FranklinWillemen/mapa_plus huggingface dataset:
Der Gerichtshof würde also zwangsläufig zu dessen Mitverfasser , es sei denn , er beschränkte sich auf die Feststellung , dass „ die Wirkungen nicht aufrechterhalten werden dürfen “ , und überließe dem nationalen Gericht die Entscheidung , wie diese Auswirkungen zu identifizieren und zu „ beseitigen “ sind .
Ich werde im Folgenden einige Überlegungen darüber anstellen , wie die Handlung verlaufen könnte .
1 . Zur zweiten Frage
123 . Durch die Disziplinarentscheidung wurde der Kläger in den vorzeitigen Ruhestand versetzt , und seine Ruhegehaltsansprüche wurden um 25 % gekürzt .
Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , ob es zur Beseitigung der mit der Verwaltungsentscheidung verbundenen Diskriminierung genügt , die 25% ige Kürzung des Ruhegehalts aufzuheben , oder ob das Ruhegehalt so zu berechnen ist , als ob der Kläger in der Zeit seit seiner Versetzung in den Ruhestand gearbeitet hätte .
Genügt es , die künftigen Auswirkungen der25% igen Kürzung aufzuheben oder müssen auch die künftigen Auswirkungen der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beseitigt werden ?
124 . Der Kläger vertritt die Auffassung , dass die 25% ige Kürzung in vollem Umfang aufgehoben und seine Ruhegehaltsansprüche so berechnet werden müssten , als habe er in der Zwischenzeit im Polizeidienst gearbeitet , mit anderen Worten , dass er so zu stellen sei , wie er stehen würde , wenn die Disziplinarentscheidung überhaupt nicht ergangen wäre ( und keine Sanktion auferlegt worden wäre ) .
125 . Die Kommission trägt zum „ Was-wäre-wenn ? “ - Ansatz nur in Bezug auf die 25% ige Kürzung vor , wobei sie anerkennt , dass es wohl selbst ohne eine homophobe Voreingenommenheit zwecks Ahndung seines Verhaltens zu einer Kürzung des Ruhegehalts des Klägers gekommen wäre .
In Bezug auf die Versetzung in den Ruhestand hält sie den „ Was-wäre-wenn ? “ - Ansatz dagegen für unangebracht .
Die sich aus der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ergebende Kürzung des Ruhegehalts sei faktisch keine „ künftige Auswirkung “ eines Sachverhalts , der in der Vergangenheit entstanden sei und auf den die neuen Vorschriften anzuwenden seien .
Die Rechtswirkungen der Versetzung in den Ruhestand seien zu dem Zeitpunkt erschöpft gewesen , zu dem das Beschäftigungsverhältnis beendet worden sei .
Aus diesem Grund könnten die Auswirkungen , die in der Nichterhöhung des Ruhegehalts aufgrund der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu sehen seien , aufrechterhalten bleiben .
126 . Hierzu mache ich die folgenden Bemerkungen .
127 . Wäre die Disziplinarentscheidung im Jahr 1975 in einer mit dem im Jahr 2000 eingeführten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung vereinbaren Art und Weise erlassen worden , hätte dies nicht notwendigerweise die Zwangsversetzung des Klägers in den Ruhestand bedeutet .
Tatsächlich wäre es möglich , unter der vom vorlegenden Gericht erwähnten „ ungleich milderen “ ( 56 ) Sanktion auch die Möglichkeit zu verstehen , dass der Kläger nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden wäre .
128 . Wäre dem aber so , könnten die „ künftigen Auswirkungen der Versetzung in den Ruhestand “ nicht aufrechterhalten bleiben .
Diese Auswirkungen schließen ohne Zweifel die Tatsache ein , dass der Kläger nicht mehr im Polizeidienst beschäftigt war , keine weiteren Anwartschaften auf das Ruhegehalt erwarb und dass diese „ verlorenen Jahre “ nicht bei der Berechnung seines Ruhegehalts berücksichtigt wurden .
In diesem Sinne sind die Auswirkungen dieser Sanktion tatsächlich noch „ fortdauernd “ .
