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Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung dahin auszulegen , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ausgestellte A1 - Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte – gegebenenfalls rückwirkend – verbindlich ist , wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde , nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat , dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist .
3 . Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen , dass ein von einem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandter Arbeitnehmer , der dort einen anderen , von einem anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ablöst , im Sinne dieser Bestimmung „ eine andere Person ablöst “ , so dass er nicht die darin vorgesehene Sonderregel in Anspruch nehmen kann , um weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu unterliegen , in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist .
Silva de Lapuerta
Fernlund
Bonichot
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6 . September 2018 .
Der Kanzler
Die Präsidentin der Ersten Kammer
A . Calot Escobar
R . Silva de Lapuerta
* Verfahrenssprache : Deutsch .
YVES BOT
vom 6 . September 2018 ( 1 )
Rechtssache C ‑ 386 / 17
Stefano Liberato
Luminita Luisa Grigorescu
( Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [ Kassationsgerichtshof , Italien ] )
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung ( EG ) Nr . 44 / 2001 – Art . 5 Nr . 2 – Art . 27 – Art . 35 Abs . 3 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung ( EG ) Nr . 2201 / 2003 – Art . 19 und 24 – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Rechtshängigkeit – Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln – Folgen – Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats “
1 . Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art . 19 und 24 der Verordnung ( EG ) Nr . 2201 / 2003 des Rates vom 27 . November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung ( EG ) Nr . 1347 / 2000 ( 2 ) .
2 . Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Stefano Liberato und Frau Luminita Luisa Grigorescu , in dem es um die Frage geht , ob die italienischen Gerichte eine Entscheidung der rumänischen Gerichte anerkennen müssen , die die Auflösung der Ehe , die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflichten betrifft .
3 . Diese Rechtssache wird dem Gerichtshof die Gelegenheit geben , klarzustellen , ob der Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die Rechtshängigkeitsregeln ein Grund für die Nichtanerkennung der von ihm getroffenen Entscheidung sein kann .
4 . Im Ergebnis werde ich im Anschluss an das Urteil vom 19 . November 2015 , P ( 3 ) , vorschlagen , in erster Linie zu entscheiden , dass Art . 35 Abs . 3 der Verordnung ( EG ) Nr . 44 / 2001 ( 4 ) des Rates vom 22 . Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ( 5 ) und Art . 24 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 dahin auszulegen sind , dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 und in Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf , die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats , in dem sie beantragt wird , zu versagen .
1 . Verordnung Nr . 44 / 2001
5 . Art . 5 Nr . 2 der Verordnung Nr . 44 / 2001 bestimmt :
„ Eine Person , die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat , kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden :
2 ) wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt , vor dem Gericht des Ortes , an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat , oder im Falle einer Unterhaltssache , über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist , vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht , es sei denn , diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien . “
6 . Art . 27 dieser Verordnung lautet wie folgt :
„ ( 1 ) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht , so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus , bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht .
( 2 ) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht , erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig . “
7 . Art . 28 dieser Verordnung bestimmt :
„ ( 1 ) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen , die im Zusammenhang stehen , anhängig , so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen .
( 2 ) Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig , so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären , wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist .
( 3 ) Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang , wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist , dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint , um zu vermeiden , dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten . “
8 . Art . 34 dieser Verordnung sieht vor :
„ Eine Entscheidung wird nicht anerkannt , wenn
1 . die Anerkennung der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des Mitgliedstaats , in dem sie geltend gemacht wird , offensichtlich widersprechen würde ;
3 . sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist , die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat , in dem die Anerkennung geltend gemacht wird , ergangen ist ;
4 . sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist , die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist , sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt , in dem die Anerkennung geltend gemacht wird . “
9 . Art . 35 der Verordnung Nr . 44 / 2001 bestimmt :
„ ( 1 ) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt , wenn die Vorschriften der Abschnitte 3 , 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt .
( 2 ) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats , in dem die Anerkennung geltend gemacht wird , ist bei der Prüfung , ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist , an die tatsächlichen Feststellungen gebunden , aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat .
( 3 ) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf , unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 , nicht nachgeprüft werden .
Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung ( ordre public ) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1 . “
2 . Verordnung Nr . 2201 / 2003
10 . Die Erwägungsgründe 11 , 12 , 21 und 33 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 lauten :
„ ( 11 ) Unterhaltspflichten sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen , da sie bereits durch die Verordnung … Nr . 44 / 2001 geregelt werden .
