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Für den Fall aber , dass der Gerichtshof zu einer anderen Auffassung gelangen sollte , werde ich den Gegenstand der restlichen Fragen ( Abschnitte B und C ) sowie die Bedeutung des Art . 157 AEUV ( früher Art . 141 EG ) kurz erörtern .
Zwar wird Art . 157 AEUV in den Vorlagefragen nicht genannt , doch hat ihn der Kläger herangezogen ( Abschnitt D ) .
A . Zur ersten Frage
35 . Kann bei einer Verwaltungsentscheidung , die eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung enthält und in deren Folge die Ruhegehaltsansprüche gekürzt wurden und die Bestandskraft erlangte , bevor eine derartige Diskriminierung durch die Richtlinie 2000 / 78 verboten wurde , die Kürzung der Ruhegehaltsansprüche nach dem Inkrafttreten der Richtlinie nicht mehr aufrechterhalten werden ?
Dies ist der Kern der ersten Frage des vorlegenden Gerichts .
36 . Im Vorlagebeschluss wird ausgeführt , dass es bei der ersten Frage nicht um die Gültigkeit der Entscheidung über die Zwangsversetzung des Klägers in den Ruhestand und die Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche geht .
Diese Entscheidung wurde in den 1970er Jahren angefochten und der Kläger hatte sie nach Aufhebung der verletzenden strafrechtlichen Vorschrift erneut ( erfolglos ) angefochten .
37 . Bei der ersten Vorlagefrage gehe es vielmehr um die Frage , ob es , soweit der Verwaltungsakt diskriminierend ist , der Richtlinie 2000 / 78 widerspricht , die Wirkungen aufrechtzuerhalten , die sich aus dieser Entscheidung in Bezug auf die fortdauernd gekürzten Ruhegehaltsansprüche ergeben .
38 . Zur Klärung dieser Frage beginne ich mit einer Darstellung des vom Gerichtshof verwendeten allgemeinen Ansatzes für die zeitliche Anwendbarkeit neuer Bestimmungen auf fortdauernde Wirkungen bereits bestehender Sachverhalte ( Abschnitt 1 ) .
Anschließend behandle ich den spezifischen Ansatz des Gerichtshofs bei Ruhegehaltssachen ( Abschnitt 2 ) .
Danach werde ich die Rechtsprechung zu Dauerrechtsverhältnissen ( Abschnitt 3 ) sowie den Umfang der Pflicht zur erneuten Überprüfung bestandskräftiger Entscheidungen ( Abschnitt 4 ) darstellen .
Abschließend werde ich die gefundenen Ergebnisse auf den vorliegenden Fall anwenden ( Abschnitt 5 ) .
39 . Bevor ich mich jedoch diesen Fragen zuwende , sind zwei Vorbemerkungen erforderlich .
40 . Erstens besteht offenbar Einigkeit darüber , dass die unterschiedliche strafrechtliche Behandlung der sexuellen Beziehungen mit Minderjährigen , je nachdem , ob sie homosexueller oder heterosexueller Art sind , wie dies nach den österreichischen Rechtsvorschriften im Jahre 1974 der Fall war , heute nicht mehr zulässig wäre .
Dies gilt konsequenterweise auch für die Bezugnahme auf die Sexualität des Klägers in der Begründung der disziplinarrechtlichen Entscheidung .
Diese Feststellungen werden von der österreichischen Regierung auch nicht angegriffen .
Dennoch , und ohne dass dem insoweit widersprochen worden ist , hat die österreichische Regierung darauf hingewiesen , dass sowohl die strafrechtliche als auch die disziplinarrechtliche Sanktion nach dem österreichischen Recht von 1974 und 1975 in vollem Umfang rechtmäßig gewesen seien .
Sie hätten in Einklang mit den vorherrschenden europäischen Anschauungen gestanden , die sich seitdem weiterentwickelt hätten .
41 . Zweitens besteht vorliegend über das genaue Verhältnis zwischen der strafrechtlichen und der disziplinarrechtliche Sanktion im Kontext des Ausgangsverfahrens eine gewisse Unklarheit .
Die Frage , ob eine Disziplinarstrafe ( von einer bestimmten Schwere ) die notwendige Folge des Strafurteils gewesen sei , ist sowohl in den schriftlichen Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung recht ausführlich erörtert worden .
