FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam ( Niederlande ) , eingereicht am 8 . Mai 2018 – Openbaar Ministerie / SF
( Rechtssache C - 314 / 18 )
Verfahrenssprache : Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Rechtbank Amsterdam
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragsteller : Openbaar Ministerie
Antragsgegner : SF
Vorlagefragen
Sind Art . 1 Abs . 3 und Art . 5 Nr . 3 des Rahmenbeschlusses 2002 / 584 / JI1 sowie Art . 1 Buchst . a und b , Art . 3 Abs . 3 und 4 und Art . 25 des Rahmenbeschlusses 2008 / 909 / JI2 so auszulegen , dass der Ausstellungsmitgliedstaat als Ausstellungsstaat
in einem Fall , in dem der Vollstreckungsmitgliedstaat die Übergabe eines eigenen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung von der in Art . 5 Nr . 3 des Rahmenbeschlusses 2002 / 584 / JI genannten Garantie abhängig gemacht hat , dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der etwaigen im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird ,
die betreffende Person – nachdem die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung rechtskräftig geworden ist – erst dann tatsächlich rücküberstellen muss , wenn „ alle anderen Verfahren in Bezug auf die Straftat , wegen der die Übergabe beantragt worden ist “ – wie ein Einziehungsverfahren – rechtskräftig abgeschlossen sind ?
Ist Art . 25 des Rahmenbeschlusses 2008 / 909 / JI so auszulegen , dass ein Mitgliedstaat , wenn er einen eigenen Staatsangehörigen aufgrund der in Art . 5 Nr . 3 des Rahmenbeschlusses 2002 / 584 / JI genannten Garantie übergeben hat , als Vollstreckungsstaat bei der Anerkennung und Vollstreckung des gegen diese Person ergangenen Urteils – abweichend von Art . 8 Abs . 2 des Rahmenbeschlusses 2008 / 909 / JI – prüfen darf , ob die gegen diese Person verhängte freiheitsentziehende Sanktion der Sanktion entspricht , die im Vollstreckungsstaat für die betreffende Tat verhängt worden wäre , und die verhängte freiheitsentziehende Sanktion , soweit erforderlich , entsprechend anpassen darf ?
1 Rahmenbeschluss des Rates vom 13 . Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ( ABl . 2002 , L 190 , S . 1 ) .2 Rahmenbeschluss 2008 / 909 / JI des Rates vom 27 . November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen , durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird , für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union ( ABl . 2008 , L 327 , S . 27 ) .
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus - Kammern Senftenberg ( Deutschland ) eingereicht am 2 . Mai 2018 - Reiner Grafe und Jürgen Pohle gegen Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH und OSL Bus GmbH
( Rechtssache C - 298 / 18 )
Verfahrenssprache : Deutsch
Arbeitsgericht Cottbus - Kammern Senftenberg
Kläger : Reiner Grafe , Jürgen Pohle
Beklagte : Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH , OSL Bus GmbH
Ist die Übergabe des Betriebes von Buslinien von einem Busunternehmen auf ein anderes auf Grund eines Vergabeverfahrens nach der Richtlinie 92 / 50 / EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge1 ein Übergang eines Betriebes im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77 / 187 / EWG2 , auch wenn keine nennenswerten Betriebsmittel , insbesondere keine Busse , zwischen den beiden genannten Unternehmen übertragen worden sind ?
Rechtfertigt die Annahme , dass die Busse bei einer befristeten Vergabe der Dienstleistungen auf Grund vernünftiger betriebswirtschaftlicher Entscheidung wegen ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderung ( Abgaswerte , Niederflurfahrzeuge ) nicht mehr von erheblicher Bedeutung für den Wert des Betriebes sind , eine Abweichung des Europäischen Gerichtshofes von seiner Entscheidung vom 25.01.2001 ( C - 172 / 99 ) dahingehend , dass unter diesen Bedingungen auch die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft zur Anwendbarkeit der Richtlinie 77 / 187 / EWG führen kann ?
