Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Bürgschaft des schwedischen Staates

Pressemitteilung24. April 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt schwedische staatliche Bürgschaft von bis zu 137 Mio. EUR zum Ausgleich von Einbußen, die der Fluggesellschaft SAS durch den Coronavirus-Ausbruch entstanden sind

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit rund 137 Mio. EUR ausgestattete staatliche Bürgschaft Schwedens für eine revolvierende Kreditfazilität zugunsten der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft teilweise für die durch den Coronavirus-Ausbruch erlittenen Einbußen entschädigt werden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Luftfahrtsektor wurde vom Ausbruch des Coronavirus besonders hart getroffen. Mit der genehmigten staatlichen Bürgschaft über bis zu 137 Mio. EUR wird Schweden die SAS teilweise für die Verluste entschädigen können, die das Unternehmen durch den Coronavirus-Ausbruch erlitten hat. Die rechtzeitige, abgestimmte und wirksame Einführung der erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften ist in diesen schwierigen Zeiten von größter Bedeutung.“

SAS ist eine große, vernetzte Fluggesellschaft, die in Schweden, Dänemark und Norwegen tätig ist. Auf SAS entfallen mit 6,7 Millionen Fluggästen pro Jahr fast die Hälfte der inländischen Flugverbindungen und fast ein Viertel des internationalen Flugverkehrs Schwedens. Seit Beginn des Ausbruchs des Coronavirus verzeichnet SAS einen erheblichen Rückgang seiner Liniendienste, was hohe Betriebsverluste zur Folge hat.

Am 11. April 2020 genehmigte die Kommission eine von Schweden angemeldete staatliche Bürgschaft für Luftfahrtunternehmen. Nach einem dramatischen Rückgang der Nachfrage nach Reisen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs und der Maßnahmen zur Eindämmung seiner Ausbreitung verschlechtert sich die finanzielle Lage der Fluggesellschaften weiter. Schweden hat beschlossen, die bestehende Regelung zu ergänzen und die direkt mit dem Coronavirus-Ausbruch verbundenen Verluste der Fluggesellschaften auszugleichen, die gemäß der bestehenden Regelung für eine staatliche Garantie infrage kommen, die aber Schwierigkeiten haben, unter den Bedingungen des Genehmigungsbeschlusses vom 11. April 2020 Darlehen von den Kreditinstituten zu erhalten.

Schweden meldete daher bei der Kommission eine Beihilfemaßnahme an, mit der die Einbußen von SAS teilweise ausgeglichen werden sollen, die durch die Annullierung oder Umbuchung von Flügen entstanden sind, nachdem Reisebeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus verhängt worden waren.

Die Unterstützung erfolgt in Form einer staatlichen Bürgschaft für eine revolvierende Kreditfazilität zugunsten von SAS. Schweden besichert eine solche revolvierende Kreditfazilität in Höhe von bis zu 137 Mio. EUR.

Kommt SAS letzten Endes nicht für eine staatliche Bürgschaft für Darlehen nach der bereits existierenden Bürgschaftsregelung für Luftfahrtunternehmen infrage, so wird es sie im Rahmen der vorliegenden Einzelbeihilfe erhalten.

Die genauen Verluste, die SAS infolge des Ausbruchs entstanden sind, werden nach der Coronavirus-Krise auf der Grundlage der Gewinn- und Verlustrechnung der Fluggesellschaft für das Jahr 2020 berechnet. Die Methode zur Ermittlung der Verluste bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Sollte die staatliche Unterstützung Schwedens den durch den Coronavirus-Ausbruch tatsächlich erlittenen Schaden von SAS übersteigen, wird ein Rückforderungsmechanismus aktiviert. Mit anderen Worten muss die gesamte öffentliche Unterstützung, die SAS über den tatsächlich erlittenen Schaden hinaus erhält, an Schweden zurückgezahlt werden. Die Gefahr, dass die staatliche Beihilfe die einschlägigen Einbußen übersteigt, ist daher ausgeschlossen.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind.

Der COVID-19-Ausbruch stellt nach Auffassung der Kommission ein außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch des Coronavirus zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass mit der Maßnahme Schwedens unmittelbar auf den Ausbruch des Coronavirus zurückzuführende Einbußen von SAS ausgeglichen werden. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung nicht über die zur Deckung des Schadens erforderliche Höhe hinausgeht.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Gleichermaßen fallen staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnsubventionen und die Stundung von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialbeiträgen, nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner Genehmigung der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn die Beihilfevorschriften hingegen gelten, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige konzipieren, die von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs betroffen sind. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden.

Dieser Mitteilung zufolge sind folgende Maßnahmen möglich:

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige einführen, denen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, etwa infolge des Coronavirus-Ausbruchs, unmittelbar Schäden entstanden sind.

Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

Dies kann durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen flankiert werden, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

Zusätzlich zu den bereits im Rahmen des EU-Beihilferechts bestehenden Möglichkeiten hat die Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Der Befristete Rahmen wurde am 3. April 2020 geändert .

In diesem auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben in der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Zur Behebung dieser Störung sieht der Befristete Rahmen folgende Arten von Beihilfen vor: i) direkte Zuschüsse, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) kurzfristige staatliche Exportkreditversicherungen; vi) Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE) zum Coronavirus; vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57061 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.