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Zum anderen bringt Art . 17 AEUV zwar die Neutralität der Union demgegenüber , wie die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu den Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften gestalten , zum Ausdruck , doch kann dieser Artikel nicht bewirken , dass die Einhaltung der in Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle entzogen wird ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 56 bis 58 ) .
49 Was drittens die Voraussetzungen für die Anwendung von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 anbelangt , ist in Anbetracht des in Rn . 46 des vorliegenden Urteils Ausgeführten hervorzuheben , dass eine Ungleichbehandlung bei der Anforderung eines loyalen und aufrichtigen Verhaltens im Sinne des Ethos des Arbeitgebers wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende , hinsichtlich deren nicht bestritten wird , dass sie sich ausschließlich auf die Konfession der Beschäftigten stützt , u . a . die in Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie genannten Kriterien einzuhalten hat .
50 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden , dass aus dieser Vorschrift ausdrücklich hervorgeht , dass es von der „ Art “ der fraglichen Tätigkeiten oder den „ Umständen “ ihrer Ausübung abhängt , ob die Religion oder Weltanschauung eine wesentliche , rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann .
Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nach Maßgabe dieser Vorschrift hängt also vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit ab .
Ein solcher Zusammenhang kann sich entweder aus der Art dieser Tätigkeit ergeben – z . B . wenn sie mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verkündigungsauftrag verbunden ist – oder aus den Umständen ihrer Ausübung , z . B . der Notwendigkeit , für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen zu sorgen ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 62 und 63 ) .
51 Was im Einzelnen die in Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 genannten drei Kriterien anbelangt , hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt , dass die Verwendung des Adjektivs „ wesentlich “ bedeutet , dass die Zugehörigkeit zu der Religion bzw . das Bekenntnis zu der Weltanschauung , auf der das Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beruht , aufgrund der Bedeutung der betreffenden beruflichen Tätigkeit für die Bekundung dieses Ethos oder die Ausübung des in Art . 17 AEUV und in Art . 10 der Charta anerkannten Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie notwendig erscheinen muss ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 50 und 65 ) .
52 Der Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen , dass die Verwendung des Ausdrucks „ rechtmäßig “ durch den Unionsgesetzgeber zeigt , dass er sicherstellen wollte , dass die die Zugehörigkeit zu der Religion bzw . das Bekenntnis zu der Weltanschauung , auf der das Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation beruht , betreffende Anforderung nicht zur Verfolgung eines sachfremden Ziels ohne Bezug zu diesem Ethos oder zur Ausübung des Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie dient ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 66 ) .
53 Der Begriff „ gerechtfertigt “ schließlich impliziert nicht nur , dass die Einhaltung der in Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 genannten Kriterien durch ein innerstaatliches Gericht überprüfbar sein muss , sondern auch , dass es der Kirche oder Organisation , die eine berufliche Anforderung aufgestellt hat , obliegt , im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzutun , dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist , so dass sich eine solche Anforderung als notwendig erweist ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 67 ) .
54 Dabei muss die Anforderung , um die es in Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 geht , mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen , was bedeutet , dass die nationalen Gerichte prüfen müssen , ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 68 ) .
55 Aus den Ausführungen in den Rn . 49 bis 54 des vorliegenden Urteils geht hervor , dass eine Kirche oder eine andere öffentliche oder private Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , bei der Anforderung , sich loyal und aufrichtig im Sinne dieses Ethos zu verhalten , ihre Beschäftigten in leitender Stellung nur dann je nach deren Zugehörigkeit zur Religion bzw . deren Bekenntnis zur Weltanschauung dieser Kirche oder dieser anderen Organisation unterschiedlich behandeln darf , wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche , rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts dieses Ethos ist .
56 Insoweit ist es zwar letztlich Sache des nationalen Gerichts , das allein für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist , zu bestimmen , ob eine Anforderung , sich loyal und aufrichtig zu verhalten , die nur an diejenigen Beschäftigten in leitender Stellung gestellt wird , die derselben Religion oder Weltanschauung angehören , auf der das Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beruht , einer wesentlichen , rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Sinne von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 entspricht .
Gleichwohl ist der Gerichtshof befugt , auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben , die diesem Gericht eine Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit ermöglichen .
