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Die Europäische Kommission hat eine niederländische Regelung genehmigt, über die 23 Mio. EUR zur Förderung bestimmter Sozial- und Gesundheitsdienste bereitgestellt werden, die während des Corona-Ausbruchs Leistungen bei Betroffenen zu Hause erbringen. Die Regelung wurde nach dem am 19. März 2020 von der Kommission beschlossenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen in der geänderten Fassung vom 3. April 2020 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die derzeitige Corona-Pandemie setzt unser Gesundheitswesen unter Druck. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass unsere Krankenhäuser über die Maßen belastet werden. Im Rahmen der mit 23 Mio. EUR ausgestatteten niederländischen Regelung, die wir heute genehmigt haben, können Sozial-, Gesundheitsversorgungs- und Jugendbetreuungsdienste unterstützt werden, indem die Fernversorgung über Internetanwendungen erleichtert wird. Dies wird dazu beitragen, dass unsere Krankenhäuser weiterhin von allen, die ihre Dienste benötigen, in Anspruch genommen werden können.“

Die niederländische Unterstützungsmaßnahme

Die Niederlande haben bei der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine mit 23 Mio. EUR ausgestattete Regelung zur Unterstützung niederländischer Anbieter von Sozial-, Gesundheitsversorgungs- und Jugendbetreuungsdiensten angemeldet, die während des Corona-Ausbruchs Leistungen bei den Betreuten zu Hause erbringen.

Die Unterstützung in Form direkter Zuschüsse wird es den Anbietern erlauben, Produkte und Verfahren für elektronische Gesundheitsdienste zu kaufen, zu mieten, zuzulassen bzw. einzuführen. Elektronische Gesundheitsdienste tragen dazu bei, dass Patientinnen und Patienten, die jetzt während des Corona-Ausbruchs zu Hause bleiben müssen, weiterhin unterstützt und aus der Ferne betreut werden können. Mit dieser Maßnahme soll vermieden werden, dass Sozial-, Gesundheitsversorgungs- und Jugendbetreuungsdienste Liquiditätsprobleme bekommen, weil die Nachfrage nach häuslichen Leistungen erheblich gestiegen ist und sie deshalb in entsprechende Anwendungen investieren müssen, was ohne entsprechend höhere finanzielle Unterstützung nicht möglich wäre. Die Maßnahme ermöglicht es den Anbietern, Personen weiter zu unterstützen, die ihre Hilfe brauchen. Sie setzt Anreize für die häusliche Gesundheitsversorgung, und nicht mit dem Coronavirus im Zusammenhang stehende Behandlungen - die in der Regel von Krankenhäusern durchgeführt werden - können nun durch häusliche Pflege ersetzt werden, wie von der niederländischen Regierung gefordert.

Die Kommission stellte fest, dass die von den Niederlanden angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere ist der Beihilfebetrag auf 100 000 EUR je Unternehmen begrenzt.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in den Niederlanden beitragen wird. Sie ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht in der am 3. April 2020 geänderten Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren können:

i) Direkte Zuschüsse, Eigenkapitalzuführungen, selektive Steuervorteile oder rückzahlbare Vorschüsse von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen für die Deckung des dringenden Liquiditätsbedarfs.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. Solche staatlichen Garantien können bis zu 90 % der Risiken von Darlehen abdecken, um die Unternehmen bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen. Bei Darlehen bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR können die Garantien das volle Risiko abdecken.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen mit Zinsvergünstigungen für die Unternehmen, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen. Darlehen bis zu einem Nennwert von 800 000 EUR können zinsfrei gewährt werden.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, wobei erläutert wird, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen für alle Länder, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE) in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Aufschlag gewährt werden.

vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen zur Entwicklung und Erprobung von Produkten (wie Impfstoffen, Beatmungsgeräten oder Schutzkleidung), die für die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, bis hin zur ersten gewerblichen Nutzung. Die Unterstützung kann in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Ausfallgarantien gewährt werden. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

viii) Unterstützung der Herstellung von Produkten, die für die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs benötigt werden, in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Ausfallgarantien. Die Unternehmen können einen Aufschlag erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt und innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

ix) Gezielte Unterstützung in Form von Steuerstundung und/oder Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen für die am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweige, Regionen und Arten von Unternehmen.

x) Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; sie kann Unternehmen gewährt werden, die in den am stärksten vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Wirtschaftszweigen und Regionen tätig sind und andernfalls Mitarbeiter hätten entlassen müssen.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren, ausgenommen Darlehen mit Garantien für dasselbe Darlehen, sofern die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Obergrenzen eingehalten werden. Der Befristete Rahmen gestattet es den Mitgliedstaaten zudem, alle auf dessen Grundlage gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit bestehenden De-minimis-Beihilfen von bis zu 200 000 EUR pro Unternehmen über drei Steuerjahre zu kombinieren. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, um Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56915 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.