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Speziell auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und im Fall der Zuständigkeitsvereinbarung kann es nämlich – nach einem Austausch zwischen den Gerichten – geschehen , dass sich das zuerst angerufene Gericht gerade wegen der Zuständigkeitskriterien , nämlich der räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Kindes und seines Wohls , für unzuständig erklärt ( 53 ) .
79 . Außerdem kann , wie der Gerichtshof im Urteil P ausgeführt hat , „ der Richter des Staates , in dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird , die Anerkennung nicht allein deshalb versagen , weil er der Auffassung ist , dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht nicht richtig angewandt worden sei , denn sonst würde der Zweck der Verordnung Nr . 2201 / 2003 in Frage gestellt “ ( 54 ) .
Daher lässt sich meines Erachtens schwer begründen , dass die unterlassene Lösung eines Zuständigkeitskonflikts ( 55 ) im Fall parallel laufender Verfahren strikter behandelt werden soll als eine fehlende Überprüfung der Zuständigkeit ( 56 ) oder bei dieser Prüfung begangene Fehler , die nach Art . 24 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 und mehreren anderen europäischen Verordnungen keiner Kontrolle unterliegen .
80 . Aus alledem ergibt sich meines Erachtens , dass Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 , obwohl er keine ausdrückliche Verweisung auf Art . 24 dieser Verordnung enthält , dahin auszulegen ist , dass das in ihm aufgestellte Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats auch für den Fall des Verstoßes gegen die Rechtshängigkeitsregeln gilt ( 57 ) .
81 . Zu den Anträgen , die den Unterhalt betreffen , ist festzustellen , dass sich aus dem Wortlaut des Art . 35 Abs . 3 der Verordnung Nr . 44 / 2001 keine Schwierigkeit ergibt ( 58 ) .
82 . Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor , festzustellen , dass Art . 35 Abs . 3 der Verordnung Nr . 44 / 2001 und Art . 24 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 dahin auszulegen sind , dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 und in Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf , die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats , in dem sie beantragt wird , zu versagen .
83 . Der Vollständigkeit halber möchte ich klarstellen , dass auch dann , wenn das Kriterium der öffentlichen Ordnung anwendbar wäre , die Grenzen beachtet werden müssten , die das Urteil aufzeigt ( 59 ) .
84 . Dieses Urteil stützt sich nämlich auf Grundsätze , wie sie bei der Auslegung der Gründe für die Nichtanerkennung , die in mehreren die Freizügigkeit der Urteile regelnden Verordnungen aufgeführt sind , wiederholt aufgestellt wurden ( 60 ) , sowie auf das Gebot des Unionsgesetzgebers , bei der Versagung der Anerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung das „ Wohl des Kindes “ zu berücksichtigen ( 61 ) , dabei aber die stets gegebene Möglichkeit im Auge zu behalten , die das Kind betreffenden Entscheidungen zu ändern .
85 . Folglich sollte erneut für Recht erkannt werden , dass „ Art . 23 Buchst . a der Verordnung Nr . 2201 / 2003 dahin auszulegen [ ist ] , dass diese Bestimmung es einem Gericht eines Mitgliedstaats , das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht , nicht gestattet , der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen , sofern unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt “ ( 62 ) .
86 . Das vorlegende Gericht ist der Auffassung , dass der Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln wegen ihrer Funktion im System der automatischen Anerkennung der in der Union ergangenen Entscheidungen einen Grundsatz des verfahrensrechtlichen Ordre public verletze , der die Freizügigkeit der Entscheidungen gewährleiste .
87 . Einer solchen Einstufung kann aber nicht gefolgt werden , denn diese Regeln sind nicht so bedeutsam wie die , auf die sich der Gerichtshof gestützt hat , um festzustellen , dass die Anerkennung der Entscheidung gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public der Union verstößt ( 63 ) .
