Coronakrise: Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Pandemie weltweit

Coronakrise: Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Pandemie weltweit

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben heute dargelegt, wie die EU die Bemühungen ihrer Partnerländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie kraftvoll und gezielt unterstützen will. Die kollektiven Maßnahmen der EU werden sich in erster Linie auf die Eindämmung der unmittelbaren Gesundheitskrise und den damit verbundenen Bedarf an humanitärer Hilfe und auf die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Wasser- und Sanitärversorgung in den Partnerländern konzentrieren, darüber hinaus aber auch deren Forschungskapazitäten, deren Fähigkeit zum Umgang mit der Pandemie und die Abmilderung der sozioökonomischen Folgen betreffen. Um all dies zu ermöglichen, wird die EU die Partnerländer mit mehr als 15,6 Mrd. EUR aus vorhandenen Mitteln im Außenbereich unterstützen. Gemeinsam mit unseren Partnern sorgen wir dafür, dass die beträchtlichen EU-Finanzmittel, die ihnen bereits zugewiesen wurden, nun gezielt zur Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen eingesetzt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Virus kennt keine Grenzen. Diese globale Herausforderung erfordert eine starke internationale Zusammenarbeit. Die Europäische Union arbeitet unermüdlich daran, die Pandemie zu bekämpfen. Wir alle wissen, dass wir die weltweite Ausbreitung des Coronavirus nur gemeinsam stoppen können. Um die hierfür notwendigen Mittel zu mobilisieren und der Weltgesundheitsorganisation bei der Unterstützung der am stärksten gefährdeten Länder zu helfen, wird die EU bald eine virtuelle Geberkonferenz einberufen.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell fügte hinzu: „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sind vereinte globale Anstrengungen erforderlich. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten tragen ihren Teil dazu bei, diese Gesundheitskrise mit ihren schwerwiegenden Folgen zu Hause und anderswo in den Griff zu bekommen. Wir tun unser Möglichstes, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren Partnern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus dabei helfen, die Auswirkungen auf ihre Existenzgrundlagen, ihre Stabilität und ihre Sicherheit einzudämmen, denn ihre Probleme sind auch die unseren. Dies ist ein globaler Kampf, den wir nur gemeinsam gewinnen oder verlieren können. Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen auf internationaler Ebene sowie multilaterale Lösungen sind der Weg zu einer echten globalen Agenda für die Zukunft.“

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen erklärte: „Solange das Coronavirus irgendwo auf der Welt Leben bedroht, sind auch wir nicht sicher. Dies ist der Kern internationaler Zusammenarbeit und internationaler Partnerschaften. Zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen müssen wir zusammenarbeiten. Heute unternimmt die Europäische Kommission einen weiteren Schritt und führt mit diesem bedeutenden Maßnahmenpaket von mehr als 15,6 Mrd. EUR die Arbeiten an, um gemeinsam mit unseren Partnern, insbesondere in Afrika, unser aller Zukunft sicherer zu machen.“

Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, schloss mit den Worten: „Im Rahmen unserer globalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie leiten wir mehr als 3,8 Mrd. EUR der für die Länder des Westlichen Balkans und unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten und Süden vorgesehenen Mittel in die Bereiche um, in denen sie dort nun am dringendsten gebraucht werden: für sofortige Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise, zur Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Abschwächung der sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie. Wir leben auf demselben Kontinent und nur gemeinsames Handeln kann zum Erfolg führen.”

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič warnte: „Wir stehen möglicherweise vor der größten humanitären Krise seit Jahrzehnten. Für die anfälligsten Länder, für Migranten und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen dürften die Auswirkungen des Corona-Ausbruchs dramatisch sein. Dies gilt insbesondere für geschlossene Lager, in denen Flüchtlinge und Binnenvertriebene häufig unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben. Wir müssen diesem Gesundheitsnotstand deshalb entschlossen entgegentreten, dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen weiterhin Zugang haben, um ihre lebensrettende Hilfe zu leisten, und den Transport und die Logistik für zentrale humanitäre Maßnahmen unterstützen.“

Die Maßnahmen der EU beruhen auf einem Teamkonzept („ Team Europa “), das darauf abzielt, durch rasche und gezielte Unterstützung der Partner in dieser Pandemie Leben zu retten. Dabei werden Mittel aus der EU, den Mitgliedstaaten und von Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gebündelt, um Partnerländer zu unterstützen und deren kurzfristigen Bedarf zu decken sowie den längerfristigen strukturellen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft entgegenzuwirken. Die ersten „Team-Europa“-Maßnahmen werden bereits in unmittelbarer Nachbarschaft durchgeführt, nämlich den Ländern des Westlichen Balkans und den Nachbarländern im Osten und Süden.

Als globaler Akteur und bedeutender Geber im System der internationalen Hilfe wird die EU in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen, mit internationalen Finanzinstitutionen sowie mit G7 und G20 koordinierte multilaterale Maßnahmen fördern.

Die Europäische Union wird ihre Maßnahmen auch weiterhin den neuesten Entwicklungen anpassen und sich auf die am stärksten betroffenen Länder konzentrieren, deren Gesundheitssysteme Hilfe benötigen. Hierzu zählen u. a. Länder in Afrika, Nachbarschaftsländer, Länder im Westlichen Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika sowie in Teilen Asiens und des Pazifiks, Lateinamerikas und der Karibik. Die EU wird sich dabei auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen fokussieren, einschließlich Migranten, Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften, und gleichzeitig die mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda verfolgten strategischen Ziele einbeziehen.