Die nach dieser Verordnung zuständigen Gerichte werden in Anwendung des Artikels 5 [ Nr . ] 2 der Verordnung … Nr . 44 / 2001 in der Regel für Entscheidungen in Unterhaltssachen zuständig sein .
( 12 ) Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet .
Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen , in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben .
( 21 ) Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein .
( 33 ) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen , die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden .
Sie zielt insbesondere darauf ab , die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der Grundrechtscharta … zu gewährleisten . “
11 . Art . 12 ( „ Vereinbarung über die Zuständigkeit “ ) dieser Verordnung sieht in den Abs . 1 und 2 vor :
„ ( 1 ) Die Gerichte des Mitgliedstaats , in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung , Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist , sind für alle Entscheidungen zuständig , die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen , wenn
a ) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat
b ) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht .
( 2 ) Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 endet ,
a ) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung , Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist ,
b ) oder in den Fällen , in denen zu dem unter Buchstabe a ) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist , sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist ,
c ) oder sobald die unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind . “
12 . Art . 17 ( „ Prüfung der Zuständigkeit “ ) dieser Verordnung bestimmt :
„ Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären , wenn es in einer Sache angerufen wird , für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist . “
13 . Art . 19 ( „ Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren “ ) dieser Verordnung sieht vor :
„ ( 1 ) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung , Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen denselben Parteien gestellt , so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus , bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist .
( 2 ) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht , so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus , bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist .
( 3 ) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht , erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig .
In diesem Fall kann der Antragsteller , der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat , diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen . “
14 . Art . 21 ( „ Anerkennung einer Entscheidung “ ) der Verordnung Nr . 2201 / 2003 sieht in den Abs . 1 und 4 vor :
„ ( 1 ) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt , ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf .
( 4 ) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären , so kann dieses Gericht hierüber befinden . “
15 . Art . 22 ( „ Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung , Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe “ ) dieser Verordnung bestimmt :
„ Eine Entscheidung , die die Ehescheidung , die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft , wird nicht anerkannt ,
a ) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats , in dem sie beantragt wird , offensichtlich widerspricht ;
c ) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist , die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat , in dem die Anerkennung beantragt wird , ergangen ist ;
16 . Art . 23 ( „ Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung “ ) dieser Verordnung lautet wie folgt :
„ Eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung wird nicht anerkannt ,
a ) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats , in dem sie beantragt wird , offensichtlich widerspricht , wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist ;
e ) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist , die in dem Mitgliedstaat , in dem die Anerkennung beantragt wird , ergangen ist ;
17 . Art . 24 ( „ Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats “ ) dieser Verordnung bestimmt :
„ Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht überprüft werden .
Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 22 Buchstabe a ) und Artikel 23 Buchstabe a ) darf sich nicht auf die Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 3 bis 14 erstrecken . “
B . Italienisches Recht
18 . Art . 150 ( „ Ehetrennung ohne Auflösung des Ehebandes “ ) des Codice civile ( Zivilgesetzbuch ) bestimmt :
„ Die Trennung der Ehegatten ist zulässig .
Die Trennung kann eine gerichtlich verfügte oder einverständliche sein .
Das Recht , die gerichtliche Trennung oder die Bestätigung der einverständlichen Trennung zu verlangen , steht ausschließlich den Ehegatten zu . “
19 . Art . 151 des Zivilgesetzbuchs ( „ Gerichtliche Ehetrennung “ ) sieht vor :
„ Die Trennung kann dann verlangt werden , wenn , auch unabhängig vom Willen eines oder beider Ehegatten , Tatsachen eintreten , die die Fortsetzung des Zusammenlebens unerträglich machen oder schwere Schäden für die Erziehung der Kinder verursachen .
Bei Ausspruch der Trennung erklärt das Gericht , wenn Umstände hie [ r ] für vorliegen und ein entsprechender Antrag gestellt worden ist , welchem Ehegatten in Anbetracht seines mit den ehelichen Pflichten in Widerspruch stehenden Verhaltens die Trennung anzulasten ist . “
20 . Das vorlegende Gericht präzisiert , dass die in intertemporaler Hinsicht auf die endgültige Auflösung des Ehebands ( Scheidung ) anzuwendende Vorschrift Art . 3 Abs . 1 Nr . 2 Buchst . b der Legge n . 898 ( Disciplina dei casi di scioglimento del matrimonio ) [ Gesetz Nr . 898 ( Regelung der Fälle der Eheauflösung ) ] ( 6 ) vom 1 . Dezember 1970 ist , der wie folgt lautet :
„ Die Auflösung der Ehe oder die Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen kann von einem der Ehegatten beantragt werden :
2 . in den Fällen , in denen :
b ) die gerichtliche Trennung der Ehegatten durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochen oder eine einverständliche Trennung gerichtlich bestätigt wurde oder eine tatsächliche Trennung besteht , sofern diese mindestens zwei Jahre vor dem 18 . Dezember 1970 begonnen hat .