57 Im vorliegenden Fall betrifft die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anforderung einen bestimmten Gesichtspunkt des Ethos der katholischen Kirche , nämlich den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung .
58 Unter Berücksichtigung der von JQ ausgeübten beruflichen Tätigkeiten , nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung „ Innere Medizin “ als Chefarzt , erscheint die Akzeptanz dieses Eheverständnisses für die Bekundung des Ethos von IR jedoch nicht notwendig .
Sie scheint somit nicht im Sinne von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 eine wesentliche Voraussetzung der beruflichen Tätigkeit zu sein , was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat .
59 Die Feststellung , dass die Akzeptanz dieses Bestandteils des Ethos der betroffenen Organisation im vorliegenden Fall keine wesentliche Anforderung sein kann , wird durch den von IR in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigten und vom Generalanwalt in Nr . 67 seiner Schlussanträge genannten Umstand bekräftigt , dass Stellen , die medizinische Verantwortung und Leitungsaufgaben umfassen und der mit JQ besetzten Stelle ähneln , Beschäftigten von IR anvertraut wurden , die nicht katholischer Konfession sind und folglich nicht derselben Anforderung , sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos von IR zu verhalten , unterworfen waren .
60 Sodann ist festzustellen , dass in Anbetracht der dem Gerichtshof vorgelegten Akte die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anforderung nicht als im Sinne von Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 gerechtfertigt scheint .
Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen , ob in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens IR dargetan hat , dass die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 67 ) .
61 Nach alledem ist auf die erste Frage und den zweiten Teil der zweiten Frage zu antworten , dass Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 dahin auszulegen ist , dass
– zum einen eine Kirche oder eine andere Organisation , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete Klinik betreibt , nicht beschließen kann , an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen , ohne dass dieser Beschluss gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein kann , damit sichergestellt wird , dass die in Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind , und
– zum anderen bei Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne des genannten Ethos eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit nur dann mit der Richtlinie im Einklang steht , wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist , die angesichts des Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation wesentlich , rechtmäßig und gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht , was das nationale Gericht zu prüfen hat .
62 Mit dem ersten Teil seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob ein nationales Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen nach dem Unionsrecht verpflichtet ist , eine nationale Rechtsvorschrift , die nicht im Einklang mit Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 ausgelegt werden kann , unangewendet zu lassen .
63 Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass es den nationalen Gerichten obliegt , unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden , ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift wie § 9 Abs . 2 AGG im Einklang mit Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 ausgelegt werden kann , ohne dass sie contra legem ausgelegt wird ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 71 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
64 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden , dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst , eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern , wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht , die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 72 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
65 Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen , dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne , nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 73 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
66 Demnach obliegt es im vorliegenden Fall dem vorlegenden Gericht , zu prüfen , ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Vorschrift einer mit der Richtlinie 2000 / 78 im Einklang stehenden Auslegung zugänglich ist .
67 Für den Fall , dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte , ist zum einen darauf hinzuweisen , dass die Richtlinie 2000 / 78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf , der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat , nicht selbst aufstellt , sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung – darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – schaffen soll , wie aus ihrem Titel und ihrem Art . 1 hervorgeht ( Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 75 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
68 Zum anderen ist ein nationales Gericht , das sich in der in der vorstehenden Randnummer geschilderten Situation befindet , verpflichtet , im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz , der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt , sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten , indem es erforderlichenfalls jede dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung zuwiderlaufende Vorschrift der nationalen Regelung unangewendet lässt ( vgl . zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 19 . April 2016 , DI , C ‑ 441 / 14 , EU : C : 2016 : 278 , Rn . 35 ) .
69 Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon , nach dem die Charta den gleichen Rang wie die Verträge hat , folgte dieser Grundsatz nämlich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten .
Das nunmehr in Art . 21 der Charta niedergelegte Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung hat als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter und verleiht schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht , das er in einem Rechtsstreit , der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft , als solches geltend machen kann ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 17 . April 2018 , Egenberger , C ‑ 414 / 16 , EU : C : 2018 : 257 , Rn . 76 ) .
70 Folglich obliegt es im Ausgangsverfahren dem vorlegenden Gericht , die in Rede stehende nationale Vorschrift unangewendet zu lassen , sofern es sich nicht in der Lage sehen sollte , sie unionsrechtskonform auszulegen .
