Vertragsverletzungen: Register der Kraftverkehrsunternehmen

Pressemitteilung14. Mai 2020Brüssel

Europäische Kommission verklagt Zypern, die Niederlande und Portugal vor dem EuGH wegen fehlender Anpassung der Register von Kraftverkehrsunternehmen

Die Kommission hat entschieden, Zypern, die Niederlande und Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da diese Länder ihre Register der Kraftverkehrsunternehmen bisher nicht angepasst haben. Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission mussten alle Mitgliedstaaten die Verbindung zwischen ihren Registern und den überarbeiteten europäischen Registern der Kraftverkehrsunternehmen ( ERRU ) bis zum 30. Januar 2019 anpassen.

Das ERRU-System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Informationen über Kraftverkehrsunternehmen auszutauschen, die in der EU niedergelassen sind. Es ist ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung des EU-Rechts und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen im Kraftverkehrssektor.

Da Zypern, die Niederlande und Portugal ihre Verbindungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angepasst haben, hat die Kommission entschieden, sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Kommission leitete die EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder im Juli 2019 mit Aufforderungsschreiben an die nationalen Behörden ein und übermittelte ihnen im November 2019 jeweils eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Die Europäische Kommission hat Vorschriften erlassen, um die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen über das ERRU-System (European Registers of Road Transport Undertakings) zu regeln, das seit dem 1. Januar 2013 in Betrieb ist. Nach der Einführung einer neuen, verbesserten Version des ERRU mussten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme anpassen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung, die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1440 der Kommission geändert wurde, sollte die Anpassung mit vorläufigen Tests beginnen. Die genannten Mitgliedstaaten haben die vorläufigen Tests jedoch nicht vorgenommen und ihre nationalen Systeme somit nicht an die neue ERRU-Version angepasst.

Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2020: siehe INF/20/859 .

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12 .