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47 . Die mit dem Urteil Simmenthal ( 13 ) des Gerichtshofs begründete Rechtsprechung betrifft die Nichtanwendung von Rechtsvorschriften oder , genauer , die Verpflichtung der staatlichen Organe , von der Anwendung nationaler Vorschriften abzusehen , die gegen Unionsrecht verstoßen – einer unvermeidbaren logischen Folge der Verfassungsdoktrin der unmittelbaren Wirksamkeit im Urteil van Gend & Loos ( 14 ) .
Der Gerichtshof hat im Urteil Simmenthal nicht nur die Grundlage für ein Netzwerk von Unionsgerichten gelegt , sondern bekanntermaßen entschieden :
… [ J ] eder im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene staatliche Richter [ ist ] verpflichtet … , das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte , die es den einzelnen verleiht , zu schützen , indem er jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts , gleichgültig , ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist , unangewendet lässt .
Sonach wäre jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs - , Verwaltungs - oder Gerichtspraxis mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar , die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts führen würde , dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird , bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun , um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten , die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden .
Dies wäre dann der Fall , wenn bei einem Widerspruch zwischen einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung und einem späteren staatlichen Gesetz die Lösung dieses Normenkonflikts einem über ein eigenes Beurteilungsermessen verfügenden anderen Organ als dem Gericht , das für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen hat , vorbehalten wäre , selbst wenn das Hindernis , das sich so der vollen Wirksamkeit dieses Rechts in den Weg stellt , nur vorübergehender Art wäre .
Demnach ist … das staatliche Gericht , das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat , gehalten … , für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen , indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt , ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste . “ ( 15 )
48 . Mit anderen Worten betraf das Urteil Simmenthal ( neben anderen Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ) die Befugnis eines nachgeordneten Gerichts , von der Anwendung einer gegen Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift abzusehen , ohne die Beseitigung dieser Vorschrift durch ein höheres Gericht abzuwarten ( 16 ) .
49 . Der Gerichtshof hat in seiner späteren Rechtsprechung jedoch klargestellt , dass diese Verpflichtung auch für die anderen staatlichen Organe , einschließlich der Verwaltungsbehörden , besteht .
Im Urteil Costanzo ( 17 ) hat der Gerichtshof entschieden , dass die Verwaltungsbehörden ebenso wie die nationalen Gerichte verpflichtet sind , die mit unmittelbarer Wirkung ausgestatteten Vorschriften einer Richtlinie anzuwenden .
Der Gerichtshof hat festgestellt , dass , wenn die Bedingungen erfüllt sind , unter denen sich Einzelne vor nationalen Gerichten auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen können , alle Träger der Verwaltung ( einschließlich der Gemeinden ) verpflichtet sind , diese Bestimmungen anzuwenden und diejenigen Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , die damit nicht im Einklang stehen ( 18 ) .
50 . Im Urteil CIF ging es u . a . um die ( bestrittene ) Zuständigkeit der italienischen Wettbewerbsbehörde , nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen , die ein gegen Art . 81 Abs . 1 EG ( nunmehr Art . 101 Abs . 1 AEUV ) verstoßendes Verhalten erforderten oder verstärkten ( 19 ) .
Die untersuchten Unternehmen machten geltend , die Behörde sei verpflichtet , solche nationale Rechtsvorschriften anzuwenden , und dürfe sie nicht unangewendet lassen .
Die Wettbewerbsbehörde selbst argumentierte , diese Befugnis ergebe sich aus den Grundsätzen der unmittelbaren Wirkung und des Vorrangs des Unionsrechts .
51 . In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bestätigt , dass die Pflicht , eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift unangewendet zu lassen , für alle staatlichen Organe einschließlich der Verwaltungsbehörden besteht .
Daraus ergibt sich gegebenenfalls die Verpflichtung , alle Bestimmungen zu erlassen , um die volle Geltung des Unionsrechts zu erleichtern ( 20 ) .
