FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
34 Erstens ist bezüglich des Vorbringens , die Klägerin werde gegenüber den Stichprobenunternehmen diskriminiert , zum einen darauf hinzuweisen , dass nach ständiger Rechtsprechung die Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verlangt , dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden , es sei denn , dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist ( vgl . Urteil vom 13 . Dezember 2007 , Asda Stores , C ‑ 372 / 06 , EU : C : 2007 : 787 , Rn . 62 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
Die Klägerin , die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hat , befindet sich jedoch hinsichtlich der Feststellungen zur Dumpingspanne keineswegs in der gleichen Situation wie die ausführenden Hersteller , die daran teilgenommen haben .
Denn der Gesetzgeber hat in Art . 18 Abs . 1 der Grundverordnung vorgesehen , dass der Antidumpingzollsatz für die ausführenden Hersteller , die nicht mitgearbeitet haben , auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wird , mit der Folge , dass er ungünstiger ausfallen kann , als wenn sie mitgearbeitet hätten .
Wie oben in den Rn . 22 bis 32 ausgeführt , wirkt sich die Art der Festsetzung dieses Satzes im ursprünglichen Verfahren logischerweise auf die Voraussetzungen aus , unter denen ein solcher ausführender Hersteller eine auf das Dumping beschränkte Interimsüberprüfung beantragen kann .
35 Zum anderen kann die Klägerin nicht beweisen , dass sie diskriminiert wird , indem sie vorträgt , dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller , die nicht in die Stichprobe aufgenommen worden seien , und diejenigen , die in die Stichprobe aufgenommen worden seien , ungleich behandelt worden seien .
Die Klägerin hat nicht beantragt , in die Stichprobe aufgenommen zu werden , weil sie nicht an der Ausgangsuntersuchung teilgenommen hat .
Da ihr Vorbringen nicht ihre eigene Situation betrifft , kann es , selbst wenn es zuträfe , nicht zu einer Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses führen , soweit er die Klägerin betrifft .
Sie hat daher kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich dieses Vorbringens ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 28 . Februar 2017 , JingAo Solar u . a . / Rat , T ‑ 157 / 14 , nicht veröffentlicht , EU : T : 2017 : 127 , Rn . 64 bis 72 ) .
36 Zweitens ist bezüglich des auf einen Verstoß gegen Art . 11 Abs . 5 und Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung ( siehe oben , Rn . 16 und 17 ) gestützten Vorbringens zunächst darauf hinzuweisen , dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut , sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind , die mit der Regelung , zu der sie gehört , verfolgt werden ( vgl . Urteil vom 18 . September 2014 , Valimar , C ‑ 374 / 12 , EU : C : 2014 : 2231 , Rn . 42 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
37 Sodann ergibt sich aus Art . 11 Abs . 5 der Grundverordnung , dass „ [ d ] ie einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen , abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen , … für die Überprüfungen nach den Absätzen 2 , 3 und 4 [ gelten ] “ .
Somit erstreckt Art . 11 Abs . 5 der Grundverordnung nicht alle Bestimmungen über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen , die für die Ausgangsuntersuchung gelten , auf die Überprüfungsverfahren .
Art . 11 Abs . 5 der Grundverordnung knüpft die Geltung dieser Bestimmungen auf Überprüfungsverfahren daran , dass sie einschlägig sind .
38 Schließlich entspricht es ständiger Rechtsprechung , dass sich ein Überprüfungsverfahren grundsätzlich vom Verfahren der Ausgangsuntersuchung unterscheidet , das sich nach anderen Bestimmungen der Grundverordnung richtet .
Der objektive Unterschied zwischen diesen beiden Verfahrensarten besteht nämlich in Folgendem : Einer Überprüfung unterliegen diejenigen Einfuhren , für die bereits endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden sind und bei denen grundsätzlich ausreichende Beweise dafür beigebracht worden sind , dass bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden .
Dagegen ist Gegenstand einer Ausgangsuntersuchung von Einfuhren gerade die Feststellung des Vorliegens , des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken ( Urteil vom 27 . Januar 2005 , Europe Chemi‑Con [ Deutschland ] / Rat , C ‑ 422 / 02 P , EU : C : 2005 : 56 , Rn . 48 bis 50 ; vgl . auch Urteil vom 28 . April 2015 , CHEMK und KF / Rat , T ‑ 169 / 12 , EU : T : 2015 : 231 , Rn . 59 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung ) .
