FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (30) Die vorliegende Maßnahme scheint zwei Gruppen von Empfängern zu begünstigen, erstens die am DVB-T teilnehmenden privaten Rundfunkanbieter als unmittelbar Begünstigte und zweitens den Betreiber des DVB-T-Netzes, T-Systems, als mittelbar Begünstigten.
French: (30) Die vorliegende Maßnahme scheint zwei Gruppen von Empfängern zu begünstigen, erstens die am DVB-T teilnehmenden privaten Rundfunkanbieter als unmittelbar Begünstigte und zweitens den Betreiber des DVB-T-Netzes, T-Systems, als mittelbar Begünstigten.
Greek: (31) Auf Ebene der Rundfunkanbieter deckt der von der LfM gewährte Zuschuss für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Teil der Ausstrahlungskosten der privaten Rundfunkanbieter über das DVB-T-Netz. Der Zuschuss entlastet sie somit von Aufwendungen, die Teil ihrer normalen Betriebskosten sind.
French: (31) Auf Ebene der Rundfunkanbieter deckt der von der LfM gewährte Zuschuss für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Teil der Ausstrahlungskosten der privaten Rundfunkanbieter über das DVB-T-Netz. Der Zuschuss entlastet sie somit von Aufwendungen, die Teil ihrer normalen Betriebskosten sind.
Greek: (32) In der Anmeldung haben die deutschen Behörden erklärt, dass der Zuschuss der LfM erforderlich sei, da insbesondere ProSiebenSat.1 als Bedingung für den Verzicht auf die Übertragungskapazitäten im analogen terrestrischen Netz einen Ausgleich für das mit dem Start von DVB-T verbundene wirtschaftliche Risiko gefordert habe. Darüber hinaus kam für ProSiebenSat.1 und die RTL-Gruppe eine Teilnahme an DVB-T nur dann in Frage, wenn ihnen dadurch keine Mehrkosten im Vergleich zu der Übertragung über das analoge terrestrische Netz entstehen würden. Gleichzeitig stellten die deutschen Behörden klar, dass der Besitz und die verbleibende Dauer der bisherigen analogen terrestrischen Lizenzen der Rundfunkanbieter keine Auswirkungen auf die Höhe des Zuschusses hätten [33]. Der Zuschuss beziehe sich ausschließlich auf die Übertragungskosten im DVB-T-Netz.
French: (32) In der Anmeldung haben die deutschen Behörden erklärt, dass der Zuschuss der LfM erforderlich sei, da insbesondere ProSiebenSat.1 als Bedingung für den Verzicht auf die Übertragungskapazitäten im analogen terrestrischen Netz einen Ausgleich für das mit dem Start von DVB-T verbundene wirtschaftliche Risiko gefordert habe. Darüber hinaus kam für ProSiebenSat.1 und die RTL-Gruppe eine Teilnahme an DVB-T nur dann in Frage, wenn ihnen dadurch keine Mehrkosten im Vergleich zu der Übertragung über das analoge terrestrische Netz entstehen würden. Gleichzeitig stellten die deutschen Behörden klar, dass der Besitz und die verbleibende Dauer der bisherigen analogen terrestrischen Lizenzen der Rundfunkanbieter keine Auswirkungen auf die Höhe des Zuschusses hätten [33]. Der Zuschuss beziehe sich ausschließlich auf die Übertragungskosten im DVB-T-Netz.
Greek: (33) Das obige Argument, dass der Zuschuss für den Start des DVB-T-Netzes erforderlich gewesen sei, ist aus mehreren Gründen nicht stichhaltig.
French: (33) Das obige Argument, dass der Zuschuss für den Start des DVB-T-Netzes erforderlich gewesen sei, ist aus mehreren Gründen nicht stichhaltig.
Greek: (34) Erstens strahlen die privaten Rundfunkanbieter ihre Programme schon seit mehr als zwei Jahren ohne verbindliche Zusage eines Zuschusses über das DVB-T-Netz aus. ProSiebenSat.1 und die RTL-Gruppe unterzeichneten bereits im Jahre 2003, als noch gar nicht beschlossen war, dass sie einen Zuschuss erhalten sollten, mit der LfM eine Vereinbarung über die Einführung von DVB-T in NRW [34].
