FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: Erläuterungen: Die DVB-T-Kanäle K26, K29, K36 und K43 werden von T-Systems betrieben, während die Kanäle K49 und K65 dem WDR zugeteilt wurden, jedoch ebenfalls teilweise von T-Systems betrieben zu werden scheinen. Die analoge Ausstrahlung ist in Kursivschrift angegeben. Die DVB-T-Belegung mit Rundfunkanbieter im Ballungsraum Düsseldorf/ Ruhrgebiet ist nicht in der Tabelle erfasst, aber ähnlich wie in Köln/Bonn.
French: Erläuterungen: Die DVB-T-Kanäle K26, K29, K36 und K43 werden von T-Systems betrieben, während die Kanäle K49 und K65 dem WDR zugeteilt wurden, jedoch ebenfalls teilweise von T-Systems betrieben zu werden scheinen. Die analoge Ausstrahlung ist in Kursivschrift angegeben. Die DVB-T-Belegung mit Rundfunkanbieter im Ballungsraum Düsseldorf/ Ruhrgebiet ist nicht in der Tabelle erfasst, aber ähnlich wie in Köln/Bonn.
Greek: Kanal | Analog- TV | Versorgungsbedarfe seit 4.4.2005 | Belegung ab 24.5.2004 | Belegung ab 8.11.2004 | Belegung ab 4.4.2005 |
French: Kanal | Analog- TV | Versorgungsbedarfe seit 4.4.2005 | Belegung ab 24.5.2004 | Belegung ab 8.11.2004 | Belegung ab 4.4.2005 |
Greek: K 05 | Sat.1 | | Das Erste — Parallelbetrieb | X | X |
French: K 05 | Sat.1 | | Das Erste — Parallelbetrieb | X | X |
Greek: K 26 | ZDF | bundesweit | ZDF Bouquet | ZDF-Bouquet | ZDF-Bouquet |
French: K 26 | ZDF | bundesweit | ZDF Bouquet | ZDF-Bouquet | ZDF-Bouquet |
Greek: K 29 | ZDF D'dorf | D | ZDF Düsseldorf | RTL-Bouquet | RTL-Bouquet |
French: K 29 | ZDF D'dorf | D | ZDF Düsseldorf | RTL-Bouquet | RTL-Bouquet |
Greek: K 34 | VOX | | ZDF — Parallelbetrieb | X | X |
French: K 34 | VOX | | ZDF — Parallelbetrieb | X | X |
Greek: K 36 | RTL D'dorf | E | RTL Düsseldorf | WDR — Parallelbetrieb | Viva/ Eurosport/ CNN/ Terra Nova |
French: K 36 | RTL D'dorf | E | RTL Düsseldorf | WDR — Parallelbetrieb | Viva/ Eurosport/ CNN/ Terra Nova |
Greek: K 43 | Das Erste | C | RTL/ VOX/ ProSieben/ Sat.1 | Pro7Sat.1-Bouquet | Pro7Sat.1-Bouquet |
French: K 43 | Das Erste | C | RTL/ VOX/ ProSieben/ Sat.1 | Pro7Sat.1-Bouquet | Pro7Sat.1-Bouquet |
Greek: K 49 | WDR | B | WDR — Parallelbetrieb | WDR-Bouquet | WDR-Bouquet |
French: K 49 | WDR | B | WDR — Parallelbetrieb | WDR-Bouquet | WDR-Bouquet |
Greek: K 65 | X | A | ARD-Bouquet | ARD-Bouquet | ARD-Bouquet |
French: K 65 | X | A | ARD-Bouquet | ARD-Bouquet | ARD-Bouquet |
Greek: K 66 | X | | N24/ Kabel 1/ RTL II/ Super RTL | Viva/ Eurosport/ CNN/ Terra Nova | X |
French: K 66 | X | | N24/ Kabel 1/ RTL II/ Super RTL | Viva/ Eurosport/ CNN/ Terra Nova | X |
Greek: (16) Auf Antrag der Staatskanzlei von NRW eröffnete die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nachfolgend "RegTP" abgekürzt) am 4. Februar 2004 das Frequenzzuteilungsverfahren [21]. Der Gesamtversorgungsbedarf wurde in fünf Versorgungsbedarfe (A bis E) untergliedert. In der einschlägigen Verfügung ist allerdings nicht vermerkt, dass bereits am 27. November 2002 ein zusätzlicher bundesweiter Versorgungsbedarf ausgeschrieben worden war [22]. Dieser Versorgungsbedarf wurde T-Systems (Tochtergesellschaft von Deutsche Telekom) zugewiesen und umfasst die Übertragung der Fernsehprogramme des ZDF. Im Frequenzzuteilungsverfahren in NRW bewarb sich T-Systems für die Frequenzen für die Versorgungsbedarfe C, D und E und der WDR für die Versorgungsbedarfe A und B. Da für jeden