In all diesen Fällen setzt der Antrag auf Auflösung der Ehe oder auf Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen voraus , dass die Trennung der Ehegatten vom Zeitpunkt ihres Erscheinens vor dem Gerichtspräsidenten im Ehetrennungsverfahren an mindestens drei Jahre lang ununterbrochen bestanden hat , auch wenn das streitige Verfahren in ein einvernehmliches übergeleitet wurde . “
21 . Das vorlegende Gericht fügt hinzu , dass die elterliche Verantwortung und der Kindesunterhalt in Fällen der Trennung und der Auflösung der Ehe durch die Art . 337bis und 337g des Zivilgesetzbuchs in gleicher Weise geregelt sind .
II . Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
22 . Herr Liberato und Frau Grigorescu heirateten am 22 . Oktober 2005 in Rom ( Italien ) und lebten in diesem Mitgliedstaat bis zur Geburt ihres Kindes am 20 . Februar 2006 zusammen .
Die ehelichen Beziehungen verschlechterten sich zunehmend .
Die Mutter nahm das Kind nach Rumänien mit und kehrte nicht in den Haushalt der Familie in Italien zurück ( 7 ) .
23 . Mit Antragsschrift vom 22 . Mai 2007 stellte Herr Liberato beim Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo , Italien ) einen Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebands und auf Übertragung der elterlichen Sorge für das Kind .
Frau Grigorescu ließ sich auf das Verfahren ein und beantragte , die Trennung wegen Verschuldens ihres Ehemanns auszusprechen , ihr die alleinige elterliche Sorge für das Kind zuzusprechen und einen Beitrag des Vaters zum Kindesunterhalt festzusetzen .
24 . Mit Urteil vom 19 . Januar 2012 ( 8 ) sprach das Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo ) die Trennung der Ehegatten wegen Verschuldens von Frau Grigorescu aus und verwies die Rechtssache hinsichtlich der gegenläufigen Anträge auf elterliche Verantwortung mit gesondertem Beschluss an die Untersuchungsinstanz zurück .
25 . Noch während das Verfahren über die elterliche Verantwortung in Italien anhängig war , befasste Frau Grigorescu am 30 . September 2009 das Tribunalul București ( Gericht erster Instanz Bukarest , Rumänien ) mit einem Antrag auf Scheidung der Ehe , Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind und einen Beitrag des Vaters zum Kindesunterhalt .
26 . Im Rahmen dieses kontradiktorischen Verfahrens gegen Herrn Liberato erhob dieser zunächst die Einrede der Rechtshängigkeit mit der Begründung , das Trennungsverfahren in Italien sei zuerst eingeleitet worden .
Gleichwohl sprach das Tribunalul București ( Gericht erster Instanz Bukarest ) mit Urteil vom 31 . Mai 2010 die Auflösung des Ehebands aus , übertrug der Mutter die alleinige elterliche Sorge , regelte das Umgangsrecht des Vaters und setzte den von ihm zu zahlenden Unterhalt für das Kind fest .
27 . Dieses Urteil wurde mit einem Urteil der Curtea de Apel București ( Appellationshof Bukarest ) vom 12 . Juni 2013 rechtskräftig , das das Urteil des Tribunalul București ( Landgericht Bukarest , Rumänien ) vom 3 . Dezember 2012 bestätigte , mit dem die Berufung von Herrn Liberato gegen das Urteil vom 31 . Mai 2010 zurückgewiesen worden war .
28 . In der Folgezeit wurde das Ehetrennungsverfahren in Italien durch ein Urteil des Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo ) vom 8 . Juli 2013 beendet .
Dieses Gericht sprach dem Vater die alleinige elterliche Sorge für das Kind zu und ordnete dessen sofortige Rückkehr nach Italien an .
Ferner regelte dieses Gericht das Umgangsrecht der Mutter in Italien unter Aufsicht der Sozialdienste und der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag für das Kind .
