FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
45 Die streitige Entscheidung war von dem zuerst angerufenen Gericht erlassen worden .
Der Rechtsstreit betraf den Aufenthaltsort des Kindes und folglich die Zuständigkeit dieses Gerichts sowie die Behauptung , es habe unter Verstoß gegen die Pflichten aus Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 entschieden .
46 C ‑ 681 / 13 , EU : C : 2015 : 471 ( Rn . 40 bis 42 und 44 ) .
47 Rn . 35 des Urteils P .
48 Rn . 36 des Urteils P . Erst kürzlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 15 . Februar 2017 , W und V ( C ‑ 499 / 15 , EU : C : 2017 : 118 , Rn . 50 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , darauf hingewiesen , dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen „ für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist “ , eine Formulierung , die dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 2201 / 2003 entnommen ist .
49 Dieses Verbot findet sich in den meisten Verordnungen , weil es für den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens von wesentlicher Bedeutung ist .
Vgl . u . a .
Art . 45 Abs . 3 der Verordnung Nr . 1215 / 2012 und Art . 39 der Verordnungen 2016 / 1103 und 2016 / 1104 .
Für den Gerichtshof stellt es ein Grundprinzip dar , vgl . Urteil vom 28 . März 2000 , Krombach ( C ‑ 7 / 98 , EU : C : 2000 : 164 , Rn . 31 ) .
50 Vgl . Rn . 42 des Urteils P .
51 Durch diese Verweisung unterscheidet sich der Wortlaut dieses Artikels von Art . 35 Abs . 3 der Verordnung Nr . 44 / 2001 , dessen allgemeine Formulierung wie folgt lautet : „ Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats … darf nicht nachgeprüft werden .
Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung ( ordre public ) im Sinne des Art . 34 Nr . 1 . “
52 Vgl . Rn . 45 des Urteils P .
53 Vgl . Urteil vom 28 . Juni 2018 , HR ( C ‑ 512 / 17 , EU : C : 2018 : 513 , Rn . 59 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
54 Vgl . Rn . 46 des Urteils P , das auf eine konstante Regel hinweist , die aus dem Verbot der Nachprüfung einer Entscheidung abgeleitet wird ( vgl . u . a . Art . 36 und Art . 45 Abs . 2 der Verordnung Nr . 44 / 2001 sowie Art . 26 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 ) .
55 Dieser Ausdruck wird in den Urteilen vom 16 . Juli 2009 , Hadadi ( C ‑ 168 / 08 , EU : C : 2009 : 474 , Rn . 56 ) , und vom 9 . Oktober 2014 , C ( C ‑ 376 / 14 PPU , EU : C : 2014 : 2268 , Rn . 37 , dort in der deutschen Sprachfassung : „ Kompetenzkonflikt “ ) , verwendet .
56 Vgl . zur Veranschaulichung Urteil P und Urteil vom 15 . Februar 2017 , W und V ( C ‑ 499 / 15 , EU : C : 2017 : 118 ) .
Vgl . auch die Anmerkung von Joubert , N . , „ La résidence de l ’ enfant du divorce face à la demande de modification de la décision relative à la garde et aux aliments “ , Revue critique de droit international privé , Dalloz , Paris , 2018 , S . 138 bis 142 , insbesondere Rn . 9 ( S . 140 und 141 ) .
57 In Anbetracht der Bedeutung dieser Frage – wie auch der , über die im Urteil P entschieden wurde – möchte ich anregen , im Rahmen der Neufassung der Verordnung Nr . 2201 / 2003 einen Vorschlag zu diesem Art . 24 anzufügen .
Es ist festzustellen , dass im ursprünglichen Entwurf , d . h . im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ( COM [ 2016 ] 411 final ) , keine die Zuständigkeitsregeln betreffende Änderung vorgesehen ist , ebenso wenig wie in der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18 . Januar 2018 zu diesem Vorschlag , abrufbar unter der Internetadresse http : / / www.europarl.europa.eu / sides / getDoc.do ? pubRef = - / / EP / / TEXT + TA + P8 - TA - 2018 - 0017 + 0 + DOC + XML + V0 / / DE .
