Die Europäische Kommission hat eine mit 50 Mio. EUR ausgestattete Beihilferegelung genehmigt, mit der Italien die Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereisektoren in der Region Friaul-Julisch Venetien in der Coronakrise unterstützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Auch in der derzeitigen Situation, in der einschneidende Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheitsversorgung ergriffen wurden, müssen die Menschen weiterhin Lebensmittel kaufen. Diese italienische Regionalbeihilferegelung ermöglicht die Vergabe von Darlehen an alle Unternehmen, die in der Region Friaul-Julisch Venetien im Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereisektor tätig sind. Die Maßnahme wird Unternehmen dabei helfen, ihren unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken und ihre wichtigen Tätigkeiten in der Lebensmittelkette in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen.“

Die italienische Maßnahme zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft

Italien meldete bei der Kommission auf der Grundlage des geänderten Befristeten Rahmens eine Regelung mit einem geschätzten Budget von 50 Mio. EUR an, mit der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und des Fischereisektors unterstützt werden sollen, die in der Region Friaul-Julisch Venetien tätig und aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Beihilfeberechtigt sind alle Unternehmen dieser Sektoren ungeachtet ihrer Größe.

Die Beihilfen werden in Form von über die Geldinstitute durchgeleitete zinsvergünstigte Darlehen oder von direkten Zuschüssen gewährt.

Ziel der Regelung ist es, die Unternehmen dieser Wirtschaftszweige bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen infolge der Coronakrise zu unterstützen, indem ihnen die für die Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, so dass sie ihre Tätigkeiten fortsetzen können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die italienische Regionalbeihilferegelung die im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere gilt

in Bezug auf Zinsvergünstigungen auf der Grundlage dieser Regelung:

o Zinsvergünstigungen können ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Zinseinschränkungen für Darlehen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in der Forstwirtschaft und der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden;

o bei zinsvergünstigten Darlehen, die diese Beträge übersteigen, i) müssen die Darlehen befristet und ii) der Darlehensbetrag pro Unternehmen auf das begrenzt sein, was zur Deckung des Liquiditätsbedarfs in naher Zukunft erforderlich ist.

Im Falle direkter Zuschüsse werden die Obergrenzen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren eingehalten.

Zudem wird Italien im Hinblick auf die Obergrenzen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren gewährleisten, dass auch bei den Beihilfen gemäß den einzelnen Teilregelungen die einschlägigen Grenzen eingehalten werden.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Bürgschaft besichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister wird auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57005 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.