FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
„ Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass alle Personen , die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten , ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts - und / oder Verwaltungsweg sowie , wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten , in Schlichtungsverfahren geltend machen können , selbst wenn das Verhältnis , während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll , bereits beendet ist . “
8 Art . 10 Abs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 bestimmt :
„ Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , dass immer dann , wenn Personen , die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen , die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen , es dem Beklagten obliegt zu beweisen , dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat . “
Deutsches Recht
Grundgesetz
9 Art . 4 Abs . 1 und 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23 . Mai 1949 ( BGBl . 1949 I S . 1 , im Folgenden : GG ) bestimmt :
„ ( 1 ) Die Freiheit des Glaubens , des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich .
( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet . “
10 Gemäß Art . 140 GG sind die Bestimmungen der Art . 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung vom 11 . August 1919 ( im Folgenden : WRV ) Bestandteil des GG .
11 Art . 137 WRV sieht vor :
„ ( 1 ) Es besteht keine Staatskirche .
( 2 ) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet .
Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen .
( 3 ) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes .
Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde .
( 7 ) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt , die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen . “
12 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( Deutschland ) sind Träger des durch Art . 140 GG in Verbindung mit Art . 137 Abs . 3 WRV garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht nur die Kirchen selbst als Religionsgemeinschaften , sondern auch alle ihnen in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen , wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind , Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen .
Kündigungsschutzgesetz
13 Das Kündigungsschutzgesetz vom 25 . August 1969 ( BGBl . 1969 I S . 1317 ) sieht in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung in § 1 vor :
„ Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
( 1 ) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer , dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat , ist rechtsunwirksam , wenn sie sozial ungerechtfertigt ist .
( 2 ) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung , wenn sie nicht durch Gründe , die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen , oder durch dringende betriebliche Erfordernisse , die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen , bedingt ist .
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
14 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14 . August 2006 ( BGBl . 2006 I S . 1897 , im Folgenden : AGG ) soll die Richtlinie 2000 / 78 in deutsches Recht umsetzen .
15 § 1 AGG , in dem das Ziel dieses Gesetzes bestimmt wird , lautet :
„ Ziel des Gesetzes ist , Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft , des Geschlechts , der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen . “
16 § 7 Abs . 1 AGG bestimmt :
„ ( 1 ) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden ; dies gilt auch , wenn die Person , die die Benachteiligung begeht , das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt . “
17 § 9 AGG lautet :
„ ( 1 ) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften , die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen , die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen , auch zulässig , wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt .
( 2 ) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften , der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen , die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen , von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können . “
Kanonisches Recht
18 In Canon 1085 des Codex Iuris Canonici ( Gesetzbuch des Kirchenrechts ) heißt es :
„ § 1 Ungültig schließt eine Ehe , wer durch das Band einer früheren Ehe gebunden ist , auch wenn diese nicht vollzogen worden ist .
§ 2 Mag auch eine frühere Ehe aus irgendeinem Grund nichtig oder aufgelöst worden sein , so ist deshalb eine neue Eheschließung noch nicht erlaubt , bevor die Nichtigkeit bzw . die Auflösung der früheren Ehe rechtmäßig und sicher feststeht . “
19 Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22 . September 1993 ( Amtsblatt des Erzbistums Köln 1993 , S . 222 , im Folgenden : GrO 1993 ) sieht in Art . 1 vor :
„ Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes
Alle in einer Einrichtung der katholischen Kirche Tätigen tragen durch ihre Arbeit ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Stellung gemeinsam dazu bei , dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann ( Dienstgemeinschaft ) .
20 In Art . 4 ( „ Loyalitätsobliegenheiten “ ) GrO 1993 heißt es :
„ ( 1 ) Von den katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet , dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens - und Sittenlehre anerkennen und beachten .
Insbesondere im pastoralen , katechetischen und erzieherischen Dienst sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die aufgrund einer Missio canonica tätig sind , ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens - und Sittenlehre erforderlich .
Dies gilt auch für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .
( 2 ) Von nicht katholischen christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet , dass sie die Wahrheiten und Werte des Evangeliums achten und dazu beitragen , sie in der Einrichtung zur Geltung zu bringen .
( 4 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen .
Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung , in der sie beschäftigt sind , nicht gefährden . “
21 Art . 5 ( „ Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten “ ) GrO 1993 bestimmt :
„ ( 1 ) Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungen nicht mehr , so muss der Dienstgeber durch Beratung versuchen , dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter diesen Mangel auf Dauer beseitigt .
… Als letzte Maßnahme kommt eine Kündigung in Betracht .
( 2 ) Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere folgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an :
– Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe ,
( 3 ) Ein nach Abs . 2 generell als Kündigungsgrund in Betracht kommendes Verhalten schließt die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung aus , wenn es begangen wird von … leitend tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern … Von einer Kündigung kann ausnahmsweise abgesehen werden , wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen . “
22 Die Grundordnung für katholische Krankenhäuser in Nordrhein‑Westfalen vom 5 . November 1996 ( Amtsblatt des Erzbistums Köln , S . 321 ) sieht vor :
„ A . Zuordnung zur Kirche
6 . Für den Träger ist die auf der Grundlage der Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst erlassene [ GrO 1993 ] nebst Änderungen und Ergänzungen verbindlich .
Als leitend tätige Mitarbeiter im Sinne der genannten Grundordnung gelten die Mitglieder der Krankenhausbetriebsleitung und die Abteilungsärzte . “
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
23 IR ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht .
Ihr Gesellschaftszweck ist die Verwirklichung von Aufgaben der Caritas ( der internationalen Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche ) als Lebens - und Wesensäußerung der römisch-katholischen Kirche durch u . a . den Betrieb von Krankenhäusern .
IR verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und unterliegt der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln ( Deutschland ) .
24 JQ ist katholischer Konfession .
Er ist ausgebildeter Arzt und arbeitet seit 2000 als Chefarzt der Abteilung „ Innere Medizin “ eines Krankenhauses der IR aufgrund eines auf der Grundlage der GrO 1993 geschlossenen Dienstvertrags .
25 JQ war nach katholischem Ritus verheiratet .
Im Jahr 2005 trennte sich seine erste Ehefrau von ihm , und im März 2008 wurde die Ehe geschieden .
Im August 2008 heiratete JQ seine neue Lebensgefährtin standesamtlich , ohne dass seine erste Ehe für nichtig erklärt worden war .
26 Nachdem IR durch ein Schreiben vom 30 . März 2009 von der erneuten Heirat Kenntnis erlangt hatte , kündigte sie das Arbeitsverhältnis gegenüber JQ zum 30 . September 2009 .
27 JQ erhob hiergegen beim Arbeitsgericht ( Deutschland ) Kündigungsschutzklage und machte geltend , dass seine erneute Eheschließung kein gültiger Kündigungsgrund sei .
Die Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz , da nach der GrO 1993 die Wiederheirat eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes der Abteilung keine Folgen für dessen Arbeitsverhältnis mit IR gehabt hätte .
28 IR trug vor , die Kündigung gegenüber JQ sei sozial gerechtfertigt gewesen .
Da JQ ein leitend tätiger Mitarbeiter im Sinne von Art . 5 Abs . 3 GrO 1993 gewesen sei , habe er durch Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis mit IR verstoßen .
29 Das Arbeitsgericht gab der Klage von JQ statt .
Die von IR dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht ( Deutschland ) zurückgewiesen , worauf IR Revision beim Bundesarbeitsgericht ( Deutschland ) einlegte , die mit Urteil vom 8 . September 2011 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen wurde , dass die gegenüber JQ ausgesprochene Kündigung nicht gerechtfertigt sei , da IR nicht katholischen Arbeitnehmern , die dieselbe Art von Dienstposten wie JQ innehätten , bei Wiederheirat nicht kündige .
30 IR erhob Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ( Deutschland ) , das mit Beschluss vom 22 . Oktober 2014 das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufhob und die Sache an dieses zurückverwies .
31 Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ( Deutschland ) hängt die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit davon ab , ob die von IR gegenüber JQ ausgesprochene Kündigung im Hinblick auf § 9 Abs . 2 AGG zulässig sei .
Diese Bestimmung sei jedoch im Einklang mit dem Unionsrecht auszulegen , weshalb die Entscheidung über den Rechtsstreit von der Auslegung von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 abhänge , der durch § 9 Abs . 2 AGG in nationales Recht umgesetzt worden sei .
