EU und Mexiko schließen Verhandlungen über neues Handelsabkommen ab

Die Europäische Union und Mexiko haben heute das letzte noch ausstehende Element der Aushandlung ihres neuen Handelsabkommens abgeschlossen. Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín einigten sich heute telefonisch über den genauen Umfang der wechselseitigen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren. Somit ist für die EU und Mexiko der Weg frei für die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren.

EU-Handelskommissar Phil Hogan erklärte hierzu: „Auch wenn unsere Bemühungen in letzter Zeit hauptsächlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgerichtet waren, haben wir ebenfalls Anstrengungen unternommen, um unsere Agenda für einen offenen und fairen Handel voranzutreiben, was weiterhin von großer Bedeutung ist. Offenheit, Partnerschaften und Zusammenarbeit werden für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft nach dieser Pandemie noch größere Bedeutung erlangen. Ich freue mich daher sehr, dass unsere mexikanischen Partner und wir ähnliche Auffassungen vertreten und dass unsere kontinuierliche Arbeit nun Früchte tragen könnte. Die heutige Einigung ist ein klarer Beleg für unser gemeinsames Engagement, unsere Agenda der Partnerschaft und Zusammenarbeit voranzubringen. Dieses Abkommen wird, sobald es in Kraft getreten ist, sowohl der EU als auch Mexiko dabei helfen, ihre jeweilige Wirtschaft zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln.“

Im Rahmen des neuen EU-Mexiko-Abkommens wird praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko zollfrei vonstattengehen. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt, wie die Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Dies ist zudem das erste Mal, dass sich die EU in Fragen des Investitionsschutzes mit einem lateinamerikanischen Land einigt. Durch einfachere Zollverfahren werden die Ausfuhren weiter gefördert.

Das umfassendere Globalabkommen, dessen Bestandteil das Handelsabkommen ist, deckt auch den Schutz der Menschenrechte ab und enthält ferner Kapitel über politische Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit. Das Abkommen mit Mexiko wird außerdem das erste von der EU jemals geschlossene Handelsabkommen sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält und Maßnahmen gegen Bestechung und Geldwäsche vorsieht.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. EUR und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Mrd. EUR (Daten von 2019 bzw. 2018). Der Wert der Warenausfuhren der EU nach Mexiko beträgt mehr als 39 Mrd. EUR pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Das modernisierte Handelsabkommen wird dazu beitragen, dieses starke Wachstum weiter anzukurbeln.

Die rechtliche Überarbeitung des Abkommens wird derzeit abgeschlossen. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Abkommen in alle EU-Sprachen übersetzt. Nach der Übersetzung wird der Kommissionsvorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Unterzeichnung und zum Abschluss zugeleitet.

Das Handelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Globalabkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko vorgibt und Fragen von gemeinsamem Interesse abdeckt, die allgemeinerer Natur sind und über Handelsbelange hinausgehen, wie Fragen der Politik, des Klimaschutzes und der Menschenrechte. Mexiko war 1997 das erste Land in Lateinamerika, das ein Globalabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Die EU und Mexiko nahmen die Verhandlungen über das neue, modernisierte Abkommen im Mai 2016 auf. Zwei Jahre später, im April 2018, erzielten sie eine grundsätzliche Einigung, wobei einige technische Fragen noch offen blieben. Darüber besteht nun vollständige Einigung.