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Die Europäische Kommission hat eine Regelung für Darlehensgarantien über 50 Mrd. EUR, mit der Belgien seine Wirtschaft aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser belgische Regelung, die bis zu 50 Mrd. EUR durch Liquiditätsgarantien mobilisieren soll, werden die vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen unterstützt. Die Regelung wird dazu beitragen, dass diese Unternehmen ihren unmittelbaren Bedarf decken und ihren Geschäftsbetrieb während und nach der Pandemie fortführen können. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können.“

Die belgischen Unterstützungsmaßnahmen

Belgien hat eine Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die staatlichen Garantien für neue kurzfristige Darlehen können von allen Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Selbstständiger, in Anspruch genommen werden. Ziel der Regelung ist es, den von den wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen die Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zu ermöglichen, damit sie ihren Geschäftsbetrieb fortführen können.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfemaßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigen.

Die Kommission stellte fest, dass die belgische Regelung mit den Prinzipien des Vertrags im Einklang steht und geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Belgiens zu beheben. Die Regelung i) umfasst Garantien für Darlehen, deren Laufzeit und Umfang begrenzt sind, ii) ist zeitlich begrenzt, iii) sieht eine Mindestvergütung für die Garantien vor und iv) enthält angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken wirksam an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden. Ferner wird bei dieser Regelung ein beträchtlicher Teil des Risikos für die garantierten Darlehen von den Banken getragen. So enthält sie beispielsweise einen Verlustübernahmemechanismus, nach dem zunächst die Banken etwaige Verluste bei ihren garantierten Darlehensportfolios übernehmen müssen, während die staatliche Garantie lediglich Restverluste bis zu 80 % deckt.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Belgien beitragen wird. Sie ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den allgemeinen Grundsätzen des am 19. März 2020 von der Kommission angenommenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung im Einklang.

Daher hat die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage wie der derzeit in allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs herrschenden Lage können die Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den darauf gestützten Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewähren.

Am 19. März 2020 hat die Kommission einen auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können: i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) kurzfristige staatliche Exportkreditversicherungen; vi) Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE) zum Coronavirus; vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt damit die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU‑Beihilfevorschriften abzufedern. In der Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie , die die Kommission am 13. März 2020 angenommen hat‚ werden diese Möglichkeiten erläutert. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56819 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.