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Das vorlegende Gericht hat nämlich , wie es in der Frage präzisiert hat , bereits Feststellungen zur Vereinbarkeit der Zuständigkeitsregel mit den Erfordernissen der Äquivalenz und Effektivität getroffen : In der Tat beruht die Vorlagefrage auf der Feststellung , dass die Zuständigkeitsregel nicht gegen diese Grundsätze verstößt ( 29 ) .
93 . Es trifft natürlich zu , dass es letztendlich dem nationalen Gericht obliegt , zu bestimmen , ob die beanstandete nationale Zuständigkeitsregel mit den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität übereinstimmt .
Da diesen Grundsätzen von den Verfahrensbeteiligten sowohl in den schriftlichen Erklärungen als auch in den mündlichen Ausführungen große Beachtung geschenkt wurde , erachte ich es allerdings als notwendig , die Hauptargumente insbesondere zum Grundsatz der Effektivität anzusprechen , die die Verfahrensbeteiligten bezüglich der Feststellungen des vorlegenden Gerichts vorgebracht haben .
2 . Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) : Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
94 . Nach der umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu diesem Thema dürfen die Verfahrensmodalitäten für Klagen zur Gewährleistung der Rechte eines Einzelnen nach Unionsrecht nicht ungünstiger sein als für gleichartige innerstaatliche Klagen ( Grundsatz der Äquivalenz ) und die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren ( Grundsatz der Effektivität ) ( 30 ) .
a ) Äquivalenz : die Suche nach der richtigen Vergleichsgröße
95 . In seinem Urteil vom 15 . Juni 2017 hat das vorlegende Gericht ausgeführt , dass die Zuständigkeitsregel die Erfordernisse des Äquivalenzgrundsatzes erfülle , weil genau die gleiche Regelung unabhängig davon Anwendung finde , ob sich die Norm , auf deren Grundlage die Klage erhoben werde , aus dem nationalen oder dem Unionsrecht ergebe .
Mit anderen Worten würde die streitige Zuständigkeitsregel auch dann Anwendung finden und die Zuständigkeit dem High Court ( Hohes Gericht ) übertragen , wenn die Klage auf rein nationales Recht gegründet wäre ( 31 ) .
96 . Ich kann diese Beurteilung nicht beanstanden .
97 . Insbesondere verlangt die Rechtsprechung des Gerichtshofs , dass die fragliche nationale Regelung in gleicher Weise für Rechtsbehelfe gilt , die auf die Verletzung von den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechten gestützt sind , wie für solche , die auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützt sind , sofern diese Rechtsbehelfe einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben ( 32 ) .
Mit anderen Worten vollzieht sich die Beurteilung der Äquivalenz in zwei Schritten .
Zuerst must die richtige Vergleichsgröße gewählt werden .
Sodann muss geprüft werden , ob die auf das Unionsrecht gestützte Klage weniger günstig ausgestaltet ist als eine vergleichbare auf nationales Recht gestützte Klage .
98 . Der erste und der dritte Beteiligte haben insoweit vorgetragen , das vorlegende Gericht habe nicht die geeignetste Vergleichsgröße gewählt .
Eine geeignetere Vergleichsgröße wäre eine Beschwerde wegen Diskriminierung , die entweder auf einen Rechtsgrund , der nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000 / 78 falle , gestützt sei oder bei der es nicht darum gehe , nationales Recht unangewendet zu lassen .
99 . Diesbezüglich sei zunächst daran erinnert , dass es Sache des nationalen Gerichts ist , das unmittelbare Kenntnis von den anwendbaren Verfahrensmodalitäten hat , die Gleichartigkeit der betreffenden Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt ihres Gegenstands , ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale zu prüfen ( 33 ) .
Es scheint mir daher , dass der Gerichtshof eine Feststellung des vorlegenden Gerichts zum Äquivalenzgrundsatz nur in Ausnahmefällen , in denen sich diese Beurteilung als offenkundig fehlerhaft erweist , in Frage stellen kann .
100 . Hier besteht für eine solch drastische Maßnahme keine Notwendigkeit .
