Kontaktpersonen für die Medien

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine polnische Regelung im Umfang von rund 1,6 Mrd. EUR (7,5 Mrd. PLN) genehmigt, mit der große Unternehmen und bestimmte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die Verluste infolge des Coronavirus-Ausbruchs teilweise entschädigt werden und über Darlehen Liquidität erhalten sollen. Die Regelung gehört zu einem umfassenderen polnischen Hilfsprogramm, dem sogenannten „Finanzschild für große Unternehmen“.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die mit 1,6 Mrd. EUR ausgestattete Regelung wird es Polen ermöglichen, große Unternehmen und bestimmte kleine und mittlere Unternehmen für die Verluste infolge des Coronavirus-Ausbruchs zu entschädigen und sie bei der Deckung ihres unmittelbaren Liquiditätsbedarfs zu unterstützen. Die Maßnahme wird diesen Unternehmen helfen, ihren Betrieb während und nach dem Coronavirus-Ausbruch fortzuführen. Wir arbeiten eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, so auch mit Polen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können.“

Die polnische Unterstützungsmaßnahme

Zur Entschädigung von Unternehmen für die aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs erlittenen Schäden hat Polen eine mit 1,6 Mrd. EUR (7,5 Mrd. PLN) ausgestattete Beihilferegelung bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Regelung wird vom polnischen Entwicklungsfonds verwaltet und ist Teil des „Finanzschilds für große Unternehmen“, einem von den polnischen Behörden aufgelegten Förderprogramm mit einem Gesamtbudget von rund 5,5 Mrd. EUR für große Unternehmen und bestimmte größere KMU mit Sitz in Polen.

Die Unterstützung wird in Form zinsvergünstigter Darlehen gewährt, die bis zum 30. September 2021 zurückgezahlt werden können und sich auf höchstens 75 % des dem jeweiligen Unternehmen vom 1. März bis spätestens zum 31. August 2020 unmittelbar durch den Coronavirus-Ausbruch tatsächlich entstandenen Schadens belaufen dürfen.

Die begünstigten Unternehmen erhalten somit über Darlehen unmittelbar Zugang zu Liquidität. Die Beihilfen sollen als Darlehen gewährt und später teilweise abgeschrieben werden über eine Wertberichtigung, die dem durch den Coronavirus-Ausbruch jeweils entstandenen Schaden entspricht.

Die Kommission hat die Maßnahme, die sowohl Schadenersatz als auch Liquiditätshilfen vorsieht, auf der Grundlage zweier Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft:

zum einen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, nach dem die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen kann, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind,

und zum anderen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, nach dem die Kommission Beihilfemaßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigen kann.

Der Coronavirus-Ausbruch stellt nach Auffassung der Kommission ein außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Schäden, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der polnischen Beihilferegelung ein Ausgleich für unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch zurückzuführende Schäden bereitgestellt wird. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung im Einklang mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV nicht über die zur Deckung der Schäden erforderliche Höhe hinausgeht.

Ferner ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Liquiditätshilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Polen beitragen werden. Die Maßnahme ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen der Kommission vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde, im Einklang.

Daher hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Inzwischen hat die Kommission 20 von Polen nach dem Befristeten Rahmen angemeldete Maßnahmen mit einem Gesamtbudget von über 50 Mrd. EUR genehmigt. Sie werden teilweise aus den EU-Strukturfonds finanziert. Die Kommission räumt der Prüfung aller von den Mitgliedstaaten angemeldeten Maßnahmen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, Vorrang ein. Wie lange die Prüfung dauert, hängt von verschiedenen Faktoren ab, so von der Komplexität einer Maßnahme und der Vollständigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Auch staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnsubventionen und die Stundung von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialbeiträgen, fallen nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner Genehmigung der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn die Beihilfevorschriften gelten, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige konzipieren, die von den Folgen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. Dieser Mitteilung zufolge sind folgende Maßnahmen möglich:

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige einführen, denen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, etwa infolge des Coronavirus-Ausbruchs, unmittelbar Schäden entstanden sind.

Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

Flankierend sich zusätzliche Maßnahmen möglich, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage, wie sie aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs derzeit in allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich herrscht, können die Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den darauf gestützten Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben gewähren.

Am 19. März 2020 hat die Kommission einen auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs zu unterstützen. Nach dem Befristeten Rahmen vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde, können die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren: i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, einschließlich nachrangiger Darlehen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen; Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE); vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; xi) gezielte Unterstützung in Form von Eigenkapital- und/oder hybriden Finanzinstrumenten.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können im Rahmen der Krise jedoch zeitverzögert auftreten, weshalb die Kommission den Geltungszeitraum ausschließlich für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021 verlängert hat. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Fristen prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57054 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.