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61 Wie der Gerichtshof bereits hinsichtlich der Verordnung Nr . 1408 / 71 entschieden hat , steht es in einem Fall , in dem es der Verwaltungskommission nicht gelingt , zwischen den Standpunkten der zuständigen Träger in Bezug auf das anwendbare Recht zu vermitteln , dem Mitgliedstaat , in dem der betreffende Arbeitnehmer eine Arbeit ausführt – unbeschadet einer im Mitgliedstaat des ausstellenden Trägers etwa möglichen Klage – , zumindest frei , gemäß Art . 259 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , damit der Gerichtshof die Frage des auf diesen Arbeitnehmer anwendbaren Rechts und damit die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung E 101 prüfen kann ( Urteil vom 27 . April 2017 , A‑Rosa Flussschiff , C ‑ 620 / 15 , EU : C : 2017 : 309 , Rn . 46 ) .
62 Somit beschränkt sich die Rolle der Verwaltungskommission im Rahmen des in Art . 5 Abs . 2 bis 4 der Verordnung Nr . 987 / 2009 vorgesehenen Verfahrens auf eine Annäherung der Standpunkte der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , die sie angerufen haben .
63 Diese Feststellung wird nicht durch Art . 89 Abs . 3 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Frage gestellt , wonach die zuständigen Behörden sicherstellen , dass ihre Träger über sämtliche Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Union , einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission , informiert sind und diese in den Bereichen , die unter die Verordnungen Nrn . 883 / 2004 und 987 / 2009 fallen , unter Beachtung der dort festgelegten Bedingungen anwenden .
Diese Bestimmung zielt keineswegs darauf ab , die Rolle der Verwaltungskommission im Rahmen des in der vorstehenden Randnummer genannten Verfahrens und somit den ihren Schlussfolgerungen im Rahmen dieses Verfahrens zukommenden Stellenwert als Stellungnahme zu ändern .
64 Folglich ist auf den ersten Teil der zweiten Vorlagefrage zu antworten , dass Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung , solange sie von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurde , weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist , auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte verbindlich ist , wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist , dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte .
Zum zweiten Teil der zweiten Frage
65 Mit dem zweiten Teil seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte – gegebenenfalls rückwirkend – verbindlich ist , wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde , nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat , dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist .
66 Die ungarische Regierung trägt vor , diese Frage sei hypothetischer Natur , da keine A1 - Bescheinigung rückwirkend ausgestellt worden sei , nachdem die österreichischen Behörden festgestellt hätten , dass die betreffenden Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften pflichtversichert seien .
67 Nach den Angaben im Vorlagebeschluss wurden einige der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen rückwirkend ausgestellt .
Ferner ist diesem Beschluss zu entnehmen , dass der österreichische Träger für einige der betreffenden Arbeitnehmer bereits festgestellt hatte , dass sie nach den österreichischen Rechtsvorschriften pflichtversichert sind , bevor die zuständige ungarische Behörde A1 - Bescheinigungen für diese Arbeitnehmer ausstellte .
68 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht , den Sachverhalt festzustellen und die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zu beurteilen , die es vorlegen möchte ( vgl . in diesem Sinne Urteile vom 26 . Oktober 2016 , Hoogstad , C ‑ 269 / 15 , EU : C : 2016 : 802 , Rn . 19 , und vom 27 . April 2017 , A-Rosa Flussschiff , C ‑ 620 / 15 , EU : C : 2017 : 309 , Rn . 35 ) .
69 Folglich ist der zweite Teil der zweiten Vorlagefrage als zulässig anzusehen , da die Antwort des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht nach dessen Angaben bei der Beurteilung der Bindungswirkung zumindest eines Teils der in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen dienlich sein kann .
70 Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass die im Einklang mit Art . 11a der Verordnung Nr . 574 / 72 ausgestellte Bescheinigung E 101 Rückwirkung haben kann .
Insbesondere kann eine solche Bescheinigung , auch wenn ihre Ausstellung besser vor Beginn des betreffenden Zeitraums erfolgt , auch während dieses Zeitraums und sogar nach dessen Ablauf ausgestellt werden ( vgl . in diesem Sinne Urteil vom 30 . März 2000 , Banks u . a . , C ‑ 178 / 97 , EU : C : 2000 : 169 , Rn . 52 bis 57 ) .
