Gemeinsame Pressemitteilung: Treffen der Staats- und Regierungschefs Japans und der EU

Gemeinsame Pressemitteilung: Treffen der Staats- und Regierungschefs Japans und der EU

Shinzo Abe, Premierminister Japans. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission haben am 26. Mai 2020 ein Gipfeltreffen per Videokonferenz abgehalten.

Die Führungsspitzen bekundeten ihr tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern der COVID-19-Pandemie. Sie bekräftigen, dass weltweite Solidarität, Zusammenarbeit und ein wirksamer Multilateralismus mehr denn je erforderlich sind, um das Virus zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten. Außerdem betonten sie ihr nachdrückliches Eintreten für die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen auf internationaler Ebene, auf der Basis der engen und starken Beziehungen zwischen Japan und der EU.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sowohl Japan als auch die EU keine Anstrengungen scheuen, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, Leben zu schützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Einklang mit den Grundsätzen und Werten der Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung abzumildern. Sie werden sich in verschiedenen internationalen Foren wie der G7, der G20 und dem System der Vereinten Nationen für eine globale Koordinierung und für die Unterstützung bedürftiger Länder und Gemeinschaften einsetzen.

Um künftige Pandemien zu verhindern, betonten die Staats- und Regierungschefs, wie wichtig es ist, unsere Vorsorge- und Bewältigungskapazitäten zu stärken, einen freien, transparenten und zügigen Informationsaustausch zu fördern und die internationale Reaktion auch durch einschlägige internationale Organisationen wie die WHO zu stärken, wobei Lehren aus anderen globalen Bewältigungsmaßnahmen gezogen werden müssen. Sie stellten in diesem Zusammenhang die Rolle der WHO bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie heraus. Weiterhin begrüßten sie die kürzlich auf der 73. Weltgesundheitsversammlung angenommene Entschließung, in der der Generaldirektor der WHO aufgefordert wird, zum frühestmöglichen geeigneten Zeitpunkt schrittweise eine unparteiische, unabhängige und umfassende Evaluierung einzuleiten, um die Erfahrungen und Lehren aus den von der WHO koordinierten internationalen Gesundheitsmaßnahen zur Eindämmung des COVID-19-Virus zu prüfen.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für eine globale Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung der Entwicklung und des Einsatzes von wirksamen antiviralen Arzneimitteln, Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen, um sie allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Sie forderten daher, einen künftigen COVID-19-Impfstoff als globales Gemeingut zu betrachten. In diesem Kontext begrüßten sie auch die erfolgreiche Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“), die am 4. Mai mit dem Ziel gestartet wurde, mindestens 7,5 Mrd. EUR zu mobilisieren. Premierminister Abe dankte der EU für diese Initiative und die Staats- und Regierungschefs der EU würdigten den Beitrag, den Japan geleistet hat. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiter für finanzielle Nachhaltigkeit einzusetzen und durch gemeinsame Anstrengungen den Erfolg der bevorstehenden Geberkonferenz im Juni in Gavi zu sichern. Sie kündigten an, dass Japan und die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsforschung vorantreiben werden, und begrüßten in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, die auch die Zusammenarbeit zwischen Japans „Moonshot Research and Development Program“ und dem EU-Programm „Horizont Europa“ einschließt.

Die Führungsspitzen betonten, dass sie im Einklang mit der Agenda 2030, den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen von Paris einen robusten Wirtschaftsaufschwung und den Wiederaufbau nachhaltigerer, inklusiverer und widerstandsfähigerer Volkswirtschaften anstreben werden. Die Dekarbonisierung/der grüne Wandel, der digitale Wandel und der positive Kreislauf von Umwelt und Wachstum werden Komponenten dieser Strategie für den Wirtschaftsaufschwung sein. Außerdem zeigten sich die Staats- und Regierungschefs erfreut über den auf der Tagung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 beschlossenen Aktionsplan der G20 zur Unterstützung der Weltwirtschaft während und nach der Pandemie. Sie wollen ihre Wirtschaftsmaßnahmen weiter abstimmen und dabei alle einschlägigen politischen Instrumente, einschließlich digitaler Instrumente, nutzen, um die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern, aber gleichzeitig Privatsphäre und Sicherheit schützen, und erklärten, sie seien bereit, weitere koordinierte Unterstützung zu leisten. Die Staats- und Regierungschefs hoben ferner die Bedeutung eines offenen Handelssystems hervor. Japan und die EU werden zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitenden Lieferströme von medizinischen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Rohstoffen und anderen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 zielgerichtet, verhältnismäßig, transparent, befristet sind und mit den WTO-Regeln im Einklang stehen, so dass unnötige Handelshemmnisse oder Störungen der globalen Versorgungsketten vermieden werden. Gefordert wurde außerdem, von unnötigen Reise- und Ausfuhrbeschränkungen abzusehen. Mit Blick auf die Zukunft betonten die Führungsspitzen, dass die globalen Lieferketten widerstandsfähiger werden müssen. und dass sie sich gemeinsam für die Reform und Stärkung der WTO durch den Erlass von Vorschriften für den elektronischen Handel und für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen werden. Weiterhin werden sie internationale Diskussionen im Rahmen der Initiative „Osaka Track“ und die Weiterentwicklung des Konzepts für einen vertrauensvollen freien Datenverkehr fördern, um durch die Verbesserung der Datenschutzniveaus und des Schutzes der Privatsphäre für sichere grenzüberschreitende Datenflüsse zu sorgen. So können die Vorteile der digitalen Wirtschaft genutzt werden, die gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise deutlich hervorgetreten sind. Sie bekräftigten, dass - sofern die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit gewährleistet ist - Verkehrsdienstleistungen schrittweise wiederhergestellt werden sollten, die Schlüsselfaktoren für die Weltwirtschaft sind.

