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17 Art . 20 ( „ Zusammenarbeit zwischen den Trägern “ ) des Titels II lautet :
„ ( 1 ) Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] für eine Person gelten , alle Auskünfte , die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts , ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind , und der Beiträge , welche die betreffende Person und ihr bzw . ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben .
( 2 ) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] auf eine Person anzuwenden sind , macht Informationen über den Zeitpunkt , ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind , dem Träger zugänglich , der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften diese Person zuletzt unterlag , bezeichnet wurde . “
18 Der zu Titel V ( „ Sonstige Vorschriften , Übergangs - und Schlussbestimmungen “ ) gehörende Art . 89 ( „ Informationen “ ) bestimmt in Abs . 3 :
„ Die zuständigen Behörden stellen sicher , dass ihre Träger über sämtliche Rechts - und Verwaltungsvorschriften der [ Union ] , einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission , informiert sind und diese in den Bereichen , die unter die [ Verordnung Nr . 883 / 2004 ] und die [ Verordnung Nr . 987 / 2009 ] fallen , unter Beachtung der dort festgelegten Bedingungen anwenden . “
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
19 Alpenrind ist im Geschäftszweig der Vieh - und Fleischvermarktung tätig .
Seit dem Jahr 1997 betreibt sie in Salzburg einen gepachteten Schlachthof .
20 Im Lauf des Jahres 2007 schloss Alpenrind , vormals S GmbH , einen Vertrag mit der in Ungarn ansässigen Martin-Meat , in dem sich diese zu Fleischzerlegungs - und Verpackungsarbeiten im Ausmaß von 25 Rinderhälften pro Woche verpflichtete .
Die Arbeiten führten nach Österreich entsandte Mitarbeiter in den Räumlichkeiten von Alpenrind aus .
Zum 31 . Januar 2012 gab Martin-Meat den Bereich der Fleischzerlegung auf und führte fortan Schlachtungen für Alpenrind durch .
21 Am 24 . Januar 2012 schloss Alpenrind mit der ebenfalls in Ungarn ansässigen Martimpex einen Vertrag , in dem diese sich verpflichtete , im Zeitraum vom 1 . Februar 2012 bis 31 . Januar 2014 für Alpenrind 55 000 Tonnen Rinderhälften zu zerlegen .
Die Fleischteile wurden von Martimpex übernommen und sodann von ihren Mitarbeitern zerlegt und verpackt .
22 Ab dem 1 . Februar 2014 beauftragte Alpenrind wiederum Martin-Meat , die Fleischzerlegungsarbeiten in den genannten Einrichtungen durchzuführen .
23 Für die im streitgegenständlichen Zeitraum von Martimpex beschäftigten mehr als 250 Mitarbeiter stellte der zuständige ungarische Sozialversicherungsträger – teilweise rückwirkend und teilweise in Fällen , in denen der österreichische Sozialversicherungsträger bereits festgestellt hatte , dass der betreffende Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften pflichtversichert sei – Bescheinigungen über die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit im Einklang mit den Art . 11 bis 16 der Verordnung Nr . 883 / 2004 und Art . 19 der Verordnung Nr . 987 / 2009 aus .
In all diesen Bescheinigungen ist Alpenrind als Arbeitgeber an dem Ort , an dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird , genannt .
24 Die Salzburger Gebietskrankenkasse stellte fest , dass die genannten Arbeitnehmer während des streitgegenständlichen Zeitraums nach § 4 Abs . 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 1 Abs . 1 lit . a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufgrund ihrer abhängigen entgeltlichen Tätigkeit für einen gemeinsamen Betrieb von Alpenrind , Martin-Meat und Martimpex pflichtversichert gewesen seien .
25 Mit dem beim vorlegenden Gericht angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse wegen Unzuständigkeit der österreichischen Sozialversicherungsträger auf .
Zur Begründung führte es u . a . aus , für jede der österreichischen Pflichtversicherung unterworfene Person habe der zuständige ungarische Sozialversicherungsträger eine A1 - Bescheinigung ausgestellt , wonach die jeweilige Person ein ab einem bestimmten Zeitpunkt in Ungarn beschäftigter und pflichtversicherter Arbeitnehmer von Martimpex sei und voraussichtlich für die Dauer der in den jeweiligen Bescheinigungen angegebenen Zeiten , von denen die streitgegenständlichen Zeiträume umfasst seien , zu Alpenrind nach Österreich entsandt werde .
