FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: "Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
French: "Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Greek: I. VERFAHREN
French: I. VERFAHREN
Greek: (1) Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
French: (1) Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
Greek: (2) Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Eintrag 28. Januar 2003) mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
French: (2) Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (Eintrag 28. Januar 2003) mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
Greek: (3) Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
French: (3) Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
Greek: (4) Mit Schreiben vom 9. September 2003 forderte die Kommission von Deutschland Informationen an, die mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, übermittelt wurden. Am 9. Dezember 2003 forderte die Kommission weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
French: (4) Mit Schreiben vom 9. September 2003 forderte die Kommission von Deutschland Informationen an, die mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, übermittelt wurden. Am 9. Dezember 2003 forderte die Kommission weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
Greek: (5) Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
French: (5) Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
Greek: II. BESCHREIBUNG
French: II. BESCHREIBUNG
Greek: 2.1. Begünstigtes Unternehmen
French: 2.1. Begünstigtes Unternehmen
Greek: (6) Die Biria-Gruppe betätigt sich in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern. Die Muttergesellschaft der Gruppe, Biria AG, hat ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
French: (6) Die Biria-Gruppe betätigt sich in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern. Die Muttergesellschaft der Gruppe, Biria AG, hat ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Greek: (7) Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von […] [1] EUR (2002: […] EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von […] EUR (2002: Verluste in Höhe von […] EUR). Die Gruppe hatte […] Beschäftigten im Jahr 2003 (2002: […] Beschäftigte). Die Biria-Gruppe ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
French: (7) Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von […] [1] EUR (2002: […] EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von […] EUR (2002: Verluste in Höhe von […] EUR). Die Gruppe hatte […] Beschäftigten im Jahr 2003 (2002: […] Beschäftigte). Die Biria-Gruppe ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
Greek: (8) Die Muttergesellschaft Biria AG wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH (heute Biria AG) einen Jahresumsatz von […] EUR und Gewinne in Höhe von […] EUR.
French: (8) Die Muttergesellschaft Biria AG wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH (heute Biria AG) einen Jahresumsatz von […] EUR und Gewinne in Höhe von […] EUR.
Greek: (9) Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH %amp% Co Thüringer Zweiradwerk KG ("Bike Systems") — dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH ("BSBG") zu Biria — und die Checker Pig GmbH.
French: (9) Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH %amp% Co Thüringer Zweiradwerk KG ("Bike Systems") — dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH ("BSBG") zu Biria — und die Checker Pig GmbH.
Greek: (10) Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG ("Lohnherstellungsvertrag"). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
French: (10) Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG ("Lohnherstellungsvertrag"). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
Greek: (11) Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR.
French: (11) Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Im Jahr 2003 beschäftigte das Unternehmen […] Mitarbeiter, es erzielte einen Umsatz von […] EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von […] EUR.
Greek: 2.2. Die finanziellen Maßnahmen
French: 2.2. Die finanziellen Maßnahmen
Greek: (12) Wie aus den von Deutschland vorgelegten Informationen hervorgeht, sind den Unternehmen, die jetzt der Biria-Gruppe angehören, seit 1996 mehrere staatliche Darlehen und Bürgschaften gewährt worden. Außerdem wurden mehrere öffentliche Beteiligungen eingegangen. Nach deutschen Angaben wurden diese Maßnahmen entweder auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen durchgeführt oder sie stellten keine staatliche Beihilfe dar, da sie zu Marktkonditionen erfolgten. Die Maßnahmen werden nachstehend im Einzelnen beschrieben.
French: (12) Wie aus den von Deutschland vorgelegten Informationen hervorgeht, sind den Unternehmen, die jetzt der Biria-Gruppe angehören, seit 1996 mehrere staatliche Darlehen und Bürgschaften gewährt worden. Außerdem wurden mehrere öffentliche Beteiligungen eingegangen. Nach deutschen Angaben wurden diese Maßnahmen entweder auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen durchgeführt oder sie stellten keine staatliche Beihilfe dar, da sie zu Marktkonditionen erfolgten. Die Maßnahmen werden nachstehend im Einzelnen beschrieben.
Greek: (13) Maßnahme 1: Im April 1996 übernahm die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen eine stille Beteiligung an der Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 1022600 EUR. Im März 1998 wurde die Beteiligung auf 1278200 EUR aufgestockt. Der Gesamtbetrag der Beteiligung ist inzwischen zurückgezahlt worden. Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
French: (13) Maßnahme 1: Im April 1996 übernahm die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen eine stille Beteiligung an der Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 1022600 EUR. Im März 1998 wurde die Beteiligung auf 1278200 EUR aufgestockt. Der Gesamtbetrag der Beteiligung ist inzwischen zurückgezahlt worden. Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
Greek: (14) Maßnahme 2: Im Dezember 2000 gewährte der Freistaat Sachsen der Checker Pig eine Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens über 466300 EUR. Nach Ablauf der sechsmonatigen Rettungsphase, d.h. im Juni 2001, wurde das Darlehen in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt und im Januar 2002 zurückgezahlt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage einer von der Kommission genehmigten Regelung zur Rettung und Umstrukturierung von KMU in Sachsen gewährt.
