EU mit 75 Mrd. EUR nach wie vor weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe

Europäische Union bleibt mit 75,2 Mrd. EUR auch 2019 weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe

Nach den vorläufigen Zahlen, die heute vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veröffentlicht wurden, belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2019 auf 75,2 Mrd. EUR, was 55 % der weltweiten Hilfe entspricht.

Das Gesamtvolumen der von der EU und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe betrug 0,46 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Damit lag es knapp unter den 0,47 % des Jahres 2018, jedoch nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt von 21 % der im DAC vertretenen Nicht-EU-Mitglieder.

Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte dazu: „Als weltweit größte Geberin öffentlicher Entwicklungshilfe rettet die EU Leben, stärkt die Wirtschaft und schützt den Planeten zum Nutzen von Millionen Menschen in der ganzen Welt. Ich bin jedoch besorgt darüber, dass unsere gemeinsamen BNE-Anstrengungen auf dem niedrigsten Stand seit 2016 sind. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten und Entwicklungsakteure, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Die derzeitige Coronavirus-Krise zeigt, wie stark wir alle voneinander abhängig sind und wie wichtig es ist, dass wir unsere Partnerländer als Team Europa stärker unterstützen.“

Im Jahr 2019 erfüllten folgende EU-Mitgliedstaaten ihre ODA-Verpflichtung, 0,7 % oder mehr ihres BNE für ODA bereitzustellen: Luxemburg, Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich.

Insgesamt haben 17 Mitgliedstaaten ihre ODA gegenüber 2018 nominal erhöht: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern. Die folgenden Mitgliedstaaten haben ihre ODA-Quote um mindestens 0,01 Prozentpunkte erhöht: Finnland, Frankreich, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern. Allerdings ging die ODA-Quote in acht Mitgliedstaaten um mindestens 0,01 Prozentpunkte zurück: Belgien, Deutschland, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal und Schweden.

Die ODA der EU für die am wenigsten entwickelten Länder stieg 2018 im zweiten Jahr in Folge auf 19,8 Mrd. EUR, und zwar auf 0,125 % des BNE von 2018. Die Zahlen für 2019 werden erst im Dezember vorliegen. Im Jahr 2018 stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der EU-28 für Afrika um 4,3 % auf 25 Mrd. EUR.

Über die öffentliche Entwicklungshilfe hinaus unterstützt die EU die Partnerländer dabei, die verschiedenen verfügbaren Finanzierungsquellen, die zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bereitstehen, bestmöglich zu nutzen. Die EU hat maßgeblich dazu beigetragen, Hilfe, Investitionen, Handel, Mobilisierung inländischer Ressourcen und politische Maßnahmen zu bündeln, sodass das Potenzial aller Finanzströme voll ausgeschöpft werden kann. Die EU hat in den integrierten nationalen Finanzierungsrahmen eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung von Finanzierungsstrategien für die nachhaltige Entwicklung aus allen Finanzierungsquellen gespielt. Im Rahmen der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer ist die EU auf gutem Wege, Investitionen in Höhe von über 47 Mrd. EUR für Afrika und die Länder in unserer Nachbarschaft zu mobilisieren. Vor allem der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung spielt eine wichtige Rolle bei der Erschließung zusätzlicher Finanzmittel für die Partnerländer. Darüber hinaus unterstützt die EU diese bei der Verbesserung der Steuererhebung und der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben.

Die heute veröffentlichten Daten stützen sich auf vorläufige Angaben, die die EU-Mitgliedstaaten der OECD übermittelt haben; detaillierte endgültige Angaben werden von der OECD im Dezember 2020 veröffentlicht. Das ODA-Gesamtvolumen der EU umfasst alle Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie die ODA von EU-Organen, die nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet wird (insbesondere Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank). Dir aggregierten Zahlen für die EU umfassen die Beiträge des Vereinigten Königreichs, da der Bezugszeitraum vor dem Inkrafttreten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 endet.

Die internationale Gemeinschaft hat im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba dargelegt‚ wie die Entwicklungsfinanzierung sich zur Unterstützung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln sollte. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist eine der Finanzierungsquellen, aus denen die internationale Gemeinschaft schöpft, um ihre Verpflichtung zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu erfüllen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Mittel für nachhaltige Entwicklung aus allen möglichen Quellen (öffentlich, privat, international und national) stammen müssen und dass die Bemühungen um die Mobilisierung von Finanzmitteln viel weiter gehen müssen. Als Schritt in diese Richtung werden erstmals im Jahr 2020 Daten über das Gesamtvolumen der öffentlichen Unterstützung für nachhaltige Entwicklung (Total Official Support for Sustainable Development - TOSSD) erhoben, die einen Überblick über alle öffentlich unterstützten Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung geben, die über die im Rahmen der ODA erfassten Ströme hinausgehen.

Im Mai 2015 bekräftigte der Europäische Rat seine Zusage, die Gesamtquote der EU-Entwicklungshilfe noch vor 2030 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Seit 2015 ist die öffentliche Entwicklungshilfe der EU und ihrer damals 28 Mitgliedstaaten nominal um 10 % (7 Mrd. EUR) gestiegen, aber der Anteil der ODA am BNE ging um 0,01 Prozentpunkte zurück. Seit dem Höhepunkt im Jahr 2016, als die öffentliche Entwicklungshilfe 0,52 % des BNE der EU erreichte, ist ein konstanter Rückgang zu verzeichnen. Die Geberausgaben für Flüchtlinge sind seit 2016 um 4,4 Mrd. EUR zurückgegangen. Im Jahr 2019 ist der Rückgang in erster Linie auf die geringere Zahl der EIB-Darlehen an den Privatsektor zurückzuführen.

Die EU hat sich ferner verpflichtet, den am wenigsten entwickelten Ländern öffentliche Entwicklungshilfe auf kurze Sicht in Höhe von 0,15 % bis 0,20 % des BNE der EU und bis 2030 in Höhe von 0,20 % zur Verfügung zu stellen. Seit 2015 ist die ODA der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten für die am wenigsten entwickelten Länder nominal um 25 % (4,0 Mrd. EUR) gestiegen, während der Anteil der ODA am BNE um 0,02 Prozentpunkte zurückging.