FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (43) Die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag greifen im vorliegenden Fall nicht, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; ebenso wenig werden die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
French: (43) Die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag greifen im vorliegenden Fall nicht, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; ebenso wenig werden die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
Greek: (44) Auch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d greifen nicht, denn sie beziehen sich auf Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse und auf Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes.
French: (44) Auch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d greifen nicht, denn sie beziehen sich auf Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse und auf Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes.
Greek: (45) Es bleiben also noch die anderen Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags sowie die Gemeinschaftsleitlinien, die sich darauf stützen.
French: (45) Es bleiben also noch die anderen Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags sowie die Gemeinschaftsleitlinien, die sich darauf stützen.
Greek: Maßnahme 4
French: Maßnahme 4
Greek: (46) Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrag hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Doch liegen der Kommission bisher keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegt [7], erfüllt sind.
French: (46) Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrag hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Doch liegen der Kommission bisher keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegt [7], erfüllt sind.
Greek: (47) Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] enthalten. Der Kommission liegen bisher keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.
French: (47) Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] enthalten. Der Kommission liegen bisher keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als vereinbar angesehen werden kann.
Greek: (48) Nach dem derzeitigen Prüfungsstand ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien oder -rahmen zur Anwendung gelangen können, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, für Umweltbeihilfen, für kleine und mittlere Unternehmen, für Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder für Risikokapital gelten.
French: (48) Nach dem derzeitigen Prüfungsstand ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien oder -rahmen zur Anwendung gelangen können, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, für Umweltbeihilfen, für kleine und mittlere Unternehmen, für Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder für Risikokapital gelten.
Greek: Maßnahmen 6 und 7
French: Maßnahmen 6 und 7
Greek: (49) Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag haben. Dennoch scheinen die Ausnahmebestimmungen in Buchstabe a und die Regionalbestimmungen in Buchstabe c nicht zu greifen, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH offensichtlich in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
French: (49) Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag haben. Dennoch scheinen die Ausnahmebestimmungen in Buchstabe a und die Regionalbestimmungen in Buchstabe c nicht zu greifen, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH offensichtlich in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
Greek: (50) Nach einer vorläufigen Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen. Da die Beihilfe im März 2003 und im Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Oktober 1999 (nachstehend "Gemeinschaftsleitlinien") [9] zur Anwendung.
French: (50) Nach einer vorläufigen Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen. Da die Beihilfe im März 2003 und im Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Oktober 1999 (nachstehend "Gemeinschaftsleitlinien") [9] zur Anwendung.
Greek: (51) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommen für die Maßnahmen 6 und 7 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -rahmen zur Anwendung, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder Risikokapital gelten.
French: (51) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommen für die Maßnahmen 6 und 7 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -rahmen zur Anwendung, die u.a. für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen oder Risikokapital gelten.
Greek: Förderfähigkeit des Unternehmens: Unternehmen in Schwierigkeiten
French: Förderfähigkeit des Unternehmens: Unternehmen in Schwierigkeiten
Greek: (52) Gemäß Abschnitt 2.1 der Gemeinschaftsleitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits insolvent oder befindet sich wegen Zahlungsunfähigkeit in einem Kollektivverfahren.
French: (52) Gemäß Abschnitt 2.1 der Gemeinschaftsleitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits insolvent oder befindet sich wegen Zahlungsunfähigkeit in einem Kollektivverfahren.
Greek: (53) Wie bereits ausgeführt, befanden sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung offensichtlich in Schwierigkeiten. Diese Voraussetzung der Gemeinschaftsleitlinien scheint also erfüllt zu sein.
French: (53) Wie bereits ausgeführt, befanden sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung offensichtlich in Schwierigkeiten. Diese Voraussetzung der Gemeinschaftsleitlinien scheint also erfüllt zu sein.
Greek: Wiederherstellung der Rentabilität
French: Wiederherstellung der Rentabilität
Greek: (54) Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Der Umstrukturierungsplan muss u.a. eine Marktstudie beinhalten und die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- und Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, dürfen ebenfalls berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden.
French: (54) Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Der Umstrukturierungsplan muss u.a. eine Marktstudie beinhalten und die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- und Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen keinen wesentlichen Einfluss hat, dürfen ebenfalls berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden.
Greek: (55) Bisher liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob sich die Bereitstellung der Bürgschaften auf einen tragfähigen Umstrukturierungsplan stützte, der die Wiederherstellung der Rentabilität der Gruppe erlauben würde.
French: (55) Bisher liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob sich die Bereitstellung der Bürgschaften auf einen tragfähigen Umstrukturierungsplan stützte, der die Wiederherstellung der Rentabilität der Gruppe erlauben würde.
Greek: Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
French: Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
Greek: (56) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz der Unternehmen auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Ist der relevante Markt auf Gemeinschaftsebene einschließlich des EWR oder der Anteile des Unternehmens an dem relevanten Markt unbedeutend, so ist davon auszugehen, dass sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt. Diese Bedingung findet also im Prinzip keine Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
French: (56) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz der Unternehmen auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Ist der relevante Markt auf Gemeinschaftsebene einschließlich des EWR oder der Anteile des Unternehmens an dem relevanten Markt unbedeutend, so ist davon auszugehen, dass sich keine übermäßige Wettbewerbsverzerrung ergibt. Diese Bedingung findet also im Prinzip keine Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Greek: (57) Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
French: (57) Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
Greek: Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
French: Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
Greek: (58) Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mittel oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Außerdem muss die Beihilfe in einer Form gewährt werden, die dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.