71 Der aus den Verordnungen Nrn . 883 / 2004 und 987 / 2009 bestehenden Unionsregelung lässt sich kein Hinderungsgrund für eine entsprechende Handhabung auch bei den A1 - Bescheinigungen entnehmen .
72 Insbesondere hieß es zwar in Art . 15 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in seiner zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums anwendbaren Fassung , dass „ der Arbeitgeber einer Person , die ihre Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] zuständigen Mitgliedstaat ausübt , oder die betreffende Person selbst , wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt , den zuständigen Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt , darüber [ unterrichtet ] ; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus , wann immer dies möglich ist “ ; weiter hieß es dort : „ Dieser Träger macht der betroffenen Person und dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich , denen die betreffende Person … unterliegt . “
Die Ausstellung einer A1 - Bescheinigung während des betreffenden Beschäftigungszeitraums oder sogar nach dessen Ablauf bleibt jedoch möglich .
73 Daher ist sodann zu prüfen , ob eine A1 - Bescheinigung rückwirkend anwendbar sein kann , obwohl der zuständige Träger des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung bereits einen Bescheid erlassen hatte , wonach der betreffende Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt .
74 Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass nach den Ausführungen zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage in den Rn . 36 bis 47 des vorliegenden Urteils eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung – ebenso wie ihr Vorläufer , die Bescheinigung E 101 – sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist , solange sie nicht widerrufen oder für ungültig erklärt wird .
75 Folglich kann unter diesen besonderen Umständen nicht davon ausgegangen werden , dass ein Bescheid wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende , mit dem der zuständige Träger des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , entscheidet , dass die betreffenden Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert sind , ein Dokument darstellt , in dem der Status der betreffenden Person im Sinne von Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 „ bescheinigt “ wird .
76 Schließlich ist hinzuzufügen , dass , wie der Generalanwalt in Nr . 66 seiner Schlussanträge ausgeführt hat , die Frage , ob die im Ausgangsverfahren tätig gewordenen Behörden zwingend auf die vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Art . 6 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der dort vorgesehenen Rangfolge der anwendbaren Rechtsvorschriften hätten zurückgreifen müssen , keine Auswirkung auf die Bindungswirkung der gegenständlichen A1 - Bescheinigungen hat .
Insbesondere gelten nach Art . 6 Abs . 1 die dort aufgestellten vorläufig anzuwendenden Kollisionsregeln , „ sofern in [ dieser Verordnung ] nichts anderes bestimmt ist “ .
77 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf den zweiten Teil der zweiten Frage zu antworten , dass Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte – gegebenenfalls rückwirkend – verbindlich ist , wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde , nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat , dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist .
Zur dritten Frage
78 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 dahin auszulegen ist , dass ein von einem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandter Arbeitnehmer , der dort einen anderen , von einem anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ablöst , im Sinne dieser Bestimmung „ eine andere Person ablöst “ , so dass er nicht die darin vorgesehene Sonderregel in Anspruch nehmen kann , um weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu unterliegen , in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist .
Ferner möchte es wissen , ob dabei eine Rolle spielt , dass die Arbeitgeber der beiden Arbeitnehmer ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder dass zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen .
79 Die belgische Regierung trägt vor , die dritte Frage sei insofern hypothetischer Natur , als sie darauf gerichtet sei , ob es für ihre Beantwortung eine Rolle spiele , dass der zweite Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe als der erste Arbeitgeber , denn die beiden Arbeitgeber , um die es im Ausgangsverfahren gehe , seien im selben Mitgliedstaat ansässig .
80 Insoweit genügt die Feststellung , dass die dritte Frage aus dem in der vorstehenden Randnummer dargelegten Grund nicht hypothetischer Natur ist , da sich ein Teil dieser Frage schon nach ihrem Wortlaut darauf bezieht , dass die fraglichen Arbeitgeber ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben ; dies ist im Ausgangsverfahren der Fall , da nach den Angaben in der Vorlageentscheidung sowohl Martin-Meat als auch Martimpex in Ungarn ansässig sind .
81 Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass die dritte Frage nur für den Fall gestellt wurde , dass der Gerichtshof auf die zweite Frage antwortet , dass die nach der Antwort auf die erste Frage bestehende Bindungswirkung der A1 - Bescheinigung in einer der in der zweiten Frage beschriebenen Fallkonstellationen beschränkt werden kann .