52 . Der Gerichtshof hat sodann darauf hingewiesen , dass die nationale Wettbewerbsbehörde die Aufgabe hat , über die Einhaltung von Art . 81 EG zu wachen .
Diese Bestimmung in Verbindung mit Art . 10 EG ( nunmehr Art . 4 Abs . 3 EUV ) erlegt den Mitgliedstaaten eine Pflicht auf , von der Einführung von Maßnahmen abzusehen , die den Wettbewerbsvorschriften der Union entgegenstehen .
Die Wirksamkeit dieser Vorschriften würde geschmälert , wenn die nationale Wettbewerbsbehörde nicht feststellen könnte , dass eine nationale Maßnahme gegen Art . 81 EG ( und Art . 10 EG ) verstößt , und sie daher nicht unangewendet lassen könnte ( 21 ) .
53 . Die angeführte Rechtsprechung stellt daher klar , dass es unerheblich ist , ob das nationale Rechtssystem dem fraglichen staatlichen Organ die Befugnis überträgt , von der Anwendung nationalen Rechts abzusehen , das gegen Unionsrecht verstößt .
Dieses Organ muss gleichwohl so handeln , wenn dies notwendig ist , um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts herzustellen .
54 . Allerdings muss betont werden , dass diese Verpflichtung in Übereinstimmung mit dem Diktum des Gerichtshofs im Urteil Simmenthal nur besteht , wenn das fragliche Organ im Rahmen seiner Zuständigkeit ( nach nationalem Recht ) handelt ( 22 ) .
55 . Insbesondere im Zusammenhang mit nationalen Gerichten hat der Gerichtshof ausdrücklich entschieden , dass die Pflicht , nationales Recht unangewendet zu lassen , von der dem nationalen Gericht , das Bestimmungen des Unionsrechts anwenden soll , übertragenen Zuständigkeit begrenzt wird .
Dies zeigt zum einen , dass der Gerichtshof berücksichtigt , dass die Mitgliedstaaten frei bleiben sollten , ihre Gerichts - und Verwaltungsinfrastruktur gemäß ihren Verfassungstraditionen festzulegen , und zum anderen , dass er die unterschiedlichen Verfassungssysteme achtet , die gemeinsam die Grundlage des Rechtssystems der Union bilden .
56 . Letztlich zielt die Rechtsprechung darauf ab , sicherzustellen , dass ein staatliches Organ , das innerhalb der Gerichts - und / oder Verwaltungsstruktur des betreffenden Mitgliedstaats handelt , die aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte eines Einzelnen angemessen schützen und damit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten kann .
b ) Pflicht , innerhalb der Grenzen der dem fraglichen Organ übertragenen Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten
57 . Die WRC ist die Einrichtung , die von den irischen Rechtsvorschriften ausdrücklich damit betraut ist , gemäß Art . 9 Abs . 1 der Richtlinie 2000 / 78 zu gewährleisten , dass die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen wirksam umgesetzt werden .
Sie besitzt die Regelzuständigkeit für Beschwerden , die die Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung betreffen .
58 . Daher ließe sich vertreten , dass der Grundsatz des Vorrangs , den der Gerichtshof im Urteil Simmenthal zur damaligen Zeit auf innovative Weise eingeführt hat , es erfordert , dass die WRC in der Lage sein muss , die Vorschriften des nationalen Rechts , die ihres Erachtens gegen die Richtlinie 2000 / 78 verstoßen ( hier die Altersbegrenzungsmaßnahme ) , unangewendet zu lassen .
So argumentieren im Wesentlichen die WRC , der erste und der dritte Beteiligte und die Kommission .
59 . Diese Auffassung hat einen gewissen Reiz .
Ich bin jedoch nicht davon überzeugt , dass sie die richtige ist .
60 . Es ist sehr wichtig , an dieser Stelle zu betonen , dass die verfassungsrechtliche Bedeutung des Vorrangs des Unionsrechts als fundamentaler Grundsatz des Sui-generis-Rechtssystems der Union nicht überschätzt werden kann .