French: (34) Erstens strahlen die privaten Rundfunkanbieter ihre Programme schon seit mehr als zwei Jahren ohne verbindliche Zusage eines Zuschusses über das DVB-T-Netz aus. ProSiebenSat.1 und die RTL-Gruppe unterzeichneten bereits im Jahre 2003, als noch gar nicht beschlossen war, dass sie einen Zuschuss erhalten sollten, mit der LfM eine Vereinbarung über die Einführung von DVB-T in NRW [34].
Greek: (35) Da zweitens die Umstellung mehrere Jahren im Voraus geplant wurde, hätte die LfM die Laufzeit der analogen terrestrischen Lizenzen bis zum Umstellungsdatum befristen können, um etwaigen Entschädigungsansprüchen seitens der privaten Rundfunkanbieter vorzubeugen. Diese Vorgehensweise wurde zum Beispiel im Vereinigten Königreich gewählt. § 27 Absatz 3 LMG NRW sieht ausdrücklich vor, dass die Zuweisung einer Übertragungskapazität mit einer Befristung versehen werden kann, wenn dadurch der Übergang zur digitalen Übertragung gefördert wird. Die LfM verlängerte jedoch noch am 11. Juli 2003, d. h. weniger als ein Jahr vor der Analog-Digital-Umstellung, die analogen terrestrischen Lizenzen von RTL und Sat.1 [35].
French: (35) Da zweitens die Umstellung mehrere Jahren im Voraus geplant wurde, hätte die LfM die Laufzeit der analogen terrestrischen Lizenzen bis zum Umstellungsdatum befristen können, um etwaigen Entschädigungsansprüchen seitens der privaten Rundfunkanbieter vorzubeugen. Diese Vorgehensweise wurde zum Beispiel im Vereinigten Königreich gewählt. § 27 Absatz 3 LMG NRW sieht ausdrücklich vor, dass die Zuweisung einer Übertragungskapazität mit einer Befristung versehen werden kann, wenn dadurch der Übergang zur digitalen Übertragung gefördert wird. Die LfM verlängerte jedoch noch am 11. Juli 2003, d. h. weniger als ein Jahr vor der Analog-Digital-Umstellung, die analogen terrestrischen Lizenzen von RTL und Sat.1 [35].
Greek: (36) Drittens wurden die im analogen terrestrischen Netz vertretenen privaten Rundfunkanbieter für ihre Analogabschaltung bereits dadurch — falls nicht ganz, so doch zumindest teilweise — entschädigt, dass ihnen DVB-T-Programmplätze zugewiesen wurden. Die RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1 erhielten effektiv mehr DVB-T-Programmplätze als sie zuvor im analogen terrestrischen Netz innehatten.
French: (36) Drittens wurden die im analogen terrestrischen Netz vertretenen privaten Rundfunkanbieter für ihre Analogabschaltung bereits dadurch — falls nicht ganz, so doch zumindest teilweise — entschädigt, dass ihnen DVB-T-Programmplätze zugewiesen wurden. Die RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1 erhielten effektiv mehr DVB-T-Programmplätze als sie zuvor im analogen terrestrischen Netz innehatten.
Greek: (37) Viertens, was die Übertragungskosten betrifft, ist der Zuschuss nicht als befristete Förderung konzipiert, um die Umstellung während des Parallelbetriebs zu erleichtern, sondern er erstreckt sich auf fünf Jahre nach der Umstellung. Im Falle der privaten Rundfunkanbieter gab es zudem überhaupt keinen Parallelbetrieb [36]. Darüber hinaus liegen die Übertragungskosten pro Fernsehprogramm bei DVB-T unter jenen der analogen Übertragung, so dass die Rundfunkanbieter bei der Umstellung auf DVB-T sogar ohne jede Förderung pro Programmplatz Kosteneinsparungen erzielen.