der ausgeschriebenen Versorgungsbedarfe nur jeweils ein Antrag einging, wies die RegTP die Frequenzen im so genannten Antragsverfahren zu und konnte davon absehen, die zweite Stufe des Frequenzzuteilungsverfahrens, das Ausschreibungsverfahren, zu eröffnen. Da T-Systems und der WDR bereits Betreiber des analogen terrestrischen Netzes waren und folglich eine Telekommunikationsgenehmigung besaßen, war auch diese Voraussetzung für die antragsmäßige Zuteilung der Frequenzen erfüllt. Die DVB-T-Nutzungsrechte wurden für eine Dauer von zwanzig Jahren bis zum 31. Dezember 2025 erteilt.
French: (16) Auf Antrag der Staatskanzlei von NRW eröffnete die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nachfolgend "RegTP" abgekürzt) am 4. Februar 2004 das Frequenzzuteilungsverfahren [21]. Der Gesamtversorgungsbedarf wurde in fünf Versorgungsbedarfe (A bis E) untergliedert. In der einschlägigen Verfügung ist allerdings nicht vermerkt, dass bereits am 27. November 2002 ein zusätzlicher bundesweiter Versorgungsbedarf ausgeschrieben worden war [22]. Dieser Versorgungsbedarf wurde T-Systems (Tochtergesellschaft von Deutsche Telekom) zugewiesen und umfasst die Übertragung der Fernsehprogramme des ZDF. Im Frequenzzuteilungsverfahren in NRW bewarb sich T-Systems für die Frequenzen für die Versorgungsbedarfe C, D und E und der WDR für die Versorgungsbedarfe A und B. Da für jeden der ausgeschriebenen Versorgungsbedarfe nur jeweils ein Antrag einging, wies die RegTP die Frequenzen im so genannten Antragsverfahren zu und konnte davon absehen, die zweite Stufe des Frequenzzuteilungsverfahrens, das Ausschreibungsverfahren, zu eröffnen. Da T-Systems und der WDR bereits Betreiber des analogen terrestrischen Netzes waren und folglich eine Telekommunikationsgenehmigung besaßen, war auch diese Voraussetzung für die antragsmäßige Zuteilung der Frequenzen erfüllt. Die DVB-T-Nutzungsrechte wurden für eine Dauer von zwanzig Jahren bis zum 31. Dezember 2025 erteilt.
Greek: (17) Gegenstand der Notifizierung ist die finanzielle Förderung, die die LfM privaten Rundfunkanbietern für die digitale terrestrische Übertragung ihrer Programme gewährt. Rechtliche Grundlage dieser Förderung sind § 40 Absatz 1 Nr. 1 RStV und § 88 Absatz 3 LMG NRW, wonach die Landesmedienanstalten, in diesem Falle die LfM, die Aufgabe haben, aus ihrem Anteil an der Rundfunkgebühr unter anderem die technische Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken zu fördern. Der Haushalt der LfM finanziert sich im Wesentlichen aus einem Anteil von zwei Prozent des auf NRW entfallenden Rundfunkgebührenaufkommens (gemäß § 40 RStV und § 116 Absatz 1 LMG NRW) [23].
French: (17) Gegenstand der Notifizierung ist die finanzielle Förderung, die die LfM privaten Rundfunkanbietern für die digitale terrestrische Übertragung ihrer Programme gewährt. Rechtliche Grundlage dieser Förderung sind § 40 Absatz 1 Nr. 1 RStV und § 88 Absatz 3 LMG NRW, wonach die Landesmedienanstalten, in diesem Falle die LfM, die Aufgabe haben, aus ihrem Anteil an der Rundfunkgebühr unter anderem die technische Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und Projekte für neuartige Rundfunkübertragungstechniken zu fördern. Der Haushalt der LfM finanziert sich im Wesentlichen aus einem Anteil von zwei Prozent des auf NRW entfallenden Rundfunkgebührenaufkommens (gemäß § 40 RStV und § 116 Absatz 1 LMG NRW) [23].