1 Richtlinie 92 / 50 / EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ; ABl . 1992 , L 209 , S . 1.2 Richtlinie 77 / 187 / EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen ; ABl . 1977 , L 61 , S . 26 .
Urteil des Gerichts ( Neunte Kammer ) vom 21 . Juni 2018 –
Haverkamp IP / EUIPO – Sissel ( Fußmatte )
( Rechtssache T - 227 / 16 )
„ Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster , das eine Fußmatte darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Nachweis der gesättigten Musterdichte – Fehlen eines anderen Gesamteindrucks – Art . 6 und Art . 25 Abs . 1 Buchst . b der Verordnung ( EG ) Nr . 6 / 2002 – Art . 63 Abs . 1 der Verordnung Nr . 6 / 2002 “
1 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster , das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 6 Abs . 2 und Art . 25 Abs . 1 Buchst . b )
( vgl . Rn . 22 )
2 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger – Nachweis der Offenbarung
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 6 Abs . 1 Buchst . b , Art . 7 Abs . 1 und Art . 65 Abs . 1 ; Verordnung Nr . 2245 / 2002 der Kommission , Art . 28 Abs . 1 Buchst . b Ziff . v und vi )
( vgl . Rn . 25 - 28 )
3 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Begriff
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 6 Abs . 1 und Art . 25 Abs . 1 Buchst . b )
( vgl . Rn . 36 , 37 )
4 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Anmeldung – Voraussetzungen – Angabe der Erzeugnisse
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 36 Abs . 2 und 6 )
( vgl . Rn . 38 , 39 )
5 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster , das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Darstellung einer Fußmatte
( vgl . Rn . 40 , 41 , 51 , 58 , 59 , 73 - 78 )
6 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 63 Abs . 1 )
( vgl . Rn . 49 , 50 )
7 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster , das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
( vgl . Rn . 54 )
8 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster , das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Sättigung der Musterdichte – Erheblichkeit
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 6 Abs . 1 )
( vgl . Rn . 63 , 66 )
9 . Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster , das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster – Gesamtbeurteilung sämtlicher Bestandteile , die das ältere Geschmacksmuster aufweist
( Verordnung Nr . 6 / 2002 des Rates , Art . 6 Abs . 1 , und 25 Abs . 1 Buchst . b )
( vgl . Rn . 72 )
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26 . Februar 2016 ( Sache R 2618 / 2014 ‑ 3 ) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Sissel und Herrn Haverkamp
Die Klage wird abgewiesen .
Die Haverkamp IP GmbH trägt die Kosten .
MICHAL BOBEK
vom 5 . September 2018 ( 1 )
Rechtssache C ‑ 258 / 17
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter BVA
( Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [ Österreich ] )
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung – Homosexuelle Beziehungen mit Minderjährigen – Disziplinarsanktionen gegen Polizeibeamten nach Strafurteil – Aufrechterhaltung der Wirkungen der Disziplinarentscheidung “
I . Einleitung
1 . E . B . , der im Jahr 1942 geborene Kläger , wurde 1974 während seiner Zeit im österreichischen Polizeidienst wegen des Versuchs sexueller Handlungen mit Personen männlichen Geschlechts im Alter von 14 und 15 Jahren strafrechtlich verurteilt .
Wegen derselben Handlungen erhielt der Kläger 1975 die Disziplinarstrafe der Zwangsversetzung aus dem Polizeidienst in den vorzeitigen Ruhestand bei 25% iger Kürzung seines Ruhegehalts .
2 . Das österreichische Recht enthielt damals zwei unterschiedliche Straftatbestände : „ Schändung “ ( sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren ) und „ Unzucht “ ( männliche homosexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren ) .
Letzterer Straftatbestand wurde im Jahre 2002 als eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung angesehen und aufgehoben .
