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Die Kommission sprach sich nachdrücklich für die Anwendung der neuen Vorschriften aus ( sie bestritt die Zahlung des Ruhegelds aus anderen Gründen ) .
Andere Organe wandten die Vorschriften mit sofortiger Wirkung an ; dies nicht zu tun , hätte nach Auffassung der Kommission zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Beamten geführt .
Zudem war die ursprüngliche Entscheidung , mit der der Ruhegeldanspruch der P . abgelehnt worden war , einige Tage nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften ergangen ( allerdings war ihr früherer Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ) .
78 . In der Rechtssache Brock war dem Kläger im Jahr 1958 eine Invalidenrente gewährt worden .
Im Jahre 1961 wurde diese in eine Altersrente umgewandelt ( 39 ) .
Die Frage war im Kern , ob neue Vorschriften über die Berücksichtigung von Beitragszahlungen in anderen Mitgliedstaaten , die am 1 . Januar 1964 in Kraft traten , anwendbar waren .
Der Gerichtshof entschied , dass dies der Fall sei .
79 . Hervorzuheben ist , dass in jenem Fall das maßgebende Recht ausdrücklicheineNeufeststellung von Rentenvorsah , die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften berechnet worden waren .
80 . Der wichtigste Gesichtspunkt , der die Urteile P . und Brock von der vorliegenden Rechtssache unterscheidet ist jedoch der , dass die betreffenden Entscheidungen in jenen Rechtssachen die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung des Ruhegelds nach neuen Rechtsvorschriften betraf .
81 . Dies unterscheidet sich offensichtlich von der Beurteilung eines vergangenen Verhaltens aufgrund neuer Rechtsvorschriften zwecks Feststellung , wie anders eine ( disziplinarische ) Entscheidung gelautet hätte und wie diese sich auf künftige Ruhegehaltsansprüche ausgewirkt hätte .
82 . So hat z . B . in der Rechtssache P . die Geschiedene nicht etwa verlangt , ihr Scheidungsurteil zu überprüfen , um festzustellen , ob ihr früherer Ehegatte allein schuldig war .
In der Rechtssache Brock hat nicht etwa die arbeitsunfähige Partei eine Überprüfung der Umstände ihres Unfalls verlangt , um festzustellen , ob diese als ein Arbeitsunfall anzusehen seien .
Die Entscheidungen über die Verantwortlichkeit für die Scheidung oder den Unfall waren genauso endgültig , wie es auch die Disziplinarentscheidung im vorliegenden Fall ist .
83 . Zusammenfassend kann man sagen , dass Urteile wie die Urteile P . und Brock auf den ersten Blick „ stärker vergangenheitsbezogen “ sind als andere ( wie die oben erörterten Urteile ) .
Aber auch wenn sie tatsächlich recht alte und vereinzelte Sachverhalte betreffen , lassen sie sich vom vorliegenden Fall eindeutig unterscheiden .
Aus diesen Urteilen lässt sich meines Erachtens keinesfalls herleiten , dass der Erlass neuer Vorschriften einen unbedingten Anspruch auf Überprüfung zugrunde liegender , früherer , im Übrigen bestandskräftig gewordener Verwaltungsentscheidungen im Licht dieser neuen Vorschriften und auf entsprechende Anpassung des Ruhegehalts verleiht .
d ) Übergangsbestimmungen
84 . Eine weitere Rechtsprechung im Ruhegehaltskontext , die einer Erwähnung wert ist , betrifft die Richtlinie 79 / 7 / EWG ( 40 ) .
Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu verwirklichen .
Um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beseitigen , änderten die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Umsetzungsprozesses die nationalen Vorschriften über soziale Leistungen .
85 . Diese Gesetzesänderungen führten zu einer Reihe von Vorlagen an den Gerichtshof .
Soweit hier von Interesse , betrafen diese Fälle Klägerinnen , denen aufgrund diskriminierender nationaler Rechtsvorschriften durch eine vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie ergangenen Entscheidung Sozialleistungen verweigert worden waren .
Sie begehrten die Gewährung dieser Leistungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist durch Anwendung der neuen Antidiskriminierungsbestimmungen .
86 . Der Gerichtshof hat in den hierzu ergangenen Urteilen wiederholt bestätigt , dass die Auswirkungen der Diskriminierung nach Ablauf der Umsetzungsfrist hätten beseitigt sein müssen .