Einerseits wird in den ( recht allgemein gehaltenen ( 5 ) ) Disziplinarvorschriften für Beamte , anders als im Strafgesetz , formell nicht zwischen homosexuellem und heterosexuellem Verhalten unterschieden .
Andererseits stellt das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss fest , dass die verhängte Disziplinarmaßnahme ohne die strafrechtliche Verurteilung „ ungleich milder “ ausgefallen wäre .
42 . In ihrer Antwort auf Fragen zum genauen Verhältnis zwischen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Sanktionen gegen einen Polizeibeamten hat die österreichische Regierung erläutert , dass im Jahr 1974 eine rechtskräftige strafrechtliche Sanktion gegen einen Polizeibeamten nicht notwendigerweise hinreichend gewesen sei , um ihn ohne Weiteres zu entlassen ( 6 ) .
Jedoch sei eine solche Verurteilung für eine disziplinarrechtliche Sanktion auch nicht erforderlich gewesen .
Österreichische Polizeibeamte seien im Jahr 1974 gehalten gewesen , sich sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes gemäß den höchsten Ansprüchen zu verhalten .
Die Tatsache , dass ein bestimmtes Verhalten nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung war ( oder überhaupt strafrechtlich relevant war ) , besage nicht , dass es nach den Disziplinarvorschriften unproblematisch gewesen wäre .
Wie die österreichische Regierung zu diesem Punkt unwidersprochen ausgeführt hat , würde eine sexuelle Aufforderung seitens eines 32 ‑ jährigen Polizeibeamten gegenüber 14 und 15 Jahre alten Jungen in einem öffentlichen Park völlig unabhängig von der sexuellen Ausrichtung keinesfalls als ein korrektes Verhalten anzusehen sein .
Tatsächlich bestätigt das vorlegende Gericht , dass eine vergleichbare Aufforderung zu heterosexuellen Handlungen gegenüber Minderjährigen in einem öffentlichen Park als eine Pflichtverletzung ausgelegt worden wäre , die damals durch eine Disziplinarmaßnahme zu bestrafen gewesen wäre .
43 . Aus diesen Aussagen ziehe ich zweierlei Schlussfolgerungen .
Erstens gehe ich davon aus , dass die bloße Tatsache eines Strafurteils gegen einen Polizeibeamten als solche als eine Verletzung von Berufspflichten anzusehen war .
Es dürfte klar sein , dass die Anforderungen an einen Polizeibeamten höher sind als nur „ keine Straftat zu begehen “ .
Daraus ergibt sich ohne Weiteres , dass die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung zwangsläufig Auswirkungen in Bezug auf eine Reihe möglicher Sanktionen hatte und diese gegenüber Fällen , in denen kein Strafurteil ergeht , „ ungleich härter “ ausfallen ( 7 ) .
Zweitens gehe ich auch davon aus , dass über diese einseitige Implikation in Bezug auf die Schwere der Sanktion ( der strafrechtlichen Verurteilung folgt die disziplinarische Sanktion ) hinausgehend die strafrechtliche Verurteilung keine notwendige Voraussetzung für den Erlass dieser disziplinarischen Sanktion gewesen ist .
1 . Zeitliche Anwendbarkeit neuer Bestimmungen
a ) Allgemeiner Ansatz
44 . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs , ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die „ künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden , der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist “ , und darf der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden , „ dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten , die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind , schlechthin ausgeschlossen ist “ ( 8 ) .
45 . Die Vorschriften des materiellen Unionsrechts sind jedoch im Interesse der Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes so auszulegen , dass sie für „ vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte “ nur gelten , soweit „ aus ihrem Wortlaut , ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht , dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist “ ( 9 ) .
46 . Nach einer anderen Formulierung des Gerichtshofs heißt es , dass eine neue Rechtsnorm „ nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar ist , doch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung findet .
Etwas anderes gilt nur – vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten – , wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden , die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln “ ( 10 ) .
47 . Die allgemeinen Grundsätze , die sich aus diesen Urteilen ergeben , können somit wie folgt zusammengefasst werden : i ) keine Anwendung neuer Vorschriften auf „ abgeschlossene Sachverhalte “ , die unter der Geltung der alten Vorschriften entstanden sind und über die entschieden wurde , und ii ) Anwendung neuer Vorschriften auf künftige Auswirkungen „ abgeschlossener Sachverhalte “ , die fortdauernde Auswirkungen haben .
