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SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
NILS WAHL
vom 11 . September 2018 ( 1 )
Rechtssache C ‑ 378 / 17
The Minister for Justice and Equality ,
The Commissioner of An Garda Síochána
gegen
The Workplace Relations Commission ,
Beteiligte :
Ronald Boyle ,
Brian Fitzpatrick ,
Gerard Cotter
( Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [ Oberster Gerichtshof , Irland ] )
„ Vorabentscheidungsersuchen – Regel , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle nach Maßgabe der Art der erhobenen Beschwerde zwischen zwei Einrichtungen aufteilt – Beschwerden wegen Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung – Begrenzte Zuständigkeit einer mit Gesetz errichteten Einrichtung – Keine Zuständigkeit für Fälle , die es erfordern , nationale Rechtsvorschriften , die gegen Unionsrecht verstoßen , unangewendet zu lassen – Vorrang des Unionsrechts – Volle Wirksamkeit – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Äquivalenz und Effektivität “
1 . Wo liegen die Grenzen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten ?
Oder genauer gesagt : Inwieweit begrenzt der Vorrang des Unionsrechts die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten , ( Verfassungs ‑ ) Regeln über die Verteilung der Zuständigkeiten auf einem bestimmten Rechtsgebiet anzuwenden ?
Das ist im Wesentlichen die Frage , die der Supreme Court of Irland ( Oberster Gerichtshof , Irland ) dem Gerichtshof in dieser Rechtssache vorgelegt hat .
2 . Konkret stellt sich die Frage , ob eine Regel , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle zwischen dem High Court ( Hohes Gericht ) und einer mit Gesetz errichteten Einrichtung , der Workplace Relations Commission ( Kommission für die Beziehungen am Arbeitsplatz ; im Folgenden : WRC ) aufteilt , mit dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts vereinbar ist .
3 . Ob eine Einrichtung für einen Fall zuständig ist , hängt von der Art der erhobenen Beschwerde ab .
Die WRC ist zwar allgemein für Beschwerden in die Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung betreffenden Fällen zuständig , die auf die Richtlinie 2000 / 78 ( 2 ) und die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gestützt sind , besitzt aber keine Zuständigkeit in Fällen , in denen eine primäre oder sekundäre nationale Rechtsvorschrift unangewendet bleiben müsste , wenn der Beschwerde stattgegeben würde .
Wegen dieser Regel ist die WRC nicht für die Prüfung zuständig , ob eine Vorschrift des nationalen Rechts gegen die Unionsrechtsvorschriften über die Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung verstößt .
Stattdessen ist es der High Court ( Hohes Gericht ) , bei dem die Beseitigung der Diskriminierung in Fällen geltend zu machen ist , die die Nichtanwendung nationalen Rechts erforderlich machen .
4 . Die dem Gerichtshof in dieser Rechtssache vorgelegte Frage erfordert Erwägungen zu den Grundprinzipien , die der Rechtsprechung zugrunde liegen , die mit dem bahnbrechenden Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Simmenthal ( 3 ) begründet wurde .
Der Gerichtshof ist aufgefordert zu prüfen , ob der Verfassungsgrundsatz des Vorrangs und im weiteren Sinne der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts es erfordert , dass eine Einrichtung wie die WRC die Zuständigkeit für Fälle , in denen es möglicherweise erforderlich ist , nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen , besitzen muss , obwohl ein alternativer Rechtsbehelf verfügbar ist , der nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht .
I . Rechtsrahmen
A . Unionsrecht
5 . Die Richtlinie 2000 / 78 legt Regeln in Bezug auf die Gleichbehandlung im Zusammenhang mit Beschäftigung und Beruf fest .
Gemäß ihrem Art . 1 bezweckt sie , die Diskriminierung zu bekämpfen und den Grundsatz der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen .
6 . Art . 3 definiert den Geltungsbereich der Richtlinie .
Er bestimmt :
„ ( 1 ) Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen , einschließlich öffentlicher Stellen , in Bezug auf
a ) die Bedingungen – einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen – für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit , unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position , einschließlich des beruflichen Aufstiegs ;
7 . Kapitel II der Richtlinie 2000 / 78 regelt Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung .
Art . 9 Abs . 1 der Richtlinie betrifft den Rechtsschutz .
„ Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass alle Personen , die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten , ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts - und / oder Verwaltungsweg sowie , wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten , in Schlichtungsverfahren geltend machen können , selbst wenn das Verhältnis , während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll , bereits beendet ist “ .
B . Nationales Recht
1 . Verfassung
8 . Art . 34 Bunreacht na hÉireann ( Verfassung Irlands ; im Folgenden : Verfassung ) bestimmt :
„ 1 Die Rechtsprechung wird in gesetzlich begründeten Gerichten durch Richter ausgeübt , die in der von dieser Verfassung bestimmten Weise ernannt worden sind ; abgesehen von gesetzlich bestimmten besonderen und begrenzten Fällen wird sie öffentlich ausgeübt .
2 Die Gerichte umfassen :
i Courts of First Instance [ Gerichte erster Instanz ] ;
ii einen Court of Appeal [ Berufungsgericht ] und
iii einen Court of Final Appeal [ letztinstanzliches Rechtsmittelgericht ] .
3 1 ° Die Gerichte erster Instanz umfassen einen High Court [ Hohes Gericht ] mit voller originärer Rechtsprechung und der Befugnis zur Entscheidung aller zivil - oder strafrechtlichen Rechts - und Tatfragen .
2 ° Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt wird , erstreckt sich die Zuständigkeit des High Court [ Hohes Gericht ] auf alle Fragen der Gültigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf Vorschriften dieser Verfassung ; eine solche Frage darf ( sei es im Wege eines Antrags , des Parteivorbringens oder auf andere Weise ) vor keinem anderen – gemäß diesem oder irgendeinem anderem Artikel dieser Verfassung errichteten – Gericht erhoben werden als dem High Court [ Hohes Gericht ] , dem Court of Appeal [ Berufungsgericht ] oder dem Supreme Court [ Oberster Gerichtshof ] . “
9 . Art . 37.1 der Verfassung bestimmt :
„ Nichts in dieser Verfassung kann die Wahrnehmung begrenzter Aufgaben und Befugnisse richterlicher Natur in nicht strafrechtlichen Angelegenheiten durch ordnungsgemäß dazu bevollmächtigte Personen oder Einrichtungen unwirksam machen , und zwar selbst dann nicht , wenn diese Personen oder Einrichtungen keine Richter bzw . Gerichte sind , die gemäß dieser Verfassung ernannt bzw . errichtet worden sind . “
2 . Einschlägige Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung
10 . In Irland ist das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in den Employment Equality Acts ( Gleichstellungsgesetze ; im Folgenden : Equality Acts ) festgelegt ( 4 ) .
11 . Die WRC ( vormals Equality Tribunal [ Gleichstellungsgericht ] ; im Folgenden : Equality Tribunal ) ist eine gerichtsähnliche Einrichtung , die errichtet wurde , um Beschwerden über Diskriminierung zu untersuchen , zu verhandeln und darüber zu entscheiden ( 5 ) .
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Employment Equality Acts ist die WRC befugt , Beschlüsse über eine Entschädigung in Form rückständiger Entgeltzahlungen , die Entgeltgleichheit , eine Entschädigung für Diskriminierung , die Gleichbehandlung , die Unterlassung und die Wiedereinstellung eines Beschwerdeführers durch einen Arbeitgeber mit oder ohne Entschädigung zu erlassen .
12 . Gemäß der Garda-Síochána-Verordnung ( 6 ) wird eine Person nur dann als Auszubildende ( r ) im Hinblick auf eine Aufnahme in die nationale Polizei zugelassen , wenn sie am ersten Tag des Monats , in dem eine Anzeige der freien Stelle , auf die sich die Zulassung bezieht , erstmals in einer nationalen Zeitung veröffentlicht wurde , mindestens 18 Jahre , aber höchstens 34 Jahre alt ist .
II . Sachverhalt , Verfahren und Vorlagefrage
13 . Zwischen 2005 und 2007 bewarben sich Herr Ronald Boyle , Herr Brian Fitzpatrick und Herr Gerard Cotter ( im Folgenden : Beteiligte ) um Ausbildungsplätze bei der An Garda Síochána ( nationale Polizei , Irland ) .