Sieht man sich diese Fälle näher an , so erkennt man , dass auch sie sich sehr stark von dem vorliegenden Fall unterscheiden .
87 . In der Rechtssache Borrie Clarke ( 41 ) beispielsweise ging es darum , dass nach den nationalen Vorschriften für Frauen , die eine Invaliditätsrente beantragten , gegenüber Männern eine zusätzliche Voraussetzung ( die Unfähigkeit zur Verrichtung von Hausarbeit ) galt .
Die Klägerin erfüllte diese zusätzliche Voraussetzung nicht und ihr Rentenantrag wurde 1983 abgewiesen .
Um der Richtlinie nachzukommen , wurde das nationale Recht später geändert .
Die Invaliditätsrente wurde durch eine Behindertenbeihilfe ersetzt und es wurden neue Voraussetzungen festgelegt , die für beide Geschlechter gleich waren .
Im Rahmen der Übergangsbestimmungen erhielten aber Personen , die zuvor eine Invaliditätsrente erhalten hatten , automatisch Behindertenbeihilfe , ohne nachweisen zu müssen , dass sie die neuen Voraussetzungen erfüllten .
Die Übergangsbestimmungen bestätigten und verlängerten somit die Ungleichbehandlung .
88 . Der Gerichtshof stellte fest , „ dass [ seit Ablauf der Umsetzungsfrist ] dann , wenn ein Mann , der sich in der gleichen Lage wie eine Frau befindet , automatisch Anspruch auf die neue Schwerbehindertenbeihilfe aufgrund der genannten Übergangsbestimmungen erworben hat , ohne seine Rechte erneut nachweisen zu müssen , die Frau ebenfalls einen Anspruch darauf hat , ohne eine zusätzliche Voraussetzung , die vor diesem Zeitpunkt nur für verheiratete Frauen galt , erfüllen zu müssen “ ( 42 ) .
89 . Meines Erachtens entspricht die Situation in der Rechtssache Borrie Clarke derjenigen in den anderen bereits oben in Abschnitt A dargestellten Ruhegehaltssachen .
Die Übergangsbestimmungen führten für die Zukunft zu einer neuen Anwendung ( oder zumindest zu einer Erneuerung der alten Entscheidung aufgrund des neuen Rechts ) der diskriminierenden Vorschriften für die Zukunft .
Dementsprechend unterscheidet sich auch diese Rechtsprechung deutlich von der vorliegenden Rechtssache .
90 . Andere Urteile behandeln gleichartige Sachverhalte , wenn auch in Bezug auf andere Leistungen ( 43 ) .
3 . Dauerrechtsverhältnisse
91 . Die Kommission nahm in ihren schriftlichen Erklärungen auf das Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund ( 44 ) Bezug und zog eine Parallele zur fortdauernden Diskriminierung bei der Zahlung des monatlichen Gehalts .
Dies erinnert an die Argumentation des Klägers , in der wiederholt auf eine fortdauernde Diskriminierung in Form der gekürzten , regelmäßig erfolgenden Ruhegehaltszahlungen Bezug genommen wird .
92 . Sofern mit dem Hinweis auf diese Rechtsprechung die Ansicht vertreten werden soll , dass aus diesem eine andere Auffassung als die im vorstehenden Abschnitt dargestellte hergeleitet werden könnte , ist nicht ersichtlich , inwieweit dies den Ansprüchen des Klägers dienen könnte .
Meines Erachtens besagt diese Rechtsprechung wiederum etwas völlig anderes .
93 . In der Rechtssache Österreichischer Gewerkschaftsbund ( 45 ) berücksichtigte das österreichische Recht bei der Berechnungder Entlohnung von Vertragslehrerndie in Österreich als Lehrkraft erworbene Erfahrung in vollem Umfang .
Lehrerfahrung in anderen Mitgliedstaaten wurde jedoch nur teilweise angerechnet .
Nach Ansicht des Gerichtshofs verstieß diese Einschränkung gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer .
Zudem stellte er fest , dass es , um dieser Diskriminierung abzuhelfen , erforderlich sei , Lehrerfahrung in anderen Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu berücksichtigen , auch wenn diese vor dem österreichischen Beitritt erworben wurde .
94 . Das Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund ist eines von mehreren Urteilen , in denen der Gerichtshof tatsächlich entschieden hat , dass im Rahmen von Arbeitsverhältnissen Sachverhalte , die vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften liegen , bei der Lohnfestsetzung für Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen , wenn sie nach der neuen rechtlichen Regelung dafür von Bedeutung sind ( 46 ) .
