EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten

EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge und Migranten sowie der Länder in der Region

Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine internationale Geberkonferenz einberufen, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen.

Internationale Geber haben insgesamt 2,544 Mrd. EUR (davon 595 Mio. EUR in Form von Zuschüssen) zugesagt, wobei die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 231,7 Mio. EUR an Zuschüssen aufbringen werden. Die Europäische Kommission sicherte 144,2 Mio. EUR für humanitäre Soforthilfe, mittel- und längerfristige Entwicklungshilfe und Interventionen zur Konfliktverhütung zu. Die Europäische Investitionsbank kündigte zusätzliche Darlehen für die Region in Höhe von 400 Mio. EUR an.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Die Europäische Union hat das venezolanische Volk nicht vergessen. Heute haben wir die internationale Gemeinschaft mobilisiert, um Millionen von Vertriebenen aus Venezuela und die Länder Lateinamerikas, die sie aufgenommen haben, weiter zu unterstützen. Ich danke den internationalen Gebern für ihre großzügigen Zusagen. Damit konnten wir heute auch eine der weltweit schlimmsten Vertreibungskrisen der jüngsten Geschichte wieder ins Bewusstsein rufen.“

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, führte aus: „Die Coronavirus-Pandemie droht, die bereits dramatische Situation in der Region noch zu verschlimmern. Die humanitäre Hilfe der EU wird dazu beitragen, Soforthilfe für rund 5 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner zu leisten, die ihre Heimat verlassen mussten.“

Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte dazu: „Unser gemeinsames Engagement zeigt, wie wichtig globale Partnerschaften sind, um auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie Herausforderungen wie die Krise um die Migration aus Venezuela zu bewältigen. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu festigen und dauerhafte Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung aufzubauen.“

EU-Hilfe für venezolanische Flüchtlinge und Migranten

Die heute zugesagten Mittel der Europäischen Union werden vor allem in folgenden Bereichen eingesetzt:

Entwicklungshilfe in Höhe von 70 Mio. EUR: Förderung der sozioökonomischen Integration venezolanischer Migranten und Flüchtlinge und Unterstützung ihrer Aufnahmegemeinschaften. Die Unterstützung ist für die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren gedacht und dient vor allem der Stärkung der sozialen Grundversorgung - insbesondere des Gesundheitswesens -, der Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie der Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Nährstoffversorgung. Diese Unterstützung kommt der gesamten Region und insbesondere Kolumbien, Peru und Ecuador zugute, die den Großteil der Flüchtlinge und Migranten aufgenommen haben.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 67,7 Mio. EUR für Soforthilfemaßnahmen in der Region, darunter in Grenzgebieten, um Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und andere gefährdete Gruppen zu unterstützen. Die Hilfe konzentriert sich auf die Bereiche Gesundheit, Schutz, Ernährung, Bildung, Wasser- und Sanitärversorgung sowie psychosoziale Unterstützung.

Mehr als 50 Interessenträger sowie Organisationen der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und Vertreter nationaler und internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft nahmen an der Konferenz teil.

Die Geberkonferenz zeigt, dass die EU weiterhin entschlossen ist, die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie die Länder in der Region zu unterstützen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Die EU und Spanien haben mit Unterstützung des UNHCR und der IOM die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Unterstützung für humanitäre und Entwicklungsprogramme in der Region sowie für Vertriebene zu intensivieren. Diese Anstrengungen sollten unter anderem der Stärkung der öffentlichen Dienste, einschließlich der Gesundheits- und Bildungssysteme, in den Aufnahmeländern dienen. Diese Konferenz ist das Ergebnis der auf der Solidaritätskonferenz im Oktober 2019 in Brüssel gemachten Zusage, so rasch wie möglich eine Geberkonferenz zu organisieren.

Der Großteil der zusätzlichen EU-Mittel wird im Rahmen des Finanzpakets „Team Europe“ bereitgestellt, über das die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mit europäischen Finanzinstitutionen Mittel in Höhe von über 20 Mrd. EUR umgeschichtet haben, um EU-Partnerländer weltweit bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den schutzbedürftigsten Gruppen wie Migranten und Flüchtlingen sowie ihren Aufnahmegemeinschaften liegt.