Bei Beseitigung der künftigen Auswirkungen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand müssten diese verlorenen Jahre daher ( in irgendeiner Weise ) berücksichtigt werden .
129 . Die Kommission widerspricht dieser Auffassung .
Sie meint , dass die Auswirkungen , die dazu führen , dass das Ruhegehalt wegen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht steigt , aufrechtzuerhalten seien .
130 . Nach meiner Meinung lässt sich die Argumentation der Kommission in diesem Punkt nicht mit ihrer Haltung vereinbaren , dass die mit der Disziplinarentscheidung verhängte 25% ige Kürzung eine „ künftige Auswirkung “ im obigen Sinne ist .
Beide Sanktionen – die Zwangsversetzung in den Ruhestand und die 25% ige Kürzung – wurden auf der Grundlage desselben Sachverhalts und durch dieselbe Disziplinarentscheidung verhängt .
Die Grundsatzfrage ist in beiden Fällen , welche Auswirkungen die Disziplinarentscheidung gehabt hätte , wäre sie in einer mit der Richtlinie 2000 / 78 vereinbaren Art und Weise erlassen worden .
131 . Wäre der von der Kommission getroffenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Auswirkungen zu folgen , würde dies bedeuten , dass der Kläger tatsächlich aus dem Dienst hätte entlassen werden können und sich dagegen in keiner Weise hätte zur Wehr setzen können .
Eine vollständige Entlassung hätte , anders als die Versetzung in den Ruhestand , das Rechtsverhältnis ohne fortdauernde Auswirkungen in der Form von Ruhegehaltszahlungen beendet .
132 . Sollte der Gerichtshof im Licht der vorstehenden Ausführungen zu dem Schluss kommen , dass die Auswirkungen der Disziplinarentscheidung nicht aufrechterhalten werden können und der „ Was-wäre-wenn ? “ - Ansatz anzuwenden ist , sollte bei diesem Ansatz eine Alternative erwogen werden , bei der der Kläger nicht in den Ruhestand versetzt wird , und eine weitere , bei der die 25% ige Kürzung des Ruhegehalts des Klägers nicht ( vollständig ) vorgenommen wird .
133 . Ich möchte darauf hinweisen , dass sich bei einem solchen Vorgehen offensichtlich eine Reihe weiterer schwieriger Fragen ergeben würde .
Um die „ künftigen Auswirkungen “ der Versetzung in den Ruhestand im Jahr 1976 zu beseitigen , müsste dann angenommen werden , dass der Kläger in der gesamten Zwischenzeit seit 1976 oder alle Jahre seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000 / 78 gearbeitet hat ( 57 ) ?
Müsste eine entsprechende Erhöhung des Ruhegehalts ausgeglichen werden durch die Rentenbezüge aus anderen Quellen von Berufstätigkeit des Klägers in diesen Jahren ?
Müsste eine entsprechende Erhöhung des Ruhegehalts ausgeglichen werden durch die Ruhegehaltszahlungen aus dem Polizeidienst , die der Kläger ab seiner Versetzung in den Ruhestand bereits erhalten hat ( und die er selbstverständlich nicht erhalten hätte , wenn er weiterhin im Dienst gewesen wäre ) ( 58 ) ?
134 . Was schließlich speziell die 25% ige Kürzung angeht , so geht das vorlegende Gericht in seiner zweiten Frage stillschweigend davon aus , dass diese Kürzung eine alleinige Folge des diskriminierenden Charakters der Entscheidung sei .
135 . „ Was wäre , wenn ? “
müsste aber wirklich heißen : „ Was wäre , wenn ? “
Es müsste daher die Möglichkeit in Betracht gezogen werden , dass der Kläger selbst ohne eine strafrechtliche Verurteilung gleichwohl aufgrund desselben Sachverhalts disziplinarrechtlich bestraft worden ( 59 ) und sein Ruhegehalt auch dann , wenn auch um weniger als 25 % , gekürzt worden wäre .
Dies ist in der Tat der Vorschlag der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen .
Wäre ohne eine Diskriminierung des Klägers sein Ruhegehalt gekürzt worden , allerdings nur um beispielsweise 5 % oder 10 % , dann sollten die Auswirkungen dieser Kürzung um 5 % oder 10 % aufrechterhalten werden .
136 . Ich stimme mit der Kommission darin überein , dass dann , wenn man den „ Was-wäre-wenn ? “ - Ansatz in Bezug auf die Kürzung um 25 % verfolgt , dieser fiktive Handlungsverlauf bis zu seinem logischen Ende nachgezeichnet werden müsste .
Wie genau anders die Disziplinarentscheidung ausgefallen wäre , wenn sie in nicht diskriminierender Art und Weise erlassen worden wäre , wäre eine ( wirklich schwierige ) Frage für das nationale Gericht .
2 . Dritte Frage
137 . Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht geklärt wissen , ob die Antwort auf die zweite Frage davon abhängig ist , ob der Betreffende eine aktive Tätigkeit im österreichischen Bundesdienst vor Erreichen des Pensionsalters initiativ angestrebt hat .
138 . Ich muss zugeben , dass mir die Relevanz einer solchen Frage angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens ein Rätsel ist .
Aber da wir uns bereits mit „ Was-wäre-wenn ? “ - Szenarien beschäftigen , kann man diese Frage schwerlich als hypothetisch ansehen .
139 . Der vorliegende Sachverhalt gibt nichts zu der Frage her , ob der Kläger jemals aktiv eine ( Wieder ‑ ) Einstellung in den österreichischen Bundesdienst angestrebt hat .
Die Annahme liegt nahe , dass es für eine Person , die unter Umständen wie die im Ausgangsverfahren aus diesem Dienst entlassen worden war , ziemlich aussichtslos ist , zu versuchen , in diesen Dienst wieder einzutreten ( sofern überhaupt rechtlich möglich ) .
Wenn dies tatsächlich der Fall ist und der Kläger hätte später nicht um Wiedereinstellung in den Bundesdienst nachgesucht , welche Schlussfolgerung sollte daraus gezogen werden ?
Wäre dem Kläger ein Vorwurf zu machen , wenn er dies nicht versucht hätte ?
Hätte er deswegen mögliche Nachteile ?
140 . Wenn es jedoch , wie oben in Nr . 133 ausgeführt , notwendig ist , die Auswirkungen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu beseitigen , ergibt sich eine Reihe von Fragen danach , wie mit der Zwischenzeit umgegangen werden soll .
Bei der fiktiven Nachzeichnung des Handlungsverlaufs sollte es meines Erachtens dem nationalen Gericht überlassen bleiben , zu entscheiden , welche spezifischen Einzelheiten zu berücksichtigen sind , um einen Ausgleich zu finden zwischen der vollständigen Nichtberücksichtigung dieser Zwischenzeit auf der einen und deren vollen Berücksichtigung , so als ob der Kläger in dieser Zeit im öffentlichen Sektor gearbeitet hätte , auf der anderen Seite .
C . Zu den Fragen 4 und 5
141 . Angesichts der vorgeschlagenen Antwort auf die erste Vorlagefrage , bedarf es keiner Antwort auf die vierte und die fünfte Frage .
Für den Fall , dass der Gerichtshof anderer Auffassung sein sollte , möchte ich hierzu einige Überlegungen einbringen .
142 . Mit seiner vierten und seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen , von welchem Zeitpunkt an eine etwaige ( teilweise ) Rückgängigmachung der 25% igen Kürzung wirksam werden müsste .
Diese Fragen beziehen sich auf den Zeitpunkt , von dem an die Auswirkungen der 25% igen Kürzung zu beseitigen sind .
Sie beziehen sich nicht auf die Auswirkungen der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand .
Wie oben in Nr . 133 ausgeführt , bin ich jedoch der Auffassung , dass unterschiedliche Ansätze für die künftigen Auswirkungen der 25% igen Kürzung und die künftigen Auswirkungen der Versetzung in den Ruhestand zu Unstimmigkeiten führen würden .