Im Gegenteil , das vorlegende Gericht hat meines Erachtens die einzig angemessene Vergleichsgröße gewählt .
101 . Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat , verpflichtet der Grundsatz der Äquivalenz die Mitgliedstaaten nicht , die günstigste innerstaatliche Regelung auf alle Klagen zu erstrecken , die auf einem bestimmten Rechtsgebiet erhoben werden ( 34 ) .
102 . Soweit den schriftlichen Erklärungen entnommen werden kann , tragen der erste und der dritte Beteiligte vor , dass alle Rechtsbehelfe auf Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung im Wesentlichen deshalb als miteinander vergleichbar angesehen werden sollten , weil die Verfahren vor der WRC für den Beschwerdeführer weniger beschwerlich und ohne finanzielles Risiko seien .
103 . Würde diese Herangehensweise gewählt , würde dies dem Äquivalenzkriterium praktisch jeden Sinn nehmen und bedeuten , das Unvergleichbare zu vergleichen .
Wie die vorliegende Rechtssache treffend illustriert , sind nicht alle Fälle in einem bestimmten Rechtsgebiet vergleichbar : Beschwerden wegen Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung können sich in Abhängigkeit von der Quelle der Diskriminierung nach ihrem Gegenstand , dem Rechtsgrund und den wesentlichen Merkmalen unterscheiden .
Vor der WRC kann Abhilfe begehrt werden , wenn sich die Diskriminierung aus einer Praxis ( typischerweise einer vom Arbeitgeber getroffenen Entscheidung ) im Bereich der Beschäftigung ergibt ( 35 ) .
Im Gegensatz dazu betrifft eine Klage , die die Infragestellung der Wirksamkeit einer Rechtsvorschrift beinhaltet oder die Nichtanwendung von Rechtsvorschriften erforderlich macht , grundsätzlich die Rechtmäßigkeit eines Rechtsetzungsakts , dem Gesetzeskraft zukommt .
Dies ist meiner Auffassung nach der entscheidende Unterschied und sollte nicht übersehen werden .
Die Unterschiede bei den Verfahrensregeln , die auf die Rechtsbehelfe vor der WRC einerseits und vor dem High Court ( Hohes Gericht ) andererseits anwendbar sind , finden ihre Erklärung gerade darin , dass es sich um verschiedenartige Rechtsbehelfe handelt , für die diese Einrichtungen jeweils zuständig sind ( 36 ) .
104 . Mit anderen Worten muss , wie vom vorlegenden Gericht festgestellt , die geeignetste Vergleichsgröße eine Klage vor dem High Court ( Hohes Gericht ) sein , die nur auf das nationale Recht gestützt wird .
b ) Effektivität : die Notwendigkeit , zur Geltendmachung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte verschiedene Rechtsbehelfe einzulegen
105 . Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Effektivität die Stellung der Vorschrift im Verfahren , der Ablauf und die Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Instanzen als Gesamtheit zu berücksichtigen ( 37 ) .
106 . In seinem Urteil vom 15 . Juni 2017 hat das vorlegende Gericht u . a . die Befugnisse des High Court ( Hohes Gericht ) , Beweise zu erheben , die Kostenregelung , die kontradiktorische Natur des Verfahrens vor diesem Gericht und dessen Befugnis , jede zur Durchsetzung der vom Unionsrecht garantierten Rechte erforderliche Abhilfe zu gewähren , geprüft .
Nach Prüfung dieser Merkmale des Verfahrens vor dem High Court ( Hohes Gericht ) gelangte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis , dass die Zuständigkeitsregel die Effektivitätserfordernisse erfüllt ( 38 ) .
107 . Das vorlegende Gericht hat jedoch nicht ausdrücklich die Verfahrensnachteile untersucht , die aus der Notwendigkeit entstehen , eine Beschwerde zwischen zwei Einrichtungen aufzuteilen , eine Frage , die der Gerichtshof im Urteil Impact behandelt hat ( 39 ) .
Dieses Urteil wurde in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert .
Es erscheint mir daher nützlich , einige Bemerkungen zu dieser Frage zu machen .
108 . Im Urteil Impact ging es um eine Verfahrensregel , die Kläger zwang , mehrere Klagen zu erheben , um Rechte nach der Richtlinie 1999 / 70 ( 40 ) geltend zu machen .
Konkret sah das irische Recht vor , dass ein Rechtsbehelf bezüglich befristeter Arbeit , der auf die Richtlinie umsetzende Rechtsvorschriften gestützt war , vor dem Rights Commissioner ( einem besonderen Gericht ) , eingelegt werden konnte , während direkt auf die Richtlinie gestützte Ansprüche ( d . h . Ansprüche , die nach Ablauf der Umsetzungsfrist , aber bevor Irland seiner Umsetzungspflicht nachgekommen war , entstanden waren ) vor dem High Court ( Hohes Gericht ) geltend zu machen waren .
109 . Der Gerichtshof hat in seinem Urteil zunächst ausgeführt , dass eine auf den Verstoß gegen die die Richtlinie umsetzende Maßnahme gestützte Klage und eine unmittelbar auf die Richtlinie gestützte Klage als einheitlicher Rechtsbehelf anzusehen sind ( 41 ) .
Ungeachtet formal unterschiedlicher Rechtsgrundlagen beanspruchen beide Klagen mit anderen Worten den Schutz derselben aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ( 42 ) .
110 . Der Gerichtshof hat sodann festgestellt , dass es unter Umständen , in denen sich der irische Gesetzgeber dafür entschieden hatte , die Zuständigkeit für auf das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999 / 70 gestützte Klagen spezialisierten Gerichten ( wenn auch fakultativ ) zu übertragen , dem Grundsatz der Effektivität widerspräche , von Klägern zu verlangen , zugleich mit einer anderen Klage ein ordentliches Gericht anzurufen , um die Rechte geltend zu machen , die sie unmittelbar aus der Richtlinie herleiten können .
Dies galt insbesondere , wenn sich daraus nach Feststellung des nationalen Gerichts für die betroffenen Einzelnen Verfahrensnachteile , insbesondere in Bezug auf Kosten , Verfahrensdauer und Vertretungsregeln , ergeben sollten , die geeignet sind , die Ausübung der aus der maßgeblichen Richtlinie erwachsenden Rechte übermäßig zu erschweren ( 43 ) .
111 . Durch das Urteil des Gerichtshofs wird eine gefestigte Rechtsprechung zur Anwendung des Grundsatzes der Effektivität bestätigt und erläutert .
Der Gerichtshof beanstandete die Verfahrensnachteile , die mit der Verpflichtung verbunden waren , gesonderte Klagen in einer Situation zu erheben , in der der Gesetzgeber einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit für einen Rechtsbehelf übertragen hatte , der auf die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gestützt ist , diese Einrichtung jedoch nicht auch einen auf die Richtlinie gestützten Rechtsbehelf behandeln konnte .
112 . Es ist wichtig , diese Ausführungen im richtigen Zusammenhang zu sehen .
Die Ausführungen zu den Verfahrensnachteilen stehen im besonderen Zusammenhang mit einer Verpflichtung , mehrere Klagen zu erheben , um im Wesentlichen dieselben aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ( jedoch für unterschiedliche Zeiträume ) geltend zu machen .
Unter Berücksichtigung dieses spezifischen Aspekts des Urteils Impact wäre es meiner Meinung nach nicht richtig , das Diktum des Gerichtshofs zum Effektivitätsgrundsatz so zu verstehen , als beanstande er generell jede Zuständigkeitsregel auf einem bestimmten Rechtsgebiet , die die Zuständigkeit zwischen unterschiedlichen Instanzen aufteilt , bei denen die Verfahrensregeln für die Kläger nicht gleich günstig sind .
113 . In der Tat sollte nicht vergessen werden , dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs fordert , dass die nationalen Verfahrensregeln die Ausübung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte nicht übermäßig erschweren .