3 . Mit der Begründung , dass die gegen ihn verhängten strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen als Verstoß gegen die sexuelle Ausrichtung diskriminierend seien , wendet sich der Kläger im Wesentlichen dagegen , dass er weiterhin nur ein gekürztes Ruhegehalt erhalte .
4 . Vor diesem rechtlichen und tatsächlichen Hintergrund möchte der Verwaltungsgerichtshof ( Österreich ) wissen , ob die Kürzung des Ruhegehalts des Klägers mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung nach Art . 2 der Richtlinie 2000 / 78 / EG ( 2 ) vereinbar ist , auch wenn die ursprüngliche Disziplinarentscheidung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie Bestandskraft erlangt hatte .
Das vorlegende Gericht möchte darüber hinaus wissen , wie und von welchem Zeitpunkt an der Diskriminierung möglicherweise abzuhelfen gewesen wäre .
II . Rechtlicher Rahmen
5 . In Art . 1 der Richtlinie 2000 / 78 wird u . a . die sexuelle Ausrichtung als ein unzulässiger Diskriminierungsgrund aufgeführt .
6 . Art . 2 Abs .1 und Abs . 2 Buchst . a , Art . 3 Abs .1 Buchst . c und Art . 17 der Richtlinie 2000 / 78 lauten :
„ Artikel 2
Der Begriff ‚ Diskriminierung ‘
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚ Gleichbehandlungsgrundsatz ‘ , dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf .
( 2 ) Im Sinne des Absatzes 1
a ) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor , wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt , als eine andere Person erfährt , erfahren hat oder erfahren würde ;
Artikel 3
Geltungsbereich
( 1 ) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen , einschließlich öffentlicher Stellen , in Bezug auf
c ) die Beschäftigungs - und Arbeitsbedingungen , einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts ;
Artikel 17
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest , die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind , und treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um deren Durchführung zu gewährleisten .
Die Sanktionen , die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können , müssen wirksam , verhältnismäßig und abschreckend sein .
Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am 2 . Dezember 2003 mit und melden alle sie betreffenden späteren Änderungen unverzüglich . “
7 . Gemäß Art . 18 Satz 1 dieser Richtlinie war diese grundsätzlich bis 2 . Dezember 2003 umzusetzen .
1 . Strafrecht
8 . Am 25 . Februar 1974 galten die § § 128 und 129 des Strafgesetzes ( im Folgenden : StG ) jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl .
Nr . 273 / 1971 .
Sie lauteten :
„ Schändung
Wer einen Knaben oder ein Mädchen unter vierzehn Jahren , oder eine im Zustande der Wehr - oder Bewusstlosigkeit befindliche Person zur Befriedigung seiner Lüste auf eine andere als die im § 127 bezeichnete Weise geschlechtlich missbraucht , begeht das Verbrechen der Schändung , und soll mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren , bei sehr erschwerenden Umständen bis zu zehn , und wenn eine der im § 126 erwähnten Folgen eintritt , bis zu zwanzig Jahren bestraft werden .
Verbrechen der Unzucht
Als Verbrechen werden auch nachstehende Arten der Unzucht bestraft :
I . Gleichgeschlechtliche Unzucht einer Person männlichen Geschlechtes , die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat , mit einer Person , die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat . “
9 . Nach den genannten Bestimmungen galten somit unterschiedliche Schutzalter für homosexuelle Kontakte ( 18 Jahre ) einerseits sowie für heterosexuelle oder lesbische Kontakte ( 14 Jahre ) andererseits .
10 . Entsprechendes galt für die Rechtslage nach dem am 1 . Januar 1975 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch ( im Folgenden : StGB ) gemäß den § § 207 und 209 StGB .
11 . Mit Urteil vom 21 . Juni 2002 ( 3 ) wurde § 209 StGB ( der dem § 129 I StG entsprach ) vom Verfassungsgerichtshof ( Österreich ) mit Wirkung vom 28 . Februar 2003 als verfassungswidrig aufgehoben .