143 . Die Antwort auf diese Frage ergibt sich meines Erachtens aus der oben in den Nrn . 44 ff . zusammengefassten Rechtsprechung .
Es ist davon auszugehen , dass die Anwendung der Richtlinie 2000 / 78 – ungeachtet des oben dargestellten möglicherweise weitreichenden Ansatzes zur Beseitigung der künftigen Auswirkungen – weiterhin dem Rückwirkungsverbot unterliegt .
Unabhängig von der Antwort auf die erste Vorlagefrage kann daher jedenfalls davon ausgegangen werden , dass die Auswirkungen der 25% igen Kürzung ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die Richtlinie , nicht aber früher , beseitigt werden müssen .
D . Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts
1 . Tragweite der Vorlagefragen
144 . Der Kläger macht in seinen schriftlichen Erklärungen schließlich geltend , dass die verhängte Disziplinarentscheidung ( auch ) eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts unter Verstoß gegen Art . 157 AEUV ( früher Art . 119 EWG und dann Art . 141 EG ) darstelle .
Diese Bestimmung , die erstmals im Jahr 1979 in Kraft getreten ist , stehe den künftigen Auswirkungen der Disziplinarentscheidung in ähnlicher Weise entgegen , wie es vom vorlegenden Gericht in seiner ersten Frage in Bezug auf die Richtlinie 2000 / 78 angedacht worden sei , dies aber von einem früheren Zeitpunkt an .
145 . Hierzu möchte ich folgende Anmerkungen machen .
146 . Das vorlegende Gericht nimmt nicht auf Art . 157 AEUV ( oder seine Vorläuferbestimmungen ) Bezug .
Der Kläger ist tatsächlich der einzige Verfahrensbeteiligte , der diese Frage in seinen schriftlichen Erklärungen aufwirft .
Man könnte die Ansicht vertreten , dass eine Stellungnahme zur möglichen Anwendung von Art . 157 AEUV für das vorlegende Gericht hilfreich wäre .
Insbesondere aus den folgenden Gründen bin ich jedoch der Auffassung , dass der Gerichtshof davon Abstand nehmen sollte .
147 . Erstens wird weder in den Vorlagefragen noch überhaupt im Vorlagebeschluss in irgendeiner Weise auf diese Bestimmung Bezug genommen .
Hätte das vorlegende Gericht sie als relevant angesehen , hätte es sie zumindest erwähnt .
Es mag verschiedene Gründe für ein derartiges Unterlassen geben und es wäre nicht richtig , das Fehlen einer Bezugnahme als ein „ Versehen “ zu betrachten .
Es geht hier nicht darum , dass der Gerichtshof auf die Details und die Relevanz einer obskuren technischen Rechtsvorschrift hinweisen sollte , die übersehen worden sein könnte .
Art . 157 AEUV ist eine wichtige Vertragsbestimmung .
Da die Hinweise auf Art . 157 AEUV in den schriftlichen Erklärungen des Klägers tatsächlich eine zentrale Rolle einnehmen , ist gleichermaßen plausibel , dass der Kläger beim vorlegenden Gericht angeregt hatte , diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen , dieser Vorschlag aber abgelehnt wurde .
148 . Zweitens verlangt Art . 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs , dass das Vorabentscheidungsersuchen u . a . den maßgeblichen Sachverhalt und die anwendbaren nationalen Vorschriften sowie die Gründe enthält , die das nationale Gericht veranlasst haben , die spezifischen Fragen an den Gerichtshof zu richten .
Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht den Vorlagebeschluss verfasst , ohne Art . 157 AEUV ( oder seine Vorläuferbestimmungen ) zu erwähnen oder die in Bezug auf diese Bestimmung potenziell relevanten Tatsachen oder nationalen Rechtsvorschriften anzugeben .
Unter diesen Umständen stünde es meines Erachtens nicht im Einklang mit der Rechtsprechung ( 60 ) zu Art . 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs , über diese fehlenden Angaben hinwegzugehen und auf Geheiß eines Beteiligten von sich aus Hinweise zu einer nicht gestellten Frage zu geben .
