Staatliche Beihilfen für estnische Unternehmen während der Coronakrise

Pressemitteilung21. April 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Regelungen Estlands im Umfang von 75,5 Mio. EUR zur Gewährung von direkten Zuschüssen und Zahlungsvorteilen für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen

Kontaktpersonen für die Medien

Die Europäische Kommission hat acht Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Estland vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen durch die Gewährung von direkten Zuschüssen und Zahlungsvorteilen Liquidität zur Verfügung stellen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte: „Die acht Beihilferegelungen Estlands ermöglichen die Bereitstellung von 75,5 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen und Zahlungsvorteilen für von der Pandemie betroffene Unternehmen. So kann in diesen schwierigen Zeiten die Versorgung mit Liquidität verbessert und die Tragfähigkeit von Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen erhöht werden. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah, koordiniert, wirksam sowie im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die estnischen Unterstützungsmaßnahmen

Estland hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens acht Regelungen mit einer Mittelausstattung von insgesamt 75,5 Mio. EUR zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission angemeldet.

Die öffentliche Unterstützung soll im Rahmen der Regelungen wie folgt gewährt werden:

i) 10 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen für kleine Unternehmen, die ihre Produkte, Dienstleistungen, Verfahren und Geschäftsmodelle umwandeln wollen, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erhöhen;

ii) 14 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen für Unternehmen, die in Entwicklungsvorhaben investieren, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erhöhen;

iii) 5 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen für Unternehmen der Tourismusbranche, die infolge des Ausbruchs ihre Tätigkeiten umstrukturieren, neue Produkte und/oder Dienstleistungen entwickeln oder ihr Geschäftsmodell ändern wollen;

iv) 25 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen für Unternehmen der Tourismusbranche zur Abmilderung der durch den Ausbruch des Coronavirus entstandenen Schäden;

v) 20 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen und Organisationen in den Bereichen Kultur und Sport;

vi) 250 000 EUR in Form von Zahlungsvorteilen für Unternehmen, die die Stadt Tallinn mit Produkten oder Dienstleistungen versorgen;

vii) 250 000 EUR in Form eines Verzichts auf Sanktionen gegen Unternehmen, die Aufträge der Stadt Tallinn nicht rechtzeitig erfüllt haben;

viii) 1 Mio. EUR in Form von Nachlässen auf Miet- und Nutzungsgebühren für Mieter bzw. Pächter kommunalen Eigentums der Stadt Tallinn.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Estland angemeldeten Regelungen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen: Wie im Befristeten Rahmen vorgesehen, ist die Unterstützung auf 800 000 EUR je Unternehmen beschränkt und wird 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion bzw. 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor nicht übersteigen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Garantie absichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57014 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.