Eine solche Beurteilung muss mit den vorstehend genannten Grundsätzen im Einklang stehen , d . h . mit der Beschränkung der in Art . 23 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 genannten Gründe für die Nichtanerkennung , dem Ausnahmecharakter der Anwendung der Ordre-public-Klausel und dem Verbot , das dem Gericht des Mitgliedstaats , in dem die Anerkennung beantragt wird , untersagt , die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung allein deshalb zu versagen , weil es der Auffassung ist , dass das Unionsrecht nicht richtig angewandt worden sei .
88 . Ich bin mir voll und ganz der Auswirkungen bewusst , die meine Würdigung im wohlbekannten Kontext der Instrumentalisierung der Rechtshängigkeitsregeln hat , die durch die breite Palette der in der Verordnung Nr . 2201 / 2003 vorgesehenen Gerichtsstände begünstigt wird , insbesondere in den Fällen der Anrufung der Gerichte eines Mitgliedstaats , dessen Recht es nicht erlaubt , sogleich die Scheidung der Ehe zu beantragen ( 64 ) .
89 . So könnte auch geltend gemacht werden , aufgrund der sehr großen Tragweite der Lösung , die sich nicht auf die für Familiensachen geltenden Verordnungen beschränken lasse , drohten die Grundpfeiler des Prinzips der automatischen Anerkennung von Entscheidungen ernsthaft erschüttert zu werden , weil der Verstoß gegen eine zwingende Regel , die sich in zahlreichen europäischen Verordnungen finde , folgenlos bleibe .
90 . Gleichwohl kann eine solche Befürchtung nicht durchgreifen , weil diese Verordnungen gerade auf der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten beruhen und weil derselben Logik zu folgen ist , nach der sich die Anerkennung und Vollstreckung der in jedem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen richtet ( 65 ) .
91 . Folglich ist eine Zunahme der Fälle , in denen gegen die Rechtshängigkeitsregeln verstoßen wird , grundsätzlich nicht vorstellbar , zumal den Gerichten der Mitgliedstaaten – im Gegensatz zum rumänischen Gericht im Ausgangsverfahren – die Auslegung des Art . 19 Abs . 1 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 seit dem Jahr 2015 bekannt ist und sie künftig dank des Ausgangsverfahrens auf die ergänzende Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Voraussetzungen und Modalitäten der Anwendung der Rechtshängigkeitsregeln in familienrechtlichen Streitigkeiten werden zurückgreifen können ( 66 ) .
92 . Außerdem ist nachdrücklich auf die den Gerichten eingeräumte Möglichkeit hinzuweisen , den Schwierigkeiten , die mit verfahrensrechtlichen Konflikten einhergehen , mit Hilfe der justiziellen Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Gerichten vorzubeugen , wie diese vorstehend beschrieben sind ( 67 ) , und sich dabei auch von Art . 29 Abs . 2 der Verordnung Nr . 1215 / 2012 sowie von Art . 17 der Verordnungen 2016 / 1103 und 2016 / 1104 leiten zu lassen ( 68 ) .
93 . Ferner bin ich der Auffassung , dass in Verfahren , die die elterliche Verantwortung betreffen , mit Rücksicht auf das Wohl des Kindes , an dem sich jede Lösung auszurichten hat ( 69 ) , die Verpflichtung besteht , Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Entscheidungen vorzubeugen .
Insoweit wäre es im Ausgangsverfahren angebracht gewesen , dem Gerichtshof schon früher ( 70 ) Gelegenheit zu geben , sich zu den Voraussetzungen der Rechtshängigkeit zu äußern .
Auch hätte in Betracht gezogen werden können , auf Antrag einer der Parteien oder auf Initiative eines der Gerichte das in Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 vorgesehene Verfahren anzuwenden ( 71 ) .
94 . Falls der Verstoß gegen die Rechtshängigkeit unter außergewöhnlichen Umständen auf der Unkenntnis der anwendbaren Verordnungen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs beruhen oder dazu geführt haben sollte , dass Verfahrensrechte verletzt wurden , denen ein höherer Wert zukommt als denen , die z . B . das rechtliche Gehör des Elternteils , bei dem das Kind nicht wohnt ( 72 ) , oder die Einhaltung der angemessenen Dauer von Gerichtsverfahren gewährleisten , ist es im Übrigen nach meiner Auffassung gerechtfertigt , den Grund für die Nichtanerkennung geltend zu machen , der sich auf die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats , in dem die Anerkennung beantragt wird , und auf die von ihr umfassten und vom Unionsrecht anerkannten Grundrechte stützt .