71 Nach alledem ist auf den ersten Teil der zweiten Frage zu antworten , dass ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht , wenn es ihm nicht möglich ist , das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 auszulegen , verpflichtet ist , im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie insbesondere dem nunmehr in Art . 21 der Charta niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit der sich daraus ergebenden Rechte zu sorgen , indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt .
72 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit ; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts .
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof ( Große Kammer ) für Recht erkannt :
1 . Art . 4 Abs . 2 Unterabs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen , dass
2 . Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist , wenn es ihm nicht möglich ist , das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 auszulegen , verpflichtet , im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie insbesondere dem nunmehr in Art . 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit der sich daraus ergebenden Rechte zu sorgen , indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt .
Lenaerts
Tizzano
von Danwitz
Da Cruz Vilaça
Malenovský
Safjan
Šváby
Prechal
Biltgen
Jürimäe
Vilaras
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11 . September 2018 .
Der Präsident
K . Lenaerts
Request for a preliminary ruling from the Rechtbank Amsterdam ( Netherlands ) lodged on 8 May 2018 — Openbaar Ministerie v SF ( Case C - 314 / 18 ) Language of the case : Dutch Referring court Rechtbank Amsterdam Parties to the main proceedings Applicant : Openbaar Ministerie Defendant : SF Questions referred Must Articles 1 ( 3 ) and 5 ( 3 ) of Framework Decision 2002 / 584 / JHA 1 and Articles 1 ( a ) and ( b ) , 3 ( 3 ) and ( 4 ) and 25 of Framework Decision 2008 / 909 / JHA 2 be interpreted as meaning that the issuing Member State , in its capacity as issuing State , in a case in which the executing Member State has made the surrender of one of its own nationals for the purpose of prosecution subject to the guarantee set out in Article 5 ( 3 ) of Framework Decision 2002 / 584 / JHA , providing that the person concerned , after being heard , is to be returned to the executing Member State in order to serve there the custodial sentence or detention order passed against him in the issuing Member State , is in fact required — after the conviction involving a custodial sentence or detention order has become legally enforceable — to return the person concerned only once ‘ any other proceedings in respect of the offence for which extradition was sought ’ — such as confiscation proceedings — ‘ are concluded ’ ?
Must Article 25 of Framework Decision 2008 / 909 / JHA be interpreted as meaning that a Member State , when it has surrendered one of its own nationals on the basis of the guarantee referred to in Article 5 ( 3 ) of Framework Decision 2002 / 584 / JHA , may , in its capacity as the executing State for the recognition and execution of the judgment delivered against that person — in derogation from Article 8 ( 2 ) of Framework Decision 2008 / 909 / JHA — consider whether the custodial sentence imposed on that person corresponds to the sentence which it would itself have imposed for the offence concerned and , if necessary , may adjust that imposed custodial sentence accordingly ?
1 Council Framework Decision of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States — Statements made by certain Member States on the adoption of the Framework Decision ( OJ 2002 L 190 , p . 1 ) .2 Council Framework Decision of 27 November 2008 on the application of the principle of mutual recognition to judgments in criminal matters imposing custodial sentences or measures involving deprivation of liberty for the purpose of their enforcement in the European Union ( OJ 2008 L 327 , p . 27 ) .
Request for a preliminary ruling from the Arbeitsgericht Cottbus — Kammern Senftenberg ( Germany ) lodged on 2 May 2018 — Reiner Grafe and Jürgen Pohle v Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH , OSL Bus GmbH ( Case C - 298 / 18 ) Language of the case : German Referring court Arbeitsgericht Cottbus — Kammern Senftenberg Parties to the main proceedings Applicants : Reiner Grafe , Jürgen Pohle Defendants : Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH , OSL Bus GmbH Questions referred Is a transfer of the operation of bus routes from one bus undertaking to another as a consequence of a tendering procedure under Directive 92 / 50 / EEC on public service contracts 1 to be regarded as a transfer of a business within the meaning of Article 1 ( 1 ) of Directive 77 / 187 / EEC , 2 even if no significant assets , in particular no buses , have been transferred between the two undertakings ?
