Staatliche Beihilfen: Kommission ändert kurzfr. Exportkreditvers.

Staatliche Beihilfen: Kommission ändert Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorübergehend alle Länder aus dem Verzeichnis der Staaten mit „marktfähigen Risiken“ im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung herauszunehmen. Dadurch sollen staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in der derzeitigen Coronakrise in größerem Umfang verfügbar werden. Ferner wird die mit dem Befristeten Beihilferahmen der Kommission eingeführte Flexibilität in Bezug auf die Möglichkeiten staatlicher Versicherer, kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten, ausgeweitet.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs zu bewältigen, müssen wir schnell handeln. Heute haben wir eine umfassende Lösung für kurzfristige Exportkreditversicherungen angenommen. Durch die Änderung der entsprechenden Mitteilung können Unternehmen, die unter den Folgen des Coronavirus-Ausbruchs leiden, kurzfristige Exportkreditversicherungen von staatlichen Versicherern erhalten. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden können, die mit den EU-Vorschriften im Einklang stehen.“

Exportkredite ermöglichen ausländischen Käufern von Waren bzw. Dienstleistungen einen Zahlungsaufschub. Ein Zahlungsaufschub führt für den Verkäufer/Ausführer jedoch zu einem Kreditrisiko, gegen das er sich versichert, in der Regel bei einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen (sog. Exportkreditversicherung).

Nach der seit 2013 geltenden Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung ist der Handel innerhalb von 27 EU-Mitgliedstaaten und 9 OECD-Staaten, die im Anhang der Mitteilung aufgelistet sind, mit marktfähigen Risiken verbunden, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Staatliche oder staatlich unterstützte Versicherer dürfen solche Risiken grundsätzlich nicht versichern.

Nachdem einigen Mitgliedstaaten zufolge aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs mit einem weltweiten Rückgang der Versicherungskapazitäten privater Anbieter für Ausfuhren in alle Länder zu rechnen ist, leitete die Kommission am 23. März 2020 eine dringende öffentliche Konsultation ein.

Sie sollte zeigen, ob kurzfristige Exportkreditversicherungen privater Anbieter für Ausfuhren in alle in der genannten Mitteilung als „Länder mit marktfähigen Risiken“ aufgelisteten Länder verfügbar sind, damit das Verzeichnis gegebenenfalls angepasst werden kann.

Die Konsultation ergab, dass die privatwirtschaftliche Versicherungskapazität für Ausfuhren für alle Länder sehr bald nicht mehr ausreichen wird, gleichzeitig jedoch die Nachfrage nach Versicherungen aufgrund der Krise erheblich steigen dürfte.

Auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse und der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren hat die Kommission beschlossen, alle im Anhang der Mitteilung aufgeführten Länder als Länder mit vorübergehend nicht marktfähigen Risiken zu betrachten und folglich alle Länder bis zum 31. Dezember 2020 aus der Liste herauszunehmen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Kommission die Lage vor diesem Zeitpunkt neu bewerten und klären, wie nach dem 31. Dezember 2020 verfahren wird.

Mit dem am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 waren die Bestimmungen über den Nachweis der Nichtverfügbarkeit einer Risikodeckung bereits gelockert worden, damit der Staat erforderlichenfalls kurzfristige Exportkreditversicherungen gewähren kann. Durch die Änderung des Anhangs der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird diese Flexibilität nun noch ausgeweitet.

Nach der Änderung werden staatliche Versicherer grundsätzlich Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Länder anbieten dürfen, ohne dass der jeweilige Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die Risiken im betreffenden Land vorübergehend „nicht marktfähig“ sind.

Die Änderung der Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission im Abschnitt zu „Specific aid instruments“ (spezifische Beihilfeinstrumente) veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.