95 . Schließlich ist darauf hinzuweisen , dass die Kommission prüfen kann , ob die Erhebung einer Klage wegen Vertragsverletzung zweckmäßig ist ( 73 ) , falls das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt wird oder das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem – ergänzt durch das in Art . 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren – , von dem Gebrauch zu machen ist , um im Vorhinein zu verhindern , dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt , keine ausreichende Garantie bietet ( 74 ) .
96 . In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor , auf die von der Corte suprema di cassazione ( Kassationsgerichtshof , Italien ) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten :
Art . 35 Abs . 3 der Verordnung ( EG ) Nr . 44 / 2001 des Rates vom 22 . Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen und Art . 24 der Verordnung ( EG ) Nr . 2201 / 2003 des Rates vom 27 . November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung ( EG ) Nr . 1347 / 2000 sind dahin auszulegen , dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 und in Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf , die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats , in dem sie beantragt wird , zu versagen .
1 Originalsprache : Französisch .
2 ABl . 2003 , L 338 , S . 1 .
3 C ‑ 455 / 15 PPU , im Folgenden : Urteil P , EU : C : 2015 : 763 .
4 Zur Notwendigkeit , diese Verordnung heranzuziehen , siehe Nrn . 43 und 44 der vorliegenden Schlussanträge .
5 ABl . 2001 , L 12 , S . 1 .
6 GURI Nr . 306 vom 3 . Dezember 1970 , S . 8046 .
7 In der rechtskräftigen Entscheidung Nr . 1072 der Curtea de Apel Bucureşti ( Appellationshof Bukarest , Rumänien ) , 3 . Zivilkammer für Jugend - und Familiensachen , vom 12 . Juni 2013 , die der Vorlageentscheidung beigefügt ist und von Herrn Liberato vorgelegt worden war , wird präzisiert , dass „ [ d ] as Gericht … festgestellt [ hat ] , dass die Parteien die Ehe im Oktober 2005 in Italien geschlossen und bis Oktober 2006 abwechselnd in Rumänien und in Italien gelebt haben .
Seitdem sind die Parteien tatsächlich getrennt [ , ] und die Antragsgegnerin sowie das aus der Verbindung hervorgegangene Kind leben ausschließlich in Rumänien .
Somit hat die Antragsgegnerin seit 2006 ausschließlich in Rumänien gelebt , wo sie ihren einzigen Wohnsitz hat “ .
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor , dass die Rechtmäßigkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens des Kindes nicht Gegenstand der Auseinandersetzung ist .
8 Das vorlegende Gericht weist darauf hin , dass dieses Urteil Rechtskraft erlangt hat .
9 Zu den Einzelheiten der Begründung siehe Nr . 61 der vorliegenden Schlussanträge .
10 ABl . 2009 , L 7 , S . 1 .
11 Nach Art . 76 Unterabs . 3 der Verordnung Nr . 4 / 2009 findet deren Art . 3 ab dem 18 . Juni 2011 Anwendung .
12 Die vorgeschlagene Umformulierung der Frage ist mit derjenigen zu vergleichen , die der Gerichtshof im Urteil vom 15 . Februar 2017 , W und V ( C ‑ 499 / 15 , EU : C : 2017 : 118 , Rn . 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , vorgenommen hat .
13 Das Tribunale di Teramo ( Gericht erster Instanz Teramo ) wurde am 22 . Mai 2007 mit dem Hauptantrag befasst , verwies die Prüfung der Folgeanträge mit Entscheidung vom 19 . Januar 2012 zurück und entschied über sie mit nicht rechtskräftiger Entscheidung vom 8 . Juli 2013 .
14 Anzumerken ist , dass die Verpflichtung , die zeitliche Reihenfolge der Antragstellungen zu beachten , auch in Art . 12 der Verordnung Nr . 4 / 2009 angeordnet ist , der strenger als Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 ist , weil er in seiner französischen Sprachfassung eine dreifache Identität voraussetzt , nämlich des Grundes ( cause ) , des Gegenstands ( objet ) und der Parteien .