Does the assumption that , on the basis of a reasonable commercial decision , buses are no longer of major importance for the value of the business in the case of a temporary award of services owing to their age and more stringent technical requirements ( emission values , low-floor vehicles ) provide justification for the Court of Justice of the European Union to derogate from its decision of 25 January 2001 ( C – 172 / 99 ) to the effect that , under such circumstances , the taking over of a significant proportion of the staff can also result in Directive 77 / 187 / EEC being applicable ?
1 Council Directive 92 / 50 / EEC of 18 June 1992 relating to the coordination of procedures for the award of public service contracts ( OJ 1992 L 209 , p . 1 ) .2 Council Directive 77 / 187 / EEC of 14 February 1977 on the approximation of the laws of the Member States relating to the safeguarding of employees ’ rights in the event of transfers of undertakings , businesses or parts of businesses ( OJ 1977 L 61 , p . 26 ) .
Judgment of the General Court ( Ninth Chamber ) of 21 June 2018 – Haverkamp IP v EUIPO — Sissel ( Foot mat ) ( Case T ‑ 227 / 16 ) ( Community design — Invalidity proceedings — International registration designating the European Union — Registered Community design representing a foot mat — Earlier design — Grounds for invalidity — No individual character — Informed user — Degree of freedom of the designer — Proof of saturation of the state of the art — No different overall impression — Article 5 and Article 25 ( 1 ) ( b ) of Regulation ( EC ) No 6 / 2002 - Article 63 ( 1 ) of Regulation No 6 / 2002 ) 1 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Design not giving the informed user a different overall impression from that produced by the earlier design — Criteria for assessment ( Council Regulation No 6 / 2002 , Arts 6 ( 2 ) and 25 ( 1 ) ( b ) ) ( see para . 22 ) 2 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Disclosure by the designer or his successor in title — Proof of the disclosure ( Council Regulation No 6 / 2002 , Arts 6 ( 1 ) ( b ) , 7 ( 1 ) and 65 ( 1 ) ; Commission Regulation No 2245 / 2002 , Art . 28 ( 1 ) ( b ) ( v ) and ( vi ) ) ( see paras 25 - 28 ) 3 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Informed user — Meaning ( Council Regulation No 6 / 2002 , Arts 6 ( 1 ) and 25 ( 1 ) ( b ) ) ( see paras 36 , 37 ) 4 .
Community designs — Application for registration — Conditions — Indication of the goods ( Council Regulation No 6 / 2002 , Art . 36 ( 2 ) and ( 6 ) ) ( see paras 38 , 39 ) 5 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Design not giving the informed user a different overall impression from that produced by the earlier design — Representation of a foot mat ( Council Regulation No 6 / 2002 , Arts 6 ( 1 ) and 25 ( 1 ) ( b ) ) ( see paras 40 , 41 , 51 , 58 , 59 , 73 - 78 ) 6 .
Community designs — Procedural provisions — Examination of the facts of EUIPO ’ s own motion — Action for invalidity — Examination restricted to the submissions of the parties ( Council Regulation No 6 / 2002 , Art . 63 ( 1 ) ) ( see paras 49 , 50 ) 7 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Design not giving the informed user a different overall impression from that produced by the earlier design — Criteria for assessment — Creative licence ( Council Regulation No 6 / 2002 , Arts 6 ( 2 ) and 25 ( 1 ) ( b ) ) ( see para . 54 ) 8 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Design not giving the informed user a different overall impression from that produced by the earlier design — Saturation of the state of the art — Relevance ( Council Regulation No 6 / 2002 , Art . 6 ( 1 ) ) ( see paras 63 , 66 ) 9 .
Community designs — Ground for invalidity — No individual character — Design not giving the informed user a different overall impression from that produced by the earlier design — Global assessment of all the elements of the prior design ( Council Regulation No 6 / 2002 , Art . 6 ( 1 ) and 25 ( 1 ) ( b ) ) ( see para . 72 ) Re : Action brought against the decision of the Third Board of Appeal of EUIPO of 26 February 2016 ( Case R 2618 / 2014 - 3 ) concerning invalidity proceedings between Sissel and Mr Haverkamp .
Operative part The Court : Dismisses the action ; Orders Haverkamp IP GmbH to pay the costs .