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Dasselbe muss folgerichtig für den gestrichenen ersten Teil des Satzes gelten , nämlich für „ einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien “ .
Nach Ansicht der Stiftung und der deutschen Regierung wurde diese Formulierung gestrichen , um die Definition enger zu fassen .
Ebenso könnte jedoch das Gegenteil der Fall sein , nämlich , dass mit der Streichung eine weite Definition gewährleistet werden sollte .
44 . Dass andere Begriffe , die den Anwendungsbereich der Richtlinie definieren ( in Art . 3 Abs . 1 Buchst . a bis e und h ) , durch einen mit „ einschließlich “ eingeleiteten Satz näher erläutert werden , ändert nichts an dieser Schlussfolgerung .
Auch halte ich das Argument nicht für überzeugend , dass die getrennte Erwähnung von Berufsberatung und Berufsausbildung in Art . 3 Abs . 1 Buchst . b ein Beleg für die Absicht sei , die Tragweite des Bildungsbegriffs einzuschränken .
45 . Berufsberatung und Berufsausbildung stehen in enger Verbindung mit dem Zugang zur Erwerbstätigkeit und werden somit unmittelbar nach diesem Aspekt erwähnt .
Als die Berufsausbildung noch der einzige Begriff war , der im EWG-Vertrag mit der Bildung in Verbindung stand , befand der Gerichtshof , dass im Allgemeinen ein Universitätsstudium eine „ Berufsausbildung “ im Sinne von Art . 128 EWG darstellte und die Erhebung einer zusätzlichen Einschreibegebühr von Studenten , die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten waren , daher als gegen Art . 7 EWG verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anzusehen war .
In jener Rechtssache legte der Gerichtshof den Begriff „ Berufsausbildung “ eindeutig weit und bewusst dahin aus , dass eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bei der Hochschulausbildung verboten war .
Eine Analogie zur vorliegenden Rechtssache besteht hier insoweit , als dieselben Auslegungsmethoden angewendet werden sollten , um zu einer breiteren Anwendung der in Rede stehenden Regelung zu kommen ( 32 ) .
46 . Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten , dass die Vergabe von Stipendien auch unter Art . 3 Abs . 1 Buchst . f der Richtlinie 2000 / 43 ( soziale Vergünstigungen ) fallen könne .
Dieser Punkt könnte bedeutsam sein , wenn der Gerichtshof feststellen sollte , dass die Vergabe von Stipendien nicht unter den Bildungsbegriff fällt .
47 . Nach dem Kommissionsvorschlag sind soziale Vergünstigungen Vorteile wirtschaftlicher oder kultureller Art , wie etwa kostenlose oder verbilligte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder verbilligte Mahlzeiten in der Schule für Kinder aus einkommensschwachen Familien ( 33 ) .
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt , dass eine Förderung , die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird , eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art . 7 Abs . 2 der Verordnung Nr . 1612 / 68 darstellt ( 34 ) .
Hierzu gehört meines Erachtens auch eine Studienfinanzierung , die „ horizontal “ ist – d . h . , die jedermann nach Kriterien in Bezug etwa auf Einkommen oder Erwerbssituation der Studenten oder ihrer Eltern gewährt wird .
In diesen Fällen liegt meines Erachtens sowohl ein Bezug zum Zugang zur „ Bildung “ als auch eine „ soziale Vergünstigung “ vor .
Dies bedeutet , dass eine Überschneidung des Anwendungsbereichs der beiden Bestimmungen nicht auszuschließen ist .
Wenn die Finanzierung jedoch an eine begrenzte Zahl von Studenten nach Kriterien in Bezug auf ihre Studienleistungen oder sonstigen Leistungen vergeben wird ( wie dies im Ausgangsverfahren der Fall zu sein scheint ) , dürfte diese Finanzierung meines Erachtens als vom Bildungsbegriff umfasst anzusehen sein .
48 . Aus alledem folgt , dass der Begriff „ Bildung “ im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000 / 43 weit auszulegen ist und Aspekte des Zugangs zur Bildung , wie etwa eine Finanzierung mittels Stipendien , einschließt .