26 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision an das vorlegende Gericht wenden sich die Salzburger Gebietskrankenkasse und der Bundesminister gegen die Hypothese einer absoluten Bindungswirkung der A1 - Bescheinigungen .
Die Bindungswirkung beruhe auf der Einhaltung des in Art . 4 Abs . 3 EUV verankerten Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten .
Diesen Grundsatz habe der ungarische Sozialversicherungsträger verletzt .
27 Ungarn habe darauf hingewiesen , dass nur eine gerichtliche Entscheidung die auch von Ungarn gesehene Patt-Situation lösen könne und dass das nationale ungarische Recht einer Zurückziehung der A1 - Bescheinigungen entgegenstehe .
Eine Parteistellung der Salzburger Gebietskrankenkasse in Ungarn sei nicht gegeben .
Der einzige Weg , eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen , sei die Feststellung der Pflichtversicherung in Österreich trotz Vorliegens der A1 - Bescheinigungen des zuständigen ungarischen Trägers gewesen .
28 Das vorlegende Gericht führt aus , der Bundesminister habe Dokumente vorgelegt , aus denen sich ergebe , dass die Verwaltungskommission am 20 . / 21 . Juni 2016 zu der Auffassung gelangt sei , dass Ungarn sich zu Unrecht für die betroffenen Arbeitnehmer für zuständig erklärt habe und daher die A1 - Bescheinigungen zurückziehen sollte .
29 Das vorlegende Gericht vertritt die Auffassung , dass sich bei dem von ihm zu beurteilenden Rechtsstreit bestimmte Fragen der Auslegung des Unionsrechts stellten .
30 Insbesondere seien erstens nach dem Wortlaut des Art . 5 der Verordnung Nr . 987 / 2009 nur die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten an die Dokumente , in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen Nrn . 883 / 2004 und 987 / 2009 bescheinigt werde , sowie an die sie betreffenden Belege gebunden .
Daher bestünden Zweifel daran , ob die Bindungswirkung auch für die einzelstaatlichen Gerichte gelte .
31 Zweitens stelle sich zum einen die Frage nach den etwaigen Auswirkungen des Verfahrens vor der Verwaltungskommission auf die Bindungswirkung der A1 - Bescheinigungen .
Insbesondere bedürfe der Klärung , ob nach einem Verfahren vor der Verwaltungskommission , das weder zu einer Einigung geführt noch bewirkt habe , dass die A1 - Bescheinigungen zurückgezogen würden , ihre Bindungswirkung durchbrochen werde und somit ein Verfahren zur Feststellung der Pflichtversicherung eingeleitet werden könne .
32 Zum anderen seien im vorliegenden Fall einige A1 - Bescheinigungen rückwirkend und zum Teil erst nach der Feststellung der Pflichtversicherung durch den österreichischen Träger ausgestellt worden .
Fraglich sei , ob die Ausstellung solcher Dokumente rückwirkend Bindungswirkung entfalte , wenn die Pflichtversicherung im Aufnahmemitgliedstaat bereits formell festgestellt worden sei .
Die von den österreichischen Trägern ausgestellten Schriftstücke , mit denen die Pflichtversicherung festgestellt werde , könnten nämlich ebenfalls als „ Dokumente “ im Sinne von Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 angesehen werden , so dass sie nach dieser Bestimmung Bindungswirkung entfalteten .
33 Drittens sei für den Fall , dass sich unter bestimmten Umständen eine eingeschränkte Bindungswirkung der A1 - Bescheinigungen ergebe , fraglich , ob die in Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 vorgesehene Voraussetzung , wonach die entsandte Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliege , in dem ihr Arbeitgeber ansässig sei , sofern sie nicht eine andere Person ablöse , dahin auszulegen sei , dass ein Arbeitnehmer nicht unmittelbar durch eine andere neu entsandte Person ersetzt werden dürfe , unabhängig davon , von welchem Unternehmen oder von welchem Mitgliedstaat aus der neue Arbeitnehmer entsandt werde .
Diese strenge Auslegung könnte zwar Missbräuche vermeiden helfen , doch ergebe sie sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 .
34 Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof ( Österreich ) beschlossen , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen :
1 . Gilt die in Art . 5 der Verordnung Nr . 987 / 2009 normierte Bindungswirkung von Dokumenten im Sinne des Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 auch in einem Verfahren vor einem Gericht im Sinne des Art . 267 AEUV ?
2 . Für den Fall , dass nicht schon die Frage 1 . verneint wird :
a ) Gilt die genannte Bindungswirkung auch dann , wenn zuvor ein Verfahren vor der Verwaltungskommission stattgefunden hat , das weder zu einer Einigung noch zu einer Zurückziehung der strittigen Dokumente geführt hat ?
b ) Gilt die genannte Bindungswirkung auch dann , wenn eine A1 - Bescheinigung erst ausgestellt wird , nachdem der Aufnahmemitgliedstaat formell die Pflichtversicherung nach seinen Rechtsvorschriften festgestellt hat ?
Gilt die Bindungswirkung in diesen Fällen auch rückwirkend ?
3 . Für den Fall , dass sich unter bestimmten Voraussetzungen eine beschränkte Bindungswirkung von Dokumenten im Sinne des Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 ergibt :
Widerspricht es dem in Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 enthaltenen Ablöseverbot , wenn die Ablöse nicht in Form einer Entsendung durch denselben Dienstgeber erfolgt , sondern durch einen weiteren Dienstgeber ?
Spielt es dabei eine Rolle ,
a ) ob dieser Dienstgeber im selben Mitgliedstaat wie der erste Dienstgeber seinen Sitz hat oder
b ) ob zwischen dem ersten und dem zweiten entsendenden Dienstgeber personelle und / oder organisatorische Verflechtungen bestehen ?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
35 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist .
36 Zunächst ist darauf hinzuweisen , dass nach Art . 19 Abs . 2 der Verordnung Nr . 987 / 2009 der zuständige Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften nach einer Bestimmung des Titels II der Verordnung Nr . 883 / 2004 , also auch aufgrund ihres Art . 12 Abs . 1 , anzuwenden sind , auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt , dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind .
37 Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 sieht vor , dass vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente , in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnung Nr . 883 / 2004 und der Verordnung Nr . 987 / 2009 bescheinigt wird , sowie Belege , auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden , für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich sind , wie sie nicht von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurden , widerrufen oder für ungültig erklärt werden .
38 Wie das vorlegende Gericht ausführt , heißt es in dieser Bestimmung zwar , dass die dort genannten Dokumente des Ausstellungsmitgliedstaats für die „ Träger “ der anderen Mitgliedstaaten verbindlich sind , ohne ausdrückliche Bezugnahme auf deren Gerichte .
39 Die genannte Bestimmung sieht aber auch vor , dass solche Dokumente „ so lange verbindlich [ sind ] , wie sie nicht von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurden , widerrufen oder für ungültig erklärt werden “ , was darauf hindeutet , dass grundsätzlich nur die Behörden und Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats die A1 - Bescheinigungen gegebenenfalls widerrufen oder für ungültig erklären können .
40 Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte und den Kontext von Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 gestützt .
41 Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden , dass die Bindungswirkung einer vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats gemäß Art . 12a Nr . 1a der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . 1972 , L 74 , S . 1 ) , ausgestellten Bescheinigung E 101 , dem Vorläufer der A1 - Bescheinigung , sowohl die Träger als auch die Gerichte des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , erfasst ( vgl . in diesem Sinne Urteile vom 26 . Januar 2006 , Herbosch Kiere , C ‑ 2 / 05 , EU : C : 2006 : 69 , Rn . 30 bis 32 , und vom 27 . April 2017 , A-Rosa Flussschiff , C ‑ 620 / 15 , EU : C : 2017 : 309 , Rn . 51 ) .
42 Im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 987 / 2009 heißt es u . a . , dass sich die Maßnahmen und Verfahren dieser Verordnung „ aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs … , aus den Beschlüssen der Verwaltungskommission und aus über dreißig Jahren Praxis in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten “ ergeben .