Sie verlangt nicht , dass alle Fälle in einem bestimmten Rechtsgebiet auf die gleiche Weise , von einem Gericht oder einer Einrichtung und gemäß den für den Kläger günstigsten Verfahrensregeln behandelt werden ( 44 ) .
114 . Anders als bei dem dem Urteil Impact zugrunde liegenden Sachverhalt ist der WRC vom irischen Gesetzgeber keine ( fakultative ) Zuständigkeit für Fälle übertragen worden , die normalerweise in die Zuständigkeit des High Court ( Hohes Gericht ) fallen .
Stattdessen liegt eine klare Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und diesem Gericht vor .
115 . Dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen , dass der vor dem vorlegenden Gericht anhängige Fall eine Beschwerde wegen Diskriminierung betrifft , die der Altersbegrenzungsmaßnahme , einer sekundärrechtlichen Regelung , innewohnt .
Im Ausgangsverfahren vor dem vorlegenden Gericht wurde keine Beschwerde wegen einer Diskriminierung erhoben , die in die Zuständigkeit der WRC fällt .
In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) meiner Ansicht nach nicht zu beanstanden : Den Beschwerdeführern steht kein anderer Weg als derjenige zu diesem Gericht offen .
Meiner Ansicht nach stellt die Aufteilung der Zuständigkeit sogar die effiziente Lösung von Fällen , in denen die Nichtanwendung des nationalen Rechts erforderlich ist , sicher , weil sich die Beschwerdeführer in solchen Fällen nicht zunächst an die WRC wenden müssen .
116 . Ohne Zweifel erklärt das Fehlen eines alternativen Weges für Beschwerdeführer , die sich durch einen Rechtsetzungsakt geschädigt fühlen , warum das vorlegende Gericht die Zuständigkeitsregel nicht anhand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Impact geprüft hat .
117 . Allerdings ist es meines Erachtens nicht unmöglich , sich eine Situation vorzustellen , in der ein Beschwerdeführer einen Rechtsbehelf einlegt und geltend macht , er sei unter Verstoß gegen die Richtlinie 2000 / 78 nicht nur durch eine Rechtsetzungsmaßnahme , sondern auch durch die Praxis des Arbeitgebers diskriminiert worden .
Wenn in einer solchen Situation die WRC die Zuständigkeit behält , über einen Teil einer solchen Beschwerde zu entscheiden , scheint mir , dass die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Impact uneingeschränkt einschlägig sind .
Wenn stattdessen die Zuständigkeit des High Court ( Hohes Gericht ) diejenige der WRC verdrängt , d . h .
Letztere keinerlei Zuständigkeit ( und der High Court [ Hohes Gericht ] die ausschließliche Zuständigkeit für die gesamte Beschwerde ) besitzt , erscheinen die Ausführungen des Gerichtshofs nicht einschlägig .
118 . Es ist allerdings nicht Sache des Gerichtshofs , dies zu beurteilen : Die Bestimmung der korrekten Auslegung der maßgeblichen nationalen Regeln zur Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) ist in einem solchen Zusammenhang Sache des vorlegenden Gerichts .
119 . Auf dieser Grundlage gelange ich zu dem Ergebnis , dass das Unionsrecht einer Zuständigkeitsregel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle nach Maßgabe der Art der erhobenen Beschwerde zwischen einer mit Gesetz errichteten Einrichtung und einem ( aufgrund der Verfassung errichteten ) ordentlichen Gericht aufteilt , dann nicht entgegensteht , wenn sich für die gleiche Beschwerde keine parallele Zuständigkeit ergeben kann .
IV . Ergebnis
120 . Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor , auf die vom Supreme Court ( Oberster Gerichtshof , Irland ) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten :
Das Unionsrecht steht einer Zuständigkeitsregel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle nach Maßgabe der Art der erhobenen Beschwerde zwischen einer mit Gesetz errichteten Einrichtung und einem ordentlichen Gericht aufteilt , dann nicht entgegen , wenn sich für die gleiche Beschwerde keine parallele Zuständigkeit ergeben kann .