So hat der Gerichtshof in einer Reihe von Urteilen beginnend mit dem Urteil Hütter festgestellt , dass die österreichischen Vorschriften , in denen bei der Festlegung der Besoldungsgruppen der Beamten Berufserfahrung vor dem Alter von 18 Jahren berücksichtigt wurde , gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters nach Richtlinie 2000 / 78 verstoßen ( 47 ) .
Um die Diskriminierung zu beseitigen , mussten die Besoldungsgruppen angepasst werden und zwar auch in Bezug auf einschlägige Erfahrung , die vor dem Auslaufen der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie erworben worden war .
95 . Meines Erachtens lassen sich zwischen solchen Fällen , in denen es um die Anpassung von Gehältern zur Beseitigung einer Diskriminierung geht , und Fällen wie dem vorliegenden keine unmittelbare Parallelen ziehen , und zwar aus einem einfachen Grund : Die Beschäftigungsverhältnisse in Fällen wie in der Rechtssache Österreichischer Gewerkschaftsbund waren Dauerrechtsverhältnisse mit gegenseitigen Rechten und Pflichten .
Ein Beschäftigter hat eine Gehaltsgruppe oder einen Rang und eine einschlägige Erfahrung über eine Anzahl von Jahren , die jeden Monat als Grundlage für die Berechnung seines Gehalts dient .
Es gibt also jeden Monat eine „ Aktualisierung “ , eine erneute Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zwecks entsprechender Berechnung seines Gehalts , wobei ständige Anpassungen wegen neuer Rechtsvorschriften und Änderungen der persönlichen Lage notwendig werden ( 48 ) .
Dies entspricht in gewisser Weise dem Sachverhalt in der Rechtssache Römer , bei dem bestimmte Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit einer Änderung der persönlichen Lage des Klägers eine ähnliche „ Aktualisierung “ ermöglichten ( 49 ) .
96 . Demgegenüber war in Fällen wie dem vorliegenden , das Beschäftigungsverhältnis beendet ( 50 ) , der gesamte Ruhegehaltsanspruch bereits vor dieser Zeit angesammelt worden , und die Disziplinarentscheidung über die 25% ige Kürzung war im Jahr 1975 auf der Grundlage vergangener Ereignisse getroffen worden und bestandskräftig geworden .
Wie wohl bei jedem vergangenen Ereignis sind die praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung weiterhin spürbar , doch gibt es kein andauerndes Rechtsverhältnis mehr , das eine erneute Beurteilung nach dem neuen Recht erforderlich machen würde .
Es gibt keine fortdauernden relevanten Umstände aus der Vergangenheit .
In diesem Sinne sind die Rechtswirkungen des in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts tatsächlich abgeschlossen .
4 . Überprüfung früherer Entscheidungen
97 . Um einen vollständigen Überblick zu geben , ist schließlich darauf hinzuweisen , dass das Unionsrecht neben den Grundsätzen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung neuer Vorschriften auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte und / oder andauernde Rechtsverhältnisse enthält , sondern auch die begrenzte Pflicht zur Überprüfung früherer Entscheidungen , sofern diese mit dem Unionsrecht unvereinbar sind .
98 . Der Gerichtshof unterstreicht in seiner Rechtsprechung die Bedeutung des Grundsatzes der Rechtskraft für die Gewährleistung sowohl des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen als auch einer geordneten Rechtspflege .
Nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen sollen nicht mehr in Frage gestellt werden können ( 51 ) .
Das gilt selbst dann , wenn das nationale Gericht dadurch einen Verstoß der betreffenden Entscheidung gegen Unionsrecht abstellen könnte ( 52 ) .
99 . Es ist zutreffend , dass bestandskräftige Entscheidungen überprüft werden können , jedoch nur bei Vorliegen wirklich außergewöhnlicher Umstände .
Zu diesen Umständen gehört der Fall einer fehlerhaften Auslegung des Gemeinschaftsrechts , die erfolgt ist , ohne dass der Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht worden war , sofern der Betroffene , sich unmittelbar nach Kenntnisnahme von der Entscheidung des Gerichtshofs an die Verwaltungsbehörde gewandt hat ( 53 ) .