Dasselbe gilt für die französischen Sprachfassungen der Art . 17 der drei anderen Verordnungen , nämlich der Verordnung ( EU ) Nr . 650 / 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4 . Juli 2012 über die Zuständigkeit , das anzuwendende Recht , die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ( ABl . 2012 , L 201 , S . 107 ) , der Verordnung ( EU ) des Rates 2016 / 1103 vom 24 . Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit , des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands ( ABl . 2016 , L 183 , S . 1 ) und der Verordnung ( EU ) 2016 / 1104 des Rates vom 24 . Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit , des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften ( ABl . 2016 , L 183 , S . 30 ) .
In den beiden zuletzt genannten Verordnungen wird klargestellt , dass im Fall der Aussetzung des Verfahrens wegen Rechtshängigkeit „ das in der Rechtssache angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit [ teilt ] , wann es angerufen wurde “ .
Art . 29 der Verordnung ( EU ) Nr . 1215 / 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 . Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ( ABl . 2012 , L 351 , S . 1 ) ist ähnlich formuliert .
Es ist darauf hinzuweisen , dass der in Art . 33 dieser Verordnung für Fälle der Rechtshängigkeit in einem Drittstaat vorgesehene Mechanismus , der eine erhebliche Innovation darstellt , nicht vergleichbar ist .
15 Durch diese Verordnung wurde die Verordnung ( EG ) Nr . 1347 / 2000 des Rates vom 29 . Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ( ABl . 2000 , L 160 , S . 19 ) aufgehoben .
Art . 11 Abs . 2 dieser Verordnung sah nur für Ehescheidungen Voraussetzungen vor , die von der in der französischen Sprachfassung dreifachen Identität von Gegenstand , Grund und Parteien abwichen .
16 Übereinkommen vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ( ABl . 1998 , C 27 , S . 1 ) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung .
17 Vgl . Urteil vom 6 . Oktober 2015 , A ( C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 , Rn . 27 ) .
18 Vgl . Urteil vom 6 . Oktober 2015 , A ( C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 , Rn . 29 ) .
19 Vgl . Urteil vom 6 . Oktober 2015 , A ( C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 , Rn . 30 ) .
20 Vgl . Urteil vom 6 . Oktober 2015 , A ( C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 , Rn . 34 ) .
Diese Auslegung , die sich an der des Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 orientiert , gilt auch für die Anwendung von Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 .
Damit lassen sich die Fälle lösen , in denen sich das zuerst angerufene Gericht nicht ausdrücklich zu seiner Zuständigkeit geäußert hat .
21 Vgl . Urteil vom 9 . November 2010 , Purrucker ( C ‑ 296 / 10 , EU : C : 2010 : 665 , Rn . 81 ) .
Insoweit spielt das Europäische Justizielle Netz für Zivil - und Handelssachen ( EJNZH ) eine Schlüsselrolle in dem Bestreben , die justizielle Zusammenarbeit in Fällen , in denen diese Rechtshängigkeitsvorschriften oder Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 anzuwenden sind , zu vereinfachen und zu beschleunigen .
22 Gleiches gilt für Art . 27 der Verordnung Nr . 44 / 2001 , im Gegensatz zu den Vorschriften , die auf im Zusammenhang stehende Klagen anzuwenden sind ( Art . 28 dieser Verordnung ) .
Es ist darauf hinzuweisen , dass die Verordnung Nr . 2201 / 2003 , ebenso wie die frühere Verordnung Nr . 1347 / 2000 , keine besondere Regelung für im Zusammenhang stehende Klagen enthält .
23 Vgl . Urteil vom 6 . Oktober 2015 , A ( C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 , Rn . 29 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
24 Vgl . Urteil vom 9 . November 2010 , Purrucker ( C ‑ 296 / 10 , EU : C : 2010 : 665 , Rn . 66 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
25 C ‑ 489 / 14 , EU : C : 2015 : 654 .
Es ist darauf hinzuweisen , dass dieses Urteil mehr als zwei Jahre nach der im vorliegenden Ausgangsverfahren in Rede stehenden rechtskräftigen Entscheidung des rumänischen Gerichts erlassen wurde .