Mit Blick auf die Entwicklungsländer, auch in Afrika und anderen gefährdeten Regionen, begrüßten die Staats- und Regierungschefs zum Einen die Zusage der EU, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, mehr als 20 Mrd. EUR bereitzustellen, um die Partnerländer bei der Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, und zum Anderen die von Japan zugesagte Aufstockung der Unterstützung für die Partnerländer, nicht nur durch kurzfristige, sondern auch durch mittel- bis langfristige Hilfe bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme sowie bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise. Sie begrüßten ferner die vom IWF, der Weltbank und anderen internationaler Institutionen bereitgestellte Finanzhilfe und die Vereinbarung der G20 und des Pariser Clubs über einen koordinierten Ansatz für eine zeitlich gebundene Aussetzung der Schuldendienstzahlungen für die ärmsten Länder und forderten die vollständige Umsetzung dieser Initiative.

Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch die geopolitische Lage in Anbetracht der COVID-19-Pandemie. Sie unterstrichen erneut ihr Engagement für die Wahrung der regelbasierten Weltordnung und sehen der Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersicherheit, Abwehr hybrider Bedrohungen und Terrorismusbekämpfung erwartungsvoll entgegen. Sie bestätigten, dass der Zugang zu transparenten, zeitnahen, zuverlässigen und faktengestützten Informationen für eine wirksame globale Reaktion auf die Pandemie von entscheidender Bedeutung ist. Diese Informationen bilden das Fundament einer verantwortungsvollen Staatsführung und stärken die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und Demokratien. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Entschlossenheit, im Einklang mit gemeinsamen Grundsätzen wie der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit gegen jegliche Form der Desinformation vorzugehen. Sie zeigten sich besorgt darüber, dass die Ausbreitung des Virus zur Eskalation einiger regionaler Konflikte führen und den Schutz der Zivilbevölkerung erschweren könnte. Daher befürworteten sie die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nach einem weltweiten Waffenstillstand angesichts der COVID-19-Pandemie und forderten nachdrücklich die Achtung der humanitären Grundsätze.

Sie teilten die Auffassung, dass die Koordinierung intensiviert werden sollte, um einen Beitrag zur Lösung regionaler Fragen auf der Grundlage des Völkerrechts zu leisten, die u. a. die Ostukraine, Afghanistan, Nordkorea, das Ost- und Südchinesische Meer, Libyen, Syrien und die Sahelzone betreffen.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für die strategische Partnerschaft Japan-EU. Sie wird eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, sich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen und andere gemeinsame Herausforderungen anzugehen, die unverändert weiter bestehen. Ermutigt durch die ersten positiven Ergebnisse zeigten sich die Staats- und Regierungschefs entschlossen, das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Japan und der EU und auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen weiter umzusetzen. Sie sehen einem weiteren Gipfeltreffens erwartungsvoll entgegen, das in naher Zukunft - sobald die Umstände dies erlauben - stattfinden soll, um die Zusammenarbeit zwischen Japan und der EU in Bereichen wie Konnektivität, globale Umweltfragen und Herausforderungen, Klimawandel, digitaler Wandel, Forschung und Innovation, Gesundheit, Energie, freier, fairer und regelbasierter Handel sowie Sicherheit und Verteidigung, Verkehr und Städtepolitik zu vertiefen. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten, dass die Vorbereitungsarbeiten in diesen Bereichen vorangetrieben werden sollten.