Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung über 9 Mrd. EUR genehmigt, mit der Italien seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens der Kommission vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Durch die 9 Mrd. EUR schwere italienische Rahmenregelung können italienische Regionen, autonome Provinzen, andere Gebietskörperschaften und Handelskammern Unternehmen jeder Größenordnung unterstützen. Diese Regelung, die mehrere bereits genehmigte nationale Maßnahmen ergänzt, wird den italienischen Unternehmen helfen, ihre Geschäftstätigkeit in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen, und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah, koordiniert, wirksam und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die italienischen Unterstützungsmaßnahmen

Italien hat bei der Kommission gemäß dem Befristeten Rahmen eine Rahmenregelung im Umfang von 9 Mrd. EUR zur Unterstützung von Unternehmen angemeldet, die von der Coronakrise betroffen sind. Im Rahmen der Regelung können die italienischen Regionen und autonomen Provinzen, andere Gebietskörperschaften sowie Handelskammern Unternehmen jeder Größe unterstützen, d. h. Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) genauso wie Großunternehmen.

Die öffentliche Unterstützung kann im Rahmen der Regelung in folgender Form gewährt werden:

direkte Zuschüsse, Darlehensgarantien und zinsvergünstigte Darlehen.

Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE), des Baus und der Hochskalierung von Einrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten zur Bekämpfung des Coronavirus und der Herstellung von zur Bewältigung des Coronavirusausbruchs benötigten Produkten wie Impfstoffen, medizinischen Produkten, Behandlungen und Geräten, Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung, pharmazeutischen Wirkstoffen und Wirkstoffen für Desinfektionsmittel.

Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während der Coronavirus-Pandemie.

Mit dieser Regelung sollen Unternehmen, die sich aufgrund von Einkommenseinbußen und Liquiditätsengpässen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Schwierigkeiten befinden, bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs unterstützt werden. Zudem sollen die Erforschung und Herstellung von Produkten im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterstützt und gefördert und dazu beigetragen werden, Entlassungen von Arbeitnehmern in diesen schwierigen Zeiten zu vermeiden.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Italien angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt:

Wie im Befristeten Rahmen vorgesehen, ist die Unterstützung bei direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuer- und Zahlungsvergünstigungen auf 800 000 EUR je Unternehmen beschränkt und wird in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei/Aquakultur die Summe von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten.

Was Darlehensgarantien und zinsvergünstigte Darlehen betrifft, so ist i) der pro Unternehmen zulässige Betrag des zugrunde liegenden Darlehens auf das zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs erforderliche Maß beschränkt, sind sie ii) befristet, wird iii) die im Befristeten Rahmen vorgesehene Höhe für Garantieprämien und Zinssätze nicht überschritten und gelten iv) Vorkehrungen, damit die Beihilfen von den Banken oder anderen Finanzinstituten wirksam an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Im Hinblick auf die Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) wird i) die Beihilfe als notwendig erachtet, damit das Unternehmen diese FuE-Tätigkeit ausüben kann, und werden ii) die Vorschriften über die förderfähigen Kosten und die förderfähigen Forschungskategorien eingehalten.

Bei den Investitionsbeihilfen für den Bau und die Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen und für die Herstellung von Produkten zur Bekämpfung des Coronavirus wird i) die Beihilfe als notwendig erachtet, damit das Unternehmen diese Tätigkeiten ausüben kann, wird ii) das Investitionsvorhaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen und sind iii) die Kriterien für förderfähige Kosten und die Beihilfeintensität erfüllt.

Was die Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen betrifft, werden i) die Lohnkostenzuschüsse Arbeitnehmern gewährt, die infolge der Aussetzung oder Verringerung der Geschäftstätigkeit infolge des Ausbruchs des Coronavirus andernfalls entlassen worden wären, wird ii) der Lohnzuschuss für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gewährt und überschreitet iii) der monatliche Lohnzuschuss nicht 80 % des monatlichen Bruttogehalts.

Schließlich dürfen Beihilfen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht. Die Maßnahme ist zudem erforderlich, geeignet und angemessen, um die Gesundheitskrise zu bekämpfen und einen Beitrag zum gemeinsamen europäischen Produktionsbedarf in dieser Krise zu leisten. Sie steht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Nach dem Befristeten Rahmen vom 19. März 2020, der am 3. April und 8. Mai 2020 geändert wurde, können die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren:

i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor bzw. 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Garantie absichern; ausgenommen hiervon sind die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt;

ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iii) zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen (vor- und nachrangiges Fremdkapital), um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können;

v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind;

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden;

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

ix) gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen;

x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten;

xi) gezielte Rekapitalisierungsbeihilfen für Nichtfinanzunternehmen, sofern keine andere geeignete Lösung zur Verfügung steht. Es wurden Vorkehrungen getroffen, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. So gelten Voraussetzungen hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Geeignetheit und des Umfangs der Maßnahmen, Voraussetzungen hinsichtlich der Beteiligung des Mitgliedstaats am Kapital von Unternehmen und der Vergütung, Voraussetzungen hinsichtlich des Ausstiegs des Mitgliedstaats aus der Beteiligung an den betroffenen Unternehmen, Voraussetzungen hinsichtlich der Governance (so ein Dividendenverbot und Obergrenzen für die Vergütung der Geschäftsleitung), ein Verbot der Quersubventionierung und ein Übernahmeverbot, weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Transparenz- und Berichtspflichten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich - über drei Steuerjahre - auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können im Rahmen der Krise jedoch zeitverzögert auftreten, weshalb die Kommission den Geltungszeitraum ausschließlich für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021 verlängert hat. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird die Kommission vor Ablauf dieser Fristen prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57021 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.