100 . Unabhängig davon , ab wann man von einem „ außergewöhnlichen “ Umstand sprechen kann , war aber den wenigen Fällen , in denen eine solche Verpflichtung anerkannt wurde , selbstverständlich gemeinsam , dass die Unvereinbarkeit zu dem Zeitpunkt , zu dem die Entscheidung auf nationaler Ebene getroffen wurde , bereits existierte .
Die ursprüngliche Entscheidung verstieß somit bereits gegen das Unionsrecht .
101 . Im vorliegenden Fall war Österreich zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Entscheidungen ( sowohl der Disziplinarentscheidung als auch der Entscheidung über die Gewährung des Ruhegehalts an den Kläger ) allerdings noch kein Mitgliedstaat , und die Richtlinie 2000 / 78 war noch nicht erlassen .
Im Übrigen erging die Disziplinarentscheidung von 1974 , wie die österreichische Regierung vom Kläger unwidersprochen ausführt , im Einklang mit dem nationalen Recht .
102 . Es liegen daher keine außergewöhnlichen Umstände vor , die eine Überprüfung der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen in diesem Fall rechtfertigen würden , geschweige denn irgendein Gesichtspunkt , der einen allgemeineren und weiter reichenden Rechtsgrundsatz hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit des Unionsrechts rechtfertigen würde , um dasselbe Ergebnis zu erzielen .
5 . Anwendung auf den vorliegenden Fall
103 . Die wesentlichen Schlussfolgerungen , die aus den verschiedenen oben dargestellten Urteilen gezogen werden können , sind Folgende .
104 . Erstens : Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur zeitlichen Anwendbarkeit neuer Vorschriften und zu Ruhegehaltsansprüchen konzentriert sich sehr stark auf Sachverhalte , in denen nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften über den Ruhegehaltsanspruchentschieden wurde .
105 . Zweitens : Die Rechtsprechung zu andauernden ( Beschäftigungs ‑ ) Verhältnissen und zur Anpassung von Gehaltsgruppen und Monatsgehältern lässt sich nicht auf das Ruhegehalt übertragen , das ( lange ) vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften berechnet und bereits ausgezahlt wurde .
106 . Drittens gibt es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine stabile Grundlage für die weitreichende Rechtsauffassung , dass fortdauernde Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen auf Ruhegehaltszahlungen , die vor dem Inkrafttreten neuer Vorschriften bestandskräftig geworden waren , unter Berücksichtigung dessen überprüft werden müssten , wie diese neuen Vorschriften angewandt worden wären .
Zudem widerspricht diese Rechtsauffassung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bestandskraft .
107 . Ich habe bereits versucht , die Unterschiede zum vorliegenden Fall darzustellen und zu erklären , warum er in keine der Kategorien fällt , die nach den obigen Abschnitten einschlägig sind .
Im Kern bin ich der Auffassung , dass vorliegend die Zwangsversetzung in den Ruhestand und die Festsetzung der gekürzten Ruhegehaltsansprüche einen im Sinne der oben in Nr . 46 angeführten Rechtsprechung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 „ abgeschlossenen Sachverhalt “ darstellen .
Die laufenden Ruhegehaltszahlungen an den Kläger können im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht als „ künftige Auswirkungen “ eines vor Inkrafttreten der Richtlinie entstandenen Sachverhalts angesehen werden , die beseitigt oder angepasst werden müssten .
108 . Die Disziplinarentscheidung wurde bereits in den 1970er Jahren ohne Erfolg angefochten .
Die Rechtsstellung des Klägers als eines in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten und die Kürzung seines Ruhegehalts wurden damals festgelegt .
Der Kläger bezieht sein Ruhegehalt seit 1976 .
Es gab keine neue Entscheidung , die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 getroffen wurde oder die danach zu treffen gewesen wäre .
109 . Zudem traten vorliegend alle einschlägigen , der Disziplinarentscheidung zugrunde liegenden Umstände in den 1970er Jahren ein .
Anders als in der Rechtssache Römer gibt es somit keine aktuellen , die andauernde persönliche Lage des Klägers betreffenden Fakten , die für eine Überprüfung auf der Grundlage der Richtlinie 2000 / 78 in Betracht kämen .
110 . Meines Erachtens können Fälle , wie die Rechtssachen Brock und P . keine Grundlage für die allgemeine Vorstellung bilden , es bestünde ein Recht zur Überprüfung von Ruhegehaltszahlungen in der Weise , dass neue Vorschriften rückwirkend auf eine frühere bestandskräftige Entscheidung über den Anspruch auf diese Zahlungen und deren Höhe angewandt werden .
