Staatliche Beihilfen: Coronavirus - Litauen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt litauischen Fonds, der Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Umfang von insgesamt bis zu 1 Mrd. EUR für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene mittlere und große Unternehmen bereitstellen soll

Die Europäische Kommission hat Pläne Litauens zur Einrichtung eines mit bis zu 1 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds genehmigt. Der Fonds soll über Fremd- und Eigenkapitalinstrumente in mittlere und große Unternehmen investieren, die in Litauen tätig und vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens der Kommission vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dieser litauische Fonds soll Liquiditäts- und Kapitalhilfen von insgesamt bis zu 1 Mrd. EUR verfügbar machen. Auf diese Weise wird litauischen Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, der Zugang zu Finanzmitteln in diesen schwierigen Zeiten erleichtert. Es handelt sich um die erste von uns genehmigte Regelung, die nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen Unterstützung über Kapitalinstrumente ermöglicht. Im Rahmen der Regelung wird sichergestellt, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird, Anreize für einen baldmöglichen Ausstieg des Staates bestehen und bestimmte Auflagen gelten, so ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um gangbare Lösungen zu finden, wie die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Vorschriften abgemildert werden können.“

Die litauische Unterstützungsregelung

Litauen hat einen Fonds mit einer Mittelausstattung von bis zu 1 Mrd. EUR auf der Grundlage des Befristeten Rahmens bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung angemeldet. Über den Fonds sollen mittlere und große Unternehmen in Litauen, die vom Coronavirus-Ausbruch betroffen sind, durch Liquiditäts- und Kapitalhilfen unterstützt werden. Konkret sind zinsvergünstigte Darlehen und Rekapitalisierungsinstrumente vorgesehen.

Der Staat investiert anfangs 100 Mio. EUR in den Fonds und übernimmt ferner eine Garantie für Anleihen im Umfang von bis zu 400 Mio. EUR, die ausgegeben werden, um zusätzliche Mittel für den Fonds zu beschaffen. Die Gesamtinvestition des Staates in den Fonds kann folglich auf bis zu 500 Mio. EUR steigen. Mit dem Fonds sollen darüber hinaus private Investitionen von bis zu 500 Mio. EUR mobilisiert werden. Für private Investitionen gelten dabei nicht dieselben Bedingungen wie für Investitionen des Staates: Die Risikoteilung wird im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens festgelegt, um etwaige Beihilfen für private Investoren so gering wie möglich zu halten.

Die Kommission hat festgestellt, dass die litauische Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

Im Hinblick auf Beihilfen in Form von Fremdkapitalinstrumenten ist Folgendes festzustellen: i) Die Regelung ermöglicht Darlehen zur Deckung des Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs mit begrenzter Laufzeit und in begrenzter Höhe, ii) sie ist befristet und iii) sie sieht eine angemessene Vergütung für den Staat vor, die im Einklang mit dem Befristeten Rahmen steht.

In Bezug auf Rekapitalisierungsmaßnahmen ist Folgendes festzustellen: i) Unternehmen können unterstützt werden, wenn es keine andere geeignete Lösung gibt und die Unterstützung im gemeinsamen Interesse liegt, ii) die Unterstützung ist auf den Betrag beschränkt, der erforderlich ist, um die Rentabilität der geförderten Unternehmen zu gewährleisten und ihre Kapitalausstattung wieder auf das Vorkrisenniveau anzuheben, iii) die Regelung sieht eine angemessene Vergütung für den Staat vor, iv) die Ausgestaltung der Maßnahmen schafft für die begünstigten Unternehmen bzw. ihre Eigentümer einen Anreiz, die Unterstützung baldmöglichst zurückzuzahlen (u. a. stufenweise Erhöhung der Vergütung, Dividendenverbot, Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsführung und Verbot von Bonuszahlungen an die Geschäftsführung), v) es gelten Vorkehrungen, damit durch die staatliche Rekapitalisierungsbeihilfe keine ungerechtfertigten Vorteile entstehen, die den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen würden (z. B. gilt ein Übernahmeverbot zur Verhinderung aggressiver Geschäftsexpansion), und vi) Beihilfen für ein Unternehmen, die den Schwellenwert von 250 Mio. EUR überschreiten, sind zur Einzelprüfung gesondert anzumelden.

Die Kommission stellte ferner fest, dass die offene Ausschreibung für private Investoren mit dazu beiträgt, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt und zusätzliche private Finanzmittel für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen mobilisiert werden. Die Vergütung des Fondsmanagers wird marktkonform festgesetzt, um etwaige Beihilfen für den Fondsmanager so gering wie möglich zu halten.

Schließlich kommen nur Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befanden, für eine Beihilfe im Rahmen der Regelung in Betracht.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Nach dem Befristeten Rahmen vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde, können die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren:

i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor bzw. 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Garantie absichern; ausgenommen hiervon sind die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt;

ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iii) zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen (vor- und nachrangiges Fremdkapital), um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können;

v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind;

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden;

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

ix) gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen;

x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten;

xi) gezielte Rekapitalisierungsbeihilfen für Nichtfinanzunternehmen, sofern keine andere geeignete Lösung zur Verfügung steht. Es wurden Vorkehrungen getroffen, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. So gelten Voraussetzungen hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und des Umfangs der Maßnahmen, Voraussetzungen hinsichtlich der Beteiligung des Mitgliedstaats am Kapital von Unternehmen und der Vergütung, Voraussetzungen hinsichtlich des Ausstiegs des Mitgliedstaats aus der Beteiligung an den betroffenen Unternehmen, Voraussetzungen hinsichtlich der Governance (so ein Dividendenverbot und Obergrenzen für die Vergütung der Geschäftsleitung), ein Verbot der Quersubventionierung und ein Übernahmeverbot, weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Transparenz- und Berichtspflichten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich - über drei Steuerjahre - auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können im Rahmen der Krise jedoch zeitverzögert auftreten, weshalb die Kommission den Geltungszeitraum ausschließlich für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021 verlängert hat. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird die Kommission vor Ablauf dieser Fristen prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.