149 . Für den Fall aber , dass der Gerichtshof auf das Vorbringen des Klägers zu Art . 157 AEUV einzugehen beabsichtigt , mache ich hierzu nachstehend einige kurze Anmerkungen .
2 . Art . 157 AEUV
150 . In meinem Antwortvorschlag zur ersten Frage habe ich dargelegt , warum die Richtlinie 2000 / 78 der Aufrechterhaltung der Auswirkungen der Disziplinarentscheidung nicht entgegensteht .
Diese Entscheidung erfolgt außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs der Richtlinie .
Diese Richtlinie kann nicht dafür herangezogen werden , diese Entscheidung zu überprüfen , um einige ihrer Wirkungen zu beseitigen .
Diese Argumente gelten entsprechend für Art . 157 AEUV .
151 . Sollte der Gerichtshof eine andere Auffassung vertreten , wäre es Sache des vorlegenden Gerichts , das mögliche Vorliegen einer derartigen Diskriminierung festzustellen .
Das Hauptargument ist jedoch offenbar , dass männliche Homosexuelle schlechter behandelt würden als weibliche Homosexuelle ( 61 ) .
Der Kläger macht geltend , dass eine weibliche Polizeibeamtin im Fall von homosexuellen Handlungen mit Minderjährigen über 14 Jahre keine ( oder jedenfalls eine mildere ) Disziplinarstrafe erhalten würde als ein männlicher homosexueller Polizeibeamter bei gleichartigen Handlungen .
152 . Sollte diese Annahme ( im Hinblick auf die Disziplinarpraxis der österreichischen Polizei in den 1970er Jahren ) sachlich richtig sein , was vom vorlegenden Gericht festzustellen wäre , verbietet Art . 157 AEUV eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf „ Entgelt “ .
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst Entgelt in diesem Sinne nicht Zahlungen aufgrund der gesetzlichen Rentensysteme , die zu den Leistungen der sozialen Sicherheit gehören ( 62 ) .
Die österreichische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung erklärt , dass es sich in diesem Fall um ein gesetzliches Altersversorgungssystem handelt .
Ob dies ( im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 63 ) ) der Fall ist , wäre vom vorlegenden Gericht zu klären .
Auf der Grundlage der betreffenden Aussage der österreichischen Regierung hierzu würden diese Arten von Zahlungen jedoch grundsätzlich nicht unter Art . 157 AEUV fallen , so dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre .
153 . Wäre dies jedoch nicht der Fall , müsste die zeitliche Anwendbarkeit von Art . 157 AEUV ( und seiner Vorläuferbestimmungen ) in Betracht gezogen werden .
Ich verweise insoweit auf meine Ausführungen zu den Fragen 4 und 5 , die entsprechend gelten .
Zudem gilt gemäß den Urteilen in den Rechtssachen Barber ( 64 ) und Ten Oever ( 65 ) , dass die „ unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden [ kann ] , die für Beschäftigungszeiten nach dem 17 . Mai 1990 [ Datum des Urteils Barber ] geschuldet werden , vorbehaltlich der Ausnahme , die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist , die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben “ ( 66 ) .
154 . Aus dem Sachverhalt , auf den sich das vorlegende Gericht gestützt hat , ergibt sich jedoch , dass keine der maßgeblichen Dienstzeiten nach dem 17 . Mai 1990 liegen .
V . Ergebnis
155 . Ich schlage dem Gerichtshof vor , die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs ( Österreich ) wie folgt zu beantworten :
Art . 2 der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht der Aufrechterhaltung der Rechtsgestaltungswirkung einer nach nationalem Recht in Bestandskraft erwachsenen Verwaltungsentscheidung im Bereich des Beamtendisziplinarrechts ( Disziplinarerkenntnis ) , mit welcher eine Versetzung des Beamten in den Ruhestand unter Kürzung des Ruhegehalts verfügt wurde , nicht entgegen , wenn
– für diese Verwaltungsentscheidung zum Zeitpunkt ihres Ergehens Unionsrechtsbestimmungen , insbesondere die Richtlinie 2000 / 78 , noch nicht maßgebend waren , jedoch