Zum letzten Stand der Erörterungen dieses Entwurfs im Rat der Europäischen Union vgl . „ Bulletin Quotidien Europe Nr . 12033 “ , Agence Europe , 5 . Juni 2018 , S . 2 .
58 Siehe Fn . 51 der vorliegenden Schlussanträge .
59 Vgl . Rn . 35 bis 39 dieses Urteils und das in den Rn . 37 und 39 des Urteils P zitierte Urteil vom 16 . Juli 2015 , Diageo Brands ( C ‑ 681 / 13 , EU : C : 2015 : 471 ) , was es ermöglicht , auf dem Gebiet des Unterhalts , das durch die Verordnung Nr . 44 / 2001 geregelt ist , zur gleichen Lösung zu gelangen .
60 Vgl . zur Verordnung Nr . 44 / 2001 als Beispiel aus jüngerer Zeit Urteil vom 25 . Mai 2016 , Meroni ( C ‑ 559 / 14 , EU : C : 2016 : 349 , Rn . 38 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
61 Vgl . Rn . 39 des Urteils P .
Siehe auch Nr . 93 der vorliegenden Schlussanträge .
62 Vgl . Rn . 53 des Urteils P .
63 Vgl . Urteile vom 28 . März 2000 , Krombach ( C ‑ 7 / 98 , EU : C : 2000 : 164 ) , und vom 2 . April 2009 , Gambazzi ( C ‑ 394 / 07 , EU : C : 2009 : 219 ) ; vgl . in diesem Sinne auch Urteil vom 25 . Mai 2016 , Meroni ( C ‑ 559 / 14 , EU : C : 2016 : 349 ) .
64 Vgl . zur Veranschaulichung von Verzögerungstaktiken , die durch die Gleichstellung von Trennung und der Ehescheidung begünstigt werden , und der durch die Rechtshängigkeitsregeln bedingten Verzögerung der Bearbeitung von Scheidungsanträgen Bonomi , A . , „ La compétence internationale en matière de divorce , quelques suggestions pour une ( improbable ) révision du règlement Bruxelles II bis “ , Revue critique de droit international privé , Dalloz , Paris , 2017 , S . 511 bis 534 , insbesondere S . 528 bis 530 ( Buchst . a ) sowie den Verweis in Fn . 80 auf den Kommentar von Mankowski , P . , „ Article 19 : Lis pendens and dependent actions “ , in : Magnus , U . , und Mankowski , P . , a . a . O . , Rn . 37 ( S . 249 und 250 ) .
65 Vgl . in diesem Sinne Urteil vom 16 . Juli 2015 , Diageo Brands ( C ‑ 681 / 13 , EU : C : 2015 : 471 , Rn . 40 ) .
66 Diese Auslegung wird mit den Entscheidungen zu verbinden sein , die der Gerichtshof bereits zur Verordnung Nr . 4 / 2009 erlassen hat , die seit dem 18 . Juni 2011 für Unterhaltssachen gilt .
67 Siehe Nr . 50 der vorliegenden Schlussanträge .
68 Vgl . hierzu die sehr interessanten Vorschläge von Niboyet , M . ‑ L . , und Geouffre de la Pradelle , G . , Droit international privé , 6 . Aufl . , Librairie générale de droit et de jurisprudence , Collection „ Manuels “ , Paris , 2017 , Rn . 621 und 622 ( S . 424 bis 426 ) .
69 Vgl . zur Veranschaulichung , was die vom Gerichtshof festgesetzten Grenzen der Aussetzung des Verfahrens wegen Rechtshängigkeit im Fall ausbleibender Antwort des zuerst angerufenen Gerichts betrifft , Urteil vom 9 . November 2010 , Purrucker ( C ‑ 296 / 10 , EU : C : 2010 : 665 , Rn . 82 bis 84 ) .
Vgl . auch die noch deutlichere Bekräftigung dieses Grundsatzes in dem in Fn . 57 der vorliegenden Schlussanträge zitierten Entwurf des Rates für eine Neufassung der Verordnung Nr . 2201 / 2003 .
