FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (8) In Europa erfolgte die erste Umstellung von der analogen zur digitalen terrestrischen Übertragung in Berlin-Brandenburg in der Zeit von November 2002 bis August 2003. In Bayern fiel am 30. Mai 2005 der Startschuss für die digitale Umstellung, die zunächst einmal in München und Nürnberg [10] durchgeführt wurde. Die Übertragungskapazität des DVB-T-Netzes umfasst sechs Multiplexe, über die in jeder der beiden Regionen insgesamt 24 Fernsehprogramme übertragen werden können [11]. Die analoge terrestrische Übertragung der privaten Rundfunkanbieter wurde zum 30. Mai 2005 eingestellt [12]. Allerdings wurde die analoge terrestrische Übertragung der drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD-Das Erste, ZDF und BFS) zunächst drei Monate lang fortgesetzt (Parallelbetrieb oder auch Simulcast-Phase genannt) und dann zum 31. August 2005 eingestellt. Am 29. Mai 2006, wurde der digitale terrestrische Umstieg in Region Würzburg/ Unterfranken vollzogen. In dieser Region entschieden sich die privaten Rundfunkanbieter gegen eine Teilnahme an der DVB-T-Übertragung. Ziel der BLM ist es bis 2008 für 90 % der Bevölkerung und der Fläche Bayerns den DVB-T-Empfang über Dachantenne zu gewährleisten.
French: (8) In Europa erfolgte die erste Umstellung von der analogen zur digitalen terrestrischen Übertragung in Berlin-Brandenburg in der Zeit von November 2002 bis August 2003. In Bayern fiel am 30. Mai 2005 der Startschuss für die digitale Umstellung, die zunächst einmal in München und Nürnberg [10] durchgeführt wurde. Die Übertragungskapazität des DVB-T-Netzes umfasst sechs Multiplexe, über die in jeder der beiden Regionen insgesamt 24 Fernsehprogramme übertragen werden können [11]. Die analoge terrestrische Übertragung der privaten Rundfunkanbieter wurde zum 30. Mai 2005 eingestellt [12]. Allerdings wurde die analoge terrestrische Übertragung der drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD-Das Erste, ZDF und BFS) zunächst drei Monate lang fortgesetzt (Parallelbetrieb oder auch Simulcast-Phase genannt) und dann zum 31. August 2005 eingestellt. Am 29. Mai 2006, wurde der digitale terrestrische Umstieg in Region Würzburg/ Unterfranken vollzogen. In dieser Region entschieden sich die privaten Rundfunkanbieter gegen eine Teilnahme an der DVB-T-Übertragung. Ziel der BLM ist es bis 2008 für 90 % der Bevölkerung und der Fläche Bayerns den DVB-T-Empfang über Dachantenne zu gewährleisten.
Greek: (9) Der digitale terrestrische Rundfunk betrifft generell zwei Arten von Betreibern, die unter Umständen integriert sein können: Sendernetzbetreiber, die für die Übertragung der Rundfunksignale sorgen, und Rundfunkanbieter, die inhaltliche Programme zusammenstellen. Die Entwicklung des digitalen terrestrischen Rundfunks erfordert eine Anpassung der Übertragungseinrichtungen durch die Sendernetzbetreiber sowie die Zuteilung von Frequenzen für die Übertragung. Die folgenden Absätze beschreiben die Verfahren, mit denen die deutschen Behörden Rundfunkanbietern und Sendernetzbetreibern die entsprechenden Lizenzen zugewiesen haben.
French: (9) Der digitale terrestrische Rundfunk betrifft generell zwei Arten von Betreibern, die unter Umständen integriert sein können: Sendernetzbetreiber, die für die Übertragung der Rundfunksignale sorgen, und Rundfunkanbieter, die inhaltliche Programme zusammenstellen. Die Entwicklung des digitalen terrestrischen Rundfunks erfordert eine Anpassung der Übertragungseinrichtungen durch die Sendernetzbetreiber sowie die Zuteilung von Frequenzen für die Übertragung. Die folgenden Absätze beschreiben die Verfahren, mit denen die deutschen Behörden Rundfunkanbietern und Sendernetzbetreibern die entsprechenden Lizenzen zugewiesen haben.
