FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
34 Urteil vom 10 . Mai 2011 ( C ‑ 147 / 08 , EU : C : 2011 : 286 ) .
35 Konkret : die Steuerklassifizierung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts zur Ermittlung der ruhegeldfähigen Bezüge .
36 Urteil vom 10 . Mai 2011 , Römer ( C ‑ 147 / 08 , EU : C : 2011 : 286 , Rn . 19 ) .
37 Urteil vom 5 . Februar 1981 , P . / Kommission ( 40 / 79 , EU : C : 1981 : 32 ) .
38 Im Wesentlichen wurde die Bedingung der Alleinschuld des Verstorbenen beseitigt und durch die neue Bedingung , dass der Hinterbliebene nicht allein schuldig war , ersetzt .
39 Urteil vom 14 . April 1970 ( 68 / 69 , EU : C : 1970 : 24 ) .
40 Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6 , S . 24 ) .
41 Urteil vom 24 . Juni 1987 ( 384 / 85 , EU : C : 1987 : 309 ) .
42 Urteil vom 24 . Juni 1987 , Borrie Clarke ( 384 / 85 , EU : C : 1987 : 309 , Rn . 12 ) .
43 Vgl . z . B .
Urteil vom 8 . März 1988 , Dik u . a .
( 80 / 87 , EU : C : 1988 : 133 ) .
44 Urteil vom 30 . November 2000 ( C ‑ 195 / 98 , EU : C : 2000 : 655 ) .
45 Urteil vom 30 . November 2000 , Österreichischer Gewerkschaftsbund ( C ‑ 195 / 98 , EU : C : 2000 : 655 ) .
46 Vgl . z . B .
Urteile vom 30 . September 2003 , Köbler ( C ‑ 224 / 01 , EU : C : 2003 : 513 ) , vom 26 . Oktober 2006 , Kommission / Italien ( C ‑ 371 / 04 , EU : C : 2006 : 668 ) , und vom 18 . Juni 2009 , Hütter ( C ‑ 88 / 08 , EU : C : 2009 : 381 ) .
47 Urteile vom 18 . Juni 2009 , Hütter ( C ‑ 88 / 08 , EU : C : 2009 : 381 ) , vom 28 . Januar 2015 , Starjakob ( C ‑ 417 / 13 , EU : C : 2015 : 38 ) , und vom 14 . März 2018 , Stollwitzer ( C ‑ 482 / 16 , EU : C : 2018 : 180 ) .
48 Dies entspricht wiederum dem allgemeinen Grundsatz , dass der spezifische Inhalt der gegenseitigen Rechte und Pflichten in einem Dauerrechtsverhältnis , das unter dem früheren Recht begründet wurde , für die Zukunft geändert werden muss , um mit dem neuen Recht in Einklang zu stehen – siehe auch z . B . meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec ( C ‑ 256 / 15 , EU : C : 2016 : 619 , Nr . 41 ) .
49 Siehe oben , Nrn . 67 bis 74 .
50 Im Vorlagebeschluss wird erläutert , dass sich systematisch der „ Dienststand “ in einen „ Ruhestand “ umgewandelt habe .
Ausschlaggebend ist dabei , dass der Beamte keinen Dienst mehr verrichtet .
51 Vgl . z . B .
Urteil vom 11 . November 2015 , Klausner Holz Niedersachsen ( C ‑ 505 / 14 , EU : C : 2015 : 742 , Rn . 38 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
52 Urteile vom 1 . Juni 1999 , Eco Swiss ( C ‑ 126 / 97 , EU : C : 1999 : 269 , Rn . 46 und 47 ) , und vom 16 . März 2006 , Kapferer ( C ‑ 234 / 04 , EU : C : 2006 : 178 , Rn . 21 ) .
53 Um solche außergewöhnlichen Umstände geht es in den Urteilen vom 13 . Januar 2004 , Kühne & Heitz ( C ‑ 453 / 00 , EU : C : 2004 : 17 , Rn . 28 ) , und vom 18 . Juli 2007 , Lucchini ( C ‑ 119 / 05 , EU : C : 2007 : 434 , Rn . 63 ) .
