From: bzbmaiba@ZIB-Berlin.DE (Maibauer, Wolfgang (ZIB))
Subject: Rechtsstaat ? (war Re: Ostl"ander-Boykott?)
Reply-To: bzbmaiba@ZIB-Berlin.DE
Organization: Konrad Zuse-Zentrum fuer Informationstechnik Berlin
Date: Mon, 5 Oct 1992 15:54:09 GMT

In article 1310@gamelan, thf@zelator.in-berlin.de (Thomas Funke) writes:
>> Ich bitte zu bedenken, dass bei uns Gewaltenteilung herrscht. Staatsan-
>> waltschaft und Richter unterstehen nicht der Regierung. Die politische
>
>Offiziell ist das so. Aber genausowenig wie man ohne das richtige  
>Parteibuch bzw. ohne die 'rechte' Einstellung in Finanzamt oder Polizei  
>Karriere machen kann, (dafuer haben wir ja den beruechtigten  
>Ueberwachungsapparat, der das kontrolliert), kann nicht einfach jeder  
>Richter werden, der die noetigen Qualifikationen vorweist. 

Ein Vorurteil gegenueber dem oeffentlichen Dienst wird durch staendige
Wiederholungen nicht richtiger.

Schliesslich haben bei Einstellungen, weil diese mitbestimmungspflichtig
sind, die Personalraete, Vertrauensleute der Schwerbehinderten (ich nehme
selbst diese Funktion in meinem Institut war) und in Berlin neuerdings
auch die Frauenvertreterinnen ein Woertchen mitzureden. Jedenfalls ist
ein Bemuehen um eine objektivierte, faire und chancengleiche Auswahl von
Bewerbern deutlich vorhanden, im uebrigen auch meistens von Seiten der
Dienstleitungen. Und wenn doch einmal "Wunschkandidaten" praesentiert,
werden so ist das eine reine "Nervensache" der Arbeitnehmervertretung ein
korrektes Stellenbesetzungsverfahren durchzusetzen. Doch zurueck zum
Thema:

Richter werden darueberhinaus von den sogenannten Richterwahlausschuessen
berufen, die Landesregierungen bestaetigen lediglich formal das Votum
dieser Ausschuesse und ernennen dann die Richter, und da hat doch gerade
vor kurzem die richterliche Unabhaengigkeit in Berlin einen Sieg errungen:

Ich meine den Fall der Richterin Cathrin Junge, die Mitglied der PDS ist.
Sie wurde vom Richterwahlausschuss mit einem Mehrheitsbeschluss zur 
Richterin berufen. Als die Bestaetigung/Ernennung durch den Berliner
Senat bevorstand, gab es Widerstand aus Reihen der CDU-Fraktion gegen die
Ernennung. Die couragierte Justizsenatorin Jutta Limbach widerstand dem
Begehren der CDU und bezeichnete den Vorgang als rechtwidrigen, unsach-
lichen Eingriff in die Kompetenz und Unabhaengigkeit des Richterwahlaus-
schusses. Der Wahlausschuss selbst fasste einen entsprechenden Beschluss
einstimmig, d.h. diesmal auch mit den Stimmen derer, die im Berufungs-
beschluss gegen Frau Junge stimmten, und wandte sich in seiner Gesamt-
heit in scharfer Form gegen diesen versuchten Eingriff des Senats, sprich
der Politik. Endergebnis: Nachdem ein Rechtsanwalt sogar noch versucht hatte, 
der Richterin ein Verfahren wegen Rechtsbeugung zu Zeiten der DDR anzuhaengen, 
wurde Frau Jung schliesslich zur Richterin ernannt und eingestellt.

So nun erzaehl mir nochmal was von der Notwendigkeit des "richtigen"
Parteibuchs. Der zitierte Fall war nun ein besonders spektakulaerer.
Ich behaupte aber, auch aufgrund meiner Erfahrung im Personalrat, das
viele Einstellungen im Stillen, reibungslos objektiv und korrekt 
durchgefuehrt werden, ohne das davon einer spricht, geschweige denn
das dies anerkannt wird.

Ausserdem vergisst Du ganz und gar die Gerichtskammern und -senate,
die mit Schoeffen besetzt sind, die willkuerlich repraesentativ
ausgewaehlt werden. Willst Du auch da behaupten die werden politisch
"vorsortiert". Soweit ich weiss, darf bei der Bestellung ueberhaupt
nicht nach einer Parteizugehoerigkeit gefragt werden (Frage: ISt
jemand im Brett Schoeffe, der das genauer beantworten kann).

>Die Faelle, wo  
>einmal ein untergeordnetes Gericht  z.B. den Weiterbau eines KKW's oder  
>einer Autobahn gestoppt hat, wurden pratisch immer in den hoeheren  
>Instanzen aufgehoben, von Instanzen, in denen der Richter eben der  
>herrschenden Politik wohlgesonnener war. Rechtsstaat und unabhaengige  
>Justiz haben wir allenfalls im Familienrecht.
>

Urspruenglich ging es in unserer Diskussion um Strafverfahren gegen
rechtsextremistische Randalierer. Also gerade bei Jugendstrafsachen
beschaeftigen sich Schoeffengerichte damit. Ausserdem haben bei Ver-
urteilungen auf der untersten Gerichtsebene die auch Rechtskraeftig
werden d.h. vollstreckt werden, die hoeheren Gerichtsinstanzen, denen
Du politische Motivierung unterstellst, kaum einen Einfluss.

Dann bedenke doch bitte die zahlreichen Urteile bei denen der Staat
Klagen unterlag, sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim
Bundesgerichtshof. Soweit ich weiss sind sogar Urteile gegen RAF-
Terroristen dort aufgehoben worden, die dann wegen Formfehler er-
neut verhandelt werden mussten. Was die KKW-Prozesse betrifft, so
waren dies immer Verwaltungsrechtstreite, d.h. dabei wird immer
nur untersucht, ob es Verfahrensfehler gegeben hat oder nicht.
Eine Rolle spielte dann noch, dass es in diesen Verfahren meist
zu einem Showdown der Gutachter kam, auf deren Gutachten die 
Richter ihre Entscheidungen gruenden mussten. Schliesslich sind
ja doch einige einstweilige Anordnungen, die zu Baustopps fuehrten,
vollstreckt worden, auch wenn in der Hauptsache fuer den Weiter-
bau entschieden worden ist. Entscheiden koennen die Richter eben
nur nach formalen Kriterien. Wenn kein Verfahrensfehler bei der
Genehmigung von KKW vorliegt, koennen die Richter nun mal keinen
Baustop verfuegen, auch wenn ein Richter von seiner eigenen
MEinung her gegen KKW's ist.

Man kann einfach nicht, bloss weil URteile existieren, die einem
nicht in den Kram passen, folgern, die Richter seien nicht un-
abhaengig. Ich habe auch schon einen Rechtsstreit vor dem VG und
dem OVG gegen den Sozialsenat gefuehrt und verloren. Ich fand und
finde die Entscheidung in meinem Falle ungerecht, nachdem ich
aber die Begruendung fuer die Klageabweisung gelesen hatte, 
musste ich erkennen, dass nach der Rechtslage die Richter nicht
anders entscheiden konnten. Rechtsstaat hat eben nicht immer was
mit Gerechtigkeit zu tun, oder mit dem was wir subjektiv als
Gerechtigkeit verstehen. Es muessen auch die richtigen/gute
Gesetze vorhanden sein.

Gruss Wolfgang


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