FrancophonIA/JRC-Acquis_subcorpus_EL-FR_Hunalign_aligned-TMX huggingface dataset:
Greek: (23) Maßnahmen 6 und 7: Die Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 24,875 Mio. EUR wurden auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsens [5] bereitgestellt. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch der Kommission einzeln zu notifizieren.
French: (23) Maßnahmen 6 und 7: Die Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (heute Biria AG) für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 24,875 Mio. EUR wurden auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsens [5] bereitgestellt. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch der Kommission einzeln zu notifizieren.
Greek: (24) Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad und die Biria GmbH (heute Biria AG) zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
French: (24) Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad und die Biria GmbH (heute Biria AG) zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
Greek: (25) Die Kommission stimmt der Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Der Bereitstellung einer Bürgschaft für die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist einzeln zu notifizieren.
French: (25) Die Kommission stimmt der Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden, nicht zu. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Der Bereitstellung einer Bürgschaft für die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist einzeln zu notifizieren.
Greek: (26) Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von […] EUR und 2002 in Höhe von […] EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
French: (26) Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von […] EUR und 2002 in Höhe von […] EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
Greek: (27) Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit gravierenden Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren hatten. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte zu hohen Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
French: (27) Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit gravierenden Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren hatten. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte zu hohen Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
Greek: (28) Die Biria GmbH (heute Biria AG) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
French: (28) Die Biria GmbH (heute Biria AG) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
Greek: (29) Nach Auffassung Deutschlands muss die Biria GmbH (heute Biria AG) klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2005 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neuen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das neue Unternehmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
French: (29) Nach Auffassung Deutschlands muss die Biria GmbH (heute Biria AG) klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2005 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neuen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das neue Unternehmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
Greek: (30) Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu gegründete Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH.
French: (30) Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu gegründete Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH.
Greek: (31) Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
French: (31) Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
Greek: (32) Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8567000 EUR — das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein — im Gegenzug für eine unverzüglichen Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 7 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, einem Vorschuss von 7,45 Mio. EUR auf die Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für die Saisonfinanzierungslinie.
French: (32) Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8567000 EUR — das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein — im Gegenzug für eine unverzüglichen Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 7 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR für die Rückzahlung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen, einem Vorschuss von 7,45 Mio. EUR auf die Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für die Saisonfinanzierungslinie.
Greek: (33) Die Biria GmbH (heute Biria AG) hatte also zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Garantie gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach kein gesundes Unternehmen. Diese Bewertung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
French: (33) Die Biria GmbH (heute Biria AG) hatte also zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Garantie gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach kein gesundes Unternehmen. Diese Bewertung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
Greek: (34) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten sind. Da die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH auch als große Unternehmen einzustufen sind, hätten die Bürgschaften der Kommission einzeln notifiziert werden müssen. Die Bedingungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften angeblich bereitgestellt wurden, sind somit nicht erfüllt und die Bereitstellung der Bürgschaften wird nicht durch die Beihilferegelung abgedeckt. Wie nachstehend erläutert, hat die Kommission auch Zweifel daran, dass die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [6] erfüllt sind.
French: (34) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten sind. Da die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH auch als große Unternehmen einzustufen sind, hätten die Bürgschaften der Kommission einzeln notifiziert werden müssen. Die Bedingungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften angeblich bereitgestellt wurden, sind somit nicht erfüllt und die Bereitstellung der Bürgschaften wird nicht durch die Beihilferegelung abgedeckt. Wie nachstehend erläutert, hat die Kommission auch Zweifel daran, dass die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [6] erfüllt sind.
Greek: 3.2. Angeblich zu Marktkonditionen durchgeführte Maßnahmen
French: 3.2. Angeblich zu Marktkonditionen durchgeführte Maßnahmen
Greek: (35) Maßnahme 4: Nach Angaben Deutschlands erfolgte die stille Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen. Eine stille Beteiligung ist einem nachrangigen Darlehen vergleichbar und somit als ein Darlehen mit hohem Risiko zu betrachten. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird und sich im Referenzsatz der Kommission widerspiegelt. Die bei für eine solche stille Beteiligung zu zahlende Vergütung sollte daher deutlich über dem Referenzsatz der Kommission liegen.
French: (35) Maßnahme 4: Nach Angaben Deutschlands erfolgte die stille Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen. Eine stille Beteiligung ist einem nachrangigen Darlehen vergleichbar und somit als ein Darlehen mit hohem Risiko zu betrachten. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird und sich im Referenzsatz der Kommission widerspiegelt. Die bei für eine solche stille Beteiligung zu zahlende Vergütung sollte daher deutlich über dem Referenzsatz der Kommission liegen.