French: (14) Maßnahme 2: Im Dezember 2000 gewährte der Freistaat Sachsen der Checker Pig eine Rettungsbeihilfe in Form eines Darlehens über 466300 EUR. Nach Ablauf der sechsmonatigen Rettungsphase, d.h. im Juni 2001, wurde das Darlehen in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt und im Januar 2002 zurückgezahlt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage einer von der Kommission genehmigten Regelung zur Rettung und Umstrukturierung von KMU in Sachsen gewährt.
Greek: (15) Maßnahme 3: Im Februar 2001 übernahm die Sächsische Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligungsgesellschaft der Förderbank des Freistaats Sachsen, eine stille Beteiligung an Checker Pig in Höhe von 1789521 EUR mit einer Laufzeit bis März 2006. Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
French: (15) Maßnahme 3: Im Februar 2001 übernahm die Sächsische Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligungsgesellschaft der Förderbank des Freistaats Sachsen, eine stille Beteiligung an Checker Pig in Höhe von 1789521 EUR mit einer Laufzeit bis März 2006. Die Beteiligung erfolgte auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
Greek: (16) Maßnahme 4: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG ("gbb") eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2070732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. Die gbb ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes. Nach deutschen Angaben erfolgte die Beteiligung zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
French: (16) Maßnahme 4: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG ("gbb") eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2070732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. Die gbb ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes. Nach deutschen Angaben erfolgte die Beteiligung zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
Greek: (17) Maßnahme 5: Im März 2001 erwarb gbb auch 20 % der Anteile an BSBG zum Preis von 0,51 EUR. BSBG ist die Kommanditgesellschaft von Bike Systems. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch gbb betrug das Nominalkapital des Unternehmens ca. 25564 EUR. Nach deutschen Angaben erfolgte die Erwerb der Anteile zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
French: (17) Maßnahme 5: Im März 2001 erwarb gbb auch 20 % der Anteile an BSBG zum Preis von 0,51 EUR. BSBG ist die Kommanditgesellschaft von Bike Systems. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch gbb betrug das Nominalkapital des Unternehmens ca. 25564 EUR. Nach deutschen Angaben erfolgte die Erwerb der Anteile zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
Greek: (18) Maßnahme 6: Am 20. März 2003 stellte das Land Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008 bereit. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 7) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
French: (18) Maßnahme 6: Am 20. März 2003 stellte das Land Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008 bereit. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 7) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung.
Greek: (19) Maßnahme 7: Am 9. Dezember 2003 stellte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe bereit. Der Kredit besteht aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentkredit und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 6) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
French: (19) Maßnahme 7: Am 9. Dezember 2003 stellte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe bereit. Der Kredit besteht aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentkredit und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 6) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
Greek: III. WÜRDIGUNG
French: III. WÜRDIGUNG
Greek: 3.1. Angeblich durch genehmigte Regelungen abgedeckte Beihilfe
French: 3.1. Angeblich durch genehmigte Regelungen abgedeckte Beihilfe
Greek: (20) Maßnahme 1: Die öffentliche Beteiligung erfolgte im April 1996 auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen [2]. Nach dieser genehmigten Beihilferegelung sind Umstrukturierungsbeihilfen in Form von Beteiligungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zulässig. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen der Beihilferegelung erfüllt wurden, da insbesondere die Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden konnte. Obwohl Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Gewährung von Maßnahme 1 bereits ein Unternehmen der Biria-Gruppe war, bestand die Biria-Gruppe damals ausschließlich aus den zwei Unternehmen Biria und Sachsen Zweirad GmbH. Biria und Sachsen Zweirad GmbH gemeinsam hatten 1995 einen Umsatz von […] EUR und […] Beschäftigte. Sie überschritten daher nicht die Grenzwerte für ein KMU. Diese Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