1 Originalsprache : Englisch .
2 Richtlinie 2000 / 78 / EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( ABl . 2000 , L 303 , S . 16 ) .
3 Vgl . Urteil vom 9 . März 1978 , Simmenthal ( 106 / 77 , EU : C : 1978 : 49 ) .
4 Die im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht maßgeblichen Gesetze sind die Employment Equality Acts 1998 bis 2004 ( Gesetze über die Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung ; im Folgenden : Employment Equality Acts ) in der geltenden Fassung .
5 Durch den Workplace Relations Act , 2015 ( Gesetz über die Beziehungen am Arbeitsplatz von 2015 ) wurden die maßgeblichen Funktionen des Equality Tribunal auf die WRC übertragen .
6 The Garda Síochána ( Admissions and Appointments ) ( Amendment ) Regulations 2004 ( Garda Síochána [ Zulassungs - und Ernennungs ‑ ] [ Änderungs ‑ ] Verordnung 2004 ) ( S.I . Nr . 749 von 2004 ) .
7 Neben dem Vorlagebeschluss vom 15 . Juni 2017 erging am selben Tag ein gesondertes Urteil des vorlegenden Gerichts , das die Frage der Zuständigkeit der WRC aus der Perspektive des nationalen Rechts behandelt ( Minister for Justice , Equality and Law Reform and Others v The Workplace Relations Commission , [ 2017 ] IESC 43 ) .
In diesem Urteil prüfte das vorlegende Gericht auch bestimmte unionsrechtliche Fragen , und zwar insbesondere , ob die Verteilung der Zuständigkeit zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität entspricht .
8 Vgl . u . a .
Urteil vom 6 . September 2016 , Petruhhin ( C ‑ 182 / 15 , EU : C : 2016 : 630 , Rn . 20 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
9 Die Diskriminierung wegen des Geschlechts stellt eine Ausnahme von dieser Regel dar : In Fällen , die die Geschlechterdiskriminierung betreffen , hat der Beschwerdeführer die Wahl , sich direkt an den Circuit Court ( Bezirksgericht ) zu wenden .
10 Vgl . https : / / www.workplacerelations.ie / en / Complaints_Disputes / Adjudication / ( eingesehen am 5 . Juli 2018 ) .
11 Vgl . Urteil vom 15 . Juni 2017 , Nrn . 5.3 und 5.6 .
12 Vgl . insbesondere Urteil vom 22 . Oktober 1998 , IN . CO . GE . ’ 90 u . a .
( C ‑ 10 / 97 bis C ‑ 22 / 97 , EU : C : 1998 : 498 , Rn . 21 ) .
Vgl . auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen IN . CO . GE . ’ 90 u . a .
( C ‑ 10 / 97 bis C ‑ 22 / 97 , EU : C : 1998 : 228 , Nrn . 16 bis 44 ) .
13 Vgl . Urteil vom 9 . März 1978 , Simmenthal ( 106 / 77 , EU : C : 1978 : 49 ) .
14 Vgl . Urteil vom 5 . Februar 1963 , van Gend & Loos ( 26 / 62 , EU : C : 1963 : 1 ) .
15 Vgl . Urteil vom 9 . März 1978 , Simmenthal ( 106 / 77 , EU : C : 1978 : 49 , Rn . 21 bis 24 ) .
16 Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung in einer Vielzahl von Rechtssachen bestätigt .
Vgl . unter vielen die Urteile vom 19 . Juni 1990 , Factortame u . a .
( C ‑ 213 / 89 , EU : C : 1990 : 257 , Rn . 20 und 21 ) , vom 4 . Juni 1992 , Debus ( C ‑ 13 / 91 und C ‑ 113 / 91 , EU : C : 1992 : 247 , Rn . 32 ) , vom 2 . August 1993 , Levy ( C ‑ 158 / 91 , EU : C : 1993 : 332 , Rn . 9 ) , und vom 5 . März 1998 , Solred ( C ‑ 347 / 96 , EU : C : 1998 : 87 , Rn . 30 ) .