Wegen seiner fundamentalen Bedeutung erlaubt der Vorrang des Unionsrechts keine Ausnahme .
Tatsächlich wäre die Zulassung von Ausnahmen schädlich für ebendieses Fundament , auf das das Rechtssystem der Union gebaut ist .
61 . Daher ist mir klar , dass jede nationale ( verfassungsrechtliche ) Vorschrift , die die Nichtanwendung nationaler Rechtsvorschriften allgemein auf die Gerichte beschränkt , klar dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zuwiderläuft , wie ihn der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Simmenthal und Costanzo aufgestellt hat .
In der Tat stünde eine solche Regelung ohne Zweifel in krassem Gegensatz zu der vom Gerichtshof aufgestellten Regel , nach der alle Verwaltungsorgane verpflichtet sind , die Bestimmungen des Unionsrechts , denen unmittelbare Wirkung zukommt , anzuwenden und diejenigen Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , die damit nicht im Einklang stehen ( 23 ) .
62 . Bei genauerer Prüfung unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache jedoch von der mit dem Urteil Simmenthal begründeten Rechtsprechung .
Insbesondere stellt die im Ausgangsverfahren fragliche Zuständigkeitsregel nicht den Vorrang des Unionsrechts oder im weiteren Sinne die volle Wirksamkeit des Unionsrechts in Frage .
63 . Hier geht es vielmehr darum , ob das Unionsrecht bestimmt , welche Stelle für die Entscheidung in einer bestimmten Kategorie von Fällen zuständig sein soll .
64 . Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich von der Situation , in der – wie in der Rechtssache Simmenthal – ein Gericht , das die materielle Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits besitzt , oder – wie in der Rechtssache Costanzo – eine Behörde , die unbestritten die alleinige Zuständigkeit besitzt , eine Verwaltungsentscheidung zu treffen , in ihren jeweiligen Befugnissen , die volle Wirksamkeit des Unionsrechts herzustellen und damit gegebenenfalls im Fall eines Verstoßes gegen Unionsrecht eine wirksame Abhilfe zu gewähren , beschränkt ist .
65 . Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich auch von der dem Urteil CIF zugrunde liegenden Situation ( einer Variation der oben beschriebenen Situation ) , nämlich derjenigen , in der eine nationale Behörde keine ausdrückliche Befugnis besitzt , nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen , die gegen Wettbewerbsregeln der Union verstoßen , deren Einhaltung von ebendieser Behörde gewährleistet werden sollte .
66 . Es sollte betont werden , dass in der hier vorliegenden Situation das nationale Recht , so wie es vom vorlegenden Gericht ausgelegt wird , die materielle Zuständigkeit für spezifische Fälle zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) aufteilt , indem es Letzterem die ausschließliche Zuständigkeit zuweist , in Streitigkeiten zu entscheiden , in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift in Frage gestellt wird oder ihre Nichtanwendung erforderlich ist .
67 . In diesem besonderen Verfahrenszusammenhang ist meiner Ansicht nach Vorsicht geboten , wenn Parallelen zur Rechtsprechung gezogen werden , die mit dem Urteil Simmenthal begründet wurde .
68 . Wie bereits erwähnt , liegt dieser Rechtsprechung der Gedanke zugrunde , dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und insbesondere einem Einzelnen zu ermöglichen ist , vor einer Verwaltungseinrichtung oder einem Gericht , die oder das die entsprechende Zuständigkeit besitzt , wirksamen Schutz seiner aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu erhalten .
Um diesen Schutz zu gewährleisten , müssen alle staatlichen Organe auch die Befugnis besitzen , sogar dann eine Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , wenn das nationale Recht ihnen diese Befugnis nicht einräumt .
Es wäre unter dem Gesichtspunkt der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts problematisch , wenn zuerst vor einem ( höheren ) Gericht auf Feststellung , dass die fragliche Vorschrift mit dem Unionsrecht unvereinbar ist oder ungültig ist , geklagt werden müsste .