French: (58) Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mittel oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Außerdem muss die Beihilfe in einer Form gewährt werden, die dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.
Greek: (59) Der Kommission liegen keine Angaben zum Beitrag des Beihilfeempfängers vor. Daher hat die Kommission nach dem derzeitigen Verfahrensstand Zweifel, dass die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist.
French: (59) Der Kommission liegen keine Angaben zum Beitrag des Beihilfeempfängers vor. Daher hat die Kommission nach dem derzeitigen Verfahrensstand Zweifel, dass die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist.
Greek: Grundsatz der einmaligen Beihilfe
French: Grundsatz der einmaligen Beihilfe
Greek: (60) Nach den Gemeinschaftsleitlinien dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
French: (60) Nach den Gemeinschaftsleitlinien dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
Greek: (61) Die Sachsen Zweirad GmbH erhielt 1996 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahme 1). Checker Pig, ein Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG), dessen Finanzierung die Biria AG ebenfalls übernimmt, erhielt 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahmen 2 und 3). Auch Bike Systems, ein weiteres Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG) hat wohl 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten (siehe Maßnahme 4). Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase dieser Unternehmen abgeschlossen ist und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, ist zu bezweifeln, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften eingehalten wird.
French: (61) Die Sachsen Zweirad GmbH erhielt 1996 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahme 1). Checker Pig, ein Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG), dessen Finanzierung die Biria AG ebenfalls übernimmt, erhielt 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Maßnahmen 2 und 3). Auch Bike Systems, ein weiteres Tochterunternehmen der Biria GmbH (heute Biria AG) hat wohl 2001 eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten (siehe Maßnahme 4). Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase dieser Unternehmen abgeschlossen ist und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, ist zu bezweifeln, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften eingehalten wird.
Greek: IV. BESCHLUSS
French: IV. BESCHLUSS
Greek: (62) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beteiligung der gbb an Bike Systems sowie die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit über 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit von 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) eine staatliche Beihilfe darstellen und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
French: (62) Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beteiligung der gbb an Bike Systems sowie die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit über 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und die 80 %ige Bürgschaft für einen Kredit von 24875000 EUR zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) eine staatliche Beihilfe darstellen und Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
Greek: Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
French: Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Greek: Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
French: Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
Greek: [1] Vertrauliche Information, auch im Folgenden durch […] gekennzeichnet.
French: [1] Vertrauliche Information, auch im Folgenden durch […] gekennzeichnet.
Greek: [2] N 117/95 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG (95) D/5782 vom 5.5.1995.
French: [2] N 117/95 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG (95) D/5782 vom 5.5.1995.
Greek: [3] N 692/96 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen, SG(97) D/3650 vom 12.5.1997.
French: [3] N 692/96 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen, SG(97) D/3650 vom 12.5.1997.
Greek: [4] N 181/97 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG(97) D/8680 vom 23.10.1997.
French: [4] N 181/97 Konsolidierungsfonds des Freistaats Sachsen, SG(97) D/8680 vom 23.10.1997.
Greek: [5] N 73/1993 Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen, SG(93) D/9273 vom 7.6.1993.
French: [5] N 73/1993 Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen, SG(93) D/9273 vom 7.6.1993.
Greek: [6] ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
French: [6] ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
Greek: [8] Siehe Fußnote 5.
French: [8] Siehe Fußnote 5.
Greek: [9] Siehe Fußnote 5.
French: [9] Siehe Fußnote 5.
Greek: (2006/C 2/05)
French: (2006/C 2/05)
Greek: Ημερομηνία έγκρισης : 6.9.2004
French: Date d'adoption : 6.9.2004
Greek: Αριθμός ενίσχυσης : Ν 336/2004
French: Numéro de l'aide : N 336/2004
Greek: Τίτλος : Ενισχύσεις υπέρ της φωτοβολταϊκής ηλιακής ενέργειας — Τροποποίηση του υπάρχοντος καθεστώτος ενισχύσεων Ν 460/2001
French: Titre : Aide en faveur de l'énergie solaire photovoltaïque — Modification du régime d'aides N 460/2001
Greek: Στόχος : Χορήγηση ενισχύσεων για την προώθηση της χρήσης της φωτοβολταϊκής ηλιακής ενέργειας ως εναλλακτικής πηγής για την παραγωγή ενέργειας
French: Objectif : Octroi d'une aide visant à promouvoir l'utilisation de l'énergie solaire photovoltaïque en tant qu'énergie alternative
Greek: Νομική βάση : Resolución de la Dirección General del Instituto para la diversificación y ahorro de la energía (IDAE) por la que se regula la concesión de ayudas para el apoyo a la energía solar fotovoltaica
French: Base juridique : Resolución de la Dirección General del Instituto para la diversificación y ahorro de la energía (IDAE) por la que se regula la concesión de ayudas para el apoyo a la energía solar fotovoltaica
Greek: Προϋπολογισμός : 21,6 εκατ. EUR κατ' έτος
French: Budget : 21,6 millions d'EUR par an
Greek: Ένταση ή ποσό : 40 % συν προσαυξήσεις για περιφέρειες και ΜΜΕ
French: Intensité ou montant de l'aide : 40 % plus majoration régionale et majoration PME
Greek: Διάρκεια : Έως τις 31.12.2010 (νέα κοινοποίηση μετά τις 31.12.2007)
French: Durée : Jusqu'au 31.12.2010 (renotification après le 31.12.2007)