70 In der vorliegenden Rechtssache , in der es um Anträge geht , die die elterliche Verantwortung und den Unterhalt für ein Kind betreffen , das im Februar 2006 geboren ist und seit Oktober 2006 in Rumänien lebt , ist festzustellen , dass das Verfahren in Italien seit elf Jahren anhängig ist ( seit der Anrufung des Gerichts im Mai 2007 , wobei die erste Sachentscheidung nach einer Zurückverweisung im Januar 2012 im Juli 2013 ergangen ist ) und der Rechtsstreit die Anerkennung der in Rumänien ergangenen Entscheidung betrifft , die seit fünf Jahren ( 12 . Juni 2013 ) rechtskräftig ist .
71 Vgl . u . a .
Hinweise auf die allgemeinen Grundsätze in Fällen der Anwendung des Art . 15 der Verordnung Nr . 2201 / 2003 im Urteil vom 27 . Oktober 2016 , D .
( C ‑ 428 / 15 , EU : C : 2016 : 819 , Rn . 43 ) .
72 Vgl . in diesem Sinne Rn . 44 des Urteils vom 28 . März 2000 , Krombach ( C ‑ 7 / 98 , EU : C : 2000 : 164 ) , der zufolge „ die Anwendung der Ordre-Public-Klausel in den Ausnahmefällen für zulässig zu erachten ist , in denen die durch die Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats und das Übereinkommen [ vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung ] selbst verbürgten Garantien nicht genügt haben , um den Beklagten vor einer offensichtlichen Verletzung seines in der [ am 4 . November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ] anerkannten Rechts , sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu verteidigen , zu schützen “ , sowie Urteil vom 25 . Mai 2016 , Meroni ( C ‑ 559 / 14 , EU : C : 2016 : 349 , Rn . 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
73 Vgl . Urteil vom 16 . Juli 2015 , Diageo Brands ( C ‑ 681 / 13 , EU : C : 2015 : 471 , Rn . 55 ) .
74 Vgl . Urteil vom 25 . Mai 2016 , Meroni ( C ‑ 559 / 14 , EU : C : 2016 : 349 , Rn . 47 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
Urteil des Gerichtshofs ( Vierte Kammer ) vom 12 . Juli 2018 ( Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien ) – VAR , Srl , Azienda Trasporti Milanesi SpA ( ATM ) / Iveco Orecchia SpA
( Rechtssache C - 14 / 17 ) 1
( Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004 / 17 / EG – Art . 34 – Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse – Technische Spezifikationen – Gleichwertige Erzeugnisse – Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises der Gleichwertigkeit nach Zuschlagserteilung )
Verfahrenssprache : Italienisch
Consiglio di Stato
Klägerinnen : VAR , Srl , Azienda Trasporti Milanesi SpA ( ATM )
Beklagte : Iveco Orecchia SpA
Art . 34 Abs . 8 der Richtlinie 2004 / 17 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 . März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser - , Energie - und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen , dass , wenn sich die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf eine bestimmte Marke , Herkunft oder Produktion beziehen , der Auftraggeber vom Bieter verlangen muss , bereits in seinem Angebot den Nachweis der Gleichwertigkeit der von ihm angebotenen Erzeugnisse mit den in den genannten technischen Spezifikationen angeführten Produkten zu erbringen .
1 ABl . C 168 vom 29.5.2017 .
Urteil des Gerichtshofs ( Dritte Kammer ) vom 11 . Juli 2018 ( Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus – Finnland ) – Bosphorus Queen Shipping Ltd Corp . / Rajavartiolaitos
( Rechtssache C - 15 / 17 ) 1
( Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Montego Bay – Art . 220 Abs . 6 – Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Bestimmungen des Völkerrechts – Richtlinie 2005 / 35 / EG – Meeresverschmutzung durch Schiffe – Art . 7 Abs . 2 – Marpol-Übereinkommen 73 / 78 – Öleinleitung in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch ein auf der Durchfahrt befindliches fremdes Schiff – Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens gegen ein fremdes Schiff durch einen Küstenstaat – Freiheit der Schifffahrt – Schutz der Meeresumwelt – Schwere Schäden oder drohende schwere Schäden für die Küste , für damit zusammenhängende Interessen oder für Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone – Eindeutiger objektiver Beweis )
Verfahrenssprache : Finnisch
Korkein oikeus
Klägerin : Bosphorus Queen Shipping Ltd Corp .