Greek: (18) Die genauen Bedingungen für die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter durch die LfM sind in der Förderrichtlinie DVB-T vom 19. November 2004 niedergelegt [24]. In dieser Richtlinie ist die finanzielle Förderung auf fünf Jahre befristet. Die Förderung bezieht sich auf die Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter im DVB-T-Netz. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beläuft sich die Förderung auf durchschnittlich 30 Prozent der Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter. Im ersten Betriebsjahr beträgt die Förderung 40 Prozent der Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter. In jedem darauf folgenden Jahr wird sie um fünf Prozentpunkte gesenkt und liegt dann im fünften Jahr bei 20 Prozent. In der Richtlinie ist außerdem festgelegt, dass die durch Abschaltung der analogen Sender auftretenden Einsparungen ("Abschaltegewinne") auf die Förderung angerechnet werden. Die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse.
French: (18) Die genauen Bedingungen für die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter durch die LfM sind in der Förderrichtlinie DVB-T vom 19. November 2004 niedergelegt [24]. In dieser Richtlinie ist die finanzielle Förderung auf fünf Jahre befristet. Die Förderung bezieht sich auf die Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter im DVB-T-Netz. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beläuft sich die Förderung auf durchschnittlich 30 Prozent der Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter. Im ersten Betriebsjahr beträgt die Förderung 40 Prozent der Übertragungsgebühren der Rundfunkanbieter. In jedem darauf folgenden Jahr wird sie um fünf Prozentpunkte gesenkt und liegt dann im fünften Jahr bei 20 Prozent. In der Richtlinie ist außerdem festgelegt, dass die durch Abschaltung der analogen Sender auftretenden Einsparungen ("Abschaltegewinne") auf die Förderung angerechnet werden. Die finanzielle Förderung der privaten Rundfunkanbieter erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse.
Greek: (19) In der Anmeldung hat Deutschland die Übertragungskosten pro Multiplex und Jahr mit 2,7 Mio. EUR angegeben. Die Kosten für jeden der vier Programmplätze auf einem Multiplex betragen somit 0,675 Mio. EUR pro Jahr und insgesamt 3,375 Mio. EUR für den gesamten Fünfjahreszeitraum der Regelung [25]. In Tabelle 2 ist die Entwicklung der finanziellen Förderung pro Programm über fünf Jahre angegeben. Bei den Programmen Viva, Eurosport, CNN und Terra Nova entspricht die geplante finanzielle Förderung in der Tat der in Tabelle 2 dargestellten Regelung. Für diese vier Programme beträgt die über fünf Jahre gewährte Förderung somit insgesamt 4050000 EUR.
French: (19) In der Anmeldung hat Deutschland die Übertragungskosten pro Multiplex und Jahr mit 2,7 Mio. EUR angegeben. Die Kosten für jeden der vier Programmplätze auf einem Multiplex betragen somit 0,675 Mio. EUR pro Jahr und insgesamt 3,375 Mio. EUR für den gesamten Fünfjahreszeitraum der Regelung [25]. In Tabelle 2 ist die Entwicklung der finanziellen Förderung pro Programm über fünf Jahre angegeben. Bei den Programmen Viva, Eurosport, CNN und Terra Nova entspricht die geplante finanzielle Förderung in der Tat der in Tabelle 2 dargestellten Regelung. Für diese vier Programme beträgt die über fünf Jahre gewährte Förderung somit insgesamt 4050000 EUR.