Die Fälle Brock und P . sind meiner Ansicht nach auch ganz anders gelagert als der vorliegende Fall .
In beiden Rechtssachen war die bereits bestehende Verwaltungsentscheidung unter Anwendung einer Reihe recht spezifischer und objektiver Voraussetzungen in Bezug auf den Ruhegehaltsanspruch und dessen Höhe getroffen worden .
Diese Voraussetzungen wurden durch nachfolgende Rechtsänderungen verändert .
Anders liegen die Dinge im vorliegenden Fall , in dem der Vorschlag faktisch auf eine Wiederholung des Disziplinarverfahrens von vor 40 Jahren im Licht der neuen Antidiskriminierungsbestimmungen und eine qualitative Beurteilung dessen hinauslaufen würde , ob diese Entscheidung anders ausgefallen wäre und , wenn ja , wie .
111 . Der Kläger stellt in seinem Vorbringen auf das „ andauernde “ Wesen der Diskriminierung in Form der gekürzten monatlichen Zahlungen ab .
Wie sich aber aus der Erörterung der Urteile über noch bestehende Dauerrechtsverhältnisse und der Notwendigkeit ihrer schrittweisen Anpassung im Licht der neuen Vorschriften wie in den Rechtssachen Österreichischer Gewerkschaftsbund oder Römer ergibt , erfordert der bloße Empfang monatlicher Zahlungen , die auf bestandskräftigen Entscheidungen aus den Jahren 1975 und 1976 beruhen , keine erneute Beurteilung irgendwelcher relevanten Umstände .
112 . Was im vorliegenden Fall tatsächlich verlangt wird , ist die erneute Beurteilung einer bestandskräftigen zugrunde liegenden Disziplinarentscheidung unter Anwendung neuer Antidiskriminierungsbestimmungen , um Folgewirkungen für die monatlichen Ruhegehaltszahlungen festzulegen .
Die wahre Natur dessen , was verlangt wird , kommt vielleicht am besten in der deutschen Fassung des letzten Satzes der ersten Vorlagefrage zum Ausdruck , in dem von dem Erlass einer gleichartigen „ gedachten “ Entscheidung die Rede ist , die gegen die Richtlinie 2000 / 78 verstieße , wenn sie im zeitlichen Geltungsbereich derselben erlassen würde .
Das Wort „ gedachte “ lässt sich , tatsächlich mit „ notional “ übersetzen , im vorliegenden Zusammenhang trifft aber ( völlig ) „ imaginary “ den wahren Sinn wohl eher .
113 . Meines Erachtens gewährt das Unionsrecht dem Einzelnen in einem Fall wie dem vorliegenden eindeutig kein Recht , im Licht einer neuen Rechtslage die Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung zu verlangen , von der er im Laufe seines Lebens betroffen wurde und die nachteilige Auswirkungen auf sein Ruhegehalt ( oder andere Leistungen ) hatte oder gehabt haben mag .
Für eine derart weitreichende Rechtsauffassung bietet das Unionsrecht einfach keine Grundlage .
114 . Um dem Vorbringen des Klägers voll gerecht zu werden , ist schließlich darauf hinzuweisen , dass es in seinen Erklärungen ein sehr viel tiefer gehendes moralisches Argument gibt , das mit dem „ technischen “ Argument der zeitlichen Anwendbarkeit neuer Vorschriften teilweise verzahnt , teilweise aber auch davon unabhängig ist .
Dieses moralische Argument ist , wenn man es – wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen – gesondert betrachtet , weitgehend unabhängig von der Frage der Überprüfung einer Disziplinarentscheidung aus dem Jahr 1975 .
Der Österreich danach zu machende Vorwurf wäre nicht das Versäumnis der Überprüfung in der Vergangenheit liegender Sachverhalte , sondern das Versäumnis , nach dem Jahr 2003 , als die Richtlinie 2000 / 78 bereits in Kraft und Urteile des EGMR gegen Osterreich ergangen waren ( 54 ) , aktiv und für die Zukunft für in der Vergangenheit geschehenes Unrecht Entschädigung zu leisten .
115 . Insoweit möchte ich lediglich meine Auffassung wiederholen , dass ich nicht erkennen kann , dass sich eine solche Verpflichtung aus dem Unionsrecht ergäbe .
