Gerechte Mindestlöhne: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein

Heute leitet die Kommission die zweite Phase der Konsultation der europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Frage ein, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 14. Januar bis zum 25. Februar 2020 lief und in der bei der Kommission Antworten von 23 Sozialpartnern auf EU-Ebene eingingen. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind. Bereits vor den jüngsten Ereignissen war es eine politische Priorität für die Kommission von der Leyen, gegen die zunehmende Lohnungleichheit und Erwerbstätigenarmut vorzugehen. Der Bedarf an entsprechenden Bemühungen der EU wurde nun nochmals untermauert.

Die Coronavirus-Pandemie hat die EU besonders stark getroffen, mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die Unternehmen sowie die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Dafür zu sorgen‚ dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, ist sowohl für die wirtschaftliche Erholung als auch für den Aufbau fairer und widerstandsfähiger Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung, und Mindestlöhne spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind sowohl in Ländern relevant, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen stützen, als auch für Länder mit gesetzlichem Mindestlohn.

In einem angemessenen Rahmen mit den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne, die eingehalten und regelmäßig aktualisiert werden, können

schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten einen finanziellen Puffer bieten,

größere Arbeitsanreize schaffen und damit die Produktivität steigern,

Lohnungleichheiten in der Gesellschaft abbauen,

die Binnennachfrage steigern und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken und

zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beitragen.

Wenn sie auf einem angemessenen Niveau und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt werden, unterstützen sie schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tragen dazu bei, sowohl die Beschäftigung als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Die Kommission strebt weder die Festlegung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns noch die Harmonisierung der Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne an. Jede etwaige Maßnahme würde unterschiedlich angewandt, je nach den betreffenden Mindestlohnsystemen und Traditionen der Mitgliedstaaten, und unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner.

Im Konsultationspapier zur zweiten Phase werden Optionen für EU-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau festgesetzt und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Wie aus den Antworten der Sozialpartner im Rahmen der ersten Phase der Konsultation hervorgeht, kommt Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle zu. Daher soll mit einer EU-Initiative Folgendes gewährleistet werden:

gut funktionierende Tarifverhandlungssysteme für die Lohnfestsetzung;

nationale Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, gesetzliche Mindestlöhne nach klaren und stabilen Kriterien festzulegen und regelmäßig zu aktualisieren;

die Sozialpartner sind effektiv an der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns beteiligt‚ um die Angemessenheit des Mindestlohns zu unterstützen;

Unterschiede bei den Mindestlöhnen und Ausnahmen werden beseitigt oder begrenzt;

nationale Mindestlohnrahmen werden wirksam eingehalten und es gibt Überwachungsmechanismen.

Die Sozialpartner werden gebeten, die Fragen der Konsultation bis zum 4. September 2020 zu beantworten. Dazu gehört auch die Frage, welches Instrument am besten geeignet wäre. Die Kommission erwägt sowohl legislative als auch nichtlegislative Instrumente, d. h. eine Richtlinie im Bereich der Arbeitsbedingungen und eine Empfehlung des Rates.

Angesichts der derzeitigen Umstände im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und um den Sozialpartnern ausreichend Zeit für die Übermittlung ihrer Antworten einzuräumen, ist dieser Konsultationszeitraum länger als bei früheren Konsultationen.

Der nächste Schritt dieser zweiten Konsultationsphase sind entweder Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder die Vorlage eines Vorschlags durch die Europäische Kommission.

Äußerungen der Mitglieder der Kommission:

Der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich wie folgt: „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung von Löhnen auf nationaler und lokaler Ebene. Sie sollten bei der Festlegung der Mindestlöhne einbezogen werden, und zwar sowohl in Ländern, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen stützen, als auch in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn.“

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, sagte: „Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, die Mehrheit davon sind Frauen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften am Laufen gehalten, als alles andere stillstehen musste. Paradoxerweise werden sie am härtesten von der Krise getroffen. Die Arbeit an einer Initiative zu Mindestlöhnen in der EU ist daher ein wesentliches Element unserer Strategie für die Erholung der Wirtschaft. Jeder verdient einen angemessenen Lebensstandard.“

In ihren Politischen Leitlinien sicherte Kommissionspräsidentin von der Leyen zu, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

Als Teil der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ leitete die Kommission am 14. Januar 2020 die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner ein, in der es um die Frage ging, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden können. Die erste Konsultationsphase endete am 25. Februar. Die Kommission erhielt 23 Antworten von europäischen Sozialpartnern, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf EU-Ebene vertreten.

Nach Prüfung der von den Sozialpartnern in dieser ersten Phase geäußerten Standpunkte ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Daher leitet die Kommission nun die zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein.

Es wird keinen Einheitsmindestlohn für alle geben. Jeder mögliche Vorschlag wird den nationalen Traditionen - seien es Tarifvereinbarungen oder Rechtsvorschriften - Rechnung tragen. Einige Länder verfügen bereits über ausgezeichnete Systeme. Die Kommission möchte sicherstellen, dass alle Systeme angemessen sind, eine ausreichende Reichweite haben, die umfassende Konsultation der Sozialpartner vorsehen und über einen geeigneten Aktualisierungsmechanismus verfügen.

Diese Initiative würde die Umsetzung des Grundsatzes 6 der europäischen Säule sozialer Rechte in Bezug auf Löhne und Gehälter unterstützen. Für die Umsetzung sind die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die EU-Organe gemeinsam verantwortlich. Die Kommission hat eine breit angelegte Diskussion über einen künftigen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte eingeleitet, der Anfang 2021 vorgelegt werden soll. Die Kommission bittet alle Interessenträger, bis November 2020 ihre Ansichten darzulegen. Zur Sammlung von Rückmeldungen wurde eine eigene Website mit dem Titel „ Äußern Sie Ihre Meinung zur Stärkung des sozialen Europas “ eingerichtet.