Greek: Tabelle 2
French: Tabelle 2
Greek: Übertragungskosten und Zuschuss pro Programmplatz
French: Übertragungskosten und Zuschuss pro Programmplatz
Greek: Jahr | Übertragungskosten pro Programmplatz | Prozentualer Anteil | Finanzielle Förderung |
French: Jahr | Übertragungskosten pro Programmplatz | Prozentualer Anteil | Finanzielle Förderung |
Greek: 1 | 675000 EUR | 40 % | 270000 EUR |
French: 1 | 675000 EUR | 40 % | 270000 EUR |
Greek: 2 | 675000 EUR | 35 % | 236250 EUR |
French: 2 | 675000 EUR | 35 % | 236250 EUR |
Greek: 3 | 675000 EUR | 30 % | 202500 EUR |
French: 3 | 675000 EUR | 30 % | 202500 EUR |
Greek: 4 | 675000 EUR | 25 % | 168750 EUR |
French: 4 | 675000 EUR | 25 % | 168750 EUR |
Greek: 5 | 675000 EUR | 20 % | 135000 EUR |
French: 5 | 675000 EUR | 20 % | 135000 EUR |
Greek: Insgesamt | 3375000 EUR | | 1012500 EUR |
French: Insgesamt | 3375000 EUR | | 1012500 EUR |
Greek: (20) Für die RTL-Gruppe, der ein Multiplex mit vier Programmplätzen zugeteilt wurde, sieht die LfM keine finanzielle Förderung vor, da RTL durch die Einstellung ihrer Übertragungen über das analoge terrestrische Netz, in dem es mit zwei Fernsehprogrammen (RTL und VOX) vertreten war, erhebliche Einsparungen erzielt. Die Kosteneinsparungen entstehen nicht nur durch die Abschaltung des analogen Fernsehens in NRW, sondern auch zu einem gewissen Grad durch die Analogabschaltung in Norddeutschland, die ebenfalls bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt wird. Nach deutschen Angaben habe die RTL-Gruppe in den Verhandlungen ausdrücklich erklärt, dass sie von der Beantragung einer finanziellen Förderung absehen werde.
French: (20) Für die RTL-Gruppe, der ein Multiplex mit vier Programmplätzen zugeteilt wurde, sieht die LfM keine finanzielle Förderung vor, da RTL durch die Einstellung ihrer Übertragungen über das analoge terrestrische Netz, in dem es mit zwei Fernsehprogrammen (RTL und VOX) vertreten war, erhebliche Einsparungen erzielt. Die Kosteneinsparungen entstehen nicht nur durch die Abschaltung des analogen Fernsehens in NRW, sondern auch zu einem gewissen Grad durch die Analogabschaltung in Norddeutschland, die ebenfalls bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt wird. Nach deutschen Angaben habe die RTL-Gruppe in den Verhandlungen ausdrücklich erklärt, dass sie von der Beantragung einer finanziellen Förderung absehen werde.
Greek: (21) Bei ProSiebenSat.1, der ebenfalls ein ganzer Multiplex zugeteilt wurde, liegt die geplante finanzielle Förderung für den gesamten Fünfjahreszeitraum in jedem Jahr bei 550000 EUR. Über fünf Jahre soll ProSiebenSat.1 somit insgesamt 2750000 EUR an Fördermitteln erhalten. Wie bei der RTL-Gruppe werden bei der Berechnung dieses Zuschusses die Kosteneinsparungen durch die Abschaltung der analogen terrestrischen Netze in NRW und Norddeutschland berücksichtigt, in denen ProSiebenSat.1 mit einem Programm (Sat.1) vertreten war.
French: (21) Bei ProSiebenSat.1, der ebenfalls ein ganzer Multiplex zugeteilt wurde, liegt die geplante finanzielle Förderung für den gesamten Fünfjahreszeitraum in jedem Jahr bei 550000 EUR. Über fünf Jahre soll ProSiebenSat.1 somit insgesamt 2750000 EUR an Fördermitteln erhalten. Wie bei der RTL-Gruppe werden bei der Berechnung dieses Zuschusses die Kosteneinsparungen durch die Abschaltung der analogen terrestrischen Netze in NRW und Norddeutschland berücksichtigt, in denen ProSiebenSat.1 mit einem Programm (Sat.1) vertreten war.
Greek: (22) Gemäß diesen Angaben verfügt die LfM über insgesamt 6,8 Mio. EUR für die Bezuschussung der DVB-T-Übertragung der privaten Rundfunkanbieter.
French: (22) Gemäß diesen Angaben verfügt die LfM über insgesamt 6,8 Mio. EUR für die Bezuschussung der DVB-T-Übertragung der privaten Rundfunkanbieter.
