FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (23) Die Verbindung zwischen den fünf Unternehmen durch natürliche Personen wird durch direkte Familienbeziehungen noch verstärkt. Mit Ausnahme der Beteiligung von Herrn Pollert an MUW (34 %) befinden sich die vier Unternehmen (NUW, MUW, MBE und NBE) nahezu vollständig im Besitz der Brüder, der Schwester und der Schwägerin der Familie Sauter. Schließlich kontrollieren ausschließlich Familienmitglieder die Sauter Verpachtung GmbH.
French: (23) Die Verbindung zwischen den fünf Unternehmen durch natürliche Personen wird durch direkte Familienbeziehungen noch verstärkt. Mit Ausnahme der Beteiligung von Herrn Pollert an MUW (34 %) befinden sich die vier Unternehmen (NUW, MUW, MBE und NBE) nahezu vollständig im Besitz der Brüder, der Schwester und der Schwägerin der Familie Sauter. Schließlich kontrollieren ausschließlich Familienmitglieder die Sauter Verpachtung GmbH.
Greek: (24) Während NUW und MUW im gleichen Marktsegment des Bio-Diesels tätig sind, sind MBE und NBE auf dem verwandten Markt von Bio-Äthanol tätig. Auch die Sauter Verpachtung GmbH, die in der Vermietung von Vermögenswerten, dem Handel und der Verarbeitung von Bio-Waren tätig ist, könnte teilweise auf einem verwandten Markt tätig sein.
French: (24) Während NUW und MUW im gleichen Marktsegment des Bio-Diesels tätig sind, sind MBE und NBE auf dem verwandten Markt von Bio-Äthanol tätig. Auch die Sauter Verpachtung GmbH, die in der Vermietung von Vermögenswerten, dem Handel und der Verarbeitung von Bio-Waren tätig ist, könnte teilweise auf einem verwandten Markt tätig sein.
Greek: (25) Eine weitere Verbindung zwischen NUW und NBE besteht über den Komplementär, die NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH in der Person von Herrn Heidenreich, der Geschäftsleiter sowohl der Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH als auch der Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH ist.
French: (25) Eine weitere Verbindung zwischen NUW und NBE besteht über den Komplementär, die NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH in der Person von Herrn Heidenreich, der Geschäftsleiter sowohl der Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH als auch der Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH ist.
Greek: (26) Angesichts der Struktur und Intensität der Beteiligungen über natürliche Personen, der Familienbeziehungen und der Verbindungen zwischen der Geschäftsleitung (MUW, NUW, MBE und NBE, Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH, Sauter Verpachtung GmbH) bezweifelt die Kommission, dass NUW als eigenständiges Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 und 5 des Anhangs zu und des Erwägungsgrunds 12 der KMU-Empfehlung angesehen werden kann.
French: (26) Angesichts der Struktur und Intensität der Beteiligungen über natürliche Personen, der Familienbeziehungen und der Verbindungen zwischen der Geschäftsleitung (MUW, NUW, MBE und NBE, Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH, Sauter Verpachtung GmbH) bezweifelt die Kommission, dass NUW als eigenständiges Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 und 5 des Anhangs zu und des Erwägungsgrunds 12 der KMU-Empfehlung angesehen werden kann.
Greek: Finanzielle und Beschäftigungskriterien
French: Finanzielle und Beschäftigungskriterien
Greek: (27) Nach der KMU-Empfehlung (insbesondere Artikel 4 des Anhangs) beziehen sich die Angaben, die bei der Entscheidung, ob der Begünstigte ein KMU ist, zugrunde gelegt werden, auf das Jahr des letzten Rechnungsabschlusses. Im Falle neu gegründeter Unternehmen — wie bei NUW — werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt. Allerdings sind MBE, NBE und MUW keine Neugründungen und folglich ist ihr letzter Rechnungsabschluss relevant im Hinblick auf die Bewertung der gemeinschaftlich veranschlagten Beschäftigtenzahlen und finanziellen Schwellenwerte. Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.
French: (27) Nach der KMU-Empfehlung (insbesondere Artikel 4 des Anhangs) beziehen sich die Angaben, die bei der Entscheidung, ob der Begünstigte ein KMU ist, zugrunde gelegt werden, auf das Jahr des letzten Rechnungsabschlusses. Im Falle neu gegründeter Unternehmen — wie bei NUW — werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt. Allerdings sind MBE, NBE und MUW keine Neugründungen und folglich ist ihr letzter Rechnungsabschluss relevant im Hinblick auf die Bewertung der gemeinschaftlich veranschlagten Beschäftigtenzahlen und finanziellen Schwellenwerte. Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.