Von den insgesamt vorgesehenen 15,6 Mrd. EUR sind 3,25 Mrd. EUR für Afrika bestimmt, wovon 1,19 Mrd. EUR in die Nachbarschaftsländer in Nordafrika fließen sollen.

Die EU sichert insgesamt rund 3,07 Mrd. EUR für die gesamte Nachbarschaftsregion - 2,1 Mrd. EUR für die südlichen und 962 Mio. EUR für die östlichen Partnerländer - und 800 Mio. EUR für den westlichen Balkan und die Türkei.

Zusätzlich dazu sieht das Paket Garantien für Afrika und die Nachbarschaftsländer im Umfang von weiteren 1,42 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) vor.

Asien und den Pazifik wird die EU mit 1,22 Mrd. EUR unterstützen, weitere 291 Mio. EUR sollen an die AKP-Staaten, 918 Mio. EUR an unsere Partner in Lateinamerika und der Karibik und 111 Mio. EUR an die überseeischen Länder und Gebiete gehen.

Das Maßnahmenpaket der EU im Einzelnen

Die 502 Mio. EUR für Notmaßnahmen sind u. a. für Folgendes bestimmt:

Unmittelbare Unterstützung der Noteinsatzpläne der Weltgesundheitsorganisation und der Vereinten Nationen sowie von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond, um die Notfallvorsorge und Reaktionsfähigkeit in Ländern mit schwächerem Gesundheitssystem und Ländern, die vor einer humanitären Krise stehen, zu verbessern;

Sofortige humanitäre Hilfe für die betroffenen Länder, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) sowie bei Logistik;

Förderung der Ausweitung der Produktion persönlicher Schutzausrüstungen und medizinischer Geräte zur Deckung des dringenden Bedarfs in Europa und in Partnerländern;

Organisation der Hilfe für betroffene Länder in Form von Sachleistungen über das Katastrophenschutzverfahren der Union;

Bereitstellung von Garantien und Liquidität für lokale Banken über internationale Finanzinstitute und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Unterstützung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung;

Unterstützung der globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Exportbeschränkungen und Gewährleistung intakter Lieferketten, insbesondere für medizinische Basisausstattung und Arzneimittel;

Einbeziehung der Länder des Westlichen Balkans in EU-Initiativen wie die Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung medizinischer Ausrüstung und das Europäische Frühwarnsystem für übertragbare Krankheiten. Auch Länder, die sich derzeit in Beitrittsverhandlungen befinden, können einen Antrag beim EU-Solidaritätsfonds stellen.

2,8 Mrd. EUR für Forschung, Gesundheitswesen und Wasserversorgung. Hier zielen die Maßnahmen der EU u. a. auf Folgendes ab:

Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau widerstandsfähiger, reaktionsschneller Gesundheits- und Sozialschutzsysteme;

Unterstützung von Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen, mit denen über grundlegende Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgeklärt wird, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern;

Schaffung der Möglichkeit für eine Umwidmung von EU-Mitteln aus globalen Initiativen im Gesundheitsbereich wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und der Globalen Finanzierungsfazilität, damit diese im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden können, ohne die Fortführung lebenswichtiger Gesundheitsprogramme zu gefährden;

Förderung weiterer Forschungsarbeiten zu Diagnose, Behandlung und Prävention und - sobald ein Impfstoff verfügbar ist - Schnellzulassung und Impfstoff-Subventionierung sowie Lieferung in die am stärksten gefährdeten Länder;

Förderung von Expertenschulungen, epidemiologische Überwachung und Stärkung regionaler Gesundheitsorganisationen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik sowie in Asien und im Pazifik;

Teilnahme der Beitrittsländer des Westlichen Balkans am Gesundheitssicherheitsausschuss der EU und Reflexion über die besten Möglichkeiten zu deren Assoziierung;

Förderung eines gleichberechtigten Zugangs von Migranten, Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften zu den Gesundheitssystemen.

12,28 Mrd. EUR zur Dämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Hier zielen die Maßnahmen der EU u. a. auf Folgendes ab:

Bereitstellung direkter Budgethilfen sowie günstiger Finanzierungen für Partnerländer, damit diese Reformen für sozio-ökonomische Entwicklung und Armutsminderung einleiten und Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer während der Krise treffen können;

Mobilisierung von Makrofinanzhilfen für Länder des Westlichen Balkans und Nachbarschaftsländer gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF);

Unterstützung des privaten Sektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Selbstständiger über Garantien, Liquiditätshilfen und technische Unterstützung sowie weitere Neuausrichtung von Garantien des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hin zu kurzfristiger Risikoteilung bei Darlehen;

Bereitstellung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an den öffentlichen Sektor, insbesondere für Geräte und Ausrüstungen für das Gesundheitswesen;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und europäischen Unternehmen zur Schaffung starker und belastbarer Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren und Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Verantwortung der Unternehmen;

Förderung bestimmter Formen des Schuldenerlasses, die vom IWF für betroffene Länder erwogen werden.

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