From: Frank.Simon@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Frank 'Terra' Simon)
Subject: Re: News und der Staat (Re: News-Zensur???)
Organization: University of Oldenburg, Germany
Date: Wed, 30 Dec 1992 18:17:56 GMT
Keywords: Zensur, Strafverfolgung, Staat

Hallo,

Meine Meinung zu dem Thema brauch ich wohl kaum erzaehlen. Wer will kann
sie in der Sonderausgabe der Chalisti zum EMMA-Artikel nachlesen. Ich
wollte nur noch paar Worte zu der Situation an der Uni Oldenburg was
sagen. Rechtlich wird haeufig gesagt, dass eine Uni ja hoechstens comp.*
und sci.* beziehen muesste. Freizeit oder Politik gehoerte nicht 
auf die Platten der Uni. Auf der anderen Seite gibt es Dinge, die eine
Uni nicht dulden will oder kann (wg. Rechnungshof oder Hochschulrahmen-
gesetz). Daher haben wir in der Uni Oldenburg folgende Regeln offiziel
verabschiedet:

Hinweise fuer die Benutzung von Newsgruppen
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(Beschluss der EDV-Kommission des Senats der C.v.O. Universitaet Oldenburg 
 vom 28. April 1992)

1. Das Hochschulrechenzentrum (HRZ) und der Fachbereich Informatik, 
   Arbeitsgruppe Rechnerbetrieb (ARBI), stellen ihren Benutzern als 
   allgemeinen Informationsdienst eine Reihe von Newsgruppen zur Verfuegung 
   (andere Bezeichnungen: "Anschlagbretter", "Bulletin Boards").

2. Dieser Dienst soll den schnellen Informationsaustausch im Rahmen der 
   Aufgaben der Universitaet in Forschung, Lehre und Studium und in 
   allgemeinen kulturellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten unter-
   stuetzen, die im Niedersaechsischen Hochschulgesetz und in der Grundordnung 
   der Universitaet beschrieben sind.

3. Eine Nutzung zu anderen als in Abs. 2 genannten Zwecken ist nicht erlaubt. 
   Insbesondere sind Nutzungen fuer Nachrichtenaustauch mit Inhalten, die 
   Straftatbestaende erfuellen oder das Urheberrecht fuer geistiges Eigentum 
   verletzen, sowie kommerzielle Nutzungen ein Missbrauch universitaerer 
   Einrichtungen, der nach der jeweiligen Benutzungsordnung und dem gueltigen 
   hoeherrangigem Recht geahndet wird.

4. Der Bezug und die Bereitstellung von Newsgruppen erfolgt im Rahmen der 
   Moeglichkeiten der Universitaet. Eine Benutzerin / ein Benutzer hat jedoch 
   keinen Rechtsanspruch darauf, dass bestimmte, von ihr/ihm gewuenschte 
   Newsgruppen bereitgestellt werden. In Zweifelsfaellen entscheidet die 
   EDV-Kommission des Senats ueber den Bezug.

5. Eine Zensur einzelner Mitteilungen in den Newsgruppen findet nicht statt.

6. Die Nutzung des Dienstes ist im Rahmen der Benutzungsordnung des HRZ bzw.   
   der Benutzungsordnung der ARBI kostenlos.

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Erlaeuterungen
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Auf Grund der Grundordnung der Universitaet, der Benutzerordnung und be-
stehenden Gesetzen ist dies eine Klarstellung einer bestehenden Situation.

Artikel 4 bezieht sich darauf, dass ein Benutzer gegen die Sperrung oder
der Nicht-Einrichtung einer Newsgroup bei der EDV-Kommision Einspruch erheben 
kann. Dies gilt in jeden Fall, also auch wenn der Verantwortliche fuer die 
Entscheidung z.B.  ein SysOp oder der RZ-Leiter war. 

Artikel 4 findet dort Anwendung, wo die Universitaet aus technischen oder
finanziellen Gruenden den Newsbezug einschraenken muss. Desweiteren hat
der Benutzer keinen Rechtsanspruch auf den Bezug weitergehender Gruppen
(z.B. der jap. Gruppen). 
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Ich dachte mir, dass es vielleicht einige interessiert.

Terra
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! Nickname: Terra                        UUCP: terra@sol.north.de !
! Realname: Frank Simon                  Geo: geod: chaos-team    !
! Tel.    : +49 441 76206                   EARN: CHAMNT@DOLUNI1  !
!       Sozusagen das Control-Y des Lebens (Peter Bruells)        !
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