Diese wurden ihnen verweigert , weil in der Garda-Síochána-Verordnung eine obere Altersgrenze von 35 Jahren für Auszubildende festgelegt sei ( im Folgenden : Altersbegrenzungsmaßnahme ) .
14 . Die Beteiligten erhoben dagegen Beschwerden nach den Employment Equality Acts vor dem ( damaligen ) Equality Tribunal .
Sie machten geltend , die Altersbegrenzungsmaßnahmen stellten eine diskriminierende Behandlung wegen des Alters im Zusammenhang mit der Beschäftigung dar .
15 . Anders als sein Name vermuten lässt , ist das Equality Tribunal kein Gericht , sondern eine mit Gesetz errichtete Einrichtung .
Es war bis zum Jahr 2015 für Beschwerden zuständig , die die Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung betreffen .
Seither liegt diese Zuständigkeit bei der WRC .
16 . Dem vorlegenden Gericht zufolge behält Art . 34.3.2 der Verfassung die Zuständigkeit , eine nationale Rechtsvorschrift unangewendet zu lassen , den Gerichten vor .
Dementsprechend besitzen das Equality Tribunal und seine Nachfolgerin , die WRC , in ihrer Eigenschaft als mit Gesetz errichtete Einrichtungen keine Zuständigkeit für Fälle , in denen ein wirksamer Rechtsbehelf es erfordern würde , nationale Rechtsvorschriften auf der Grundlage des nationalen Rechts oder des Unionsrechts unangewendet zu lassen .
17 . Im Verfahren vor dem Equality Tribunal hat der Minister for Justice and Equality ( Minister für Justiz und Gleichstellung ; im Folgenden : Minister ) die Frage der Zuständigkeit aufgeworfen .
Da die Beteiligten die Altersbegrenzungsmaßnahme als mit der Richtlinie 2000 / 78 und den diese umsetzenden Employment Equality Acts unvereinbar ansähen , liefen die Beschwerden auf den Antrag hinaus , die Altersbegrenzungsmaßnahme , eine nationale Regelung , unangewendet zu lassen .
Der Minister machte geltend , dass das Equality Tribunal insoweit keine Zuständigkeit besitze , und beantragte , vorab über die Zuständigkeit zu entscheiden .
18 . Das Equality Tribunal lehnte dies ab .
Stattdessen setzte es eine mündliche Verhandlung für den 11 . Juni 2008 an , in der sowohl die Frage der Zuständigkeit als auch die materiellen Fragen zur Altersdiskriminierung erörtert werden sollten .
19 . Wegen der Weigerung des Equality Tribunals , vorab über die Zuständigkeit zu entscheiden , begehrte der Minister eine gerichtliche Überprüfung vor dem High Court ( Hohes Gericht ) .
20 . Erstens beantragte der Minister , dem Equality Tribunal die Fortführung der Untersuchung der Beschwerden der Beteiligten zu untersagen .
Zweitens beantragte er , festzustellen , dass das Equality Tribunal keine Zuständigkeit für die Prüfung der Beschwerden besitze .
21 . Der High Court ( Hohes Gericht ) entschied am 17 . Februar 2009 , dass das Equality Tribunal nach nationalem Recht nicht befugt sei , eine mündliche Verhandlung durchzuführen , die implizit die Zuständigkeit voraussetze , sich über eine nationale Regelung wie die Altersbegrenzungsmaßnahme hinweg zu setzen oder sie unangewendet zu lassen .
22 . Das Equality Tribunal legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Supreme Court ( Oberster Gerichtshof ) ein .
Als die Sache vom Supreme Court ( Oberster Gerichtshof ) geprüft wurde , war das Equality Tribunal zur WRC geworden .
23 . Der Supreme Court ( Oberster Gerichtshof ) fällte sein Urteil am 15 . Juni 2017 ( im Folgenden : Urteil vom 15 . Juni 2017 ) ( 7 ) .
Er bestätigte die Feststellung des High Court ( Hohes Gericht ) , dass die WRC keine Zuständigkeit besitze , nationales Recht unangewendet zu lassen .