Greek: (23) Die LfM gewährt die oben beschriebene Förderung nur Programmen privater Rundfunkanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren ihre Aufwendungen für die DVB-T-Übertragung aus dem ihnen zustehenden Teil des Rundfunkgebührenaufkommens. Aus den von den deutschen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass der WDR für den Zeitraum von 2001 bis 2008 über rund 40,8 Mio. EUR verfügt, um die Kosten der Analog-Digital-Umstellung zu finanzieren. Demgegenüber standen dem ZDF in der Zeit von 2001 bis 2004 insgesamt 36,8 Mio. EUR für die bundesweite Umstellung auf DVB-T zur Verfügung.
French: (23) Die LfM gewährt die oben beschriebene Förderung nur Programmen privater Rundfunkanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren ihre Aufwendungen für die DVB-T-Übertragung aus dem ihnen zustehenden Teil des Rundfunkgebührenaufkommens. Aus den von den deutschen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass der WDR für den Zeitraum von 2001 bis 2008 über rund 40,8 Mio. EUR verfügt, um die Kosten der Analog-Digital-Umstellung zu finanzieren. Demgegenüber standen dem ZDF in der Zeit von 2001 bis 2004 insgesamt 36,8 Mio. EUR für die bundesweite Umstellung auf DVB-T zur Verfügung.
Greek: (24) Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wonach "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
French: (24) Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wonach "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
Greek: (25) Nach bisheriger Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von einer vom Staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen Einrichtung gewährten Vorteile ebenfalls in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen [26]. Nach ersten Erkenntnissen der Kommission kann die LfM als eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche Einrichtung angesehen werden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, und die von ihr gewährten Vorteile können als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 betrachtet werden [27].
French: (25) Nach bisheriger Rechtsprechung des Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von einer vom Staat benannten oder errichteten privaten oder öffentlichen Einrichtung gewährten Vorteile ebenfalls in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen [26]. Nach ersten Erkenntnissen der Kommission kann die LfM als eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche Einrichtung angesehen werden, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, und die von ihr gewährten Vorteile können als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 betrachtet werden [27].
Greek: (26) Die deutschen Behörden machen geltend, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Mittel anzusehen sei, wenn sie die staatlichen Haushalte belaste. Da der Zuschuss keine finanzielle Belastung für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt mit sich bringe, sondern über die bei den Fernsehzuschauern erhobene Rundfunkgebühr finanziert werde, erfolge die Förderung nicht aus staatlichen Mitteln. Zweitens entscheide die LfM in Eigenverantwortung und entsprechend ihrer staatsunabhängigen Organisationsstruktur darüber, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um den digitalen Umstieg zu fördern. Eine direkte Einflussnahme des Staates liege somit nicht vor.
French: (26) Die deutschen Behörden machen geltend, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Mittel anzusehen sei, wenn sie die staatlichen Haushalte belaste. Da der Zuschuss keine finanzielle Belastung für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt mit sich bringe, sondern über die bei den Fernsehzuschauern erhobene Rundfunkgebühr finanziert werde, erfolge die Förderung nicht aus staatlichen Mitteln. Zweitens entscheide die LfM in Eigenverantwortung und entsprechend ihrer staatsunabhängigen Organisationsstruktur darüber, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um den digitalen Umstieg zu fördern. Eine direkte Einflussnahme des Staates liege somit nicht vor.
Greek: (27) Nach vorläufiger Auffassung der Kommission werden die von der LfM geleisteten Zahlungen mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt und sind dem Staat zuzurechnen. Die Zahlungen werden aus den Haushaltsmitteln der LfM finanziert. Ungeachtet dessen, ob die deutschen Rundfunkgebühren, aus denen sich der Haushalt der LfM finanziert, als staatliche Mittel einzustufen sind oder nicht, müssen diese Gelder von dem Zeitpunkt an als staatliche Mittel betrachtet werden, ab dem sie in den Haushalt der LfM einfließen. Die Tatsache, dass diese Gelder, wie die deutschen Behörden argumentieren, bei Privatpersonen erhoben werden, steht in jedem Fall nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Haushaltsmittel der LfM als staatliche Mittel anzusehen sind. Die der LfM durch die Gewährung des Vorteils entstandenen Kosten stellen eindeutig eine Belastung für den Haushalt der LfM dar.