Zwischen der Finanzierung und der Bildung muss jedoch eine tatsächliche Verbindung bestehen .
Ein Stipendium steht in einer solchen Verbindung , wenn es z . B .
Einschreibe - und Unterrichtsgebühren , Reisekosten in Verbindung mit in einem anderen Staat stattfindenden Lehrveranstaltungen oder Unterhaltskosten abdeckt und sein Zweck darin besteht , Studenten den Besuch ihrer Lehrveranstaltungen zu ermöglichen ( 35 ) .
Es ist Sache des nationalen Gerichts , diese Aspekte zu prüfen .
49 . Ich komme daher zu dem Ergebnis , dass der Begriff „ Bildung “ im Sinne von Art . 3 Abs . 1 Buchst . g der Richtlinie 2000 / 43 die Vergabe von Stipendien , die Forschungs - oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen , einschließt .
Es ist Sache des nationalen Gerichts , zu prüfen , ob zwischen der gewährten Finanzierung und der „ Bildung “ eine tatsächliche Verbindung besteht .
50 . Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor , die vom Bundesgerichtshof ( Deutschland ) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten :
Der Begriff „ Bildung “ im Sinne von Art . 3 Abs . 1 Buchst . g der Richtlinie 2000 / 43 des Rates vom 29 . Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft schließt die Vergabe von Stipendien , die Forschungs - oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen , ein .
2 „ Ὅτι μὲν οὖν τῷ νομοθέτῃ μάλιστα πραγματευτέον περὶ τὴν τῶν νέων παιδείαν , οὐδεὶς ἂν ἀμφισβητήσειε … τίς δ ᾽ ἔσται ἡ παιδεία … δεῖ μὴ λανθάνειν “ , Aristoteles , Politik , Buch 8 .
3 Art . 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( ABl . 2000 , C 364 , S . 1 ) ( im Folgenden : Charta ) .
4 Richtlinie vom 29 . Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ( ABl . 2000 , L 180 , S . 22 ) .
5 Art . 1 .
6 Der Zweck der Stiftung besteht nach ihrer Satzung darin , die Hochschulbildung junger Menschen zu fördern , deren hohe wissenschaftliche oder künstlerische Begabung und deren Persönlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwarten lassen .
Das „ Bucerius-Jura-Programm “ bezweckt , besonders qualifizierten Absolventen des Jurastudiums in Deutschland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme , Sprachkenntnisse und Auslandserfahrung zu vermitteln .
7 Vgl . in diesem Sinne Urteil vom 2 . März 2017 , J . D .
( C ‑ 4 / 16 , EU : C : 2017 : 153 , Rn . 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
8 Urteil vom 3 . September 2014 , Deckmyn und Vrijheidsfonds ( C ‑ 201 / 13 , EU : C : 2014 : 2132 , Rn . 19 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
9 Diese Definition von Bildung ( „ education “ ) findet sich im Collins English Dictionary .
Die Definition im Oxford English Dictionary lautet „ Vorgang der Erteilung oder der Entgegennahme einer systematischen Anleitung , insbesondere an einer Schule oder Universität “ .
Zusammen entsprechen die beiden Definitionen dem , was gewöhnlich unter „ Bildung “ verstanden wird .
10 Im Französischen erscheint mir die Definition von „ Bildung “ ( „ éducation “ ) des Petit Robert noch weiter gefasst : „ mise en œuvre des moyens propres à assurer la formation et le développement d ’ un être humain “ .
Im Deutschen , der Verfahrenssprache der vorliegenden Rechtssache , heißt es im Duden – Deutsches Universalwörterbuch unter „ Bildung “ : „ a ) das Bilden ( 5 ) , Erziehung : die B . der Jugend ; mehr für die B . tun ; b ) das Gebildetsein ; das Ausgebildetsein ; erworbenes Allgemeinwissen : eine wissenschaftliche , künstlerische , humanistische B . ; seine B . vervollständigen , vertiefen ; eine umfassende B . besitzen ; eine vorzügliche B . erhalten ; ein Mann von B . ( ein gebildeter Mann ) ; das gehört zur allgemeinen B . ( das sollte jeder Gebildete wissen ) ; c ) ( seltener ) gutes Benehmen : sie hat keine B . ( weiß nicht , was sich schickt ) “ .
