Die Europäische Kommission hat zwei verschiedene Beihilferegelungen des Vereinigten Königreichs zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angesichts des Coronavirus-Ausbruchs genehmigt. Die Regelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Fördermaßnahmen des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zwei verschiedene Regelungen zugunsten der vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen KMU bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Sie laufen unter der Bezeichnung „Coronavirus Business Interruption Loan Scheme“ (CBILS):

i) Im Rahmen der ersten Förderregelung sollen Garantien gewährt werden für 80 % der Darlehensfazilitäten für KMU mit einem Umsatz von bis zu 45 Mio. GBP (rund 49 Mio. EUR), damit die KMU ihren Betriebs- und Investitionskapitalbedarf decken können. Durchgeführt wird diese Regelung von der British Business Bank, einer nationalen Förderbank.

ii) Im Rahmen der zweiten Förderregelung sollen KMU, die von den Folgen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind, direkte Zuschüsse erhalten. Für diese Regelung sind Mittel in Höhe von 600 Mio. GBP (rund 654 Mio. EUR) vorgesehen.

Begünstigte beider Regelungen sind KMU aus allen Branchen, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs des Coronavirus vorübergehend finanzielle Schwierigkeiten haben.

Die Kommission stellte fest, dass die vom Vereinigten Königreich angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen:

i) In Bezug auf die Garantieregelung steht der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf. Die Laufzeit des der Garantie zugrunde liegenden Darlehens beträgt höchstens sechs Jahre, und die Garantieprämie erreicht die im Befristeten Gemeinschaftsrahmen festgelegte Mindesthöhe. Darüber hinaus gelten Vorkehrungen, damit die Vorteile aus der Garantie wirksam an die Kreditnehmer weitergegeben werden und die Darlehen der Deckung des kurz- bis mittelfristigen Liquiditätsbedarfs dienen.

ii) In Bezug auf die direkten Zuschüsse wird die Unterstützung im Einklang mit dem Befristeten Rahmen je Unternehmen 800 000 EUR (rund 734 000 GBP) nicht übersteigen. Ferner ist, wie ebenfalls im Befristeten Rahmen vorgesehen, der Zuschussbetrag pro Unternehmen an die Branche gebunden, in dem das Unternehmen tätig ist.

Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. September 2020, können vom Vereinigten Königreich jedoch bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Nach dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gilt das gesamte EU-Recht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiterhin, ganz so, als wäre das Land nach wie vor Mitglied der EU. Dies trifft auch für die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Der Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23. März leitete die Kommission eine dringende öffentliche Konsultation ein, um festzustellen, ob angesichts der derzeitigen durch den Ausbruch des Coronavirus bedingten Krise staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in größerem Umfang bereitgestellt werden sollten. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in alle Länder zu bewerten, die in der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung von 2012 als „Staaten mit marktfähigen Risiken“ aufgeführt sind. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Konsultation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren kann die Kommission dann beschließen, Länder vorübergehend aus dem Verzeichnis der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ zu streichen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter den Nummern SA.56792 und SA.56794 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.