Staatliche Beihilfen: Tschechische Garantieregelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt tschechische Garantieregelung über 5,2 Mrd. EUR für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene große Exportunternehmen

Die Europäische Kommission hat eine tschechische Garantieregelung in Höhe von 5,2 Mrd. EUR (etwa 142 Mrd. CZK) für große Exportunternehmen genehmigt, die vom Coronavirus-Ausbruch betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese tschechische Garantieregelung in Höhe von rund 5,2 Mrd. EUR wird in diesen schwierigen Zeiten Unternehmen mit einem gewissen Exportvolumen unterstützen. Die Maßnahme wird diesen Unternehmen helfen, ihre Tätigkeit während und nach dem Ausbruch des Coronavirus fortzusetzen. Wir arbeiten weiterhin eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um machbare Lösungen zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruch des Coronavirus zu finden, die mit dem EU-Recht im Einklang stehen.“

Die tschechische Unterstützungsregelung

Tschechien meldete der Kommission nach dem Befristeten Rahmen eine Garantieregelung in Höhe von rund 5,2 Mrd. EUR (142 Mrd. CZK) zur Unterstützung der Kreditvergabe an große Exportunternehmen an, die vom Coronavirus-Ausbruch betroffen waren. Die Unterstützung, die in Form staatlicher Darlehensgarantien gewährt wird, steht großen Unternehmen offen, die mindestens 20 % ihres Jahresumsatzes mit Exporten erzielen.

Die Regelung zielt darauf ab, das Risiko im Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen an die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffenen Exportunternehmen zu begrenzen, und somit zu gewährleisten, dass diese Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb fortführen können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die tschechische Maßnahme die im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen erfüllt. Sie umfasst insbesondere i) Garantien für Investitions- oder Betriebskapitaldarlehen mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Umfang; ii) sie ist zeitlich begrenzt; iii) sie sieht eine Beschränkung der Risikoübernahme des Staates auf höchstens 80 % sowie iv) eine Mindestvergütung für die Garantien vor; v) ferner wurden Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken oder anderen Finanzinstituten tatsächlich an die bedürftigen Begünstigten weitergeleitet werden.

Die Regelung wird von der tschechischen Exportkreditagentur EGAP verwaltet. Die Garantien werden die Kreditvergabe an diese Unternehmen unterstützen, jedoch nicht in Form von Exportbeihilfen gewährt, die von Exporttätigkeiten abhängig sind, da sie nicht an konkrete Exportverträge gebunden sind. Vielmehr wird die allgemeine Tätigkeit der Begünstigten finanziert, indem ihnen der Zugang zu Liquidität in Form von Betriebskapital- und Investitionsdarlehen erleichtert wird.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die tschechische Garantieregelung für Exportunternehmen erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Bürgschaft besichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

(iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsbedarfs zu unterstützen.

(iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich - über drei Steuerjahre - auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57094 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.