12 . Dem Wirksamwerden dieser Aufhebung kam der österreichische Bundesgesetzgeber zuvor , indem er seinerseits die Vorschrift des § 209 StGB durch Bundesgesetz BGBl .
I Nr . 134 / 2002 schon mit Wirkung vom 13 . August 2002 aufhob .
13 . In der Folge wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( im Folgenden : EGMR ) mehrfach im Zusammenhang mit der Anwendung des § 209 StGB verurteilt .
In der Rechtssache L . und V . / Österreich vertrat der EGMR die Auffassung , dass § 209 StGB gegen die Art . 8 und 14 EMRK verstoße , weil der Gesetzgeber keine hinreichende Rechtfertigung für das unterschiedliche Schutzalter in Ansehung homosexueller Kontakte mit Erwachsenen einerseits und heterosexueller oder lesbischer Kontakte mit Erwachsenen andererseits dargetan habe ( 4 ) .
2 . Beamtenrecht
14 . Gemäß § 13 Abs . 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ( im Folgenden : BDG 1979 ) , in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl .
I Nr . 119 / 2002 galt bis zum 30 . Dezember 2016 , dass der Beamte mit Ablauf des 65 .
Jahres nach dem Jahr seiner Geburt in den Ruhestand tritt .
15 . Für den im Jahr 1942 geborenen Kläger wäre dies ohne seine disziplinarrechtliche Verurteilung der 1 . Januar 2008 gewesen .
Die damaligen , für das Ausgangsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Berechnung des Ruhegehalts waren in dem Pensionsgesetz ( PG ) 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl .
I Nr . 53 / 2007 ( im Folgenden : Bundesgesetz 2007 ) enthalten .
Diese Vorschriften regeln die Art und Weise der Ermittlung der Ruhegehälter auch unter Berücksichtigung des Diensteintritts und der Dienstdauer .
3 . Polizeidienstrecht
16 . Die Disziplinarentscheidung gegen den Kläger vom 10 . Juni 1975 erfolgte auf der Grundlage der damals geltenden Dienstpragmatik ( RGBl . Nr . 15 / 1914 ) ( im Folgenden : DP ) .
Die Art . 24 und 87 DP lauteten wie folgt :
„ Verhalten
Artikel 24
( 1 ) Der Beamte hat in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren , sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden , was die Achtung und das Vertrauen , die seine Stellung erfordert , schmälern könnte .
Ahndung von Pflichtverletzungen – Disziplinäre Verantwortlichkeit
Artikel 87
Beamte , welche ihre Standes - und Amtspflichten verletzen , werden unbeschadet ihrer strafgesetzlichen Verantwortlichkeit mit Ordnungs - oder Disziplinarstrafen belegt , je nachdem sich die Pflichtverletzung nur als eine Ordnungswidrigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder die Gefährdung staatlicher Interessen , auf die Art oder die Schwere der Verfehlung , auf die Wiederholung oder auf sonstige erschwerende Umstände als ein Dienstvergehen darstellt . “
III . Sachverhalt , Verfahren und Vorlagefragen
17 . Der am 1 . Januar 1942 geborene Kläger befindet sich im Ruhestand .
18 . Mit Urteil vom 10 . September 1974 wurde der Kläger , damals ein im aktiven Dienst stehender Polizeibeamter , wegen des Versuchs der gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 129 I StG verurteilt .
Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten , die für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde .
Die Berufung des Klägers blieb erfolglos .
19 . Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien vom 10 . Juni 1975 wurde der Kläger für schuldig erkannt ,
„ seine Standespflichten ( § 24 Abs . 1 DP ) dadurch verletzt zu haben , dass er am 25 . Februar 1974 gegen Abend , außer Dienst , im Wiener Prater den 15 - jährigen W und den 14 - jährigen H zur Vornahme einer so genannten Handonanie an ihm aufforderte , weshalb er wegen Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § § 8 , 129 I StG verurteilt wurde .