French: (37) Viertens, was die Übertragungskosten betrifft, ist der Zuschuss nicht als befristete Förderung konzipiert, um die Umstellung während des Parallelbetriebs zu erleichtern, sondern er erstreckt sich auf fünf Jahre nach der Umstellung. Im Falle der privaten Rundfunkanbieter gab es zudem überhaupt keinen Parallelbetrieb [36]. Darüber hinaus liegen die Übertragungskosten pro Fernsehprogramm bei DVB-T unter jenen der analogen Übertragung, so dass die Rundfunkanbieter bei der Umstellung auf DVB-T sogar ohne jede Förderung pro Programmplatz Kosteneinsparungen erzielen.
Greek: (38) Auf Netzebene ist nicht ausgeschlossen, dass der Sendernetzbetreiber T-Systems aus dem LfM-Zuschuss einen mittelbaren Vorteil zieht [37]. Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass T-Systems in der Lage war, die derzeit verlangten Übertragungsgebühren auf einem höheren Niveau anzusetzen, als die Rundfunkanbieter ohne Zuschuss zu zahlen bereit wären.
French: (38) Auf Netzebene ist nicht ausgeschlossen, dass der Sendernetzbetreiber T-Systems aus dem LfM-Zuschuss einen mittelbaren Vorteil zieht [37]. Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass T-Systems in der Lage war, die derzeit verlangten Übertragungsgebühren auf einem höheren Niveau anzusetzen, als die Rundfunkanbieter ohne Zuschuss zu zahlen bereit wären.
Greek: (39) Da die privaten Rundfunkanbieter nur von der LfM finanziell gefördert werden, wenn sie das DVB-T-Netz nutzen, hat T-Systems den Vorteil, dass sich mehr private Rundfunkanbieter für sein Netz interessieren, zum Beispiel ProSiebenSat.1 als einer der beiden großen deutschen privaten Rundfunkanbieter was Fernsehwerbeeinnahmen und Fernsehzuschauer anbetrifft [38]. Die garantierte Teilnahme der privaten deutschen Rundfunkanbieter ist für T-Systems daher als Einkommensgarantie wichtig.
French: (39) Da die privaten Rundfunkanbieter nur von der LfM finanziell gefördert werden, wenn sie das DVB-T-Netz nutzen, hat T-Systems den Vorteil, dass sich mehr private Rundfunkanbieter für sein Netz interessieren, zum Beispiel ProSiebenSat.1 als einer der beiden großen deutschen privaten Rundfunkanbieter was Fernsehwerbeeinnahmen und Fernsehzuschauer anbetrifft [38]. Die garantierte Teilnahme der privaten deutschen Rundfunkanbieter ist für T-Systems daher als Einkommensgarantie wichtig.
Greek: (40) Die deutschen Behörden haben die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, denn ihrer Meinung nach handelt es sich um einen Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse [39]. In § 27 Absatz 1 LMG NRW wird der LfM ausdrücklich der Auftrag erteilt, die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung zu unterstützen und zu begleiten [40]. Hinsichtlich des Erfordernisses, eine Überkompensierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu vermeiden, argumentieren die Behörden, dass dieses Kriterium nur in solchen Fällen angewandt werden könne, in denen es tatsächlich möglich ist, die Kosten, Einnahmen und einen annehmbaren Gewinn einer Dienstleistung zu berechnen. Im vorliegenden Fall müssten andere Kriterien zugrunde gelegt werden, da das mit einer Teilnahme an DVB-T verbundene Risiko für die Rundfunkanbieter, das im vorliegenden Fall kompensiert werden soll, nicht quantifiziert werden könne. Die deutschen Behörden versichern, dass sich der Ausgleich ohnehin auf das notwendige Mindestmaß beschränke, denn bei der Berechnung des Zuschusses würden die Kosteneinsparungen der Rundfunkanbieter in anderen Bundesländern berücksichtigt. Außerdem sei der Zuschuss auf fünf Jahre und auf die durch die Teilnahme an DVB-T entstehenden Mehrkosten begrenzt.
