Kommission genehmigt spanische Rahmenregelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rahmenregelung Spaniens zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Spanien in der Coronakrise seine Wirtschaft stützen will. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die spanische Rahmenregelung, die wir heute genehmigt haben, wird Selbständige‚ KMU und Großunternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, durch vielfältige öffentliche Fördermaßnahmen unterstützen. Dazu gehören direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse, Steuer- und Zahlungsvorteile sowie staatliche Darlehensgarantien und Darlehen zu günstigen Bedingungen. Unternehmen können so in diesen schwierigen Zeiten ihren unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarf decken. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah und wirksam in koordinierter Weise und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die spanische Unterstützungsmaßnahme

Nachdem die Kommission am 24. März bereits zwei spanische Garantieregelungen genehmigt hatte‚ meldete Spanien nun eine neue Rahmenregelung zur Unterstützung der vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens bei der Kommission an.

Bei der heute genehmigten Regelung handelt es sich um einen nationalen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen‚ auf dessen Grundlage die spanischen Behörden (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) den vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen Beihilfen gewähren können.

Nach der Rahmenregelung können die spanischen Behörden Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen Liquiditätshilfen in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen, Darlehensgarantien und zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung stellen.

Mit dieser Regelung sollen Unternehmen, die sich aufgrund von Einkommenseinbußen und Liquiditätsengpässen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Schwierigkeiten befinden, bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs unterstützt werden.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Spanien angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt:

Bei direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen überschreitet die Unterstützung pro Unternehmen nicht die im Befristeten Rahmen vorgesehene Obergrenze von 800 000 EUR.

Bei staatlichen Garantien und zinsvergünstigten Darlehen sind i) der Darlehensbetrag pro Unternehmen und die Laufzeit gemäß den Vorgaben des Befristeten Rahmens begrenzt und ii) übersteigen die Garantieprämien und Zinssätze nicht die im Befristeten Rahmen vorgesehene Höhe.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Unternehmen beizutragen.

Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität noch aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahin gehend zu ändern , dass vorübergehend alle Länder aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen miteinander kombinieren, ausgenommen Darlehen mit Garantien für dasselbe Darlehen, sofern die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Obergrenzen eingehalten werden.

Ferner können die Mitgliedstaaten alle auf Grundlage des Rahmens gewährten Unterstützungsmaßnahmen mit den bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen, die maximal 200 000 EUR pro Unternehmen über drei Steuerjahre betragen dürfen, kombinieren.

Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch verpflichten, unzulässige Kumulierungen von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, um Unterstützung auf den tatsächlichen Bedarf zu beschränken.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56851 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.