Staatliche Beihilfen: Coronakrise: Garantiemaßnahme Luxemburgs

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Garantiemaßnahme Luxemburgs zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat heute eine weitere Beihilferegelung Luxemburgs genehmigt, mit der die luxemburgische Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus unterstützt werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die heute von uns genehmigte Luxemburger Regelung ermöglicht Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs von Unternehmen, die Hilfe benötigen, um in diesen schwierigen Zeiten den Betrieb fortführen zu können. Wir sind bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass etwaige nationale Unterstützungsmaßnahmen zeitnah und wirksam in koordinierter Weise und im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die Unterstützungsmaßnahme Luxemburgs

Im Anschluss an die Genehmigung der Unterstützungsmaßnahme vom 24. März hat Luxemburg auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine zusätzliche Unterstützungsmaßnahme in Form von Darlehensgarantien bei der Kommission angemeldet.

Die Regelung steht allen Unternehmen offen, mit Ausnahme derjenigen, die in der Bewerbung, der Vermietung und dem Verkauf von Gebäuden sowie als Anlageholding tätig sind, und ermöglicht Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs.

Die Kommission stellte fest, dass die von Luxemburg angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So muss i) der einer Garantie zugrunde liegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, dürfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und müssen iv) Unternehmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Garantieprämien zahlen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren. um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Vorkehrungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichterte es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass in einigen Ländern keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 27. März weitete die Kommission diese Flexibilität noch aus: Sie beschloss im Anschluss an eine dringliche öffentliche Konsultation eine Änderung des Anhangs ‚ um alle Länder vorübergehend aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ im Sinne der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen zu streichen. Dadurch können kurzfristige Exportkreditversicherungen während der Coronakrise von der öffentlichen Hand in breiterem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Staatliche Versicherer haben die Möglichkeit, einzuspringen und Versicherungsschutz für kurzfristige Exportkreditrisiken für alle Staaten anzubieten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat nachweisen müsste, dass die mit dem jeweiligen Land verbundenen Risiken vorübergehend „nicht marktfähig“ sind. Die Änderung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten und kann vor ihrem Auslaufen überprüft werden.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56805 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.