Aus etymologischer Sicht zeigt sich bei Durchsicht der verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie , dass sieben Fassungen ( Englisch : „ education “ , Französisch : „ éducation “ , Maltesisch : „ edukazzjoni “ , Polnisch : „ edukacji “ , Portugiesisch : „ educação “ , Rumänisch : „ educația “ und Spanisch : „ educación “ ) ein Wort verwenden , das sich etymologisch aus dem lateinischen Verb educare , „ heranführen , erziehen , ausbilden “ , ableitet , das mit educere , „ herausbringen , weiterführen “ , verwandt ist .
11 Die Internationale Standardklassifikation des Bildungswesens ( International Standard Classification of Education ) ist der Maßstab für die internationale Einstufung bei der Gestaltung von Bildungsprogrammen und ähnlichen Qualifikationen anhand von Niveaus und Bereichen nach Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur ( Unesco ) .
Diese Definition hat zum Teil Eingang gefunden in die Definition der „ Bildung “ in Art . 2 Buchst . d der Verordnung ( EG ) Nr . 452 / 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 . April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ( ABl . 2008 , L 145 , S . 227 ) .
12 In der Verordnung ( EU ) Nr . 1288 / 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 . Dezember 2013 zur Einrichtung von „ Erasmus + “ , dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung , Jugend und Sport , und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr . 1719 / 2006 / EG , Nr . 1720 / 2006 / EG und Nr . 1298 / 2008 / EG ( ABl . 2013 , L 347 , S . 50 ) ist „ lebenslanges Lernen “ definiert als „ alle Formen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie des nicht formalen und informellen Lernens während des gesamten Lebens , aus denen sich eine Verbesserung von Wissen , Fertigkeiten und Kompetenzen oder der Teilnahme an der Gesellschaft im Hinblick auf persönliche , staatsbürgerliche , kulturelle , soziale und / oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt , einschließlich der Bereitstellung von Beratungs - und Orientierungsdiensten “ .
13 Art . 1 .
14 Urteil vom 16 . Juli 2015 , CHEZ Razpredelenie Bulgaria ( C ‑ 83 / 14 , EU : C : 2015 : 480 , Rn . 58 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
15 Dritter Erwägungsgrund .
16 Vgl . auch Urteil vom 16 . Juli 2015 , CHEZ Razpredelenie Bulgaria ( C ‑ 83 / 14 , EU : C : 2015 : 480 , Rn . 74 ) .
17 Art . 3 Abs . 1 und 16 .
Erwägungsgrund .
Der gewährte Schutz erstreckt sich gegebenenfalls auf juristische Personen , soweit diese wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft ihrer Mitglieder einer Diskriminierung ausgesetzt sind .
18 Art . 3 Abs . 1 .
19 Vgl . zwölfter Erwägungsgrund der Richtlinie und Urteil vom 12 . Mai 2011 , Runevič-Vardyn und Wardyn ( C ‑ 391 / 09 , EU : C : 2011 : 291 , Rn . 41 und 42 ) .
In dieser Hinsicht ist ihr Geltungsbereich weiter als der der Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl . 2000 , L 303 , S . 16 ) .
20 Urteil vom 16 . Juli 2015 , CHEZ Razpredelenie Bulgaria ( C ‑ 83 / 14 , EU : C : 2015 : 480 , Rn . 42 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
21 Vgl . in diesem Sinne für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern ( Art . 3 Abs . 1 Buchst . h der Richtlinie 2000 / 43 ) Urteil vom 16 . Juli 2015 , CHEZ Razpredelenie Bulgaria ( C ‑ 83 / 14 , EU : C : 2015 : 480 , Rn . 43 ) .
