Staatliche Beihilfen: Griechische Garantiemaßnahme

Pressemitteilung30. April 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung der Garantiemaßnahme Griechenlands zur Unterstützung von Unternehmen, die vom Coronavirus-Ausbruch betroffen sind

Die Europäische Kommission hat Griechenlands Änderung einer zuvor genehmigten Garantieregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, genehmigt, indem ihr Anwendungsbereich erweitert und ihr Budget auf 2,25 Mrd. EUR erhöht wird. Die im Rahmen der Regelung zur Verfügung stehenden Unterstützungsmaßnahmen werden aus den EU-Strukturfonds (ESI-Fonds) kofinanziert. Die bestehende Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 3. April 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese geänderte griechische Regelung wird aus den EU-Strukturfonds kofinanziert, um die Mittelausstattung auf insgesamt 2,25 Mrd. EUR zu erhöhen. Sie wird die griechischen Unternehmen, einschließlich der Selbständigen und der in der Landwirtschaft und Aquakultur tätigen Unternehmen, dabei unterstützen, den unmittelbaren Bedarf an Betriebskapital zu decken und ihre Tätigkeit in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen koordiniert, wirksam und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Nach der Genehmigung einer griechischen Garantieregelung in Höhe von 2 Mrd. EUR zur Unterstützung der von dem Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen am 3. April 2020 meldete Griechenland der Kommission seine Änderung auf der Grundlage des Befristeten Rahmens an.

Der neu eingerichtete „COVID-19-Garantiefonds“ der Hellenic Development Bank (HDB) wird für die Durchführung der Maßnahme zuständig sein. Die Maßnahme wird aus den ESI-Fonds kofinanziert. Es steht den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, wie sie die EU-Strukturfonds nutzen wollen, solange dies im Einklang mit den Vorschriften der ESI-Fonds und - wenn diese Mittel zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt und möglicherweise durch den Mitgliedstaat kofinanziert werden - im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgt.

Die bestehende Regelung wird wie folgt geändert:

Die Regelung wird nun für Selbständige und Unternehmen im Aquakultur- und Agrarsektor zugänglich sein.

Neben der Gewährung von Teilbürgschaften für anrechenbare Betriebsmittelkredite, die im Rahmen der ursprünglichen Maßnahme gewährt werden, bietet die Regelung nun auch die Möglichkeit, die Garantieprämien für Darlehen zu subventionieren. Die Subventionierung erfolgt in Form direkter Zuschüsse aus dem COVID-19-Garantiefonds.

Das Budget wird um 250 Mio. EUR aufgestockt, um die Zuschüsse für Garantien abzudecken, sodass sich das Gesamtbudget der Maßnahme auf 2,25 Mrd. EUR beläuft.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Griechenland angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Das heißt: i) die Laufzeit der Maßnahme endet am 31. Dezember 2020, während die Maßnahme Betriebsdarlehen mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Umfang umfasst, ii) die Maßnahme ist angemessen, um die Folgen der durch den Ausbruch der Coronavirus verursachten schweren Störung zu beheben und iii) die Beihilfebeträge überschreiten die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Beträge nicht.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Bürgschaft besichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Ausbau und beim Hochfahren von Testeinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. : Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich - über drei Steuerjahre - auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine Koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57048 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.