17 Vgl . Urteil vom 22 . Juni 1989 , Costanzo ( 103 / 88 , EU : C : 1989 : 256 ) .
18 Ebd . , Rn . 31 bis 33 .
19 Vgl . Urteil vom 9 . September 2003 , CIF ( C ‑ 198 / 01 , EU : C : 2003 : 430 ) .
20 Ebd . , Rn . 49 .
21 Ebd . , Rn . 50 .
22 Vgl . Urteile vom 9 . März 1978 , Simmenthal ( 106 / 77 , EU : C : 1978 : 49 , Rn . 21 ) , und vom 19 . Juni 1990 , Factortame u . a .
( C ‑ 213 / 89 , EU : C : 1990 : 257 , Rn . 20 ) .
Vgl . auch Urteil vom 10 . April 1984 , von Colson und Kamann ( 14 / 83 , EU : C : 1984 : 153 , Rn . 26 ) .
23 Vgl . Urteile vom 9 . März 1978 , Simmenthal ( 106 / 77 , EU : C : 1978 : 49 , Rn . 21 ) , und vom 22 . Juni 1989 , Costanzo ( 103 / 88 , EU : C : 1989 : 256 , Rn . 31 bis 33 ) .
24 Vgl . unter vielen anderen Urteile vom 16 . Dezember 1976 , Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral ( 33 / 76 , EU : C : 1976 : 188 , Rn . 5 ) , vom 16 . Dezember 1976 , Comet ( 45 / 76 , EU : C : 1976 : 191 , Rn . 13 bis 16 ) , vom 14 . Dezember 1995 , Peterbroeck ( C ‑ 312 / 93 , EU : C : 1995 : 437 , Rn . 12 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , vom 13 . März 2007 , Unibet ( C ‑ 432 / 05 , EU : C : 2007 : 163 , Rn . 39 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , und vom 7 . Juni 2007 , van der Weerd u . a .
( C ‑ 222 / 05 bis C ‑ 225 / 05 , EU : C : 2007 : 318 , Rn . 28 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
25 In einem in seiner Zuständigkeit liegenden Fall hat das Equality Tribunal dem Gerichtshof eine Rechtssache zu Vorabentscheidung vorgelegt ; vgl . Urteil vom 18 . März 2014 , Z .
( C ‑ 363 / 12 , EU : C : 2014 : 159 ) .
26 Solche Verfahren fallen unter den Sammelbegriff „ alternative Streitbeilegung “ ( im Englischen : „ alternative dispute resolution “ oder „ ADR “ ) .
27 Vgl . z . B . die oben in Fn . 24 angeführte Rechtsprechung und Urteile vom 15 . April 2008 , Impact ( C ‑ 268 / 06 , EU : C : 2008 : 223 , Rn . 44 ) , und vom 8 . September 2009 , Budějovický Budvar ( C ‑ 478 / 07 , EU : C : 2009 : 521 , Rn . 88 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
28 Vgl . z . B .
Urteile vom 9 . Juli 1985 , Bozzetti ( 179 / 84 , EU : C : 1985 : 306 , Rn . 17 ) , vom 18 . Januar 1996 , SEIM ( C ‑ 446 / 93 , EU : C : 1996 : 10 , Rn . 32 ) , und vom 17 . September 1997 , Dorsch Consult ( C ‑ 54 / 96 , EU : C : 1997 : 413 , Rn . 40 ) .
29 In der Vorlagefrage heißt es etwas zweideutig , dass festgestellt wurde , dass die „ von den Gerichten gewährte Abhilfe “ den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht .
Gleichwohl kann dies unter Berücksichtigung des Urteils vom 15 . Juni 2017 dahin verstanden werden , dass das vorlegende Gericht festgestellt hat , dass das Verfahren vor dem High Court ( Hohes Gericht ) , das den Beschwerdeführern , deren Fall nicht in die Zuständigkeit der WRC fällt , zur Verfügung steht , diesen Grundsätzen entspricht .