French: (40) Die deutschen Behörden haben die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, denn ihrer Meinung nach handelt es sich um einen Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse [39]. In § 27 Absatz 1 LMG NRW wird der LfM ausdrücklich der Auftrag erteilt, die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung zu unterstützen und zu begleiten [40]. Hinsichtlich des Erfordernisses, eine Überkompensierung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu vermeiden, argumentieren die Behörden, dass dieses Kriterium nur in solchen Fällen angewandt werden könne, in denen es tatsächlich möglich ist, die Kosten, Einnahmen und einen annehmbaren Gewinn einer Dienstleistung zu berechnen. Im vorliegenden Fall müssten andere Kriterien zugrunde gelegt werden, da das mit einer Teilnahme an DVB-T verbundene Risiko für die Rundfunkanbieter, das im vorliegenden Fall kompensiert werden soll, nicht quantifiziert werden könne. Die deutschen Behörden versichern, dass sich der Ausgleich ohnehin auf das notwendige Mindestmaß beschränke, denn bei der Berechnung des Zuschusses würden die Kosteneinsparungen der Rundfunkanbieter in anderen Bundesländern berücksichtigt. Außerdem sei der Zuschuss auf fünf Jahre und auf die durch die Teilnahme an DVB-T entstehenden Mehrkosten begrenzt.
Greek: (41) Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe durch die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils nicht in Frage gestellt wird. Keines der vier Kriterien (Definition und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorherige Festlegung der Parameter für den Ausgleich, keine Überkompensierung und Wahl eines effizienten Leistungserbringers) scheint entgegen der Auffassung der deutschen Behörden erfüllt. Die Fernsehprogramme der privaten Rundfunkanbieter scheinen nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse definiert worden zu sein. Sie stellen vielmehr reguläre gewerbliche Tätigkeiten dar, die ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterliegen. In Bezug auf das zweite Kriterium stellt die Kommission fest, dass die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, nicht zuvor in objektiver und transparenter Weise aufgestellt wurden. So wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass ProSiebenSat.1 im DVB-T-Netz viermal so viele Kanäle hat wie im analogen terrestrischen Netz. Aufgrund des Fehlens objektiver und transparenter Parameter für die Berechnung des Ausgleichs kann folglich auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Ausgleich für die privaten Rundfunkanbieter zu hoch ist. Außerdem bezweifelt die Kommission, dass die Kosten der Rundfunkanbieter den Kosten gut geführter Unternehmen entsprechen, da die Auswahlkriterien in der Ausschreibung nicht in erster Linie wirtschaftlicher Natur waren, sondern auf die Förderung von Angebots- und Meinungsvielfalt abstellten [41].
French: (41) Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe durch die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils nicht in Frage gestellt wird. Keines der vier Kriterien (Definition und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorherige Festlegung der Parameter für den Ausgleich, keine Überkompensierung und Wahl eines effizienten Leistungserbringers) scheint entgegen der Auffassung der deutschen Behörden erfüllt. Die Fernsehprogramme der privaten Rundfunkanbieter scheinen nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse definiert worden zu sein. Sie stellen vielmehr reguläre gewerbliche Tätigkeiten dar, die ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterliegen. In Bezug auf das zweite Kriterium stellt die Kommission fest, dass die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, nicht zuvor in objektiver und transparenter Weise aufgestellt wurden. So wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass ProSiebenSat.1 im DVB-T-Netz viermal so viele Kanäle hat wie im analogen terrestrischen Netz. Aufgrund des Fehlens objektiver und transparenter Parameter für die Berechnung des Ausgleichs kann folglich auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Ausgleich für die privaten Rundfunkanbieter zu hoch ist. Außerdem bezweifelt die Kommission, dass die Kosten der Rundfunkanbieter den Kosten gut geführter Unternehmen entsprechen, da die Auswahlkriterien in der Ausschreibung nicht in erster Linie wirtschaftlicher Natur waren, sondern auf die Förderung von Angebots- und Meinungsvielfalt abstellten [41].
