Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Garantieregelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantieregelung Frankreichs für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene kleine und mittlere ausführende Unternehmen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Garantieregelung Frankreichs für vom Ausbruch des Coronavirus betroffene kleine und mittlere ausführende Unternehmen genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die französische Garantieregelung soll 200 Mio. EUR mobilisieren und wird kleine und mittlere ausführende Unternehmen unterstützen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass diese Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb während der Coronakrise fortführen können. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen koordiniert, wirksam und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die französische Unterstützungsmaßnahme

Frankreich hat bei der Kommission eine Garantieregelung angemeldet, mit der die Vergabe von Darlehen an vom Ausbruch des Coronavirus betroffene kleine und mittlere Unternehmen mit Ausfuhrtätigkeiten erleichtert werden soll. Die Unterstützung, die in Form staatlicher Garantien gewährt wird, kann von allen französischen Unternehmen mit Ausfuhrtätigkeiten in Anspruch genommen werden, deren Jahresumsatz 1,5 Mrd. EUR nicht überschreitet. Durch die Maßnahme sollen 200 Mio. EUR mobilisiert werden.

Die Regelung zielt darauf ab, die Finanzierungsrisiken für die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffenen Exportunternehmen zu begrenzen, und somit zu gewährleisten, dass diese Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb fortführen können.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfemaßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigen.

Die Kommission stellte fest, dass die von Frankreich angemeldete Regelung aus den folgenden Gründen mit den Prinzipien des Vertrags im Einklang steht und geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben: Die Regelung i) umfasst Garantien für Darlehen, deren Laufzeit und Umfang begrenzt sind, ii) die Garantien werden nur bis Ende dieses Jahres gestellt, iii) die Risikoübernahme durch den Staat ist auf höchstens 90 % beschränkt, iv) die Garantien können allen ausführenden Unternehmen in Frankreich angeboten werden, v) der Garantiemechanismus gewährleistet eine Risikoteilung und vi) die Garantieprämien stellen eine ausreichende Vergütung für den französischen Staat sicher.

Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs in Frankreich beitragen wird. Sie ist geeignet, erforderlich und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den Voraussetzungen im Einklang, die in dem am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmen in der Fassung vom 8. Mai 2020 festgelegt wurden.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage wie der derzeit in allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich aufgrund des COVID-19-Ausbruchs herrschenden Lage können die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewähren. Dies ist in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen.

Am 19. März 2020 hat die Kommission einen auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft angesichts des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 8. Mai 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können: i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, einschließlich nachrangiger Darlehen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen; vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE); vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; (xi) gezielte Unterstützung in Form von Eigenkapital- und/oder hybriden Finanzinstrumenten.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können im Rahmen der Krise jedoch zeitverzögert auftreten, weshalb die Kommission den Geltungszeitraum ausschließlich für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021 verlängert hat. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Der Befristete Rahmen ergänzt damit die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU‑Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57219 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.