30 Vgl . u . a . die oben in Fn . 27 angeführte Rechtsprechung .
31 Vgl . Urteil vom 15 . Juni 2017 , Nr . 7.1 .
32 Vgl . Urteil vom 27 . Juni 2013 , Agrokonsulting - 04 ( C ‑ 93 / 12 , EU : C : 2013 : 432 , Rn . 39 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
33 Vgl . z . B .
Urteile vom 29 . Oktober 2009 , Pontin ( C ‑ 63 / 08 , EU : C : 2009 : 666 , Rn . 45 und die dort angeführte Rechtsprechung ) , und vom 12 . Februar 2015 , Baczó und Vizsnyiczai ( C ‑ 567 / 13 , EU : C : 2015 : 88 , Rn . 44 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
34 Vgl . Urteil vom 26 . Januar 2010 , Transportes Urbanos y Servicios Generales ( C ‑ 118 / 08 , EU : C : 2010 : 39 , Rn . 34 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
Jedenfalls ist die Frage , was eine „ ungünstige “ Verfahrensregel ist , letztendlich eine Frage der Perspektive .
Vgl . Urteil vom 12 . Februar 2015 , Baczó und Vizsnyiczai ( C ‑ 567 / 13 , EU : C : 2015 : 88 , Rn . 46 und 47 ) , bezüglich der Frage , ob einerseits die Bestimmung eines höherrangigen Gerichts als für gewisse Falltypen zuständig und andererseits die unterschiedlichen auf die verglichenen Verfahren anwendbaren Kostenregelungen als „ ungünstig “ betrachtet werden können .
35 Nach meinem Verständnis geht es dabei typischerweise z . B . darum , dass einem Arbeitnehmer aus einem der verbotenen Diskriminierungsgründe eine Beförderung oder eine Gehaltserhöhung verweigert wird oder keine Vorkehrungen getroffen werden , um seiner Behinderung am Arbeitsplatz und bei den von ihm zu erledigenden Aufgaben Rechnung zu tragen .
36 Den Akten lässt sich entnehmen , dass im Verfahren vor der WRC der Untersuchungsgrundsatz gilt , während das Verfahren vor dem High Court ( Hohes Gericht ) kontradiktorisch ist .
Ferner unterscheiden sich die Kostenregelungen : Vor dem High Court ( Hohes Gericht ) trägt der Beschwerdeführer das Risiko , dass ihm Kosten auferlegt werden , während dies vor der WRC nicht der Fall ist , und zwar deshalb , weil sich die Parteien zwar rechtlich vertreten lassen können , der Entscheider jedoch keine Befugnis hat , über Kosten zu entscheiden .
Überdies besitzen die Entscheider nur begrenzte Befugnisse , das Erscheinen von Zeugen und die Vorlage von Dokumenten zu erzwingen , und Aussagen werden nicht beeidet .
Außerdem kann der Entscheider , da der WRC durch das Gesetz lediglich begrenzte Befugnisse übertragen wurden , keine Partei beiladen , die in dem Verfahren nicht benannt ist .
37 Vgl . u . a .
Urteile vom 14 . Dezember 1995 , Peterbroeck ( C ‑ 312 / 93 , EU : C : 1995 : 437 , Rn . 14 ) ; vom 13 . März 2007 , Unibet ( C ‑ 432 / 05 , EU : C : 2007 : 163 , Rn . 54 ) , und vom 8 . September 2011 , Rosado Santana ( C ‑ 177 / 10 , EU : C : 2011 : 557 , Rn . 92 und die dort angeführte Rechtsprechung ) .
38 Vgl . Urteil vom 15 . Juni 2017 , Nrn . 7.2 bis 7.16 .
39 Vgl . Urteil vom 15 . April 2008 , Impact ( C ‑ 268 / 06 , EU : C : 2008 : 223 , Rn . 51 ) .
40 Richtlinie 1999 / 70 / EG des Rates vom 28 . Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ( ABl . 1999 , L 175 , S . 43 ) .
41 Vgl . Urteil vom 15 . April 2008 , Impact ( C ‑ 268 / 06 , EU : C : 2008 : 223 , Rn . 50 ) .