Der Supreme Court ( Oberster Gerichtshof ) fügte allerdings hinzu , dass Fälle , die normalerweise in die Zuständigkeit der WRC fielen , in denen diese jedoch nach nationalem Recht oder Unionsrecht verpflichtet sein könnte , eine nationale Rechtsvorschrift unangewendet zu lassen , stattdessen vor den High Court ( Hohes Gericht ) gebracht werden müssten .
24 . Da sich das vorlegende Gericht nicht sicher ist , ob eine solche Aufteilung der Zuständigkeit zwischen einer gesetzlichen Einrichtung und einem Gericht mit dem Unionsrecht vereinbar ist , hat es beschlossen , das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen :
Wenn
a ) eine nationale Einrichtung durch Gesetz errichtet wurde und die allgemeine Zuständigkeit besitzt , u . a . das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich durchzusetzen , und
b ) das nationale Recht bestimmt , dass diese Einrichtung in begrenzten Fällen unzuständig ist , nämlich wenn ein wirksamer Rechtsbehelf voraussetzt , dass eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen Rechts oder Unionsrechts unangewendet gelassen wird , und
c ) geeignete nationale Gerichte die Zuständigkeit besitzen , unter Nichtanwendung der nationalen Rechtsvorschrift jegliche geeignete Anordnung zu treffen , die zur Durchsetzung der fraglichen Vorschrift des Unionsrechts notwendig ist , sowie die Zuständigkeit besitzen , Fälle zu entscheiden , in denen eine derartige Abhilfe erforderlich ist , und in solchen Fällen jegliche nach dem Unionsrecht erforderliche Abhilfe zu gewähren , sofern anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde , dass die von den Gerichten gewährte Abhilfe den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht ,
muss dann die betreffende durch Gesetz errichtete Einrichtung dennoch als zuständig angesehen werden , über eine Beschwerde zu entscheiden , mit der ein Verstoß einer nationalen Rechtsvorschrift gegen das einschlägige Unionsrecht geltend gemacht wird , und diese Rechtsvorschrift , falls der Beschwerde stattgegeben wird , unangewendet zu lassen , obwohl nach nationalem Recht die Zuständigkeit für alle Fälle , in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift , aus welchem Grund auch immer , in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist , einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertragen worden ist ?
25 . Der Minister , der Commissioner of An Garda Síochána , Irland , die WRC , der erste und der dritte Beteiligte , die tschechische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht .
Alle – mit Ausnahme der tschechischen Regierung – haben auch in der Sitzung am 5 . Juni 2018 mündlich verhandelt .
III . Analyse
26 . Bevor ich die Vorlagefrage prüfe , werde ich zuerst kurz auf eine Zulässigkeitsfrage eingehen , die die tschechische Regierung aufgeworfen hat .
A . Zulässigkeit
27 . In ihren schriftlichen Erklärungen trägt die tschechische Regierung vor , das Vorabentscheidungsersuchen solle für unzulässig erklärt werden .
Das vorlegende Gericht habe nicht präzisiert , gegen welche Vorschrift der Richtlinie 2000 / 78 die fragliche nationale Regelung verstoßen solle .
Die Vorlagefrage sei vielmehr so allgemein formuliert , dass ihr jeder Bezug zur Richtlinie oder zu anderen unionsrechtlichen Vorschriften fehle .
28 . Dies trifft in der Tat zu , heißt jedoch nicht , dass das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig ist .
29 . Der Gerichtshof lehnt es nur dann ab , eine Vorlagefrage zu beantworten , wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten des Ausgangsrechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht oder dem Gegenstand dieses Rechtsstreits steht , wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt , die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen notwendig sind ( 8 ) .
30 . Aus dem hier vorliegenden Vorlagebeschluss geht klar hervor , dass die Vorlagefrage nicht die Vereinbarkeit der Altersbegrenzungsmaßnahme ( oder der fraglichen Zuständigkeitsregel ) mit einer bestimmten Vorschrift der Richtlinie 2000 / 78 betrifft .
Der Gerichtshof wird vielmehr ersucht , eine grundsätzliche Frage zu klären , die weit über die einzelnen Vorschriften der Richtlinie hinausreicht .