2 Richtlinie des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl . 2000 , L 303 , S . 16 ) .
3 Urteil des VfGH vom 21 . Juni 2002 , G 6 / 02 ECLI : AT : VFGH : 2002 : G6.2002 .
4 Urteil des EGMR vom 9 . Januar 2003 , L . und V . / Österreich ( CE : ECHR : 2003 : 0109JUD003939298 ) , vgl . auch Urteile vom 9 . Januar 2003 , S.L . / Österreich ( CE : ECHR : 2003 : 0109JUD004533099 ) , und vom 21 . Oktober 2004 , Woditschka und Wilfling / Österreich ( CE : ECHR : 2004 : 1021JUD006975601 ) .
5 Art . 24 DP ( oben in Nr . 16 dieser Schlussanträge zitiert ) .
6 Dabei fügte sie hinzu , dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Beamten gemäß den geltenden nationalen Vorschriften kraft Gesetzes automatisch die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge habe und dass insoweit kein Bedarf für eine Disziplinarentscheidung bestehe .
7 Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des damals geltenden Art . 87 DP ( siehe oben , Nr . 16 ) .
8 Vgl . z . B .
Urteile vom 16 . Mai 1979 , Tomadini ( 84 / 78 , EU : C : 1979 : 129 , Rn . 21 ) , und vom 6 . Oktober 2015 , Kommission / Andersen ( C ‑ 303 / 13 P , EU : C : 2015 : 647 , Rn . 49 ) .
9 Urteil vom 6 . Oktober 2015 , Kommission / Andersen ( C ‑ 303 / 13 P , EU : C : 2015 : 647 , Rn . 50 ) .
10 Urteil vom 26 . März 2015 , Kommission / Moravia Gas Storage ( C ‑ 596 / 13 P , EU : C : 2015 : 203 , Rn . 32 ) .
11 Was sich in gewisser Weise nicht grundsätzlich , sondern nur im Maßstab unterscheidet ( die gesamte Rechtsordnung , wenn sie tatsächlich „ geändert “ wurde ) .
12 Vgl . z . B .
Urteile vom 14 . Juni 2007 , Telefónica O2 Czech Republic ( C ‑ 64 / 06 , EU : C : 2007 : 348 ) ( Verfahren vor der Behörde zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht abgeschlossen , Entscheidung nach dem Beitritt ) , vom 22 . Dezember 2010 , Bezpečnostní softwarová asociace ( C ‑ 393 / 09 , EU : C : 2010 : 816 , Rn . 22 bis 27 ) ( Antrag auf Genehmigung vor dem Beitritt , erneute Entscheidung nach dem Beitritt ) , vom 24 . November 2011 , Circul Globus Bucureşti ( C ‑ 283 / 10 , EU : C : 2011 : 772 , Rn . 29 ) ( Lizenzvertrag vor dem Beitritt , angebliche Urheberrechtsverletzung nach dem Beitritt ) , vom 12 . September 2013 , Kuso ( C ‑ 614 / 11 , EU : C : 2013 : 544 , Rn . 30 ) ( Arbeitsvertrag vor dem Beitritt , Ruhestand nach dem Beitritt ) , und vom 3 . September 2014 , X ( C ‑ 318 / 13 , EU : C : 2014 : 2133 , Rn . 21 bis 24 ) ( Arbeitsunfall vor dem Beitritt , Anfechtung des betreffenden Rechtsakts nach dem Beitritt ) .
13 Urteil vom 10 . Januar 2006 , Ynos ( C ‑ 302 / 04 , EU : C : 2006 : 9 ) .
14 Urteil vom 15 . Dezember 2016 , Nemec ( C ‑ 256 / 15 , EU : C : 2016 : 954 ) .
15 Urteil vom 29 . April 1999 ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1999 : 212 ) .
16 Urteil vom 29 . April 1999 , Ciola ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1999 : 212 , Rn . 3 und 4 ) .
17 Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Ciola ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1998 : 598 , Nr . 5 ) .