Er hat dadurch ein Dienstvergehen ( § 87 DP ) begangen ; es wird deshalb über ihn die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuss verhängt und der Abzug von dem normalmäßigen Ruhegenuss mit 25 % festgesetzt ( § 93 Abs . 1 lit . d in Verbindung mit § 97 Abs . 1 DP ) . “
20 . Die Berufung des Klägers wurde mit Erkenntnis vom 24 . März 1976 abgewiesen .
Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wurde damit zum 1 . April 1976 wirksam .
21 . Mit Bescheid vom 17 . Mai 1976 wurde das Ruhegehalt des Klägers auf Basis seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1 . April 1976 und unter Berücksichtigung der von der Disziplinarbehörde verfügten 25% igen Kürzung bemessen .
22 . Wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist , erhielt der Kläger von diesem Zeitpunkt an ein gekürztes Ruhegehalt .
23 . Wie oben in den Nrn . 11 und 12 dargestellt , war § 209 StGB ( der § 129 I StB entsprach ) durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 21 . Juni 2002 für verfassungswidrig erklärt und danach im selben Jahr vom österreichischen Gesetzgeber aufgehoben worden .
24 . Mit Schreiben vom 2 . Juni 2008 stellte der Kläger bei der Disziplinarbehörde u . a . die Anträge , die Disziplinarentscheidung vom 10 . Juni 1975 aufzuheben und das Disziplinarverfahren gegen ihn einzustellen , hilfsweise festzustellen , dass die Rechtswirkungen dieser Disziplinarentscheidung mit dem 21 . Juni 2002 erloschen seien .
Darüber hinaus beantragte er die Auszahlung von Aktivbezügen für näher genannte Zeiträume , hilfsweise , die Aufhebung der Kürzung des Ruhegehalts ab dem 21 . Juni 2002 anzuordnen .
25 . Die Anträge wurden abgelehnt .
26 . Am 11 . Februar 2009 stellte der Kläger an die Dienst - bzw . Pensionsbehörde Anträge auf Bemessung und Nachzahlung von Aktivbezügen bzw . eines höheren Ruhegehalts .
Er vertrat in erster Linie die Auffassung , zur Vermeidung einer ( fortdauernden ) Diskriminierung sei er besoldungs - und pensionsrechtlich so zu stellen als hätte er bis zur Erreichung seines gesetzlichen Pensionsalters Aktivdienst geleistet .
Hilfsweise machte er zumindest ein Ruhegehalt ohne 25% ige Kürzung geltend .
27 . Die Anträge wurden abgelehnt .
Die dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht ( Österreich ) erhobene Klage wurde abgewiesen .
Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof , das in dieser Rechtssache vorlegende Gericht .
28 . In seinem Vorlagebeschluss geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus , dass eine nachteilige Disziplinarentscheidung wie diejenige gegenüber dem Kläger nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2000 / 78 als österreichische Rechtsvorschrift nicht mehr zulässig gewesen wäre .
In Ermangelung ( neuer ) Rechtfertigungsgründe für ein unterschiedliches Schutzalter für männliche homosexuelle Kontakte mit Erwachsenen einerseits und für heterosexuelle und lesbische Kontakte mit Erwachsenen andererseits wäre es nämlich auch für Zwecke des Disziplinarrechts unzulässig , zwischen der Aufforderung einer minderjährigen Person zu homosexuellen Handlungen durch Erwachsene und jener zu heterosexuellen oder lesbischen Handlungen durch Erwachsene zu differenzieren .
29 . Auf einer solchen Differenzierung beruhe aber „ ganz ohne Zweifel “ das betreffende Disziplinarerkenntnis , habe es sich doch zentral auf die ( damalige ) gesetzliche Strafbarkeit des dem Kläger angelasteten Verhaltens gestützt .
