FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (20) Die Vereinbarungen zwischen der BMT und den privaten Rundfunkanbietern enthalten eine Klausel, die Letzteren das Recht gibt, den Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu beenden, wenn die BLM die finanzielle Förderung um zehn Prozent oder mehr kürzen sollte. Den deutschen Behörden zufolge wurde diese Klausel in Anbetracht des laufenden Beihilfeverfahrens zum Schutz der privaten Rundfunkanbieter aufgenommen.
French: (20) Die Vereinbarungen zwischen der BMT und den privaten Rundfunkanbietern enthalten eine Klausel, die Letzteren das Recht gibt, den Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu beenden, wenn die BLM die finanzielle Förderung um zehn Prozent oder mehr kürzen sollte. Den deutschen Behörden zufolge wurde diese Klausel in Anbetracht des laufenden Beihilfeverfahrens zum Schutz der privaten Rundfunkanbieter aufgenommen.
Greek: (21) Die BLM gewährt die oben beschriebene Förderung nur Programmen privater Rundfunkanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren ihre Aufwendungen für die DVB-T-Übertragung aus dem ihnen zustehenden Teil des Rundfunkgebührenaufkommens. Aus den Unterlagen der deutschen Behörden geht hervor, dass der BR einen weiteren einmaligen Zuschuss von 11,359 Mio. EUR erhält, um die zusätzlich aus der Umstellung erwachsenen Kosten zu decken. Die zusätzlichen Kosten umfassen Investitionen für Antennenstandorte, Transmitter, Multiplexe und die Übertragung der Rundfunksignale an die Sendestandorte. Für das ZDF wurden keine entsprechenden Zahlen vorgelegt.
French: (21) Die BLM gewährt die oben beschriebene Förderung nur Programmen privater Rundfunkanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren ihre Aufwendungen für die DVB-T-Übertragung aus dem ihnen zustehenden Teil des Rundfunkgebührenaufkommens. Aus den Unterlagen der deutschen Behörden geht hervor, dass der BR einen weiteren einmaligen Zuschuss von 11,359 Mio. EUR erhält, um die zusätzlich aus der Umstellung erwachsenen Kosten zu decken. Die zusätzlichen Kosten umfassen Investitionen für Antennenstandorte, Transmitter, Multiplexe und die Übertragung der Rundfunksignale an die Sendestandorte. Für das ZDF wurden keine entsprechenden Zahlen vorgelegt.
Greek: (22) Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wonach "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
French: (22) Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wonach "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
Greek: 3.1.1. Staatliche Mittel
French: 3.1.1. Staatliche Mittel
Greek: (23) Nach bisheriger Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von einer vom Staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen Einrichtung gewährten Vorteile ebenfalls in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen [28]. Nach ersten Erkenntnissen der Kommission kann die BLM als eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche Einrichtung angesehen werden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, und die von ihr gewährten Vorteile können als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 betrachtet werden [29].
French: (23) Nach bisheriger Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von einer vom Staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen Einrichtung gewährten Vorteile ebenfalls in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen [28]. Nach ersten Erkenntnissen der Kommission kann die BLM als eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche Einrichtung angesehen werden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, und die von ihr gewährten Vorteile können als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 betrachtet werden [29].
Greek: (24) Die deutschen Behörden machen geltend, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Mittel anzusehen sei, wenn sie die staatlichen Haushalte belaste. Da der Zuschuss keine finanzielle Belastung für den bayerischen Landeshaushalt mit sich bringe, sondern über die bei den Fernsehzuschauern erhobene Rundfunkgebühr finanziert werde, erfolge die Förderung nicht aus staatlichen Mitteln. Außerdem entscheide die BLM in Eigenverantwortung und entsprechend ihrer staatsunabhängigen Organisationsstruktur darüber, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um den digitalen Umstieg zu fördern. Eine direkte Einflussnahme des Staates liege somit nicht vor.
French: (24) Die deutschen Behörden machen geltend, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Mittel anzusehen sei, wenn sie die staatlichen Haushalte belaste. Da der Zuschuss keine finanzielle Belastung für den bayerischen Landeshaushalt mit sich bringe, sondern über die bei den Fernsehzuschauern erhobene Rundfunkgebühr finanziert werde, erfolge die Förderung nicht aus staatlichen Mitteln. Außerdem entscheide die BLM in Eigenverantwortung und entsprechend ihrer staatsunabhängigen Organisationsstruktur darüber, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um den digitalen Umstieg zu fördern. Eine direkte Einflussnahme des Staates liege somit nicht vor.
Greek: (25) Nach vorläufiger Auffassung der Kommission werden die von der BLM geleisteten Zahlungen mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt und sind dem Staat zuzurechnen. Die Zahlungen werden aus den Haushaltsmitteln der BLM finanziert. Ungeachtet dessen, ob die deutschen Rundfunkgebühren, aus denen sich der Haushalt der BLM finanziert, als staatliche Mittel einzustufen sind oder nicht, müssen diese Gelder von dem Zeitpunkt an als staatliche Mittel betrachtet werden, ab dem sie in den Haushalt der BLM einfließen. Die Tatsache, dass diese Gelder, wie die deutschen Behörden argumentieren, bei Privatpersonen erhoben werden, steht in jedem Fall nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Haushaltsmittel der BLM als staatliche Mittel anzusehen sind. Die der BLM durch die Gewährung des Vorteils entstandenen Kosten stellen eindeutig eine Belastung für den BLM-Haushalt dar.
French: (25) Nach vorläufiger Auffassung der Kommission werden die von der BLM geleisteten Zahlungen mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt und sind dem Staat zuzurechnen. Die Zahlungen werden aus den Haushaltsmitteln der BLM finanziert. Ungeachtet dessen, ob die deutschen Rundfunkgebühren, aus denen sich der Haushalt der BLM finanziert, als staatliche Mittel einzustufen sind oder nicht, müssen diese Gelder von dem Zeitpunkt an als staatliche Mittel betrachtet werden, ab dem sie in den Haushalt der BLM einfließen. Die Tatsache, dass diese Gelder, wie die deutschen Behörden argumentieren, bei Privatpersonen erhoben werden, steht in jedem Fall nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Haushaltsmittel der BLM als staatliche Mittel anzusehen sind. Die der BLM durch die Gewährung des Vorteils entstandenen Kosten stellen eindeutig eine Belastung für den BLM-Haushalt dar.
Greek: (26) Darüber hinaus ist die BLM eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach dem Bayerischen Mediengesetz gegründet wurde. Das Gesetz legt die Organisationsstruktur der BLM fest und weist ihr eine breite Palette öffentlicher Aufgaben im Rundfunk- und Frequenzmanagement zu. Außerdem unterliegt die BLM der staatlichen Rechtsaufsicht des Landes Bayern [30]; ihr Jahreshaushalt wird vom Obersten Rechnungshof geprüft [31]. Die im vorliegenden Fall relevante öffentliche Aufgabe ist im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als Förderung der technischen Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken beschrieben [32]. Darüber hinaus ist im bayerischen Mediengesetz ausdrücklich festgelegt, dass die BLM ab dem 1. Januar 2002 die Genehmigung für die terrestrische Verbreitung von Rundfunkprogrammen nur dann erteilt, wenn diese Programme in digitaler Technik verbreitet werden [33]. In anderen Worten, die BLM kann ihre Aufgabe, die terrestrische Verbreitung von Rundfunkprogrammen zu regeln (Artikel 11 BayMG), nur dann wahrnehmen, wenn die terrestrische Sendetechnik auf eine digitale Verbreitung umgestellt wird.
French: (26) Darüber hinaus ist die BLM eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach dem Bayerischen Mediengesetz gegründet wurde. Das Gesetz legt die Organisationsstruktur der BLM fest und weist ihr eine breite Palette öffentlicher Aufgaben im Rundfunk- und Frequenzmanagement zu. Außerdem unterliegt die BLM der staatlichen Rechtsaufsicht des Landes Bayern [30]; ihr Jahreshaushalt wird vom Obersten Rechnungshof geprüft [31]. Die im vorliegenden Fall relevante öffentliche Aufgabe ist im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als Förderung der technischen Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken beschrieben [32]. Darüber hinaus ist im bayerischen Mediengesetz ausdrücklich festgelegt, dass die BLM ab dem 1. Januar 2002 die Genehmigung für die terrestrische Verbreitung von Rundfunkprogrammen nur dann erteilt, wenn diese Programme in digitaler Technik verbreitet werden [33]. In anderen Worten, die BLM kann ihre Aufgabe, die terrestrische Verbreitung von Rundfunkprogrammen zu regeln (Artikel 11 BayMG), nur dann wahrnehmen, wenn die terrestrische Sendetechnik auf eine digitale Verbreitung umgestellt wird.