Wie bereits ausgeführt , geht es um die Vereinbarkeit einer ( Verfassungs ‑ ) Regel , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle nach Maßgabe der Art der erhobenen Beschwerde zwischen einer gesetzlichen Einrichtung , der WRC , und dem High Court ( Hohes Gericht ) aufteilt , mit dem Unionsrecht .
31 . Außerdem enthält der Vorlagebeschluss sowohl die tatsächlichen und als auch die rechtlichen Angaben , die für eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof notwendig sind .
Es ist auch klar dargelegt , warum das Problem nicht hypothetischer Natur ist und es auch nicht an einem Zusammenhang mit den Gegebenheiten des Ausgangsrechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht fehlt .
32 . Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen für zulässig zu erklären .
B . Begründetheit
33 . Im Zuge der Prüfung der Frage , ob die WRC die Zuständigkeit für Fälle besitzt , in denen ein wirksamer Rechtsbehelf es erfordern würde , eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen Rechts oder des Unionsrechts unangewendet zu lassen , hat das vorlegende Gericht festgestellt , dass nach irischem Verfassungsrecht die Befugnis , eine Vorschrift des Primär - oder Sekundärrechts unangewendet zu lassen , grundsätzlich den ordentlichen Gerichten vorbehalten ist .
34 . Dies liegt daran , dass die Zuständigkeitsregeln , soweit das Unionsrecht nichts anderes bestimmt , unter Berücksichtigung des in Art . 34 der Verfassung enthaltenen grundlegenden Erfordernisses auszulegen sind , dass die Rechtsprechung durch aufgrund der Verfassung errichtete Gerichte ausgeübt wird .
35 . In diesem Zusammenhang hat das vorlegende Gericht außerdem darauf hingewiesen , dass nach Art . 37.1 der Verfassung Personen oder Einrichtungen ausnahmsweise gesetzlich ermächtigt werden können , „ begrenzte Aufgaben und Befugnisse richterlicher Natur “ in nicht strafrechtlichen Angelegenheiten wahrzunehmen .
Somit können nach irischem Recht einer gesetzlichen Einrichtung durch Gesetz Befugnisse richterlicher Natur übertragen werden , sofern diese Befugnisse begrenzt sind .
36 . Die WRC ist eine solche gesetzliche Einrichtung mit begrenzten richterlichen Aufgaben .
Gemäß den Employment Equality Acts müssen sich Beschwerdeführer für die erstinstanzliche Entscheidung über eine Beschwerde wegen Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung an die WRC wenden ( 9 ) .
Konkret wird die WRC mit Beschwerden befasst , die Verstöße ( von Arbeitgebern und Dienstleistungserbringern ) gegen Rechtsvorschriften über Beschäftigung , Gleichstellung und Gleichberechtigung sowie Streitigkeiten über sich daraus ergebende Ansprüche betreffen .
Wird vor der WRC eine Beschwerde erhoben , prüft der Generaldirektor der WRC zunächst , ob die Sache zur Mediation zwischen den beteiligten Parteien an einen Schlichter verwiesen werden kann .
Ist die Sache nicht zur Mediation geeignet , verweist der Generaldirektor die Beschwerde zur Entscheidung an einen Entscheider ( 10 ) .
37 . In seinem Urteil vom 15 . Juni 2017 hat das vorlegende Gericht zu der ihm vorgelegten Zuständigkeitsfrage ausgeführt , dass die WRC nach nationalem Recht keine Befugnis besitze , eine Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , und zwar deshalb , weil das Gesetz ihr keine solche Befugnis übertragen habe .
Eine solche Befugnis könne sich auch nicht konkludent ergeben .
38 . Das vorlegende Gericht hat daher festgestellt , dass unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Erfordernisse der irischen Rechtsordnung Fälle , in denen die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift erforderlich sei , grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der WRC fielen .
Beschwerdeführer müssten ihre Ansprüche anstatt vor der WRC unmittelbar vor dem High Court ( Hohes Gericht ) geltend machen , der für solche Fälle zuständig sei .
39 . Die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) richtet sich nach der potenziellen Abhilfe , die zur Heilung der geltend gemachten Diskriminierung erforderlich ist .