Ältere Umstände können nur dann für eine erneute rechtliche Beurteilung nach den neuen Vorschriften berücksichtigt werden , wenn eine solche Beurteilung aufgrund der Art oder Struktur der neuen Vorschriften vorgesehen oder erforderlich ist .
48 . Derselbe Ansatz kommt auch im Rahmen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union zum Ausdruck ( 11 ) und zwar sowohl in Bezug auf die nationale Anwendung ( neuer ) unionsrechtlicher Vorschriften als auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung über derartige Fragen .
Frühere Sachverhalte ( d . h . vor dem Beitritt liegende Sachverhalte ) sind zu berücksichtigen , wenn sie relevant sind und bei der Anwendung nach dem Beitritt geltender neuer Rechtsvorschriften ( erneut ) bewertet werden müssen ( 12 ) .
So hatte der Gerichtshof z . B . nach dem Beitritt nicht materiell erneut zu prüfen , ob einige Klauseln in einem vor dem Beitritt geschlossenen Verbrauchervertrag missbräuchlich waren , obwohl der Vertrag tatsächlich nach dem Beitritt durchgeführt werden sollte ( 13 ) .
Demgegenüber hält sich der Gerichtshof für zuständig , zu prüfen , ob eine nationale Regelung über die Begrenzung von Verzugszinsen , die ein Rechtsgeschäft betraf , das lange vor dem Beitritt abgeschlossen worden war , aber fortdauernde Auswirkungen nach dem Beitritt entfaltete ( und letztlich auf die Zinsberechnung ) , mit dem Unionsrecht vereinbar war ( 14 ) .
b ) Urteil Ciola
49 . Sowohl der Kläger als auch die Kommission stützen sich in ihren schriftlichen Erklärungen und mündlichen Ausführungen auf das Urteil des Gerichtshofs Ciola ( 15 ) .
Es ist zweckmäßig , sich dieses Urteil genau anzusehen , da es zeigt , wie die im vorstehenden Abschnitt dargestellten allgemeinen Grundsätze auf einen konkreten Sachverhalt angewandt werden können .
50 . Der magische Stichtag in der Rechtssache Ciola war der 1 . Januar 1995 als Österreich den Europäischen Gemeinschaften beitrat .
An diesem Tag trat , natürlich abgesehen von ausdrücklichen Ausnahmen , in diesem neuen Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht , einschließlich der Freizügigkeitsbestimmungen , in vollem Umfang in Kraft und war dort sofort unmittelbar anwendbar .
51 . Die Gesellschaft des Herrn Ciola war Eigentümerin und Pächterin von 200 Bootsliegeplätzen im österreichischen Teil des Bodensees .
Eine Verwaltungsentscheidung aus dem Jahr 1990 bestimmte , dass maximal 60 Liegeplätze an im Ausland wohnhafte Bootsbesitzer vermietet werden dürften ( 16 ) .
Jedes Jahr sei eine Aufstellung der an Personen mit Wohnsitz im Ausland vergebenen Liegeplätze vorzulegen ( 17 ) .
52 . Mit Bescheid vom 10 . Juli 1996 ( 18 Monate nach dem Beitritt ) erging eine neue Verwaltungsentscheidung , in der die Gesellschaft für schuldig erkannt wurde , im Januar und Mai 1995 über das Kontingent von 60 hinaus zwei Liegeplätze an Personen mit Wohnsitz im Ausland vergeben zu haben .
Für diese Verstöße gegen die Verwaltungsentscheidung von 1990 wurden Geldstrafen verhängt ( 18 ) .
Herr Ciola erhob Anfechtungsklage gegen den Bescheid von 1996 über die Verhängung der Geldstrafe .
Die Rechtssache wurde dem Gerichtshof vorgelegt , wobei die zweite Frage des vorlegenden Gerichts im Hinblick darauf , dass die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung vor dem Beitritt bestandskräftig geworden war , ausdrücklich den zeitlichen Geltungsbereich dieser Beschränkung betraf .
53 . Der Gerichtshof leitete seine Erwägungen mit der Feststellung ein , dass die Festlegung eines Liegeplatz-Kontingents für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstoße .
Er ergänzte jedoch , dass „ der Rechtsstreit nicht das rechtliche Schicksal des Verwaltungsaktes , nämlich des Bescheids vom 9 . August 1990 , selbst , sondern die Frage betrifft , ob ein solcher Verwaltungsakt im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion [ nach dem Beitrittsdatum ] , die wegen der Nichtbeachtung einer sich aus ihm ergebenden Verpflichtung verhängt wurde , deshalb unangewendet bleiben muss , weil er mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unvereinbar ist “ ( 19 ) .
Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis , dass eine solche Verwaltungsentscheidung unangewendet bleiben muss .
54 . Vorliegend vertritt der Kläger die Auffassung , aus dem Urteil Ciola folge , dass eine Person , die unter den nachteiligen Folgen einer Verwaltungsentscheidung leide , einen Anspruch darauf habe , dass diese Wirkungen beseitigt werden , wenn angenommen werden könne , dass die Verwaltungsentscheidung mit den neuen Bestimmungen unvereinbar gewesen wäre , wenn sie nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ergangen wäre .
55 . Eine solche Schlussfolgerung lässt sich aus dem Urteil Ciola jedoch nicht herleiten .
In jener Rechtssache hatte der Kläger die Rechtswirksamkeit einerGeldstrafe angefochten , die nach dem Inkrafttreten der Freizügigkeitsbestimmungen in Österreich verhängt worden war .
Zudem war die Geldstrafe wegen Handlungen der Gesellschaft von Herrn Ciola – die Vermietungen im Januar und Mai 1995 – verhängt worden , die als solche nach dem Beitritt erfolgten .
56 . Im Urteil Ciola erfolgte somit erkennbar eine neue Anwendung der nach dem Beitritt geltenden neuen Bestimmungen , weil das für die Bewertung einer neuen Situation zwangsläufig notwendig war .
Nach dem Beitritt eingetretene Sachverhalte ( die Vermietung der Liegeplätze ) mussten bewertet werden und zwar im Hinblick auf die Rechtslage nach dem Beitritt ( also im Hinblick auf das an das neu geltende Unionsrecht angepasste nationale Recht ) .
Zudem gab es sicherlich keine „ Beseitigung “ ( vergangener ) Wirkungen der Verwaltungsentscheidung von 1990 , wie dies vom Kläger dargestellt wird .
Der Gerichtshof hat nicht festgestellt , dass diese Verwaltungsentscheidung hätte überprüft werden müssen oder dass wegen ihres früheren Bestehens Schadensersatz zu zahlen wäre .
Es ging stattdessen lediglich darum , dass diese alte Entscheidung , die mit den neuen , nach 1995 geltenden Bestimmungen unvereinbar war , nicht länger bei einer neuen , aktuellen Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der Verhängung von Verwaltungsstrafen nach dem Beitritt angewendet werden konnte .
2 . Speziell : Rechtsprechung in Ruhegehaltssachen
57 . Der im vorstehenden Abschnitt dargestellte Ansatz gilt auch im Kontext der Richtlinie 2000 / 78 und bei Ruhegehaltssachen ( 20 ) .
Wie diese Grundsätze aber im Einzelfall anzuwenden sind , ist allerdings nicht offensichtlich .
Die Besonderheiten von Ruhegehaltsregelungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden .
Die Ansprüche und Ruhegehälter werden über Jahrzehnte angesammelt bzw . ausgezahlt , während deren sich die Gesetze erheblich ändern können .
Die Tatsache , dass bei Ruhegehaltssachen um erhebliche Geldbeträge für den Einzelnen und , insgesamt betrachtet , für den Staat und die privaten Rentenfonds gehen kann , macht es umso sensibler .
58 . Dies ist in der Tat ein wichtiger Gesichtspunkt , der sich durch die Urteile zieht , die in diesem Abschnitt über Ruhegehaltssachen erörtert werden .
Die große Mehrheit dieser Fälle betrifft Entscheidungen über Ruhegehaltssachen , die nach dem Inkrafttreten neuer Bestimmungen getroffen wurden .
a ) Alte Sachverhalte , neue Rechtsvorschriften und die Notwendigkeit einer erneuten Entscheidung
59 . Es gibt viele Urteile speziell in Ruhegehaltssachen , in denen der Gerichtshof bestätigt hat , dass bei der Feststellung des Ruhegehaltsanspruchs Sachverhalte , die vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften über das Verbot der Diskriminierung ( insbesondere in Bezug auf Dienstzeiten ) liegen , berücksichtigt werden müssen .
60 . So betrafen die Urteile Bruno u . a . sowie O ’ Brien ( 21 ) z . B . die Gleichbehandlung von Teilzeit - und Vollzeitbeschäftigten gemäß der Richtlinie 97 / 81 / EG ( 22 ) .