Beklagte : Rajavartiolaitos
Art . 220 Abs . 6 des am 10 . Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7 . September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen , einschließlich strafrechtlicher Sanktionen , für Verschmutzungsdelikte in der durch die Richtlinie 2009 / 123 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 . Oktober 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen , dass sich der Ausdruck „ eindeutiger objektiver Beweis “ bzw . „ klarer , objektiver Beweis “ im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur auf die Begehung eines Verstoßes bezieht , sondern auch auf den Beweis seiner Folgen .
Dem in Art . 220 Abs . 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen genannten Ausdruck „ Küste oder damit zusammenhängende Interessen “ und dem in Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung genannten Ausdruck „ Küste oder … die damit verbundenen Interessen “ ist dahin auszulegen , dass diesen Ausdrücken kommt grundsätzlich die gleiche Bedeutung zu wie dem in Art . I Abs . 1 und Art . II Nr . 4 des am 29 . November 1969 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen genannten Ausdruck „ Küsten oder verwandte Interessen “ , wobei Art . 220 Abs . 6 auch für nichtlebende Ressourcen des Küstenmeers sowie die Ressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone des Küstenstaats gilt .
Art . 220 Abs . 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung sind dahin auszulegen , dass unter den Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaats im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur befischte Arten zu verstehen sind , sondern auch mit ihnen vergesellschaftete oder von ihnen abhängige Arten , wie etwa Pflanzen - und Tierarten , von denen sich die befischten Arten ernähren .
Der in Art . 220 Abs . 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verwendete Ausdruck „ erhebliche Verschmutzung “ ist bei der Anwendung von Art . 220 Abs . 6 dieses Übereinkommens und von Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung und insbesondere bei der Beurteilung der in diesen Bestimmungen definierten Folgen eines Verstoßes grundsätzlich nicht zu berücksichtigen .
Bei der Bewertung der in Art . 220 Abs . 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und in Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung definierten Folgen eines Verstoßes sind alle Indizien heranzuziehen , die den Nachweis ermöglichen , dass ein Schaden an den Rechtsgütern oder damit zusammenhängenden Interessen des Küstenstaats verursacht wurde oder verursacht zu werden droht , unter Berücksichtigung insbesondere
– des kumulativen Charakters der Beeinträchtigung mehrerer oder sogar aller dieser Rechtsgüter und aller dieser damit zusammenhängenden Interessen sowie der Unterschiede bei der Empfindlichkeit des Küstenstaats hinsichtlich der Beeinträchtigung der verschiedenen Rechtsgüter und damit zusammenhängenden Interessen sowie
– der absehbaren nachteiligen Folgen der Einleitungen für diese Rechtsgüter und damit verbundenen Interessen , auf der Grundlage nicht nur der verfügbaren wissenschaftlichen Daten , sondern auch der Art des oder der in den fraglichen Einleitungen enthaltenen Schadstoffe sowie von Volumen , Richtung , Geschwindigkeit und Dauer der Ausbreitung der Einleitungen .
Die geografischen und ökologischen Besonderheiten sowie die Empfindlichkeit des Ostseegebiets wirken sich auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art . 220 Abs . 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und von Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung aus , und zwar hinsichtlich der Definition und Einstufung des Verstoßes sowie , jedoch nicht automatisch , auf die Beurteilung des Ausmaßes des Schadens , der durch den Verstoß an den Rechtsgütern und damit zusammenhängenden Interessen des Küstenstaats hervorgerufen wurde .
Art . 1 Abs . 2 der Richtlinie 2005 / 35 in der durch die Richtlinie 2009 / 123 geänderten Fassung ist dahin auszulegen , dass er es den Mitgliedstaaten nicht gestattet , im Fall der Anwendbarkeit von Art . 7 Abs . 2 der Richtlinie im Einklang mit dem Völkerrecht strengere als die dort aufgezählten Maßnahmen zu treffen , wobei die Küstenstaaten befugt sind , andere Maßnahmen zu ergreifen , die in ihrer Tragweite den in Art . 220 Abs . 6 vorgesehenen entsprechen .
