Staatliche Beihilfen: Spanische Rahmenregelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zweite Rahmenregelung Spaniens zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat eine zweite Rahmenregelung genehmigt, mit der Spanien in der Coronakrise seine Wirtschaft stützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die zweite spanische Rahmenregelung dient ebenfalls dem Zweck, die Wirtschaft in dieser Krise stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Tests und die Herstellung von Produkten für den Einsatz gegen das Coronavirus. Ferner ermöglicht die Regelung Lohnzuschüsse und die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Das soll es den Unternehmen erlauben, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah, koordiniert, wirksam und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die spanische Rahmenregelung

Nachdem die Kommission am 2. April eine erste spanische Rahmenregelung genehmigt hatte, meldete Spanien bei der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine zweite nationale Rahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der vom Coronavirusausbruch betroffenen Unternehmen an.

Die Maßnahme ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Lichte der am 3. April 2020 von der Kommission genehmigten Änderungen des Befristeten Rahmens. Diese zweite spanische Rahmenregelung ermöglicht eine öffentliche Förderung in Form von i) Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus auch mittels Exzellenzsiegeln für einschlägige Forschungsvorhaben, die im Rahmen von Horizont 2020 ausgewählt wurden; (ii) Investitionsbeihilfen für Test- und Hochskalierungsinfrastrukturen; (iii) Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten; (iv) Beihilfen in Form einer Stundung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen; und (v) Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19.

Mit der angemeldeten Maßnahme werden gegenüber der ersten von der Kommission am 2. April genehmigten nationalen Rahmenregelung weitere Beihilfeformen möglich, da die Unterstützung auch in Form von Bürgschaften, zinsvergünstigten Darlehen sowie Eigenkapital bis zu einem Nominalbetrag von 100 000 EUR für Unternehmen im landwirtschaftlichen Primärsektor, 120 000 EUR für Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR für in allen anderen Sektoren tätige Unternehmen gewährt werden kann.

Auf der Grundlage dieser Regelung können die spanischen Behörden und Gebietskörperschaften über die Regionen bis hin zu den Kommunen Beihilfen gewähren. Die Regelung kann von KMU und großen Unternehmen im gesamten Hoheitsgebiet Spaniens in Anspruch genommen werden.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Spanien angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Die Beihilfe deckt insbesondere einen erheblichen Teil der Investitionskosten, die für die Entwicklung und Erprobung (bis zur ersten Einführung vor der Massenproduktion) von innovativen Produkten und Behandlungen gegen das Virus erforderlich sind, sowie die Investitionskosten für die Herstellung solcher Produkte. Spanien wird dafür sorgen, dass alle Bewilligungsbehörden die Kumulierungsvorschriften bei den auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährten Beihilfen einhalten. Außerdem dürfen im Rahmen der Regelung nur solchen Unternehmen Beihilfen gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden. Und schließlich dürfen die Beihilfen nur bis Ende dieses Jahres gewährt werden.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die spanische Regelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um sowohl eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben als auch zur Bekämpfung einer schweren gesundheitlichen Notlage beizutragen, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Bürgschaft besichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57019 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.