Art . 17 der Richtlinie 2000 / 78 , der die Mitgliedstaaten verpflichtet , wirksame , verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu erlassen , gilt selbstverständlich nur im Rahmen der zeitlichen Anwendbarkeit dieser Richtlinie .
116 . Zudem werden Verwaltungsentscheidungen im spezifischen Kontext ihrer Zeit erlassen .
Der strafrechtliche , disziplinarische und moralische Rahmen in Österreich und anderswo in Europa hat sich seit 1975 erheblich gewandelt .
So werden nunmehr beispielsweise in Österreich Disziplinarmaßnahmen nur gegen Polizeibeamte verhängt , deren Handlungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei untergraben .
Eine strafrechtliche Verurteilung hat jedoch automatisch die Entlassung zur Folge und zwar ohne Anspruch auf Ruhegehalt .
Das Schutzalter liegt in Österreich jetzt sowohl für Homosexuelle als auch für Heterosexuelle bei 14 Jahren .
Es gibt aber auch bestimmte Ausnahmen für Kinder unter 16 , bei denen eine unzureichende Reife festgestellt wird .
117 . Die moralischen Maßstäbe entwickeln sich also weiter .
Außerdem sind moralische Argumente oftmals zweischneidig .
Bei komplexen Fallgestaltungen , in denen – wie hier – mehrere moralische Urteile zu fällen sind , sind sie eine zweischneidige Angelegenheit .
Abgesehen von extremen Situationen offensichtlicher und offenkundiger Missachtung grundlegender Werte der Menschlichkeit , die unabhängig vom Zeitpunkt zur Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts verpflichten ( 55 ) , sollte es daher der Gesellschaft und ihrem Recht erlaubt sein , sich schrittweise weiterzuentwickeln , wobei Vergangenes in der Vergangenheit ruhen darf .
6 . Ergebnis zur ersten Frage
118 . Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor , die erste Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten :
Art . 2 der Richtlinie 2000 / 78 steht der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer nach nationalem Recht in Bestandskraft erwachsenen Verwaltungsentscheidung im Bereich des Beamtendisziplinarrechts ( Disziplinarerkenntnis ) , mit welcher eine Versetzung des Beamten in den Ruhestand unter Kürzung des Ruhegehalts verfügt wurde , nicht entgegen , wenn
– für diese Verwaltungsentscheidung zum Zeitpunkt ihres Ergehens Unionsrechtsbestimmungen , insbesondere die Richtlinie , noch nicht maßgebend waren , jedoch
– eine ( gedachte ) gleichartige Entscheidung gegen die Richtlinie verstieße , wenn sie im zeitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen würde .
B . Zu den Fragen 2 und 3
119 . Angesichts der vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts bedürfen die zweite und die dritte Frage keiner Beantwortung .
Für den Fall , dass der Gerichtshof anderer Auffassung sein sollte , werde ich nachstehend auf diese Fragen kurz eingehen .
120 . Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein , dass die Auswirkungen der diskriminierenden Disziplinarentscheidung nicht aufrechterhalten bleiben dürfen , stellt sich die Frage , was das „ Nichtaufrechterhalten dieser Auswirkungen “ in einem Fall wie dem vorliegenden tatsächlich bedeutet .
121 . Sofern die Antwort auf diese Frage nicht von den in den 1970er Jahren getroffenen Entscheidungen abzukoppeln und ähnlich dem , was zuvor erörtert wurde , festzustellen wäre , dass die aktive und zukunftsgerichtete Verpflichtung besteht , Entschädigung zu leisten ( vermutlich durch Zahlung eines Pauschalbetrags ) , hätte das nationale Gericht die Disziplinarentscheidung daraufhin zu überprüfen , ob sie im Einklang mit der Richtlinie 2000 / 78 erlassen worden wäre , sowie , von welchem Zeitpunkt an diese neue gedachte Entscheidung anwendbar wäre .
Ich bezeichne dies nachstehend als den „ Was-wäre-wenn ? “ - Ansatz .
122 . Eine Verwaltungsentscheidung , die vierzig Jahre zurückliegt , einschließlich ihrer Auswirkungen fiktiv nachzuzeichnen , erscheint höchst problematisch .
Jedoch ist das vorlegende Gericht in seinen Fragen 2 und 3 in Bezug auf das „ Drehbuch “ für eine derartige fiktive Nachzeichnung recht spezifisch .