54 Oben in Fn . 4 angeführt .
55 Wenn nämlich der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht , dass das Gesetz als „ unrichtiges Recht “ der Gerechtigkeit zu weichen hat – Gustav Radbruch , „ Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht “ , in Süddeutsche Juristen-Zeitung , 1946 , Bd . 1 , Ausgabe 5 , S . 105 bis 108 .
56 Siehe oben , Nr . 41 .
57 In den schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung wurde bestätigt , dass der Kläger nach seinem Ausscheiden in der Privatwirtschaft tätig war , wofür er eine Rente bezieht .
58 In der mündlichen Verhandlung wurde bestätigt , dass der Kläger aus dem Polizeidienst seit seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 1976 Ruhebezüge erhielt .
59 Siehe oben , Nr . 42 , und die Erklärung der österreichischen Regierung , dass ein Polizeibeamter , der zu sexuellen Kontakten mit Minderjährigen auffordert , unabhängig von der sexuellen Ausrichtung der Beteiligten disziplinarrechtlich bestraft werden könne .
60 Aus jüngerer Zeit vgl . z . B .
Beschlüsse vom 31 . Mai 2018 , Bán ( C ‑ 24 / 18 , nicht veröffentlicht , EU : C : 2018 : 376 , Rn . 18 ff . ) , vom 7 . Juni 2018 , easyJet Airline ( C ‑ 241 / 18 , nicht veröffentlicht , EU : C : 2018 : 421 , Rn . 12 ff . ) , und vom 7 . Juni 2018 , Filippi u . a .
( C ‑ 589 / 16 , EU : C : 2018 : 417 , Rn . 25 ff . ) .
61 Vgl . im Umkehrschluss Urteil vom 17 . Februar 1998 , Grant ( C ‑ 249 / 96 , EU : C : 1998 : 63 ) .
62 Vgl . Urteil vom 28 . September 1994 , Beune ( C ‑ 7 / 93 , EU : C : 1994 : 350 , Rn . 20 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
63 Vgl . z . B .
Urteile vom 28 . September 1994 , Beune ( C ‑ 7 / 93 , EU : C : 1994 : 350 , Rn . 20 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , sowie vom 24 . November 2016 , Parris ( C ‑ 443 / 15 , EU : C : 2016 : 897 , Rn . 34 und 35 ) .
64 Urteil vom 17 . Mai 1990 ( C ‑ 262 / 88 , EU : C : 1990 : 209 ) .
65 Urteil vom 6 . Oktober 1993 ( C ‑ 109 / 91 , EU : C : 1993 : 833 ) .
66 Siehe den Tenor des Urteils vom 6 . Oktober 1993 , Ten Oever ( C ‑ 109 / 91 , EU : C : 1993 : 833 ) .
URTEIL DES GERICHTSHOFS ( Erste Kammer )
6 . September 2018 ( * )
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung ( EG ) Nr . 987 / 2009 – Art . 5 und 19 Abs . 2 – Arbeitnehmer , die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den , in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist – Ausstellung von A1 - Bescheinigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat , nachdem der Aufnahmemitgliedstaat anerkannt hat , dass die Arbeitnehmer seinem System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind – Stellungnahme der Verwaltungskommission – Zu Unrecht ausgestellte A1 - Bescheinigungen – Feststellung – Bindungswirkung und Rückwirkung dieser Bescheinigungen – Verordnung ( EG ) Nr . 883 / 2004 – Anwendbare Rechtsvorschriften – Art . 12 Abs . 1 – Begriff einer Person , die ‚ eine andere Person ablöst ‘ “
In der Rechtssache C ‑ 527 / 16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art . 267 AEUV , eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof ( Österreich ) mit Entscheidung vom 14 . September 2016 , beim Gerichtshof eingegangen am 14 . Oktober 2016 , in dem Verfahren
Salzburger Gebietskrankenkasse ,
Bundesminister für Arbeit , Soziales und Konsumentenschutz ,
mitbeteiligte Parteien :
Alpenrind GmbH ,
Martin-Meat Szolgáltató és Kereskedelmi Kft ,
Martimpex-Meat Kft ,
Pensionsversicherungsanstalt ,
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ,
erlässt
DER GERICHTSHOF ( Erste Kammer )
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R . Silva de Lapuerta sowie der Richter C . G . Fernlund , J . ‑ C . Bonichot , S . Rodin und E . Regan ( Berichterstatter ) ,
Generalanwalt : H . Saugmandsgaard Øe ,