22 Eingeschoben sei hier , dass die Segregation in der Bildung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft unter dem Apartheidregime in Südafrika die Regel war , und an der Universität Cambridge konnten Frauen , auch wenn sie genau dieselben Prüfungen ablegten wie ihre männlichen Kommilitonen , bis Dezember 1947 keine akademischen Abschlüsse erwerben .
23 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft , KOM ( 1999 ) 566 endg . ( im Folgenden : Kommissionsvorschlag ) , S . 5 .
24 Verordnung des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . 1968 , L 257 , S . 2 ) , aufgehoben durch die Verordnung ( EU ) Nr . 492 / 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5 . April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ( ABl . 2011 , L 141 , S . 1 ) .
Hingewiesen sei darauf , dass diese Verordnung die Grundlage für die Kommission und ihre Erläuterung einiger der in der Richtlinie 2000 / 43 verwendeten Begriffe war , vgl . Kommissionsvorschlag , S . 7 .
25 Vgl . Urteil vom 15 . März 1989 , Echternach und Moritz ( 389 / 87 und 390 / 87 , EU : C : 1989 : 130 , Rn . 33 ) .
In einer früheren Rechtssache , die ebenfalls Art . 12 der Verordnung Nr . 1612 / 68 betraf , entschied der Gerichtshof im Urteil vom 3 . Juli 1974 , Casagrande ( 9 / 74 , EU : C : 1974 : 74 , Rn . 7 ) , dass „ Integration [ voraussetzt ] , dass dem Kind eines ausländischen Arbeitnehmers , das eine höhere Schule besuchen will , die Vergünstigungen … für die Ausbildungsförderung … zu den gleichen Bedingungen offenstehen wie Inländern in gleicher Lage “ .
26 Urteil vom 26 . Februar 1992 , Raulin ( C ‑ 357 / 89 , EU : C : 1992 : 87 , Rn . 34 ) .
27 Urteil vom 15 . März 2005 ( C ‑ 209 / 03 , EU : C : 2005 : 169 , Rn . 39 bis 42 ) .
Dieses Urteil hat eine Fortentwicklung der früheren Rechtsprechung markiert , in der der Gerichtshof der Auffassung war , dass nach dem ( damaligen ) Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts die Bildung und Förderung , die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird , nicht in die Zuständigkeit der EWG falle , vgl . Urteil vom 21 . Juni 1988 , Lair ( 39 / 86 , EU : C : 1988 : 322 , Rn . 15 ) .
28 Verordnung ( EU ) Nr . 1288 / 2013 .
29 Richtlinie 2003 / 109 vom 25 . November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ( ABl . 2004 , L 16 , S . 44 ) .
30 Kommissionsvorschlag , S . 8 .
31 Art . 3 Abs . 1 der Richtlinie .
32 Vgl . Urteil vom 2 . Februar 1988 , Blaizot u . a .
( 24 / 86 , EU : C : 1988 : 43 , Rn . 10 bis 24 , insbesondere 19 , 20 und 24 ) .
33 Kommissionsvorschlag , S . 7 .
34 Vgl . Urteil vom 15 . Dezember 2016 , Depesme u . a .
( C ‑ 401 / 15 bis C ‑ 403 / 15 , EU : C : 2016 : 955 , Rn . 38 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
Der Kommissionsvorschlag orientiert sich in Bezug auf den Begriff „ soziale Vergünstigungen “ ausdrücklich ( siehe S . 7 ) an der Verordnung Nr . 1612 / 68 .
35 In dieser Hinsicht hat sich das Unionsrecht meines Erachtens eindeutig weiterentwickelt . seit der Gerichtshof im Urteil vom 21 . Juni 1988 , Brown ( 197 / 86 , EU : C : 1988 : 323 , Rn . 18 ) , festgestellt hat , dass „ beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Förderung , die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird , grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des EWG-Vertrags im Sinne von dessen Artikel 7 liegt “ .