French: (20) Maßnahme 1: Die öffentliche Beteiligung erfolgte im April 1996 auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen [2]. Nach dieser genehmigten Beihilferegelung sind Umstrukturierungsbeihilfen in Form von Beteiligungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zulässig. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen der Beihilferegelung erfüllt wurden, da insbesondere die Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden konnte. Obwohl Sachsen Zweirad zum Zeitpunkt der Gewährung von Maßnahme 1 bereits ein Unternehmen der Biria-Gruppe war, bestand die Biria-Gruppe damals ausschließlich aus den zwei Unternehmen Biria und Sachsen Zweirad GmbH. Biria und Sachsen Zweirad GmbH gemeinsam hatten 1995 einen Umsatz von […] EUR und […] Beschäftigte. Sie überschritten daher nicht die Grenzwerte für ein KMU. Diese Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
Greek: (21) Maßnahme 2: Das Darlehen in Höhe von 466300 EUR wurde Checker Pig im Dezember 2000 auf Grundlage eines Beihilfeprogramms zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen gewährt [3]. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden. Insbesondere konnte Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte. Bevor Biria am 13. März 2001 50,69 % der Anteile an Checker Pig erwarb, gehörte das Unternehmen zwei Privatpersonen. Seit Oktober 2003 ist Biria der einzige Anteilseigner an Checker Pig. Checker Pig hatte 2000 einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR und 23 Beschäftigte. Maßnahme 2 ist auch in Einklang mit den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, die festlegen, dass, wenn die auf Grundlage des Beihilfeprogramms gewährte Maßnahme mit einer anderen Beihilfemaßnahme für dieselbe Rettung oder Umstrukturierung kombiniert wird und die kumulierte Beihilfehöhe 5 Mio. DEM (ca. 2.6 Mio. EUR) überschreitet, die Maßnahme einzeln zu notifizieren ist. Maßnahme 2 und 3, die für dieselbe Umstrukturierung gewährt wurden, haben eine Gesamthöhe von 2255812 EUR, was unterhalb des Grenzwerts für eine Einzelnotifizierung liegt. Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
French: (21) Maßnahme 2: Das Darlehen in Höhe von 466300 EUR wurde Checker Pig im Dezember 2000 auf Grundlage eines Beihilfeprogramms zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen gewährt [3]. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden. Insbesondere konnte Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU eingestuft werden, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte. Bevor Biria am 13. März 2001 50,69 % der Anteile an Checker Pig erwarb, gehörte das Unternehmen zwei Privatpersonen. Seit Oktober 2003 ist Biria der einzige Anteilseigner an Checker Pig. Checker Pig hatte 2000 einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR und 23 Beschäftigte. Maßnahme 2 ist auch in Einklang mit den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, die festlegen, dass, wenn die auf Grundlage des Beihilfeprogramms gewährte Maßnahme mit einer anderen Beihilfemaßnahme für dieselbe Rettung oder Umstrukturierung kombiniert wird und die kumulierte Beihilfehöhe 5 Mio. DEM (ca. 2.6 Mio. EUR) überschreitet, die Maßnahme einzeln zu notifizieren ist. Maßnahme 2 und 3, die für dieselbe Umstrukturierung gewährt wurden, haben eine Gesamthöhe von 2255812 EUR, was unterhalb des Grenzwerts für eine Einzelnotifizierung liegt. Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
Greek: (22) Maßnahme 3: Für dieselbe Umstrukturierung wie Maßnahme 2 brachte die Sächsische Beteiligungsgesellschaft im Februar 2001 eine stille Einlage in Höhe von 1789521 EUR bei Checker Pig auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsens, einer genehmigten Beihilferegelung, ein [4]. Dieses Beihilfeprogramm erlaubt die Gewährung zeitlich befristeter stiller Einlagen an KMU in Schwierigkeiten. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden. Insbesondere war Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU einzustufen, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte (siehe Maßnahme 2). Die Kumulierungsregeln dieser Beihilferegelung entsprechen den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, das Grundlage für Maßnahme 2 war. Wie oben erläutert, wurden diese Kumulierungsregeln eingehalten. Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.
French: (22) Maßnahme 3: Für dieselbe Umstrukturierung wie Maßnahme 2 brachte die Sächsische Beteiligungsgesellschaft im Februar 2001 eine stille Einlage in Höhe von 1789521 EUR bei Checker Pig auf Grundlage des Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsens, einer genehmigten Beihilferegelung, ein [4]. Dieses Beihilfeprogramm erlaubt die Gewährung zeitlich befristeter stiller Einlagen an KMU in Schwierigkeiten. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen des Beihilfeprogramms erfüllt wurden. Insbesondere war Checker Pig zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU einzustufen, da es noch nicht zur Biria-Gruppe gehörte (siehe Maßnahme 2). Die Kumulierungsregeln dieser Beihilferegelung entsprechen den Kumulierungsregeln des Beihilfeprogramms, das Grundlage für Maßnahme 2 war. Wie oben erläutert, wurden diese Kumulierungsregeln eingehalten. Die Maßnahme stellt somit eine bestehende Beihilfe dar und muss nicht erneut gewürdigt werden.