Staatliche Beihilfen: Zwei spanische Garantieregelungen für Unternehmen

Pressemitteilung24. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt spanische Garantieregelungen im Umfang von 20 Mrd. EUR zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass zwei Garantieregelungen Spaniens für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen und Selbständige mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen mit einer Mittelausstattung von insgesamt rund 20 Mrd. EUR wurden von der Kommission auf der Grundlage des von ihr am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus sind gravierend. Zusammen mit den Mitgliedstaaten arbeiten wir daran, sie so gut wie möglich abzufedern. Und wir müssen dabei koordiniert vorgehen. Mit diesen beiden spanischen Garantieregelungen für neue Darlehen und Refinanzierungsgeschäfte wird Spanien Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Die Gesamtmittelausstattung der Regelungen, die wir heute auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens genehmigt haben, beläuft sich auf rund 20 Mrd. EUR. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ihrer Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfe zukommen zu lassen.“

Die spanischen Unterstützungsmaßnahmen

Spanien hat zwei Regelungen nach dem Befristeten Rahmen bei der Kommission angemeldet. Dabei handelt es sich um Garantieregelungen für neue Darlehen und Refinanzierungsgeschäfte zugunsten der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen i) Selbständigen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und ii) größeren Unternehmen. Die Regelungen verfügen über eine Mittelausstattung von insgesamt rund 20 Mrd. EUR.

Die Garantieregelungen sollen dazu beitragen, die Risiken im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebsdarlehen an stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffene Unternehmen zu begrenzen. Mit den Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Unternehmen über Liquidität verfügen, um Arbeitsplätze zu erhalten und trotz der aktuellen Herausforderungen existenzfähig zu bleiben.

Die Kommission stellte fest, dass die von Spanien angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, denn sie sehen Garantien für in Umfang und Dauer begrenzte Betriebsdarlehen vor, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 80 % bei Selbstständigen und KMU und höchstens 70 % bei größeren Unternehmen beschränkt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser beispiellosen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Maßnahmen auch eine Mindestvergütung vor und enthalten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken oder anderen Finanzinstituten tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die spanischen Garantieregelungen für Unternehmen und Selbständige zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Spanien beitragen werden. Die Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und stehen folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Am 23. März leitete die Kommission eine dringende öffentliche Konsultation ein, um festzustellen, ob angesichts der derzeitigen durch den Ausbruch des Coronavirus bedingten Krise staatliche kurzfristige Exportkreditversicherungen in größerem Umfang bereitgestellt werden sollten. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, die Verfügbarkeit privater kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in alle Länder zu bewerten, die in der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung von 2012 als „Staaten mit marktfähigen Risiken“ aufgeführt sind. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Konsultation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Wirtschaftsindikatoren kann die Kommission dann beschließen, Länder vorübergehend aus dem Verzeichnis der „Staaten mit marktfähigen Risiken“ zu streichen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56803 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.