Staatliche Beihilfen: Coronavirus: Beihilferegelung Dänemarks hat ein Volumen von 1,3 Mrd.EUR

Pressemitteilung25. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt dänische Regelung in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zum Ausgleich von Schäden Selbstständiger infolge des Ausbruchs des Coronavirus

Die Europäische Kommission hat eine dänische Beihilferegelung im Umfang von 10 Mrd. DKK (rund 1,3 Mrd. EUR) zum teilweisen Ausgleich von Umsatzverlusten, die Selbständige durch den Ausbruch de Coronavirus erleiden, gemäß dem EU-Beihilferecht genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Selbstständige werden von dem Ausbruch des Coronavirus hart getroffen. Im Rahmen dieser Regelung wird Dänemark bis zu 75 % der erwarteten Umsatzeinbußen Selbständiger ausgleichen. Dieser Ausgleich kann bis zu 23 000 DKK (3000 EUR) pro Monat und Person betragen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind gravierend. Die Kommission arbeitet mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um praktikable, mit dem EU-Recht vereinbare Lösungen zu finden."

Dänemark hatte der Kommission seine Absicht mitgeteilt, eine Beihilferegelung mit einem Volumen von 10 Mrd. DKK (rund 1,3 Mrd. EUR) einzuführen, mit der Selbständige entschädigt werden sollen, deren Tätigkeit durch den Ausbruch de Coronavirus Schaden erleidet.

Nach der bis zum 9. Juni 2020 befristeten Regelung haben im dänischen Personenstandsregister eingetragene Selbständige Anspruch auf einen teilweisen Ausgleich von Umsatzverlusten aufgrund der Coronakrise. Der Ausgleich wird in Form von Zuschüssen in Höhe von 75 % der erwarteten Umsatzverluste in einem Geschäftszeitraum von 3 Monaten gewährt, wobei der Durchschnittsumsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt wird. Die Unterstützung darf jedoch 23 000 DKK (3000 EUR) pro Monat und Person nicht überschreiten.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben.

Nach Auffassung der Kommission stellt der Ausbruch des Coronavirus ein außergewöhnliches Ereignis dar, da er außergewöhnlich ist, nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind die Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Schäden, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission stellte fest, dass im Rahmen der dänischen Beihilferegelung Entschädigungen für direkt auf den Ausbruch des Coronavirus zurückzuführende Schäden bereitgestellt werden. So wird die Regelung zur Behebung des wirtschaftlichen Schadens beitragen, der durch den Coronavirus in Dänemark entstanden ist bzw. entsteht. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme angemessen ist, da die vorgesehene Entschädigung nicht höher als erforderlich ist, um die Schäden zu beseitigen.

Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, vereinbar ist, da sie dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen des Coronavirus auf die Unternehmen in Dänemark abzumildern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Gleichermaßen fallen staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnsubventionen und die Stundung von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialbeiträgen, nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner Genehmigung der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn allerdings die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Rahmen für staatliche Beihilfen umfangreiche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Sektoren konzipieren, die von den Folgen des Ausbruchs des Coronavirus betroffen sind. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. Nach dieser Mitteilung sind folgende Maßnahmen möglich:

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten bestimmte Unternehmen oder Sektoren (in Form von Programmen) entschädigen, wenn ihnen durch außergewöhnliche Ereignisse, wie etwa durch den Coronavirus-Ausbruch, direkte Schäden entstanden sind.

Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

Dies kann durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen flankiert werden, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

Zusätzlich zu den bereits im Rahmen des bestehenden EU-Beihilferechts gegebenen Möglichkeiten hat die Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen

In diesem auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Zur Behebung dieser Störung sieht der Befristete Rahmen fünf Arten von Beihilfen vor: i) direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft; v) kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56791 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.