Mechanismus für einen gerechten Übergang

Kommission schlägt gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine öffentliche Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen vor

Die Europäische Kommission legt heute Ihren Vorschlag für eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang vor. Die Fazilität wird unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank umgesetzt und soll Investitionen durch die öffentliche Hand fördern, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zum Nutzen kohle- und CO2-intensiver Regionen unterstützen. Die Fazilität wird 1,5 Mrd. EUR für Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt und ein Darlehensvolumen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 10 Mrd. EUR umfassen. Sie wird Investitionen in Höhe von 25 Mrd. bis 30 Mrd. EUR mobilisieren, um den vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebieten und Regionen zu helfen. Dabei wird denjenigen Vorrang gegeben, die über geringere Kapazitäten für die Bewältigung der Kosten des Übergangs verfügen.

Die Fazilität wird allen Mitgliedstaaten - zunächst über nationale Mittelausstattungen - im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugänglich sein. Die Projektvorschläge müssen folgende Kriterien erfüllen:

Die Projekte müssen Gebieten zugutekommen, die in einem genehmigten gebietsspezifischen Plan für einen gerechten Übergang ausgewiesen sind;

die Projekte erhalten im Rahmen der Fazilität ein EIB-Darlehen und

die Projekte generieren keine ausreichenden Markteinnahmen.

Sie müssen ferner der Darlehenspolitik der EIB entsprechen. Zu den Investitionsbereichen gehören Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Fernwärmenetze, öffentlicher Verkehr, Energieeffizienzmaßnahmen und soziale Infrastruktur sowie andere Projekte, von denen die Gemeinschaften in den betroffenen Regionen unmittelbar profitieren und mit denen die sozioökonomischen Kosten des Übergangs zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 verringert werden können.

Die gebietsspezifischen Pläne für einen gerechten Übergang werden derzeit von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und dann von der Europäischen Kommission genehmigt. Sie bilden den Rahmen für die Unterstützung aus den drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Dazu zählen ein Fonds für einen gerechten Übergang, aus dem Finanzhilfen gewährt werden, ein Sonderprogramm im Rahmen von „InvestEU“ zur Gewinnung privater Investitionen und die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die nun vorgeschlagen wird. Die Kommission leistet allen 18 Mitgliedstaaten, die diese angefragt haben, technische Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer gebietsspezifischen Pläne für einen gerechten Übergang.

Der heutige Vorschlag wird umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, damit er rasch angenommen werden kann. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen dürften nach der Annahme der öffentlichen Darlehensfazilität sowie der Genehmigung der gebietsspezfischen Pläne für einen gerechten Übergang veröffentlicht werden. Vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss eine Verwaltungsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet werden, in der die Durchführungsmodalitäten der Fazilität festgelegt werden.

Mitglieder des Kollegiums und die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank äußerten sich folgendermaßen:

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Heute erfüllen wir unser Versprechen, dass wir benachteiligte Regionen finanziell unterstützen werden, um ihnen beim Übergang zu einer klimaneutraleren Wirtschaft zu helfen. Bei dieser Darlehensfazilität wird der Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher Investitionen liegen, die zum grünen Wandel in den Teilen Europas beitragen können, die CO2-intensiver sind und mit größeren sozioökonomischen Herausforderungen zu kämpfen haben - Investitionen, die andernfalls nicht getätigt würden. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diesen Vorschlag sowie den Fonds für einen gerechten Übergang als Teil unserer Bemühungen zu unterstützen, die europäische Wirtschaft umweltfreundlicher und widerstandsfähiger zu machen.“

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Obwohl wir uns darauf konzentrieren, die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Krise so gut wie möglich zu überstehen, dürfen wir den Schaden, den der Klimawandel auf unserem Planeten verursacht, nicht vergessen. Wie auch Präsidentin von der Leyen sagte: Es gibt keinen Impfstoff gegen den Klimawandel. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf faire Weise vonstatten geht. Das heute vorgeschlagene Instrument trägt wesentlich dazu bei, diese Fairness zu gewährleisten, und ergänzt die Bemühungen der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der Regionen, Bürgerinnen und Bürger, die von den Anpassungen an eine klimaneutrale Union besonders betroffen sind.“

Die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Lilyana Pavlova, fügte hinzu: „Wir sollten angesichts der großen sozioökonomischen Herausforderung, die sich aus Covid-19 ergibt, die langfristige grundlegende Bedrohung durch den Klimawandel nicht vergessen. Als Klimabank der EU verpflichtete sich die Europäische Investitionsbank dazu, bis 2025 mindestens 50 % ihrer Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen und ökologische Nachhaltigkeit bereitzustellen und ihre gesamte Finanzierung bis Ende des Jahres auf die Ziele des Übereinkommens von Paris abzustimmen. Der vorgeschlagene Mechanismus für einen gerechten Übergang, den die EIB mit ihrer Finanzierung unterstützen will, wird entscheidend dazu beitragen, dass die Umstellung unserer Volkswirtschaften auf CO2-Neutralität mit gemeinsamen Vorteilen und ohne unverhältnismäßige Kosten für manche Regionen erfolgt. Er spiegelt die europäische Solidarität wider und steht im Einklang mit den Zielen der Kohäsionspolitik, jeder Region dabei zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, um eine Konvergenz des Lebensstandards und des Wohlstands in der gesamten Europäischen Union zu erreichen.“

Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor ist die dritte Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang und Teil der Bemühungen zur Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa bis 2050 im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Der Mechanismus fördert die soziale Gerechtigkeit beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den am stärksten betroffenen kohle- und CO2-intensiven Regionen. Der Mechanismus stützt sich auf drei Finanzierungssäulen: den Fonds für einen gerechten Übergang, für den am 14. Januar 2020 ein Vorschlag vorgelegt wurde und für den im Rahmen des überarbeiteten Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen wird, eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von „InvestEU“ und die heute von der Kommission angenommene Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor. Die drei Säulen sollten in der EU-Wirtschaft den Erwartungen zufolge im Zeitraum 2021-2027 Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR mobilisieren.