Vgl . Urteil vom 15 . März 2005 , Bidar ( C ‑ 209 / 03 , EU : C : 2005 : 169 , Rn . 39 bis 42 , angeführt oben in Nr . 38 ) .
Dies muss , angesichts ihres Zwecks und ihrer Systematik , wie oben in Nrn . 24 ff . erörtert , erst recht im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000 / 43 gelten .
OPINION OF ADVOCATE GENERAL WAHL delivered on 11 September 2018 ( 1 ) Case C ‑ 378 / 17 The Minister for Justice and Equality , The Commissioner of An Garda Síochána The Workplace Relations Commission ; notice parties : Ronald Boyle , Brian Fitzpatrick , Gerard Cotter ( Request for a preliminary ruling from the Supreme Court ( Ireland ) ) ( Request for a preliminary ruling — A rule dividing jurisdiction between two bodies in specific cases on the basis of the nature of the complaint made — Complaints of discrimination in the context of employment — Limited jurisdiction of a statutory body — No jurisdiction to hear cases requiring the disapplication of national legislation in conflict with EU law — Primacy of EU law — Full effectiveness — Procedural autonomy of Member States — Equivalence and effectiveness ) 1 .
Where do the limits of the procedural autonomy of Member States lie ?
Or more specifically : to what extent does the principle of the primacy of EU law circumscribe the possibility for Member States to apply ( constitutional ) rules concerning the attribution of jurisdiction in a particular field of law ?
That is , in essence , the question put to the Court by the Supreme Court of Ireland in this case . 2 .
More concretely at issue is the compatibility with the principle of the primacy of EU law of a rule dividing jurisdiction in specific cases between the High Court and a statutory body , the Workplace Relations Commission ( ‘ the WRC ’ ) . 3 .
The competent body to hear a case depends on the nature of the complaint put forward .
While the WRC generally enjoys jurisdiction to hear complaints in employment equality matters based on Directive 2000 / 78 / EC ( 2 ) and the national legislation transposing that directive , that body has no jurisdiction to hear cases where a successful outcome of the complaint would require disapplication of a provision of national ( primary or secondary ) legislation .
Because of that rule , the WRC has no jurisdiction to consider whether a provision of national law is in breach of EU employment equality legislation .
Instead , the competent body for seeking redress for discrimination in cases requiring the disapplication of national law is the High Court . 4 .
The question put to the Court in this case requires consideration of the very rationale underlying the line of case-law devolving from the Court ’ s seminal judgment in Simmenthal . ( 3 ) It invites the Court to examine whether the constitutional principle of primacy , and by extension , the full effectiveness of EU law , requires that a body such as the WRC must have jurisdiction to hear cases potentially involving disapplication of national legislation , even though there is an alternative course of action available that , according to the determinations made by the referring court , complies with the principles of equivalence and effectiveness .
Legal framework A .
EU Law 5 .
Directive 2000 / 78 lays down rules regarding equal treatment in the context of employment and occupation .
In accordance with Article 1 thereof , it seeks to combat discrimination and to put into effect the principle of equal treatment in the Member States . 6 .
Article 3 defines the scope of the directive .
It states : Within the limits of the areas of competence conferred on the Community , this Directive shall apply to all persons , as regards both the public and private sectors , including public bodies , in relation to : ( a ) conditions for access to employment , to self-employment or to occupation , including selection criteria and recruitment conditions , whatever the branch of activity and at all levels of the professional hierarchy , including promotion ; 7 .
Chapter II of Directive 2000 / 78 deals with remedies and enforcement .
Article 9 ( 1 ) of the directive concerns the defence of rights .
It provides : ‘ Member States shall ensure that judicial and / or administrative procedures , including where they deem it appropriate conciliation procedures , for the enforcement of obligations under this Directive are available to all persons who consider themselves wronged by failure to apply the principle of equal treatment to them , even after the relationship in which the discrimination is alleged to have occurred has ended . ’
National law 1 .
The Constitution 8 .