18 Urteil vom 29 . April 1999 , Ciola ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1999 : 212 , Rn . 8 ) , Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zu diesem Urteil ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1998 : 598 , Nr . 6 ) .
19 Urteil vom 29 . April 1999 , Ciola ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1999 : 212 , Rn . 25 und 34 ) , Hervorhebung nur hier .
Vgl . auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zu diesem Urteil ( C ‑ 224 / 97 , EU : C : 1998 : 598 , Nrn . 40 bis 43 ) .
20 Urteile vom 1 . April 2008 , Maruko ( C ‑ 267 / 06 , EU : C : 2008 : 179 ) , und vom 10 . Mai 2011 , Römer ( C ‑ 147 / 08 , EU : C : 2011 : 286 ) .
Bestimmte Ruhegeldregelungen sind jedoch vom Geltungsbereich der Richtlinie 2000 / 78 durch deren Art . 3 Abs . 3 ausgeschlossen .
21 Urteile vom 10 . Juni 2010 , Bruno u . a .
( C ‑ 395 / 08 und C ‑ 396 / 08 , EU : C : 2010 : 329 ) , und vom 1 . März 2012 , O ’ Brien ( C ‑ 393 / 10 , EU : C : 2012 : 110 ) .
22 Richtlinie des Rates vom 15 . Dezember 1997 zu der von UNICE , CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Anhang : Rahmenvereinbarung über Teilzeit ( ABl . 1998 , L 14 , S . 9 ) .
23 Urteile vom 10 . Juni 2010 , Bruno u . a .
( C ‑ 395 / 08 und C ‑ 396 / 08 , EU : C : 2010 : 329 , Rn . 55 ) , und vom 1 . März 2012 , O ’ Brien ( C ‑ 393 / 10 , EU : C : 2012 : 110 , Rn . 24 und 25 ) .
24 In der Rechtssache O ’ Brien im Jahr 2005 .
In der Rechtssache Bruno u . a . wird dies vom Gerichtshof nicht ausdrücklich bestätigt , aber die Tatsache , dass keiner der Kläger im Ruhestand war , ergibt sich implizit aus Rn . 12 des Urteils .
In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Bruno u . a . stellt Generalanwältin Sharpston fest : „ Die Richtlinie 97 / 81 regelt daher die im Ausgangsverfahren streitige Berechnung der für den Rentenanspruch maßgebenden Beitragswochen , soweit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie noch keiner der Kläger tatsächlich in den Ruhestand getreten war .
Das nationale Gericht hat festzustellen , ob dies der Fall ist . “ , siehe Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen Bruno u . a .
( C ‑ 395 / 08 und C ‑ 396 / 08 , EU : C : 2010 : 28 , Nr . 40 ) .
Hervorhebung nur hier .
25 Urteil vom 17 . Mai 1990 ( C ‑ 262 / 88 , EU : C : 1990 : 209 ) .
26 Urteil vom 6 . Oktober 1993 ( C ‑ 109 / 91 , EU : C : 1993 : 833 ) .
27 Im Urteil Ten Oever stellte sich die Frage einer etwaigen Hinterbliebenenrente nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 1988 .
Herr Barber war 1980 entlassen worden .
28 Urteil vom 1 . April 2008 ( C ‑ 267 / 06 , EU : C : 2008 : 179 ) .
29 Urteil vom 6 . Oktober 1993 ( C ‑ 109 / 91 , EU : C : 1993 : 833 ) .
30 Vgl . Urteil vom 1 . April 2008 , Maruko ( C ‑ 267 / 06 , EU : C : 2008 : 179 , Rn . 21 ) .
31 Urteile vom 7 . Februar 2002 , Kauer ( C ‑ 28 / 00 , EU : C : 2002 : 82 ) , und vom 18 . April 2002 , Duchon ( C ‑ 290 / 00 , EU : C : 2002 : 234 ) .
32 Der verfügende Teil dieser Entscheidung ist oben in Nr . 19 wiedergegeben .
33 Siehe oben , Nrn . 21 und 22 .