39 Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof bereits die Auffassung vertreten , dass einige der Bestimmungen , die die Ausgangsuntersuchung regeln , nach der allgemeinen Systematik und den Zwecken der mit der Grundverordnung eingeführten Regelung keine Anwendung auf Überprüfungsverfahren finden sollen ( vgl . Urteil vom 28 . April 2015 , CHEMK und KF / Rat , T ‑ 169 / 12 , EU : T : 2015 : 231 , Rn . 59 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
40 Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung , dass eine Anwendung von Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung mit der Folge einer individuellen Ermittlung auch im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags auf Interimsüberprüfung eines ausführenden Herstellers , der in der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatte , dem Zweck der Interimsüberprüfung , wie er oben in den Rn . 22 bis 27 dargestellt wurde , widerspräche .
Bei einem solchen Vorgehen wäre es nämlich nicht möglich , zu beurteilen , ob sich die Elemente , die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen , die für die Festsetzung des für den ausführenden Hersteller geltenden Dumpingzollsatzes berücksichtigt wurden , wesentlich und dauerhaft verändert haben .
Daten aus der Analyse der Informationen zu den in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern würden in diesem Fall mit eigenen Daten des fraglichen ausführenden Herstellers verglichen .
41 Folglich ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage , ob die Eröffnung einer Interimsüberprüfungsuntersuchung auf der Grundlage der beiden von der Klägerin vorgetragenen Änderungen von Umständen erforderlich ist , ein Rückgriff auf die individuelle Ermittlung nicht relevant .
Andernfalls könnte die Klägerin die Pflichten im Bereich der Beweislast umgehen , die ihr aufgrund ihres Status als Unternehmen , das in der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hat , im Rahmen der Anwendung von Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung obliegen .
42 Daraus folgt , dass die allgemeine Systematik und die Ziele der mit der Grundverordnung eingeführten Regelung es der Klägerin verwehren , sich auf Art . 11 Abs . 5 und auf Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung zu berufen , um am Ende des von ihr gemäß Art . 11 Abs . 3 dieser Verordnung eingeleiteten Verfahrens einen individuellen Antidumpingzollsatz einzufordern .
Die Klägerin kann sich für ihr Vorbringen auch nicht auf Art . 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens berufen , da diese Bestimmung – ausgenommen ihr zweiter Satz , nach dem „ [ f ] reiwillige Stellungnahmen … zulässig [ sind ] “ – durch Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung umgesetzt wurde , ohne dass die Klägerin geltend machen würde , dass diese Umsetzung fehlerhaft wäre .
43 Diese Schlussfolgerungen werden zunächst durch den Wortlaut und die allgemeine Systematik von Art . 17 der Grundverordnung , insbesondere von dessen Absatz 3 bestätigt , wonach die in dieser Bestimmung vorgesehene individuelle Ermittlung nur im Rahmen von Untersuchungen zur Anwendung kommt , in denen die Kommission auf eine Stichprobe zurückgreift .
Dort heißt es nämlich , dass „ [ i ] n den Fällen , in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde , … dennoch eine individuelle Dumpingspanne … berechnet [ wird ] “ .
Die Untersuchung zu einem Antrag auf Interimsüberprüfung unterscheidet sich allerdings von der Untersuchung , die zur Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen geführt hat ( siehe oben , Rn . 38 ) , und stellt – entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung – nicht dessen Fortsetzung dar .
Dass es sich um zwei verschiedene Untersuchungen handelt , wird außerdem durch das zwischen ihnen bestehende Verhältnis bestätigt , wie es sich aus der Grundverordnung ergibt .
Denn erstens kann ein ausführender Hersteller eine Interimsüberprüfung nach Art . 11 Abs . 3 Unterabs . 1 der Grundverordnung erst beantragen , wenn seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen ein Jahr vergangen ist .
Zweitens liegt der Untersuchungszeitraum für eine Interimsüberprüfung nach dem der Ausgangsuntersuchung ( Urteile vom 28 . Januar 2016 , CM Eurologistik und GLS , C ‑ 283 / 14 und C ‑ 284 / 14 , EU : C : 2016 : 57 , Rn . 72 , vom 13 . September 2013 , Cixi Jiangnan Chemical Fiber u . a . / Rat , T ‑ 537 / 08 , nicht veröffentlicht , EU : T : 2013 : 428 , Rn . 71 , und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen CM Eurologistik und GLS , C ‑ 283 / 14 und C ‑ 284 / 14 , EU : C : 2015 : 628 , Nr . 29 ) .
Und drittens kann die Untersuchung zur Interimsüberprüfung u . a . auf das Dumping oder die Schädigung beschränkt werden , während die Ausgangsuntersuchung umfassend sein muss .
