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URTEIL DES GERICHTS ( Vierte Kammer )
„ Dumping – Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China – Art . 11 Abs . 3 und 5 sowie Art . 17 der Verordnung ( EG ) Nr . 1225 / 2009 ( jetzt Art . 11 Abs . 3 und 5 sowie Art . 17 der Verordnung [ EU ] 2016 / 1036 ) – Ablehnung eines Antrags auf teilweise , auf das Dumping beschränkte Interimsüberprüfung des endgültigen , mit der Durchführungsverordnung ( EU ) Nr . 917 / 2011 eingeführten Antidumpingzolls – Dauerhafte Änderung der Umstände – Stichprobenauswahl – Individuelle Ermittlung – Keine Mitarbeit an der Untersuchung , die zum Erlass der endgültigen Maßnahmen geführt hat “
In der Rechtssache T ‑ 654 / 16
Foshan Lihua Ceramic Co . Ltd mit Sitz in Foshan City ( China ) , Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte B . Spinoit und D . Philippe ,
Klägerin ,
Europäische Kommission , vertreten durch M . França , T . Maxian Rusche , N . Kuplewatzky und A . Demeneix als Bevollmächtigte ,
Beklagte ,
betreffend eine Klage nach Art . 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C ( 2016 ) 4259 der Kommission vom 11 . Juli 2016 über die Ablehnung eines Antrags auf eine teilweise , auf Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Durchführungsverordnung ( EU ) Nr . 917 / 2011 des Rates vom 12 . September 2011
DAS GERICHT ( Vierte Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten H . Kanninen sowie der Richter J . Schwarcz ( Berichterstatter ) und C . Iliopoulos ,
Kanzler : C . Heeren , Verwaltungsrätin ,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28 . November 2017
Vorgeschichte des Rechtsstreits
1 Die Klägerin , die Foshan Lihua Ceramic Co . Ltd mit Sitz in Foshan ( China ) , ist ein Hersteller von Keramikfliesen .
2 Am 12 . September 2011 erließ der Rat der Europäischen Union die Durchführungsverordnung ( EU ) Nr . 917 / 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl . 2011 , L 238 , S . 1 , im Folgenden : endgültige Verordnung ) .
Die Antidumpingzollsätze wurden auf die durch die Untersuchung festgestellten Dumpingspannen gestützt , da diese niedriger als die Schadensspannen waren .
3 Bei der Untersuchung , die zur Einführung dieser endgültigen Maßnahmen geführt hatte , griff die Europäische Kommission gemäß Art . 17 der Verordnung ( EG ) Nr . 1225 / 2009 des Rates vom 30 . November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl . 2009 , L 343 , S . 51 ) in der zuletzt durch die Verordnung ( EU ) Nr . 37 / 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15 . Januar 2014 ( ABl . 2014 , L 18 , S . 1 ) geänderten Fassung ( im Folgenden : Grundverordnung ) [ ersetzt durch die Verordnung ( EU ) 2016 / 1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8 . Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ( ABl . 2016 , L 176 , S . 21 ) ] auf eine Stichprobenauswahl zurück .
Gegen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller , denen gemäß Art . 9 Abs . 5 der Grundverordnung ( jetzt Art . 9 Abs . 5 der Verordnung 2016 / 1036 ) eine individuelle Behandlung zuerkannt wurde , wurden individuelle Antidumpingzollsätze verhängt .
Gegen die ausführenden Hersteller , die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten , aber nicht in die Stichprobe aufgenommen worden waren , und einen ausführenden Hersteller , der in die Stichprobe aufgenommen , dem aber keine individuelle Behandlung gewährt worden war , wurde ein Antidumpingzollsatz verhängt , der gemäß Art . 9 Abs . 6 der Grundverordnung ( jetzt Art . 9 Abs . 6 der Verordnung 2016 / 1036 ) als der gewogene Durchschnitt der Dumpingspannen der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller , nämlich 30,6 % , berechnet wurde .
