Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften eine schwedische Regelung über 420 Mio. SEK (etwa 38 Mio. EUR) zur Entschädigung von Unternehmen genehmigt, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und der dadurch bedingten Absage oder Verschiebung von Kulturveranstaltungen mit Einnahmenausfällen oder Mehrkosten konfrontiert sind.

Hierzu die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: „Auch der Kulturbetrieb wurde vom Corona-Ausbruch hart getroffen. Die mit 38 Mio. EUR dotierte schwedische Regelung ermöglicht es dem Land, Kulturveranstalter unter diesen schwierigen Umständen für die erlittenen Ausfälle zu entschädigen. Wir werden auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Lösungen dafür zu finden, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften geholfen werden kann.“

Schweden hat bei der Kommission eine Beihilferegelung über 420 Mio. SEK (etwa 38 Mio. EUR) angemeldet, mit der Kulturveranstalter, die sich aufgrund der Coronakrise vor Schwierigkeiten gestellt sehen, für ihre Ausfälle entschädigt werden sollen.

Die Regelung sieht Entschädigungen in Form von Direktzuschüssen vor, die Einnahmenausfälle oder Mehrkosten bis zu 1 Mio. SEK (etwa 90 600 EUR) zu 75 % und die darüber hinausgehenden Verluste zu 50 % abdecken sollen. Die Beihilfen dürfen pro Empfänger nicht über 10 Mio. SEK (etwa 906 000 EUR) hinausgehen.

Die im Rahmen dieser Regelung vorgesehenen Entschädigungen sind für Veranstaltungen bestimmt, die zwischen dem 12. März 2020 und dem 31. Mai 2020 stattfinden sollten und abgesagt oder verschoben werden mussten.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind.

Der COVID-19-Ausbruch stellt nach Auffassung der Kommission ein außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der schwedischen Beihilferegelung Entschädigungen für unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführende Verluste bereitgestellt werden. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung nicht über die zur Deckung des Schadens erforderliche Höhe hinausgeht.

Sie ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Gleichermaßen fallen staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnsubventionen und die Stundung von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialbeiträgen, nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner Genehmigung der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn die Beihilfevorschriften hingegen gelten, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige konzipieren, die von den Folgen des COVID-19-Ausbruchs betroffen sind. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden.

Dieser Mitteilung zufolge sind folgende Maßnahmen möglich:

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige einführen, denen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, etwa infolge des Coronavirus-Ausbruchs, unmittelbar Schäden entstanden sind.

Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

Dies kann durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen flankiert werden, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

Zusätzlich zu den bereits im Rahmen des EU-Beihilferechts bestehenden Möglichkeiten hat die Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem COVID-19-Ausbruch zu unterstützen. Der Befristete Rahmen wurde am 3. April 2020 geändert.

In diesem auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben in der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Zur Behebung dieser Störung sieht der Befristete Rahmen folgende Arten von Beihilfen vor: i.) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile; ii.) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii.) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv.) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v.) Kurzfristige staatliche Exportkreditversicherungen; vi.) Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE) im Zusammenhang mit dem Coronavirus; vii.) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii.) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix.) Gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x.) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57501 einsehbar sein. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.