Kanzler : M . Ferreira , Hauptverwaltungsrätin ,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28 . September 2017 ,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Salzburger Gebietskrankenkasse , vertreten durch Rechtsanwalt P . Reichel ,
– der Alpenrind GmbH , vertreten durch die Rechtsanwälte R . Haumer und W . Berger ,
– der Martimpex-Meat Kft und der Martin-Meat Szolgáltató és Kereskedelmi Kft , vertreten durch die Rechtsanwälte U . Salburg und G . Simonfay ,
– der österreichischen Regierung , vertreten durch G . Hesse als Bevollmächtigten ,
– der belgischen Regierung , vertreten durch L . Van den Broeck und M . Jacobs als Bevollmächtigte ,
– der tschechischen Regierung , vertreten durch M . Smolek , J . Vláčil , J . Pavliš und O . Šváb als Bevollmächtigte ,
– der deutschen Regierung , vertreten durch T . Henze und D . Klebs als Bevollmächtigte ,
– Irlands , vertreten durch L . Williams , G . Hodge , J . Murray , E . Creedon , A . Joyce und N . Donnelly als Bevollmächtigte ,
– der französischen Regierung , vertreten durch C . David als Bevollmächtigte ,
– der ungarischen Regierung , vertreten durch M . Fehér als Bevollmächtigten ,
– der polnischen Regierung , vertreten durch B . Majczyna als Bevollmächtigten im Beistand von M . Malczewska , adwokat ,
– der Europäischen Kommission , vertreten durch B . ‑ R . Killmann und D . Martin als Bevollmächtigte ,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31 . Januar 2018
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 883 / 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 . April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( ABl . 2004 , L 166 , S . 1 , berichtigt im ABl . 2004 , L 200 , S . 1 ) in der durch die Verordnung ( EU ) Nr . 1244 / 2010 der Kommission vom 9 . Dezember 2010 ( ABl . 2010 , L 338 , S . 35 ) geänderten Fassung ( im Folgenden : Verordnung Nr . 883 / 2004 ) sowie von Art . 5 und Art . 19 Abs . 2 der Verordnung ( EG ) Nr . 987 / 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 . September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr . 883 / 2004 ( ABl . 2009 , L 284 , S . 1 ) in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 ( ABl . 2010 , L 338 , S . 35 ) geänderten Fassung ( im Folgenden : Verordnung Nr . 987 / 2009 ) .
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse ( Österreich ) und dem Bundesminister für Arbeit , Soziales und Konsumentenschutz ( Österreich ) ( im Folgenden : Bundesminister ) einerseits sowie der Alpenrind GmbH , der Martin-Meat Szolgáltató és Kereskedelmi Kft ( im Folgenden : Martin-Meat ) , der Martimpex-Meat Kft ( im Folgenden : Martimpex ) , der Pensionsversicherungsanstalt ( Österreich ) und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ( Österreich ) andererseits wegen der auf Personen , die im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der in Österreich ansässigen Alpenrind und der in Ungarn ansässigen Martimpex zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wurden , anwendbaren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit .
Verordnung Nr . 883 / 2004
3 In den Erwägungsgründen 1 , 3 , 5 , 8 , 15 , 17 bis 18a und 45 der Verordnung Nr . 883 / 2004 heißt es :
„ ( 1 ) Die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit sind Teil des freien Personenverkehrs und sollten zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beitragen .
( 3 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der [ Union ] zu - und abwandern , ist mehrfach geändert und aktualisiert worden , um nicht nur den Entwicklungen auf [ Unionsebene ] – einschließlich der Urteile des Gerichtshofes – , sondern auch den Änderungen der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene Rechnung zu tragen .
Diese Faktoren haben dazu beigetragen , dass die [ unionsrechtlichen ] Koordinierungsregeln komplex und umfangreich geworden sind .
