Pressemitteilung17. April 2020Brüssel

Coronakrise: Kommission begrüßt rasche Zustimmung des Parlaments zu vorgeschlagenen neuen Ressourcen zum Schutz von Menschenleben und Lebensgrundlagen

Die Kommission begrüßt die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen im Europäischen Parlament, die die schnelle Umsetzung einer Reihe von Kommissionsvorschlägen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ermöglichen. Im Einzelnen wurde heute der Weg für folgende Maßnahmen frei gemacht: eine beispiellose Umschichtung der kohäsionspolitischen Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit ( Initiative CRII+ ); zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 3,08 Mrd. EUR für die Gesundheitsversorgung ( das Instrument für Soforthilfe ) und die medizinische Notkapazität ( rescEU ); weitere Mittel für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; eine Reihe weiterer flankierender Maßnahmen. Der Zustimmung des Parlaments ging die zügige Billigung der meisten dieser Initiativen durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat voraus. Die Initiative CRII+ und die Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung über Medizinprodukte müssen vom Rat jedoch noch gebilligt werden.

Umschichtung aller kohäsionspolitischen Mittel zur Bewältigung der Krise

Entsprechend dem Vorschlag der Kommission werden nun alle nicht gebundenen Mittel aus den derzeitigen kohäsionspolitischen Fonds mobilisiert, um die Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass Mittel dorthin umgeleitet werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden, werden nun Übertragungen zwischen Fonds sowie zwischen unterschiedlichen begünstigten Regionen und Förderprogrammen möglich sein. Die Initiative sorgt für sofort verfügbare flüssige Mittel, da Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise jetzt zu 100 % von der EU finanziert werden können, d. h. eine nationale Kofinanzierung ist für die Freigabe der EU-Mittel nicht mehr notwendig. Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ermöglicht die flexible Nutzung aller verfügbaren Mittel, vereinfacht die Verwaltungsverfahren und stellt so eine beispiellose Unterstützung der Gesundheitssysteme, der Industrie und der Menschen in ganz Europa dar. Zudem ist es nun möglich, mit Mitteln aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Schutzausrüstungen für die Freiwilligen zu kaufen, die die Hilfe leisten. Grundlegende materielle Unterstützung kann in Form von Gutscheinen ausgegeben werden, um die Risiken für die Freiwilligen zu verringern, die so weiter Obdachlosen, Kindern in Armut und Menschen, die auf Lebensmittelbanken angewiesen sind, helfen können.

2,7 Milliarden € für das Soforthilfeinstrument für den Gesundheitssektor

Das Soforthilfeinstrument wird dazu beitragen, den dringenden Bedarf an medizinischer Ausrüstung wie Masken und Atemschutzgeräten, den Transport von medizinischer Ausrüstung und von Patienten in Grenzregionen, den Einsatz von Gesundheitspersonal an Infektions-Hotspots und den Bau mobiler Feldkrankenhäuser zu finanzieren. Die Kommission wird in der Lage sein, Ausrüstung direkt im Namen der EU-Mitgliedstaaten zu beschaffen und die Hilfe dort zu konzentrieren, wo sie am meisten benötigt wird. Die Kommission arbeitet bereits mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die dringendsten Bedürfnisse zu ermitteln und entsprechende Prioritäten festzulegen, und es wurde eine Taskforce der Kommission zur Verwaltung dieses Prozesses eingerichtet. Mittel- bis langfristig wird die EU in der Lage sein, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Massentests und der medizinischen Forschung zu ergänzen, wobei die Kommission die Reaktion während der gesamten Krise koordiniert.

380 Millionen € für eine medizinische Kapazität im Rahmen von rescEU

Um die Krisenvorsorge in der gesamten EU zu verbessern, wird eine europäische medizinische Kapazität geschaffen, und Ausrüstung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gelagert. Die Aufnahmestaaten sind für die Beschaffung der Ausrüstung zuständig, und die Kommission finanziert die medizinische Kapazität zu 100 %. Das Zentrum der Kommission für die Koordination von Notfallmaßnahmen wird die Verteilung der Ausrüstung verwalten, um sicherzustellen, dass sie dort zum Einsatz kommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Der erste Aufnahmestaat wird Rumänien sein; die Herstellung der ersten Beatmungsgeräte hat bereits begonnen.

3,6 Millionen € für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Diese neuen Mittel werden die Fähigkeit des ECDC verbessern, die von übertragbaren Krankheiten ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit zu erkennen, zu bewerten und zu kommunizieren, und insbesondere die Expertenkapazität erhöhen.

Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung über Medizinprodukte

Das Europäische Parlament unterstützte den Vorschlag der Kommission, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten, die Gesundheitseinrichtungen und die Industrie der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang einräumen können. Dieser Vorschlag trägt den beispiellosen Herausforderungen durch die Pandemie und der Notwendigkeit einer größeren Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte in der gesamten EU Rechnung. Die Kommission zählt auf die baldige volle Unterstützung des Rates für diese wichtige Maßnahme.

Unterstützung von Fischern und Landwirten

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds wird geändert, um die Auswirkungen des Coronavirus auf den Fischereisektor abzufedern. Die Mitgliedstaaten können nun Unterstützung bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit und für die Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen leisten. Auch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik werden Hilfen gewährt: Finanzinstrumente können flexibler genutzt werden. Den Mitgliedstaaten wird das Umschichten von Geldern im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erleichtert, und der administrative Aufwand für die mit den betreffenden Programmen befassten nationalen Behörden wird verringert.https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/emff_de

Zusätzliche Mittel für andere Prioritäten

Weitere Mittel werden freigegeben, um die für das Jahr veranschlagten EU-Ausgaben entsprechend den jüngsten Prioritäten neu zuzuweisen. Über die Freigabe von Mitteln zur Unterstützung des Gesundheitssektors hinaus ist in den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Folgendes vorgesehen:

45 Mio. € für die Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die in Drittländern festsitzen;

350 Mio. € an finanziellem Beistand für Griechenland für das Migrationsmanagement zur Aufstockung der 350 Mio. € an Soforthilfe, die bereits zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission löst so ihre Verpflichtung ein, rasch zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Mio. € zu mobilisieren, um die außerordentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Grenzsicherung zu meistern, vor denen Griechenland steht.

100 Mio. €, um Albanien bei der Überwindung der Folgen des verheerenden Erdbebens vom 26. November 2019 zu helfen;

3.3 Mio. € zusätzliche Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Aufstockung ihres Haushalts 2020. Durch die Mittel wird die EUStA beispielsweise in die Lage versetzt, schneller qualifiziertes Personal einzustellen und IT-Ausrüstung zu erwerben, um mit der Bearbeitung der ersten Fälle zu beginnen. Zusammen mit der bereits Anfang dieses Jahres mobilisierten Unterstützung der EUStA bei der Fallbearbeitung werden die Mittel der EUStA somit für 2020 um insgesamt 48 % erhöht.