Kommission leitet Konsultation ein, um Meinungen zum Legislativpaket über digitale Dienste

Kommission leitet Konsultation ein, um Meinungen zum Legislativpaket über digitale Dienste einzuholen

Heute beginnt die öffentliche Konsultation der Kommission zum Gesetz über digitale Dienste, einem wichtigen Legislativpaket, das Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und die Kommission in ihrer Mitteilung über die „ Gestaltung der digitalen Zukunft Europas “ vom 19. Februar angekündigt hatten. Mit der Konsultation möchten wir Meinungen, Fakten und Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Online-Plattformen, wissenschaftlichen Kreisen, der Zivilgesellschaft und allen Interessenträgern eingeholen, die uns dabei helfen sollen, das künftige Regelwerk für digitale Dienste auszugestalten. Themen der Konsultation, die bis zum 8. September läuft, sind u. a. Online-Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Das Internet eröffnet Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die sie aber auch gegen die Risiken abwägen, die mit der Arbeit und den Interaktionen im Internet einhergehen. Im Rahmen dieser Konsultation möchten wir die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern und von Interessenträgern dazu einholen, wie ein moderner Rechtsrahmen für digitale Dienste und Online-Plattformen in der EU aussehen sollte. Viele Fragen haben einen direkten Bezug zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, und wir sind fest entschlossen, eine sichere konstruktive und innovative digitale Zukunft für sie zu gestalten.”

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton unterstrich: „Online-Plattformen spielen inzwischen eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher, die aber ein modernes Regelwerk für digitale Dienste braucht. Heute bringen wir unsere öffentliche Konsultation auf den Weg: wir werden alle Ansichten hören und gemeinsam überlegen, wie das richtige Gleichgewicht zwischen einem sicheren Internet für alle, dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Gewährleistung von genügend Spielraum für Innovationen im EU-Binnenmarkt hergestellt werden kann.“

Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist zwanzig Jahre alt. Er unterstützte das Wachstum der digitalen Dienste in Europa, gibt aber keine Antworten auf viele der mittlerweile drängenden Fragen zur Rolle und Verantwortung insbesondere der größten Online-Plattformen.

Europa braucht einen modernisierten Rechtsrahmen, um die kontinuierlich zunehmende regulatorische Fragmentierung in den Mitgliedstaaten einzudämmen, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Europa online ebenso geschützt sind wie offline, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen zu garantieren, damit sie innovativ sein, wachsen und weltweit konkurrieren können. Die Sicherheit der Nutzer und die Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, müssen systematisch gewährleistet werden.

Gegenstand der Konsultation sind die beiden von der Kommission angekündigten Aktionsstränge im Rahmen des Legislativpakets über digitale Dienste:

Das erste Bündel von Vorschriften würde die Grundsätze der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, insbesondere die Freiheit, im gesamten EU-Binnenmarkt im Einklang mit den Vorschriften über den Ort der Niederlassung digitale Dienstleistungen zu erbringen, und eine umfassende Beschränkung der Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte. Aufbauend auf diesen Grundsätzen möchten wir klare und moderne Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, und zwar auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt ordnungsgemäß durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert ist.

Die zweite Maßnahme würde die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen digitalen Märkten angehen, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wir werden Vorschriften prüfen, die diese Ungleichgewichte auf den Märkten beheben würden, damit die Verbraucher die größtmögliche Auswahl haben und der EU-Binnenmarkt für digitale Dienste weiterhin wettbewerbsfähig und offen für Innovationen ist. Dies könnte durch zusätzliche allgemeine Vorschriften für alle Plattformen einer bestimmten Größenordnung erreicht werden, z. B. durch Vorschriften über Selbstbevorzugung und/oder durch gezielte regulatorische Auflagen für bestimmte „Torwächter“ wie die Pflicht, Zugang zu nicht personenbezogenen Daten zu gewähren, sowie spezifische Anforderungen an die Portabilität personenbezogener Daten und hinsichtlich der Interoperabilität.

Darüber hinaus nutzt die Kommission in dieser Konsultation die Gelegenheit, Meinungen zu anderen sich abzeichnenden Themen im Zusammenhang mit Online-Plattformen einzuholen wie z. B. die Chancen und Herausforderungen für Selbständige bei der Erbringung von Dienstleistungen über Online-Plattformen.

Parallel dazu wird heute eine zweite Konsultation über ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument gestartet. Weitere Informationen finden Sie in einer gesonderten Pressemitteilung .

Die Konsultation der Kommission richtet sich an die breite Öffentlichkeit, Anbieter digitaler Dienste einschließlich Online-Plattformen, Unternehmen, die sich über das Internet an ihre Kunden wenden, Behörden, NRO sowie wissenschaftliche und andere betroffene Kreise. Die Konsultationsteilnehmer werden gebeten, ihre in einer der Amtssprachen der EU abgefassten Antworten bis spätestens 8. September 2020 zu übermitteln.Die Ergebnisse der Konsultation fließen bei der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge für das Legislativpaket über digitale Dienste, das voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt wird, mit ein.

Der Rechtsrahmen für digitale Dienste ist seit der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert. Mit dieser Richtlinie, die ein Grundstein für die Regulierung digitaler Dienste in der EU war, wurden die Grundsätze für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen harmonisiert.

Die Kommission hat ferner allgemeine Leitlinien für Online-Plattformen und für die Mitgliedstaaten über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten vorgelegt, und zwar 2017 in einer Mitteilung und 2018 in einer Empfehlung . Die Kommission ergreift weiterhin gezielte Maßnahmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen, Behörden und vertrauenswürdigen Organisationen in Bereichen wie der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet oder um dafür zu sorgen, dass Produkte, die europäischen Verbrauchern im Binnenmarkt angeboten werden, sicher sind. Darüber hinaus wurden sektorspezifische Rechtsvorschriften erlassen (insbesondere im Bereich audiovisuelle und Mediendienste und Urheberrecht) bzw. vorgeschlagen (in Bezug auf terroristische Online-Inhalte).

Mit dem Erlass der Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen , die im Juli in Kraft treten wird, wurde das Fundament für Transparenz und Fairness in der Plattformwirtschaft geschaffen.