Der Gerichtshof führt in diesen Urteilen aus , dass bei der Feststellung , ob eine Person einen Anspruch auf ein Ruhegehalt hat , auch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie liegende Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen seien ( 23 ) .
Sowohl im Urteil Bruno u . a . als auch im Urteil O ’ Brien war das Ruhegehalt nach dem Inkrafttreten der Richtlinie festzulegen ( 24 ) .
61 . Dies war auch der Fall in den Rechtssachen Barber ( 25 ) und Ten Oever ( 26 ) , in denen es um angebliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Verstoß gegen Art . 119 EG ging .
In diesen Fällen wurde der Ruhegehaltsanspruch nach dem Inkrafttreten von Art . 119 EWG ermittelt ( 27 ) .
62 . Im Urteil Maruko ( 28 ) ging es um die sich aus einer angeblichen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung unter Verstoß gegen die Richtlinie 2000 / 78 ergebende Versagung einer Hinterbliebenenrente .
Wie in der Rechtssache Ten Oever ( 29 ) lagen der betreffende Sachverhalt und die neue Entscheidung ( Versterben des Partners bzw . Versagung der Hinterbliebenenrente ) nach Ablauf der Umsetzungsfrist ( 30 ) .
63 . Die Urteile in den Rechtssachen Kauer und Duchon betrafen Fälle von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ( 31 ) .
In diesen Fällen hatten die Kläger nach dem Beitritt in Österreich eine Altersrente beantragt und den Antrag gestellt , bestimmte , in die Zeit vor dem Beitritt fallende Sachverhalte aus anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ( in der Rechtssache Kauer Kindererziehungszeiten in Belgien und in der Rechtssache Duchon einen Arbeitsunfall in Deutschland , der Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte ) .
64 . Die vorgenannten , Ruhegehälter betreffenden Rechtssachen betrafen – zusammenfasst – alle Situationen , in denen Sachverhalte aus der Zeit vor den neuen Vorschriften zum Zeitpunkt der nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften getroffenen Entscheidung berücksichtigt wurden .
Das stimmt voll und ganz mit der oben dargestellten Rechtsprechung überein : es handelt sich um eine bestehende Sachlage zu der nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften eine erneute rechtliche Bewertung zu erfolgen hat .
In solchen Fällen ist es insbesondere im Kontext der sozialen Sicherheit ganz folgerichtig , dass alle vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften liegenden relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden müssen .
65 . Aus diesem Grund lässt sich diese Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen , in dem der Sachverhalt , das anzuwendende Recht und die Verwaltungsentscheidung selbst vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften liegen .
In die Zeit nach deren Inkrafttreten fallen allein die Auszahlungen des Ruhegehalts an den Kläger .
66 . Das gilt umso mehr , als vorliegend die angeblich diskriminierende Entscheidung die Rechtsbewertung und ‑ anwendung in Bezug auf Umstände impliziert , die als solche nicht unmittelbar mit dem Anspruch auf Ruhegehalt oder dessen Berechnung zusammenhängen .
Die angebliche Diskriminierung bezieht sich auf eine Disziplinarmaßnahme , mit der gegen den Kläger nach Feststellung seiner Schuld eine aus zwei Teilen bestehende Disziplinarstrafe verhängt wurde ( 32 ) .
Zweifellos hatte diese Entscheidung Auswirkungen auf das Ruhegehalt des Klägers ( 33 ) .
Aber anders als in den in diesem Abschnitt dargestellten Fällen geht es vorliegend z . B . nicht um objektive , auf die persönliche Situation oder auf Dienstzeiten bezogene Anspruchsvoraussetzungen .
Hintergrund ist vielmehr eine gesonderte Disziplinarentscheidung im Hinblick auf einen spezifischen Sachverhalt .
b ) Bestehender Ruhegehaltsanspruch , neue Bestimmungen und aktuelle Situation
67 . Das von allen Beteiligten herangezogene Urteil in Römer ( 34 ) passt nicht recht in das obige Muster .
Es ist daher genauer zu untersuchen .
68 . In jener Rechtssache befand sich der Kläger tatsächlich bereits im Ruhestand und bezog sein Ruhegehalt , als er im Jahr 2001 ( also vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 ) eine Lebenspartnerschaft mit seinem männlichen Partner begründete .