Greek: Vergabe der Rundfunklizenzen
French: Vergabe der Rundfunklizenzen
Greek: (10) Artikel 32 Absatz 1 BayMG enthält einen Verweis auf § 52a Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrags [13], nach dem bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen nach Landesrecht die Fernsehveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen sind, die in dem jeweils betroffenen Verbreitungsgebiet analog verbreitet werden. Die technischen Übertragungskapazitäten für diese Programme müssen im Verhältnis zu den übrigen Übertragungskapazitäten gleichwertig sein.
French: (10) Artikel 32 Absatz 1 BayMG enthält einen Verweis auf § 52a Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrags [13], nach dem bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen nach Landesrecht die Fernsehveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen sind, die in dem jeweils betroffenen Verbreitungsgebiet analog verbreitet werden. Die technischen Übertragungskapazitäten für diese Programme müssen im Verhältnis zu den übrigen Übertragungskapazitäten gleichwertig sein.
Greek: (11) Am 19. Dezember 2003 veröffentlichte die BLM eine Ausschreibung für die Nutzung von DVB-T-Übertragungskapazitäten in München und Nürnberg [14]. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wurde die Übertragungskapazität gleichmäßig auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Rundfunkanbieter aufgeteilt. Die Ausschreibung bezog sich nur auf einen Teil der für private Rundfunkangebote vorgesehenen Kapazitäten. In der Ausschreibung sind für jeden Programmplatz die DVB-T-Übertragungskosten angegeben. Die Rundfunkanbieter mussten diesen Bedingungen bei Einreichung ihrer Angebote förmlich zustimmen. Die BLM-Tochter Bayerische Medientechnik (nachstehend "BMT" abgekürzt) war als Veranstalter für die Übertragungsdienste zuständig und unterzeichnete eine Vereinbarung mit dem Sendenetzbetreiber einerseits und mit den einzelnen Rundfunkanbietern andererseits. Zu den in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien gehörten der Beitrag zur Ausgewogenheit des Gesamtangebots und zur Meinungsvielfalt sowie die Präsenz im analogen terrestrischen Netz [15]. Schließlich stellte die BLM in Aussicht, dass sie einen Teil der technischen Übertragungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen Entscheidungen übernehmen würde [16].
French: (11) Am 19. Dezember 2003 veröffentlichte die BLM eine Ausschreibung für die Nutzung von DVB-T-Übertragungskapazitäten in München und Nürnberg [14]. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wurde die Übertragungskapazität gleichmäßig auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und private Rundfunkanbieter aufgeteilt. Die Ausschreibung bezog sich nur auf einen Teil der für private Rundfunkangebote vorgesehenen Kapazitäten. In der Ausschreibung sind für jeden Programmplatz die DVB-T-Übertragungskosten angegeben. Die Rundfunkanbieter mussten diesen Bedingungen bei Einreichung ihrer Angebote förmlich zustimmen. Die BLM-Tochter Bayerische Medientechnik (nachstehend "BMT" abgekürzt) war als Veranstalter für die Übertragungsdienste zuständig und unterzeichnete eine Vereinbarung mit dem Sendenetzbetreiber einerseits und mit den einzelnen Rundfunkanbietern andererseits. Zu den in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien gehörten der Beitrag zur Ausgewogenheit des Gesamtangebots und zur Meinungsvielfalt sowie die Präsenz im analogen terrestrischen Netz [15]. Schließlich stellte die BLM in Aussicht, dass sie einen Teil der technischen Übertragungskosten entsprechend den jeweiligen haushaltsrechtlichen Entscheidungen übernehmen würde [16].