Zu dieser Zeit war der autonome Charakter des Begriffs „ Rechtshängigkeit “ aber schon in mehreren Urteilen des Gerichtshofs festgestellt worden .
26 Rn . 33 dieses Urteils .
Diese Fälle werden auch als „ Quasi-Rechtshängigkeit “ oder „ unechte Rechtshängigkeit “ bezeichnet .
Dieser Ausdruck wird von Frau A . Borras in dem Erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen aufgrund von Art . K .3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ( ABl . 1998 , C 221 , S . 27 , insbesondere Rn . 54 ) verwendet .
Diese Erläuterung betrifft Art . 11 der Verordnung Nr . 1347 / 2000 , der im Wesentlichen in vereinfachter Form in Art . 19 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 übernommen wurde , indem lediglich verlangt wird , dass die Anträge auf Ehescheidung , Ungültigerklärung einer Ehe oder Trennung ohne Auflösung des Ehebands zwischen denselben Parteien gestellt werden , ohne dass es darauf ankommt , welche verfahrensrechtliche Stellung diese Parteien einnehmen .
27 Vgl . in diesem Sinne Gaudemet‑Tallon , H . , „ Divorce – Divorce prononcé en France – Introduction – Compétence des tribunaux français – Particularités de l ’ instance “ , JurisClasseur – Droit international , LexisNexis , Paris , März 2017 , Heft 547 ‑ 10 , insbesondere Nr . 135 .
28 Vgl . zur Auslegung dieser Begriffe Urteil vom 9 . November 2010 , Purrucker ( C ‑ 296 / 10 , EU : C : 2010 : 665 , Rn . 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung ) .
Vgl . zur Veranschaulichung auch Urteil vom 22 . Dezember 2010 , Mercredi ( C ‑ 497 / 10 PPU , EU : C : 2010 : 829 , Rn . 68 und 69 ) .
29 Gleiches gilt , wenn in Anwendung von Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 auf Antrag des einen oder des anderen Gerichts die Zuständigkeit des Gerichts , das den Fall besser beurteilen kann , Vorrang erhält .
30 Vgl . zur Bedeutsamkeit dieser Überprüfung in Verfahren , die die elterliche Verantwortung betreffen , und der Begründung der Entscheidungen in dieser Hinsicht Urteile vom 15 . Juli 2010 , Purrucker ( C ‑ 256 / 09 , EU : C : 2010 : 437 , Rn . 73 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , sowie vom 15 . Februar 2017 , W und V ( C ‑ 499 / 15 , EU : C : 2017 : 118 , Rn . 51 und 54 ) .
Was die Verpflichtung betrifft , diese Prüfungen in jedem Abschnitt des Verfahrens vorzunehmen , könnte ein Vergleich mit dem Urteil vom 12 . November 2014 , L ( C ‑ 656 / 13 , EU : C : 2014 : 2364 , Rn . 58 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , sowie mit der derzeit anhängigen Rechtssache IQ ( C ‑ 478 / 17 ) , die beide die Voraussetzungen der Anwendung von Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 betreffen , herangezogen werden .
Vgl . Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der zuletzt genannten Rechtssache ( C ‑ 478 / 17 , EU : C : 2018 : 552 ) .
31 Gemäß Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 setzt die Vereinbarung der Zuständigkeit voraus , dass die Mutter die Zuständigkeit des italienischen Gerichts nicht bestreitet ( siehe Nr . 23 der vorliegenden Schlussanträge ) und dieses Gericht überprüft hat , dass seine Zuständigkeit im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht ( vgl . entsprechend Urteil vom 1 . Oktober 2014 , E . , C ‑ 436 / 13 , EU : C : 2014 : 2246 , Rn . 44 ) .
Vgl . in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16 . Januar 2018 , PM ( C ‑ 604 / 17 , nicht veröffentlicht , EU : C : 2018 : 10 , Rn . 27 bis 29 ) , und Urteil vom 19 . April 2018 , Saponaro und Xylina ( C ‑ 565 / 16 , EU : C : 2018 : 265 , Rn . 23 , 24 und 33 bis 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung ) .