French: (27) Nach vorläufiger Auffassung der Kommission werden die von der LfM geleisteten Zahlungen mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt und sind dem Staat zuzurechnen. Die Zahlungen werden aus den Haushaltsmitteln der LfM finanziert. Ungeachtet dessen, ob die deutschen Rundfunkgebühren, aus denen sich der Haushalt der LfM finanziert, als staatliche Mittel einzustufen sind oder nicht, müssen diese Gelder von dem Zeitpunkt an als staatliche Mittel betrachtet werden, ab dem sie in den Haushalt der LfM einfließen. Die Tatsache, dass diese Gelder, wie die deutschen Behörden argumentieren, bei Privatpersonen erhoben werden, steht in jedem Fall nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Haushaltsmittel der LfM als staatliche Mittel anzusehen sind. Die der LfM durch die Gewährung des Vorteils entstandenen Kosten stellen eindeutig eine Belastung für den Haushalt der LfM dar.
Greek: (28) Darüber hinaus ist die LfM eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach dem Landesmediengesetz NRW gegründet wurde. Dieses Gesetz legt die Organisationsstruktur der LfM fest und weist ihr eine breite Palette öffentlicher Aufgaben im Rundfunk- und Frequenzmanagement zu. Außerdem unterliegt die LfM der staatlichen Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen [28]; ihr Jahreshaushalt wird vom Landesrechnungshof geprüft [29]. Die im vorliegenden Fall relevante öffentliche Aufgabe ist im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als Förderung der technischen Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken beschrieben [30]. Darüber hinaus ist im LMG NRW ausdrücklich festgelegt, dass die LfM die Umstellung der analogen auf digitale Übertragung unterstützt und begleitet [31].
French: (28) Darüber hinaus ist die LfM eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nach dem Landesmediengesetz NRW gegründet wurde. Dieses Gesetz legt die Organisationsstruktur der LfM fest und weist ihr eine breite Palette öffentlicher Aufgaben im Rundfunk- und Frequenzmanagement zu. Außerdem unterliegt die LfM der staatlichen Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen [28]; ihr Jahreshaushalt wird vom Landesrechnungshof geprüft [29]. Die im vorliegenden Fall relevante öffentliche Aufgabe ist im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegt und wird als Förderung der technischen Infrastruktur für die Rundfunkversorgung und von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken beschrieben [30]. Darüber hinaus ist im LMG NRW ausdrücklich festgelegt, dass die LfM die Umstellung der analogen auf digitale Übertragung unterstützt und begleitet [31].
Greek: (29) Schließlich kann es gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig sein, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird [32]. Obwohl der Rundfunkstaatsvertrag und das LMG NRW ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zulassen, sind die von der LfM zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der Verwendung der Haushaltsmittel kaum Ermessensspielraum zugestanden. Insbesondere scheint die der LfM zugestandene Unabhängigkeit nicht auszuschließen, dass ihre Tätigkeit und vor allem die Verwendung ihrer Finanzmittel von politischen Überlegungen geleitet werden. Dass die Entscheidungen der LfM eher von politischen als von zum Beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden Fall beispielsweise daran ablesbar, dass die Förderung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse ohne unmittelbaren Nutzen für die LfM gewährt wird. Deshalb ist die Maßnahme nach vorläufiger Auffassung der Kommission dem Staat zuzurechnen.
French: (29) Schließlich kann es gemeinschaftsrechtlich nicht zulässig sein, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird [32]. Obwohl der Rundfunkstaatsvertrag und das LMG NRW ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zulassen, sind die von der LfM zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben klar definiert, und ihr wird bei der Verwendung der Haushaltsmittel kaum Ermessensspielraum zugestanden. Insbesondere scheint die der LfM zugestandene Unabhängigkeit nicht auszuschließen, dass ihre Tätigkeit und vor allem die Verwendung ihrer Finanzmittel von politischen Überlegungen geleitet werden. Dass die Entscheidungen der LfM eher von politischen als von zum Beispiel wirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden, ist im vorliegenden Fall beispielsweise daran ablesbar, dass die Förderung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse ohne unmittelbaren Nutzen für die LfM gewährt wird. Deshalb ist die Maßnahme nach vorläufiger Auffassung der Kommission dem Staat zuzurechnen.