Die Europäische Kommission hat eine französische Beihilfemaßnahme in Form einer Darlehensbürgschaft in Höhe von 5 Mrd. EUR für die Renault-Gruppe genehmigt, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs abzufedern. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die französische Darlehensbürgschaft in Höhe von 5 Mrd. EUR wird der Renault-Gruppe helfen, sich die Liquidität zu besorgen, die sie aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs dringend benötigt. Renault ist ein großer europäischer Automobilhersteller, der in Europa mehr als 73 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt beschäftigt. Renault ist in der Forschung, Entwicklung und Herstellung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen aktiv, die für die Verwirklichung der Klimaziele der EU von entscheidender Bedeutung ist. Wir arbeiten eng mit Frankreich zusammen, um sicherzustellen, dass diese nationale Unterstützungsmaßnahme so schnell und wirksam wie möglich und im Einklang mit den EU-Vorschriften umgesetzt werden kann.“

Die französische Fördermaßnahme für Renault

Frankreich hat bei der Kommission nach dem Befristeten Rahmen eine Beihilfemaßnahme in Form einer Darlehensbürgschaft in Höhe von 5 Mrd. EUR angemeldet, die für die Renault-Gruppe gestellt werden soll, um die durch den Ausbruch des Coronavirus entstandenen Schäden zu mindern. Frankreich hat die Beihilfe einzeln angemeldet, da die Bürgschaft einen höheren Deckungsgrad (90 %) aufweist als die von der Kommission am 21. März 2020 genehmigte allgemeine Garantieregelung Frankreichs (Deckungsgrad von 70 %). Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme zugunsten Renaults nichtsdestotrotz im Einklang mit den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen steht.

Renault war aufgrund der Notfallmaßnahmen, die Frankreich ergriffen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gezwungen, fast alle Produktionslinien zu schließen und den Verkauf großenteils einzustellen. Trotz der umfangreichen Kostensenkungsmaßnahmen und der Tatsache, dass sich 90 % des Personals derzeit in Teilzeitarbeitslosigkeit befinden, wird die aktuelle Krise bei der Gruppe eine deutliche Verschlechterung des Betriebskapitals und Cashflows bewirken. Renault hat die staatliche Bürgschaft beantragt, um sich in dieser schwierigen Zeit den Zugang zur überlebenswichtigen Liquidität der Finanzinstitute sichern zu können, bis sich die Verkaufszahlen nach der vollständigen Aufhebung aller Beschränkungen erwartungsgemäß wieder erholen.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Frankreich angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, da i) die Garantieprämie innerhalb der im Befristeten Rahmen vorgesehenen Grenzen liegt und sich im Laufe der Zeit erhöht, um einen Anreiz für vorzeitige Rückzahlungen zu bieten, ii) die Garantie vor dem 31. Dezember dieses Jahres gewährt wird, iii) das durch die Garantie besicherte Darlehen 25 % des Umsatzes der Renault-Gruppe im Jahr 2019 nicht überschreiten darf, iv) die maximale Laufzeit der Garantie sechs Jahre beträgt und nicht mehr als 90 % durch eine solche Garantie besicherter Darlehen abdecken wird, und v) die Renault-Gruppe sich am bzw. vor dem 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befand.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Darlehensbürgschaft für die Renault-Gruppe erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Bürgschaft besichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt;

ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iii) zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen;

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können;

v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind;

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden;

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird;

ix) gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen;

x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich - über drei Steuerjahre - auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57134 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.