29 . Das Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo ) wies den Antrag ab , mit dem Frau Grigorescu die inzidente Anerkennung des Scheidungsurteils des Tribunalul București ( Landgericht Bukarest ) vom 3 . Dezember 2012 in Italien nach der Verordnung Nr . 2201 / 2003 beantragt hatte .
Das Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo ) führte aus , dass das Scheidungsverfahren in Rumänien im Jahr 2009 – nach dem 2007 in Italien betriebenen Verfahren über die Ehetrennung – eingeleitet worden sei und das Tribunalul București ( Landgericht Bukarest ) gegen Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 verstoßen habe , weil es das Verfahren nicht ausgesetzt habe .
30 . Gegen dieses Urteil legte Frau Grigorescu Berufung ein und beantragte vorab , das Urteil der Curtea de Apel București ( Appellationshof Bukarest ) vom 12 . Juni 2013 anzuerkennen , das die Einrede der Rechtshängigkeit – dem vorlegenden Gericht zufolge – mit der Begründung zurückgewiesen hatte , die beiden Rechtssachen hätten nach rumänischem Verfahrensrecht nicht denselben Streitgegenstand ( 9 ) .
Mit Urteil vom 31 . März 2014 änderte die Corte d ’ appello di L ’ Aquila ( Berufungsgerichtshof L ’ Aquila , Italien ) das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Einrede der Rechtskraft des vom rumänischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils , das auch die elterliche Sorge und den Kindesunterhalt regelte , statt .
Dieses Gericht war der Auffassung , der durch die später angerufenen gerichtlichen Organe , nämlich die rumänischen Gerichte , begangene Verstoß gegen die Regeln der europäischen Rechtshängigkeit sei für die Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung der von Rumänien erlassenen endgültigen Maßnahmen „ nicht erheblich “ und die rumänischen Entscheidungen seien mit denen , die in Italien ergangen seien , nicht unvereinbar , so dass der Anerkennung der rumänischen Entscheidung nichts entgegenstehe , insbesondere nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung .
31 . Gegen dieses Urteil der Corte d ’ appello di L ’ Aquila ( Berufungsgerichtshof L ’ Aquila ) legte Herr Liberato Kassationsbeschwerde ein .
32 . Das vorlegende Gericht , die Corte suprema di cassazione ( Kassationsgerichtshof , Italien ) , gibt an , die in Rumänien ergangene Entscheidung betreffe das Eheband , die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht .
Im in Italien betriebenen Verfahren zur Trennung ohne Auflösung des Ehebands seien dieselben Anträge gestellt worden , mit Ausnahme des das Eheband betreffenden Antrags , der nicht identisch sei , weil das italienische Recht verlange , vor der Scheidung nachzuweisen , dass die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für das Getrenntleben der Ehegatten erfüllt seien .
33 . Das vorlegende Gericht führt zunächst aus , dass sich aus Art . 22 Buchst . c der Verordnung Nr . 2201 / 2003 , aus Art . 23 Buchst . e dieser Verordnung oder aus Art . 34 Abs . 4 der Verordnung Nr . 44 / 2001 kein Hindernis ergebe , das der Anerkennung der rumänischen Entscheidung hinsichtlich des ehelichen Status , der elterlichen Verantwortung oder der Unterhaltspflichten entgegenstehe .
34 . Sodann sei zu prüfen , ob die Gerichte des Mitgliedstaats , in dem die Entscheidung ergangen sei , deren Anerkennung beantragt werde , gegen die geltenden unionsrechtlichen Vorschriften über die Rechtshängigkeit verstoßen hätten , nämlich gegen Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 und gegen Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 , und ob , falls ein Verstoß gegen beide Vorschriften vorliege , dieser ein Anerkennungshindernis unter dem Gesichtspunkt eines offensichtlichen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung darstellen könne .
35 . Das vorlegende Gericht führt aus , die unionsrechtliche Rechtshängigkeit sei Ausdruck des Grundsatzes , der das System des Vertrauens und der Zusammenarbeit präge , auf dem die Freizügigkeit von Gerichtsentscheidungen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhe .
Dieser Rechtshängigkeit lägen drei Prinzipien zugrunde , nämlich die Autonomie dieses Begriffs , das gegenüber dem später angerufenen Gericht ausgesprochene Verbot , die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts zu überprüfen , und die zeitliche Priorität des zuerst angerufenen Gerichts , die das später angerufene Gericht zwingend zu beachten habe .