Staatliche Beihilfen: Coronakrise: Schwedische Garantieregelung für Darlehen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt schwedische Garantieregelung über 9,1 Mrd. EUR zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung über 100 Mrd. SEK (rund 9,1 Mrd. EUR) genehmigt, mit der Schweden seine Wirtschaft angesichts des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die mit 9,1 Mrd. EUR ausgestattete schwedische Garantieregelung, die heute genehmigt wurde, wird Unternehmen dabei helfen, den unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken und ihre Geschäftstätigkeit in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen. Wir sind bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah und wirksam in koordinierter Weise und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die schwedische Stützungsmaßnahme

Schweden meldete bei der Kommission nach dem Befristeten Rahmen eine Garantieregelung für neue Darlehen an, die Geschäftsbanken zur Unterstützung von Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, gewähren.

Die Regelung soll dazu beitragen, das Risiko im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebsdarlehen an die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffenen Unternehmen zu begrenzen, und somit zu gewährleisten, dass diese Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit fortführen können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Schweden angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere gilt, das: i) der zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen auf das zur Deckung des Liquiditätsbedarfs in absehbarer Zukunft erforderliche Maß beschränkt ist, ii) die Garantien bis spätestens 30. September 2020 gewährt werden können, iii) die Garantien auf drei Jahre begrenzt und nur ausnahmsweise um weitere drei Jahre verlängert werden und iv) das vom Staat übernommene Risiko auf höchstens 70 % begrenzt ist.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Kunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapitals- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapitals- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichterte es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Staaten nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März 2020 weitete die Kommission diese Flexibilität weiter aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahin gehend zu ändern, dass vorübergehend alle Staaten aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch können kurzfristige Exportkreditversicherungen während der Coronakrise von der öffentlichen Hand in breiterem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Staaten anbieten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen kombinieren, mit Ausnahme von Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen, die die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Schwellenwerte überschreiten.

Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten ferner, alle nach dem Befristeten Rahmen gewährten Fördermaßnahmen mit bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen an Unternehmen in Höhe von bis zu 200 000 EUR über drei Steuerjahre zu kombinieren.

Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine ungerechtfertigte Kumulierung von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, um die Unterstützung auf ihren tatsächlichen Bedarf zu beschränken.

Der Befristete Rahmen ergänzt zudem die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Auch der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56860 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.