43 Desgleichen hat der Gerichtshof bereits festgestellt , dass mit der Verordnung Nr . 987 / 2009 die Rechtsprechung des Gerichtshofs kodifiziert worden ist , indem darin der bindende Charakter der Bescheinigung E 101 und die ausschließliche Zuständigkeit des ausstellenden Trägers für die Beurteilung ihrer Gültigkeit verankert wurden und ausdrücklich das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sowohl über die Richtigkeit der vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente als auch über die Bestimmung der auf den betreffenden Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften übernommen wurde ( Urteil vom 27 . April 2017 , A‑Rosa Flussschiff , C ‑ 620 / 15 , EU : C : 2017 : 309 , Rn . 59 , und Beschluss vom 24 . Oktober 2017 , Belu Dienstleistung und Nikless , C ‑ 474 / 16 , nicht veröffentlicht , EU : C : 2017 : 812 , Rn . 19 ) .
44 Folglich hätte der Unionsgesetzgeber , wenn er beim Erlass der Verordnung Nr . 987 / 2009 von der früheren insoweit ergangenen Rechtsprechung hätte abweichen wollen , ausdrücklich vorsehen können , dass für die Gerichte des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten A1 - Bescheinigungen nicht verbindlich sein sollen .
45 Im Übrigen behalten , wie der Generalanwalt in Nr . 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat , die der Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Bescheinigungen E 101 zugrunde liegenden Erwägungen im Rahmen der Verordnungen Nrn . 883 / 2004 und 987 / 2009 ihre volle Gültigkeit .
Insbesondere wird u . a . im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 987 / 2009 der Grundsatz der Rechtssicherheit angeführt , und im 15 .
Erwägungsgrund sowie in Art . 11 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 wird der Grundsatz der Eingliederung der Arbeitnehmer in ein einziges System der sozialen Sicherheit genannt , während die Bedeutung des Prinzips der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowohl aus Art . 76 der Verordnung Nr . 883 / 2004 als auch aus dem zweiten Erwägungsgrund und aus Art . 20 der Verordnung Nr . 987 / 2009 hervorgeht .
46 Könnte der zuständige nationale Träger , abgesehen von Fällen des Betrugs oder des Rechtsmissbrauchs , eine A1 - Bescheinigung von einem Gericht des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden Arbeitnehmers für ungültig erklären lassen , wäre daher das auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten beruhende System gefährdet ( vgl . in diesem Sinne , zu den Bescheinigungen E 101 , Urteile vom 26 . Januar 2006 , Herbosch Kiere , C ‑ 2 / 05 , EU : C : 2006 : 69 , Rn . 30 , vom 27 . April 2017 , A‑Rosa Flussschiff , C ‑ 620 / 15 , EU : C : 2017 : 309 , Rn . 47 , sowie vom 6 . Februar 2018 , Altun u . a . , C ‑ 359 / 16 , EU : C : 2018 : 63 , Rn . 54 , 55 , 60 und 61 ) .
47 Demnach ist auf die erste Frage zu antworten , dass Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 ‑ Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist .
Zur zweiten Frage
Zum ersten Teil der zweiten Frage
48 Mit dem ersten Teil seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 in Verbindung mit deren Art . 19 Abs . 2 dahin auszulegen ist , dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 ausgestellte A1 - Bescheinigung , solange sie von dem Mitgliedstaat , in dem sie ausgestellt wurde , weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist , auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , als auch für dessen Gerichte verbindlich ist , wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird , die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist , dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte .
– Zur Zulässigkeit
49 Die ungarische Regierung trägt vor , der erste Teil der zweiten Vorlagefrage sei hypothetischer Natur , da die Verwaltungskommission im vorliegenden Fall eine Lösung gefunden habe , die sowohl von der Republik Österreich als auch von Ungarn akzeptiert worden sei , und die ungarischen Behörden infolgedessen ihre Bereitschaft zum Widerruf der fraglichen A1 - Bescheinigungen zum Ausdruck gebracht hätten .
50 Insoweit ist darauf hinzuweisen , dass es , wie der Gerichtshof vielfach entschieden hat , allein Sache des nationalen Gerichts ist , das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt , im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen .
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten , über ihm vorgelegte Fragen zu befinden , wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift der Union betreffen ( Urteil vom 7 . Februar 2018 , American Express , C ‑ 304 / 16 , EU : C : 2018 : 66 , Rn . 31 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
51 Folglich gilt für Fragen , die das Unionsrecht betreffen , eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit .
Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen , über eine von einem nationalen Gericht vorgelegte Frage zu befinden , wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht , wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt , die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind ( Urteil vom 7 . Februar 2018 , American Express , C ‑ 304 / 16 , EU : C : 2018 : 66 , Rn . 32 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
52 Im vorliegenden Fall ist den dem Gerichtshof vorliegenden Akten zwar zu entnehmen , dass die Verwaltungskommission am 9 . Mai 2016 eine Stellungnahme abgab , wonach Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 dahin auszulegen sei , dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen nie hätten ausgestellt werden dürfen und widerrufen werden sollten , und dass diese Stellungnahme anschließend von der Verwaltungskommission in ihrer 347 . Sitzung am 20 . und 21 . Juni 2016 angenommen wurde .