Acht mitarbeitende ausführende Hersteller stellten Anträge auf individuelle Ermittlung nach Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung ( jetzt Art . 17 Abs . 3 der Verordnung 2016 / 1036 ) .
Es wurde beschlossen , für einen einzigen dieser ausführenden Hersteller eine individuelle Ermittlung durchzuführen , da diese keine zu große Belastung darstellte .
Bei diesem ausführenden Hersteller handelte es sich um den bei weitem wichtigsten der acht ausführenden Hersteller , die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten .
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stellte sich allerdings heraus , dass dieser ausführende Hersteller bestimmte erforderliche Informationen nicht vorgelegt hatte , so dass die Feststellungen zu diesem ausführenden Hersteller nach Art . 18 der Grundverordnung ( jetzt Art . 18 der Verordnung 2016 / 1036 ) auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgten .
Gegen diesen ausführenden Hersteller und die nicht an der Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurde ein Antidumpingzollsatz verhängt , der unter Berücksichtigung der höchsten ermittelten Dumpingspanne für eine repräsentative Ware eines mitarbeitenden ausführenden Herstellers , nämlich 69,7 % , festgelegt wurde .
4 Die Klägerin beteiligte sich nicht am Verwaltungsverfahren , das zum Erlass der endgültigen Verordnung führte , so dass ihr Name nicht in Anhang I der endgültigen Verordnung aufgeführt ist .
Ihre Einfuhren der betreffenden Ware wurden somit mit einem Satz von 69,7 % belegt .
5 Mit Schreiben vom 7 . September 2013 beantragte die Klägerin bei der Kommission gemäß Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung ( jetzt Art . 11 Abs . 3 der Verordnung 2016 / 1036 ) eine teilweise , auf das Dumping beschränkte Interimsüberprüfung .
Sie begründete diesen Antrag damit , dass sie zum einen über ein verbundenes Unternehmen ein neues Vertriebssystem umgesetzt und zum anderen eine neue Warenart eingeführt habe , die es im Zeitraum zwischen dem 1 . April 2009 und dem 31 . März 2010 ( im Folgenden : Untersuchungszeitraum ) nicht gegeben habe .
An der Ausgangsuntersuchung habe sie sich nicht beteiligt , weil sie den endgültigen Bestimmungsort ihrer Waren , die sie im Untersuchungszeitraum ausschließlich an ein chinesisches Handelsunternehmen verkauft habe , nicht gekannt habe .
Da die Klägerin geltend machte , die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Europäische Union ausgeführt zu haben , machten die Dienststellen der Kommission sie darauf aufmerksam , dass , wenn dieses Vorbringen zutreffe , das geeignete rechtliche Mittel , um in den Genuss des Zollsatzes von 30,6 % zu gelangen , gemäß Art . 3 der endgültigen Verordnung ein Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller sei .
Diese Bestimmung sieht Folgendes vor :
„ Ein [ chinesischer ] Hersteller … kann der Kommission hinreichende Beweise dafür vorlegen , dass er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in China im Untersuchungszeitraum ( 1 . April 2009 bis 31 . März 2010 ) nicht ausgeführt hat , dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist , der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt , und dass er die betroffenen Waren erst nach Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich ausgeführt hat oder diesbezüglich eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist ; in diesem Fall kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen , Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend zu ändern , dass dem Hersteller der Zollsatz von 30,6 % für mitarbeitende , aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zugestanden wird . “
6 Nach einem intensiven Austausch mit der Kommission beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 10 . Februar 2015 , die Bearbeitung ihres Antrags auf Interimsüberprüfung nach Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung auszusetzen , um ihren im Verlauf dieses Austauschs gestellten Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller nicht zu verzögern .
7 Am 28 . Januar 2016 beantragte die Klägerin bei der Kommission , die Bearbeitung ihres Antrags auf Interimsüberprüfung wiederaufzunehmen .
Am 13 . April 2016 übermittelte die Kommission der Klägerin ein Dokument zur allgemeinen Unterrichtung , in dem der Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen wiedergegeben wurden , auf deren Grundlage die Kommission eine Ablehnung dieses Antrags erwog .