Greek: (28) Der Status eines "KMU" wird erworben oder aberkannt, wenn der letzte Rechnungsabschluss eines Unternehmens die Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte wiederholt in zwei aufeinander folgenden Jahren überschreitet.
French: (28) Der Status eines "KMU" wird erworben oder aberkannt, wenn der letzte Rechnungsabschluss eines Unternehmens die Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte wiederholt in zwei aufeinander folgenden Jahren überschreitet.
Greek: (29) Wenn die Kommission die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte berechnet, um zu ermitteln, ob ein Unternehmen ein KMU ist und für den KMU-Aufschlag in Frage kommt, berücksichtigt sie alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen. Da sich der konsolidierte Umsatz von NUW, MBE, NBE und MUW 2003 auf 61 Mio. EUR belief und die Jahresbilanzsumme der vier Unternehmen 202 Mio. EUR betrug, überschritten beide Werte die Schwellenwerte im Anhang zur Empfehlung der Kommission (Umsatz: 50 Mio. EUR und/oder Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der vorläufigen Zahlen für 2004 könnten die Schwellenwerte in einem zweiten aufeinander folgenden Jahr überschritten worden sein.
French: (29) Wenn die Kommission die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte berechnet, um zu ermitteln, ob ein Unternehmen ein KMU ist und für den KMU-Aufschlag in Frage kommt, berücksichtigt sie alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen. Da sich der konsolidierte Umsatz von NUW, MBE, NBE und MUW 2003 auf 61 Mio. EUR belief und die Jahresbilanzsumme der vier Unternehmen 202 Mio. EUR betrug, überschritten beide Werte die Schwellenwerte im Anhang zur Empfehlung der Kommission (Umsatz: 50 Mio. EUR und/oder Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der vorläufigen Zahlen für 2004 könnten die Schwellenwerte in einem zweiten aufeinander folgenden Jahr überschritten worden sein.
Greek: (30) Wenn Schätzungen für die finanziellen Schwellenwerte von MBE, NBE und MUW des Jahres 2004 herangezogen werden, wurden die Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Jahre vermutlich überschritten. Für den Fall, dass NUW, MBE, NBE und MUW als verbundene Unternehmen eingestuft werden, bezweifelt die Kommission, dass NUW für einen KMU-Aufschlag in Betracht kommt. Wenn man Umsatz und Bilanzsumme der Sauter Verpachtung GmbH teilweise oder vollständig einbezieht, wären die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Empfehlung bei weitem überschritten.
French: (30) Wenn Schätzungen für die finanziellen Schwellenwerte von MBE, NBE und MUW des Jahres 2004 herangezogen werden, wurden die Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Jahre vermutlich überschritten. Für den Fall, dass NUW, MBE, NBE und MUW als verbundene Unternehmen eingestuft werden, bezweifelt die Kommission, dass NUW für einen KMU-Aufschlag in Betracht kommt. Wenn man Umsatz und Bilanzsumme der Sauter Verpachtung GmbH teilweise oder vollständig einbezieht, wären die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Empfehlung bei weitem überschritten.
Greek: (31) Die Schwellenwerte der Mitarbeiterzahlen wären jedoch eingehalten, wenn alle betroffenen Unternehmen einschließlich der Sauter Verpachtung GmbH konsolidiert würden.
French: (31) Die Schwellenwerte der Mitarbeiterzahlen wären jedoch eingehalten, wenn alle betroffenen Unternehmen einschließlich der Sauter Verpachtung GmbH konsolidiert würden.
Greek: (32) Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, ob NUW als Begünstigter der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die ihm aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden und dass es für den KMU-Beihilfeaufschlag von zusätzlichen 15 % der förderfähigen Kosten in Betracht kommt.
French: (32) Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, ob NUW als Begünstigter der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die ihm aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden und dass es für den KMU-Beihilfeaufschlag von zusätzlichen 15 % der förderfähigen Kosten in Betracht kommt.
Greek: (33) Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht. Der Begünstigte könnte daher keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung haben.
French: (33) Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht. Der Begünstigte könnte daher keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung haben.
Greek: (34) Die Kommission bezweifelt schließlich, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland NUW in Form des KMU-Aufschlages zu gewähren beabsichtigt, die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft zu werden.
French: (34) Die Kommission bezweifelt schließlich, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland NUW in Form des KMU-Aufschlages zu gewähren beabsichtigt, die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft zu werden.
Greek: (35) Die Kommission hält es folglich für nötig, die Beziehungen der gesamten Gruppe von Unternehmen (NUW, MUW, MBE, NBE, Sauter Verpachtung GmbH und der entsprechenden "Verwaltungs GmbHs") zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auf die angenommenen Verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche Verhalten dieser Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit konzentrieren. Die Kommission wird dabei untersuchen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen und ob sie auf ihren jeweiligen Märkten, die identisch oder verwandt sind, gemeinsam handelten oder zu handeln beabsichtigten.