Greek: (27) Schließlich kann es gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig sein, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird [34]. Obwohl der Rundfunkstaatsvertrag und das bayerische Mediengesetz ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zulassen, sind die von der BLM zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der Verwendung der Haushaltsmittel kaum Ermessensspielraum zugestanden. Insbesondere scheint die der BLM zugestandene Unabhängigkeit nicht auszuschließen, dass ihre Tätigkeit und vor allem die Verwendung ihrer Finanzmittel von politischen Überlegungen geleitet werden. Dass die Entscheidungen der BLM eher von politischen als von zum Beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden Fall beispielsweise daran ablesbar, dass die Förderung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse ohne unmittelbaren Nutzen für die BLM gewährt wird. Deshalb ist die Maßnahme nach vorläufiger Auffassung der Kommission dem Staat zuzurechnen.
French: (27) Schließlich kann es gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig sein, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird [34]. Obwohl der Rundfunkstaatsvertrag und das bayerische Mediengesetz ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zulassen, sind die von der BLM zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der Verwendung der Haushaltsmittel kaum Ermessensspielraum zugestanden. Insbesondere scheint die der BLM zugestandene Unabhängigkeit nicht auszuschließen, dass ihre Tätigkeit und vor allem die Verwendung ihrer Finanzmittel von politischen Überlegungen geleitet werden. Dass die Entscheidungen der BLM eher von politischen als von zum Beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden Fall beispielsweise daran ablesbar, dass die Förderung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse ohne unmittelbaren Nutzen für die BLM gewährt wird. Deshalb ist die Maßnahme nach vorläufiger Auffassung der Kommission dem Staat zuzurechnen.
Greek: 3.1.2. Vorteil
French: 3.1.2. Vorteil
Greek: (28) Die vorliegende Maßnahme scheint zwei Gruppen von Empfängern zu begünstigen, erstens die am DVB-T teilnehmenden privaten Rundfunkanbieter als unmittelbar Begünstigte und zweitens den Betreiber des DVB-T-Netzes, T-Systems, als mittelbar Begünstigten.
French: (28) Die vorliegende Maßnahme scheint zwei Gruppen von Empfängern zu begünstigen, erstens die am DVB-T teilnehmenden privaten Rundfunkanbieter als unmittelbar Begünstigte und zweitens den Betreiber des DVB-T-Netzes, T-Systems, als mittelbar Begünstigten.
Greek: (29) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter deckt der von der BLM gewährte Zuschuss für einen Zeitraum von vier Jahren einen Teil der Kosten der privaten Rundfunkanbieter für die Verbreitung über das DVB-T-Netz. Der Zuschuss entlastet sie somit von Aufwendungen, die Teil ihrer normalen Betriebskosten sind.
French: (29) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter deckt der von der BLM gewährte Zuschuss für einen Zeitraum von vier Jahren einen Teil der Kosten der privaten Rundfunkanbieter für die Verbreitung über das DVB-T-Netz. Der Zuschuss entlastet sie somit von Aufwendungen, die Teil ihrer normalen Betriebskosten sind.
Greek: (30) Auf Netzebene ist nicht ausgeschlossen, dass der Sendernetzbetreiber T-Systems aus dem BLM-Zuschuss der BLM einen mittelbaren Vorteil zieht [35]. Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht. Demgegenüber scheinen die Übertragungsgebühren, die der Sendenetzbetreiber dem Rundfunkanbieter in Rechnung stellen kann, vorab festgelegt worden zu sein, denn diese erschienen bereits in den Ausschreibungen der Rundfunklizenzen [36].
French: (30) Auf Netzebene ist nicht ausgeschlossen, dass der Sendernetzbetreiber T-Systems aus dem BLM-Zuschuss der BLM einen mittelbaren Vorteil zieht [35]. Verglichen mit einer Situation ohne Förderung könnte T-Systems möglicherweise eine Belastung der Endnutzer (Abonnentengebühren) für den Zugang zu DVB-T umgehen, so wie dies beispielsweise in den Niederlanden und Schweden geschieht. Demgegenüber scheinen die Übertragungsgebühren, die der Sendenetzbetreiber dem Rundfunkanbieter in Rechnung stellen kann, vorab festgelegt worden zu sein, denn diese erschienen bereits in den Ausschreibungen der Rundfunklizenzen [36].
Greek: (31) Da die privaten Rundfunkanbieter nur dann von der BLM finanziell gefördert werden, wenn sie das DVB-T-Netz nutzen, hat T-Systems den Vorteil, dass sich mehr private Rundfunkanbieter für sein Netz interessieren, unter anderem auch die beiden größten Privatsender in Deutschland, auf die mehr als 90 % der gesamten Fernsehwerbeeinnahmen und nahezu die Hälfte der Fernsehzuschauer entfallen [37]. Die garantierte Teilnahme der privaten deutschen Rundfunkanbieter ist für T-Systems daher als Einkommensgarantie wichtig.
