Greek: 4. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006, das bei der Kommission am 10. Mai 2006 unter Zeichen A/33589 registriert wurde, hat die Regierung Ihres Landes die zweckdienlichen Maßnahmen teilweise angenommen. Die Annahme der unter Ziffer 2 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen erfolgte vorbehaltlos, die Annahme der Maßnahmen unter Ziffer 2 Buchstabe a nur teilweise. Insbesondere lehnte es Ihre Regierung ab, die zweckdienlichen Maßnahmen betreffend Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen anzunehmen. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung in erster Linie mit ihrer Sorge um die Ausgrenzung dieser Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen vom Anwendungsbereich des Entwurfs einer Freistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen. Ferner erfolgte die Zustimmung zu den unter Ziffer 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen in Bezug auf Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen in dem Verständnis, dass bestehende, aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU und Beschäftigungsbeihilfen freigestellte Regionalbeihilferegelungen nach Ende des Jahres 2006 sechs Monate lang weiter angewendet werden können. Gegenwärtig ist unklar, ob die Bundesregierung damit meint, dass die Geltungsdauer der für den Zeitraum 2004-2006 genehmigten Fördergebietskarte für diese unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Regelungen um sechs Monate verlängert werden sollte. Eine Verlängerung wäre mit der Entscheidung der Kommission von 6. März 2006 über zweckdienliche Maßnahmen nicht vereinbar. Dort steht ausdrücklich, dass alle Beihilfen, die nach den Bestimmungen für das Auslaufen der Freistellungsverordnungen gewährt werden sollen, in Einklang mit der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte stehen müssen.
French: 4. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006, das bei der Kommission am 10. Mai 2006 unter Zeichen A/33589 registriert wurde, hat die Regierung Ihres Landes die zweckdienlichen Maßnahmen teilweise angenommen. Die Annahme der unter Ziffer 2 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen erfolgte vorbehaltlos, die Annahme der Maßnahmen unter Ziffer 2 Buchstabe a nur teilweise. Insbesondere lehnte es Ihre Regierung ab, die zweckdienlichen Maßnahmen betreffend Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen anzunehmen. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung in erster Linie mit ihrer Sorge um die Ausgrenzung dieser Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen vom Anwendungsbereich des Entwurfs einer Freistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen. Ferner erfolgte die Zustimmung zu den unter Ziffer 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen in Bezug auf Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen in dem Verständnis, dass bestehende, aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU und Beschäftigungsbeihilfen freigestellte Regionalbeihilferegelungen nach Ende des Jahres 2006 sechs Monate lang weiter angewendet werden können. Gegenwärtig ist unklar, ob die Bundesregierung damit meint, dass die Geltungsdauer der für den Zeitraum 2004-2006 genehmigten Fördergebietskarte für diese unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Regelungen um sechs Monate verlängert werden sollte. Eine Verlängerung wäre mit der Entscheidung der Kommission von 6. März 2006 über zweckdienliche Maßnahmen nicht vereinbar. Dort steht ausdrücklich, dass alle Beihilfen, die nach den Bestimmungen für das Auslaufen der Freistellungsverordnungen gewährt werden sollen, in Einklang mit der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte stehen müssen.