44 Im vorliegenden Fall hat die Kommission im Rahmen der Bearbeitung des Antrags auf Interimsüberprüfung der Klägerin keine Stichprobenauswahl gemäß Art . 17 Abs . 1 der Grundverordnung ( jetzt Art . 17 Abs . 1 der Verordnung 2016 / 1036 ) vorgenommen .
Sie hat den Antrag unmittelbar auf der Grundlage der darin enthaltenen Informationen bearbeitet .
Daher war Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung in diesem Verfahren nicht anzuwenden .
45 Sodann kann die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen nicht jederzeit eine individuelle Ermittlung nach Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung beantragen , um die Kommission zu einer Überprüfung des Antidumpingzolls anzuhalten , der für ihre Einfuhren gilt .
Die Antidumpingzollsätze können nur nach Art . 11 und 12 der Grundverordnung ( Art . 12 ist jetzt Art . 12 der Verordnung 2016 / 1036 ) geändert werden .
Der Antrag der Klägerin wurde auf der Grundlage von Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung gestellt , und oben in den Rn . 41 und 42 wurde bereits festgestellt , dass die Anwendung von Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung in diesem Rahmen im vorliegenden Fall nicht relevant ist .
46 Schließlich ergibt sich bei einem Rückgriff auf eine Stichprobenauswahl in der Ausgangsuntersuchung aus Art . 11 Abs . 4 Unterabs . 4 der Grundverordnung ( jetzt Art . 11 Abs . 4 Unterabs . 4 der Verordnung 2016 / 1036 ) , dass ein neuer ausführender Hersteller gemäß den vorhergehenden Unterabsätzen dieses Absatzes keine Überprüfung beantragen kann .
Damit soll vermieden werden , dass solche ausführenden Hersteller in eine günstigere Lage versetzt werden als die ausführenden Hersteller , die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten , aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden , und gegen die folglich ein nach Art . 9 Abs . 6 der Grundverordnung berechneter Antidumpingzollsatz verhängt wurde .
Es besteht allerdings kein Grund für die Annahme , dass der Unionsgesetzgeber es einem ausführenden Hersteller , der nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hat , ermöglichen wollte , durch ein Überprüfungsverfahren die Anwendung eines individuellen Antidumpingzollsatzes zu erwirken , wenn der Gesetzgeber dies für neue ausführende Hersteller ausgeschlossen hat .
47 Drittens hat die Klägerin erst in ihrer Erwiderung vorgetragen , die Kommission hätte sie zumindest von da an als mitarbeitenden ausführenden Hersteller behandeln und ihr aus diesem Grund den nach Art . 9 Abs . 6 der Grundverordnung für mitarbeitende ausführende Hersteller geltenden Antidumpingzollsatz zugestehen können .
In der mündlichen Verhandlung hierzu befragt , hat die Klägerin eingeräumt , dass es sich um einen neuen Klagegrund handelt , mit dem ein Verstoß gegen diese Bestimmung gerügt wird , aber nichts dafür vorgetragen , dass dieser Klagegrund auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt ist , die erst während des Verfahrens zutage getreten sind , oder dass er als Erweiterung eines in der Klageschrift geltend gemachten Arguments zu verstehen ist .
Daher ist er gemäß Art . 84 der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässig .
48 Viertens genügt bezüglich des Vorbringens zur Auslegung von Art . 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens in dem am 11 . Juli 2011 angenommenen Bericht „ Vereinigte Staaten – Antidumpingmaßnahmen für bestimmte Garnelen aus Vietnam “ der im Rahmen der WTO eingesetzten Sondergruppe ( WT / DS / 404 / R , Nr . 7.181 ) der Hinweis , dass sich weder aus der von der Klägerin angeführten Passage dieses Berichts noch aus irgendeiner anderen die Auslegung dieses Artikels betreffende Passage des Berichts ergibt , dass die mit Antidumpinguntersuchungen betrauten Behörden – wie die Kommission – verpflichtet wären , ein Verfahren zur Interimsüberprüfung wie das im Unionsrecht in Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung vorgesehene auf der Grundlage von Informationen zu eröffnen , die sich ausschließlich auf eine behauptete Änderung der Umstände stützen , die einen ausführenden Hersteller betrifft , der in der Ausgangsuntersuchung – in der eine Stichprobenauswahl erfolgte – nicht mitgearbeitet hat .
Daraus ergibt sich ebenso wenig , dass sich ein solcher ausführender Hersteller in einer Situation wie der vorliegenden im Rahmen seines Antrags auf Eröffnung einer Interimsüberprüfung , die sich auf Informationen stützt , die lediglich ihn selbst betreffen , auf Art . 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens berufen könnte .