French: (31) Da die privaten Rundfunkanbieter nur dann von der BLM finanziell gefördert werden, wenn sie das DVB-T-Netz nutzen, hat T-Systems den Vorteil, dass sich mehr private Rundfunkanbieter für sein Netz interessieren, unter anderem auch die beiden größten Privatsender in Deutschland, auf die mehr als 90 % der gesamten Fernsehwerbeeinnahmen und nahezu die Hälfte der Fernsehzuschauer entfallen [37]. Die garantierte Teilnahme der privaten deutschen Rundfunkanbieter ist für T-Systems daher als Einkommensgarantie wichtig.
Greek: (32) Deutschland hat nicht die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt [38]. Gleichermaßen vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe durch die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils nicht in Frage gestellt wird, denn keines der vier Kriterien (Definition und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorherige Festlegung der Parameter für den Ausgleich, keine Überkompensierung und Wahl eines effizienten Leistungserbringers) scheint erfüllt zu sein.
French: (32) Deutschland hat nicht die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils geltend gemacht, um dafür einzutreten, dass die angemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt [38]. Gleichermaßen vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe durch die Anwendung der Kriterien des Altmark-Urteils nicht in Frage gestellt wird, denn keines der vier Kriterien (Definition und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorherige Festlegung der Parameter für den Ausgleich, keine Überkompensierung und Wahl eines effizienten Leistungserbringers) scheint erfüllt zu sein.
Greek: 3.1.3. Wettbewerbsverfälschung
French: 3.1.3. Wettbewerbsverfälschung
Greek: Zuteilung der Netz- und Rundfunklizenzen
French: Zuteilung der Netz- und Rundfunklizenzen
Greek: (33) Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälsche, da sie weder den privaten Rundfunkanbietern noch dem Netzbetreiber T-Systems einen selektiven Vorteil übertrage, denn die Lizenzen seien im Wege offener und transparenter Ausschreibungsverfahren erworben worden. Grundsätzlich habe jeder Rundfunkanbieter oder Sendernetzbetreiber von der Förderung profitieren können, so dass die Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne. Insbesondere im Falle von mittelbar Begünstigten müsse eine Maßnahme selektiv sein, um als Beihilfe eingestuft werden zu können.
French: (33) Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälsche, da sie weder den privaten Rundfunkanbietern noch dem Netzbetreiber T-Systems einen selektiven Vorteil übertrage, denn die Lizenzen seien im Wege offener und transparenter Ausschreibungsverfahren erworben worden. Grundsätzlich habe jeder Rundfunkanbieter oder Sendernetzbetreiber von der Förderung profitieren können, so dass die Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden könne. Insbesondere im Falle von mittelbar Begünstigten müsse eine Maßnahme selektiv sein, um als Beihilfe eingestuft werden zu können.
Greek: (34) Die Kommission bezweifelt, dass die Ausschreibungsverfahren dergestalt waren, den selektiven wirtschaftlichen Vorteil des BLM-Zuschusses auf ein Mindestmaß zu begrenzen bzw. sogar ganz aufzuheben, und somit hinreichend waren, um einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.
French: (34) Die Kommission bezweifelt, dass die Ausschreibungsverfahren dergestalt waren, den selektiven wirtschaftlichen Vorteil des BLM-Zuschusses auf ein Mindestmaß zu begrenzen bzw. sogar ganz aufzuheben, und somit hinreichend waren, um einer Wettbewerbsverfälschung vorzubeugen.
Greek: (35) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter organisierte die BLM ein offenes Ausschreibungsverfahren, das alle 12 DVB-T-Programmplätze beinhaltete, die für private Rundfunkanbieter vorgesehen waren und für einen BLM-Zuschuss in Frage kamen [39]. Dabei wurden jedoch Programme, die bereits über das analoge terrestrische Netz verbreitetet wurden, vorrangig berücksichtigt. Dies betraf in den beiden DVB-T-Gebieten jeweils fünf Programme [40]. Außerdem enthielt die Ausschreibung keine verbindliche Zusage dahingehend, dass die BLM die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die Bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen Entscheidungen abhängig. Die Ausschreibung enthielt zudem keine Angaben zur Höhe des möglichen Förderbetrags, sondern ausschließlich Angaben zu den jährlichen Übertragungskosten pro Programm für die entsprechenden Sendestandorte. Die Kommission ist deshalb vorläufig der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht hinreichend transparent war um sicherzustellen, dass der aus dem BLM-Zuschuss erwachsende Vorteil in den Angeboten der Rundfunkanbieter hinreichend berücksichtigt war [41] bzw. dass jegliche Selektivität ausgeschlossen werden kann.
