Staatliche Beihilfen: Coronakrise - Dänisches Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR

Pressemitteilung3. April 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänisches Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR zur Unterstützung des Reise-Garantiefonds für Stornierungen von Reisen infolge des Coronavirus-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine dänische staatliche Darlehensfazilität von bis zu 1,5 Mrd. DKK (rund 200 Mio. EUR) zur Unterstützung des Reise-Garantiefonds („Rejsegarantifonden“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Darlehen wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die gesamte Wirtschaft der EU ist aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus von gravierenden Störungen betroffen, und die Reise- und Tourismusbranche leiden besonders stark. Das heute genehmigte dänische staatliche Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR zur Unterstützung des Reise-Garantiefonds stellt sicher, dass den Reiseveranstaltern weiterhin Liquidität zur Verfügung steht. Diese Unterstützung wird ihnen ermöglichen, die Forderungen von Reisenden nach Reiseunterbrechungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus rasch und effizient zu begleichen. Wir werden weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs angegangen werden.“

Die dänische Unterstützungsmaßnahme

Dänemark hat bei der Kommission eine Beihilfemaßnahme in Form eines staatlichen Darlehens nach dem Befristeten Rahmen angemeldet. Mit dem Darlehen soll der Reise-Garantiefonds gestützt werden, der Reisende im Falle der Stornierung von Reisen entschädigt. Die Maßnahme gilt insbesondere für Pauschalreisen, die aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge des Ausbruchs des Coronavirus und der daraufhin von der dänischen Regierung verhängten Reisebeschränkungen storniert wurden.

Mit dem Darlehen soll sichergestellt werden, dass i) den Reiseveranstaltern ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, um den Schaden auf dem Pauschalreisemarkt aufzufangen, ii) die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Ausbruch des Coronavirus zu erhalten und iii) eine schnellstmögliche Begleichung der fälligen Erstattungen oder Rückzahlungen an Reisende zu gewährleisten. Die Gesamtmittelausstattung der Maßnahme beläuft sich auf 1,5 Mrd. DKK (rund 200 Mio. EUR).

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Dänemark angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere soll der Darlehensbetrag den Liquiditätsbedarf des Fonds in absehbarer Zukunft decken. Der Darlehensvertrag wird bis Ende dieses Jahres unterzeichnet, und die Laufzeit des Darlehens beträgt sechs Jahre. Darüber hinaus wird Dänemark sicherstellen, dass das Darlehen an den Fonds vollständig für die Rückerstattung von Pauschalreiseverträgen verwendet wird, die aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus storniert werden mussten. Die Maßnahme wird somit Verbrauchern, deren Reisen während der Pandemie unterbrochen wurden, Sicherheit bieten.

Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Dänemark beitragen wird. Sie ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

Direkte Zuschüsse Steuervorteile oder rückzahlbare Vorschüsse: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Kunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Staaten nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März 2020 weitete die Kommission diese Flexibilität weiter aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahin gehend zu ändern, dass vorübergehend alle Staaten aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Staaten anbieten, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Staat verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen kombinieren, mit Ausnahme von Darlehen und Garantien für dasselbe Darlehen, die die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Schwellenwerte überschreiten.

Nach dem Befristeten Rahmen können die Mitgliedstaaten alle Unterstützungsmaßnahmen mit bestehenden Möglichkeiten der "De-minimis"-Beihilfe für Unternehmen bis zu 200 000 EUR über einem Zeitraum von drei Geschäftsjahren kombinieren.

Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine ungerechtfertigte Kumulierung von Unterstützungsmaßnahmen für dieselben Unternehmen zu vermeiden, um die Unterstützung auf ihren tatsächlichen Bedarf zu beschränken.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Auch der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56856 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.