49 Fünftens wirft die Klägerin der Kommission vor , im angefochtenen Beschluss nicht auf ihr Vorbringen zu Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung eingegangen zu sein .
Diese Bestimmung hat aber , wie ausgeführt , im vorliegenden Fall keinerlei Einfluss auf die Auslegung von Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung , wie sie oben in den Rn . 22 bis 32 dargelegt wurde .
Die Kommission konnte dadurch , dass sie nicht ausdrücklich auf das Vorbringen zu einer im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Bestimmung eingegangen ist , nicht gegen das Recht auf einen fairen Prozess und die Verteidigungsrechte verstoßen .
50 Der einzige Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen .
51 Nach Art . 134 Abs . 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
52 Da die Klägerin unterlegen ist , sind ihr neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission aufzuerlegen .
Aus diesen Gründen hat
für Recht erkannt und entschieden :
1 . Die Klage wird abgewiesen .
2 . Die Foshan Lihua Ceramic Co . Ltd trägt die Kosten .
Kanninen
Schwarcz
Iliopoulos
* Verfahrenssprache : Englisch .
JUDGMENT OF THE GENERAL COURT ( Fourth Chamber ) 11 September 2018 ( * ) ( Dumping — Imports of ceramic tiles originating in China — Article 11 ( 3 ) and ( 5 ) and Article 17 of Regulation ( EC ) No 1225 / 2009 ( now Article 11 ( 3 ) and ( 5 ) and Article 17 of Regulation ( EU ) 2016 / 1036 ) — Rejection of a request for a partial interim review , limited to dumping aspects , of the definitive anti-dumping duty established by Implementing Regulation ( EU ) No 917 / 2011 — Lasting change in circumstances — Sampling — Individual examination — No cooperation in the investigation that led to the adoption of the definitive measures ) In Case T ‑ 654 / 16 , Foshan Lihua Ceramic Co .
Ltd . , established in Foshan City ( China ) , represented by B .
Spinoit and D .
Philippe , lawyers , applicant , European Commission , represented by M .
Maxian Rusche , N .
Kuplewatzky and A .
Demeneix , acting as Agents , defendant , APPLICATION pursuant to Article 263 TFEU for annulment of Commission Implementing Decision C ( 2016 ) 4259 final of 11 July 2016 rejecting a request for a partial interim review limited to dumping aspects with regard to the definitive anti-dumping measures imposed on imports of ceramic tiles originating in the People ’ s Republic of China by Council Implementing Regulation ( EU ) No 917 / 2011 of 12 September 2011 , THE GENERAL COURT ( Fourth Chamber ) , composed of H .
Kanninen , President , J .
Schwarcz ( Rapporteur ) and C .
Iliopoulos , Judges , Registrar : C .
Heeren , Administrator , having regard to the written part of the procedure and further to the hearing on 28 November 2017 , gives the following Judgment Background to the dispute 1 The applicant , Foshan Lihua Ceramic Co .
Ltd . , established in Foshan ( China ) , is a producer of ceramic tiles . 2 On 12 September 2011 , the Council of the European Union adopted Implementing Regulation ( EU ) No 917 / 2011 imposing a definitive anti-dumping duty and collecting definitively the provisional duty imposed on imports of ceramic tiles originating in the People ’ s Republic of China ( OJ 2011 L 238 , p . 1 ) ( ‘ the definitive regulation ’ ) .
The anti-dumping duty rates were based on dumping margins established by the investigation since they were lower than the injury margins . 3 During the investigation that led to the imposition of those definitive measures , the European Commission had recourse to sampling pursuant to Article 17 of Council Regulation ( EC ) No 1225 / 2009 of 30 November 2009 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community ( OJ 2009 L 343 , p . 51 ) , as amended most recently by Regulation ( EU ) No 37 / 2014 of the European Parliament and of the Council of 15 January 2014 ( OJ 2014 L 18 , p . 1 ) , ( ‘ the basic regulation ’ ) ( replaced by Regulation ( EU ) 2016 / 1036 of the European Parliament and of the Council of 8 June 2016 on protection against dumped imports from countries not members of the European Union ( OJ 2016 L 176 , p . 21 ) ) .
The sampled exporting producers granted individual treatment in accordance with Article 9 ( 5 ) of the basic regulation ( now Article 9 ( 5 ) of Regulation 2016 / 1036 ) were made subject to individual anti-dumping duty rates .
Cooperating exporting producers not sampled during the investigation and a sampled exporting producer not granted individual treatment were made subject to a rate of anti-dumping duty , calculated in accordance with Article 9 ( 6 ) of the basic regulation ( now Article 9 ( 6 ) of Regulation 2016 / 1036 ) , as the weighted average margin of dumping established for the parties in the sample , namely 30.6% .
