Mehr Unterstützung der EU für den westlichen Balkan bei der Bekämpfung von COVID-19

Westbalkangipfel: Mehr EU-Unterstützung bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und Vorschlag für eine konjunkturelle Erholung nach der Pandemie

Die Europäische Kommission kündigt heute eine finanzielle Unterstützung von über 3,3 Mrd. EUR an, die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt wird und den Bürgern der Staaten des westlichen Balkans zugutekommen soll. Dieses Paket zielt darauf ab, den infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen unmittelbaren Bedarf im Gesundheitsbereich und den daraus resultierenden humanitären Bedarf zu decken und die soziale und konjunkturelle Erholung zu unterstützen.

Zusätzlich zu dieser verstärkten Unterstützung skizziert die Kommission in ihrem Beitrag für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020 auch die allgemeinen Parameter für die längerfristige Unterstützung, die im Laufe des Jahres in Form eines Wirtschafts- und Investitionsplans für die Region vorgelegt werden sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Im Zusammenhang mit dieser Pandemie tragen wir unseren Partnern im westlichen Balkan gegenüber eine besondere Verantwortung, denn ihre Zukunft liegt eindeutig in der Europäischen Union. Diese starke Solidarität kommt in dem umfangreichen Finanzpaket zum Ausdruck, das die EU nun mobilisiert. Gemeinsam können wir diese Krise überwinden und uns davon erholen. Auch darüber hinaus werden wir die Region weiter unterstützen - z. B. hinsichtlich der Reformen, die sie auf ihrem Weg in die EU durchführen müssen, denn die konjunkturelle Erholung kann nur gut funktionieren, wenn die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, dazu: „Die Europäische Union hat rasch und umfassend gehandelt, um den westlichen Balkan bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Sie stellt beispiellose finanzielle Hilfe bereit und bietet Zugang zu vielen EU-Initiativen. Und wir werden unsere Arbeit mit der Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Investitionsplans für die Region fortsetzen, um die gravierenden sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu bewältigen, die Wirtschaft in der Region zu modernisieren, die Reformen zu unterstützen und die Entwicklungslücke zu schließen. Das wird zu rascheren konkreten Vorteilen für die Menschen führen.“

Unterstützung der EU für den westlichen Balkan bei der Bekämpfung des Coronavirus

Das finanzielle Unterstützungspaket der EU in Höhe von mehr als 3,3 Mrd. EUR umfasst 38 Mio. EUR an Umschichtungen aus dem Instrument für Heranführungshilfe für Soforthilfe im Gesundheitssektor , insbesondere für die Bereitstellung grundlegender Hilfsgüter für die Rettung von Menschenleben, wie persönliche Schutzausrüstungen, Mundschutzmasken und Beatmungsgeräte, 389 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs bei der sozialen und wirtschaftlichen Erholung und ein Paket von 455 Mio. EUR zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, das in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen mobilisiert wird. Es enthält auch einen Vorschlag für Makrofinanzhilfen über 750 Mio. EUR und ein Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,7 Mrd. EUR.

Darüber hinaus stellt die EU sowohl humanitäre Soforthilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten in Höhe von 4,5 Mio. EUR als auch 8 Mio. EUR bereit, um den dringendsten Bedarf in Migrantenlagern in der gesamten Region zu decken.

Infolge des COVID-19-Ausbruchs haben die Staaten des westlichen Balkans auch das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert und erhalten inzwischen entsprechende Hilfe von EU-Mitgliedstaaten und anderen am Verfahren teilnehmenden Staaten in Form von Ausrüstung und Rückholung von Menschen. Aufgrund der europäischen Perspektive der Region behandelt die EU den westlichen Balkan ferner als privilegierten Partner, dem sie Zugang zu zahlreichen Initiativen und Instrumenten gewährt, die sonst den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Weitere Beispiele dafür sind die gemeinsame Beschaffung medizinischer Ausrüstung‚ der Beschluss, die Region von der EU-Ausfuhrgenehmigungsregelung für persönliche Schutzausrüstungen auszunehmen, die Sicherstellung des ungehinderten Flusses unentbehrlicher Güter über Landgrenzen durch „Green lanes“ (Sonderfahrspuren) sowie die Lieferung von Testmaterial, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Coronavirus-Tests im westlichen Balkan zu gewährleisten. Die Region ist auch an der Arbeit der zuständigen Gesundheitsbehörden beteiligt.

Die Zeit nach COVID-19 - ein Wirtschafts- und Investitionsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft

Der westliche Balkan wird kontinuierliche Unterstützung benötigen, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, wenn die unmittelbare Krise vorüber ist. Noch in diesem Jahr will die Europäische Kommission einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorlegen, um die langfristige Erholung zu fördern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Reformen voranzubringen, die erforderlich sind, um auf dem Weg in die EU voranzukommen.

Der Plan wird ein umfangreiches Investitionspaket für die Region vorsehen. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission für das Heranführungsinstrument III eine Gesamtmittelausstattung in Höhe von 14,5 Mrd. EUR vorgeschlagen‚ die zum Großteil für den westlichen Balkan bestimmt ist. Die Kommission plant eine Verdoppelung der über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan gewährten Finanzhilfen. Ferner ist vorgesehen, die Finanzgarantien zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in der Region über das spezifische Garantieinstrument des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan erheblich aufzustocken.

Der grüne und der digitale Wandel werden bei der Wiederbelebung und Modernisierung der Volkswirtschaften des westlichen Balkans eine zentrale Rolle spielen. Investitionen in saubere und digitale Technologien und entsprechende Kapazitäten werden zusammen mit einer Kreislaufwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen. Ferner wird Unterstützung geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften des westlichen Balkans zu stärken, die Konnektivität innerhalb der Region und mit der EU zu verbessern und den westlichen Balkan für das digitale Zeitalter zu rüsten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Verkehrs- und Energieanbindung liegen, die für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der Region als auch der EU von entscheidender Bedeutung ist.

Für eine Erholung von der derzeitigen Krise ist es unabdingbar, dass die Partner ihren Reformzusagen weiter nachkommen und greifbare Ergebnisse bei deren Umsetzung erzielen. Dies ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive. Neben der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen ist eine stärkere Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie die Funktionsweise demokratischer Institutionen und der öffentlichen Verwaltung erforderlich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und des westlichen Balkans werden sich am 6. Mai 2020 zusammenschalten, um gemeinsame Herausforderungen zu besprechen - das ursprünglich als Gipfel in Zagreb vorgesehene Treffen wird aufgrund der COVID-19-Pandemie nun per Videokonferenz stattfinden. Die heutigen Vorschläge sind der Beitrag der Kommission im Vorfeld dieses Treffens.

Der globalen Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie liegt das Konzept „Team Europa“ zugrunde, bei dem Ressourcen der EU-Organe‚ der Mitgliedstaaten und verschiedener Finanzinstitutionen, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, miteinander kombiniert werden. Gemeinsam mit ihren Partnern stellt die EU sicher, dass die beträchtlichen EU-Mittel, die den westlichen Balkanstaaten bereits zugewiesen wurden, gezielt für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie eingesetzt werden. Parallel dazu leisten einige EU-Mitgliedstaaten bilaterale Unterstützung - durch finanzielle Mittel oder Sachspenden.