1 ABl . C 86 vom 20.3.2017 .
URTEIL DES GERICHTSHOFS ( Große Kammer )
11 . September 2018 ( * )
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000 / 78 / EG – Gleichbehandlung – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Begriff – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung – Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach einer Scheidung “
In der Rechtssache C ‑ 68 / 17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art . 267 AEUV , eingereicht vom Bundesarbeitsgericht ( Deutschland ) mit Entscheidung vom 28 . Juli 2016 , beim Gerichtshof eingegangen am 9 . Februar 2017 , in dem Verfahren
DER GERICHTSHOF ( Große Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten K . Lenaerts , des Vizepräsidenten A . Tizzano , der Kammerpräsidentin R . Silva de Lapuerta , der Kammerpräsidenten T . von Danwitz , J . L . da Cruz Vilaça , A . Rosas und J . Malenovský , der Richter E . Juhász , M . Safjan und D . Šváby , der Richterin A . Prechal , des Richters F . Biltgen ( Berichterstatter ) , der Richterin K . Jürimäe sowie der Richter M . Vilaras und E . Regan ,
Generalanwalt : M . Wathelet ,
Kanzler : K . Malacek , Verwaltungsrat ,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27 . Februar 2018 ,
– von IR , vertreten durch Rechtsanwalt B . Göpfert sowie durch M . Ruffert und G . Thüsing ,
– der deutschen Regierung , vertreten durch T . Henze , J . Möller und D . Klebs als Bevollmächtigte ,
– der polnischen Regierung , vertreten durch B . Majczyna , A . Siwek und M . Szwarc als Bevollmächtigte ,
– der Europäischen Kommission , vertreten durch D . Martin und B . ‑ R . Killmann als Bevollmächtigte ,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31 . Mai 2018
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art . 4 Abs . 2 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl . 2000 , L 303 , S . 16 ) .
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen JQ und seinem Arbeitgeber IR über die Rechtmäßigkeit der gegenüber JQ ausgesprochenen Kündigung , die mit einem Verstoß gegen die Pflicht zu loyalem und aufrichtigem Verhalten im Sinne des Ethos von IR begründet wird .
Unionsrecht
3 Die Erwägungsgründe 4 , 23 , 24 und 29 der Richtlinie 2000 / 78 lauten :
„ ( 4 ) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht ; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , im VN‑Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen , im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte , im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt , die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden .
Das Übereinkommen 111 der Internationalen Arbeitsorganisation untersagt Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf .
( 23 ) Unter sehr begrenzten Bedingungen kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein , wenn ein Merkmal , das mit der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung , dem Alter oder der sexuellen Ausrichtung zusammenhängt , eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt , sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt .
Diese Bedingungen sollten in die Informationen aufgenommen werden , die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln .
( 24 ) Die Europäische Union hat in ihrer der Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr . 11 zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften ausdrücklich anerkannt , dass sie den Status , den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen , achtet und ihn nicht beeinträchtigt und dass dies in gleicher Weise für den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften gilt .
Die Mitgliedstaaten können in dieser Hinsicht spezifische Bestimmungen über die wesentlichen , rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen beibehalten oder vorsehen , die Voraussetzung für die Ausübung einer diesbezüglichen beruflichen Tätigkeit sein können .
( 29 ) Opfer von Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen .
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten , sollte auch die Möglichkeit bestehen , dass sich Verbände oder andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensordnung bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen . “
4 Art . 1 der Richtlinie 2000 / 78 bestimmt :
„ Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten . “
5 Art . 2 Abs . 1 und 2 der Richtlinie 2000 / 78 sieht vor :
„ ( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ‚ Gleichbehandlungsgrundsatz ‘ , dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf .
6 Art . 4 der Richtlinie 2000 / 78 lautet :
„ ( 1 ) Ungeachtet des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen , dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals , das im Zusammenhang mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgründe steht , keine Diskriminierung darstellt , wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt , sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen , die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt , wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche , rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt .
Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund .
Sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden , können die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen , deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht , im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen , dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten . “
7 Art . 9 Abs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 sieht vor :