Greek: (36) Der Referenzzinssatz der Kommission lag zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme bei 6,33 %. Die stille Beteiligung wurde mit einer festen Vergütung von 8,5 % sowie einer variablen gewinnabhängigen Vergütung von 3,5 % bereitgestellt. Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem Referenzzinssatz der Kommission. Allerdings war Bike Systems gerade durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Folglich sollte Bike Systems zu diesem Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden. Die Kommission bezweifelt daher die Angemessenheit der Vergütung angesichts des Risikos und hat Zweifel, dass die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte.
French: (36) Der Referenzzinssatz der Kommission lag zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme bei 6,33 %. Die stille Beteiligung wurde mit einer festen Vergütung von 8,5 % sowie einer variablen gewinnabhängigen Vergütung von 3,5 % bereitgestellt. Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem Referenzzinssatz der Kommission. Allerdings war Bike Systems gerade durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Folglich sollte Bike Systems zu diesem Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden. Die Kommission bezweifelt daher die Angemessenheit der Vergütung angesichts des Risikos und hat Zweifel, dass die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte.
Greek: (37) Maßnahme 5: Nach Angaben Deutschlands stellt der Erwerb von 20 % der Anteile von BSBG keine staatliche Beihilfe dar. Zur selben Zeit, als gbb die Anteile erwarb, übernahm ein privater Investor, die Biria GmbH (alt), ebenfalls 20 % der Anteile an BSBG zu denselben Konditionen. Biria hält inzwischen eine Mehrheitsbeteiligung an BSBG. Außerdem zahlte gbb nur 0,51 EUR für den 20 %igen Anteil. Da BSBG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, ging gbb mit dem Erwerb dieses Anteils lediglich das Risiko ein, die investierten Mittel zu verlieren. Nach den vorgelegten Informationen verfügt die Kommission bisher über keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Erwerb von 20 % der Anteile an BSBG eine staatliche Beihilfe verbunden war.
French: (37) Maßnahme 5: Nach Angaben Deutschlands stellt der Erwerb von 20 % der Anteile von BSBG keine staatliche Beihilfe dar. Zur selben Zeit, als gbb die Anteile erwarb, übernahm ein privater Investor, die Biria GmbH (alt), ebenfalls 20 % der Anteile an BSBG zu denselben Konditionen. Biria hält inzwischen eine Mehrheitsbeteiligung an BSBG. Außerdem zahlte gbb nur 0,51 EUR für den 20 %igen Anteil. Da BSBG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, ging gbb mit dem Erwerb dieses Anteils lediglich das Risiko ein, die investierten Mittel zu verlieren. Nach den vorgelegten Informationen verfügt die Kommission bisher über keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Erwerb von 20 % der Anteile an BSBG eine staatliche Beihilfe verbunden war.
Greek: 3.3. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
French: 3.3. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
Greek: (38) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
French: (38) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Greek: (39) Maßnahme 4 wird von gbb durchgeführt. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen Fördermittel enthalten seien. Die Kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung vollständig von der Deutschen Ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen Förderbank Deutschlands, deren Aufgabe in der Förderung der deutschen Wirtschaft im öffentlichen Interesse besteht. Gbb ist außerdem mit Förderaufgaben beauftragt. So war gbb z.B. für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand, verantwortlich. Daher ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Auffassung, dass diese Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist. Wie bereits erläutert, wurde Bike Systems durch die Maßnahme auch ein Vorteil gewährt, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.
French: (39) Maßnahme 4 wird von gbb durchgeführt. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass keine staatlichen Fördermittel enthalten seien. Die Kommission stellt allerdings fest, dass gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung vollständig von der Deutschen Ausgleichsbank kontrolliert wurde, einer staatlichen Förderbank Deutschlands, deren Aufgabe in der Förderung der deutschen Wirtschaft im öffentlichen Interesse besteht. Gbb ist außerdem mit Förderaufgaben beauftragt. So war gbb z.B. für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand, verantwortlich. Daher ist die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der Auffassung, dass diese Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist. Wie bereits erläutert, wurde Bike Systems durch die Maßnahme auch ein Vorteil gewährt, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten hätte.
Greek: (40) Die Bürgschaften der Maßnahmen 6 und 7 wurden vom Freistaat Sachsen bereitgestellt. Sie stammen also aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen. Die Bürgschaften begünstigen die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH (heute Biria AG), da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
French: (40) Die Bürgschaften der Maßnahmen 6 und 7 wurden vom Freistaat Sachsen bereitgestellt. Sie stammen also aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen. Die Bürgschaften begünstigen die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH (heute Biria AG), da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
Greek: (41) Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Nach einer ersten Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Beteiligung und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen und beide Bürgschaften nicht in Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 4, 6 und 7 stellen also offenbar eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
French: (41) Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Nach einer ersten Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Beteiligung und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen und beide Bürgschaften nicht in Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 4, 6 und 7 stellen also offenbar eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
Greek: 3.4. Freistellung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
French: 3.4. Freistellung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
Greek: (42) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.
French: (42) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.