Greek: (12) Am 28. Mai 2004 unterzeichneten alle Projektpartner, d. h. alle Rundfunklizenzbewerber, die BLM und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Bayerischer Rundfunk ("BR") eine Vereinbarung über die Einführung von DVB-T in Bayern, in der unter anderem die Einzelheiten des digitalen Umstiegs in München und Nürnberg festgelegt wurden. Nachdem die privaten Rundfunkanbieter Ende Mai 2005 mit der BLM-Tochter BMT Vereinbarungen über Rundfunkübertragungsdienste unterzeichnet hatten, vergab die BLM Anfang Juni 2005 die Rundfunklizenzen [17]. Die Gesamtübertragungskapazität für Rundfunk umfasste sechs Multiplexe. Diese wurden wie folgt zugeteilt: je ein Multiplex für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD, ZDF und BR sowie für die privaten Rundfunkanbieter RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1. Die Kapazitäten auf dem sechsten Multiplex wurden einzelnen Programmen zugewiesen. In beiden DVB-T-Gebieten erhielten Tele 5, Eurosport und ein kommerzielles Lokalprogramm (München TV in München und Franken TV in Nürnberg) jeweils einen Programmplatz. In München ging ein vierter Programmplatz an den Einkaufssender Home Shopping Europe AG (nachstehend "HSE "abgekürzt) [18].
French: (12) Am 28. Mai 2004 unterzeichneten alle Projektpartner, d. h. alle Rundfunklizenzbewerber, die BLM und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Bayerischer Rundfunk ("BR") eine Vereinbarung über die Einführung von DVB-T in Bayern, in der unter anderem die Einzelheiten des digitalen Umstiegs in München und Nürnberg festgelegt wurden. Nachdem die privaten Rundfunkanbieter Ende Mai 2005 mit der BLM-Tochter BMT Vereinbarungen über Rundfunkübertragungsdienste unterzeichnet hatten, vergab die BLM Anfang Juni 2005 die Rundfunklizenzen [17]. Die Gesamtübertragungskapazität für Rundfunk umfasste sechs Multiplexe. Diese wurden wie folgt zugeteilt: je ein Multiplex für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD, ZDF und BR sowie für die privaten Rundfunkanbieter RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1. Die Kapazitäten auf dem sechsten Multiplex wurden einzelnen Programmen zugewiesen. In beiden DVB-T-Gebieten erhielten Tele 5, Eurosport und ein kommerzielles Lokalprogramm (München TV in München und Franken TV in Nürnberg) jeweils einen Programmplatz. In München ging ein vierter Programmplatz an den Einkaufssender Home Shopping Europe AG (nachstehend "HSE "abgekürzt) [18].
Greek: (13) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 BayMG, der terrestrische Sendelizenzen auf vier Jahre begrenzt, wurden die entsprechenden Lizenzen für die privaten Rundfunkanbieter für vier Jahre erteilt. Die Geltungsdauer der Vereinbarungen zwischen der BLM-Tochter BMT und den privaten Rundfunkanbietern beträgt jedoch fünf Jahre. Darüber hinaus sind die privaten Rundfunkanbieter im Falle einer Beendigung der Vereinbarung vor Ablauf des fünften Vertragsjahrs verpflichtet, für die verbleibende Vertragszeit 50 % der Sendekosten zu zahlen [19]. Den deutschen Behörden zufolge soll durch diese Bestimmung die Dauer der Vereinbarungen mit den privaten Rundfunkanbietern an die fünfjährige Laufzeit der Mietverträge mit T-Systems für die Nutzung der DVB-T-Infrastruktur angepasst werden [20].
French: (13) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 BayMG, der terrestrische Sendelizenzen auf vier Jahre begrenzt, wurden die entsprechenden Lizenzen für die privaten Rundfunkanbieter für vier Jahre erteilt. Die Geltungsdauer der Vereinbarungen zwischen der BLM-Tochter BMT und den privaten Rundfunkanbietern beträgt jedoch fünf Jahre. Darüber hinaus sind die privaten Rundfunkanbieter im Falle einer Beendigung der Vereinbarung vor Ablauf des fünften Vertragsjahrs verpflichtet, für die verbleibende Vertragszeit 50 % der Sendekosten zu zahlen [19]. Den deutschen Behörden zufolge soll durch diese Bestimmung die Dauer der Vereinbarungen mit den privaten Rundfunkanbietern an die fünfjährige Laufzeit der Mietverträge mit T-Systems für die Nutzung der DVB-T-Infrastruktur angepasst werden [20].
