Staatliche Beihilfen - Coronakrise: Französischer Solidaritätsfonds

Pressemitteilung30. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französischen Solidaritätsfonds mit 1.2 Mrd. EUR für kleine Unternehmen, die sich aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befinden

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 1,2 Mrd. EUR ausgestattete Beihilferegelung Frankreichs zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen und Selbständigen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise leiden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die als „Solidaritätsfonds“ bezeichnete Regelung wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mittels dieser mit 1,2 Mrd. EUR ausgestatteten Regelung wird Frankreich Klein- und Kleinstunternehmen und Selbständigen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, dabei helfen‚ ihre Betriebskosten zu decken und die Krise zu überstehen. Wir haben diese Maßnahme auf der Grundlage des neuen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen genehmigt. Sie ist ein weiteres Beispiel für unsere enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten rasch und wirksam zu entlasten.“

Die französische Fördermaßnahme

Frankreich hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine Regelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen und Selbständigen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Ausgestattet ist die Maßnahme mit rund 1,2 Mrd. EUR.

Die Unterstützung wird in Form direkter Zuschüsse gewährt, damit die Begünstigten in der durch die Pandemie verursachten schwierigen Lage ihre Betriebskosten decken können. Sie steht Unternehmen mit höchstens 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 1 Mio. EUR offen. Gefördert werden dürfen Unternehmen, wenn ihre Geschäftstätigkeit infolge des Ausbruchs des Coronavirus aufgrund einer Verwaltungsentscheidung eingestellt wurde oder wenn ihr monatlicher Umsatz im März 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 % niedriger war.

Die Kommission stellte fest, dass die von Frankreich angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere dürfen die direkten Zuschüsse entsprechend dem Rahmen höchstens 3500 EUR je Unternehmen betragen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in Frankreich beitragen wird. Sie ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichterte es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass in einigen Ländern keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität noch aus: Im Anschluss an eine dringliche öffentliche Konsultation hat sie den Anhang des Rahmens geändert und alle Länder vorübergehend aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ im Sinne der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen gestrichen.Dadurch können kurzfristige Exportkreditversicherungen während der Coronakrise von der öffentlichen Hand in breiterem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Staatliche Versicherer haben die Möglichkeit, einzuspringen und Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Staaten anzubieten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten und kann vor ihrem Auslaufen überprüft werden.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56823 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.