53 Fest steht jedoch , dass diese Bescheinigungen weder vom zuständigen Träger in Ungarn widerrufen noch von den ungarischen Gerichten für ungültig erklärt wurden .
54 Ferner geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor , dass die Republik Österreich und Ungarn keine Einigung über die Modalitäten eines etwaigen Widerrufs der Bescheinigungen oder zumindest einiger von ihnen erzielen konnten .
Darüber hinaus enthalten die Akten Anhaltspunkte dafür , dass die Umsetzung der genannten Stellungnahme im Hinblick auf das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren aufgeschoben wurde , in dem die ungarische Regierung u . a . vorbringt , dass der zuständige ungarische Träger die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen aufgrund von Art . 12 Abs . 1 der Verordnung Nr . 883 / 2004 zu Recht ausgestellt habe .
55 Daraus folgt , dass die den Ausgangsrechtsstreit kennzeichnenden Sachverhaltselemente , wie sie sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergeben , den tatsächlichen Prämissen des ersten Teils der zweiten Vorlagefrage entsprechen .
Unter diesen Voraussetzungen nimmt der Umstand , dass Ungarn zumindest grundsätzlich mit dem Ergebnis , zu dem die Verwaltungskommission kam , einverstanden war , dieser Frage keineswegs die Relevanz für die Lösung des Ausgangsrechtsstreits .
56 Im Übrigen kann die Tatsache , dass die Verwaltungskommission zu dem Ergebnis kam , dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden A1 - Bescheinigungen widerrufen werden sollten , als solche nicht zur Unzulässigkeit dieser Vorlagefrage führen , da mit ihr gerade geklärt werden soll , ob dieses Ergebnis Auswirkungen auf die Bindungswirkung der Bescheinigungen für die Behörden und Gerichte des Mitgliedstaats haben kann , in dem die Tätigkeit ausgeübt wird .
57 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden , dass der erste Teil der zweiten Vorlagefrage hypothetischer Natur ist , so dass die in Rn . 51 des vorliegenden Urteils angeführte Vermutung der Entscheidungserheblichkeit nicht außer Kraft gesetzt wird .
– Zur Beantwortung der Frage
58 Nach Art . 72 der Verordnung Nr . 883 / 2004 , in dem die Aufgaben der Verwaltungskommission aufgezählt werden , hat sie u . a . alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln , die sich aus dieser Verordnung oder der Verordnung Nr . 987 / 2009 oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergeben , wobei jedoch das Recht der betreffenden Behörden , Träger und Personen unberührt bleibt , die Verfahren und Gerichte in Anspruch zu nehmen , die nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , nach dieser Verordnung sowie nach dem Vertrag vorgesehen sind .
59 Gemäß Art . 72 der Verordnung hat die Verwaltungskommission ferner die Aufgabe , die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern im Bereich der sozialen Sicherheit zu fördern und zu stärken , um u . a . spezifische Fragen in Bezug auf bestimmte Personengruppen zu berücksichtigen , und die Durchführung von Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit zu erleichtern .
60 Speziell für einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens , in dem eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Trägern von zwei Mitgliedstaaten über Dokumente oder Belege im Sinne von Art . 5 Abs . 1 der Verordnung Nr . 987 / 2009 aufgetreten ist , sehen die Abs . 2 bis 4 dieses Artikels ein Verfahren zur Lösung dieser Meinungsverschiedenheit vor .
Insbesondere ist in Art . 5 Abs . 2 und 3 geregelt , welche Schritte die betreffenden Träger bei Zweifeln an der Gültigkeit solcher Dokumente bzw . Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts , der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt , zu unternehmen haben .
Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung , so können die zuständigen Behörden nach Art . 5 Abs . 4 die Verwaltungskommission anrufen , die sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung „ um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte “ bemüht .