Greek: (42) Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälsche, da sie weder den privaten Rundfunkanbietern noch dem Netzbetreiber T-Systems einen selektiven Vorteil übertrage, denn die Lizenzen seien im Wege offener und transparenter Ausschreibungsverfahren erworben worden. Grundsätzlich habe jeder Rundfunkanbieter oder Sendernetzbetreiber von der Förderung profitieren können, so dass die Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne. Insbesondere im Falle von mittelbar Begünstigten müsse eine Maßnahme selektiv sein, um als Beihilfe eingestuft werden zu können.
French: (42) Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälsche, da sie weder den privaten Rundfunkanbietern noch dem Netzbetreiber T-Systems einen selektiven Vorteil übertrage, denn die Lizenzen seien im Wege offener und transparenter Ausschreibungsverfahren erworben worden. Grundsätzlich habe jeder Rundfunkanbieter oder Sendernetzbetreiber von der Förderung profitieren können, so dass die Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne. Insbesondere im Falle von mittelbar Begünstigten müsse eine Maßnahme selektiv sein, um als Beihilfe eingestuft werden zu können.
Greek: (43) Die Kommission bezweifelt, dass die Ausschreibungsverfahren dergestalt waren, den selektiven wirtschaftlichen Vorteil des LfM-Zuschusses auf ein Mindestmaß zu begrenzen bzw. sogar ganz aufzuheben, und somit hinreichend waren, um einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.
French: (43) Die Kommission bezweifelt, dass die Ausschreibungsverfahren dergestalt waren, den selektiven wirtschaftlichen Vorteil des LfM-Zuschusses auf ein Mindestmaß zu begrenzen bzw. sogar ganz aufzuheben, und somit hinreichend waren, um einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.
Greek: (44) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter organisierte die LfM ein offenes Ausschreibungsverfahren, das alle 12 für private Rundfunkanbieter vorgesehene DVB-T-Programmplätze beinhaltete [42]. Dabei wurden jedoch Programme, die bereits über das analoge terrestrische Netz verbreitetet wurden, vorrangig berücksichtigt. Dies betraf drei Fernsehprogramme [43]. Außerdem enthielt die Ausschreibung keinerlei Hinweis darauf, dass die LfM die Übertragungskosten subventionieren würde [44]. Die Kommission ist deshalb vorläufig der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht transparent genug war um sicherzustellen, dass der aus dem LfM-Zuschuss erwachsende Vorteil in den Angeboten der Rundfunkanbieter hinreichend berücksichtigt war [45] bzw. dass jegliche Selektivität ausgeschlossen werden kann.
French: (44) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter organisierte die LfM ein offenes Ausschreibungsverfahren, das alle 12 für private Rundfunkanbieter vorgesehene DVB-T-Programmplätze beinhaltete [42]. Dabei wurden jedoch Programme, die bereits über das analoge terrestrische Netz verbreitetet wurden, vorrangig berücksichtigt. Dies betraf drei Fernsehprogramme [43]. Außerdem enthielt die Ausschreibung keinerlei Hinweis darauf, dass die LfM die Übertragungskosten subventionieren würde [44]. Die Kommission ist deshalb vorläufig der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht transparent genug war um sicherzustellen, dass der aus dem LfM-Zuschuss erwachsende Vorteil in den Angeboten der Rundfunkanbieter hinreichend berücksichtigt war [45] bzw. dass jegliche Selektivität ausgeschlossen werden kann.
Greek: (45) Auf Netzebene eröffnete die RegTP am 27. November 2002 ein erstes Frequenzzuteilungsverfahren für einen bundesweiten Multiplex und am 4. Februar 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe [46]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der LfM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.
French: (45) Auf Netzebene eröffnete die RegTP am 27. November 2002 ein erstes Frequenzzuteilungsverfahren für einen bundesweiten Multiplex und am 4. Februar 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe [46]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der LfM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.