32 Siehe Fn . 25 und 26 der vorliegenden Schlussanträge .
33 Die Folgen des Ausspruchs der Trennung ohne Auflösung des Ehebands sind offenbar nicht erörtert worden , weil nach diesem Zeitpunkt zwei Entscheidungen in Rumänien ergangen sind , nämlich das Urteil vom 3 . Dezember 2012 sowie das Urteil vom 12 . Juni 2013 , mit dem das von Herrn Liberato eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen wurde .
34 Nach Art . 12 Abs . 2 Buchst . a der Verordnung Nr . 2201 / 2003 endet die vereinbarte Zuständigkeit nämlich , sobald die Entscheidung über den Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebands rechtskräftig wurde .
Außerdem ist , wie der Gerichtshof im Urteil vom 28 . Juni 2018 , HR ( C ‑ 512 / 17 , EU : C : 2018 : 513 , Rn . 59 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , zur Auslegung des Art . 8 Abs . 1 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 ausgeführt hat , „ [ d ] er Unionsgesetzgeber … der Ansicht , dass die in geografischer Nähe zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes gelegenen Gerichte die im Interesse des Kindes anzuordnenden Maßnahmen am besten beurteilen können “ .
35 Der Gerichtshof hat sich zur Anwendung dieser Vorschrift nicht ausdrücklich geäußert .
Vgl . im selben Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache IQ ( C ‑ 478 / 17 , EU : C : 2018 : 552 , Nr . 45 ) .
Diese Auslegung beruht möglicherweise auf der Kommentierung von Pataut , É . , und Gallant , E . , „ Article 12 : Prorogation of jurisdiction “ , in Magnus , U . , und Mankowski , P . , European Commentaries on Private International Law , Brussels IIbis Regulation , Bd . IV , Sellier European Law Publishers , Otto Schmidt , Köln , 2017 , Rn . 41 ( S . 160 ) .
Dieser Fall wird von Joubert , N . , „ Autorité parentale – Conflits de juridictions “ , JurisClasseur – Droit international , LexisNexis , Paris , März 2009 , Heft 549 ‑ 20 , insbesondere Nr . 44 , nicht behandelt .
36 Diese Analyse ist mit derjenigen zu vergleichen , die in den Urteilen vom 1 . Oktober 2014 , E .
( C ‑ 436 / 13 , EU : C : 2014 : 2246 , Rn . 45 bis 47 und 49 ) , sowie vom 15 . Februar 2017 , W und V ( C ‑ 499 / 15 , EU : C : 2017 : 118 , Rn . 51 und 52 ) , vorgenommen wurde .
37 Nach meiner Auffassung muss aus der Entscheidung dieses italienischen Gerichts klar hervorgehen , dass ihr eine Prüfung der nach Anrufung des ersten italienischen Gerichts anerkannten Zuständigkeitsvereinbarung im Hinblick auf das Wohl des Kindes vorausgegangen ist .
38 Es sei daran erinnert , dass für den Antrag auf Unterhalt die Identität der Parteien erforderlich ist .
Soweit es um das den ehelichen Status betreffende Verfahren geht , hat das italienische Gericht eine rechtskräftige Entscheidung erlassen .
39 C ‑ 497 / 10 PPU , EU : C : 2010 : 829 .
40 Vgl . Rn . 68 und 69 dieses Urteils .
41 Vgl . Rn . 70 dieses Urteils .
42 C ‑ 497 / 10 PPU , EU : C : 2010 : 829 .
43 Zur fehlenden Unvereinbarkeit einer Entscheidung über eine Ehescheidung mit einer Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebands vgl . den in Fn . 26 zitierten Erläuternden Bericht von Frau A . Borras , insbesondere Rn . 71 .
44 Dasselbe gilt für Unterhaltssachen .
Art . 34 Abs . 1 und Art . 35 Abs . 3 der Verordnung Nr . 44 / 2001 sind anwendbar .