Zur Erreichung des Ziels des freien Personenverkehrs ist es daher von wesentlicher Bedeutung , diese Vorschriften zu ersetzen und dabei gleichzeitig zu aktualisieren und zu vereinfachen .
( 5 ) Es ist erforderlich , bei dieser Koordinierung innerhalb der [ Union ] sicherzustellen , dass die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden .
( 8 ) Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für Arbeitnehmer , die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen , einschließlich Grenzgängern , von besonderer Bedeutung .
( 15 ) Es ist erforderlich , Personen , die sich innerhalb der [ Union ] bewegen , dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen , um eine Kumulierung anzuwendender nationaler Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen zu vermeiden .
( 17 ) Um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten , ist es zweckmäßig , als allgemeine Regel die Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorzusehen , in dem die betreffende Person eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt .
( 18 ) Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen , die andere Zugehörigkeitskriterien rechtfertigen , abzuweichen .
( 18a ) Der Grundsatz , dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind , ist von großer Bedeutung und sollte hervorgehoben werden .
( 45 ) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme , nämlich Koordinierungsmaßnahmen zur Sicherstellung , dass das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann , auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf [ Unionsebene ] zu erreichen ist , kann die [ Union ] im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden .
4 In dem zu Titel II ( „ Bestimmung des anwendbaren Rechts “ ) der Verordnung gehörenden Art . 11 ( „ Allgemeine Regelung “ ) heißt es :
„ ( 1 ) Personen , für die diese Verordnung gilt , unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats .
Welche Rechtsvorschriften dies sind , bestimmt sich nach diesem Titel .
( 3 ) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes :
a ) eine Person , die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt , unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ;
5 Der zu demselben Titel gehörende Art . 12 ( „ Sonderregelung “ ) der Verordnung sah in Abs . 1 in seiner zu Beginn des Zeitraums vom 1 . Februar 2012 bis zum 13 . Dezember 2013 ( im Folgenden : streitgegenständlicher Zeitraum ) geltenden Fassung vor :
„ Eine Person , die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers , der gewöhnlich dort tätig ist , eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird , um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen , unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats , sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst . “
6 Während des streitgegenständlichen Zeitraums wurde Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 durch die Verordnung ( EU ) Nr . 465 / 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 . Mai 2012 zur Änderung der Verordnung Nr . 883 / 2004 und der Verordnung Nr . 987 / 2009 ( ABl . 2012 , L 149 , S . 4 ) geändert , wobei am Ende dieses Absatzes die Worte „ andere Person “ durch „ andere entsandte Person “ ersetzt wurden .
7 In Titel IV ( „ Verwaltungskommission und beratender Ausschuss “ ) der Verordnung bestimmt Art . 71 ( „ Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission “ ) in Abs . 1 :
„ Der bei der [ Europäischen Kommission ] eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( im Folgenden ‚ Verwaltungskommission ‘ genannt ) gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an , der erforderlichenfalls von Fachberatern unterstützt wird .
Ein Vertreter der [ Europäischen Kommission ] nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil . “
8 In Art . 72 ( „ Aufgaben der Verwaltungskommission “ ) des Titels IV heißt es :
„ Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben :
a ) Sie behandelt alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen , die sich aus dieser Verordnung oder der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergeben ; jedoch bleibt das Recht der betreffenden Behörden , Träger und Personen , die Verfahren und Gerichte in Anspruch zu nehmen , die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , nach dieser Verordnung sowie nach dem Vertrag vorgesehen sind , unberührt .
c ) Sie fördert und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern im Bereich der sozialen Sicherheit , um [ u . a . ] spezifische Fragen in Bezug auf bestimmte Personengruppen zu berücksichtigen ; sie erleichtert die Durchführung von Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit .
9 Der zu Titel V ( „ Verschiedene Bestimmungen “ ) der Verordnung Nr . 883 / 2004 gehörende Art . 76 ( „ Zusammenarbeit “ ) bestimmt :
„ ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über :
a ) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen ;
b ) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften , die die Anwendung dieser Verordnung berühren können .
( 2 ) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten , als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften .
Verordnung Nr . 987 / 2009
10 Die Erwägungsgründe 2 , 6 und 12 der Verordnung Nr . 987 / 2009 lauten :
„ ( 2 ) Die Organisation einer wirksameren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit ist maßgeblich , damit die Personen im Geltungsbereich der Verordnung … Nr . 883 / 2004 ihre Rechte so rasch und so gut wie möglich in Anspruch nehmen können .
( 6 ) Die Stärkung einiger Verfahren sollte den Anwendern der Verordnung … Nr . 883 / 2004 mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen .
Gemeinsame Fristsetzungen für die Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder für bestimmte Verwaltungsabläufe sollten dabei zur Klärung und Strukturierung der Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen .
( 12 ) Viele Maßnahmen und Verfahren dieser Verordnung stellen auf mehr Klarheit für die Kriterien ab , die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung … Nr . 883 / 2004 anzuwenden sind .
Solche Maßnahmen und Verfahren ergeben sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … , aus den Beschlüssen der Verwaltungskommission und aus über dreißig Jahren Praxis in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten . “
11 Nach Art . 1 Abs . 2 Buchst . c der Verordnung Nr . 987 / 2009 , der zu Kapitel I ( „ Begriffsbestimmungen “ ) ihres Titels I ( „ Allgemeine Vorschriften “ ) gehört , bezeichnet der Ausdruck „ Dokument “ „ eine von der Art des Datenträgers unabhängige Gesamtheit von Daten , die dergestalt strukturiert sind , dass sie elektronisch ausgetauscht werden können [ , ] und deren Mitteilung für die Anwendung der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] und der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] erforderlich ist “ .
12 Der zu Kapitel II ( „ Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch “ ) des Titels I gehörende Art . 5 ( „ Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege “ ) lautet :
„ ( 1 ) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente , in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] und der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] bescheinigt wird , sowie Belege , auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden , sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich , wie sie nicht von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurden , widerrufen oder für ungültig erklärt werden .
( 2 ) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts , der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt , wendet sich der Träger des Mitgliedstaats , der das Dokument erhält , an den Träger , der das Dokument ausgestellt hat , und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments .
Der Träger , der das Dokument ausgestellt hat , überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls .
( 3 ) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen , der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts , der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt , nimmt der Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts , soweit dies möglich ist , nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor .
( 4 ) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung , so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt , zu dem der Träger , der das Dokument erhalten hat , sein Ersuchen vorgebracht hat , die Verwaltungskommission anrufen .
Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte . “
13 Der ebenfalls zu Kapitel II gehörende Art . 6 ( „ Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen “ ) bestimmt :
„ ( 1 ) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber , welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind , so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten , sofern in der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] nichts anderes bestimmt ist , wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird :
a ) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht , wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird ;
( 3 ) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung , so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag , an dem die Meinungsverschiedenheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist , die Verwaltungskommission anrufen .
Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte .
14 Der zu Titel II ( „ Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften “ ) der Verordnung Nr . 987 / 2009 gehörende Art . 15 ( „ Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d , Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] [ über die Unterrichtung der betroffenen Träger ] “ ) sah in Abs . 1 in der zum Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums geltenden Fassung vor :
„ Sofern nicht in Artikel 16 der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] etwas anderes bestimmt ist , unterrichtet der Arbeitgeber einer Person , die ihre Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] zuständigen Mitgliedstaat ausübt , oder die betreffende Person selbst , wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt , den zuständigen Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt , darüber ; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus , wann immer dies möglich ist .
Dieser Träger macht der betroffenen Person und dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich , denen die betreffende Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] unterliegt . “
15 Während des streitgegenständlichen Zeitraums wurde der zweite Satz von Art . 15 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 durch die Verordnung Nr . 465 / 2012 geändert .
In der geänderten Fassung dieser Bestimmung heißt es :
Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] aus und macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich , denen diese Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] unterliegt . “
16 Der zu demselben Titel gehörende Art . 19 ( „ Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber “ ) lautet :
„ ( 1 ) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] anzuwenden sind , unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten , die in diesen Rechtsvorschriften festgelegt sind .
Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften aufgrund dieser Rechtsvorschriften .
( 2 ) Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] anzuwenden sind , dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind . “