd alle Fluechtlinge nach (selbst oberflaechlicher)
Entspannung der politischen und/oder militaerischen Situation in ihre Heimat-
laender zurueck. Wenn es hierueber keine direkt ermittelten Zahlen gibt,
so deswegen, weil die politischen Kraefte, die am Asylrecht saegen, kein
Interesse haben, Beweise zum Funktionieren des Asylrechts auf den Tisch zu
bekommen.

Der gegenwaertige Anstieg der Asylbewerberzahlen hat direkt mit der Krise in
Jugoslawien, teilweise auch mit der Situation in Kurdistan (Tuerkei, Irak,
Iran) und in Afghanistan zu tun.
Die Bundesregierung missbraucht das Asylrecht, indem sie den BGS anweist,
Fluechtlinge i.S. der Genfer Fluechtlingskonvention Asylantraege stellen
zu lassen, die dann abgelehnt werden, verbunden mit einer "Duldung"

Jahr          Asylbewerber         davon Jugoslawen

1988           103.000                20.812
1989           121.000                19.423
1990           193.000                57.000
1991           256.000                75.000

Zur Ablehnungspraxis ist folgende Information wichtig: Zwar werden nur etwa
8% der Bewerber von der Zirndorfer Ablehnungsstelle anerkannt, die Anerken-
nungsquote vor den Verwaltungsgerichten betraegt aber immerhin 16,5%.
Hinzu kommen die ueber 60%, die Abschiebungsschutz geniessen, da sie als
Fluechtlinge "geduldet" werden muessen.
Wieviele der vielleicht 10-15% rechtmaessig abgelehnten Personen tatsaech-
lich "Scheinasylanten" sind, die sich ein paar Monate ein rauschendes Leben
im Luxus deutscher Massenunterkuenfte unter dem Jubel einer gastfreundlichen
Bevoelkerung genehmigen, darueber kann man meinetwegen diskutieren. Dieses
"Problem" ist jedenfalls weniger bedeutsam als ein Mueckenstich am Arsch.
Und es ist nicht mit einer Verfassungsaenderung zu loesen.

Uebrigens saegen die deutschen Konservativen etwa seit 1970 am Asylrecht.
Da damals zunehmend Emigranten aus mit dem Westen verbuendeten Diktaturen
(dem griechischen Obristenregime, Franco-Spanien, Portugal, Indonesien
u.v.a.) Asyl begehrten, sorgten sich die in die Opposition geratenen
Christdemokraten, die BRD koenne zur Schaltzentrale weltrevolutionaerer
Gruppen werden. Bis dahin hatte sich rechte bis ultrarechte Xenophobie
ueberwiegend gegen Gastarbeiter gerichtet. Nach dem Militaerputsch in
Chile wurde diese Agitation zeitweilig deutlich verschaerft, spaeter dann
wieder den Neonazis ueberlassen, besonders nach dem klaeglichen Scheitern
von Strauss als Kanzlerkandidat. Zu jener Zeit versuchte sich die CDU/CSU
eher als Partei der Mitte zu praesentieren. Seit in der Nachwendezeit die
Konservativen verschiedene Anlaeufe zur Rekonstruktion eines deutsch-
voelkischen Nationalismus (Stichworte: Bitburg, Deutsches Historisches
Museum, Historikerstreit) mit geringem Erfolg unternommen hatten, wuchs
wohl die Einsicht, dass ein rechtsliberaler Wertkonservatismus zwar fuer
gebildete FAZ-Leser attraktiv sein konnte, eine Mobilisierung von Massen-
stimmungen im Sinne nationalistischer und konservativer Werte ganz ohne 
Feindbild und Parias nicht gehen wuerde. Das Gastarbeiterthema verbot sich
schon mit Ruecksicht auf die europaeische Einigung (der Antisemitismus
ohnehin), wenngleich ein leichtes Anheizen antituerkischer Sentiments hier
und da nicht ausblieb (Lummer und andere Rechtsradikale in- und ausserhalb
von CDU und CSU).

Klagen ueber den "Missbrauch des Asylrechts" gab es - ueberwiegend aus 
CSU-Kreisen, obwohl Bayern sehr wenig davon betroffen war - schon in
den fruehen achziger Jahren. In dem Masse, wie die Konservativen (und
uebrigens auch der Spiegel, der aus eher sensationalistischen Gruenden
bisher an der Spitze jeder auslaenderfeindlichen Kampagne stand, dabei
ganz pluralistisch beide Seiten mit Argumenten belieferte) das Thema
salonfaehig machten, verschaerften rechtsradikale Gruppen ihre Agitation.
Dabei war stets typisch, dass selbst der unwichtigste rechtsradikale 
Erfolg von CDU und CSU als Beleg fuer die Dringlichkeit des "Auslaender-
problems" herangezogen wurde, ein vorzuegliches Mittel der Erpressung
von Liberalen und Sozialdemokraten zu Zusammenstehen der nur gemaessigt
xenophobisch-rassistischen "Demokraten".

Die gegenwaertigen Pogrome sind zwar nicht von irgendeiner politischen
Kraft (nicht einmal den Neonazis) geplant worden. Sie konnten aber ange-
sichts einer desolaten Wirtschaftslage im Osten (und beginnender Rezession
im Westen) deshalb diese Wucht annehmen, weil den Taetern (haeufig sehr
jungen, politisch wirren Jugendlichen) der Eindruck vermittelt wurde, ihre
Opfer, die "Scheinasylanten" und "Missbraucher des Asylrechts" seien 
Freiwild. Die Konservativen vermieden die eindeutige Distanzierung vom
fremdenfeindlichen Terror, um sich nicht um die Fruechte der von ihnen
selbst angestachelten Kampagne zu bringen.

In gewisser Weise wiederholen die deutschen Konservativen das Spiel mit
dem ungezuegelten Rechtsradikalismus, mit dem sie in den Jahren 1928-33
die Weimarer Demokratie zerstoert haben und ein aehnliches Spiel wie das,
dass die europaeischen Konservativen 1934-39 in ihrer "Appeasement"-Politik
mit dem Hitlerregime spielten. In beiden Faellen hat das zur Katastrophe
gefuehrt. Die Narren um Kohl, Dregger und Waigel scheinen daraus nichts
gelernt zu haben.

>-- 
>Olaf Schlueter, Sandkuhle 4-6, 2300 Kiel 1, Germany, Toppoint Mailbox e.V.

regards, es


Xref: sparky de.soc.politik:1535 de.talk.sex:1558