Mit Beschluss vom 15 . April 2016 lehnte die Kommission den Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller ab .
Sie stellte u . a . fest , dass durch die Untersuchung nicht habe nachgewiesen werden können , dass die Klägerin die betroffene Ware mit Ursprung in China im Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt habe und sie nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden sei , der den mit der endgültigen Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliege .
Dieser Beschluss wurde von der Klägerin in der Rechtssache Foshan Lihua Ceramic / Kommission ( T ‑ 310 / 16 ) angefochten .
Am 22 . April 2016 beantwortete die Klägerin das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung .
Sie führte u . a . aus , dass die Beurteilung der Kommission insoweit rechtsfehlerhaft sei , als sie die Eröffnung einer Interimsüberprüfung mit der Begründung abgelehnt habe , dass die Klägerin nicht Teil der Stichprobe gewesen sei .
8 Mit Beschluss vom 11 . Juli 2016 lehnte die Kommission den Antrag der Klägerin auf Interimsüberprüfung ab ( im Folgenden : angefochtener Beschluss ) .
Im achten Erwägungsgrund dieses Beschlusses führte die Kommission Folgendes aus :
„ Wie in Abschnitt 8 des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung erläutert , bildete die Kommission bei der Ausgangsuntersuchung eine Stichprobe .
Daher untersuchte sie die Situation einer begrenzten Anzahl ausführender Hersteller , die als Teil dieser Stichprobe , in die die Antragstellerin nicht aufgenommen wurde , ausgewählt wurden .
Da die geltenden Maßnahmen auf der Untersuchung der Stichprobenunternehmen beruhen , muss sich der auf eine Änderung der Umstände im Sinne von Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung gestützte Vortrag auf dieselben Stichprobenunternehmen beziehen oder auf Änderungen , die alle ausführenden Hersteller in diesem Land betreffen .
Da sich die von der Antragstellerin dargelegten geänderten Umstände ausschließlich auf ihre eigene Situation beziehen und nicht auf die eines der Stichprobenunternehmen oder alle ausführenden Hersteller in [ China ] , sind diese Änderungen im Rahmen eines Antrags nach Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung irrelevant .
Die Ausgangsuntersuchung hat in der Tat keine individuelle Dumpingspanne für die Antragstellerin festgesetzt , da sie keinen Antrag auf individuelle Behandlung gestellt hat .
Die Antragstellerin kann sich nicht auf Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung berufen , um nunmehr eine individuelle Dumpingspanne zu erhalten .
Andernfalls würde die Möglichkeit der Stichprobenbildung ihres effet utile beraubt .
Wenn ihre individuelle Dumpingspanne niedriger als die Maßnahme ist , der ihre Ausfuhren nach der auf der Grundlage der Stichprobe festgesetzten Dumpingspanne unterliegen , können ihre Einführer nach Art . 11 Abs . 8 der Grundverordnung [ ( jetzt Art . 11 Abs . 8 der Verordnung 2016 / 1036 ) ] Erstattungen verlangen .
Daher wird der Antrag der Antragstellerin … abgelehnt . “
Verfahren und Anträge der Parteien
9 Mit Klageschrift , die am 13 . September 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist , hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben .
10 Am 7 . Dezember 2016 hat sie in der Erwiderung zur Rechtssache Foshan Lihua Ceramic / Kommission ( T ‑ 310 / 16 ) beantragt , diese mit der vorliegenden Rechtssache zu verbinden .
Am 16 . Dezember 2016 hat die Kommission dieser Verbindung widersprochen .
Mit Beschluss vom 23 . Januar 2017 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts beschlossen , die fraglichen Rechtssachen nicht zu verbinden .
11 Die Klägerin beantragt ,
– den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären ;
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
12 Die Kommission beantragt ,
– die Klage abzuweisen ;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen .
Rechtliche Würdigung
13 Die Klägerin macht einen einzigen Klagegrund geltend , und zwar einen Verstoß gegen Art . 11 Abs . 3 und 5 in Verbindung mit Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung ( Art . 11 Abs . 5 ist jetzt Art . 11 Abs . 5 der Verordnung 2016 / 1036 ) sowie gegen Art . 6.10.2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens 1994 ( GATT ) ( ABl . 1994 , L 336 , S . 103 , im Folgenden : Antidumpingübereinkommen ) in Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ( WTO ) ( ABl . 1994 , L 336 , S . 3 ) .
Zur Stützung dieses Klagegrundes bringt die Klägerin sieben Argumente vor .
14 Erstens trägt die Klägerin vor , aus Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung ergebe sich nicht , dass der Antrag auf Interimsüberprüfung eines nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers auf den Nachweis geänderter Umstände gestützt werden müsse , die alle ausführenden Hersteller beträfen .
Eine solche Änderung der Umstände darzulegen , sei im Übrigen fast immer unmöglich .
15 Zweitens meint die Klägerin , diskriminiert worden zu sein , da die in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller zur Beibringung eines solchen Beweises nicht verpflichtet seien .
Insoweit bestreitet sie , dass sich die in die Stichprobe aufgenommenen und die nicht darin aufgenommenen ausführenden Hersteller in einer unterschiedlichen Situation befinden .
Die Unterscheidung dieser beiden Kategorien ausführender Hersteller sei keiner unterschiedlichen „ Besonderheit , Eigenheit oder Art “ zwischen ihnen geschuldet , sondern ergebe sich ausschließlich aus dem weiten Ermessen , über das die Kommission bei der Festlegung der Kriterien für die Stichprobe verfüge .
16 Drittens ergebe sich aus Rn . 189 des Urteils vom 9 . Juni 2016 , Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat ( T ‑ 276 / 13 , EU : T : 2016 : 340 ) , dass die individuelle Ermittlung für einen ausführenden Hersteller gewährt werden müsse , außer wenn die Anzahl der Ausführer oder Hersteller so groß sei , dass individuelle Ermittlungen die Behörden über Gebühr belasteten und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden .
Obwohl die Kommission der Klägerin keine individuelle Ermittlung gewährt habe , mache sie nicht geltend , dass der Antrag der Klägerin auf Überprüfung vom September 2013 einen fristgerechten Abschluss der Überprüfungsuntersuchung verhindern würde .
Daher habe die Kommission gegen Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung und Art . 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens verstoßen .
Entgegen dem Vorbringen der Kommission sehe die Grundverordnung außerdem keinerlei zeitliche Begrenzung für die Beantragung einer individuellen Ermittlung vor .
17 Viertens ergebe sich aus Art . 11 Abs . 5 der Grundverordnung , dass Art . 17 Abs . 3 dieser Verordnung auch für Interimsüberprüfungsverfahren gelte .
Folglich sei die Begründung , die sich für die Ablehnung der Eröffnung einer Überprüfungsuntersuchung auf den „ effet utile “ der Stichprobenbildung stütze , irrig .
18 Fünftens habe die im Rahmen der WTO eingesetzte Sondergruppe in ihrem am 11 . Juli 2011 angenommenen Bericht „ Vereinigte Staaten – Antidumpingmaßnahmen für bestimmte Garnelen aus Vietnam “ ( WT / DS404 / R , Nr . 7.181 ) zur Interimsüberprüfung entschieden , dass der erste Satz von Art . 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens nur zur Anwendung komme , wenn nicht ausgewählte Ausführer oder Hersteller sogenannte freiwillige Antworten erteilten .
Der Antrag auf Interimsüberprüfung der Klägerin sei als freiwillige Antwort im Sinne dieser Bestimmung anzusehen .
19 Sechstens trägt die Klägerin in ihrer Erwiderung vor , dass es der Kommission , nachdem sie den Antrag gestellt und eine individuelle und spezifische Änderung der Umstände dargelegt habe , zumindest oblegen hätte , sie als nunmehr mitarbeitenden Ausführer zu behandeln und auf sie gemäß Art . 9 Abs . 6 der Grundverordnung den Antidumpingzollsatz anzuwenden , der als der gewogene Durchschnitt der Dumpingspannen der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller berechnet worden sei .