Herrn Römer wurde die Steuerklasse , die bei ( heterosexuellen ) Ehen normalerweise gilt ( 35 ) und die ihn zu einem höheren Ruhegehalt berechtigt hätte , versagt .
69 . In der Sache entschied der Gerichtshof , dass Herr Römer , soweit eine Diskriminierung gegeben sei , ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 steuerliche Gleichbehandlung fordern könne .
Anders als in den oben dargestellten Fällen erging im Fall Römer die Entscheidung über den Ruhegehaltsanspruch des Klägers vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen .
Gegenstand des Verfahrens war die fortdauernde Diskriminierung in Bezug auf die anschließenden Zahlungen und die steuerliche Situation des Klägers .
70 . Dieser Fall unterscheidet sich jedoch von dem vorliegenden insbesondere aus zwei Gründen .
71 . Zunächst ist es zutreffend , dass die steuerliche Situation von Herrn Römer vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 festgelegt worden war ; insoweit handelte es sich also um eine „ endgültige “ Entscheidung .
Es war aber auch so , dass das maßgebende nationale Recht für den Fall einer Änderung der persönlichen Verhältnisse eine Überprüfung der steuerlichen Behandlung vorsah .
So war , wie der Gerichtshof ausgeführt hat „ auf Antrag des Betroffenen vom Anpassungszeitpunkt an die [ günstigere Steuerklasse ] zugrunde zu legen , wenn eine der Voraussetzungen [ für diese Steuerklasse ] erst nach dem Tag des Beginns der Ruhegeldzahlung eingetreten ist “ ( 36 ) .
72 . In der Rechtssache Römer gab es somit einen Mechanismus für den Erlass erneuter Entscheidungen unter Berücksichtigung neuer und für die Zwecke sozialversicherungsrechtlicher Berechnungen relevanter Änderungen der persönlichen Verhältnisse .
73 . Abgesehen von der vorgenannten Überprüfungsklausel betraf das Urteil Römer zweitens , und noch grundlegender , die Art und Weise , in der neue Bestimmungen ( Richtlinie 2000 / 78 ) auf die aktuelle persönliche Situation eines Einzelnen anzuwenden sind , um eine Entscheidung über Ruhegehaltsansprüche zu überprüfen .
74 . Dies unterscheidet sich meiner Ansicht nach völlig von der Art der zeitlichen Anwendbarkeit , für die der Kläger vorliegend plädiert .
In der vorliegenden Rechtssache wird nicht die ( gesetzlich vorgesehene ) Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse zwecks künftiger Anpassung geltend gemacht , sondern die Überprüfung eines viele Jahre zurückliegenden abgeschlossenen Sachverhalts und einer daraufhin ergangenen disziplinarischen Entscheidung im Licht neuer Rechtsvorschriften zwecks Änderung der sich für den Ruhegehaltsanspruch ergebenden Folgewirkungen .
c ) Ausnahmen von der Regel ?
75 . Es gibt zwar vereinzelt Urteile des Gerichtshofs , in denen die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und alle betreffenden Sachverhalte ersichtlich den neuen Vorschriften vorausgehen .
Mit anderen Worten : Eine einen Ruhegehaltsanspruch zuerkennende ( oder ablehnende ) und dessen Höhe festlegende Entscheidung war ergangen , doch wurden offenbar neue Vorschriften herangezogen , um diese Entscheidung zu überprüfen , ohne dass es neue Tatsachen oder eine Änderung der persönlichen Verhältnisse gegeben hatte .
76 . Solche Urteile sind in der Praxis aber selten und können bei näherem Hinsehen leicht auseinandergehalten werden .
In der Rechtssache P . ( 37 ) war die Klägerin die geschiedene Ehefrau eines Kommissionsbeamten .
Zum Zeitpunkt des Todes des Beamten hatte P . keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung , weil kein alleiniges „ Verschulden “ des verstorbenen Ehemanns für die Scheidung festgestellt worden war .
Nur wenige Monate nach dessen Tod traten neue Vorschriften in Kraft , nach denen P . einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gehabt hätte ( 38 ) .
Im Ergebnis wandte der Gerichtshof die neuen Vorschriften an , wodurch P . ein Anspruch auf Ruhegeld ab Inkrafttreten dieser neuen Vorschriften zuerkannt wurde .
77 . Die Rechtssache P . weist allerdings einige Besonderheiten auf .