Article 34 of Bunreacht na hÉireann ( Constitution of Ireland ) ( ‘ the Constitution ’ ) provides : ‘ 1 Justice shall be administered in courts established by law by judges appointed in the manner provided by this Constitution , and , save in such special and limited cases as may be prescribed by law , shall be administered in public . 2 The Courts shall comprise : i Courts of First Instance ; ii a Court of Appeal ; and iii a Court of Final Appeal . 3 1 ° The Courts of First Instance shall include a High Court invested with full original jurisdiction in and power to determine all matters and questions whether of law or fact , civil or criminal . 2 ° Save as otherwise provided by this Article , the jurisdiction of the High Court shall extend to the question of the validity of any law having regard to the provisions of this Constitution , and no such question shall be raised ( whether by pleading , argument or otherwise ) in any Court established under this or any other Article of this Constitution other than the High Court , the Court of Appeal or the Supreme Court . ’ 9 .
Article 37.1 of the Constitution provides : ‘ Nothing in this Constitution shall operate to invalidate the exercise of limited functions and powers of a judicial nature , in matters other than criminal matters , by any person or body of persons duly authorised by law to exercise such functions and powers , notwithstanding that such person or such body of persons is not a judge or a court appointed or established as such under this Constitution . ’ 2 .
The relevant employment legislation 10 .
In Ireland , the prohibition of discrimination on grounds of age is set out in the Employment Equality Acts . ( 4 ) 11 .
The WRC ( previously the Equality Tribunal ) is the quasi-judicial body established to investigate , hear and decide on complaints of discrimination . ( 5 ) Pursuant to the relevant provisions of the Employment Equality Acts , the WRC is entitled to make an order for compensation in the form of arrears of remuneration ; an order for equal remuneration ; an order for compensation for discrimination ; an order for equal treatment ; an order of an injunctive kind ; and an order that an employer re-engage a complainant , with or without compensation . 12 .
In accordance with the Garda Síochána regulations , ( 6 ) a person is not admitted as a trainee to become a member of the national police force unless that person is at least 18 , but under 35 , years of age on the first day of the month in which an advertisement of the vacancy to which the admission relates was first published in a national newspaper .
Facts , procedure and the questions referred 13 .
Between 2005 and 2007 , Mr Ronald Boyle , Mr Brian Fitzpatrick and Mr Gerard Cotter ( ‘ the notice parties ’ ) applied for entry to train as members of An Garda Síochána ( national police force , Ireland ) .
Entry was refused on the basis that the Garda Síochána regulations set the upper age limit for entry as a trainee at 35 years ( ‘ the age restriction measure ’ ) . 14 .
The notice parties lodged complaints against those refusals under the Employment Equality Acts before the ( what was then ) Equality Tribunal .
They alleged that the age restriction measure constitutes discriminatory treatment in the context of employment on grounds of age . 15 .
Contrary to what its name suggests , the Equality Tribunal is not a court , but a statutory body .
It was competent to deal with employment equality complaints until 2015 .
From then on , the WRC assumed the competence vested in the Equality Tribunal . 16 .
According to the referring court , Article 34.3.2 of the Constitution reserves to courts the competence to disapply national legislation .
Consequently , the Equality Tribunal and its successor , the WRC , have , in their capacity as statutory bodies , no jurisdiction to deal with cases where an effective remedy would require the disapplication of national legislation on the basis of national or EU law . 17 .
In the proceedings before the Equality Tribunal , the Minister for Justice and Equality ( ‘ the Minister ’ ) raised the issue of jurisdiction .
Because the notice parties considered that the age restriction measure was contrary to Directive 2000 / 78 and the Employment Equality Acts , the legislation transposing that directive , the complaints amounted to a request to disapply the age restriction measure , a piece of national legislation .
Arguing that the Equality Tribunal had no jurisdiction to disapply national legislation , the Minister requested the Equality Tribunal to deal with the jurisdictional issue as a preliminary issue , before dealing with the substance . 18 .
The Equality Tribunal declined to do so .
Instead , it scheduled a hearing for 11 June 2008 , at which both the issue of jurisdiction and the substantive issues regarding age discrimination were to be dealt with . 19 .