Wenngleich nicht auszuschließen sei , dass eine vergleichbare Aufforderung zu heterosexuellen oder lesbischen Handlungen auch als Verletzung der Standespflichten ausgelegt worden wäre , wäre eine disziplinarrechtliche Verurteilung in Ermangelung der Verwirklichung des Tatbestands des § 129 I StG „ ungleich milder “ ausgefallen .
30 . Angesichts dieser Erwägungen fragt sich das vorlegende Gericht , welche Auswirkungen das Inkrafttreten der Richtlinie 2000 / 78 und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung auf die laufenden Ruhegehaltszahlungen an den Kläger haben .
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt :
1 . Steht Art . 2 der Richtlinie 2000 / 78 der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer nach nationalem Recht in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsentscheidung im Bereich des Beamtendisziplinarrechtes ( Disziplinarerkenntnis ) , mit welcher eine Versetzung des Beamten in den Ruhestand unter Kürzung der Ruhebezüge verfügt wurde , entgegen , wenn
für die genannte Verwaltungsentscheidung im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bestimmungen des Unionsrechtes , insbesondere die Richtlinie , noch nicht maßgebend waren , jedoch
eine ( gedachte ) gleichartige Entscheidung gegen die Richtlinie verstieße , wenn sie im zeitlichen Anwendungsbereich derselben erlassen würde ?
2 . Bejahendenfalls , ist es für die Herstellung eines diskriminierungsfreien Zustandes
a ) unionsrechtlich erforderlich , den Beamten für Zwecke der Bemessung seines Ruhebezuges so zu stellen , als hätte er sich im Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden der Verwaltungsentscheidung und seinem gesetzlichen Pensionsantrittsalter nicht im Ruhestand , sondern im Aktivstand befunden , oder ist es
b ) hierfür ausreichend , den ungekürzten Ruhebezug , welcher infolge Ruhestandsversetzung zu dem in der Verwaltungsentscheidung genannten Zeitpunkt zusteht , als gebührlich zu erkennen ?
3 . Hängt die Beantwortung der Frage 2 davon ab , ob der Beamte die faktische Aufnahme einer aktiven Tätigkeit im Bundesdienst vor Erreichen des Pensionsalters initiativ angestrebt hat ?
4 . Falls ( allenfalls auch in Abhängigkeit von den in der Frage 3 genannten Umständen ) eine Rückgängigmachung der prozentuellen Kürzung des Ruhebezuges als ausreichend angesehen wird :
Kann das Diskriminierungsverbot der Richtlinie einen vom nationalen Richter bei Bemessung des Ruhebezuges zu beachtenden Anwendungsvorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht auch für Bezugsperioden begründen , welche vor Eintritt der unmittelbaren innerstaatlichen Anwendbarkeit der Richtlinie gelegen sind ?
5 . Bei Bejahung der Frage 4 : Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich eine solche „ Rückwirkung “ ?
31 . Der Kläger , die italienische und die österreichischen Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht .
Mit Ausnahme der italienischen Regierung haben die vorgenannten Beteiligten in der Sitzung vom 29 . Mai 2018 auch mündliche Ausführungen gemacht .
IV . Würdigung
32 . Können bestehende Wirkungen einer Verwaltungsentscheidung aufgrund einer neuen Bestimmung angefochten werden , wenn die Verwaltungsentscheidung vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erlassen und bestandskräftig geworden war ?
Darum geht es im Grundsatz in der ersten Vorlagefrage .
33 . Meines Erachtens ist diese Frage bei einem Sachverhalt wie im Ausgangsverfahren mit „ Nein “ zu beantworten .
34 . Im Hinblick auf die von mir zu dieser ersten Frage vorgeschlagene Antwort ( nachfolgend Abschnitt A ) würde sich eine Antwort auf die restlichen Fragen erübrigen .