French: (35) Die Kommission hält es folglich für nötig, die Beziehungen der gesamten Gruppe von Unternehmen (NUW, MUW, MBE, NBE, Sauter Verpachtung GmbH und der entsprechenden "Verwaltungs GmbHs") zu prüfen. Diese Prüfung wird sich auf die angenommenen Verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche Verhalten dieser Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit konzentrieren. Die Kommission wird dabei untersuchen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen und ob sie auf ihren jeweiligen Märkten, die identisch oder verwandt sind, gemeinsam handelten oder zu handeln beabsichtigten.
Greek: (36) Schließlich soll das Verfahren klären, wie intensiv die Unternehmen in Zukunft zusammenarbeiten werden, ob sich dies in ihrer Organisationsstruktur und in ihrem Verhalten niederschlägt, und in welchem Maß sie auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten wirtschaftlich tätig sind.
French: (36) Schließlich soll das Verfahren klären, wie intensiv die Unternehmen in Zukunft zusammenarbeiten werden, ob sich dies in ihrer Organisationsstruktur und in ihrem Verhalten niederschlägt, und in welchem Maß sie auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten wirtschaftlich tätig sind.
Greek: (37) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird die Kommission befinden, ob der KMU-Aufschlag für NUW mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, wonach für KMUs günstigere Regeln für staatliche Beihilfen gelten. Dabei wird sie die KMU-Definition berücksichtigen.
French: (37) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird die Kommission befinden, ob der KMU-Aufschlag für NUW mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, wonach für KMUs günstigere Regeln für staatliche Beihilfen gelten. Dabei wird sie die KMU-Definition berücksichtigen.
Greek: 5. BESCHLUSS
French: 5. BESCHLUSS
Greek: Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ersucht die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und alle Informationen vorzulegen, die dazu beitragen können, ihre Zweifel an den Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen zu erhellen. Sie fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an den potenziellen Empfänger der Beihilfe zu senden.
French: Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ersucht die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und alle Informationen vorzulegen, die dazu beitragen können, ihre Zweifel an den Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen zu erhellen. Sie fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an den potenziellen Empfänger der Beihilfe zu senden.
Greek: Es sei daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
French: Es sei daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
Greek: Die Kommission wird alle die Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen. Sie wird außerdem die Interessierten in den EFTA-Staaten, die Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung ihre Bemerkungen abzugeben.
French: Die Kommission wird alle die Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen. Sie wird außerdem die Interessierten in den EFTA-Staaten, die Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung ihre Bemerkungen abzugeben.
Greek: [1] ΕΕ L 124, 20.5.2003, σ. 36, σύσταση της Επιτροπής, της 6ης Μαΐου 2003 σχετικά με τον ορισμό των πολύ μικρών, των μικρών και των μεσαίων επιχειρήσεων, 2003/361/EΚ
French: [1] JO L 124 du 20.5.2003, p. 36. Recommandation de la Commission du 6 mai 2003 concernant la définition des micro, petites et moyennes entreprises, 2003/361/CE.
Greek: [2] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA, die letzte Verlängerung wurde mit Beschluss der Kommission unter der Beihilfenummer N 642/02 am 1.10.2003 genehmigt, ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2.
French: [2] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA, die letzte Verlängerung wurde mit Beschluss der Kommission unter der Beihilfenummer N 642/02 am 1.10.2003 genehmigt, ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2.
Greek: [3] Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004, genehmigt unter der Nummer N 336/2003 vom 10.12.2003 auf der Grundlage des "Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003"; ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 12.
French: [3] Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004, genehmigt unter der Nummer N 336/2003 vom 10.12.2003 auf der Grundlage des "Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003"; ABl. C 67 vom 17.3.2004, S. 12.
Greek: [4] "Fördergebietskarte 2004 — 2006", genehmigt am 2.4.2003 unter der Nummer N 641/2002, ABl. C 186 vom 6.8.2003, S. 18.
French: [4] "Fördergebietskarte 2004 — 2006", genehmigt am 2.4.2003 unter der Nummer N 641/2002, ABl. C 186 vom 6.8.2003, S. 18.
Greek: [5] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33 und ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).
French: [5] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33 und ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).
Greek: [6] Abl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
French: [6] Abl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
Greek: [7] Siehe Fußnote 6.
French: [7] Siehe Fußnote 6.
Greek: [8] ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36.
French: [8] ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36.
Greek: [9] Artikel 3 der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36. Siehe auch Artikel 1 Ziffer 10 und Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (Fußnote 6).