20 Siebtens habe die Klägerin ihre auf Art . 17 Abs . 3 der Grundverordnung gestützten Argumente bereits in ihrer Beantwortung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung vorgebracht , die Kommission sei im angefochtenen Beschluss aber nicht darauf eingegangen , so dass sie gegen das Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren und ihre Verteidigungsrechte verstoßen habe .
Außerdem habe die Kommission es dadurch , dass sie der Klägerin die Behandlung als neuer Ausführer und die Interimsüberprüfung verweigert habe , unmöglich gemacht , dass die geltenden Regelungen korrekt auf die Klägerin angewandt würden .
21 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen .
22 Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass gemäß Art . 11 Abs . 3 Unterabs . 1 der Grundverordnung die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen u . a . infolge eines Antrags eines Ausführers , eines Einführers oder der Unionshersteller überprüft werden kann , wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält .
Im vorliegenden Fall ist der Antrag von der Klägerin in ihrer Eigenschaft als ausführender Hersteller gestellt worden .
Außerdem ist zwischen den Parteien unstreitig , dass dieser Antrag ausschließlich das Dumping betraf .
23 Aus Art . 11 Abs . 3 Unterabs . 2 der Grundverordnung geht hervor , dass , wenn der Antrag von einem Ausführer gestellt worden ist und er ausschließlich das Dumping betrifft , die Notwendigkeit zur Überprüfung im Wesentlichen voraussetzt , dass dieser Antrag ausreichende Beweise enthält , die belegen , dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist .
24 Bezüglich der Behandlung eines ausschließlich das Dumping betreffenden Antrags auf Überprüfung ergibt sich aus der Rechtsprechung , dass der Rat unter Berufung auf diese Bestimmungen feststellen kann , dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben , und nach Bestätigung der Dauerhaftigkeit dieser Veränderungen auch zu dem Schluss berechtigt ist , dass der in Rede stehende Antidumpingzoll geändert werden muss ( vgl . Urteil vom 28 . April 2015 , CHEMK und KF / Rat , T ‑ 169 / 12 , EU : T : 2015 : 231 , Rn . 37 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
25 So geht aus dem Wortlaut von Art . 11 Abs . 3 Unterabs . 2 und 3 der Grundverordnung ( jetzt Art . 11 Abs . 3 Unterabs . 2 und 3 der Verordnung 2016 / 1036 ) hervor , dass das Ziel der Interimsüberprüfung in der Beurteilung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen besteht und insoweit , wenn der Überprüfungsantrag eines Ausführers nur das Dumping betrifft , von den Organen zunächst die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahme zu prüfen und infolgedessen nicht nur festzustellen ist , dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich , sondern auch , dass sie sich dauerhaft verändert haben ( Urteil vom 28 . April 2015 , CHEMK und KF / Rat , T ‑ 169 / 12 , EU : T : 2015 : 231 , Rn . 43 ) .
26 Der Gerichtshof hat im Rahmen der Anwendung von Art . 14 Abs . 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl . 1984 , L 201 , S . 1 ) – wonach eine Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei u . a . dann stattfindet , wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt , die ausreichen , um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen – erläutert , dass es dann zu einem Überprüfungsverfahren kommt , wenn sich die Umstände , anhand deren die in der Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zugrunde gelegten Werte bestimmt worden sind , verändert haben ( Urteil vom 24 . Februar 1987 , Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken / Kommission , 312 / 84 , EU : C : 1987 : 94 , Rn . 11 ) .
Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung hat das Gericht im Rahmen der Anwendung von Art . 11 Abs . 3 der Verordnung ( EG ) Nr . 384 / 96 des Rates vom 22 . Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( ABl . 1996 , L 56 , S . 1 ) ( dann Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung ) entschieden , dass das Überprüfungsverfahren die auferlegten Zölle der Entwicklung der Elemente anpassen soll , die ihnen zugrunde lagen , und somit eine Veränderung dieser Elemente voraussetzt ( Urteil vom 29 . Juni 2000 , Medici Grimm / Rat , T ‑ 7 / 99 , EU : T : 2000 : 175 , Rn . 82 ) .
27 Daraus folgt , dass der in Art . 11 Abs . 3 der Grundverordnung vorgesehene Antrag eines ausführenden Herstellers auf eine auf das Dumping beschränkte Interimsüberprüfung Beweisangebote dafür enthalten muss , dass sich die Elemente wesentlich und dauerhaft verändert haben , die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen , die für die Festsetzung des Dumpingzolls berücksichtigt wurde , der für den ausführenden Hersteller gilt , der diesen Antrag gestellt hat .
28 Im vorliegenden Fall gilt die Klägerin , da sie sich nicht an der Untersuchung beteiligt hat , die zum Erlass der endgültigen Verordnung geführt hat , sowohl nach Art . 18 Abs . 1 der Grundverordnung ( jetzt Art . 18 Abs . 1 der Verordnung 2016 / 1036 ) als auch nach Nr . 6 der Bekanntmachung der Einleitung dieses ursprünglichen Verfahrens ( ABl . 2010 , C 160 , S . 20 ) als nichtmitarbeitendes Unternehmen .
Die Feststellungen zu den nichtmitarbeitenden ausführenden Herstellern wurden nach diesen Bestimmungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen , mit der Folge , dass sie ungünstiger ausfallen konnten , als wenn diese Hersteller mitgearbeitet hätten .
29 Konkret ergibt sich aus den Erwägungsgründen 66 und 77 der Verordnung ( EU ) Nr . 258 / 2011 der Kommission vom 16 . März 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in [ China ] ( ABl . 2011 , L 70 , S . 5 ) und den Erwägungsgründen 92 und 93 der endgültigen Verordnung , dass die nicht an der Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller wie die Klägerin mit einer Dumpingspanne belegt wurden , die unter Berücksichtigung der höchsten ermittelten Dumpingspanne für eine repräsentative Ware eines mitarbeitenden ausführenden Herstellers festgesetzt wurde , nämlich 69,7 % .
30 Daraus ergibt sich , dass jeder ausführende Hersteller dieser Kategorie darzulegen hat , dass sich die dieser Festsetzung zugrunde liegenden Umstände wesentlich und dauerhaft verändert haben .
Nachdem die Festsetzung auf Daten aus dem Stichprobeverfahren gestützt wurde , kann die Klägerin der ihr obliegenden Beweislast , wie die Kommission zu Recht geltend macht , auch dadurch nachkommen , dass sie entweder nachweist , dass sich diejenigen Elemente wesentlich und dauerhaft verändert haben , die der Bestimmung der Dumpingspanne zugrunde lagen , die für die Festsetzung der für die Stichprobenunternehmen geltenden Antidumpingzollsätze berücksichtigt wurde , oder aber , dass solche Veränderungen alle ausführenden Hersteller des Ausfuhrlandes betrafen .
31 Da sich die Klägerin in ihrem auf das Dumping beschränkten Antrag auf Interimsüberprüfung lediglich auf die Umsetzung eines neuen Vertriebssystems über ein verbundenes Unternehmen und die Einführung einer neuen Warenart , die es im Untersuchungszeitraum nicht gegeben habe , berufen hat , trägt sie lediglich Informationen zu ihrer eigenen Situation vor , was sie im Übrigen ausdrücklich einräumt .
32 Folglich durfte die Kommission davon ausgehen , dass die Klägerin die erforderlichen Elemente , die die Eröffnung einer teilweisen , auf das Dumping beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen , nicht dargetan hat , und folglich ihren Antrag ablehnen .
33 Dieses Ergebnis wird durch die verschiedenen Argumente der Klägerin nicht in Frage gestellt .