Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Portugal seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will. Die Regelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Über die mit 13 Mrd. EUR ausgestatteten Regelungen kann Portugal direkte Zuschüsse und öffentliche Garantien für Darlehen gewähren, um dazu beizutragen, dass KMU und Großunternehmen ihren Investitions- und Betriebsmittelbedarf decken und ihre Geschäftstätigkeit in diesen schwierigen Zeiten fortsetzen können. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam, koordiniert und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die portugiesischen Unterstützungsmaßnahmen

Portugal hatte die beiden Regelungen mit einer Gesamtmittelausstattung von etwa 13 Mrd. EUR zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen nach dem Befristeten Rahmen bei der Kommission angemeldet. Bei den Regelungen handelt es sich um:

- eine Regelung zur Gewährung direkter Zuschüsse und

- eine Regelung zur Gewährung staatlicher Garantien für von Geschäftsbanken ausgereichte Investitions- und Betriebsmittelkredite.

Die Unterstützung im Rahmen der beiden Regelungen steht sowohl kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch großen Unternehmen offen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sind. Ziel der Regelungen ist es, zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- bzw. Investitionsmittelbedarfs der Unternehmen beizutragen, sodass sie ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen können.

Die Kommission stellte fest, dass die von Portugal angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen:

- Bei den direkten Zuschüssen übersteigt die Unterstützung pro Unternehmen nicht die im Befristeten Rahmen vorgesehene Obergrenze von 800 000 EUR.

- Bei den staatlichen Garantien i) ist der Darlehensbetrag, der pro Unternehmen von einer Garantie gedeckt werden darf, gemäß den Vorgaben des Befristeten Rahmens begrenzt, ii) ist die Laufzeit auf höchstens sechs Jahre beschränkt und iii) übersteigen die Garantieprämien nicht die im Befristeten Rahmen vorgesehene Höhe.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Eigenkapitalzuführungen, selektive Steuervorteile oder rückzahlbare Vorschüsse von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen für die Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen. Bei Darlehen bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR können die Garantien das volle Risiko abdecken.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen mit Zinsvergünstigungen für die Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen. Darlehen bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR können zinsfrei gewährt werden.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass die Mitgliedstaaten nachweisen müssten, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Aufschlag gewährt werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Verlustausgleichsgarantien. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen kombinieren, mit Ausnahme von zinsvergünstigten Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen, bei denen die im Befristeten Rahmen genannten Obergrenzen überschritten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit bestehenden De-minimis-Beihilfen von bis zu 200 000 EUR pro Unternehmen über drei Steuerjahre zu kombinieren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56873 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.