69 . Somit gewährleistet die Rechtsprechung des Gerichtshofs , dass Gerichte und Behörden , die dazu aufgerufen sind , das Unionsrecht anzuwenden , dazu innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche in vollstem Umfang in der Lage sind .
70 . Im Gegensatz dazu strebt diese Rechtsprechung meiner Meinung nach nicht danach , in die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Gerichten ( und / oder Verwaltungseinrichtungen ) einzugreifen .
Sie erlaubt einem Gericht ( und a fortiori einer Verwaltungseinrichtung ) nicht , im Namen der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts die Zuständigkeitsregeln zu ignorieren , und zwar im Wesentlichen deshalb , weil die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der Verfahrensregeln , wie denen der Zuweisung der Zuständigkeit für eine bestimmte Kategorie von Fällen an eine Behörde oder ein Gericht , sofern sie die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität beachten , grundsätzlich erhebliche Autonomie genießen ( 24 ) .
71 . So wie ich es sehe , kann eine Verwaltungseinrichtung oder ein Gericht nur dann verpflichtet sein , eine Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , um die volle Wirkung des Unionsrechts herzustellen , wenn zuvor festgestellt wurde , dass dieses Organ die materielle Zuständigkeit für eine Entscheidung des Rechtsstreits ( oder , wenn es im weiteren Sinne um Behörden geht , für eine Entscheidung in einer bestimmten Sache ) besitzt .
72 . Alle Verfahrensbeteiligten scheinen zu akzeptieren , dass die WRC nach dem nationalen Verfassungsrecht keine solche Zuständigkeit besitzt .
Würde die WRC eine Beschwerde prüfen , die die Nichtanwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts erforderlich machen würde , würde sie nicht mehr innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit handeln .
73 . Es sollte betont werden , dass dem vorlegenden Gericht zufolge die im Ausgangsverfahren fragliche Regel die materielle Zuständigkeit betrifft : Sie teilt die erstinstanzliche Zuständigkeit für spezifische Fälle zwischen der WRC und dem High Court ( Hohes Gericht ) auf .
Dies hat zur Folge , dass für die Entscheidung in einer bestimmten Kategorie von Fällen , in der eine erfolgreiche Beschwerde wegen Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung es erforderlich machen würde , eine Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen , der High Court ( Hohes Gericht ) zuständig ist .
74 . Es trifft zu , dass es der WRC innerhalb ihres Kompetenzbereichs obliegt , die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung einschließlich der Richtlinie 2000 / 78 zu gewährleisten .
Allerdings ist diese Befugnis durch die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Zuständigkeitsregel beschränkt .
75 . In diesem Verfahren wurde nichts dafür vorgebracht , dass die WRC in Fällen , in denen sie zuständig ist ( d . h . in Fällen , die eine Diskriminierung im Wesentlichen durch den Arbeitgeber und nicht durch einen Rechtsetzungsakt betreffen ) , nicht in der Lage wäre , wirksam Abhilfe zu gewähren oder die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten .
Sie besitzt einfach keinerlei Zuständigkeit in Fällen , in denen eine erfolgreiche Beschwerde es erforderlich machen würde , Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen .
76 . Dies unterscheidet meines Erachtens die vorliegende Rechtssache von der oben angeführten Rechtsprechung : Die Frage , ob das fragliche Organ die Zuständigkeit für die Entscheidung des Falles ( oder in einer bestimmten Sache ) besitzt , hat sich in diesen Rechtssachen einfach nicht gestellt .
Der gemeinsame Nenner ist in all diesen Rechtssachen vielmehr , dass das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf die Zuständigkeit , sondern im Hinblick auf die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel darin beschränkt waren , die volle Wirksamkeit des Unionsrechts herzustellen .
77 . Sicherlich wäre es verlockend , Parallelen zur Rechtssache CIF zu ziehen .
Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat , hätte es in der Rechtssache CIF für einen Einzelnen , der gegen die Verletzung der Wettbewerbsregeln der Union vorgehen will , einen alternativen Weg gegeben : die ordentlichen Gerichte .
Diese Gerichte wären gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet gewesen , die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßenden nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen .
Obwohl diese Alternative theoretisch bestand , hat der Gerichtshof entschieden , dass die italienische Wettbewerbsbehörde verpflichtet war , die nationalen Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen , um die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union zu gewährleisten .
78 . Es ist hier jedoch von besonderer Bedeutung , dass die Zuständigkeit der italienischen Wettbewerbsbehörde für die Gewährleistung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Union nicht durch nationales Recht eingeschränkt war : Im Gegenteil , sie war das ( einzige ) Organ , dem die Befugnis zur Gewährleistung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Union übertragen war .
Im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache war die materielle Zuständigkeit dieser Behörde nicht auf eine bestimmte Kategorie von Fällen beschränkt .
Unter Berücksichtigung dessen war es in der Rechtssache CIF aufgrund der Notwendigkeit , die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten , in der Tat erforderlich , dass eine nationale Wettbewerbsbehörde nationale Rechtsvorschriften unangewendet lassen konnte .
In jener Rechtssache wäre es für diese Behörde andernfalls schwierig , wenn nicht unmöglich gewesen , die Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Union , die sie anzuwenden hatte , zu gewährleisten .
79 . Es fällt mir schwer , hier eine ähnliche Notwendigkeit festzustellen .
80 . Wenn eine Beschwerde , die möglicherweise die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift erforderlich macht , vor der zuständigen Stelle ( dem High Court [ Hohes Gericht ] ) erhoben wurde , kann dieses Gericht die Rechtsvorschrift unangewendet lassen , die seiner Ansicht nach gegen das Unionsrecht oder eine andere höherrangige Rechtsnorm verstößt , und jede andere Maßnahme ergreifen , um die behauptete Diskriminierung zu heilen .
Es ist auch wichtig , zu betonen , dass für Beschwerdeführer kein alternativer Weg existiert , da nur der High Court ( Hohes Gericht ) die Zuständigkeit besitzt , über Beschwerden zu entscheiden , mit denen die Gültigkeit von Rechtsvorschriften in Frage gestellt wird oder die die Nichtanwendung von Rechtsvorschriften erfordern .
81 . Aus diesem Grund kann ich mich auch nicht dem Argument anschließen , dass die Zuständigkeitsregel eine Einrichtung wie die WRC , die ein „ Gericht “ im Sinne von Art . 267 AEUV ist ( 25 ) , daran hindert , zu gewährleisten , dass die aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte wirksam geschützt werden .
82 . Ein genauerer Blick enthüllt die Schwäche dieses Arguments : Die WRC könnte von vornherein kein Vorabentscheidungsersuchen zu der materiellen Frage vorlegen , ob ein Rechtsetzungsakt gegen die Richtlinie 2000 / 78 verstößt , da sie für die Prüfung eines solchen Falles nicht zuständig ist .
Im Gegensatz dazu hätte der High Court ( Hohes Gericht ) als für diesen Fall zuständiges Gericht um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Altersbegrenzungsmaßnahme mit Unionsrecht ersuchen können .
83 . Ein korrelierendes Argument wurde in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert .
Insbesondere die WRC hat vorgetragen , dass die Effektivität des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art . 267 AEUV ernstlich beeinträchtigt wäre , wenn der Gerichtshof entscheiden sollte , dass die Zuständigkeitsregel nicht gegen das Unionsrecht verstößt .
Die fragliche Regel könne die WRC daran hindern , die volle Wirksamkeit eines Urteils des Gerichtshofs zu gewährleisten , mit dem entschieden werde , dass eine irische Rechtsvorschrift gegen die Richtlinie 2000 / 78 verstoße .