82 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art . 267 AEUV geschaffene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten , mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt , die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen und die es dem Gerichtshof ermöglichen , zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen ( vgl . in diesem Sinne Beschluss vom 7 . September 2017 , Alandžak u . a . , C ‑ 187 / 17 , nicht veröffentlicht , EU : C : 2017 : 662 , Rn . 9 und 10 ) .
83 Wie die österreichische und die deutsche Regierung sowie die Kommission im Wesentlichen geltend machen , betrifft die dritte Frage , da sie auf die Tragweite der in Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 vorgesehenen Bedingung abzielt , wonach die entsandte Person nur dann weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist , unterliegen kann , wenn sie „ nicht eine andere Person ablöst “ ( im Folgenden : Ablöseverbot ) , den eigentlichen Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits .
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht nämlich wissen , welcher der von den beiden Mitgliedstaaten , die ihre Meinungsverschiedenheit der Verwaltungskommission unterbreitet haben , vertretenen Auslegungen der Vorzug zu geben ist , wobei ihre unterschiedlichen Auslegungen der Tragweite des Ablöseverbots nach den Angaben in der dem Gerichtshof vorgelegten Akte zu der Unstimmigkeit zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der auf die betreffenden Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften geführt haben .
84 Außerdem macht die österreichische Regierung geltend , es könne nicht ausgeschlossen werden , dass der zuständige ungarische Träger für einige der zahlreichen betroffenen Arbeitnehmer kein Formular E 101 oder A1 ausgestellt habe , so dass die Auslegung des Ablöseverbots für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits im Fall dieser Arbeitnehmer unmittelbar relevant sei .
85 Unter diesen Umständen ist die dritte Vorlagefrage zu beantworten , auch wenn nach den Antworten auf die erste und die zweite Frage das vorlegende Gericht an die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen gebunden ist , solange sie nicht vom zuständigen ungarischen Träger widerrufen oder von den ungarischen Gerichten für ungültig erklärt wurden .
86 Im Ausgangsverfahren wurden die Arbeitnehmer von Martin-Meat offenbar in den Jahren 2007 bis 2012 nach Österreich entsandt , um in den Räumlichkeiten von Alpenrind Fleischzerlegungsarbeiten auszuführen .
Vom 1 . Februar 2012 bis zum 31 . Januar 2014 , also auch im streitgegenständlichen Zeitraum , wurden Arbeitnehmer von Martimpex zur Ausführung derselben Arbeiten nach Österreich entsandt .
Ab 1 . Februar 2014 wurden diese Arbeiten erneut von Arbeitnehmern von Martin-Meat in denselben Räumlichkeiten ausgeführt .
87 Somit ist zu prüfen , ob das Ablöseverbot in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens während des streitgegenständlichen Zeitraums eingehalten wird sowie ob und inwieweit es dabei eine Rolle spielt , wo sich der Sitz der betreffenden Arbeitgeber befindet und ob zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen .
88 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut , sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen , die mit der Regelung , zu der sie gehört , verfolgt werden ( Urteil vom 21 . September 2017 , Kommission / Deutschland , C ‑ 616 / 15 , EU : C : 2017 : 721 , Rn . 43 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
89 Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 hatte zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums folgenden Wortlaut : „ Eine Person , die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers , der gewöhnlich dort tätig ist , eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird , um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen , unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats , sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst . “
90 Aus dem Wortlaut von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 und insbesondere aus dem Wort „ sofern “ geht dabei hervor , dass ein entsandter Arbeitnehmer schon deshalb , weil er eine andere Person ablöst , nicht weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist , unterliegen kann und dass das Ablöseverbot kumulativ neben der ebenfalls in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzung in Bezug auf die Höchstdauer der betreffenden Arbeit anwendbar ist .
91 Darüber hinaus deutet das Fehlen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf den Sitz der jeweiligen Arbeitgeber oder auf etwaige personelle oder organisatorische Verflechtungen zwischen ihnen im Wortlaut dieser Bestimmung darauf hin , dass solche Umstände für ihre Auslegung nicht relevant sind .