Greek: Tabelle 1
French: Tabelle 1
Greek: Programmspektrum in München vor und nach der Umstellung
French: Programmspektrum in München vor und nach der Umstellung
Greek: Erläuterungen:
French: Erläuterungen:
Greek: Die Kanäle K34, K35, K48 und K66 werden von T-Systems betrieben, während K10 und K56 ARD/BR zugeteilt wurden, jedoch ebenfalls teilweise von T-Systems betrieben zu werden scheinen. Die analoge Ausstrahlung ist in Kursivschrift angegeben. Die DVB-T-Belegung mit Rundfunkanbieter in Nürnberg ist nicht in dieser Tabelle erfasst, aber ähnlich wie in München.
French: Die Kanäle K34, K35, K48 und K66 werden von T-Systems betrieben, während K10 und K56 ARD/BR zugeteilt wurden, jedoch ebenfalls teilweise von T-Systems betrieben zu werden scheinen. Die analoge Ausstrahlung ist in Kursivschrift angegeben. Die DVB-T-Belegung mit Rundfunkanbieter in Nürnberg ist nicht in dieser Tabelle erfasst, aber ähnlich wie in München.
Greek: Kanal | Analog-TV bis 30.5.2005 | Versorgungsbedarfe | DVB-T-Belegung ab 31.5.2005 |
French: Kanal | Analog-TV bis 30.5.2005 | Versorgungsbedarfe | DVB-T-Belegung ab 31.5.2005 |
Greek: K 10 | Das Erste | Bayern 1 | ARD-Bouquet |
French: K 10 | Das Erste | Bayern 1 | ARD-Bouquet |
Greek: K 24 | RTL | | Das Erste (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
French: K 24 | RTL | | Das Erste (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
Greek: K 27 | DSF | | — |
French: K 27 | DSF | | — |
Greek: K 34 | — | Bayern 3 | RTL-Bouquet |
French: K 34 | — | Bayern 3 | RTL-Bouquet |
Greek: K 35 | ZDF | bundesweit | ZDF-Bouquet |
French: K 35 | ZDF | bundesweit | ZDF-Bouquet |
Greek: K 37 | Tele 5 | | BFS (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
French: K 37 | Tele 5 | | BFS (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
Greek: K 40 | RTL 2 | | — |
French: K 40 | RTL 2 | | — |
Greek: K 45 | ProSieben | | ZDF (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
French: K 45 | ProSieben | | ZDF (Parallelbetrieb bis 31.8.2005) |
Greek: K 48 | — | Bayern 4 | ProSiebenSat.1-Bouquet |
French: K 48 | — | Bayern 4 | ProSiebenSat.1-Bouquet |
Greek: K 51 | TV München bis zum 30.6.2005 | — |
French: K 51 | TV München bis zum 30.6.2005 | — |
Greek: K 56 | BFS | Bayern 2 | BR-Bouquet |
French: K 56 | BFS | Bayern 2 | BR-Bouquet |
Greek: K 59 | Sat.1 | | — |
French: K 59 | Sat.1 | | — |
Greek: K 66 | — | Bayern 5 | Tele 5/Eurosport/HSE/München TV (seit 26.10.2005) |
French: K 66 | — | Bayern 5 | Tele 5/Eurosport/HSE/München TV (seit 26.10.2005) |
Greek: Vergabe der Netzlizenzen
French: Vergabe der Netzlizenzen
Greek: (14) Auf Antrag der BLM veröffentlichte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nachfolgend "RegTP" abgekürzt) [21] am 6. Oktober 2004 das Frequenzzuteilungsverfahren [22]. Der Gesamtversorgungsbedarf wurde in fünf Versorgungsbedarfe (Bayern 1 — 5) untergliedert. In der einschlägigen Verfügung ist vermerkt, dass ein bundesweiter Versorgungsbedarf bereits am 27. November 2002 ausgeschrieben worden war [23]. Dieses Verbreitungsgebiet wurde T-Systems (Tochtergesellschaft von Deutsche