Greek: - Erstens wurde in den Ausschreibungsbedingungen nicht auf die von der LfM gewährte finanzielle Unterstützung zugunsten der Rundfunkanbieter für die Nutzung des DVB-T-Netzes hingewiesen; ferner stand der Förderbetrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen noch nicht fest [47]. Da die Bieter über die Existenz der Beihilfe im Unklaren waren, konnten sie kein entsprechendes Lizenzgebot abgeben.
French: - Erstens wurde in den Ausschreibungsbedingungen nicht auf die von der LfM gewährte finanzielle Unterstützung zugunsten der Rundfunkanbieter für die Nutzung des DVB-T-Netzes hingewiesen; ferner stand der Förderbetrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen noch nicht fest [47]. Da die Bieter über die Existenz der Beihilfe im Unklaren waren, konnten sie kein entsprechendes Lizenzgebot abgeben.
Greek: - Zweitens war T-Systems als Betreiber und Eigentümer des analogen terrestrischen Netzes und als Teilnehmer an dem DVB-T-Projekt in Berlin-Brandenburg bei der Einreichung eines Angebots gegenüber Neuanbietern im Markt im Vorteil. Selbst wenn Wettbewerber einen Teil der terrestrischen Infrastruktur von T-Systems anmieten könnten, um ein DVB-T-Netz aufzubauen, ist davon auszugehen, dass T-Systems als etablierter Betreiber des terrestrischen Netzes in Deutschland einen komparativen Vorteil gegenüber jedem Neuanbieter hat. Außerdem lagen nur rund zwei Monate zwischen der Abgabefrist im Frequenzzuteilungsverfahren ( 17. März 2004) und der Aufnahme des DVB T-Betriebs ( 24. Mai 2004), so dass neuen Marktteilnehmern nur wenig Zeit blieb, um ein Netz aufzubauen, das zum vorgesehenen Termin mit DVB-T-Übertragungen hätte beginnen können [48].
French: - Zweitens war T-Systems als Betreiber und Eigentümer des analogen terrestrischen Netzes und als Teilnehmer an dem DVB-T-Projekt in Berlin-Brandenburg bei der Einreichung eines Angebots gegenüber Neuanbietern im Markt im Vorteil. Selbst wenn Wettbewerber einen Teil der terrestrischen Infrastruktur von T-Systems anmieten könnten, um ein DVB-T-Netz aufzubauen, ist davon auszugehen, dass T-Systems als etablierter Betreiber des terrestrischen Netzes in Deutschland einen komparativen Vorteil gegenüber jedem Neuanbieter hat. Außerdem lagen nur rund zwei Monate zwischen der Abgabefrist im Frequenzzuteilungsverfahren ( 17. März 2004) und der Aufnahme des DVB T-Betriebs ( 24. Mai 2004), so dass neuen Marktteilnehmern nur wenig Zeit blieb, um ein Netz aufzubauen, das zum vorgesehenen Termin mit DVB-T-Übertragungen hätte beginnen können [48].
Greek: - Drittens ist in der RegTP-Veröffentlichung über die Zuteilung des bundesweiten Multiplexes angegeben, dass dieser von ein und demselben Sendernetzbetreiber betrieben werden muss, wodurch regionale Mitbieter faktisch ausgeschlossen waren [49]. Des Weiteren hieß es dort, dass die Frequenzen für diesen Multiplex im Einzelnen noch nicht bekannt waren, wodurch die Unsicherheit bei der DVB-T-Einführung noch erhöht wurde.
French: - Drittens ist in der RegTP-Veröffentlichung über die Zuteilung des bundesweiten Multiplexes angegeben, dass dieser von ein und demselben Sendernetzbetreiber betrieben werden muss, wodurch regionale Mitbieter faktisch ausgeschlossen waren [49]. Des Weiteren hieß es dort, dass die Frequenzen für diesen Multiplex im Einzelnen noch nicht bekannt waren, wodurch die Unsicherheit bei der DVB-T-Einführung noch erhöht wurde.