Staatliche Beihilfen: Coronavirus - Maltesische Beihilferegelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 350 Mio. EUR ausgestattete Beihilferegelung Maltas zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Malta seine Wirtschaft angesichts des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will. Grundlage für die Genehmigung war der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese mit 350 Mio. EUR ausgestattete maltesische Regelung wird öffentliche Garantien für Darlehen zur Unterstützung der maltesischen Wirtschaft während der Coronakrise ermöglichen. Auf diese Weise können Unternehmen ihren unmittelbaren Betriebsmittelbedarf decken und in diesen schwierigen Zeiten den Betrieb fortführen. Wir sind bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah und wirksam in koordinierter Weise und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die Unterstützungsmaßnahme Maltas

Malta hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens bei der Kommission eine Garantieregelung für Betriebsmitteldarlehen gewerblicher Banken zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen zur Genehmigung angemeldet. Die Gesamtmittelausstattung der Regelung beläuft sich auf rund 350 Mio. EUR.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Malta angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So muss i) der einer Garantie zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, dürfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und dürfen iv) die Garantieprämien die im Befristeten Rahmen festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichterte es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität weiter aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahingehend zu ändern , dass vorübergehend alle Länder aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch können kurzfristige Exportkreditversicherungen während der Coronakrise von der öffentlichen Hand in breiterem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen kombinieren, mit Ausnahme von Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen, und soweit die festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden.

Auch dürfen alle auf seiner Grundlage gewährten Fördermaßnahmen mit bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen an Unternehmen in Höhe von bis zu 200 000 EUR über drei Geschäftsjahre zu kombinieren.

Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine ungerechtfertigte Kumulierung von Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Unternehmen zu vermeiden, damit die Unterstützung auf ihren tatsächlichen Bedarf beschränkt bleibt.

Der Befristete Rahmen ergänzt zudem die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56843 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.