Staatliche Beihilfen: Coronavirus - Slowakische Regelung für Beschäftigungsbeihilfen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakische Regelung für Beschäftigungsbeihilfen im Umfang von 2 Mrd. EUR, die in der Coronakrise Arbeitsplätze erhalten und Selbstständige unterstützen soll

Die Europäische Kommission hat eine slowakische Beihilferegelung im Umfang von 2 Mrd. EUR genehmigt, mit der Arbeitsplätze erhalten und selbstständige Einzelpersonen angesichts der Coronakrise und der damit zusammenhängenden staatlichen Notfallmaßnahmen unterstützt werden sollen. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung .

Hierzu die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: „Die Ausgleichszahlungen, die Tausende von Arbeitgebern und selbstständigen Einzelpersonen erhalten sollen, nachdem die Slowakei wegen des Coronavirus-Ausbruchs den Notstand ausgerufen hat, werden den Betroffenen dabei helfen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen. Die slowakische Regelung für Beschäftigungsbeihilfen im Umfang von 2 Mrd. EUR steht mit unserem Befristeten Rahmen in Einklang, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, staatliche Beihilfen zu gewähren, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen.“

Die slowakische Regelung im Einzelnen

Die Slowakei hat bei der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Beihilferahmens eine Regelung für Lohnzuschüsse angemeldet, die es den slowakischen Behörden ermöglichen würde, einen Teil der Lohnkosten (einschließlich der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge) von Unternehmen zu finanzieren, die aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs andernfalls Personal entlassen hätten. Die Ausgleichszahlung wird Arbeitgebern zugutekommen, die trotz der durch die staatlichen Notfallmaßnahmen erzwungene Einstellung oder Einschränkung ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze erhalten. Die Regelung würde den slowakischen Behörden ferner Ausgleichszahlungen an selbstständige Einzelpersonen und Arbeitgeber ermöglichen, die aufgrund der Krise oder der für ihre Geschäftstätigkeit verhängten Einschränkungen Einnahmenausfälle hinnehmen müssen.

Es wird erwartet, dass die Maßnahme zum Erhalt der Arbeitsplätze von annähernd 400 000 Arbeitnehmern und 300 000 selbstständigen Einzelpersonen beiträgt. Unterstützung erhalten werden zum einen von den staatlichen Notfallmaßnahmen betroffene Arbeitgeber, damit sie einen Teil ihrer Lohnkosten und ihren Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen decken können, und zum anderen selbstständige Einzelpersonen und Arbeitgeber, damit sie einen Teil ihrer Einnahmenausfälle ausgleichen können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die slowakische Regelung mit dem Befristeten Rahmen in Einklang steht. So wird die Maßnahme insbesondere die Lohnkosten betroffener Unternehmen ausgleichen, sofern diese zusagen, Mitarbeiter, die ansonsten entlassen worden wären, ununterbrochen weiter zu beschäftigen, und sofern die Beihilfeintensität nicht über den nach dem Befristeten Rahmen zulässigen Höchstsatz von 80 % hinausgeht. Bei selbstständigen Einzelpersonen und Arbeitgebern, die durch die Krise oder die erzwungene Beschränkung ihrer Tätigkeit Einnahmenausfälle verzeichnen, darf die Beihilfe in der landwirtschaftlichen Primärproduktion insgesamt nicht über 100 000 EUR pro Unternehmen, im Fischerei- und Aquakultursektor nicht über 120 000 EUR pro Unternehmen und in anderen Sektoren nicht über 800 000 EUR pro Unternehmen hinausgehen. Auch die zulässige Höchstlaufzeit von zwölf Monaten wird eingehalten.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Sie hat die Regelung deshalb nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft nach dem Ausbruch des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und Vorauszahlungen von bis zu 100 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 120 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 800 000 EUR je Unternehmen in allen übrigen Sektoren zur Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs. Bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR je Unternehmen können die Mitgliedstaaten Darlehen auch zinsfrei vergeben oder zu 100 % durch eine Garantie absichern, außer in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischerei- und Aquakultursektor, wo eine Obergrenze von 100 000 EUR bzw. 120 000 EUR je Unternehmen gilt.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iii) Zinsvergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann die Beihilfeintensität erhöht werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können eine höhere Beihilfe erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten grundsätzlich alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren; zinsvergünstigte Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen dürfen nur kombiniert werden, wenn dadurch die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen nicht überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten für De-minimis-Beihilfen zu kombinieren. Diese belaufen sich auf bis zu 25 000 EUR je Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion, 30 000 EUR je Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor und 200 000 EUR je Unternehmen in allen anderen Sektoren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56986 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.