French: [9] Artikel 3 der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S.36. Siehe auch Artikel 1 Ziffer 10 und Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (Fußnote 6).
Greek: [10] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
French: [10] ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
Greek: [11] Rs. T 176/01, Ferriere Nord SpA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
French: [11] Rs. T 176/01, Ferriere Nord SpA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Greek: [12] Siehe Anhang I zu diesem Schreiben, in dem die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen zusammengefasst sind.
French: [12] Siehe Anhang I zu diesem Schreiben, in dem die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen zusammengefasst sind.
Greek: (2005/C 86/03)
French: (2005/C 86/03)
Greek: COM(2004) 767 | | 25.1.2005 | Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σύμφωνα με το άρθρο 251, παράγραφος 2, δεύτερο εδάφιο της συνθήκης EK σχετικά με την Κοινή θέση που υιοθέτησε το Συμβούλιο εν όψει της έκδοσης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 77/541/ΕΟΚ του Συμβουλίου περί προσεγγίσεως των νομοθεσιών των κρατών μελών των αναφερομένων στις ζώνες ασφαλείας και στα συστήματα συγκρατήσεως των οχημάτων με κινητήρα |
French: COM(2004) 767 | | 25.1.2005 | Communication de la Commission au Parlement européen conformément à l'article 251, paragraphe 2, deuxième alinéa, du traité CE concernant la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 77/541/CEE du Conseil concernant le rapprochement des législations des États membres relatives aux ceintures de sécurité et aux systèmes de retenue des véhicules à moteur |
Greek: COM(2004) 768 | | 25.1.2005 | Ανακοίνωση της Επιτροπής στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σύμφωνα με το άρθρο 251 παράγραφος 2 δεύτερο εδάφιο της συνθήκης ΕΚ σχετικά με την κοινή θέση που υιοθέτησε το Συμβούλιο εν όψει της έκδοσης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 76/115/ΕΟΚ του Συμβουλίου περί προσεγγίσεως των νομοθεσιών των κρατών μελών των αναφερομένων στις αγκυρώσεις των ζωνών ασφαλείας των οχημάτων με κινητήρα |
French: COM(2004) 768 | | 25.1.2005 | Communication de la Commission au Parlement européen conformément à l'article 251, paragraphe 2, deuxième alinéa, du traité CE concernant la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 76/115/CEE du Conseil concernant le rapprochement des législations des États membres relatives aux ancrages des ceintures de sécurité des véhicules à moteur |
Greek: COM(2004) 769 | | 25.1.2005 | Ανακοίνωση της Επιτροπής στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σύμφωνα με το άρθρο 251 παράγραφος 2 δεύτερο εδάφιο της συνθήκης ΕΚ σχετικά με την κοινή θέση που υιοθέτησε το Συμβούλιο εν όψει της έκδοσης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 74/408/ΕΟΚ του Συμβουλίου σχετικά με τα μηχανοκίνητα οχήματα όσον αφορά τα καθίσματα, τις αγκυρώσεις τους και τα υποστηρίγματα κεφαλής |
French: COM(2004) 769 | | 25.1.2005 | Communication de la Commission au Parlement européen conformément à l'article 251, paragraphe 2, deuxième alinéa, du traité CE concernant la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'une directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 74/408/CEE du Conseil relative aux sièges, à leurs ancrages et aux appuis-tête des véhicules à moteur |
Greek: COM(2005) 3 | | 10.1.2005 | Ανακοίνωση της Επιτροπής στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σύμφωνα με τη δεύτερη υποπαράγραφο του άρθρου 251 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ σχετικά με την κοινή θέση του Συμβουλίου όσον αφορά την έγκριση πρότασης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση των διατάξεων της σύμβασης εφαρμογής της συμφωνίας Σένγκεν της 14ης Ιουνίου 1985 με σκοπό τη σταδιακή κατάργηση των ελέγχων στα κοινά σύνορα σχετικά με την πρόσβαση των διοικητικών αρχών και των υπηρεσιών των κρατών μελών που είναι υπεύθυνες για την έκδοση αδειών κυκλοφορίας οχημάτων στο σύστημα πληροφοριών Σένγκεν |
French: COM(2005) 3 | | 10.1.2005 | Communication de la Commission au Parlement européen conformément à l'article 251, paragraphe 2, deuxième alinéa, du traité CE concernant la position commune arrêtée par le Conseil en vue de l'adoption d'un projet de règlement du Parlement européen et du Conseil portant modification de la Convention d'application de l'Accord de Schengen du 14 juin 1985 relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes en ce qui concerne l'accès des services des États membres chargés de la délivrance des certificats d'immatriculation des véhicules au Système d'information Schengen |