Staatliche Beihilfen: Coronakrise - dänische Liquiditätsgarantie

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantieregelung Dänemarks im Umfang von 130 Mio. EUR zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen exportierenden KMU

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine Regelung Dänemarks im Umfang von 1 Mrd. DKK (rund 130 Mio. EUR) zur Bereitstellung von Liquiditätsgarantien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung, die sich an KMU mit einem bestimmten Umfang an Ausfuhrtätigkeiten richtet, wurde von der Kommission auf der Grundlage des von ihr am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser dänischen Garantieregelung im Umfang von 1 Mrd. DKK bzw. rund 130 Mio. EUR werden KMU mit einem bestimmten Umfang an Ausfuhrtätigkeiten in diesen schwierigen Zeiten unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten arbeiten wir weiterhin an praktikablen Lösungen, um die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs auf die Wirtschaft im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzumildern.“

Die dänische Unterstützungsmaßnahme

Dänemark hat eine Regelung im Umfang von 1 Mrd. DKK (rund 130 Mio. EUR) zur Bereitstellung von Liquiditätsgarantien für bestimmte Kategorien von KMU, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, nach dem Befristeten Rahmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die im Rahmen dieser Regelung vorgesehene Unterstützung wird in Form von staatlichen Garantien für Darlehen und Kredite gewährt und kann von KMU in Anspruch genommen werden, deren Ausfuhren mindestens 10 % ihres Jahresumsatzes ausmachen, sofern sie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % gegenüber der Situation vor dem Ausbruch des Coronavirus in Dänemark verzeichnen bzw. erwarten. Die Unterstützung richtet sich zudem an Unterlieferanten dieser Unternehmen, sofern es sich bei diesen ebenfalls um KMU handelt. Durch die Garantien wird die Vergabe von Darlehen an diese KMU erleichtert; sie stellen jedoch keine Ausfuhrbeihilfen dar und sind somit nicht an Ausfuhrtätigkeiten gebunden.

Die Regelung soll dazu beitragen, die Risiken im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebsdarlehen an die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffenen Unternehmen zu begrenzen, und somit gewährleisten, dass diese Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten fortführen können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Dänemark angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, denn sie sieht Garantien für in Umfang und Dauer begrenzte Betriebsdarlehen vor, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 80 % beschränkt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch und zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser beispiellosen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Maßnahme auch eine Mindestvergütung vor und enthält Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken oder anderen Finanzinstituten tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die dänische Garantieregelung für exportierende KMU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Dänemark beitragen wird. Die Maßnahme ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität weiter aus und beschloss nach einer dringlichen öffentlichen Konsultation, den Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dahin gehend zu ändern , dass vorübergehend alle Länder aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ gestrichen werden. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Infolge der Änderung dürfen staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, kann jedoch vor diesem Datum überprüft werden.

Auch der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56808 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.