Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Garantieregelung

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt italienische Garantieregelung zur Unterstützung für vom Ausbruch des Coronavirus betroffene KMU

Die Europäische Kommission hat die von Italien angemeldete Garantieregelung zur finanziellen Absicherung eines Schuldenmoratoriums von Banken für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, genehmigt. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: “KMU brauchen in dieser extrem schwierigen durch den Ausbruch des Coronavirus verursachten Lage unbedingt Zugang zu genügend Liquidität. KMU sind das Rückgrat der italienischen und ganz allgemein der europäischen Wirtschaft. Italien wird zur Unterstützung eines Schuldenmoratoriums für KMU eine Staatsgarantie bereitstellen, um ihnen über diese schwierige Zeit hinwegzuhelfen. Wir haben diese Staatsbürgschaft heute auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung genehmigt.”

Die italienische Unterstützungsmaßnahme

Italien meldete bei der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine staatliche Garantie an, um ein Schuldenmoratorium, das u. a. einen Zahlungsaufschub für Überziehungskredite, Bankvorschüsse, Kredite mit Tilgungsaufschub, Hypotheken und Leasinggeschäfte für KMU umfasst, abzusichern. Die Maßnahme soll dazu beitragen, stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffene KMU vorübergehend finanziell zu entlasten. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Unternehmen über Liquidität verfügen, um Arbeitsplätze zu erhalten und trotz der aktuellen Herausforderungen existenzfähig zu bleiben.

Die Kommission stellte fest, dass die von Italien angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Die Garantie deckt genau definierte finanzielle Risiken ab und ist zeitlich begrenzt: Die Regelung läuft am 30. September 2020 aus, die Garantie selbst 18 Monate nach Ablauf des Moratoriums. Die Garantie deckt Zahlungsverpflichtungen, die unter das Schuldenmoratorium fallen, das vom Staat übernommene Risiko ist auf 33 % begrenzt, und die Finanzintermediäre müssen sich, bevor sie die staatliche Garantie in Anspruch nehmen, selbst um eine Rückzahlung bemüht haben. Damit die Maßnahme nur KMU zugutekommt, die aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus Unterstützung benötigen, dürfen die Begünstigten vor dem 17. März 2020 nicht in Zahlungsschwierigkeiten gewesen sein. Außerdem müssen sie nachweisen, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus beeinträchtigt wurde. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser bisher ungekannten Situation dringend benötigen.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das mit der Liquiditätsgarantie abgefederte Schuldenmoratorium für KMU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Italien beitragen wird. Die Maßnahme ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und stehen folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass in einigen Ländern keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23. März leitete die Kommission eine dringliche öffentliche Konsultation ein, um zu ermitteln, ob angesichts der derzeitigen Krise infolge des Coronavirus-Ausbruchs in breiterem Umfang kurzfristige Exportkreditversicherungen von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden sollten. Im Einzelnen zielt die öffentliche Konsultation darauf ab, die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in all jene Staaten zu prüfen, die in der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung von 2012 als „Staaten mit marktfähigen Risiken“ aufgeführt werden. Je nach den Ergebnissen der Konsultation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren kann die Kommission daraufhin beschließen, Staaten vorübergehend aus der Liste der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ zu streichen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56690 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.