French: (35) Auf der Ebene der Rundfunkanbieter organisierte die BLM ein offenes Ausschreibungsverfahren, das alle 12 DVB-T-Programmplätze beinhaltete, die für private Rundfunkanbieter vorgesehen waren und für einen BLM-Zuschuss in Frage kamen [39]. Dabei wurden jedoch Programme, die bereits über das analoge terrestrische Netz verbreitetet wurden, vorrangig berücksichtigt. Dies betraf in den beiden DVB-T-Gebieten jeweils fünf Programme [40]. Außerdem enthielt die Ausschreibung keine verbindliche Zusage dahingehend, dass die BLM die Übertragungskosten subventionieren würde, sondern machte die Bezuschussung von entsprechenden haushaltsrechtlichen Entscheidungen abhängig. Die Ausschreibung enthielt zudem keine Angaben zur Höhe des möglichen Förderbetrags, sondern ausschließlich Angaben zu den jährlichen Übertragungskosten pro Programm für die entsprechenden Sendestandorte. Die Kommission ist deshalb vorläufig der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht hinreichend transparent war um sicherzustellen, dass der aus dem BLM-Zuschuss erwachsende Vorteil in den Angeboten der Rundfunkanbieter hinreichend berücksichtigt war [41] bzw. dass jegliche Selektivität ausgeschlossen werden kann.
Greek: (36) Auf Netzebene leitete die RegTP am 27. November 2002 ein erstes Frequenzzuteilungsverfahren für einen bundesweiten Multiplex und am 6. Oktober 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe ein [42]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der BLM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.
French: (36) Auf Netzebene leitete die RegTP am 27. November 2002 ein erstes Frequenzzuteilungsverfahren für einen bundesweiten Multiplex und am 6. Oktober 2004 ein zweites Verfahren für fünf regionale Multiplexe ein [42]. Nach Auffassung der Kommission reichten diese Verfahren nicht aus, um einen möglichen durch die Förderung der BLM gewährten wirtschaften Vorteil für den Sendernetzbetreiber T-Systems aufzuheben, so dass der Wettbewerb möglicherweise verfälscht wurde.
Greek: - Erstens wurde in den Ausschreibungsbedingungen nicht auf die von der BLM für die Nutzung des DVB-T-Netzes gewährte finanzielle Unterstützung zugunsten der Rundfunkanbieter hingewiesen; ferner stand der genaue Förderbetrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen noch nicht fest [43]. Da die Bieter über die Existenz der Beihilfe im Unklaren waren, konnten sie kein entsprechendes Lizenzgebot abgeben.
French: - Erstens wurde in den Ausschreibungsbedingungen nicht auf die von der BLM für die Nutzung des DVB-T-Netzes gewährte finanzielle Unterstützung zugunsten der Rundfunkanbieter hingewiesen; ferner stand der genaue Förderbetrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen noch nicht fest [43]. Da die Bieter über die Existenz der Beihilfe im Unklaren waren, konnten sie kein entsprechendes Lizenzgebot abgeben.
Greek: - Zweitens war T-Systems als Betreiber und Eigentümer des analogen terrestrischen Netzes und als Teilnehmer an dem DVB-T-Projekt in Berlin-Brandenburg bei der Einreichung eines Angebots gegenüber Neuanbietern im Markt im Vorteil. Selbst wenn Wettbewerber einen Teil der terrestrischen Infrastruktur von T-Systems anmieten könnten, um ein DVB-T-Netz aufzubauen, ist davon auszugehen, dass T-Systems als etablierter Betreiber des terrestrischen Netzes in Deutschland einen komparativen Vorteil gegenüber jedem Neuanbieter hat.
French: - Zweitens war T-Systems als Betreiber und Eigentümer des analogen terrestrischen Netzes und als Teilnehmer an dem DVB-T-Projekt in Berlin-Brandenburg bei der Einreichung eines Angebots gegenüber Neuanbietern im Markt im Vorteil. Selbst wenn Wettbewerber einen Teil der terrestrischen Infrastruktur von T-Systems anmieten könnten, um ein DVB-T-Netz aufzubauen, ist davon auszugehen, dass T-Systems als etablierter Betreiber des terrestrischen Netzes in Deutschland einen komparativen Vorteil gegenüber jedem Neuanbieter hat.