Requests for individual examination were submitted by eight cooperating exporting producers pursuant to Article 17 ( 3 ) of the basic regulation ( now Article 17 ( 3 ) of Regulation 2016 / 1036 ) .
It was decided to grant individual examination for only one of those exporting producers , as it was not unduly burdensome to do so .
That exporting producer represented by far the largest export volume of the eight exporting producers requesting individual examination .
However , following final disclosure , it became apparent that that exporting producer had not provided certain necessary information , with the result that the findings in regard to that exporting producer were made on the basis of the facts available , in accordance with Article 18 of the basic regulation ( now Article 18 of Regulation 2016 / 1036 ) .
That exporting producer and the non-cooperating exporting producers were made subject to an anti-dumping duty rate established by using the highest of the dumping margins found for a representative product type from a cooperating exporting producer , namely 69.7% . 4 The applicant did not participate in the administrative procedure that led to the adoption of the definitive regulation , with the result that its name is not included in Annex I to the definitive regulation .
Its imports of the goods in question are therefore subject to a rate of 69.7% . 5 By letter of 7 September 2013 , the applicant submitted to the Commission a request for a partial interim review , limited to dumping aspects , under Article 11 ( 3 ) of the basic regulation ( now Article 11 ( 3 ) of Regulation 2016 / 1036 ) .
The grounds substantiating that request were , first , a new distribution system implemented by the applicant that included the establishment of a related company and , second , the introduction of a new product type that did not exist during the period between 1 April 2009 and 31 March 2010 ( ‘ the investigation period ’ ) .
The applicant stated in its request for a review that it had not participated in the original investigation since it did not know the final destination of its goods , which it sold during the investigation period solely to one Chinese trading company .
In so far as it claimed that it had not exported the goods in question to the European Union during the investigation period , the Commission ’ s services drew the applicant ’ s attention to the fact that , if that claim were true , the appropriate legal way for being attributed the rate of duty of 30.6% was to request new exporting producer treatment ( ‘ NEPT ’ ) in accordance with Article 3 of the definitive regulation .
That provision reads as follows : ‘ Where any [ Chinese producer ] provides sufficient evidence to the Commission that it did not export the goods described in Article 1 ( 1 ) originating in [ China ] during the period of investigation ( 1 April 2009 to 31 March 2010 ) , that it is not related to an exporter or producer subject to the measures imposed by this Regulation and that it has either actually exported the goods concerned or has entered into an irrevocable contractual obligation to export a significant quantity to the Union after the end of the period of investigation , the Council , acting by simple majority on a proposal by the Commission , after consulting the Advisory Committee , may amend Article 1 ( 2 ) in order to attribute to that producer the duty applicable to cooperating producers not in the sample , i.e . 30.6% . ’ 6 Following a series of exchanges with the Commission , the applicant requested , by letter of 10 February 2015 , a suspension of the processing of its request for an interim review pursuant to Article 11 ( 3 ) of the basic regulation so as not to delay its request for NEPT , which it submitted during that exchange . 7 On 28 January 2016 , the applicant requested the Commission to resume processing its request for an interim review .
On 13 April 2016 , the Commission sent the applicant a general disclosure document designed to set out the essential facts and considerations on the basis of which the Commission intended to refuse that request .
By decision of 15 April 2016 , the Commission refused the request for NEPT .
It found , inter alia , that the investigation had been unable to establish that the applicant had not exported the product in question originating in China to the European Union during the investigation period and that it was not related to an exporter or producer subject to the measures imposed by the definitive regulation .
That decision was contested by the applicant in Case T ‑ 310 / 16 , Foshan Lihua Ceramic v Commission .
On 22 April 2016 , the applicant replied to the general disclosure document .
It claimed , inter alia , that , by refusing to initiate an interim review on the ground that the applicant was not among the sampled companies , the Commission ’ s findings were vitiated by an error of law . 8 By decision of 11 July 2016 , the Commission refused the applicant ’ s request for an interim review ( ‘ the contested decision ’ ) .
In recital 8 of that decision , the Commission stated : ‘ As explained in Paragraph 8 of the General Disclosure Document , the Commission applied sampling in the original investigation .
Therefore , it examined the situation of a limited number of exporting producers that were selected to be part of this sample in which the applicant was not included .
Since the measures in force are based on the examination of the sampled companies , it follows that an allegation of changes in circumstances within the meaning of Article 11 ( 3 ) of the basic Regulation must relate to the same sampled companies , or to changes that affected all exporting producers in this country .