Staatliche Beihilfen für polnische Unternehmen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 7,8 Mrd. EUR ausgestattete Regelungen Polens zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen

Die Europäische Kommission hat elf polnische Beihilferegelungen im Gesamtumfang von 35,1 Mrd. PLN (rund 7,8 Mrd. EUR) genehmigt, mit denen Polen seine Wirtschaft nach dem Coronavirus-Ausbruch unterstützen will. Die Regelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese elf Regelungen mit einer Mittelausstattung von insgesamt 7,8 Mrd. EUR werden Polen ermöglichen, Unternehmen und Selbständige bei der Deckung ihres unmittelbaren Liquiditätsbedarfs zu unterstützen und so ihre finanzielle Belastung in der aktuellen Krise mindern. Auf diese Weise wird den Unternehmen geholfen, die wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zu minimieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Einige haben ihre Aktivitäten ausgesetzt, andere haben ihren Geschäftsbetrieb fortgesetzt. Wir arbeiten eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen koordiniert, wirksam und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die polnischen Unterstützungsmaßnahmen

Polen hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens elf Regelungen mit einer Mittelausstattung von insgesamt 35,1 Mrd. PLN (rund 7,8 Mrd. EUR) zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission angemeldet.

Im Rahmen der Regelungen erfolgt die öffentliche Unterstützung in Form von i) direkten Zuschüssen, ii) rückzahlbaren Vorschüssen, iii) Steuer- und Zahlungsvorteilen, iv) Steuerstundung und vi) Lohnzuschüssen.

Die Regelungen, die Kleinstunternehmen (einschließlich Selbstständigen), kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und großen Unternehmen offenstehen, die aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, werden voraussichtlich etwa 2,5 Millionen Unternehmen zugute kommen, darunter 2 Millionen Selbständige.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Unternehmen, die besonders stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind, ausreichende Liquidität zuzuführen, damit sie ihren unmittelbaren Bedarf an Betriebskapital und ihren Investitionsbedarf abdecken können und ihnen so die Möglichkeit gegeben wird, ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzen, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Polen angemeldeten Regelungen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere gilt Folgendes:

In Bezug auf direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Steuer- und Zahlungsvorteile i) beträgt die Unterstützung im Einklang mit dem Befristeten Rahmen bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren, und ii) wird Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden, keine Unterstützung gewährt.

Was die Steuerstundung betrifft, so ist die in einer Stundung der Grundsteuer bis zum 30. September 2020 bestehende Unterstützung auf Unternehmen ausgerichtet, die vom Coronavirus-Ausbruch besonders betroffen sind; hierdurch sollen die Liquiditätsengpässe der begünstigten Unternehmen gemindert werden.

Im Hinblick auf Lohnzuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i) zielt die Maßnahme darauf ab, Entlassungen während des Coronavirus-Ausbruchs zu vermeiden, ii) werden die Zuschüsse über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Beihilfeantrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährt, die andernfalls entlassen worden wären, iii) müssen die begünstigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des gesamten Zeitraums, für den die Beihilfe gewährt wird, kontinuierlich beschäftigt sein.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen Polens erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Garantie absichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56922 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.