Genauer gesagt ist die WRC nicht zuständig für eine Beschwerde , wenn es in diesem Fall , würde der Beschwerde stattgegeben , erforderlich wäre , eine nationale primär - oder sekundärrechtliche Maßnahme unangewendet zu lassen .
40 . Für solche Fälle ist ausschließlich der High Court ( Hohes Gericht ) zuständig .
Daher müssen Beschwerdeführer wie die Beteiligten , die sich als durch einen Rechtsetzungsakt benachteiligt erachten ( oder deren Beschwerde aus anderem Grund die Nichtanwendung nationalen Rechts erforderlich machen würde ) , ein „ Verfahren der gerichtlichen Überprüfung “ vor dem High Court ( Hohes Gericht ) einleiten , um Abhilfe durch Nichtanwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts zu erreichen , die als gegen eine höherrangige Norm ( hier die Richtlinie 2000 / 78 ) verstoßend angesehen wird .
41 . Aber ist die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) mit Unionsrecht vereinbar ?
42 . Diese Frage , die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde , berührt offensichtlich die Grenzen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten .
Doch verlangt sie vor allen Dingen die Prüfung des Verfassungsgrundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts und – als seines organischen Teils – der Verpflichtung aller Organe der Mitgliedstaaten , innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten .
43 . Bevor ich diese Fragen erörtere , muss eingangs betont werden , dass der Gerichtshof mit der vorgelegten Frage nicht ausdrücklich um eine Auslegung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie und der korrelierenden Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität ersucht wird .
Im Gegenteil , das vorlegende Gericht führt aus , dass es bereits anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt hat , dass die Zuständigkeitsregel mit diesen Grundsätzen vereinbar ist .
Der Supreme Court ( Oberster Gerichtshof ) von Irland ersucht daher den Gerichtshof im Wesentlichen um Klärung der Frage , ob die Zuständigkeitsregel trotz ihrer Vereinbarkeit mit diesen Grundsätzen gegen das Unionsrecht verstößt .
44 . Unter Berücksichtigung der im Vorabentscheidungsverfahren nach Art . 267 AEUV herrschenden Aufgabenteilung zwischen Gerichtshof und nationalen Gerichten sollte die Vorlagefrage meiner Auffassung nach ( vor allem ) unter diesem Blickwinkel untersucht werden .
1 . Zusammenspiel zwischen dem Grundsatz des Vorrangs und der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
45 . Es mag sicherlich zutreffen , dass die Unterscheidung zwischen der Handlung , eine Vorschrift unangewendet zu lassen , und der Handlung , sie zu beseitigen , in der Praxis manchmal nur theoretischer Natur ist .
Es mag auch wahr sein , dass aus der Perspektive eines bestimmten nationalen Rechtssystems zwischen beiden nicht wirklich unterschieden werden kann ( 11 ) .
Gleichwohl ist die Unterscheidung zwischen der Verpflichtung , von der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts in einem bestimmten Fall abzusehen ( weil sie gegen Unionsrecht verstößt ) , und der Verpflichtung , eine solche Vorschrift zu beseitigen , mit der weiteren Wirkung , dass diese Vorschrift für keinen Zweck mehr ex nunc oder ex tunc rechtsgültig ist , unionsrechtlich bedeutend .
46 . Die mit dem Urteil Simmenthal , in dem der Verfassungsgrundsatz des Vorrangs aufgestellt und die Rolle der Gerichte und der Verwaltungsbehörden bei der Herstellung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts betont wird , begründete Rechtsprechung baut auf dieser Unterscheidung auf ( 12 ) .
Diese Unterscheidung ist auf die dezentralisierte Architektur des Rechtssystems der Union gegründet , die es den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt , zu bestimmen , auf welchen Wegen aus dem Unionsrecht erwachsende Rechte durchgesetzt werden können , und , was noch wichtiger ist , welche Organe mit der Befugnis ausgestattet sind , Vorschriften zu beseitigen ( oder für ungültig zu erklären ) .
a ) Notwendigkeit , die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten : Verpflichtung aller staatlicher Organe , von der Anwendung nationalen Rechts abzusehen , das gegen Unionsrecht verstößt