Telekom) zugewiesen und beinhaltet die Übertragung der Fernsehprogramme des ZDF. Im bayerischen Zuteilungsverfahren bewarb sich T-Systems um die Frequenzen für die Versorgungsbereiche Bayern 3 — 5 und der BR um die Versorgungsbereiche Bayern 1 und 2. Da für jeden der fünf Versorgungsbereiche nur jeweils ein Zuteilungsantrag vorlag, teilte die RegTP die Frequenzen im so genannten Antragsverfahren zu und konnte davon absehen, die zweite Stufe des Frequenzzuteilungsverfahrens, das Ausschreibungsverfahren, zu eröffnen. Da T-Systems und der BR bereits Betreiber des analogen terrestrischen Netzes waren und folglich eine Telekommunikationsgenehmigung besaßen, war auch diese Voraussetzung für die antragsmäßige Zuteilung der Frequenzen erfüllt. Die DVB-T-Nutzungsrechte wurden für eine Dauer von zwanzig Jahren bis zum 31. Dezember 2025 erteilt.
French: (14) Auf Antrag der BLM veröffentlichte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nachfolgend "RegTP" abgekürzt) [21] am 6. Oktober 2004 das Frequenzzuteilungsverfahren [22]. Der Gesamtversorgungsbedarf wurde in fünf Versorgungsbedarfe (Bayern 1 — 5) untergliedert. In der einschlägigen Verfügung ist vermerkt, dass ein bundesweiter Versorgungsbedarf bereits am 27. November 2002 ausgeschrieben worden war [23]. Dieses Verbreitungsgebiet wurde T-Systems (Tochtergesellschaft von Deutsche Telekom) zugewiesen und beinhaltet die Übertragung der Fernsehprogramme des ZDF. Im bayerischen Zuteilungsverfahren bewarb sich T-Systems um die Frequenzen für die Versorgungsbereiche Bayern 3 — 5 und der BR um die Versorgungsbereiche Bayern 1 und 2. Da für jeden der fünf Versorgungsbereiche nur jeweils ein Zuteilungsantrag vorlag, teilte die RegTP die Frequenzen im so genannten Antragsverfahren zu und konnte davon absehen, die zweite Stufe des Frequenzzuteilungsverfahrens, das Ausschreibungsverfahren, zu eröffnen. Da T-Systems und der BR bereits Betreiber des analogen terrestrischen Netzes waren und folglich eine Telekommunikationsgenehmigung besaßen, war auch diese Voraussetzung für die antragsmäßige Zuteilung der Frequenzen erfüllt. Die DVB-T-Nutzungsrechte wurden für eine Dauer von zwanzig Jahren bis zum 31. Dezember 2025 erteilt.
Greek: 2.2. Ausführliche Beschreibung der Maßnahme
French: 2.2. Ausführliche Beschreibung der Maßnahme
Greek: (15) Gegenstand der Notifizierung ist die finanzielle Förderung, die die BLM privaten Rundfunkanbietern für die Umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen gewährt. Rechtliche Grundlage dieser Förderung ist § 40 Absatz 1 Nr. 2 RStV, wonach die Landesmedienanstalten die Aufgabe haben, aus ihrem Anteil an der Rundfunkgebühr unter anderem die technische Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken zu fördern [24]. Der Haushalt der BLM finanziert sich im Wesentlichen aus einem Anteil von zwei Prozent des auf Bayern entfallenden Rundfunkgebührenaufkommens (gemäß § 40 RStV und Artikel 21 Absatz 1 Ziffer 2 BayMG). Dem BLM-Wirtschaftsplan 2005 zufolge beläuft sich dieser Rundfunkgebührenanteil von 2 % auf 20,7 Mio. EUR. Der Gesamthaushalt von BLM beträgt 24,6 Mio. EUR.
French: (15) Gegenstand der Notifizierung ist die finanzielle Förderung, die die BLM privaten Rundfunkanbietern für die Umstellung vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen gewährt. Rechtliche Grundlage dieser Förderung ist § 40 Absatz 1 Nr. 2 RStV, wonach die Landesmedienanstalten die Aufgabe haben, aus ihrem Anteil an der Rundfunkgebühr unter anderem die technische Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken zu fördern [24]. Der Haushalt der BLM finanziert sich im Wesentlichen aus einem Anteil von zwei Prozent des auf Bayern entfallenden Rundfunkgebührenaufkommens (gemäß § 40 RStV und Artikel 21 Absatz 1 Ziffer 2 BayMG). Dem BLM-Wirtschaftsplan 2005 zufolge beläuft sich dieser Rundfunkgebührenanteil von 2 % auf 20,7 Mio. EUR. Der Gesamthaushalt von BLM beträgt 24,6 Mio. EUR.
Greek: (16) Die BLM hat für die Einführung von DVB-T in Bayern einen Betrag von 2,4 Mio. EUR veranschlagt, der über vier Jahre verteilt werden soll. Dieser Vierjahreszeitraum entspricht der vierjährigen Laufzeit der terrestrischen Sendelizenzen der privaten Rundfunkanbieter. Die Gesamtkosten der DVB-T-Übertragungen werden auf 3,9 Mio. EUR pro Jahr geschätzt [25]. In diesen Gesamtkosten scheinen jedoch auch die Kosten für den Aufbau der Multiplexe, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genutzt werden, enthalten zu sein. Von den Haushaltsmitteln der BLM sind 300000 EUR für die Information der Kunden über die digitale Umstellung vorgesehen [26]. Insgesamt 2,1 Mio. EUR gehen als finanzielle Förderung an die privaten Rundfunkanbieter zur Verbesserung der technischen Infrastruktur (davon 600000 EUR im ersten Jahr und 500000 EUR in den folgenden drei Jahren). Die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse.
French: (16) Die BLM hat für die Einführung von DVB-T in Bayern einen Betrag von 2,4 Mio. EUR veranschlagt, der über vier Jahre verteilt werden soll. Dieser Vierjahreszeitraum entspricht der vierjährigen Laufzeit der terrestrischen Sendelizenzen der privaten Rundfunkanbieter. Die Gesamtkosten der DVB-T-Übertragungen werden auf 3,9 Mio. EUR pro Jahr geschätzt [25]. In diesen Gesamtkosten scheinen jedoch auch die Kosten für den Aufbau der Multiplexe, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genutzt werden, enthalten zu sein. Von den Haushaltsmitteln der BLM sind 300000 EUR für die Information der Kunden über die digitale Umstellung vorgesehen [26]. Insgesamt 2,1 Mio. EUR gehen als finanzielle Förderung an die privaten Rundfunkanbieter zur Verbesserung der technischen Infrastruktur (davon 600000 EUR im ersten Jahr und 500000 EUR in den folgenden drei Jahren). Die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse.
Greek: (17) Die Höhe der zu gewährenden finanziellen Förderung wird anhand einer Methode errechnet, die vier Kriterien berücksichtigt. Die Methode wird für jedes einzelne Programm der privaten Rundfunkanbieter angewendet. Für jedes Kriterium, das ein Programm erfüllt, erhält es einen Punkt. Hierbei handelt es sich um die folgenden vier Kriterien:
French: (17) Die Höhe der zu gewährenden finanziellen Förderung wird anhand einer Methode errechnet, die vier Kriterien berücksichtigt. Die Methode wird für jedes einzelne Programm der privaten Rundfunkanbieter angewendet. Für jedes Kriterium, das ein Programm erfüllt, erhält es einen Punkt. Hierbei handelt es sich um die folgenden vier Kriterien:
Greek: - Jeder an DVB-T teilnehmende Rundfunkanbieter (im Gegensatz zu Mediendienstleistern) erhält einen Punkt.