84 . Hierzu stelle ich fest , dass dieses Argument voraussetzt , dass der Fall in die Zuständigkeit der WRC fällt .
Keiner der Verfahrensbeteiligten war jedoch in der Lage , ein konkretes Beispiel für eine Situation zu nennen , in der die folgenden beiden Elemente gegeben sind : nämlich zum einen , dass der Fall in die Zuständigkeit der WRC fällt , weil er keine Rüge betrifft , die die Nichtanwendung nationalen Rechts erforderlich machen würde , und zum anderen , dass der Gerichtshof auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens der WRC feststellt , dass eine Vorschrift des nationalen Rechts mit der Richtlinie 2000 / 78 unvereinbar ist .
85 . Für die Schwierigkeiten der Verfahrensbeteiligten , ein konkretes Beispiel für eine Situation anzuführen , in der die Zuständigkeitsregel die Effektivität des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art . 267 AEUV beeinträchtigen würde , scheint es eine recht einfache Erklärung zu geben : Diese Situation kann sich nur ergeben , wenn man von einer Zuständigkeit der WRC ausginge oder wenn sie die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschreiten und eine solche Beschwerde prüfen würde .
c ) Zwischenergebnis
86 . Es mögen nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen , die Zuständigkeit in einem bestimmten Rechtsbereich zwischen verschiedenen ( gerichtlichen ) Einrichtungen aufzuteilen .
87 . Es ist zunehmend üblich , die Lösung von Konflikten , die sich – wie Verbraucherstreitigkeiten und Konflikte am Arbeitsplatz – im täglichen Leben ergeben , von Gerichten auf spezialisierte Einrichtungen „ auszulagern “ , die über ( begrenzte ) Befugnisse verfügen , um in solchen Streitigkeiten zielführend zu schlichten oder zu entscheiden ( 26 ) .
Es ist gleichermaßen alltäglich , dass Personen , die wie die Entscheider bei der WRC in solchen Einrichtungen Streitigkeiten beilegen , nicht zwangsläufig eine juristische Ausbildung besitzen .
Solche Einrichtungen sind wohl besser in der Lage als Gerichte , in derartigen Konflikten kostengünstige , schnelle und effektive Lösungen herbeizuführen .
88 . Allerdings sind nicht alle Streitigkeiten und insbesondere solche , die wichtige Grundsatzfragen mit weiter reichenden rechtlichen Implikationen aufwerfen , für eine Behandlung durch solche Einrichtungen geeignet .
89 . Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden , dass es bei Fehlen einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist , die zuständigen Gerichte ( oder gegebenenfalls Verwaltungseinrichtungen ) zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln , die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen ( 27 ) .
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen , dass diese Rechte in jedem Fall wirksam geschützt sind ( 28 ) .
Mit anderen Worten kann die Zuständigkeit für einen bestimmten Bereich des Unionsrechts zwischen verschiedenen Einrichtungen mit der Maßgabe aufgeteilt werden , dass die fraglichen Rechte angemessen geschützt sind .
90 . Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit müssen diese Organe die volle Wirksamkeit des Unionsrechts herstellen , indem sie gegebenenfalls das nationale Recht , das gegen Unionsrecht verstößt , unangewendet lassen .
Mit anderen Worten kann ein Organ nicht einfach aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts die im nationalen Recht festgelegten Zuständigkeitsregeln ignorieren , die seine materielle Zuständigkeit in einem bestimmten Bereich begrenzen .
91 . Daher gelange ich zu dem Ergebnis , dass eine Zuständigkeitsregel wie die im Ausgangsverfahren fragliche , die die Zuständigkeit für spezifische Fälle zwischen einer gesetzlichen Einrichtung und einem ordentlichen Gericht nach Maßgabe der erhobenen Beschwerde aufteilt , nicht gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstößt und in den Bereich der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt .
92 . Würde sich der Gerichtshof strikt an den Wortlaut der Vorlagefrage halten , wäre die Angelegenheit damit entschieden .