Coronavirus: Empfehlung der Kommission zur Unterstützung von Ausstiegsstrategien

Pressemitteilung8. April 2020Brüssel

Coronavirus: Kommission gibt Empfehlung zur Unterstützung von Ausstiegsstrategien durch Daten von mobilen Geräten und Mobil-Apps an

Die Kommission hat heute Schritte und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzepts für die Nutzung von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie empfohlen. Digitale Instrumente, die den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen spielen. In der Empfehlung wird ein Prozess zur Annahme eines Instrumentariums mit den Mitgliedstaaten dargelegt, das sich auf zwei Bereiche konzentriert:

ein koordiniertes, europaweites Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, wirksame und gezieltere Vorkehrungen zur sozialen Distanzierung zu treffen, und damit die Warnung, die Prävention und die Nachverfolgung von Kontakten ermöglicht wird und

ein gemeinsames System für die Modellierung und Vorhersage der Entwicklung des Virus durch anonymisierte und aggregierte Mobilfunk-Standortdaten.

In der Empfehlung werden die wichtigsten Grundsätze für die Verwendung dieser Apps und Daten in Bezug auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz dargelegt.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte dazu: „Digitale Technik, Mobil-Apps und Bewegungsdaten können uns enorm dabei helfen, besser zu verstehen, wie sich das Virus ausbreitet, und wirksam darauf zu reagieren. Mit dieser Empfehlung haben wir ein koordiniertes europäisches Konzept für die Nutzung solcher Apps und Daten auf den Weg gebracht, ohne unsere EU-Datenschutzvorschriften zu beeinträchtigen und ohne eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu riskieren. Europa ist stärker, wenn es geeint handelt.“

Das für Justiz zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Didier Reynders, fügte hinzu: „Wir alle müssen jetzt zusammenarbeiten, um diese beispiellose Krise zu überwinden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, und wir werden dies auch weiterhin tun, wenn es um eine Ausstiegsstrategie und die wirtschaftliche Erholung geht. Dabei werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer uneingeschränkt geachtet werden. Die europäischen Datenschutzvorschriften sind die strengsten der Welt und eignen sich dank der vorgesehenen Ausnahmen und Flexibilität auch dafür, dieser Krise standzuhalten. Wir arbeiten eng mit den Datenschutzbehörden zusammen und werden in Kürze Leitlinien zu den Auswirkungen auf die Privatsphäre vorlegen.“

Ein gemeinsames koordiniertes Konzept für die Verwendung von Apps zur Nachverfolgung von Kontakten

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus entschlossen unterstützt. Die Dienststellen der Kommission haben die Wirksamkeit von App-Lösungen zur Bewältigung der Krise und ihre Auswirkungen auf den Datenschutz geprüft. Das Kernstück der heutigen Empfehlung ist ein einheitliches Instrumentarium für ein gemeinsames koordiniertes Konzept für die Nutzung von Smartphone-Apps, bei dem die EU-Datenschutzstandards uneingeschränkt eingehalten werden.Es wird Folgendes umfassen:

Spezifikationen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Mobil-Apps zur Information, Warnung und Kontaktnachverfolgung aus medizinischer und technischer Sicht;

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Apps, die gegen Unionsrecht verstoßen, zur Unterstützung der Interoperabilitätsanforderungen und zur Förderung gemeinsamer Lösungen;

von den Gesundheitsbehörden anzuwendende Governance-Mechanismen und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC);

Ermittlung bewährter Verfahren und Mechanismen für den Austausch von Informationen über die Funktionsweise der Apps und

Datenaustausch mit einschlägigen im Bereich der Epidemiologie tätigen öffentlichen Stellen‚ einschließlich der Weitergabe aggregierter Daten an das ECDC.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die Kommission Leitlinien herausgeben, darunter auch zu den Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre. Die Kommission steht in engem Kontakt mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, um einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise auf nationaler Ebene zu erhalten.

Ein gemeinsames Konzept für die Vorhersage und Modellierung der Ausbreitung des Virus

Ein weiterer Schwerpunkt des Instrumentariums wird auf der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Modellierung und Vorhersage der Entwicklung des Virus durch anonymisierte und aggregierte Mobilfunk-Standortdaten liegen. Ziel ist die Analyse von Bewegungsmustern, einschließlich der Auswirkungen von Ausgangsbeschränkungen auf die Intensität der Kontakte und somit die Ansteckungsrisiken. Dies wird einen wichtigen und verhältnismäßigen Beitrag für die Instrumente zur Modellierung der Ausbreitung des Virus darstellen und Erkenntnisse für die Entwicklung von Strategien zur erneuten Öffnung der Gesellschaft liefern.

Die Kommission hat bereits am 23. März 2020 Gespräche mit Mobilfunkbetreibern aufgenommen. Ziel ist die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten. Die Daten werden vollständig anonymisiert und zur Verarbeitung und Modellierung an die Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) übermittelt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und nur für die Dauer der Krise gespeichert.

Die Mitgliedstaaten entwickeln gemeinsam mit der Kommission und in Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzausschuss bis zum 15. April 2020 ein Instrumentarium im Hinblick auf ein europaweites Konzept für Mobil-Apps. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die Kommission Leitlinien herausgeben, darunter zu den Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre.Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. Mai 2020 über die von ihnen getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten und ihre Berichte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) zugänglich machen. Die Kommission wird die erzielten Fortschritte bewerten und ab Juni 2020 während der gesamten Krise regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie neue Maßnahmen und/oder die schrittweise Rücknahme von Maßnahmen empfiehlt, die nicht mehr notwendig sind.