92 Sodann ist zum Kontext von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 festzustellen , dass schon nach der Überschrift dieses Artikels die dort vorgesehenen Regeln einschließlich der in Abs . 1 enthaltenen eine „ Sonderregelung “ für die Bestimmung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit darstellen , die auf die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Personen anwendbar sind .
93 Wie sich nämlich aus Abs . 3 Buchst . a von Art . 11 ( „ Allgemeine Regelung “ ) der Verordnung ergibt , unterliegen Personen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Arbeitnehmer , die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben , den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats .
94 Desgleichen geht aus den Erwägungsgründen 17 und 18 der Verordnung Nr . 883 / 2004 hervor , dass auf Personen , die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben , „ als allgemeine Regel “ die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anzuwenden sind und dass in besonderen Fällen , die andere Zugehörigkeitskriterien rechtfertigen , „ [ v ] on dieser allgemeinen Regel … abzuweichen “ ist .
95 Daraus folgt , dass Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 , da er eine Ausnahme von der allgemeinen Regel für die Bestimmung der Rechtsvorschriften darstellt , denen Personen unterliegen , die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben , eng auszulegen ist .
96 Schließlich ist hinsichtlich der mit Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 sowie , allgemeiner , mit dem rechtlichen Rahmen , in den sich diese Bestimmung einfügt , verfolgten Ziele festzustellen , dass in Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 zwar eine Sonderregel für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften im Fall der Entsendung von Arbeitnehmern aufgestellt wird , da diese spezielle Situation grundsätzlich ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigt ; gleichwohl wollte der Unionsgesetzgeber auch vermeiden , dass von dieser Sonderregel Arbeitnehmer profitieren können , die nacheinander zur Ausführung derselben Arbeiten entsandt werden .
97 Zudem könnte eine je nach dem jeweiligen Sitz der betreffenden Arbeitgeber oder dem Vorliegen personeller oder organisatorischer Verflechtungen zwischen ihnen differierende Auslegung von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel gefährden , dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen soll , in dem er seine Tätigkeit ausübt .
98 Insbesondere wurde , wie aus dem 17 .
Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 883 / 2004 hervorgeht , die Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem die betreffende Person eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt , als allgemeine Regel deshalb als zweckmäßig erachtet , um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen am besten zu gewährleisten .
Überdies ist nach den Erwägungsgründen 5 und 8 der Verordnung bei der Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit die Gleichbehandlung der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigten Personen in bestmöglicher Weise sicherzustellen .
99 Aus den in den Rn . 89 bis 98 des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen folgt , dass der wiederholte Rückgriff auf entsandte Arbeitnehmer zur Besetzung desselben Arbeitsplatzes , auch wenn verschiedene Arbeitgeber die Entsendungen vornehmen , weder mit dem Wortlaut noch mit den Zielen von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 vereinbar ist und auch nicht mit dem Kontext dieser Bestimmung im Einklang steht , so dass eine entsandte Person die dort vorgesehene Sonderregel nicht in Anspruch nehmen kann , wenn sie einen anderen Arbeitnehmer ablöst .
100 Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten , dass Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 dahin auszulegen ist , dass ein von einem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat entsandter Arbeitnehmer , der dort einen anderen , von einem anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ablöst , im Sinne dieser Bestimmung „ eine andere Person ablöst “ , so dass er nicht die darin vorgesehene Sonderregel in Anspruch nehmen kann , um weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu unterliegen , in dem sein Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist .
Dabei spielt es keine Rolle , ob die Arbeitgeber der beiden betreffenden Arbeitnehmer ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben oder ob zwischen ihnen personelle oder organisatorische Verflechtungen bestehen .
101 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit ; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts .
Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig .
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) für Recht erkannt :
1 . Art . 5 Abs . 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 987 / 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 . September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung ( EG ) Nr . 883 / 2004 in der durch die Verordnung ( EU ) Nr . 1244 / 2010 der Kommission vom 9 . Dezember 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung dahin auszulegen , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 883 / 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 . April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ausgestellte A1 ‑ Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist .
2 . Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung dahin auszulegen , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 in der durch die Verordnung Nr . 1244 / 2010 geänderten Fassung ausgestellte A1 - Bescheinigung , solange sie von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurde , weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist , auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte verbindlich ist , wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist , dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte .