Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften das Vorhaben Kroatiens genehmigt, dem Maschinenbauunternehmen Ðuro Ðaković eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 40,31 Mio. EUR (300 Mio. HRK) zu gewähren. Durch diese Maßnahme wird das Unternehmen seinen dringenden Liquiditätsbedarf decken und seine Geschäftstätigkeit fortführen können, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verfälscht würde. Ðuro Ðaković befand sich bereits vor dem Ausbruch von COVID-19 in finanziellen Schwierigkeiten; die Unterstützungsmaßnahme wurde nach den Leitlinien der Kommission für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt.

Am 20. März 2020 meldete Kroatien bei der Kommission das Vorhaben an, dem Unternehmen Đuro Đaković eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von rund 40 Mio. EUR (300 Mio. HRK) zu gewähren. Die staatliche Garantie wird dem Unternehmen dabei helfen, sich die zur Deckung seines Liquiditätsbedarfs in den nächsten sechs Monaten erforderlichen Mittel zu beschaffen.

Đuro Đaković beschäftigt 794 Mitarbeiter und hat ein gut diversifiziertes industrielles Portfolio in verschiedenen Branchen, darunter Verteidigung, Verkehr, Industrie und Energie. Kerngeschäft des Unternehmens ist die Herstellung von Güterwagen für besondere Zwecke. Đuro Đaković ist im östlichen Teil des kroatischen Festlands angesiedelt, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht und kaum Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Schwierigkeiten des Unternehmens sind auf interne und externe Faktoren und zu einem großen Teil auf die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen der nationalen Militärausgaben zurückzuführen.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen zu den Arten staatlicher Beihilfen, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen. Sie dürfen nur Unternehmen gewährt werden, die alle anderen Möglichkeiten, die der Markt bietet, bereits ausgeschöpft haben. Nach den von der Kommission erlassenen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dürfen die Mitgliedstaaten Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, Beihilfen gewähren, sofern die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen befristet sind, ihr Anwendungsbereich begrenzt ist und sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass die staatliche Garantie notwendig ist, damit Đuro Đaković die Produktion fortsetzen, bereits geschlossene Verträge erfüllen und Entlassungen in einem strukturschwachen Gebiet vermeiden kann. Zudem beruht der für die nächsten sechs Monate angesetzte Liquiditätsbedarf des Unternehmens auf realistischen Annahmen. Schließlich hat sich Kroatien dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Auszahlung der durch die Garantie besicherten Mittel einen Umstrukturierungsplan für Đuro Đaković vorzulegen.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Die genehmigte Beihilfe dient nicht dem Ausgleich von Verlusten, die dem Unternehmen durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden sind, und wurde nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Krise genehmigt. Sie ist vielmehr erforderlich, um die längerfristigen Schwierigkeiten von Đuro Đaković, mit denen das Unternehmen bereits vor der COVID-19-Pandemie konfrontiert war, zu überwinden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.56216 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .