Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Estland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die mit mit einem Volumen von 1,75 Mrd. EUR ausgestatteten estnischen Regelungen werden die Bereitstellung staatlicher Garantien für Darlehen und die Vergabe von Darlehen zu günstigen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise können Unternehmen ihren unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarf decken und in diesen schwierigen Zeiten den Betrieb fortführen. Wir sind bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah und wirksam in koordinierter Weise und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die estnischen Unterstützungsmaßnahmen

Estland hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zwei Regelungen zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die erste Förderregelung wird von der öffentlichen KredEx-Stiftung durchgeführt und verwaltet. Sie steht allen Unternehmen offen, wobei Estland bestimmte Unternehmen von der Unterstützung ausgenommen hat (Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben oder in bestimmten Sektoren tätig sind, wie Landwirtschaft, Tabak, Klonen und genetische Modifikation).

Die zweite Förderregelung wird von der öffentlichen estnischen Stiftung für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt und verwaltet. Sie steht Unternehmen aller Wirtschaftszweige im gesamten Hoheitsgebiet Estlands offen.

Die beiden estnischen Regelungen, für die Mittel in Höhe von insgesamt 1,75 Mrd. EUR zur Verfügung stehen, sehen entweder die Bereitstellung staatlicher Garantien für bestehende oder neue Darlehen oder die Vergabe von Darlehen zu günstigen Bedingungen vor und sollen zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Unternehmen beitragen..

Die Kommission stellte fest, dass beide von Estland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. So muss i) der einer Garantie zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, dürfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und dürfen iv) die Garantieprämien und Zinsen die im Befristeten Rahmen festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichterte es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität weiter aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahingehend zu ändern, dass vorübergehend alle Länder aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch können kurzfristige Exportkreditversicherungen während der Coronakrise von der öffentlichen Hand in breiterem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_542

Auch der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56804 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.