32 Genauer gesagt fragt sich das vorlegende Gericht erstens , ob IR als eine von der katholischen Kirche gehaltene Kapitalgesellschaft des Privatrechts vom Anwendungsbereich von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 erfasst werde und von ihren Beschäftigten verlangen könne , dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos dieser Kirche verhielten .
Es sei nicht ausgeschlossen , dass sich eine solche privatrechtlich verfasste Gesellschaft , die sich in marktüblicher Weise im Gesundheitswesen betätige , unionsrechtlich keine kirchlichen Sonderrechte in Anspruch nehmen könne .
33 Insoweit fragt sich das Gericht , ob die Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organisationen , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , verbindlich bestimmen könnten , was ein loyales und aufrichtiges Verhalten „ im Sinne des Ethos der Organisation “ im Sinne von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 darstelle , und ob sie dabei – entsprechend dem deutschen Verfassungsrecht – autonom auch eine Abstufung von Loyalitätsanforderungen bei gleicher Leitungsfunktion allein nach der Konfessionszugehörigkeit des Beschäftigten vorsehen könnten .
34 Zweitens führt das vorlegende Gericht aus , dass es nach der Auslegung von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 durch den Gerichtshof die Aufgabe haben werde , unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden zu beurteilen , ob und inwieweit § 9 Abs . 2 AGG einer im Einklang mit Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 stehenden Auslegung zugänglich sei und ob diese nationale Bestimmung , falls sie nicht unionsrechtskonform ausgelegt werden könne , ganz oder teilweise unangewendet zu lassen sei .
35 Insoweit fragt sich das vorlegende Gericht , ob das in Art . 21 Abs . 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( im Folgenden : Charta ) niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung dem Einzelnen ein subjektives Recht verleihe , das dieser vor den nationalen Gerichten geltend machen könne und diese Gerichte in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen verpflichte , von der Anwendung nationaler Vorschriften abzusehen , die mit diesem Verbot nicht im Einklang stünden .
Die Charta sei zwar erst am 1 . Dezember 2009 in Kraft getreten , während die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kündigung im März 2009 ausgesprochen worden sei , doch erscheine es nicht ausgeschlossen , dass auch schon vor Inkrafttreten der Charta ein Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bestanden habe .
Das Unionsrecht ginge aufgrund seines Anwendungsvorrangs dem nationalen Recht einschließlich des Verfassungsrechts vor .
36 Drittens möchte das vorlegende Gericht wissen , anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei , ob das Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten mit Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 vereinbar sei .
37 Unter diesen Umständen hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen :
1 . Ist Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 dahin auszulegen , dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann , bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden , die der Kirche angehören , und solchen , die einer anderen oder keiner Kirche angehören ?
2 . Sofern die erste Frage verneint wird :
a ) Muss die Bestimmung des nationalen Rechts , wie hier § 9 Abs . 2 AGG , wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist , im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben ?
b ) Welche Anforderungen gelten gemäß Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 für ein an die Arbeitnehmer einer Kirche oder einer der dort genannten anderen Organisationen gerichtetes Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten im Sinne des Ethos der Organisation ?
Zur ersten Frage und zum zweiten Teil der zweiten Frage
38 Mit seiner ersten Frage und dem zweiten Teil seiner zweiten Frage , die zusammen zu prüfen sind , möchte das vorlegende Gericht wissen , ob Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 dahin auszulegen ist , dass eine Kirche oder eine andere Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine Klinik in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft betreibt , verbindlich bestimmen kann , an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Loyalität und Aufrichtigkeit zu stellen , und , falls nicht , anhand welcher Kriterien im Einzelfall zu prüfen ist , ob solche Anforderungen mit dieser Vorschrift vereinbar sind .
39 In Anbetracht der Ausführungen des vorlegenden Gerichts zu seiner ersten Frage ist erstens in Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 darüber zu befinden , ob sich die Körperschaft , die von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten verlangt hat , deshalb nicht auf diese Vorschrift berufen kann , weil sie eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist .
40 Insoweit ist festzustellen , dass angesichts des allgemeinen Charakters der in Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 zur Festlegung des persönlichen Anwendungsbereichs verwendeten Begriffe , nämlich „ Kirchen und andere öffentliche oder private Organisationen “ , Erwägungen zur Rechtsnatur und zur Rechtsform der betreffenden Körperschaft keine Auswirkungen auf die Frage haben können , ob diese Vorschrift auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens anwendbar ist .
Insbesondere erfasst die Bezugnahme auf private Organisationen Einrichtungen , die wie IR nach dem Privatrecht gegründet sind .
41 Sodann ist zum einen festzustellen , dass Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 nur auf die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen anwendbar ist , „ deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht “ .
42 Zum anderen nimmt Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 auf die für solche Kirchen oder Organisationen „ arbeitenden Personen “ Bezug , was bedeutet , dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ebenso wie der von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie berufliche Tätigkeiten innerhalb dieser Einrichtungen erfasst .
43 Was zweitens die Frage der Kontrolle der Anwendung von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 durch die nationalen Gerichte anbelangt , ist darauf hinzuweisen , dass der Gerichtshof im Rahmen einer Rechtssache , die die Auslegung von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie betraf , entschieden hat , dass die letztgenannte Vorschrift dahin auszulegen ist , dass für den Fall , dass eine Kirche oder eine andere Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , zur Begründung einer Entscheidung oder Handlung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht , die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche , rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation , ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss , damit sichergestellt wird , dass die in der Vorschrift genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 59 ) .
44 Zudem darf der Umstand , dass Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 auf die zum Zeitpunkt von deren Annahme geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden einzelstaatlichen Gepflogenheiten Bezug nimmt , nicht dahin gehend verstanden werden , dass er den Mitgliedstaaten gestattet , die Einhaltung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 54 ) .
45 Die Ausführungen des Gerichtshofs zu diesem Erfordernis einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle , die auf das Ziel der Richtlinie 2000 / 78 , auf den Kontext von Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie , auf die nach den Art . 9 und 10 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten geforderten Garantien hinsichtlich der Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen und hinsichtlich des Schutzes von Personen , die sich für diskriminiert halten , sowie auf das in Art . 47 der Charta verbürgte Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gestützt sind ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 47 bis 49 ) , gelten in gleicher Weise für einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens , in dem eine private Organisation einem ihrer Beschäftigten mit der Begründung kündigt , dass er sich nicht nach Maßgabe von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten hat .
46 Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 enthält nämlich gegenüber Unterabs . 1 dieser Vorschrift die ergänzende Angabe , dass zu den beruflichen Anforderungen , die eine Kirche oder eine andere öffentliche oder private Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , von den für sie arbeitenden Personen verlangen kann , die Anforderung gehört , dass sich diese Personen loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Kirche oder Organisation verhalten .
Wie sich insbesondere aus dem Satzteil „ [ s ] ofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden “ ergibt , muss diese Befugnis jedoch unter Beachtung der übrigen Bestimmungen der Richtlinie 2000 / 78 und insbesondere der in ihrem Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 genannten Kriterien ausgeübt werden , die gegebenenfalls einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können müssen , wie in Rn . 43 des vorliegenden Urteils ausgeführt .
47 Entgegen dem Vorbringen insbesondere von IR und der deutschen Regierung kann die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer von einer Kirche oder einer anderen Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , gestellten Anforderung , sich loyal und aufrichtig zu verhalten , somit nicht ausschließlich anhand des nationalen Rechts vorgenommen werden , sondern muss auch die Bestimmungen von Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 und die dort genannten Kriterien berücksichtigen , deren Einhaltung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen sein darf .
48 Art . 17 AEUV vermag diese Schlussfolgerung nicht in Frage zu stellen .
Zum einen entspricht der Wortlaut dieser Bestimmung nämlich im Kern dem der Erklärung Nr . 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften , die der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam beigefügt ist .
Die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Erklärung im 24 .
Erwägungsgrund der Richtlinie 2000 / 78 macht deutlich , dass der Unionsgesetzgeber sie beim Erlass dieser Richtlinie und insbesondere ihres Art . 4 Abs . 2 berücksichtigt haben muss , da diese Vorschrift gerade auf die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften und einzelstaatlichen Gepflogenheiten verweist .