French: - Jeder an DVB-T teilnehmende Rundfunkanbieter (im Gegensatz zu Mediendienstleistern) erhält einen Punkt.
Greek: - Jeder in Bayern genehmigte Anbieter erhält zusätzlich einen Punkt (im Gegensatz zu Anbietern, die von anderen Medienanstalten lizenziert wurden.
French: - Jeder in Bayern genehmigte Anbieter erhält zusätzlich einen Punkt (im Gegensatz zu Anbietern, die von anderen Medienanstalten lizenziert wurden.
Greek: - Jeder zuvor analog sendende Rundfunksender erhält einen zusätzlichen Punkt.
French: - Jeder zuvor analog sendende Rundfunksender erhält einen zusätzlichen Punkt.
Greek: - Jeder lokale Anbieter erhält zusätzlich einen Punkt.
French: - Jeder lokale Anbieter erhält zusätzlich einen Punkt.
Greek: (18) Je nach Jahr und DVB-T-Empfangsgebiet ist jeder Punkt zwischen 10416 EUR und 15000 EUR wert. Zur Erläuterung ein Beispiel: In Nürnberg entsprach im ersten Jahr der finanziellen Förderung ein Punkt 13043 EUR. Ein Fernsehsender, der drei der vier Kriterien erfüllt, erhält in diesem Falle eine finanzielle Förderung von 39129 EUR. Bei jährlichen Kosten von 95000 EUR für die Verbreitung eines DVB-T-Programms in Nürnberg liegt die Beihilfeintensität somit bei rund 41 %. Insgesamt variiert die Beihilfeintensität über alle Programme, Jahre und DVB-T-Gebiete zwischen 5 % (für ein Sportprogramm in München im zweiten bis vierten Jahr der finanziellen Förderung) und 55 % (für einen Lokalsender in Nürnberg im ersten Jahr der finanziellen Förderung) der digitalen terrestrischen Übertragungskosten des Rundfunksenders [27].
French: (18) Je nach Jahr und DVB-T-Empfangsgebiet ist jeder Punkt zwischen 10416 EUR und 15000 EUR wert. Zur Erläuterung ein Beispiel: In Nürnberg entsprach im ersten Jahr der finanziellen Förderung ein Punkt 13043 EUR. Ein Fernsehsender, der drei der vier Kriterien erfüllt, erhält in diesem Falle eine finanzielle Förderung von 39129 EUR. Bei jährlichen Kosten von 95000 EUR für die Verbreitung eines DVB-T-Programms in Nürnberg liegt die Beihilfeintensität somit bei rund 41 %. Insgesamt variiert die Beihilfeintensität über alle Programme, Jahre und DVB-T-Gebiete zwischen 5 % (für ein Sportprogramm in München im zweiten bis vierten Jahr der finanziellen Förderung) und 55 % (für einen Lokalsender in Nürnberg im ersten Jahr der finanziellen Förderung) der digitalen terrestrischen Übertragungskosten des Rundfunksenders [27].
Greek: (19) Wie unter Randnummer 4 erläutert, änderte Deutschland die angemeldete Maßnahme im Mai 2006 insoweit, als eine Trennung zwischen Zuschüssen für lokale Fernsehprogramme und Zuschüssen für bundesweite Fernsehprogramme vorgenommen wurde. Obwohl die finanzielle Förderung für beide Kategorien von Begünstigten nach derselben Methode berechnet wird, meldete Deutschland die Zuschüsse entsprechend der Art des Begünstigten als zwei getrennte Maßnahmen an.
French: (19) Wie unter Randnummer 4 erläutert, änderte Deutschland die angemeldete Maßnahme im Mai 2006 insoweit, als eine Trennung zwischen Zuschüssen für lokale Fernsehprogramme und Zuschüssen für bundesweite Fernsehprogramme vorgenommen wurde. Obwohl die finanzielle Förderung für beide Kategorien von Begünstigten nach derselben Methode berechnet wird, meldete Deutschland die Zuschüsse entsprechend der Art des Begünstigten als zwei getrennte Maßnahmen an.